In Belgrad wird ein neues Wohn- und Geschäftsviertel entstehen. Das serbische Unternehmen Millennium Team hat bei einer öffentlichen Versteigerung das berühmte Belgrader Hotel Jugoslavija um 27 Millionen Euro gekauft. Nun soll das 1969 errichtete Hotel einem neuen Grätzel weichen. Neben Wohn- und Geschäftsflächen soll allerdings auch ein neues Hotel – und zwar eines der Ritz-Carlton-Hotelkette – das rechte Donauufer im westlichen Bezirk Novi Beograd zieren. Das neue Stadtbild soll auch von zwei je 155 Meter hohen Türmen geprägt werden. Offiziellen Ankündigungen zufolge will Millennium Team etwa 400 Millionen Euro in dieses Vorhaben investieren. Diese Gesellschaft hat laut Berichten von investigativen Medien enge Verbindungen mit der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und wird auch beschuldigt, mit so genannten SLAPP-Klagen (strategic lawsuit against public participation) zu agieren, welche die Einschüchterung von Kritiker*innen und die Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik zum Ziel haben.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Die slowakischen Hochschulen dürfen erstmals eigenständig neue Studiengänge in ihren Fachbereichen einrichten, wie die Slowakische Agentur für Akkreditierung im Hochschulwesen (SAAVŠ) kürzlich entschieden hat. Mit diesem Schritt übernehmen die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Qualität der Ausbildung. Das Hochschulwesen führt neue Qualitätssicherungsverfahren ein, die den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen des Europäischen Hochschulraums (EHR) entsprechen. Dazu gehört die Einführung interner Regeln und Verfahren, die einer Akkreditierung unterzogen werden. Um sicherzustellen, dass die Bildungsstandards eingehalten werden, hat die SAAVŠ unabhängige Expert*innen-Gruppen beauftragt, die Hochschulen zu bewerten. Diese Expert*innen berücksichtigen nicht nur die internen Richtlinien der Hochschulen, sondern führen auch Gespräche mit Lehrenden, Studierenden und externen Partner*innen der Hochschulen, um sich ein umfassendes Bild von der Bildungsqualität zu machen.
In Belgrad wird ein neues Wohn- und Geschäftsviertel entstehen. Das serbische Unternehmen Millennium Team hat bei einer öffentlichen Versteigerung das berühmte Belgrader Hotel Jugoslavija um 27 Millionen Euro gekauft. Nun soll das 1969 errichtete Hotel einem neuen Grätzel weichen. Neben Wohn- und Geschäftsflächen soll allerdings auch ein neues Hotel – und zwar eines der Ritz-Carlton-Hotelkette – das rechte Donauufer im westlichen Bezirk Novi Beograd zieren. Das neue Stadtbild soll auch von zwei je 155 Meter hohen Türmen geprägt werden. Offiziellen Ankündigungen zufolge will Millennium Team etwa 400 Millionen Euro in dieses Vorhaben investieren. Diese Gesellschaft hat laut Berichten von investigativen Medien enge Verbindungen mit der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und wird auch beschuldigt, mit so genannten SLAPP-Klagen (strategic lawsuit against public participation) zu agieren, welche die Einschüchterung von Kritiker*innen und die Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik zum Ziel haben.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Die slowakischen Hochschulen dürfen erstmals eigenständig neue Studiengänge in ihren Fachbereichen einrichten, wie die Slowakische Agentur für Akkreditierung im Hochschulwesen (SAAVŠ) kürzlich entschieden hat. Mit diesem Schritt übernehmen die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Qualität der Ausbildung. Das Hochschulwesen führt neue Qualitätssicherungsverfahren ein, die den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen des Europäischen Hochschulraums (EHR) entsprechen. Dazu gehört die Einführung interner Regeln und Verfahren, die einer Akkreditierung unterzogen werden. Um sicherzustellen, dass die Bildungsstandards eingehalten werden, hat die SAAVŠ unabhängige Expert*innen-Gruppen beauftragt, die Hochschulen zu bewerten. Diese Expert*innen berücksichtigen nicht nur die internen Richtlinien der Hochschulen, sondern führen auch Gespräche mit Lehrenden, Studierenden und externen Partner*innen der Hochschulen, um sich ein umfassendes Bild von der Bildungsqualität zu machen.
Aufgrund des neuen Tarifsystems und der neuen Regeln
zur Einnahmenverteilung muss das Verkehrsunternehmen der
ungarischen Hauptstadt mit einem erheblichen Verlust rechnen. Es steht
bereits fest, dass sich die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) mit den
Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und Volánbusz die jährlichen staatlichen
Zuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro teilen müssen, die sie für den
öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt erhalten. Andererseits könnte es
auch zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen kommen, da der Verkauf
der Tickets für Schüler*innen im März eingestellt wurde. Laut Budapests
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ist mit einem Verlust
von zehn bis 12,5 Millionen Euro zu rechnen. Um den Umsatz zu steigern, werden
alle möglichen Mittel eingesetzt, weshalb das Unternehmen sein Tätigkeitsfeld in diesem
Jahr zu erweitern plant. So werden die BKK künftig unter anderen Schienenschleifarbeiten für externe Partner*innen durchführen.
In Krakau soll eine neue Straßen- und Straßenbahninvestition den Verkehr im südwestlichen Teil der Stadt erleichtern. Die Stadt veröffentlichte im Februar 2024 eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zur Straßenentwicklung von der Bunscha-Straße bis zum Autobahnkreuz der A4 Krakau-Skawina. Das Projekt beinhaltet den Bau einer Straßenbahnlinie von der aktuellen Endhaltestelle Czerwone Maki im südwestlichen Teil von Krakau sowie den Bau von Fahrradwegen, Gehwegen und Bushaltestellen entlang der Strecke. Sechs Planungsbüros sollen nun das Konzept entwickeln und die Angebote reichen von fast 930.000 Euro bis knapp über 372.000 Euro. Der*die Gewinner*in wird mindestens drei Varianten des Konzepts vorlegen, aus denen dann die bevorzugte Lösung ausgewählt werden wird.
Die Eisenbahnverwaltung (SŽ) erhielt in Prag kürzlich die endgültige Genehmigung für die Errichtung eines neuen Bahnhofs am Prager Flughafen. Die neue zweigleisige elektrifizierte Eisenbahnstrecke zwischen der Prager Innenstadt soll teilweise unterirdisch verlaufen und auch der neue Flughafenbahnhof soll unterirdisch angelegt werden. Durch die direkte Verbindung zu den Terminals soll der Reisekomfort verbessert und die Verkehrsüberlastung in der Region verringert werden. Ausgewählte Abschnitte der Strecke zwischen Prag und Kladno sollen in Form eines PPP-Projekts errichten werden. Die Strecke und der Bahnhof sollen voraussichtlich 2029 beziehungsweise 2030 fertiggestellt sein, die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Die demografische Lage in der Föderation Bosnien-Herzegowinas verschlechtert sich kontinuierlich, insbesondere im Bildungsbereich. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Volksschüler*innen in der Föderation dramatisch gesunken ist. In den letzten fünf Jahren wurde ein Rückgang von fast 13.000 Volksschüler*innen verzeichnet. Gleichzeitig wurden 27 Volksschulen und 67 Klassen geschlossen. Expert*innen warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf das Bildungssystem des Landes. Die Regierung arbeitet an der Entwicklung von Strategien, um diesen Trend umzukehren und die Bildung für zukünftige Generationen zu sichern. Laut dem föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik befindet sich die Ausarbeitung der Strategie für demografische Entwicklung und Erholung, auf Initiative der Regierung, in der Endphase. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine bessere Förderung der Elternschaft und die Schaffung von Bedingungen zur Eindämmung des Trends der Abwanderung erwerbstätiger Bevölkerung.
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB – Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte am Montag, den 25. März 2024 die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert und zog parallel dazu ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin zurück. Ursprünglich war im Herbst letzten Jahres vereinbart worden, dass Nikolaj Denkov (PP -Wir setzen den Wandel fort) am 6. März als Premierminister zurücktritt und Gabriel das Amt der Premierministerin für neun Monate übernimmt. Die geplante Rotation scheiterte jedoch. Am 27. März wird Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) der zweitgrößten parlamentarischen Fraktion, der Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, das diese jedoch zurückgeben wird, da die Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Die anderen parlamentarischen Fraktionen haben bereits angekündigt, im dritten und letzten Anlauf keine Regierung bilden zu wollen. Das heißt, dass Radev nach dem neuen verfassungsrechtlichen Verfahren einen geschäftsführenden Premierminister aus einer Liste von zehn Personen mit Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung auswählen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen muss. Es wird erwartet, dass die Neuwahlen zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden werden.
Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.