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City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

18. Mai 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Landesweite Umsiedlung von MigrantInnen

    Die zahlreichen MigrantInnen aus Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, die sich seit Wochen in Parks und Abbruchhäusern in Sarajevo, Bihać und Velika Kladuša aufhalten, werden seit Donnerstag, den 17. Mai 2018, umgesiedelt. Auf Anweisung des Sicherheitsministeriums werden heute, den 18. Mai, 300 MigrantInnen aus dem Park beim Sarajevoer Rathaus in das Aufnahmezentrum "Salakovac" bei Mostar gebracht. In den nordwestlichen Städten Bihać und Velika Kladuša, nahe der Grenze zu Kroatien, halten sich die meisten MigrantInnen auf. Dort wurden die Halle der ehemaligen Fabrik "Agrokomerc" und der Stadtmarkt "Trnova" in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 18.05.2018
  • Keine Gehaltserhöhung für Sarajevoer Beamtinnen und Beamte

    Die Regierung des Kantons Sarajevo (KS) beschloss am 17. Mai 2018 einen Gesetzesentwurf über die "Gehälter und Abgaben der Angestellten in den Einrichtungen des KS", dem zufolge es eine Nulllohnrunde für die Beamtinnen und Beamte geben wird. Ferner werden die Zulagen für die Monatskarten des öffentlichen Verkehrs nicht erhöht und auch die Anzahl der Urlaubstage, der Sonderurlaubstage und der bezahlten Krankenstandstage bleibt gleich. Diskussionen gab es um die Krankenstandstage, da die Regelung vorsieht, dass bis zu 42 Tage zu 100 Prozent entlohnt werden. Die Mitglieder der KS-Regierung sind mit dieser Regelung unzufrieden, da diese sehr oft missbraucht wird.​

    Oslobođenje, Sarajevo, 18.05.2018
  • Sarajevo: Konzession für die erste Windkraftanlage

    Die Regierung des Kantons Sarajevo erteilte am 17. Mai 2018 dem indischen Unternehmen "Suzlon Energy LTD" eine Konzession für die Errichtung der Windkraftanlage "Ivan Sedlo" im Bezirk Hadžići. Es handelt sich um das erste Großprojekt aus erneuerbaren Energiequellen im Kanton Sarajevo, das über eine Leistung von 25,2 Megawatt verfügen soll. Der Gesamtwert des Projektes liegt bei 30 Millionen Euro. Die Konzessionseinnahmen sollen in weiterer Folge zwischen dem Bezirk und dem Kanton im Verhältnis 60 zu 40 aufgeteilt werden.​

    Faktor.ba, Sarajevo, 17.05.2018
  • Sarajevo saniert sein Olympisches Museum

    ​Die Sanierung des im vergangenen Krieg zerstörten Olymischen Museums geht in die Endphase. Wie die Stadt Sarajevo mitteilt, wird das Museum wahrscheinlich zu Beginn des "Europäischen Olympischen Jugendfestivals" (EYOF) für Winterwettkämpfe im Februar 2019 eröffnet. Das Museum, das an die 1984 in Sarajevo ausgetragenen Olympischen Winterspiele erinnert, wird gemeinsam von der Stadt Sarajevo und dem Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo saniert. Das Museum befindet sich in der 1903 erbauten Villa Mandić und steht unter Denkmalschutz.

    Oslobođenje, Sarajevo, 17.05.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: EU-Gipfeltreffen bekräftigt Beitrittsperspektive der Westbalkanländer

    Am 17. Mai 2018 fand in Sofia ein EU-Gipfeltreffen statt, das die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten bekräftigte. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, dass konkrete Vereinbarungen mit den PartnerInnen aus den westlichen Balkanländern unterzeichnet worden seien. Die EU werde der stabilste Partner des Westbalkans bleiben, bestätigte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten sei "ohne Alternative, es gibt keinen Plan B", sagte Tusk. Die Integration des Westbalkans sei eine Priorität der EU, denn die Region sei ein integraler Bestandteil Europas. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani gab bekannt, dass er ein 10 Milliarden Euro schweres Paket für Infrastrukturprojekte auf dem Westbalkan vorgeschlagen habe.

    Dariknews.bg, Sofia, 17.05.2018
  • Sofia: Speditionsunternehmen aus ganz Bulgarien protestieren

    Bulgarische Speditionsunternehmen versammelten sich am 17. Mai 2018 zu einer nationalen Protestaktion in Sofia. Die Speditionsunternehmen sind gegen das sogenannte "Macron-Gesetz", in dem eine Reihe Bedingungen gestellt werden, die die Unternehmen Osteuropas nicht erfüllen können. So sollen zum Beispiel die FahrerInnen alle drei Wochen nach Hause zurückkehren und mit jedem dritten Aufenthaltstag in Ländern der EU soll ein Taggeld entrichtet werden, das dem im Aufenthaltsland üblichen entspricht. Ferner dürfen die FahrerInnen nicht mehr im Fahrzeug übernachten, sondern sollen in einem Hotel nächtigen. Branchenkreise sind überzeugt, dass diese restriktiven Maßnahmen Pleiten nach sich ziehen werden. Bulgarien widersetzt sich geplanten EU-Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping im Speditions- und Transportsektor. Das Parlament in Sofia beauftragte am 11. Mai 2018 einstimmig die bulgarische Regierung, das erste von der EU geplante Mobilitätspaket zu diskutieren und die Interessen der bulgarischen Spediteure bei der EU zu verteidigen. Es solle verhindert werden, dass viele bulgarische Speditionsunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.​

    Dnes.bg, Sofia, 17.05.2018
  • Sofia: Lesebänke zum Tag der slawischen Schrift

    In Sofia werden an verschiedenen Orten Lesebänke montiert. Neben jeder Sitzbank soll auch ein Gedicht, das mit einem bestimmten Buchstaben verbunden ist, zu lesen sein. Die Initiative findet anlässlich des Tages der bulgarischen Kultur und slawischen Schrift, der am 24. Mai begangen wird, statt und wurde von der Stiftung "Lies Sofia – Die versteckten Buchstaben" organisiert. Die erste Stelle, an der, im Zeitraum vom 22. bis 28. Mai 2018, insgesamt 12 Lesebänke stehen werden, ist die Parkanlage beim Museum für Stadtgeschichte. Im Rahmen des Projekts werden auch Literaturtouren in Sofia, sowie öffentliche Diskussionen zum Thema "Kunst im öffentlichen Raum" organisiert.​

    Telegraf, Sofia, 17.05.2018

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Stadtparlament will Privatisierung von Fußballklub "Dinamo Zagreb" prüfen

    Das Zagreber Stadtparlament will in der kommenden Sitzung am 24. Mai 2018 über die geplante Privatisierung des Zagreber Fußballklubs "Dinamo Zagreb" beraten. Grund hierfür ist eine Fanaktion, welche die Privatisierung verhindern will, da diese intransparent vorangetrieben wird. Die Initiative beklagt ferner, dass die Verwaltung des Clubs gegen die Vorschriften des kroatischen Vereinsgesetzes verstoße, da die Mitglieder des Clubs kein Mitspracherecht hätten. Wie es scheint kann die Initiative neben den Oppositionsparteien, auch auf die Unterstützung der beiden Koalitionsparteien des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan, 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) zählen. Die Klubverwaltung selbst wird seit vielen Jahren durch Bürgermeister Bandić unterstützt.

    Jutarnji list, Zagreb, 18.05.2018
  • Rollstuhlrampen im öffentlichen Verkehr dienten scheinbar nur für Wahlkampf

    Ende April 2017, rund drei Wochen vor den Kommunalwahlen, hatte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) die erste Rollstuhlrampe für die Niederflurstraßenbahnen präsentiert und angekündigt, dass alle 142 Straßenbahnen und die Niederflurbusse innerhalb von einigen Monaten mit solchen Rampen ausgestattet werden sollen. Rund ein Jahr später verfügt noch immer kein einziges Fahrzeug über solche Rampen. Mitte Juni 2017 wurde zwar eine Ausschreibung zum Einbau der Rampen von Seiten des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET veröffentlicht, jedoch wurde kein einziges Angebot eingereicht. In der Folge wandte sich ZET direkt an den Hersteller der Straßenbahnen "Končar", der das bei der Präsentation verwendete Modell, angefertigt hatte. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Prototyp nicht verwendet werden kann, da er sich nicht für alle Haltestellen eignet. KritikerInnen sind der Ansicht, dass die Präsenta​tion nur für Wahlkampfzwecke organisiert worden war.

    Večernji list, Zagreb, 18.05.2018
  • Zagreber Paket-Start-up unterschreibt Vertrag mit slowenischer Post

    In der slowenischen Stadt Maribor wurde am 15. Mai 2018 ein Vertrag zwischen der slowenischen Post und dem Zagreber Start-up "Locodels" unterschrieben. In diesem wurde vereinbart, dass das Zagreber Start-up für die slowenische Post Auslieferungen von Onlinebestellungen innerhalb von Slowenien erledigen wird. Nach Ansicht des CEO des Start-ups, Stevica Kuharski, ist dieser Vertrag ein wichtiger Schritt für die weitere Zukunft des Unternehmens. Dieser beweise, dass das Geschäftsmodell auch für große Firmen interessant​ sei, so Kuharski. Das Start-up dient als Plattform für Postsendungen und ähnelt dem Geschäftsmodel von "Uber", da auch hier Privatpersonen die DienstleisterInnen sind.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 16.05.2018

Polen/Krakau

  • StudentInnenfest "Juwenalia" dauert in Krakau an

    Von 14. bis 20. Mai 2018 findet in Krakau das große StudentInnenfest "Juwenalia" statt. Heute, den 18. Mai 2018, übergibt die Krakauer Vizebürgermeisterin für Bildung, Katarzyna Król (parteilos), den Studierenden den symbolischen Schlüssel für die Stadttore Krakaus. Für drei Tage​ übernehmen die Studentinnen und Studenten die Macht in der Stadt. Auf dem Programm stehen diverse Musikkonzerte und ein Karnevalsumzug. Ein Höhepunkt der Festwoche ist die Parade der Studierenden durch die Krakauer Straßen.

    Krakow.pl, Krakau, 17.05.2018
  • Museumsnacht in Krakau

    In der Nacht von 18. auf 19. Mai 2018 wird zum 15. Mal die Museumsnacht in Krakau veranstaltet. Das diesjährige Motto lautet "Museen im unabhängigen Polen". Die offizielle Eröffnung findet heuer im Archäologischen Museum anlässlich seines 160-Jahre-Jubiläums statt. Zu den diesjährigen Highlights gehören unter anderem das neueröffnete Bezirksmuseum im Stadtteil Podgórze und eine neue Zweigstelle des ​Historischen Museums der Stadt Krakau, das "Thesaurus Cracoviensis – Zentrum zur Interpretation von Artefakten".

    Gazeta Krakowska, Krakau, 17.05.2018
  • Krakau baut eine neue Straßenbahnstrecke

    D​ie Bauarbeiten einer neuen Straßenbahnstrecke im nördlichen Krakau sollen im vierten Quartal 2018 starten. Die 5,5 Kilometer lange Strecke wird von Krowodrza Górka nach Górka Narodowa führen. Der Auftragnehmer für den Bau ist das Firmenkonsortium aus "Intercor" und "Tor-Krak". Die Investitionskosten werden auf 380 Millionen Złoty (90,5 Millionen Euro) geschätzt. 151 Millionen Złoty (36 Millionen Euro) werden aus dem operationellen EU-Programm "Infrastruktur und Umwelt" für die Jahre 2014 bis 2020 lukriert.

    Krakow.gazeta.pl, Krakau, 17.05.2018

Serbien/Belgrad

  • ʺEuroleague Final Fourʺ in Belgrad

    Von 18. bis 20. Mai 2018 findet in der Belgrader Stadthalle ʺŠtark arenaʺ das ʺEuroleague Final Fourʺ-Endturnier statt. Um den Basketball-Europameistertitel kämpfen dabei "CSKA Moskau", "Real Madrid", "Fenerbahçe Istanbul" und "Žalgiris Kaunas". Die Halbfinalspiele werden am 18. Mai ausgetragen. Das große Finale ist für Sonntag, den 20. Mai 2018 für 20 Uhr anberaumt. Der Titelverteidiger ist "Fenerbahçe Istanbul", dessen serbischer Trainer Želimir Obradović seinen jubilierenden zehnten Europameistertitel als Trainer holen könnte. "Real Madrid" hat ebenfalls den zehnten Europameister-Vereinstitel im Visier.​​

    Danas, Belgrad, 18.05.2018
  • Belgrad: 7.512 Plätze für Neueinschreibungen in Belgrader Kindergärten

    In  städtischen Kindergärten in Belgrad stehen Mitte Mai 2018 insgesamt 7.512 Plätze frei zur Einschreibung von Kindern. Diese reichen bei weitem nicht aus, um allen Anträgen der Eltern gerecht zu werden. Die Anzahl der eingereichten Einschreibungsanträge liegt derzeit bei ungefähr 15.000. Vorläufige Einschreibungslisten sollen am 11. Juni 2018 bekannt gegeben werden. Gegen diese können die Eltern Beschwerde einreichen. Jene Eltern, die ihre Kinder nicht in städtische Kindergärten unterbringen können, müssten sich für private Kindergärten entscheiden. In diesen fördert die Stadt Belgrad die Betreuung der Kinder mit bis zu 80 Prozent des tatsächlichen Preises.​​

    Večernje novosti, Belgrad, 17.05.2018
  • ʺUnited Media Groupʺ kauft ʺSerbisches Wissenschaftsfernsehenʺ

    Der Telekom-Anbieter ʺUnited Media Groupʺ im Mehrheitsbesitz der Investitionsgesellschaft "Kohlberg Kravis Roberts & Co." (KKR) erhielt Mitte Mai 2018 die Genehmigung der serbischen ʺKommission für Wettbewerbsschutzʺ für die Übernahme des ʺSerbischen Wissenschaftsfernsehensʺ (SNTV). In diesem Zusammenhang beabsichtige die ʺUnited Media Groupʺ ein Unternehmen in Serbien zu gründen, das 75 Prozent de​​r Anteile ​an SNTV haben soll. SNTV entstand 2012 und war der erste Zivilgesellschaftssender in Serbien, der als ein nicht profitabler Sender konzipiert wurde. Die ʺUnited Media Groupʺ, die in Serbien den Kabelbetreiber SBB sowie den Nachrichtensender N1 besitzt, plane SNTV komplett neu aufzustellen. Der Fokus soll auf Themen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kunst liegen.​​

    eKapija.com, Belgrad, 16.05.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Zahlreiche japanische Investitionen in Slowenien

    Der japanische Roboterhersteller "Yaskawa" kündigte am 14. Mai 2018 an, eine neue Fabrik in Kočevje zu bauen. Die Investition soll 250 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Unterzeichnung des Bauvertrags fand unter der Teilnahme des Geschäftsführers von "Yaskawa" Manfred Stern, dem slowenischen Premierminister Miro Cerar und dem slowenischen Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (beide SMC – Partei des modernen Zentrums) sowie dem Bürgermeister von Kočevje, Vladimir Prebilič (Liste Moja Kočevska), statt. Der Gesamtwert der Investition wird auf 20 bis 30 Millionen Euro geschätzt, die Regierung wird 5,6 Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellen. Die neuen Produktionsstätten für die Herstellung von elektrischen Antrieben und Motoren werden in der Nähe einer bereits entstehenden Roboterfabrik errichtet. Diese wird bereits seit November 2017 in Kočevje gebaut, die Versuchsproduktion ist für Ende 2018 geplant. Japanische Investoren tätigen in Slowenien zwei weitere größere Investitionen. Am 17. Mai 2018 wurde der Grundstein für eine neue Hightech-Fabrik zur Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Elastomeren (formfesten, elastisch verformbaren Kunststoffen) des Unternehmens "Sumitomo Rubber Industries" gelegt. Darüber hinaus erwarb die Gesellschaft "Kansai" von dem aus Wien stammenden Unternehmen "Ring International Holding AG" den Farben- und Lackhersteller "Helios" für 572 Millionen Euro.

    Dnevnik.si, Ljubljana, 17.05.2018
  • Ljubljana: EU-Auszeichnung für Plečnik-Haus

    Die Europäische Kommission und Europa Nostra, haben am 15. Mai 2018 eine Auszeichnung an das Plečnik-Haus in Ljubljana verliehen. Europa Nostra ist das führende europäische Netzwerk von NGOs, die sich für den Schutz des gemeinsamen Kulturerbes einsetzen. Das Plečnik-Haus, in dem an das Leben und Schaffen des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik erinnert wird, überzeugte die Jury mit hervorragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung und ehrenamtliches Engagement. Im Haus sind die gut erhaltene Wohnung des Architekten mit der gesamten von ihm geschaffenen Innen- und Außenausstattung sowie eine Dauerausstellung über Plečnik zu sehen. Heuer wurden insgesamt 29 Projekte aus 17 Ländern ausgezeichnet.

    Lublanske novice, Ljubljana, 17.05.2018
  • Führende Start-up-Konferenz in Maribor

    In Maribor fand am 15. und 16. Mai 2018 die 38. "Podim"-Konferenz statt. Diese ist eine der führenden Start-up-Veranstaltungen in der Alpen-Adria-Region und auf dem Westbalkan. Sie wird von der slowenischen Start-up Initiative, dem Slowenischen Unternehmensfonds, der Bank "Nova KBM", der Stadtgemeinde Maribor und der Europäischen Kommission als strategischer Partner organisiert. An der Konferenz nahmen mehr als tausend TeilnehmerInnen aus 25 Ländern teil, darunter mehr als 300 VertreterInnen von Start-ups, 90 Investoren und 100 VertreterInnen von europäischen und globalen Unternehmen. Zum Abschluss des ersten Konferenztages wurde bereits zum elften Mal auch das slowenische Start-up-Unternehmen des Jahres gekürt. Der diesjährige Preis wurde an das Unternehmen "NEXT" verliehen, das die Webplattform "Beeping" für eine schnelle, sichere und effiziente Bestellung von Reinigungsdienstleistungen entwickelt hat.

    STA, Ljubljana, 16.05.2018

Tschechien/Prag

  • Prager Koalition bildet wieder eine Einheit

    Die Prager Stadtregierungs-Koalition, gebildet aus den Parteien ANO (JA), der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) und der "Dreierkoalition" überstand die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 17. Mai 2018 ohne größere Probleme. Nach den im April 2018 spürbaren Unstimmigkeiten in der Stadtregierung, bildete die Koalition bei der Sitzung eine Einheit und hatte im Vorfeld die Forderung der Opposition, einige Stadträtinnen abzuberufen, ignoriert, indem dieser Punkt nicht auf die Agenda der Sitzung gesetzt worden war.

    Pražský deník, Prag, 18.05.2018
  • Prager Stadtparlament billigt Konzept für Stadtpolizei bis 2023

    Das Prager Stadtparlament billigte am 17. Mai 2018 ein neues Konzept für die Stabilisierung und Entwicklung der Stadtpolizei der Hauptstadt Prag bis zum Jahr 2023, dem auch einige Oppositionsabgeordnete zustimmten. Das strategische Dokument legt als Ziel fest, dass das bestehende Sicherheitsniveau, das als eines der besten in Europa und in der Welt beschrieben wird, weiterhin gehalten werden soll. Ferner sind in dem Konzept konkrete Aufgaben für die einzelnen Einrichtungen der Stadtpolizei beschrieben.

    praha.eu, Prag, 18.05.2018
  • Tschechischer Verkehrsminister Ťok denkt über Rückzug aus der Regierung nach

    Der geschäftsführende tschechische Verkehrsminister Dan Ťok (ANO – JA) wird womöglich seine Regierungsarbeit beenden. Bis zum Wochenende wolle er sich definitiv entscheiden, teilte er am Mittwoch, dem 16. Mai 2018, den tschechischen Medien mit. Er habe keine Freude an seiner Regierungsarbeit mehr, so Ťok. Nach dem geschäftsführenden Justizminister Robert Pelikán (ANO) und geschäftsführenden Auslandsminister Martin Stropnický (ANO) ist Ťok bereits der dritte ANO-Minister, der der künftigen Regierung nicht angehören will.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 16.05.2018

Ungarn/Budapest

  • Die vierte Orbán-Regierung ist offiziell im Amt

    Heute, am 18. Mai, wurden die neuen MinisterInnen der vierten Orbán-Regierung im Parlament vereidigt. Staatspräsident János Áder (parteilos) hat im "Sándor Palast" die dreizehn MinisterInnen der neuen Regierung feierlich ernannt. Sechs neue Ministerinnen und Minister wurden in die aktuelle Regierung aufgenommen. Das größte ungarische Ministerium, das Ministerium für Human Resources wird in der Zukunft von Dr. Miklós Kásler (parteilos) geführt werden. János Lázár (Fidesz) an der Spitze des Ministerpräsidialamtes wird von Gergely Gulyás, dem bisherigen Fidesz-Fraktionsvorsitzenden abgelöst, das Verteidigungsministerium wird zukünftig von einem ranghohen Offizier, Generaloberst Tibor Benkő (parteilos) geführt. László Palkovics (parteilos) wird das neue Ministerium für Innovation und Technologie leiten, während Andrea Bártfai-Mager, als erste weibliche Ministerin, als Ministerin ohne Ressort, das nationale Vermögen überwachen wird. Das Landwirtschaftsministerium wird von Dr. István Nagy (Fidesz) übernommen. Dr. János Süli (KDNP) wird, als Minister ohne Ressort, weiterhin die Erweiterung des Kernkraftwerks in Paks überwachen.

    Hvg.hu, Budapest, 18.05.2018
  • Kinderparadies im Budapester Stadtwäldchen geöffnet

    Seit dem 17. Mai erwartet Familien mit kleinen Kindern ein neuer Erlebnispark im Budapester Zoo. Die "Holnemvolt Burg" bietet verschiedenste interaktive Spielmöglichkeiten und erstreckt sich über eine zwei Hektar große Fläche, auf dem Gebiet des ehemaligen Vergnügungsparks von Budapest. Die 2,7 Milliarden Forint (8,53 Millionen Euro) schwere Investition wurde innerhalb von 1,5 Jahren realisiert. Der brandneue Erlebnispark besteht aus insgesamt 13 Gebäuden, die entweder neu errichtet, umgebaut oder restauriert worden sind. Die größte Einrichtung ist der sog. "Hetedhét Palota" mit fünf Etagen. An der feierlichen Eröffnung der neuen Attraktion nahm auch Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) teil. Er betonte in seiner Rede, dass der neue Park die Werte der Vergangenheit und die Natur der Gegenwart in erster Linie für die heranwachsende Generation vorstelle. An den Feierlichkeiten waren auch Kanzleramtsministerkandidat Gergely Gulyás (Fidesz – Bund Junger Demokraten), der berühmte ungarische Schriftsteller István Csukás, und Miklós Persányi, der Direktor des Budapester Zoos anwesend. Der ursprüngliche Vergnügungspark in Budapest, der "Vidám Park", wurde am 30. September 2013 geschlossen. Das entschied die Stadtverwaltung, weil der Park seit Jahren Verluste wegen fehlenden Modernisierungen gemacht hat und sich die Anzahl der BesucherInnen seit 2007 halbiert hatte. In den kommenden Jahren ist eine weitere Investition auf dem Gebiet des ehemaligen Vergnügungsparks geplant: Der neue "Pannon Park", der mit einem riesigen "Biodom" die klimatischen Bedingungen der Urzeit im Karpatenbecken abbilden soll. Das Projekt soll bis 2020 verwirklicht werden.

    Népszava, Budapest, 18.05.2018
  • Ungarn ist auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht vorbereitet

    Ab dem 25. Mai 2018 soll die EU-Datenschutz-Grundverordnung in allen Ländern der EU in Kraft treten. Allerdings ist Ungarn auf die Veränderungen noch immer nicht vorbereitet. Die Gesetzesänderungen, die eine Grundlage für die neue Verordnung bieten würden, konnten vom Parlament noch nicht ratifiziert werden. Laut dem Justizministerium wird sich damit die neue Regierung befassen müssen. Eines der wichtigsten Aufgaben wäre, bis zum 25. Mai eine nationale Datenschutzbehörde ins Leben zu rufen. Ein solches Amt gibt es bereits in Ungarn, es müsste aber mit Hilfe eines Zwei-Drittel-Gesetzes an die EU-Vorschriften angepasst werden. Es ist noch immer ungewiss, wann die Gesetzesänderungen vom neuen Parlament verabschiedet werden, aufgrund dessen wird die "Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit" (NAIH) ab dem 25. Mai nicht mehr im Bereich Datenschutz agieren dürfen.

    Népszava, Budapest, 17.05.2018
  • Baubeginn des größten Einkaufszentrums in Buda

    Der Bau des 155.000 Quadratmeter großen "Etele Plaza" in Budapest hat begonnen. Das Einkaufszentrum neben dem "Bahnhof Kelenföld" wird das drittgrößte Einkaufszentrum in Budapest und das größte Shoppingcenter auf der Budaer Seite der Stadt sein. Das Einkaufzentrum soll täglich rund 40.000 BesucherInnen anlocken. Im Gebäude werden rund 200 Geschäfte errichtet: neben Mode- und Lebensmittelgeschäften, Restaurants, Cafés soll auch ein Kino, ein Fitnessraum Platz finden und auch weitere Dienstleistungen sollen angeboten werden. Das Parkhaus soll 1.300 Stellplätze umfassen und ein spezielles GPS- und Navigationssystem soll das Parken erleichtern – und auch Gäste sollen mit Hilfe einer App zu den gesuchten Geschäften navigieren können. Das "Etele Plaza" wird voraussichtlich im Jahr 2020 eröffnet.

    Index.hu, Budapest, 16.05.2018

15. Mai 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Frühling beginnt mit Pluswerten im bosnisch-herzegowinischen Tourismus

    Im März 2018 besuchten 87.248 TouristInnen Bosnien-Her zegowina, was im Vergleich zum März 2017 ein Wachstum von 15,5 Prozent darstellt. Zeitgleich wurden 181.661 Nächtigungen getätigt, um 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auch die Beherbergungskapazitäten wurden im Vergleich zum März 2017 erweitert. Um 9,2 Prozent mehr Betten stehen den TouristInnen in Hotels zur Verfügung. Die wichtigsten Herkunftsländer im März waren Kroatien, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Slowenien, Italien und die Türkei.

    Tvsa.ba, Sarajevo, 14.05.2018
  • 2. Inlineskating-Wettbewerb in Sarajevo

    Unter großem BesucherInnenandrang wurde am 13. Mai 2018 der Tag des Bezirks Centar gefeiert. Zu diesem Anlass wurde heuer in der Sarajevoer Innenstadt, in der Hauptverkehrsstraße Maršala Tita, der zweite Wettbewerb im Inline-Skating für Jung und Alt veranstaltet. Fast 600 TeilnehmerInnen stellten ihre Schnelligkeit und Wendigkeit unter Beweis. Zudem gab es einen Laufräder- und Roller-Wettbewerb. Der Hauptgewinn war ein Holz-Fahrrad. Die TeilnehmerInnenzahl war vierfach höher als im Vorjahr. Die jüngste Teilnehmerin war ein zweijähriges Mädchen.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 14.05.2018
  • 2. Österreichischer Ball in Sarajevo

    Im Sarajevoer Rathaus fand am 12. Mai 2018 der "Zweite Österreichische Ball" statt. Sarajevo ist eine von insgesamt 15 Städten weltweit, in der der "Österreichische Ball" organisiert wird. Der Ehrenschirmherr der Veranstaltung war der Sarajevoer Bürgermeister Abdulah Skaka (SDA – Partei der demokratischen Aktion). Eine der größten Attraktionen war heuer der erneute Auftritt des Wiener Opernball Orchesters, das die bekanntesten Kompositionen von Chopin, Strauss, Lehar und viele andere Musikwerke unter der Leitung von Maestro Uwe Theimer spielte. Es traten zudem das Militärorchester aus Kärnten, das "Tango-Trio Eudiates" und der österreichische Pianist Robert Werner auf. Das Publikum applaudierte auch der Ballettgruppe des Sarajevoer Nationaltheaters sowie der Folkloregruppe aus Salzburg. "Das Sarajevoer Rathaus ist ein Begegnungsort für VertreterInnen aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik und Wohltätigkeitsorganisationen", sagte der österreichische Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Martin Pammer.​

    Oslobođenje, Sarajevo, 13.05.2018
  • Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent in Bosnien-Herzegowina

    Die Weltbank bestätigte ihre Prognose des Wirtschaftswachstums in Bosnien-Herzegowina für 2018. Dieses soll 3,2 Prozent betragen. Das Wachstum sei durch Strukturreformen, große Infrastrukturinvestitionen und starke Kaufkraft bedingt. Bis 2020 wird ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent erwartet. Dabei werden besonders Investitionen in den Bereichen Energie, Bauwesen und Tourismus zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum beitragen. Das größte einheimische Wachstumsrisiko stellt das herausfordernde politische Umfeld dar, so die Weltbank.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 12.05.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Sanierung des "Westparks" steht bevor

    ​Am 14. Mai 2018 erklärte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), dass der "Westpark" in Sofia der einzige Park sei, in dem bis dato keine Investitionen getätigt wurden. Innerhalb der nächsten Wochen sollen dort allerdings die Sanierungsarbeiten aufgenommen werden. Die Beläge sollen erneuert, eine Videoüberwachung angebracht sowie neue Alleen und Anlagen errichtet werden. Der Zeitraum, in dem die geplanten Bauarbeiten durchgeführt werden sollen, beträgt zehn Monate. ​In den Park werden über zehn Millionen Leva (5,1 Millionen Euro) investiert. 8,5 Millionen Leva (4,3 Millionen Euro) kommen dabei aus dem operationellen Programm "Regionen im Wachstum".

    Dariknews.bg, Sofia, 14.05.2018
  • Sofioter Wasserkonzessionär präsentiert Investitionsprogramm

    Das Management des Sofioter Wasserkonzessionärs "Sofijska voda" ("Sofioter Wasser") hat vor den bulgarischen Medien das Investitionsprogramm des Unternehmens präsentiert. Dabei wurde klar, dass "Sofijska voda" im Jahr 2017 Investitionsprojekte im Wert von 45,3 Millionen Leva (23,2 Millionen Euro) umgesetzt hat. Für das laufende Jahr sehe das Investitionsprogramm noch höhere Mittel vor – 51,7 Millionen Leva (26,4 Millionen Euro). Die Investitionsbereiche sind die Wasserreinigung, Reservoirs und Kläranlagen. Des Weiteren sollen die Systeme für Monitoring und Kontrolle verbessert werden. Hierfür werden moderne Laborausstattungen zur Untersuchung des Trink- und Abwassers genutzt. Als weiteres Ziel setze sich das Unternehmen die Optimierung der Verwaltung der Wasserressourcen – vom Stausee über das Labor bis hin zur Wohnung und dann weiter zur Kläranlage. "Sofioter Wasser" sei auch in die Arbeit am Gesetzesentwurf für den Bereich Wasser und Kanal involviert.​

    Dariknews.bg, Sofia, 11.05.2018
  • Gemeinde Sofia überreicht zum vierten Mal in Folge die Sonderauszeichnungen "Das versteckte Gute"

    Am 11. Mai 2018 überreichte die Gemeinde Sofia zum vierten Mal in Folge die Sonderauszeichnungen "Das versteckte Gute" in den Kategorien "Geschäftspartnerinnen und -partner", "Medien", "NGOs", "Kultur, Bildung, Gesundheit", "Sichtbare Sozialcausa" und "Gutes Herz". Die Wohltätigkeitskampagne "Das versteckte Gute" steht unter der Schirmherrschaft der Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales, Alebana Atanassova (parteilos), und orientiert sich an der Unterstützung und Hilfe für verschiedene Sozialgruppen. Die Initiative vereint die Tätigkeiten aller Organisationen, die die Ausbildung und Entwicklung sozial schwacher Jugendlicher unterstützen, sich um alte Menschen sorgen und ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Hilfe leisten. Daran nehmen nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger teil, die in einer eigenen Kategorie, "Gutes Herz", ausgezeichnet werden. Das Ziel der Wohltätigkeitskampagne ist das Vereinen der Wirtschaft und der Unternehmen, der NGOs, der Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, um Menschen in Not zu unterstützen.

    Sofia.bg, Sofia, 11.05.2018

Kroatien/Zagreb

  • Vergessene "strategische Projekte" des Bürgermeisters

    Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) hat auf Facebook sechs wichtige strategische Infrastrukturprojekte aufgelistet. Zahlreiche dieser Projekte sind seit 15 Jahren bekannt, jedoch in der Öffentlichkeit etwas in Vergessenheit geraten. Darunter befinden sich der Bau von zwei Brücken über den Fluss Save, die Einrichtung einer Nord-Süd-Achse im Straßenbahnverkehr und der Ausbau einer neuen südwestlichen Einfallstraße ins Stadtzentrum. Das einzige Projekt, das derzeit realisiert wird, ist der Bau der Ausfallstraße in Richtung des neuen Flughafenterminals.

    Večernji list, Zagreb, 15.05.2018
  • Kroatien übernimmt Vorsitz des Europarats

    Am 18. Mai 2018 wird Kroatien den sechsmonatigen Vorsitz des Europarats übernehmen. Dies ist das erste Mal, seit dem Beitritt zu der 47 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation. Die kroatische Außenministerin Marija Pejčinović-Burić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass der Focus des kroatischen Vorsitzes die Bekämpfung von Korruption, die Wahrung der Rechte von Minderheiten, die Dezentralisierung der​ öffentlichen Verwaltung, sowie das Kulturerbe sein wird.

    Novi list, Rijeka, 15.05.2018
  • Direkte Flugverbindung zwischen Zagreb und Athen

    Seit 14. Mai 2018, ist der Zagreber Flughafen "Franjo Tuđman" direkt mit der griechischen Hauptstadt Athen verbunden. Bis Ende Oktober wird die griechische Airline "Aegean Airlines" drei Mal pro Woche beide Städte verbinden. Sollte sich die Verbindung als Erfolg herausstellen, könnte sie​ auch als ganzjährige Option realisiert werden.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 15.05.2018

Polen/Krakau

  • Zentrum für VertreterInnen aller Konfessionen bei Krakau

    Auf einem Gelände in Brzegi in der Nähe von Krakau wird zurzeit das "Haus der Jugendlichen" errichtet. Dort hat 2016 Papst Franziskus mit drei Millionen Jugendlichen den 31. katholischen Weltjugendtag gefeierte. Das "Haus der Jugendlichen" soll als Treffpunkt für VertreterInnen aller Konfessionen dienen. In der Nachbarschaft soll auch ein hinduistisches Zentrum entstehen​.

    Dziennik Polski, Krakau, 15.05.2018
  • "Marsch der Freiheit" in Warschau

    Am Samstag, dem 12. Mai 2018, fand in Warschau der "Marsch der Freiheit" statt. Die VertreterInnen und AnhängerInnen der Oppositionsparteien "Bürgerplattform" (PO) und "Modernes Polen" (.N) protestierten gegen die Politik der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Am Marsch beteiligten sich weniger Personen als in den Jahren davor. Laut offiziellen Angaben des Warschauer Magistrats nahmen an diesem Protest rund 50.000 Menschen teil. Laut Polizei lag die tatsächliche Zahl der Demonstrierenden weit unter der vom Magistrat geschätzten Zahl.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 14.05.2018
  • Campus der Jagiellonen-Universität fertig

    Am 12. Mai 2018 fanden auf dem Gelände des neuen Campus' der Jagiellonen-Universität viele unterschiedliche Veranstaltungen zum offiziellen Abschlusses des Bauprojektes, das 2001 startete, statt. Der neue Campus der Jagiellonen-Universität wurde im Rahmen eines mehrjährigen staatlichen Bauplans errichtet. Es sei die größte Investition in öffentliche Einrichtungen in der Stadtgeschichte von Krakau. Die Investitionskosten betrugen insgesamt 962 Millionen Złoty (229 Millionen Euro). Im Rahmen des Projektes wurden viele neue Institutsgebäude errichtet, unter anderem das Institut für Mathematik und Informatik oder das Institut für Physik, Chemie und Kommunikationswissenschaften.​

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 12.05.2018

Serbien/Belgrad

  • Neue Krebsabteilung in Belgrad eröffnet

    Am 13. Mai 2018 ist im Institut für Onkologie und Radiologie in Belgrad die neue Abteilung für KrebspatientInnen eröffnet worden. Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), wohnte gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Zlatibor Lončar (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und dem Institutsdirektor Radan Džodić der Eröffnung bei. Vučić erklärte beim Besuch der neuen Abteilung, es solle im Jahr 2019 keine Wartelisten für KrebspatientInnen mehr geben. In die neue Klinik wurden 8,9 Millionen Euro investiert. Vučić kündigte außerdem an, dass weitere Investitionen in die Gesundheitsversorgung folgen werden.

    Politika, Belgrad, 14.05.2018
  • Serbien: Duale Ausbildung ab September 2018

    ​In den berufsbildenden mittleren Schulen in Serbien werden ab dem kommenden Schuljahr 2018/19 elf neue Berufsprofile nach dem dualen Ausbildungssystem eingeführt. Die Ministerberaterin im Bildungsministerium, Gabrijela Grujić, sagte, dass die neuen Profile im Einklang mit den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt eingeführt wurden und sich auf die Bereiche Hotellerie, Tourismus, Informationstechnologien, Maschinenbau und Elektrotechnik beziehen. Nach dem dualen Ausbildungssystem werden ab dem kommenden Schuljahr 84 Schulen in 59 Städten in Serbien arbeiten.​

    Politika, Belgrad, 14.05.2018
  • Belgrad ist Gastgeber der Basketball-Euroleague

    Die serbische Hauptstadt ist am kommenden Wochenende Gastgeber der Basketball-Euroleague. Zu diesem Ereignis werden schätzungsweise zwischen 15.000 und 20.000 ausländische Gäste, vor allem aus Litauen, der Türkei, Russland und Spanien, erwartet. "Das ist mit Sicherheit ein Jahrzehnt-Ereignis in Belgrad", so der Vorsitzende der Hotellerievereinigung in Serbien, Georgi Genov. Laut Genov werde die Unterbringung aller Gäste problematisch sein, da Belgrad nur über 6.000 Hotelzimmer verfügt. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 7.500 bis 8.000 Gäste in Hotels unterkommen und sich die restlichen Gäste Privatunterkünfte suchen werden.

    Blic, Belgrad, 14.05.2018
  • Spezieller Audio-Guide für die Belgrader Festung

    Im Rahmen des Projektes "Festung für alle" wird ab 21. Mai 2018 ein einzigartiger Audio-Guide für die Besichtigung der Belgrader Festung "Kalemegdan" für gehörlose Personen zur Verfügung stehen. Außerdem werden für diese Personengruppe sieben Tablet-PCs mit einer speziellen App bereitgestellt, die 22 Locations und Audio-Geschichten, die auf serbische Zeichensprache übersetzt sind, enthält. Die Tablet-PCs liegen beim Tor "Stambol kapija" innerhalb der Festung auf.​

    Večernje novosti, Belgrad, 13.05.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Neuerliches Referendum über Bahnstrecke Divača–Koper gescheitert

    Am Sonntag, dem 13. Mai 2018, fand erneut die Entscheidung der slowenischen WählerInnen über das Gesetz zum Ausbau des zweiten Gleises der Bahnstrecke Divača–Koper statt. Beim ersten Referendum im September 2017 hatten sich 53 Prozent für den Bau ausgesprochen, jedoch wurde das Resultat später vom Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien annulliert. Die erneute Abstimmung fand bei einer katastrophalen Wahlbeteiligung von knapp 15 Prozent statt. Es haben lediglich 254.000 WählerInnen ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung hätte jedoch bei mindestens 340.000 Personen oder einem Fünftel aller Wahlberechtigten liegen müssen, um das Gesetz zu kippen. Gegen das Gesetz stimmten 50,1 Prozent der WählerInnen, dafür waren 49,9 Prozent. Somit werden die Vorbereitungsarbeiten für das fast eine Milliarde Euro teure Infrastrukturprojekt, das bis 2025 fertigstellt werden soll, fortgesetzt werden. Die Aufhebung des ursprünglichen Referendums war der Auslöser für den Rücktritt des slowenischen Premiers Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums), weswegen in Slowenien am 3. Juni 2018 vorgezogene Neuwahlen stattfinden.​​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 14.05.2018
  • Wahlumfrage: SDS festigt den ersten Platz

    Nach der neusten Wahlprognose für die Parlamentswahlen am 3. Juni 2018, die die Agentur "Ninamedia" erstellte, konnte die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) ihre Führung mit 24,9 Prozent weiter festigen. Auf Platz zwei folgt die "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) mit 16,0 Prozent, die "Sozialdemokraten" (SD) würden mit 15,4 Prozent aller Stimmen auf den dritten Platz kommen. Die "Partei des modernen Zentrums" (SMC) von Premier Miro Cerar würde ihren Aufwärtstrend nicht halten können und belegt mit derzeit 9,4 Prozent nur den vierten Platz. Ungefähr gleichauf sind die drei anderen Parteien, die die vierprozentige Hürde für den Einzug ins slowenische Parlament schaffen würden. "Neues Slowenien" (NSi) würden 7,0 Prozent, die "Linke" 6,8 Prozent und die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) 6,6 Prozent der Stimmen erhalten. Ungefähr 25 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wen sie wählen werden.​

    Večer, Maribor, 12.05.2018
  • Ljubljana: Neue Anklageschrift gegen Bürgermeister Janković

    Gegen den Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) hat die Staatsanwaltschaft wegen Annahme von Bestechungsgeldern beziehungsweise unerlaubter Finanzierungshilfen Klage eingebracht. Es geht um Zahlungen im Zusammenhang mit der Renovierung der Burg von Ljubljana. In der "Gratel" genannten Affäre soll Bgm. Janković vom gleichnamigen Unternehmen im Mai des Jahres 2007 500.000 Euro als Gegenleistung für die Neuausstellung von Genehmigungen für den Ausbau des Kabelnetzes verlangt haben. "Gratel" habe dann in zwei Raten á 250.000 Euro Finanzspritzen für die Renovierung der Burg bereit gestellt und die Arbeiten am Kabelnetz, im Einklang mit der neuausgestellten Genehmigung, fortgesetzt. Janković wird nicht vorgeworfen, dass er die Summe für sich selbst angenommen hätte, sondern dass er diese im Namen der Stadt verlangte. Janković wies jegliche Vorwürfe zurück und streitet ab, dass er diese Summe als Finanzierungshilfe verlangt hatte. Mit der Überweisung sollen nur Schäden, die wegen Zuwiderhandlungen von "Gratel" entstanden sind, beseitigt worden sein. Das Unternehmen soll nämlich einen gemeinsamen Vertrag verletzt haben und bei der Verlegung des Kabelnetzes noch zusätzliche Rohrleitungen verlegt haben. Die Staatsanwaltschaft führt zurzeit gegen Bgm. Janković noch mindestens zehn weitere Verfahren.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 12.05.2018
  • Ljubljana: Entsorgungszentrum RCERO in Vollbetrieb

    Das regionale Abfallmüllentsorgungszentrum RCERO im Laibacher Stadtteil "Barje", das Ende 2015 eröffnet wurde, arbeitete im Jahr 2017 zum ersten Mal mit voller Leistungskapazität. Im 155 Millionen Euro teuren Zentrum werden jährlich rund 150.000 Tonnen gemischter Abfälle verarbeitet. In RCERO landen auch 21.000 Tonnen an Biomüll, aus dem genügend Biogas erzeugt wird, um die gesamte Anlage energieautark zu betreiben. Nach allen Verarbeitungsprozessen landen nur fünf Prozent der eingegangenen Abfälle auf Deponien. In Ljubljana werden ungefähr 65 Prozent aller Abfälle getrennt gesammelt, was zu einem Spitzenwert bei der Mülltrennung weltweit zählt, dadurch können die Entsorgungskosten niedrig gehalten werden können.

    Dnevnik, Ljubljana, 12.05.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechisches Vertrauen in EU steigt nur langsam

    ​Rund 44 Prozent der Tschechinnen und Tschechen vertrauen der Europäischen Union - das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage von CVVM vom Montag, dem 14. Mai 2018. Gegenüber dem Vorjahr würde das eine Zunahme um fünf Prozentpunkte bedeuten. Dennoch sprechen sich 73 Prozent der Befragten gegen eine Einführung des Euro aus. Die Tschechische Republik gilt als eines der Länder mit der höchsten EU-Skepsis.

    Radio.cz, Prag, 14.05.2018
  • Barockfest auf der Moldau

    ​Am Montag, dem 14. Mai 2018, hat das diesjährige Nepomuksfest Navalis begonnen. Einer der Höhepunkte des heurigen Programms sind Barockschiffe aus Venedig, die die Moldau befahren - der erste Auftritt der Schiffe außerhalb der venezianischen Kanäle überhaupt. Das Navalisfest zu Ehren des heiligen Johannes Nepomuk stammt ursprünglich aus der Barockzeit und wurde 2009 wiederbelebt - es besteht traditionellerweise aus einer Messe, einer Prozession, einem Barockkonzert und einem Feuerwerk.

    Radio.cz, Prag, 14.05.2018
  • Wien Tage in Prag

    ​Von Sonntag, dem 13. Mai, bis Dienstag, dem 15. Mai 2018, finden die Wien Tage in Prag statt. An der Eröffnungsveranstaltung nahmen der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl sowie die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO - JA) teil. Die Konferenz und Workshops zu aktuellen städtischen Themen wurden im Altstädter Rathaus veranstaltet, zu einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung in Form eines Wiener Heurigen wurde auf dem Altstädter Ring eingeladen.

    Pražský deník, Prag, 12.05.2018

Ungarn/Budapest

  • Oppositioneller Zusammenschluss bei der Bürgermeister-Nachwahl im 8. Bezirk Budapests

    Im 8. Bezirk der ungarischen Hauptstadt findet bald eine Bürgermeister-Nachwahl statt. Der bisherige Bürgermeister des Stadtteils, Máté Kocsis (Fidesz – Bund Junger Demokraten),​​​ war seit 2009 im Amt, setzt jedoch seine Arbeit in Zukunft als Parlamentsabgeordneter fort. Alle oppositionellen Parteien sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen des 8. Budapester Bezirks haben angekündigt, einen gemeinsamen Kandidaten bei der Bürgermeister-Nachwahl zu unterstützen. Der oppositionelle Zusammenschluss kam diesmal rechtzeitig zustande, die Unterschriftensammlung für die bevorstehende Bürgermeister-Nachwahl, die am 8. Juli 2018 stattfindet, hat am 14. Mai begonnen. Der oppositionelle Kandidat, Péter Győri, arbeitet als Ökonom und Sozialpolitiker und lebt seit 30 Jahren im 8. Bezirk. Er ist Mitbegründer des "Budapester Methodologischen und Sozialen Zentrums" und war von 2002 bis 2018 stellvertretender Direktor dieser Einrichtung, die sich in erster Linie mit der Versorgung der Obdachlosen befasst. Darüber hinaus ist er Gründer und Vorsitzender der Budapester Obdachlosen-Stiftung "Menhely".​

    Népszava, Budapest, 15.05.2018
  • Budapest: Neuer Imagefilm soll für mehr Nächtigungen sorgen

    Budapest will beim Tourismus den Wettkampf mit Prag und Wien aufnehmen. Dafür sollen jährlich 4,5 bis 5 Milliarden Forint (14,28 bis 15,87 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden, gab die Ungarische Turismusagentur (MTÜ) bekannt. Im ersten Schritt wurde ein neuer Imagefilm für Budapest gedreht, die Stadt erhielt ein neues Logo und einen neuen Slogan für rund 1,3 Milliarden Forint (4,12 Millionen Euro). Der Film soll in 250 Millionen europäischen und US-amerikanischen Haushalten Lust auf einen Besuch in der ungarischen Hauptstadt machen. Das Ziel ist es, dass sich die in Budapest verbrachten durchschnittlichen drei bis vier Nächtigungen auf vier bis fünf Nächtigungen erhöhen. Auch eine qualitative Verbesserung soll mit der Werbekampagne erzielt werden, betonte Budapests Vizeoberbürgermeisterin Dr.in Alexandra Szalay-Bobrovniczky.​

    Világgazdaság, Budapest, 15.05.2018
  • Neuer Vorsitzender für Jobbik gewählt

    Hinter geschlossenen Türen hatte die Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" am Samstag, dem 12. Mai 2018, über einen neuen Vorsitz abgestimmt. Dabei konnte Tamás Sneider, ein Vertreter einer gemäßigteren Linie hin zu einer Volkspartei knapp gewinnen. Sein Gegner, László Toroczkai, Vertreter der radikaleren Parteilinie, unterlag Sneider nur mit 50 Stimmen. Beim Parteitag wurden auch die neuen StellvertreterInnen des Parteivorsitzenden gewählt.​ Der ehemalige Jobbik-Chef Gábor Vona hatte gleich nach der Wahlniederlage am 8. April 2018 seinen Rücktritt angekündigt. Er tritt in den Hintergrund und hat auch sein Parlamentsmandat nicht angenommen.

    Index.hu, Budapest, 12.05.2018
  • Flughafenbus aus der Budapester Innenstadt fährt öfter

    Die direkte Buslinie zum Flughafen Budapest wird ab dem 18. Mai 2018 öfter fahren, kündigte Budapester Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) am 11. Mai 2018 bei seiner Pressekonferenz an. Die Buslinie, die eine direkte Verbindung aus der Innenstadt zum "Liszt Ferenc Internationaler Flughafen" sichert, wurde im Juli 2017 gestartet, ein Ticket kostet pro Richtung 900 Forint (2,86 Euro). Da der Bus nur halbstündlich fährt, herrscht darin oft Gedränge - sowohl im Bus, als auch an den Haltestellen. Die Hauptstadt und die Leitung des "Budapest Airports" einigten sich darauf, dass der Bus "100E" ab 18. Mai 2018 alle 20 Minuten fährt und dass die Betriebszeiten verlängert werden: der erste Bus fährt ab 3.40 Uhr in der Früh vom Deák Ferenc Platz ab, während der letzte Bus um 1.20 Uhr den Flughafen verlassen wird. Darüber hinaus wird die Buslinie "200E" zwischen dem Flughafen und dem Verkehrsknotenpunkt "Kőbánya-Kispest" rund um die Uhr fahren, so Oberbürgermeister Tarlós.​

    Hvg.hu, Budapest, 11.05.2018

11. Mai 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Neues Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung

    Vor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle zur kommunalen Selbstverwaltung, gab das Justizministerium des Kantons Sarajevo bekannt, dass derzeit 4.685 MitarbeiterInnen in der Kommunalwirtschaft beschäftigt seie,n und das Budget des Kantons Sarajevo heuer 55,6 Millionen Konvertible Mark (28,4 Millionen Euro) betragen würde. Die Sarajevoer Kommunalbetriebe hätten übrigens bei ihren LieferantInnen Schulden in Höhe von 195 Millionen Konvertibler Mark (99,7 Millionen Euro), weshalb im Zuge der Gesetzesänderung eine Neuverteilung der Einnahmen der kommunalen Dienstleistungen geplant sei.

    Oslobođenje, Sarajevo, 11.05.2018
  • Sarajevo: "Pop Art Festival"

    In Sarajevo beginnt heute, den 11. Mai, das 2. "Pop Art Festival", das zwei Tage dauert und auf vier Locations in Sarajevo verteilt ist. Die BesucherInnen erwartet eine Reise durch die bosnisch-herzegowinische Kulturszene der letzten 25 Jahre, die durch Fotos, Comics, Musik etc. begleitet wird. In den Abendstunden des 11. Mai findet auch eine Paneldiskussion zur elektronischen Musikszene in Bosnien-Herzegowina mit den bekannten bosnischen MusikerInnen DJ Jasmina, DJ Fera, Enis Voloder, Hibrid und Bonjask statt. Am zweiten Tag folgt eine weitere Paneldiskussion zum Thema bosnische Hip-Hop Szene. Das "Pop Art Festival" vereinigt und präsentiert verschiedene beliebte Kunstrichtungen mit dem spezifischen Sarajevoer Lebens- und Kulturstil. Der Eintritt ist frei.​

    Oslobođenje, Sarajevo, 11.05.2018
  • Bosnisch-herzegowinisches Dreier-Präsidium bei Kanzlerin Merkel

    Die drei Mitglieder des bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums hatten am 9. Mai 2018 in Berlin ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das Hauptthema des Gesprächs waren geplante Änderungen des Wahlgesetzes, die aber nicht zustande gekommens ind. Diese Novelle zum Wahlgesetz hätte für die landesweiten Wahlen am 7. Oktober 2018, für die Wahl der unteren Kammer des Staatsparlaments und die Neuordnung der Wahleinheiten im Teilland Föderation gelten sollen. Kanzlerin Merkel sagte, dass die Tatsache, dass sich die Parlamentsparteien nicht auf die notwendigen Änderungen des Wahlgesetzes einigen konnten, und dass es nach den Wahlen zu politischen Spannungen und erschwerten Arbeitsbedingungen der Institutionen kommen könnte, Grund zur Sorge seien.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 10.05.2018
  • Sarajevo: Gemeinsames interdisziplinäres Studienprogramm mit Österreich und Kroatien

    Am 9. Mai 2018 unterzeichneten an der Burch Universität in Sarajevo der kroatische Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Ivan del Vechio, die Vertreterin der Fachhochschule Burgenland, Univ. Prof.in Dr.in Sc. Dr.h.c Irena Zavrl, sowie die VertreterInnen der Universität Juraj Dobrilo in Pula, Kroatien, feierlich das gemeinsame interdisziplinäre Studienprogramm. Das Programm soll die Nationen enger aneinander binden und die gemeinsamen Aktivitäten der Universitäten verstärken. Mehr Informationen zum Programm sind es unter www.ibu.edu.ba zu finden.​

    Klix.ba, Sarajevo, 10.05.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Europatag und Tag des Sieges begangen

    Am 9. Mai 2018 wurde in ganz Bulgarien mit verschiedenen Veranstaltungen der Europatag begangen. Abends wurde auf der Fassade des Regierungsgebäudes in Sofia ein 3D-Videomapping gezeigt. Anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes fand auch die Nacht der europäischen Literatur mit zahleichen Lesungen statt. Gleichzeitig wurde auch der Tag des Sieges begangen. Der Verband der Kriegsveteranen und ein Initiativkomitee verschiedener NGOs organisierten eine Kranzniederlegung und ein Konzert am Denkmal der Sowjetarmee in Sofia. Auf einem Umzug des "Unsterblichen Regiments – Bulgarien" wurden Fotos von im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten und TeilnehmerInnen des antifaschistischen Widerstandskampfes sowie eine Tafel mit den Namen von 13.000 Opfern gezeigt.​​

    Dnes.bg, Sofia, 09.05.2018
  • "Gallup International": Bulgarinnen und Bulgaren sind proeuropäisch gesinnt

    Die Bulgarinnen und Bulgaren sind ausgesprochen europafreundlich, das Vertrauen in die EU hat wieder seinen üblichen Stand erreicht, nachdem es 2016 infolge der Flüchtlingswelle gesunken war. Dies belegt die jüngste repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes "Gallup International" vom April 2018, die anlässlich des Europatags am 9. Mai präsentiert wurde. Derzeit haben 60 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU, während 30 Prozent ihr Misstrauen bekundeten​. Auf die Frage, was sie von totalitären Ideologien halten, antworteten 72 Prozent, dass sie Ideologien wie Nazismus und Faschismus ablehnen würden. 12 Prozent finden bestimmte Aspekte der genannten Ideologien akzeptabel, drei Prozent verwerfen sie als absolut inakzeptabel. 44 Prozent sprechen sich gänzlich gegen Kommunismus, Stalinismus, Bolschewismus und Ähnliches aus, sechs Prozent sind gänzlich dafür, der Rest findet viele damit verbhundene Vorgehensweisen inakzeptabel.​

    Bnr.bg, Sofia, 09.05.2018
  • Sofia: Mit Öffi-Ticket ins Theater und Museum

    Die Monats- oder Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia bietet bis Ende 2018 50 Prozent Rabatt beim Kauf von Eintrittskarten für das Jugendtheater "Nikolaj Binev". Das Angebot gilt für alle Theatervorstellungen. Die Initiative wird vom Jugendtheater und dem Sofioter "Zentrum für städtische Mobilität" (ZGM) organisiert. In wenigen Wochen will das ZGM die preisgünstige Sofia-Karte auf den Markt bringen, mit der die Gäste der Stadt nicht nur alle Linien der Öffis in Sofia nutzen, sondern auch Rabatte von fünf bis 50 Prozent in insgesamt 60 Restaurants, Shops und Museen erhalten sollen.​

    Standart, Sofia, 09.05.2018

Kroatien/Zagreb

  • Kroatische Regierung verabschiedet Strategie für Beitritt zur Eurozone

    Die kroatische Regierung hat in einer Sitzung am 10. Mai 2018 die Strategie zum Beitritt Kroatiens zur Eurozone verabschiedet. Nach Ansicht des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) sei es realistisch, dass der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ab 2022 erfolgen könnte. Nach einer Analyse erwartet die Regierung durch die Einführung des Euros als Zahlungsmittel eine Verteuerung von rund 0,4 Prozent.

    Večernji list, Zagreb, 11.05.2018
  • Neues Taxigesetz – Uber erhöht Preise um 20 Prozent

    Seit rund zwei Jahren dauern die Beschuldigungen verschiedener Taxiorganisationen an, wonach die Taxi-App "Uber" eine kundenfeindliche Konkurrenz sei. Dieser Vorwurf sei, nach Inkrafttreten des neuen kroatischen Taxigesetzes, nicht unbegründet. Da nun auch "Uber" in Zukunft bestimmte Auflagen (z.B. Fahrzeuge jünger als sieben Jahre, eine Lizenz der FahrerInnen, Beschriftung der Fahrzeuge, etc.) erfüllen muss, kündigte das Unternehmen mit 10. Mai 2018 eine 20-prozentige Erhöhung der Beförderungspreise an. Somit wird "Uber" unmittelbar nicht mehr der günstigste Anbieter von Taxidienstleistungen. Zwar versucht der Konzern, die Entscheidung als "Lohnerhöhung" für die FahrerInnen zu vermelden, jedoch ist klar, dass die neuen Auflagen für die Preiserhöhung verantwortlich sind. So hat das neue Taxigesetz eine paradoxale Wirkung: es gibt nun keine vorgeschriebenen Mindestpreise mehr, jedoch ist die erste Auswirkung für die VerbraucherInnen eine Preiserhöhung.

    Jutarnji list, Zagreb, 11.05.2018
  • Präsident des Kroatischen Journalistenverbandes tritt wegen Preisverleihung zurück

    Der Präsident des Kroatischen Journalistenverbandes, Saša Leković, trat am 10 Mai 2018 von seinem Amt zurück. Leković reagierte mit diesem Schritt auf eine, schon seit Tagen andauernde Kritikwelle, die durch die Auszeichnung der Journalistin Ivana Petrovic ausgelöst wurde. Petrovic ist beim kroatischen Fernsehsender "Nova TV" tätig und hatte den Jahrespreis der Gewerkschaft für ihre nationalistisch intonierte Berichterstattung über das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erhalten. Im November 2017 hat dort der Selbstmord des kroatischen Kriegsverbrechers Slobodan Praljak vor laufender Kamera stattgefunden. Wegen dieser Preisverleihung gaben zahlreiche, vor allem linksgerichtete, JournalistInnen ihre Preise der vergangenen Jahre zurück. Leković reagierte nun auf diesen Schritt, obwohl er jede Kritik zurückwies. Eine unabhängige fünfköpfige Kommission des Journalistenverbandes habe die Preise verliehen, und er stehe voll hinter deren Entscheidung. Dies tue er auch, obwohl er vielleicht nicht die Meinung der Kommission teile.​

    Večernji list, Zagreb, 11.05.2018

Polen/Krakau

  • Krakau: Bürgermeister Jacek Majchrowski kandidiert noch einmal

    Der amtierende Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), gab am 10. Mai 2018 bekannt, dass er bei den kommenden Bürgermeisterwahlen zum fünften Mal antreten wolle. Er werde seine Kandidatur jedoch erst im Juli 2018 offiziell machen und erst in der Folge sein Wahlprogramm präsentieren.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 11.05.2018
  • Neue Sporthalle in Krakau

    Am 10. Mai 2018 wurde die neue Sporthalle samt Sportzentrum für Menschen mit Behinderungen offiziell eröffnet. Diese Sporthalle ist speziell für Basketball- und VolleyballspielerInnen, aber auch für FechterInnen und RollstuhlbasketballerInnen eingerichtet. Die Investitionskosten, die die Stadt Krakau trägt, betrugen 45,5 Millionen Złoty (10,7 Millionen Euro).

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 11.05.2018
  • Ausbau des Krakauer Radverkehrsnetzes

    Heuer sollen in Krakau noch neun Radwege mit einer Gesamtlänge von 17 Kilometern entstehen. Die Krakauer Stadtverwaltung hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 das Krakauer Radverkehrsnetz um weitere 60 Kilometer auszubauen. Hierbei sollen sowohl die bestehenden Wege erweitert als auch neue errichtet werden. Die Gesamtkosten der Investition werden auf 100 Millionen Złoty (23,5 Millionen Euro) geschätzt.​

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 10.05.2018

Serbien/Belgrad

  • Streik der Belgrader TaxifahrerInnen sorgt für Chaos in der Innenstadt

    Die Belgrader TaxifahrerInnen, vereint in der "Vertragswirtschaftskammer", organisierten am 10. Mai 2018 einen Generalstreik in der Belgrader Innenstadt. Das verursachte in großen Teilen des Stadtzentrums der serbischen Hauptstadt ein Chaos. Blockiert wurden der große Kreisverkehr am Slavija-Platz sowie die Nemanjina-Straße mit dem Regierungssitz und dem Sitz der meisten serbischen Ministerien. Die protestierenden TaxifahrerInnen verlangten Änderungen des "Gesetzes über die Beförderung von Fahrgästen" sowie die Einstellung der serbischen "Uber"-Version "Car:Go". Darüber hinaus setzen sie sich für die Beschränkung der Anzahl von TaxiunternehmerInnen ein, damit ein Fahrzeug nicht wie bisher von bis zu drei TaxlerInnen benutzt werden kann. Der Streik endete in den Abendstunden, als das zuständige Ministerium das Verbot von allen Apps zur Personenbeförderung versprach.​​

    Večernje novosti, Belgrad, 11.05.2018
  • Serbische Regierung schlägt Tempolimit 130 auf Autobahnen vor

    Die serbische Regierung verabschiedete in der Sitzung am 10. Mai 2018 den Änderungsvorschlag über das "Gesetz über die Verkehrssicherheit auf Straßen". Darin enthalten ist eine Erhöhung des Tempolimits auf serbischen Autobahnen von 120 auf 130 Stundenkilometer. Die Änderungen entstünden aus dem Bedarf, das Tempolimit mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren, begründete die serbische Regierung die Entscheidung. Allerdings soll das Tempolimit vorerst nur auf neuen und modernisierten Streckenabschnitten erhöht werden und erst mit der Zeit auf das ganze Autobahnnetz ausgedehnt werden.​

    Blic, Belgrad, 11.05.2018
  • 49,5 Prozent der serbischen BürgerInnen für EU-Beitritt

    Die Belgrader NGO "Institut für europäische Angelegenheiten" (IEP) veröffentlichte am 9. Mai 2018 die jüngste Umfrage zum EU-Beitritt Serbiens. Der Ende März 2018 durchgeführten Umfrage zufolge würden zum aktuellen Zeitpunkt 49,5 Prozent der Serbinnen und Serben bei einer Volksbefragung für einen EU-Beitritt des Landes stimmen. Der Prozentsatz der EU-BeitrittsbefürworterInnen liege eigentlich weit über 50 Prozent, doch bei einem EU-Referendum würden nur 49,5 Prozent tatsächlich für den Beitritt votieren, erklärte IEP. Die Befragten sehen in Kroatien das Land, das Serbiens in der EU am feindlichsten gesinnt ist, während Deutschland das freundschaftlichste Land sei.​

    Danas, Belgrad, 10.05.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: 200 Millionen Euro für Sportstätten bis 2028

    Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) hat einen Entwurf für die neue Sportstrategie bis 2028 präsentiert. In dieser sind die Leitlinien für die Entwicklung aller Sportarten in der Stadt festlegt. Der Gesamtwert der Investitionen in die Sportinfrastruktur wird 200 Millionen Euro betragen. Davon werden 30 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten an Sportstätten ausgegeben, 170 Millionen Euro werden für Neubauten bereitgestellt. Geplant sind, unter anderem, die Sanierung der Sporthalle "Tivoli", der Ausbau des Athletikzentrums Ljubljana, der Bau einer Curling-Halle und die Errichtung einer Überdachung für das olympische Schwimmbad "Ilirija". Darüber hinaus sieht die Strategie vor, den Anteil der LaibacherInnen zu steigern, die zweimal pro Woche Sport betreiben. Aktuell tun dies 68 Prozent der Bevölkerung, laut Plan sollen es künftig 75 Prozent werden. Außerdem ist geplant, die Sportflächen in der Natur auf zwei Quadratmeter pro EinwohnerIn zu erweitern und eine größere Zahl von Kindern und Jugendlichen für den Leistungssport zu motivieren.

    Dnevnik, Ljubljana, 10.05.2018
  • Slowenien: Chinesische Gruppe "Hisense Electric" soll "Gorenje" übernehmen

    Der slowenische Haushaltsgerätehersteller "Gorenje" hatte 2017 bekanntgegeben, einen strategischen Partner zur Stärkung verschiedenster Geschäftsmodelle suchen zu wollen. Dies geschah in Reaktion auf die gescheiterte Übernahme Ende 2016 durch den japanischen Technikgiganten "Panasonic". "Gorenje" erhielt bis zum 8. Mai 2018 drei verbindliche Übernahmeangebote von drei asiatischen Unternehmen: "Haier", "Hefei Miling" und "Hisense Electric". Als strategischer Partner wurde am 9. Mai die chinesische Gruppe "Hisense Electric" ausgewählt. Diese bietet 12 Euro pro Aktie, und zwar unter der Bedingung, in dem Übernahmeverfahren mindestens 50 Prozent plus eine Aktie zu erwerben, teilte "Gorenje" mit. Spätestens in 15 Tagen soll "Hisense Electric" ihre Übernahmeabsicht offiziell bekanntgeben. Der Wert von "Gorenje" wird auf rund 292 Mio. EUR geschätzt, das Unternehmen gehört zu den größten slowenischen Exporteuren.​

    Finance, Ljubljana, 10.05.2018
  • Slowenien: Erjavec und Janković gründen "Linken Block"

    Der Laibacher Bürgermeister und Vorsitzende der Partei "Positives Slowenien" (PS), Zoran Janković, und der Vorsitzende der "Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS), Karl Erjavec, haben am 9. Mai 2018 ein Übereinkommen über die Gründung des "Linken Blocks" unterschrieben. Dies ist eine Reaktion auf die Weigerung der beiden anderen linksgerichteten Parteien Sloweniens, der Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Sozialdemokraten (SD), gemeinsam mit der PS bei den Parlamentswahlen am 3. Juni 2018 zu kandidieren. Auch andere Parteien wurden eingeladen sich dem "Linken Block" anzuschließen. Einzige Bedingung ist, dass sie keinesfalls eine Koalition mit der "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS) bilden werden. Die Wahlbeteiligung könnte, wegen der Zersplitterung des linken Spektrums, niedrig sein und dies würde zu einer rechtsorientierten Regierung führen, begründete DeSUS die Unterschrift des Übereinkommens. Sowohl die SMC und die SD werden bei den vorgezogenen Parlamentswahlen selbständig antreten und haben keine Absicht sich diesem Übereinkommen anzuschließen.​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 10.05.2018
  • Sanierung des Laibacher Rathauses ab Mai 2018 geplant

    Die Sanierungsarbeiten am Laibacher Rathaus sollen voraussichtlich noch im Mai 2018 beginnen und rund vier Monate dauern. Für die Fassadensanierung wurde die Gesellschaft "Grasvet inženiring" ausgewählt. Die Gesamtkosten werden auf 128.000 Euro geschätzt. Während der Sanierungsarbeiten bleibt das Rathaus geöffnet. Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) plant, noch für das Jahr 2018,​​ die Sanierung der Wanddekorationen in der Sgraffiti-Technik im Atrium des Rathauses ein.

    Dnevnik, Ljubljana, 10.05.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Parteispitzen von ANO und ČSSD einigen sich auf Regierungsprogramm

    Die SpitzenvertreterInnen der Partei ANO (JA) und der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, wollen den Koalitionsvertrag aber erst heute, den 11. Mai 2018, ihren Parteikolleginnen und -kollegen vorstellen. Die ČSSD will außerdem ein innerparteiliches Referendum abhalten, dessen Ergebnisse am 8. Juni 2018 bekannt gegeben werden sollen. Die Minderheitskoalition von ANO und ČSSD soll von der "Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) unterstützt werden. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 wartet Tschechien auf eine Regierung, die eine Parlamentsmehrheit genießt.​

    ČT 1, Prag, 09.05.2018
  • Großbrand im Südosten Prags

    In einem Matratzen- und Pneumatik-Lager im Südosten Prags brach am 8. Mai 2018 ein Großbrand aus, in dessen Folge mehrere Gasflaschen explodierten. Die Feuerwehr forderte die BewohnerInnen im Umkreis vom mehreren Kilometern auf, ihre Fenster geschlossen zu halten. Bis zum Folgetag waren rund 120 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner vor Ort im Einsatz. Die Polizei schätzt die Schäden auf 45 Millionen Tschechische Kronen (1,8 Millionen Euro).​

    Radio City 93,7 FM, Prag, 09.05.2018
  • Tschechischer Außenminister wird die Politik verlassen

    Der geschäftsführende tschechische Außenminister Martin Stropnický (ANO – JA) will der künftigen Regierung nicht mehr angehören. Dies bestätigte er gegenüber der Tageszeitung "Lidové Noviny." Bis zur Ernennung einer neuen Regierung (frühestens in der zweiten Junihälfte 2018) bleibe er jedoch im Amt. Seine weitere berufliche Laufbahn könne er sich in der Diplomatie vorstellen. Vor seiner Tätigkeit in der Politik war Stropnický bereits als Botschafter aktiv, der Öffentlichkeit war er auch als Schauspieler bekannt.​

    Lidové noviny, Prag, 09.05.2018

Ungarn/Budapest

  • Sportzentrum statt Slum: Abriss von Siedlung geplant

    Laut Informationen der linksliberalen Tageszeitung "Népszava" wird die heruntergekommene Siedlung der sozial schwachen Familien in der "Hős utca", im 10. Budapester Bezirk, aufgelöst. Auf dem Gelände soll ein Sportkomplex gebaut werden. Den ersten Plänen zufolge soll hier unter anderem ein Kunstrasen-Fußballplatz, eine Laufbahn und ein Freiluft-Fitnessstudio gebaut werden. Die BewohnerInnen des sogenannten "Slums" sollten die Gebäude bis 2019 verlassen. Laut "Népszava" fürchten die hier lebenden Menschen, auf die Straße gesetzt zu werden. In der Nähe von "Hős utca" befinden sich mehrere Institutionen, wie zum Beispiel die "Zrínyi Miklós Universität für nationale Verteidigung", die Gebäude der Bereitschaftspolizei oder das Terrorismusabwehrzentrum. Die geplanten Sporteinrichtungen werden daher mit größter Wahrscheinlichkeit von den dort Beschäftigten genutzt werden.

    Népszava, Budapest, 11.05.2018
  • Viktor Orbán wurde zum vierten Mal als Ministerpräsident vereidigt

    Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) wurde ​am 10. Mai 2018 im Parlament vereidigt. Damit ist er bereits zum vierten Mal Ministerpräsident von Ungarn. In seiner ersten Rede als neu vereidigter Premierminister sprach er davon, dass er bereits seit 28 Jahren die Interessen der Nation im​​​ Parlament vertreten würde, wenn auch ei​ne Zeit lang in der Opposition. Er betonte, er würde seine Pläne nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern gleich für die kommenden zwölf Jahre schmieden. Das sei logisch, weil auch die nächste EU-Budgetperiode bis 2030 ginge. Ungarn solle bis 2030 zu den fünf lebenswertesten Ländern der Europäischen Union zählen. Dafür will er die ​​demografische Krise überwinden, ​Schnellstraßen von Budapest in die anderen ungarischen Großstädte bauen, ​die Autobahnen bis zu den Grenzen hin verlängern und ​mit neuen Solarstromparks und der Erweiterung des Kernkraftwerks in Paks die nachhaltigen Energiequellen fördern. Außerdem will er die ungarische Armee sowie das Gesundheitswesen reformieren. Budapest soll zudem in seinem alten Glanz erscheinen. Dafür bekommt die ungarische Hauptstadt ein eigenes Staatssekretariat. Orbán unterbreitete dem Parlament außerdem seine neue Regierungsstruktur, die vom neuen, am 8. Mai 2018 gegründeten Parlament akzeptiert wurde. Seine MinisterInnenkandidatInnen müssen noch von den Parlamentskomissionen angehört werden, bevor sie Ende Mai oder Anfang Juni ebenfalls vereidigt werden können.

    Index.hu, Budapest, 10.05.2018
  • Ungarn unter den zehn attraktivsten Investitionsstandorten der Welt

    Laut dem aktuellsten Bericht des amerikanischen "Site Selection Global Best to Invest" ist Ungarn unter den zehn besten Investitions-Zielländern der Welt und befindet sich in zwei weiteren Kategorien sogar auf dem ersten Platz. Nach den komplexen Bewertungskriterien ist Ungarn das attraktivste Investitions-Zielland der mitteleuropäischen und der zentralasiatischen Region. In der Kategorie des Pro-Kopf-Investitionsvolumens belegt Ungarn ebenfalls den ersten Platz. Auch global betrachtet hat Ungarn hervorragend abgeschnitten und den achten Platz der attraktivsten internationalen Investitionsstandorte erreicht.​

    Magyar Idők, Budapest, 10.05.2018
  • Sanierungsprojekte in der Budapester Innenstadt

    Die Harmincad-Straße, eine kleine Gasse in der Budapester Innenstadt, soll demnächst einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. ​Die Straße verbindet drei wichtige öffentliche Plätze in der Innenstadt, den Erzsébet-Platz, den József-nádor-Platz und den Vörösmarty-Platz, Letztere werden ebenfalls einer Sanierung unterzogen. Der József-nádor-Platz wird derzeit schon umgebaut und auch dem Vörösmarty-Platz steht bald eine Renovierung bevor. Laut der öffentlichen Ausschreibung sollen die Sanierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden. Die Harmincad-Straße ist momentan eine Sackgasse, soll aber in eine Einbahnstraße mit Parkplätzen umgebaut werden.

    Zoom.hu, Budapest, 09.05.2018
  • Mopedsharing in Budapest

    Die polnische Firma "Blinkee" ist mit ihrem Mopedsharing-System seit Anfang Mai 2018 in Budapest präsent. Im ersten Schritt wurden insgesamt 30 weiße, elektrisch betriebene Scooter in Betrieb genommen, die Firma hofft aber auf schnellen Zuwachs. Obwohl die Mopeds in ganz Budapest benutzt werden können, ist die Inbetriebnahme und Rückgabe nur zwischen der Margit- und der Petőfi-Brücke auf beiden Seiten, in der Nähe der Donau, möglich. Die Mopeds können zu einem Tarif von 49 Forint (0,15 Euro) pro Minute benutzt werden, der Preis kann sich maximal auf 4.900 Forint (15,60 Euro) pro Tag belaufen. Bei der Benutzung der Mopeds gilt Helmpflicht.​

    Hvg.hu, Budapest, 08.05.2018

8. Mai 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Planung der Fernwärmeleitung zwischen Sarajevo und Kakanj

    ​Der "Umweltschutzfonds der Föderation Bosnien-Herzegowinas" und die größte Stromgesellschaft des Landes "Elektroprivreda BiH" unterzeichneten am 7. Mai 2018 ein Abkommen über die Ausarbeitung des Projektentwurfs zur Versorgung des Gebietes Sarajevo durch das Wärmekraftwerk "TE Kakanj". Dabei handelt es sich um den Bau einer Fernwärmeleitung, die aus dem 35 Kilometer entfernten Kakanj nach Sarajevo führen und das Hauptstadtgebiet mit Fernwärme versorgen soll. Der geschätzte Gesamtwert des Projektes beträgt 118 Millionen Euro. Für Sarajevo würde das nicht nur die Unabhängigkeit vom russischen Gasimport, sondern auch weniger Heizkosten und geringeren Schadstoffausstoß bedeuten.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 08.05.2018
  • Sarajevo: MigrantInnen schlafen auf Straßen

    ​Die Anzahl der MigrantInnen, die Bosnien-Herzegowina als Zwischenstopp auf dem Weg in westeuropäische Länder wählen, steigt von Tag zu Tag. Nach Angaben der Grenzpolizei Bosnien-Herzegowinas wurden allein im April 2018 427 MigrantInnen aus Staaten mit hohem Migrationsrisiko gezählt. Im gleichen Zeitraum wurde der illegale Grenzübertritt von 604 Personen verhindert. Das Sicherheitsministerium Bosnien-Herzegowinas arbeitet derzeit an einem Sonderprogramm zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern der Balkanroute. Der Kanton Sarajevo kann das Problem mit den MigrantInnen, die durch die unbefriedigende Unterkunftssituation mittlerweile auf den Straßen schlafen, laut Gesetz nicht ohne eine strategische Entscheidung des Außenministeriums Bosnien-Herzegowinas lösen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 08.05.2018
  • 70 Jahre Historisches Archiv Sarajevo

    ​Das Historische Archiv Sarajevo feiert heuer sein Jubiläum zum 70-jährigen Bestehen. Das Archiv umfasst 640 Archivsammlungen vom 16. Jahrhundert bis heute. Im Jahr 2009 wurden 228 Sammlungen aus der Bibliothek zum Kulturdenkmal Bosnien-Herzegowinas erklärt. Zum Jubiläum appelliert das Archiv, die beiden Depots in der Innenstadt zu retten und neue Gebäude für sie zu finden. Zur Feier des 70. Geburtstags wurde am 3. Mai 2018 die Ausstellung "Perlen aus dem Bestand des Historischen Archivs Sarajevo" in der "Gazi-Husrev begova Bibliothek" eröffnet.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 08.05.2018
  • Kanton Sarajevo: Warnstreik an allen Schulen und in Kindergärten

    ​An den Schulen und Kindergärten im Kanton Sarajevo wird am 8. Mai wegen der enormen Bürokratie und eines insgesamt schlechten Bildungsniveaus ein Warnstreik des Lehrpersonals organisiert. Erstmals fordern die LehrerInnen des Kantons Sarajevo keine Gehaltserhöhungen, sondern setzen sich für die Kinderrechte ein. Das Ziel sei eine "Bildung nach Maß für alle SchülerInnen und LehrerInnen".

    Oslobođenje, Sarajevo, 07.05.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Die größte Straßensanierung gestartet

    ​​A​m 7. Mai 2018 begann die Sanierung des zentralen Sofioter Boulevards Graf Ignatiev in Sofia. Während der Arbeiten werden auch die Wasserleitungen und die Straßenbahngleise ausgetauscht sowie die dort anliegenden Plätze Garibaldi und Slavejkov saniert. Der Gesamtwert des Projekts liegt bei 24 Millionen Leva​ (12,2 Millionen Euro). 18 Millionen Leva (9,2 Millionen Euro) davon werden im Rahmen des Operativen Programms "Regionen im Wachstum" finanziert. Die vorgesehene Vertragsstrafe bei einer Bauverzögerung liegt bei 240.000 Leva (122.710 EUR) pro Tag. Die Bauarbeiten sollen Mitte Oktober abgeschlossen sein.

    24 Tschassa, Sofia, 05.05.2018
  • Sofia: Fast 14.000 Personen beteiligen sich am Frühjahrsputz

    ​Insgesamt 13.900 Freiwillige haben sich 2018 an dem traditionellen Frühjahrsputz in der bulgarischen Hauptstadt beteiligt, informierte die Sofioter Gemeinde. Im Vorjahr machten knapp 12.400 Bewohner, also um 1.500 weniger als heuer mit. Gereinigt wurde im öffentlichen Raum in ganz Sofia: in Parks, auf Gehwegen und Spielplätzen. Insgesamt wurden 677.140 Tonnen Müll und 7.000 Autoreifen gesammelt und umweltgere​cht entsorgt.​

    Monitor, Sofia, 05.05.2018
  • Sofia: Gratisaktion für Hundekastration

    Zum dritten Mal in Folge startet heuer die Stadt Sofia eine Gratisaktion für Hundekastration. Die Haustiere werden vom Verein "Ökogleichgewicht" kastriert und geimpft. Seit 2016 wurden ungefähr 1.000 Hunde behandelt. Die Aktion soll bis Ende 2018 dauern. Informationen über die Aktion und geplanten Termine stehen auf der Website des Vereins www.ecoravnovesie.com zur Verfügung.​

    Monitor, Sofia, 05.05.2018

Kroatien/Zagreb

  • Sozialdemokratische Partei versinkt in internen Querelen

    Die größte kroatische Oppositionspartei, die "Sozialdemokratische Partei" (SDP), kommt nicht zur Ruhe, sondern befindet sich in einem Zustand ständiger innerparteilicher Konflikte. Neuester Konfliktherd sind die bevorstehenden parteiinternen Wahlen bzw. ein Antrag des Klubobmanns der Partei Arsen Bauk. Diesem Antrag nach könnten Funktionäre, die nicht mindestens 50 Prozent der Sitzungen ihrer lokalen Parteiorganisationen beigewohnt hätten, sich dort nicht zur Wahl stellen. Dies würde zahlreiche Widersacher des Parteipräsidenten Davor Bernardić treffen, die vermuten, dass dieser die innerparteiliche Opposition beseitigen will. Der Vizepräsident des Parlamentsklubs, Gordan Maras, der für das Amt des Zagreber Parteipräsidenten kandidieren will, kündigte aus Protest seinen Rücktritt aus dem Parteiklub an. Ob die Partei die umstrittenen Vorschriften tatsächlich verabschieden will, ist bis dato noch offen.​

    Novi list, Rijeka, 08.05.2018
  • Sitzung des Zagreber Gemeinderates endet nach drei Sitzungstagen

    Die am 26. April 2018 begonnene Sitzung des Zagreber Stadtparlaments endete erst gestern, am 8. Mai 2018, nach drei Sitzungstagen. Um solche Mammutsitzungen in Zukunft zu verhindern, wurden Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtparlamentes verabschiedet, welche in Zukunft die Redezeiten der Gemeinderätinnen und -räte verkürzen sollen. Zudem wurden während der Sitzung wieder die Probleme innerhalb der Regierungskoalition, bestehend aus der Partei des Bürgermeisters, "Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei", der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) sowie der rechtsnationalistischen Partei "Unabhängige für Kroatien" (NHR), offensichtlich. Bürgermeister Bandić konnte den vorgeschlagenen Abfallwirtschaftsplan nicht verabschieden, dies war aber nicht der einzige Tagespunkt, der keine Mehrheit erhielt. Der Präsident der "Kroatischen Sozialliberalen Partei" (HSLS), Darinko Kosor, ging sogar soweit, zu erklären, dass die Regierungskoalition der Vergangenheit angehören würde und Bandić neue Koalitionspartner suche.

    Večernji list, Zagreb, 08.05.2018
  • LinkspopulistInnen im Aufwind

    Die linkspopulistische Partei "Živi zid" (ŽZ) befindet sich im stetigen Aufwind. Nach letzten Umfragen würden derzeit 12,7 Prozent der kroatischen WählerInnen der Partei ihre Stimme geben. Die Partei ŽZ ist somit nach der regierenden "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) mit 26,4 Prozent der Stimmen und der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) die drittstärkste politische Kraft in Kroatien. Nun steht die Partei im politischen Rampenlicht, in dem jeder Schritt und jedes Wort ihrer FunktionärInnen genau analysiert wird. Das erklärte Ziel der Partei ist der Austritt Kroatiens aus der EU und der NATO. Als neue Partner werden vielmehr Russland und China gesehen. Für die BürgerInnen sollen das Gesundheits- und Bildungswesen kostenlos zugänglich gemacht werden, sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Pensionen erhöht werden. Als Finanzierungsquelle dieser Ziele soll die Besteuerung von Banken sowie eine lockere Geldpolitik der Kroatischen Nationalbank dienen.

    Večernji list, Zagreb, 06.05.2018

Polen/Krakau

  • Dritte Ausgabe des BürgerInnenbeteiligungsbudgets der Woiwodschaft Kleinpolen

    Vom 7. Mai bis 6. Juni 2018 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, zum dritten Mal ihre Ideen für Projekte zum BürgerInnenbeteiligungsbudget der Woiwodschaft Kleinpolen einzubringen. Das heurige BürgerInnenbeteiligungsbudget beläuft sich auf 8 Millionen Złoty (1,9 Millionen Euro). Die Woiwodschaft Kleinpolen wurde im Rahmen des Projektes in sechs Regionen aufgeteilt. In jeder Region wurden den EinwohnerInnen 1,33 Millionen Złoty (316.666 Euro) zur Verfügung gestellt.

    Krakow.onet.pl, Krakau, 08.05.2018
  • Zuschuss für das Museum des städtischen Ingenieurwesens in Krakau

    "Das Museum des städtischen Ingenieurwesens" in Krakau, dessen Sammlungen Objekte aus den Bereichen Stadtingenieurwesen, Geschichte des öffentlichen Personenverkehrs in Krakau und Entwicklung der Fahrzeugindustrie in Polen umfassen, erhielt einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Złoty (357.143 Euro) aus dem Regionalen Operationellen Programm der Woiwodschaft Kleinpolen. Erhaltene Mittel werden grundsätzlich in die Restaurierungs- und Digitalisierungsarbeiten investiert. Im Rahmen des Projektes sollen 178 Museumsobjekte restauriert, digitalisiert und den BesucherInnen präsentiert werden.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 07.05.2018
  • Abiturprüfungen in Kleinpolen

    Am Freitag, dem 4. Mai 2018, schrieben rund 33.500 Schülerinnen und Schüler in der Woiwodschaft Kleinpolen ihre erste Reifeprüfung. Die schriftliche Matura hat mit dem Fach Polnisch begonnen. Laut offiziellen Angaben traten heuer rund 7.000 Absolventinnen und Absolventen die Abitur-Prüfung noch einmal an, um ihre Durchschnittsnoten zu verbessern.

    Dziennik Polski, Krakau, 05.05.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Sanierung der Karađorđeva-Straße

    ​Die Belgrader Stadtbaudirektion veröffentlichte Anfang Mai 2018 den Tender für die Sanierung eines Abschnitts der Karađorđeva-Straße, einer der wichtigsten Transitstraßen, die um die Belgrader Festung führt. Die Ausschreibungshöhe beträgt eine Milliarde Serbische Dinar (etwa 8,5 Millionen Euro), die Ausschreibung läuft bis 7. Juni 2018. Der Auftraggeber hat eine Frist von 425 Tagen vorgegeben, um den Straßenabschnitt von der Branko-Brücke bis zur Pariska-Straße komplett zu sanieren. Zudem soll auch der Save-Kai im Bereich der Karađorđeva-Straße neu gestaltet werden.

    Danas, Belgrad, 08.05.2018
  • Serbien: Absichtserklärung über Bau der Autobahn Belgrad-Sarajevo unterzeichnet

    ​Die serbische Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerin, Zorana Mihajlović (SNS - Serbische Fortschrittspartei), unterzeichnete am 6. Mai 2018 im Rahmen des serbisch-türkischen Business-Forums in Istanbul eine Absichtserklärung mit der türkischen Baufirma "Taşyapi" über den Bau der Autobahn zwischen Belgrad und der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo. Auf Basis der unterzeichneten Absichtserklärung soll das türkische Unternehmen die technischen und finanziellen Planungsvorschläge für weitere Infrastrukturprojekte in Serbien erarbeiten, wie beispielsweise die Sanierung von Regionalstraßen in der Region Sandschak. Über die Umsetzung dieser Vorschläge soll dann eine Sonderarbeitsgruppe der serbischen Regierung entscheiden.

    eKapija.com, Belgrad, 06.05.2018
  • Belgrad: SNS und SPS vereinbaren Stadtkoalition

    ​Die gemäßigt konservative "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) und die sozialdemokratische "Sozialistische Partei Serbiens" (SPS) sind Anfang Mai 2018 zu einem Übereinkommen über die neue Belgrader Stadtregierung gekommen. Die zwei Parteien hatten auch bislang die serbische Hauptstadt regiert. Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2018 hat die neue Stadtkoalition bis zum 8. Juni 2018 Zeit, um das neue Stadtoberhaupt aus den Reihen der Gemeinderätinnen und -räte zu wählen. Klar sei schon jetzt, dass Nikola Nikodijević (SPS) weiterhin das Amt des Gemeinderatsvorsitzenden bekleiden werde.

    Politika, Belgrad, 05.05.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Politbarometer Slowenien: SDS würde Parlamentswahlen gewinnen

    Einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien, die am 3. Juni 2018 stattfinden, würde laut Umfragen die zurzeit größte oppositionelle Partei, die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS), mit 17,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins kommen. Auf dem zweiten Platz wäre die derzeit außerparlamentarische Liste des Politikneulings und Bürgermeisters der Gemeinde Kamnik, Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec), mit 15,3 Prozent. Die derzeit drittstärkste Partei in der Regierung, die "Sozialdemokraten" (SD), würden mit 10,5 Prozent den dritten Platz belegen. Auf den Plätzen vier und fünf folgen die Oppositionsparteien "Linke" mit 6,4 Prozent und "Neues Slowenien" (NSi) mit 5,7 Prozent. Die zurzeit größte slowenische Regierungspartei, die "Partei des modernen Zentrums" (SMC), würde mit 4,7 Prozent schlecht abschneiden. Die derzeit im Parlament vertretenen Parteien, die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) und das "Bündnis Alenka Bratušek" (ZaAB), würden weniger als 4 Prozent der Stimmen erreichen und somit den Einzug ins slowenische Parlament nicht schaffen.​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 07.05.2018
  • Einkaufszentrum "BTC City" in Ljubljana will erste "Bitcoin-Stadt" der Welt werden

    Das Unternehmen BTC, das das ​Handels- und Geschäftszentrum "BTC City Ljubljana" führt, sorgte mit dem ersten physischen Zahlungsvorgang mit einer Kryptowährung für einen neuen Meilenstein in der Geschichte des Privatkonsums in Slowenien. Die Gesellschaft BTC gründete mit einer Gruppe von ExpertInnen zusammen das Unternehmen "Eligma". Dieses hat eine gleichnamige smarte Geschäftsplattform entwickelt und verspricht eine Revolution auf dem Gebiet des Onlineshoppings. Im April 2018 gründete BTC ebenfalls das Start-up-Unternehmen "BTC Phoenix", welches zusammen mit "Eligma" technologisch fortgeschrittene Lösungen für BesucherInnen der "BTC City Ljubljana" entwickelt. Zusammen haben sie das erste physische Bezahlsystem für Kryptowährungen mit dem Namen "Elipay" vorgestellt. Zurzeit können Transaktionen mit den Kryptowährungen "Bitcoin" und "Bitcoin Cash" durchgeführt werden. Bis Ende dieses Jahres sollen Kundinnen und Kunden in rund 100 Geschäftslokalen im Gebiet der "BTC City Ljubljana" mit Kryptowährungen zahlen können.

    Finance, Ljubljana, 07.05.2018
  • Ljubljana: Großer Andrang bei Gedenkwanderung

    Zum 62. Mal wurde die traditionelle Veranstaltung "Lauf und Wanderung um den Zaun" in Ljubljana veranstaltet, die im Gedenken an die 29 Kilometer lange Umzäunung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stattfindet. Innerhalb von drei Tagen wurde im Jahr 1942 von den italienischen Besatzern ein aus Stacheldraht, Minenfeldern und Bunkern bestehender Sperrring um die Stadt errichtet, um Unterstützungslieferungen an Partisanen zu unterbinden. Im Rahmen der dreitägigen Feier nahmen am Wochenende 24.659 WandererInnen und 4.971 LäuferInnen teil. Der Weg um den Zaun verläuft entlang des sogenannten "Pfads der Erinnerung und Kameradschaft". Diese Freizeit-, Sport- und Gedenkveranstaltung findet jedes Jahr am Wochenende vor dem 9. Mai statt. An diesem Tag feiert Ljubljana den "Tag der Stadt" und Europa das Ende des Zweiten Weltkrieges.​

    STA, Ljubljana, 06.05.2018
  • Präsident des Europäischen Rates würdigt Entwicklung Sloweniens in EU

    Vor dem Gipfeltreffen mit Staats-und RegierungsvertreterInnen der westlichen Balkanländer besuchte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 6. Mai 2018 Slowenien. Die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren sei eine Erfolgsgeschichte, deshalb komme auf Slowenien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von EU-Maßnahmen in der Region zu. Tusk würdigte zudem den Einsatz des zurückgetretenen Premierministers Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) für ein starkes Europa und rief zur weiteren Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit auf.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 06.05.2018

Ungarn/Budapest

  • Wertpapier-Aufsichtsbehörden treffen sich in Budapest

    Die jährliche Konferenz der "Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden" (IOSCO) wird diese Woche in Budapest veranstaltet. Die 1983 als "Internationale Vereinigung von Börsenaufsichtsbehörden" gegründete Organisation ist in 115 Ländern der Welt vertreten. Das groß angelegte Event wird von der Ungarischen Nationalbank (MNB) ausgerichtet. An der Budapester Veranstaltung nehmen rund 550 EntscheidungsträgerInnen sowie ExpertInnen der internationalen Finanzwelt teil. Schwerpunkte sind heuer, unter anderem, die Themen Digitalisation, FinTech-Innovationen sowie Herausforderungen der Kryptowährungen.​

    Világgazdaság, Budapest, 08.05.2018
  • Erste Budapester Klimastrategie fertiggestellt

    Das erste klimastrategische Programm der Stadt Budapest für den Zeitraum 2018-2030 wurde fertiggestellt. Die 170-seitige Studie enthält 49 spezifische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Modernisierung der Budapester Gebäude, die Entwicklung des Radwegnetzes und des öffentlichen Verkehrs, die Förderung der Verwendung erneuerbaren Energiequellen sowie die Erweiterung der E-Mobilität. Die Studie enthält die Erweiterung des Fernwärmesystems der "Fernwärme Budapest" ("Főtáv Zrt.") in der Höhe von 44 Milliarden Forint (140,18 Millionen Euro) sowie die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, wofür 500 Milliarden Forint (1,59 Milliarden Euro) vorgesehen sind. Der größte Beitrag, 800 Milliarden Forint (2,55 Milliarden Euro), wird für die energietechnische Modernisierung der städtischen Wohnhäuser vorgesehen. Der Klimastrategie zufolge soll auch die Luftqualität in Budapest verbessert werden. András Lukács, Präsident der "Arbeitsgruppe Luftgüte", teilte der Tageszeitung "Világgazdaság" bezüglich der Strategie mit, dass Feinstaub (PM) in der Studie nicht zu den klimaschädigenden Materialien gezählt wird. Dies wertet die Arbeitsgruppe als einen Mangel der Klimastrategie.

    Világgazdaság, Budapest, 08.05.2018
  • Budapest: Altes Tennisstadion auf der Margareteninsel wird abgerissen

    Den Abrissarbeiten des alten Tennisstadions auf der Margareteninsel sind mehrere großen Bäume und Sträucher zum Opfer gefallen.  Erst nach den Rodungsarbeiten hatte sich herausgestellt, dass die Eigentümerin des Grundstücks, die Budapester Stadtverwaltung, die Baumfällungen nicht genehmigt hatte.  Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) meinte gegenüber dem Nachrichtenportal "index.hu", er wolle wegen den Vorgängen eine Ermittlung einleiten. Weshalb das alte Stadion abgerissen wird, wurde nicht begründet. Allerdings hatte das ungarische Parlament noch im Februar 2018 einen Gesetzesvorschlag zum Bau eines großen Stadions auf der Margareteninsel angenommen. Gegen diesen Vorschlag hatten Staatspräsident János Áder (parteilos) und Oberbürgermeister Tarlós  sofort ein Veto eingelegt. Für das Tennisturnier "Hungarian Open ATP World Tour 2019" muss in Budapest bald ein neues und modernes Stadion gebaut werden.  Der Sta​​ndort wurde bisher nicht genannt.

    Hvg.hu, Budapest, 04.05.2018

4. Mai 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • 76,8 Prozent vertrauen bosnisch-herzegowinischen Medien

    ​Am internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2018, wurde in Sarajevo die Studie "Medienfreiheit in Bosnien-Herzegowina 2018" präsentiert. Im Rahmen einer Umfrage mit 500 befragten Personen erklärten 76,8 Prozent, an erster Stelle den Medien zu vertrauen. Das stellt einen enormen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2017 dar, als lediglich 52,8 Prozent der Befragten angaben, den Medien am meisten zu vertrauen. Nach den Medien vertraut die Bevölkerung den Religionsgemeinschaften (72,2 Prozent) am meisten, am wenigsten hingegen PolitikerInnen (15 Prozent) und Parteien (19,4 Prozent). Im Ranking von "Reporter ohne Grenzen" zur Pressefreiheit belegt Bosnien-Herzegowina den 62. und besten Platz unter den Nachbarländern.

    Oslobođenje, Sarajevo, 04.05.2018
  • Sarajevo: Strategie für Bildung und Wissenschaft 2018-2022

    ​Die Regierung des Kantons Sarajevo hat einen Entwurf der "Entwicklungsstrategie für Bildung und Wissenschaft im Kanton Sarajevo 2018-2022" beschlossen. Bisher gab es das strategische Rahmendokument nur auf Staatsebene. Die Sarajevoer Bildungsstrategie bringt unter anderem neue Richtlinien für die duale Ausbildung und mehr Investitionen in neue Technologien an Schulen. Bildungsminister Elvir Kazazović (SDA - Partei der demokratischen Aktion) hob hervor, dass in den Bereichen Bildung und Wissenschaft in den kommenden Jahren nicht gespart werden dürfe.​

    Oslobođenje, Sarajevo, 04.05.2018
  • Sarajevo: Monatlich 100 Reparaturen an öffentlicher Beleuchtung

    ​Zahlreiche Straßen in Sarajevo, auch die stark frequentierten, sind aufgrund der veralteten Beleuchtung nur schwach erhellt. Viele Leuchtkörper funktionieren nicht, als besonders kritisch ist die Situation in den höher gelegenen Gegenden in den Außenbezirken Ilidža, Ilijaš und Vogošća anzusehen. Das kommunale Unternehmen "Park" unterhält und betreibt die öffentliche Beleuchtung in drei Bezirken (Innenstadt, Novo Sarajevo und Novi Grad), für die restlichen sechs sind Privatunternehmen zuständig. In dringenden Fällen können die Arbeitsaufträge an die MitarbeiterInnen des Unternehmens auch von der Polizei, der Feuerwehr oder dem lokalen Stromanbieter "Elektrodistribucija" erteilt werden. Monatlich müssen vom Unternehmen "Park" etwa 100 defekte Leuchten repariert werden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 03.05.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bundespräsident Van der Bellen besucht Bulgarien

    Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen befindet sich seit dem 2. Mai 2018 auf einem offiziellen, dreitägigen Besuch in Bulgarien. Am 3. Mai traf er seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev (parteilos) und Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Zentrales Thema des Arbeitsbesuches ist die EU-Ratspräsidentschaft, die Bulgarien am 1. Juli an Österreich übergibt. Am selben Tag nahmen Van der Bellen und Radev an einem österreichisch-bulgarischen Wirtschaftsforum teil. Heute, den 4. Mai, setzt der österreichische Bundespräsident seine Bulgarien-Reise mit einem Besuch in der Donau-Stadt Russe an der bulgarisch-rumänischen Grenze fort. Dort wird er an einer Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung, im Rahmen derer ein trilaterales Treffen mit Radev und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis stattfinden wird, teilnehmen.​

    Bnr.bg, Sofia, 03.05.2018
  • Sofioter Bezirk Mladost erneut ohne Bezirksvorsteher

    Vladimir Klissurov (Grünes Mladost), der vom Sofioter Gemeinderat anstelle der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen Dessislava Ivantscheva (Grünes Mladost) als interimistischer Bezirksvorsteher des Bezirkes Mladost bestellt worden war, legte am 1. Mai 2018 nach lediglich fünf Tagen sein Amt nieder. Klissurov ist wie Ivantscheva Mitglied der BürgerInnenbewegung, die sich gegen die massive Bebauung des Bezirks und die Vernichtung von Grünflächen und Kinderspielplätzen ausspricht, weshalb er keine Verantwortung in Bezug auf die Erteilungen von Baugenehmigungen übernehmen wolle. Auf Facebook erklärte Klissurov, dass er die Aufgaben eines Bezirksvorstehers nicht bewältigen könne, worüber er auch die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) informiert habe.

    Dariknews.bg, Sofia, 01.05.2018
  • Diskussion um doppelte Nahrungsmittelstandards in der EU bei Konferenz in Sofia

    Als Teil der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft fand am 30. April 2018 in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema "Verbraucherrecht und Politik heute. Können wir es besser machen?" statt. Die Konferenz ist eine Fortsetzung der bereits im September vergangenen Jahres begonnenen Diskussionen, im Zuge derer die Visegrád-Gruppe und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, deutlich zu verstehen gaben, dass es in einer Union der Gleichheit keinen Raum für VerbraucherInnen zweiter Klasse geben dürfe. Bis Ende des Jahres sollen die Analysen der "Gemeinsamen Forschungsstelle" (JRC) der EU über den doppelten Standard bei den Nahrungsgütern vorliegen. In den geplanten Verhandlungen sollen nicht nur die Lebensmittelstandards vereinheitlicht, sondern auch Sanktionen bei Verstößen vereinbart werden. In Bezug auf die Lebensmittelkontrolle will die Europäische Kommission drei Direktiven verabschieden, die in die nationalen Gesetzgebungen der EU-Länder Eingang finden sollen.​

    Dnevnik.bg, Sofia, 30.04.2018
  • Bulgarien: Die meisten Asylberechtigten kommen aus Syrien

    Aktuellen EUROSTAT-Daten zufolge wurde im Jahr 2017 insgesamt 1.530 syrischen Staatsangehörige sowie 110 Personen aus dem Irak und zwei Personen ohne Staatsbürgerschaft Asyl in Bulgarien gewährt. 1.650 von 4.740 Asylanträgen wurde stattgegeben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilten im Jahr 2017 insgesamt 538.120 AsylbewerberInnen den Staus "schutzberechtigt", was einem Rückgang um fast 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien (33 Prozent), gefolgt von Personen aus Afghanistan und dem Irak.​

    Bnr.bg, Sofia, 29.04.2018

Kroatien/Zagreb

  • Europäische Kommission für Kroatien: Schwaches Wirtschaftswachstum

    Laut dem Bericht der Europäischen Kommission, der am 3. Mai 2018 veröffentlicht wurde, weist das kroatische Wirtschaftswachstum noch einen positiven Trend auf, obwohl es Ende 2017 ein wenig geschwächelt hat. Im Vergleich zu allen anderen mittel- und osteuropäischen Ländern ist das kroatische Wachstum am schwächsten, Kroatien ist somit nicht dem EU-Durchschnitt auf den Fersen, und die Wirtschaft stagniert. Die Europäische Kommission musste deshalb ihre Prognose für das BIP-Wachstum vom Winter von 3,2 Prozent auf 2,8 Prozent senken. Der Grund für die Abschwächung des kroatischen Wirtschaftswachstums liege laut der Kommission im Rückgang der Nutzung von EU-Investitionsfonds und ist durch die Krise im Konzern "Agrokor" bedingt.

    Večernji list, Zagreb, 04.05.2018
  • Zagreber "Subversive Film Festival"

    Im Rahmen der elften Ausgabe "Subversive Filmfestivals" in Zagreb, werden von 6. bis 14. Mai 2018 rund 50 sozialpolitisch und gesellschaftlich motivierte Beiträge aus der ganzen Welt präsentiert. Das Festival findet in den Zagreber Kinos "Tuškanac" und "Europa" sowie im "Museum für Zeitgenössische Kunst" statt. Am Festival nehmen bekannte in- und ausländische FilmwissenschaftlerInnen und FilmtheoretikerInnen teil. Das Festival, im Rahmen dessen auch Konzerte, Diskussionsrunden und Ausstellungen stattfinden, steht heuer ganz unter dem Motto "Der Kampf um den Frieden und die poetische Gerechtigkeit​".

    Večernji list, Zagreb, 03.05.2018
  • Zagreb führt digitale Antragsstellung ein

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2018 gab der Leiter des Zagreber Bürgermeisterbüros, Miro Laco, bekannt, dass das Verfahren für Antragsstellungen zur Finanzierung von Programmen und Projekten bald digitalisiert wird. Bisher mussten Zagreber Vereine unterschiedliche Formulare ausfüllen und mehrere Dokumente beilegen, wenn sie an einer Ausschreibung teilnehmen wollten. Das Projekt ermögliche den Zagreber Vereinen alles online und innerhalb von 24 Stunden zu erledigen, erklärte Laco, der zum Projektleiter ernannt wurde. In Zagreb sind insgesamt 12.245 Vereine registriert, die sich um die Finanzierung von 15 verschiedenen Programmbereichen bewerben können.

    Jutarnji.hr, Zagreb, 02.05.2018

Polen/Krakau

  • Polen: Staatspräsident Duda will Referendum

    Während seiner Ansprache im Zuge des Nationalfeiertags am 3. Mai 2018 griff Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, vorher PiS – Recht und Gerechtigkeit) erneut das Thema "Verfassungsreferendum" auf und kündigte an, dass er rechtzeitig einen entsprechenden Antrag in den Senat, der Oberkammer des polnischen Parlaments, einbringen werde. Zu den zu beantwortenden Fragen äußerte er sich nicht, sondern sagte lediglich, dass, seinen Wünschen zufolge, das Referendum am 10. und 11. November 2018 stattfinden solle. Die Idee des Präsidenten wurde von der Regierungspartei PiS sehr verhalten aufgenommen. Stanisław Karczewski (PiS) sagte, dass über die Befragungsinhalte und den Termin des Referendums Gespräche mit der Parlamentsmehrheit geführt werden müssten. Die Opposition beschuldigte den Staatspräsidenten des Verfassungsbruchs und forderte ihn auf, die geltende Verfassung zu respektieren.​

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 04.05.2018
  • Acht Angebote für die Nord-Umfahrung von Krakau

    Acht Angebote wurden im Rahmen einer Ausschreibung für die Planung und Errichtung der Nord-Umfahrung von Krakau vorgelegt. Das Projekt soll bis 2022 abgeschlossen werden. Die Finanzierung in Höhe bis 1,34 Milliarden Zloty (317 Millionen Euro) wurde im Regierungsprogramm für Straßenbau für die Jahre 2014 bis 2023 gesichert. Von den acht Konsortien die ihre Angebote unterbreitet haben, darunter "Strabag" und PORR, nur das Offert​ des chinesisch-polnischen Konsortiums "Stecol Corporation" und "Polbud Pomorze" den geschätzten Auftragswert entspricht. Alle acht Bieter haben den Zeitraum von 47 Monaten für die Durchführung der Arbeiten vorgeschlagen. Der dreispurige, 15 Kilometer lange Autobahnabschnitt wird über insgesamt 27 Brücken und drei Tunnel führen.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 04.05.2018
  • Krakau: Kundgebungen zum Tag der Arbeit

    Krakau beging den 1. Mai, den Tag der Arbeit, mit einer Kundgebung am Denkmal für die Kämpfer des Krakauer Proletariats in der Ignacy-Daszyński-Allee im Stadtteil Grzegórzki. An der Versammlung nahmen die VertreterInnen des "Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes" und der Linksparteien, sowie deren AnhängerInnen teil. Mateusz Trzeciak, Mitglied des Landesvorstands der Partei "Gemeinsam", sagte in seiner Rede, dass das Arbeitszeitgesetz mit einem festgeschriebenen Achtstundentag, 100 Jahre alt sei und nicht mehr in das Zeitalter der Digitalisierung passe. Seine Partei fordere deshalb eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von den derzeitigen 40 auf 35 Stunden.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 02.05.2018

Serbien/Belgrad

  • Stadt Belgrad macht Balkanska-Straße zur Straße alter Handwerksberufe

    ​Die Stadt Belgrad gab Anfang Mai 2018 bekannt, einen Weg gefunden zu haben, die alten Handwerksberufe zu bewahren und an einem Ort zu versammeln. Laut Belgrads Stadtmanager Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) soll die Balkanska-Straße in der Belgrader Innenstadt zur "Straße alter Handwerksberufe" werden. Dabei sollen alle Geschäftslokale in dieser Straße, die sich im Besitz der Stadt Belgrad befinden, für alte Handwerksbetriebe zu günstigen Mietpreisen angeboten werden. Zuvor will die Stadt die Sanierung der Lokale sowie von deren Fassaden finanzieren.

    Politika, Belgrad, 04.05.2018
  • Europäische Kommission prognostiziert serbischer Wirtschaft erneut Rekordwachstum

    ​In der jüngsten Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die Anfang Mai 2018 veröffentlicht wurde, wird für Serbien für das Jahr 2018 ein Rekord-Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren prognostiziert. Der Prognose zufolge soll Serbien im Jahr 2018 ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent erreichen. Im Jahr 2019 soll das serbische Brutto-Inlandsprodukt (BIP) dann um 3,5 Prozent wachsen. Die ExpertInnen der Europäischen Kommission erwarten, dass die Binnennachfrage in Serbien im Jahr 2018 zusätzlich steigt, als Folge des zunehmenden Konsums, durch Investitionstätigkeiten und durch einen stabilen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen.

    eKapija.com, Belgrad, 03.05.2018
  • Geschäftsführer der Belgrader Verkehrsbetriebe abgelöst?

    ​Die Tageszeitung "Danas" hat aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass Željko Milković, Geschäftsführer der Belgrader Verkehrsbetriebe "Gradsko saobraćajno preduzeće" (GSP), Ende April 2018 seines Amts enthoben worden sein soll. Ebenfalls inoffiziellen Quellen zufolge soll Dejan Krstović, bisheriger Finanzdirektor der GSP und bis vor kurzem Mitglied des Security-Teams um den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), zu seinem Nachfolger ernannt werden. Er wurde als Mitglied jenes Security Teams bekannt, das im Mai 2017 bei der offiziellen Inauguration des serbischen Präsidenten gewalttätig gegen JournalistInnen der oppositionellen Medien vorging. Der Positionswechsel wurde von Bürgermeister Siniša Mali (SNS) bislang nicht bestätigt. Unter dem bisherigen Geschäftsführer Miljković hätten die GSP große Verluste erwirtschaftet.

    Danas, Belgrad, 28.04.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Laibacher Bürgermeister wird nicht bei den Parlamentswahlen antreten

    Die Partei "Positives Slowenien" (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković wird bei den kommenden Parlamentswahlen am 3. Juni 2018 nun doch nicht antreten. Bis zum 3. Mai 2018 mussten die Parteien ihre KandidatInnenlisten der Wahlkommission der Republik Slowenien offiziell vorlegen. Dies taten mehr als 20 Parteien, allerdings war die Partei des Laibacher Bürgermeisters nicht darunter. Zoran Janković äußerte in einem kurzen Statement, dass er mit verschiedenen Parteien gesprochen habe, er jedoch die Mittelinks-WählerInnen nicht zusätzlich spalten möchte, und es wichtig sei, dass die Mittelinks-Opposition einheitlich bei den Wahlen antrete um diese zu gewinnen.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 04.05.2018
  • EU-Kommission: Starkes Wirtschaftswachstum in Slowenien

    ​Die EU-Kommission veröffentlichte am 3. Mai 2018 ihre Wirtschaftsprognose für Slowenien. Diese fällt noch optimistischer aus als vorgesehen. Slowenien wird der Prognose nach in diesem Jahr ein 4,7-prozentiges Wirtschaftswachstum erreichen, im Jahr 2019 ein Wachstum von 3,6 Prozent. Beide Werte liegen deutlich über dem EU-Durchschnittswert von 2,1 Prozent bzw. 1,9 Prozent im Jahr 2019. Laut Bericht der EU-Kommission war die slowenische Wirtschaft bereits letztes Jahr mit einem fünfprozentigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die am schnellsten wachsende in der ganzen Euro-Zone.

    Finance.si, Ljubljana, 03.05.2018
  • Ljubljana sichert sich EU-Mittel für großes Renovierungsprojekt

    Das Regierungsamt für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik der Republik Slowenien (SVRK) genehmigte den Antrag der Stadt Ljubljana, Finanzmittel für die Renovierungsarbeiten an der ehemaligen Zuckerfabrik "Cukrarna" bereit zu stellen. Der Gesamtwert des Projektes wird ca. 23,5 Millionen Euro betragen, wobei nun klar ist, dass aus dem Kohäsionsfonds 11 Millionen Euro erfolgreich lukriert wurden. Die Stadt verfügt bereits seit 2014 über eine entsprechende Baugenehmigung, allerdings fehlten bisher die Geldmittel für das Vorhaben. Auch die Ausschreibung für die Bauarbeiten wurde bereits durchgeführt, die österreichische Strabag legte ein Angebot von 21,8 Millionen Euro für die Ausführung. Das gemeinsame Angebot der slowenischen Bauunternehmen CGP und Kolektor Koling beträgt 100.000 Euro weniger. Im Zuge der Renovierungsarbeiten soll eine städtische Galerie mit modernen Ausstellungsräumen auf 2.500 Quadratmetern und anderen Stadtverwaltungsflächen auf 3.000 Quadratmetern entstehen, zudem sollen 31 Parkplätze, einer Promenade am Ljubljanica-Ufer und ein Open-Air-Veranstaltungsplatz errichtet werden.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 03.05.2018

Tschechien/Prag

  • Causa "Storchennest": Gegen den tschechischen Premierminister Babiš wird weiter ermittelt

    Den tschechischen Medien zufolge hat die tschechische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Vizevorsitzenden der ANO-Partei (JA) Jaroslav Faltýnek und mindestens drei weitere Beschuldigte in der Causa "Storchennest" eingestellt. Die Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) laufen jedoch weiter. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, EU-Fördergelder veruntreut zu haben. Die Causa hat auch spürbare Auswirkungen auf die tschechische Innenpolitik und erschwert vor allem die neue Regierungsbildung.​​

    Právo, Prag, 04.05.2018
  • Prag: Sanierung des Wenzelsplatzes vertagt

    Das städtische Gericht in Prag entschied am 4. Mai 2018, dass die Proteste zwei BürgerInneninitiativen gegen die Sanierung des Wenzelsplatzes vom Prager Magistrat nicht ignoriert werden dürfen. Somit wurde die seit 2005 geplante Sanierung des unteren Teils des stark frequentierten Wenzelsplatzes im 1. Prager Bezirk wieder vertagt. Thema der Proteste sind die Einfahrten die vorgesehenen unterirdischen Parkhäuser. Das Genehmigungsverfahren muss nun wiedereröffnet, und die Einsprüche der Denkmalschutzorganisationen müssen nun neu diskutiert werden.​​

    Pražský deník, Prag, 04.05.2018
  • Einigungsverfahren in der Prager Stadtregierung eröffnet

    Am 2. Mai 2018 begann das 30-tägige Einigungsverfahren der drei Koalitionsparteien der Prager Stadtregierung, ANO (JA), ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei) und der "Dreierkoalition" (Trojkoalice). Der Partei ANO und der Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO – JA) zufolge hat die "Dreierkoalition" den Koalitionsvertrag dadurch verletzt, indem einige Abgeordnete der "Dreierkoalition" die Stadtregierung im Stadtparlament nicht unterstützt hätten. Die "Dreierkoalition" wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass das eigentliche Streitthema die Zukunft der Libeňský-Brücke sei. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, weitere Details sind derzeit nicht bekannt.

    ČT 1, Prag, 03.05.2018
  • Städtischer Online-Immobilienmarkt in Prag

    Die tschechische Hauptstadt teilte am 3. Mai 2018 mit, dass der Prager Magistrat ein neues Online-Immobilienportal errichtet habe. Auf der Webseite www.realitniportalpraha.cz sollen künftig alle geeigneten Immobilien, die sich im Besitz der Stadt befinden, zur Anmietung oder zum Verkauf angeboten werden. Des Weiteren sollen auch Immobilien verschiedener städtischer Organisationen und der Stadtteile bzw. Stadtbezirke zu finden sein. Dem Stadtrat für Vermögen Karel Grabein Procházka (JA – ANO) zufolge sei das Ziel der Stadt, die Vermögensverwaltung offener und moderner zu gestalten.​

    E15.cz, Prag, 03.05.2018

Ungarn/Budapest

  • Direkte Flugverbindung zwischen Budapest und New York

    Nach sieben Jahren hat Budapest wieder eine direkte Verbindung nach New York City. Die polnische Airline LOT ist Anfang Mai 2018 mit den ersten Direktflügen in die US-Großstadt gestartet. Von nun an wird New York (Flughafen JFK) vier Mal pro Woche aus Budapest angeflogen. Ebenfalls Anfang Mai starten die Direktflüge der LOT von Budapest nach Chicago gestartet. Péter Szijjártó (Fidesz - Bund Junger Demokraten), Minister für Außenwirtschaft und Außenbeziehungen, begrüßte, dass ​Ungarn bessere Flugverbindungen in die Vereinigten Staaten hat.​

    Világgazdaság, Budapest, 04.05.2018
  • Ex-"Magyar Nemzet"-MitarbeiterInnen gründen neues Wochenmagazin

    ​​​Ab dem 18. Mai 2018 geben die ehemaligen MitarbeiterInnen der regierungskritischen Tageszeitung "Magyar Nemzet" ein neues Wochenmagazin heraus. Der Name des Magazins lautet "Magyar Hang" (Ungarische Stimme), es wird jeden Freitag erscheinen und 500 ungarische Forit (1,59 Euro) kosten. Etwa 20 bis 25 ehemalige MitarbeiterInnen haben sich zusammengetan und werden das Blatt, vorerst auf freiwilliger Basis, produzieren. ​Das Magazin verfügt weder über einen Investor, noch werden darin Anzeigen geschaltet – zunächst soll es über Abonnementzahlungen finanziert werden. ​​​Die Pilotausgabe des Blattes wird bereits am 8. Mai 2018, bei einer Protestaktion gegen die neue Regierung, verbreitet.​

    Zoom.hu, Budapest, 03.05.2018
  • Neuer Hafen auf der Margareteninsel in Budapest

    Am 28. April 2018 wurde der Sommerfahrplan der öffentlichen Schiffsverbindungen in der ungarischen Hauptstadt eingeführt. Die Linien D11 und D12 fahren von nun an sowohl unter der Woche als auch am Wochende jede halbe Stunde auf der innerstädtischen Strecke der Donau. Auf der gesamten Strecke verkehren sie einmal pro Stunde. Darüber hinaus wurde eine neue Station für die Linie D12 errichtet. Die neue Hafen-Haltestelle "Margitsziget Szabadtéri Színpad és Víztorony" (Freilichtbühne und Wasserturm auf der Margareteninsel) befindet sich an jenem Ufer, das der Pester Seite der beliebten grünen Insel gegenüberliegt.

    Budapest.hu, Budapest, 27.04.2018

27. April 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Mehr als 1.800 TeilnehmerInnen beim Sarajevo Business Forum

    Das Hauptthema des zweitägigen Sarajevo Business Forum, dem mehr als 1.800 TeilnehmerInnen aus 50 Ländern weltweit beiwohnten, war der Zusammenschluss der Westbalkanländer zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Auftritt in Drittländern. In zwei Tagen wurden über 225 Investitionsprojekte, darunter 60 aus dem Tourismusbereich, vorgestellt. Mit dem Motto "Eine Region, eine Wirtschaft" soll bewiesen werden, dass die Region über enormes Potenzial verfügt und die Zusammenarbeit des Regierungs- und Nichtregierungssektors bzw. die öffentlich-private Projektpartnerschaft einen möglichen Weg sowohl in der Region als auch weltweit darstellt. "Sarajevo präsentiert sich als Partner für alle und jeder Investor kann hier investieren", sagte der Bürgermeister von Sarajevo, Abdulah Skaka (SDA-Partei der demokratischen Aktion) in seiner Eröffnungsrede.​​

    Dnevni list, Mostar, 26.04.2018
  • Sarajevo: Sportliche Zusammenarbeit mit Beirut

    Die Sarajevoer NGO "Marathon" wird am Montag, den 30. April 2018, Gastgeber für die Gesellschaftsaktivistin und Begründerin des größten internationalen Marathons im Nahen Osten, May El-Khalil, aus Beirut bei ihrem mehrtägigen Sarajevo-Besuch sein. Die seit fünf Jahren bestehende Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und der Wissensaustausch sollen weiter intensiviert werden. Der internationale Marathon in Beirut wurde 2009 vom Weltleichtathletikverband (IAAF) akkreditiert. Laut May El-Khalil​ soll er Barrieren und Trennendes unter den Menschen in Beirut aufheben. Im November 2018 wird die Sarajevoer Sportvereinigung "Marathon" im Rahmen des Beiruter Halbmarathons die, mittlerweile zur Tradition gewordene, Laufexkursion sowie mehrtägige Ausflüge in den Libanon organisieren.​

    Klix.ba, Sarajevo, 26.04.2018
  • Bosnien-Herzegowina: Bedarf an IT-MitarbeiterInnen sehr hoch

    Bosnien-Herzegowina verliert jeden Tag 1,5 Millionen Konvertible Mark (766.937,82 Millionen Euro) an potenziellen Einnahmen aufgrund des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in der Software-Industrie. Derzeit bestehe laut "Bit Alliance" ein dringender Bedarf an 6.000 Software-IngenieurInnen, ProgrammiererInnen und anderen Fachkräften aus der, auf den Export ausgerichteten, Software-Industrie in Bosnien-Herzegowina. Mit fixen Beschäftigungsverhältnissen für diese Fachkräfte könnten über 540 Millionen Konvertible Mark (276.097,61 Millionen Euro) pro Jahr erwirtschaftet werden. Jedoch würde der Staat, mit Ausnahme einiger positiver Beispiele, sehr spärlich in die Ausbildung dieser Arbeitskräfte investieren. Außerdem bestehe dafür auch kein entsprechender gesetzlicher Rahmen bzw. ein Budget.​

    Nezavisne novine, Banja Luka, 25.04.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 111

    Bulgarien liegt auf Platz 111 auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" aus dem Jahr 2018. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine weitere Verschlechterung um zwei Plätze. Mit diesem Ergebnis ist Bulgarien somit nicht nur das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern auch auf dem Westbalkan. Besonders kritisiert wurden die intransparente Verteilung der EU-Mittel für bestimmte Medien seitens der Regierung, der starke Einfluss von Korruption im Land auf die Medien, heimliche Absprachen zwischen Medien, PolitikerInnen und OligarchInnen und auch das Vorkommen körperlicher Übergriffe und Drohungen gegen JournalistInnen.

    News.bg, Sofia, 26.04.2018
  • Bulgarien: Filmgesellschaft will 50 Prozent an der "Telegraf Media GmbH" erwerben

    Die "New Image Bulgaria" AG, Teil des amerikanischen Filmunternehmens "New Image", unterzeichnete mit der "Telegraf Media GmbH", dem Medienimperium des umstrittenen Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Deljan Peevski (DPS – Bewegung für Rechte und Freiheiten), einen Vorvertrag zum Erwerb von 50 Prozent der Anteile an der Gesellschaft. Die "Telegraf Media GmbH" ist Herausgeberin der Zeitungen "Telegraf", "Monitor", "Politika" und "Meridian matsch". Die Zeitungen sind unter den meistverkauften im Land, wobei die Tageszeitung "Telegraf" landesweit die höchste Auflage hat. Um das Geschäft jedoch abschließen zu können, bedarf es einer Billigung seitens der bulgarischen Wettbewerbsschutzkommission.

    Dariknews.bg, Sofia, 25.04.2018
  • Sofia: Proteste wegen Straßenbahnlinie 6

    Vor zwei Jahren wurde im Zuge des U-Bahn-Baus die Straßenbahnlinie 6 vorübergehend eingestellt. Laut einem Versprechen seitens der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und des Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgeni Krussev (parteilos), hätte diese im Jahr 2017 wieder ihren Betrieb aufnehmen sollen. Da dies bis dato nicht geschehen ist, organisierten die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Losenez einen Protest und blockierten eine Hauptstraße im Bezirk. Als Reaktion auf die Kundgebung erklärte die Gemeinde Sofia, dass aktuell zwei Varianten diskutiert würden. Die erste Variante sehe die Weiterführung der Straßenbahnlinie 6 vor, die zweite ziehe es in Betracht, die Straßenbahn durch Oberleitungsbusse zu ersetzen.

    Dariknews.bg, Sofia, 24.04.2018

Kroatien/Zagreb

  • Kroatisches Verwaltungsgericht lehnt einstweillige Verfügung gegen Brückenbau ab

    ​Das kroatische Verwaltungsgericht veröffentlichte gestern, am 26. April 2018, seine Entscheidung, wonach eine einstweilige Verfügung zum Verbot der Bauarbeiten an der Pelješac-Brücke abgelehnt wurde. Beantragt hatte diese der österreichische Baukonzern STRABAG. Die Verwaltungsklage der STRABAG erfolgte wegen der Abweisung ihres Einspruchs gegen die Vergabe des rund 270 Millionen Euro Bauauftrags an den chinesischen Staatskonzern "China Road and Bridge Corporation". Damit hätte der Beginn der Bauarbeiten verhindert werden sollen. Trotzdem können die Bauarbeiten nicht starten, da auch der zweite abgelehnte Anbieter, das türkisch–italienische Konsortium "Astaldi – Icats" eine einstweilige Verfügung beantragt hat.​

    Jutarnji list, Zagreb, 27.04.2018
  • Areal des Präsidentenpalastes soll verkleinert und für BürgerInnen geöffnet werden

    ​Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) kündigte am 25. April 2018 an, dass der Wald rund um den kroatischen Präsidentenpalast der Zagreber Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Konkret geht es um ein 700.000 Quadratmeter großes Areal, das aus dem bestehenden Komplex ausgegliedert werden soll und auf die Dauer von 50 Jahren der Stadt Zagreb zur Verwaltung überlassen werden soll. In den kommenden zwölf Monaten soll der Wald, der sich seit der kroatischen Unabhängigkeit praktisch unberührt entwickelt hat, für BesucherInnen zugängig gemacht werden, was unter anderem auch eine Errichtung von Wanderwegen beinhaltet. Zudem muss der dortige Wildbestand überprüft werden. Vor rund 15 Jahren wurden dort mehrere Mufflons und Rotwild ​ausgesetzt, die sich seitdem ungestört vermehren konnten.

    24 sata, Zagreb, 26.04.2018
  • Regierung auf der Suche nach strategischem Partner für Croatia Airlines

    ​Die kroatische Regierung stellte kürzlich das Reformprogramm für 2018/19 vor. Eine der wichtigsten Bestandteile ist die nationale Fluggesellschaft "Croatia Airlines", für die heuer ein strategischer Partner gefunden werden soll, bzw. an der 50 Prozent verkauft werden soll. Die Fluglinie wurde in den vergangen Jahren restrukturiert und die Verluste der vergangenen Jahre gegen Null verringert. Da der kroatische Staat die Airline finanziell nicht unterstützen darf, muss nun ein Partner gefunden werden, der die Zukunft der Airline sichern soll, so die Regierung.

    Jutarnji list, Zagreb, 26.04.2018

Polen/Krakau

  • Offizielle PiS-Bürgermeisterkandidatin in Krakau

    Auf der Pressekonferenz der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), am 26. April 2018, wurden die PiS-KandidatInnen für die Bürgermeisterposten der Großstädte offiziell vorgestellt. In Krakau wird Małgorzata Wassermann, PiS-angehörende Sejm-Abgeordnete aus Krakau, für den Bürgermeisterposten antreten, die am 27. April 2018 ihr Wahlprogramm in Krakau präsentiert. In Warschau ist Patryk Jaki, Staatssekretär im Justizministerium, der offizielle PiS-Kandidat für das Bürgermeisteramt.

    Dziennik Polski, Krakau, 27.04.2018
  • Krakau hat ein neues Museum

    Am 26. April 2018 wurde im Stadtteil Podgórze in Krakau ein neues Museum eröffnet – das "Museum Podgórze ". Das Bezirksmuseum, das aufgrund einer Initiative der BürgerInnen entstanden ist, gehört dem "Historischen Museum der Stadt Krakau". Es soll nicht nur die Geschichte des Stadtteils veranschaulichen, sondern auch den Anra inerInnen als Ort der Begegnung und des Austauschs dienen. An der feierlichen Eröffnung nahm der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), teil. Die gesamten Investitionskosten betrugen 11 Millionen Polnische Zloty (2,62 Millionen Euro), davon wurden rund 4 Millionen Polnische Zloty (952.380 Euro) aus EU-Mitteln lukriert.​​

    Krakow.onet.pl, Krakau, 25.04.2018
  • "Fashion Square" zum zweiten Mal in Krakau

    Am 28. April 2018 findet heuer zum zweiten Mal in der kleinpolnischen Hauptstadt Krakau das Mode-Großevent "Fashion Square" statt. Im öffentlichen Raum, auf dem Jan Nowak-Jeziorański-Platz, werden die führenden polnischen Modedesigner ihre neuesten Kollektionen präsentieren. Das "Fashion Square" bietet darüber hinaus eine Networking-Plattform für alle Mode-, Kultur- und Design-Interessierte. Zum Auftakt des kommenden 11. Filmmusikfestivals in Krakau, das vom 29. Mai bis 5. Juni in Krakau stattfindet und Partnerveranstaltung von "Fashion Square" ist, kommen die BesucherInnen des Modeevents in den Genuss der Musik großer Blockbuster wie "James Bond" oder "Die Schöne und das Biest".​

    Krakow.pl, Krakau, 24.04.2018

Serbien/Belgrad

  • Stadt Belgrad plant Kauf von neuen öffentlichen Fahrzeugen

    ​Der Bürgermeister von Belgrad Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte Ende April 2018 im Gespräch mit dem russischen Botschafter in Belgrad, Alexandar Tschepurin, an, dass die Stadt Belgrad beabsichtige, demnächst 80 Elektrobusse, 100 Diesel-Busse, 20 Straßenbahnen und 20 Minibusse für die Belgrader Verkehrsbetriebe (GSP) zu beschaffen. Er lud auch russische Fahrzeughersteller ein, sich an dem Tender für die Lieferung neuer Busse zu beteiligen. Die VerkehrsexpertInnen des unabhängigen Internetportals "E-mobilnost" kritisierten die Pläne für die Beschaffung der 80 E-Busse. Ihrer Meinung nach müsse die Stadt Belgrad so schnell wie möglich den alten Fuhrpark erneuern. Trotz aller Vorteile für den Umweltschutz, den die E-Busse haben, wäre der Kauf von 240 dieselbetriebenen Bussen derzeit die zweckmäßigere Lösung für die Stadt.

    Danas, Belgrad, 27.04.2018
  • JournalistInnen in Serbien sind nicht sicher

    ​Nach dem jüngsten Jahresbericht der Medien-NGO "Reporter ohne Grenzen" belege Serbien auf der Liste der Medienfreiheit Rang 76 von insgesamt 180 bewerteten Staaten. Auf diese Weise fällt Serbien im Vergleich zum Vorjahresbericht um zehn Plätze zurück. Damit stellt sich Serbien in eine Reihe mit Malta, der Tschechischen Republik und der Slowakei, die ebenfalls um viele Plätze gefallen sind. Unter Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) wurde Serbien zu einem unsicheren Land für JournalistInnen, heißt es im Bericht von "Reporter ohne Grenzen". Die Anzahl von Attacken auf JournalistInnen, die nicht untersucht, aufgeklärt oder bestraft wurden, und die aggressive Kampagne der regierungstreuen Medien gegen investigative JournalistInnen seien Alarmzeichen, so die NGO im Jahresbericht 2017.​

    Danas, Belgrad, 26.04.2018
  • Präsident des Europäischen Rats zu Besuch in Serbien

    ​Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, besuchte am 25. April 2018 im Rahmen seiner Westbalkan-Tour Serbien und traf Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Der Besuch ist ein Teil der Vorbereitungen für das EU-Westbalkan-Gipfeltreffen Mitte Mai 2018 in Sofia, an dem Serbien trotz der vermutlichen Anwesenheit des Kosovos unbedingt teilnehmen werde, erklärte Bundespräsident Vučić. Des Weiteren wurden wichtige Infrastrukturprojekte mit EU-Beteiligung besprochen. Unter anderem wurde ein Finanzierungsvertrag zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der "Agentur für Flugkontrolle Serbiens und Montenegros" (SMATSA) im Wert von 45 Millionen Euro abgeschlossen. In einem Mediengespräch nach dem Treffen erklärte Präsident Tusk, über die Zukunft von Serbien würden weder Moskau noch Washington, weder Ankara noch Brüssel entscheiden, sondern nur Serbien.

    rts.rs, Belgrad, 25.04.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Koaltionsverhandlungen ANO und ČSSD

    Die Parteien ANO (JA) und die ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei) setzen ihre Koalitionsverhandlungen fort. Somit legte die ČSSD der ANO am 25. April 2018 ihre Bedingungen vor. Da ein potentielles Regierungsbündnis zwischen der ANO und der ČSSD nur über 85 von 200 Sitzen verfügen würde, nehmen ab dem 26. April auch die Vertreterinnen bzw. Vertreter der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KSČM) an den Verhandlungen teil.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 27.04.2018
  • Prag: Grünste Metropole der Welt

    Prag ist die grünste Metropole der Welt. Dies geht aus dem Ranking namens "Green Cities Index" der niederländischen Agentur "TravelBird" hervor. Laut deren Analyse sind 56,74 Prozent der gesamten Stadtfläche natürliche oder angelegte Grünflächen. Auf dem zweiten Platz liegt Madrid mit 44,85 Prozent, Wien belegt mit 42,68 Prozent den dritten Platz.

    Euro.cz, Prag, 26.04.2018
  • Prag: Abriss und Neuerrichtung der Libeňský-Brücke

    Am 24. April 2018, stimmte die Prager Stadtregierung dem Entwurf des Prager Verkehrsstadtrats Petr Dolínek (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) zu, die Libeňský-Brücke abzureißen und durch eine Neuerrichtung zu ersetzen. Die Entscheidung der Stadtregierung sollte am 26. April noch vom Prager Stadtparlament bestätigt werden, die Sitzung wurde jedoch vertagt, da das Programm nicht gebilligt wurde. Die Prager Oberbürgermeisterin muss nun innerhalb von rund zwei Wochen das Stadtparlament wieder einberufen. Die frequentierte Jugendstil-Brücke, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, verbindet den 7. und den 8. Prager Bezirk.

    ČT 1, Prag, 26.04.2018

Ungarn/Budapest

  • Importverbot von ungarischem Schweinefleisch

    Das "Nationale Amt für Lebensmittelsicherheit" (Nébih) bestätigte am Dienstag, dem 24. April, dass bei einem verendeten Wildschwein die hochansteckende Tierseuche, die Afrikanische Schweinepest (ASP), nachgewiesen wurde. Das Kadaver des Tiers wurde in der Nähe von Gyöngyös – einer Stadt im Komitat Heves, etwa 90 Kilometer östlich von Budapest – gefunden. Mehrere Länder (Serbien, Japan, Taiwan, Singapur und Südkorea) haben den Import von ungarischem Schweinefleisch verboten und halten ihre Märkte für solche Produkte geschlossen. Obwohl das hochansteckende Virus nur bei einem einzigen Wildschwein nachgewiesen wurde, gilt das Verbot nicht nur regional: Die Einschränkung bezieht sich auf das ganze Land und betrifft alle Exporteure. Der Ausfall der asiatischen Kunden trifft die ungarischen Fleischverarbeitungsbetriebe hart: In den vergangenen Jahren war nämlich Japan der Hauptabsatzmarkt für Ungarn. Nébih stellte alle Schweinehaltungsbetriebe im Komitat Heves unter amtliche Überwachung.​

    Világgazdaság, Budapest, 26.04.2018
  • Ab September 2018 Sanierung der Budapester Kettenbrücke

    Im Herbst 2018 wird die Sanierung der Kettenbrücke in Budapest beginnen. Das entschied der Budapester Gemeinderat bei seiner Sitzung am 25. April 2018. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2,5 Jahre lang dauern und könnten Ende Juni 2021 beendet werden. Im Rahmen des Projektes werden die Fahrbahn und der Gehsteig neu gebaut. Das Geländer wird dem Denkmalschutz entsprechend saniert, und es erfolgt die Modernisierung der öffentlichen und Festbeleuchtung der Brücke. Bei Bedarf wird auch die Sanierung des Donau-Flußbettes durchgeführt.​

    Magyar Idők, Budapest, 26.04.2018
  • Erhöhung der Budapester Taxitarife

    Der Budapester Gemeinderat entschied sich, im Rahmen einer Sitzung am 26. April 2018, über die Erhöhung der Taxitarife in Budapest abzustimmen. Das Kilometergeld wird sich von 280 ungarischen Forint (90 Cent) auf 300 Forint (96 Cent), die Grundtaxe von 450 Forint (1,44 Euro) auf (2,24 Euro) erhöhen. Die Tarife einer Taxifahrt steigen insgesamt um 10 Prozent. József Sipeki, Vertreter der "Budapester Handwerks- und Gewebekammer" (BKIK) betonte, dass sich die Tarife seit 2013 nicht geändert haben, während die Personalkosten der Taxifahrer durch die neuen gesetzlichen Regelungen um rund 400 Prozent gestiegen sind. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.​

    Világgazdaság, Budapest, 26.04.2018
  • Wizz Air öffnet Ausbildungszentrum in Budapest

    Wizz Air eröffnet in der unmittelbaren Nähe des Budapester Flughafens das größte Ausbildungszentrum für Luftverkehr in der Region. An der Akademie können an einem Tag gleichzeitig 100 Menschen ausgebildet werden, die Kapazität kann auf 250 Personen pro Tag erweitert werden. Mit Ende des Jahres wird Wizzair voraussichtlich etwa 1.000 PilotInnen und 2.000 FlugbegleiterInnen beschäftigen, die immer wieder ihre Fähigkeiten in verschiedenen Trainings beweisen müssen. In den kommenden zehn Jahren könnte sich die Zahl der On-Board-MitarbeiterInnen verdreifachen.​

    Világgazdaság, Budapest, 25.04.2018
  • Barrierefreiheit der Budapester U-Bahn-Linie M3

    Am Mittwoch, dem 25. April 2018, nahm der Budapester Gemeinderat den Antrag über die spezielle barrierefreie Gestaltung mehrerer Stationen entlang der U-Bahn-Linie M3 ohne Debatte einstimmig an. Somit werden 18 der 20 Stationen barrierefrei zugänglich. Im Rahmen der Sanierung der Linie werden 12 Stationen barrierefrei errichtet, darüber hinaus übernimmt die Hauptstadt die barrierefreie Gestaltung von weiteren sechs Stationen. Im Fall von fünf Stationen sollten Schrägaufzüge neben den bestehenden Treppen und Rolltreppen errichtet werden. Die Umsetzbarkeit wird im jeweiligen Einzelfall durch die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) geprüft. Bei den zwei restlichen Stationen werden temporär Rollstuhlverladehilfen errichtet, eine endgültige Lösung könnte bis Ende 2023 gefunden werden. Der Budapester Gemeinderat hat sich vorläufig verpflichtet, für die spezielle barrierefreie Gestaltung zwischen 2018 und 2023 etwa 5,6 Milliarden ungarische Forint (17,87 Millionen) den BKV zur Verfügung zu stellen.​

    Napi.hu, Budapest, 25.04.2018

24. April 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina ohne Energiestrategie

    Die "Europäische Energiegemeinschaft" wird die Sanktionen gegenüber Bosnien-Herzegowina nicht aufheben, da die bosnisch-herzegowinische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die ungeregelte Gesetzgebung in der  Gas-Politik sowie eine fehlende Energiestrategie gehören zu den größten Problemen im Bereich Energie. Der Minister für Wirtschaftsbeziehungen und Außenhandel, Mirko Šarović (SDS - Serbische demokratische Partei) ist der Meinung, dass Bosnien-Herzegowina bei der Reform des Energiesektors stark zurückbleiben wird. Das Hauptproblem liegt bei der Übertragung der Zuständigkeiten von den Teilländern auf den Staat.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 24.04.2018
  • Sarajevo: CEO High School Konferenz

    Die Wirtschaftsfakultät in Sarajevo hat unter dem Slogan "The Next Generation" im Sarajevoer Jugendhaus "Dom mladih" für ca. 600 MittelschülerInnen ein Treffen mit 15 Businessleuten und VertreterInnen aus den Bereichen Kultur, Sport und Musik organisiert. Das Ziel des Treffens war es, MaturantInnen aus verschiedenen Teilen des Landes zu motivieren, innovativ zu sein und unternehmerischen Geist zu zeigen und sie bei der Wahl ihres zukünftigen Berufs und der Aneignung praktischer Fähigkeiten zu inspirieren. Dadurch soll die Konkurrenzfähigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Bosnien-Herzegowina liegt bei über 50 Prozent, wobei ​5 Prozent der jungen Arbeitslosen einen Masterabschluss haben.

    Oslobođenje, Sarajevo, 22.04.2018
  • Bosnien-Herzegowina: Reformagenda hat Geschäftsklima nicht verbessert

    Eines der Hauptziele der Reformagenda in Bosnien-Herzegowina war die Steigerung des Geschäftsklimas und der Konkurrenzfähigkeit. Nach drei Jahren ist es jedoch immer noch schwierig, Korrelationen zwischen den vorgenommenen Gesetzesänderungen, pompösen Ankündigungen und realen Effekten auf die Wirtschaft, das Geschäftsklima und die Bevölkerung darzustellen, meldet die NGO "Zentrum ziviler Initiativen" mit Sitz in Sarajevo. Laut internationalen Indikatoren des Internationalen Wirtschaftsforums (IWF) und der Weltbank (WB) nimmt Bosnien-Herzegowina auf der globalen Konkurrenzliste Platz 103 bzw. 86 (WB), befindet sich also auf einem der letzten Plätze.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 22.04.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarischer Premierminister besucht Rumänien und Slowenien

    Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ist, am 24. April 2018 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, in der er sich an einem Gipfeltreffen des Kooperationsrates Serbiens, Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens beteiligen wird. Unter den TeilnehmerInnen sind, neben Borissov, die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Im Zuge des Treffens sollen Infrastrukturprojekte, die Sicherheit und Stabilität in der Region, sowie die Unterstützung für die europäische Integration der Länder der Westbalkanregion diskutiert werden. Von Rumänien aus wird Borissov nach Slowenien weiterreisen, wo ein Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) stattfinden soll. Am Regionalen Kooperationsrat beteiligen sich seit dem Jahr 1996 Albanien, Moldawien, Rumänien, Slowenien, Serbien, die Türkei, Kroatien und Montenegro; seit dem Jahr 2014 gehört der Kosovo ebenfalls dem Rat an.

    Bnr.bg, Sofia, 24.04.2018
  • Bevölkerung wächst in Sofia am stärksten

    Daten des "Nationalen Statistikamts" (NSI) in Sofia zufolge, liegt die bulgarische Hauptstadt landesweit auf Platz eins mit den meisten Zuwanderinnen und Zuwandern, da die Stadt wegen der guten Berufschancen über eine hohe Anziehungskraft verfügt. So lebten am 31. Dezember 2017 1.238.438 Menschen in Sofia, das sind um 2.391 Personen mehr als zu Beginn des Jahres 2017. Auf Platz zwei, drei und vier des Rankings des "Nationalen Statistikamts" lagen Plovdiv, Varna und Veliko Tarnovo.

    Dnes.bg, Sofia, 23.04.2018
  • Sofia: Umweltaktion und Leseförderung in einem

    Am 22. April 2018 fand in Sofia die Initiative "Bücher gegen Abfall" statt. Vor dem Denkmal der Sowjetarmee im Stadtzentrum konnten die Sofioterinnen und Sofioter gesammelte Plastikabfälle abgeben und sie erhielten für 1 Kilogramm Abfall ein bis zwei Bücher. Den VeranstalterInnen zufolge, wären die meisten TeilnehmerInnen Familien mit Kindern gewesen, die im Durchschnitt vier Bücher erhalten hätten.

    Monitor, Sofia, 23.04.2018

Kroatien/Zagreb

  • Kroatische Regierung führt Subventionen für E-Autos wieder ein

    Nach mehreren Jahren Pause werde der kroatische Staat nun die Anschaffung von strombetriebenen Autos wieder subventionieren. Das kündigte der kroatische Minister für Umweltschutz und Energiewesen, Tomislav Ćorić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) an. Ab dem 25. April 2018 läuft eine entsprechende Ausschreibung, in deren Rahmen sich InteressentInnen mit 40.000 Kuna (ca. 5.333 Euro) für Autos mit Plug-in Hybridantrieb bzw. mit 80.000 Kuna (ca. 10.666 Euro) für ausschließlich strombetriebe Autos bewerben können. Für BürgerInnen stehen heuer insgesamt 12 Millionen Kuna (ca. 1,62 Millionen Euro) zur Verfügung, während Unternehmen auf einen Fonds von insgesamt 13 Millionen Kuna (ca. 1,75 Millionen Euro) zugreifen können.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 24.04.2018
  • Vertrag zum Bau der wichtigen Pelješac-Brücke unterzeichnet

    ​In Dubrovnik wurde gestern, am 23. April 2018, im Beisein des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) der Vertrag zum Bau der wichtigen Pelješac-Brücke zwischen dem kroatischen Straßenbauunternehmen "Hrvatske Ceste" und dem chinesischen Konzern "China Road und Bridge Corporation" unterzeichnet. Die 2,08 Milliarden Kuna (ca. 281 Millionen Euro) teure und 2,4 Kilometer lange Brücke soll nach dem Spatenstich innerhalb von 36 Monaten fertiggestellt werden. Finanziert wird das Projekt zu 85 Prozent aus EU-Mitteln.

    Jutarnji list, Zagreb, 24.04.2018
  • Kroatischer Staatshaushalt verzeichnet zum ersten Mal Überschuss

    ​Laut der Statistik, die am 20. April 2018 vom "Kroatischen Statistikamt" veröffentlicht wurde, konnte der kroatische Haushaltsplan zum ersten Mal seit Beginn der Messung im Jahr 2002 mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. 2017 konnte der kroatische Finanzminister Zdravko Marić (parteilos) demnach einen Budgetüberschuss von 2,7 Milliarden Kuna (ca. 364 Millionenen Euro) verzeichnen, was gemessen am kroatischen Bruttoinlandsprodukt 0,8 Prozent darstellt. Finanzminister Marić kündigte an, dass diese erfreuliche Statistik ein weiterer Ansporn zu mehr Strukturreformen sei und zudem die Option für zusätzliche Steuerentlastungen biete.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 23.04.2018

Polen/Krakau

  • Krakau: Stadtmöbel "Vienas" erneut auf dem Szczepański-Platz

    Die Stadtmöbel "Vienas", welche die kleinpolnische Hauptstadt vor einem Jahr, im Rahmen der Wien Tage in Krakau, von der Stadt Wien geschenkt bekommen hat, erscheinen erneut im öffentlichen Raum. Für die Wintermonate wurden sie eingelagert. Nun sollen sie auf dem Szczepański-Platz wieder aufgestellt werden. Insgesamt werden den KrakauerInnen bald wieder 13 Sofas zur Verfügung stehen. Diese wurden dem Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), im April 2017 feierlich vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl überreicht.​

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 24.04.2018
  • "Netia OFF Camera" startet zum 11. Mal

    Von 27. April bis 6. Mai 2018 findet das Internationale Festival der Unabhängigen Filme, "Netia Off Plus Camera", in Krakau statt, das heuer bereits zum 11. Mal veranstaltet wird. Der Regisseur Roman Polański wird bei dem Filmfestival sein neuestes Werk, den Thriller "Nach einer wahren Geschichte", präsentieren. Die Verfilmung des gleichnamigen Bestsellers der französischen​ Schriftstellerin Delphine de Vigan wird beim "Netia Off Plus Camera" ihre polenweite Premiere feiern.

    Krakow.pl, Krakau, 24.04.2018
  • Erstes Gradierwerk Krakaus verbrannt

    In der Nacht vom 22. auf den 23. April 2018 verbrannte das neu errichtete, erste Gradierwerk in Krakau. Die Eröffnung der 350 Quadratmeter großen Anlage, die im Auftrag der "Städtischen Einrichtung für Grünflächen" (ZZM) im Krakauer Stadtteil Nowa Huta gebaut wurde und zu Kurzwecken dienen sollte, war für Anfang Juni 2018 geplant. Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), versprach, dass das Gradierwerk wieder erbaut werde. Die Feuerwehr schließt als mögliche Brandursache eine Brandstiftung nicht aus.​​​

    krakow.wyborcza.pl, Krakau, 23.04.2018

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Ausschreibung für neue TV-Sendefrequenzen

    Die serbische "Regulatorische Körperschaft für elektronische Medien" (REM) veröffentlichte Mitte April 2018 eine Ausschreibung für die Erteilung einer landesweiten Fernseh-Sendefrequenz. Die ausgeschriebene Sendefrequenz gehörte dem 2012 unter merkwürdigen Umständen eingestellten Sender "TV Avala". Im Sommer 2013 war bereits eine Ausschreibung für die Erteilung der freien Sendefrequenz veröffentlicht worden, allerdings hatten weder die RTL-Tochtergesellschaft ʺTV Novaʺ noch die serbische ʺTV Kopernikusʺ, die an der Ausschreibung teilgenommen hatten, die Frequenz erhalten. Derzeit wird darüber spekuliert, dass eine neue Ausschreibung zur Erteilung der Sendefrequenz veröffentlicht wurde, um sie an den Kabelsender BKTV des umstrittenen serbischen Geschäftsmanns Bogoljub Karić übertragen zu können.

    Danas, Belgrad, 24.04.2018
  • Erstellung der serbischen Medienstrategie gestoppt

    Die Erstellung der serbischen Medienstrategie wurde Ende April 2018 nach Beratungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) mit Premierministerin Ana Brnabić (parteilos) gestoppt. Das Büro des serbischen Präsidenten begründete die Entscheidung damit, dass sich dieser eine neue Medienstrategie wünsche, die in einem transparenteren Verfahren erstellt werde, dass unter anderem auch die OSZE bei der Erstellung der Strategie einbeziehe. Zuvor hatten mehrere JournalistInnen- und Medienvereine den unlängst vorgestellten Entwurf der ʺStrategie für die Entwicklung der öffentlichen Informierung 2023ʺ als illegitimes Dokument bezeichnet, da dieses ohne die Beteiligung von relevanten VertreterInnen der Medien und der Zivilgesellschaft erstellt worden sei.

    B92.net, Belgrad, 23.04.2018
  • Serbien: Partei DJB hat neuen Parteichef

    Nachdem das komplette Präsidium der liberaldemokratischen Partei Serbiens "Genug war es" (DJB) Mitte März 2018 nach dem schlechten Abschneiden bei der Belgrader Gemeinderatswahl und dem verfehlten Einzug in den Belgrader Gemeinderat zurückgetreten war, fand am 21. April 2018 ein Wahlparteitag statt. Zum neuen Parteichef wurde Branislav Mihajlović, amtierender Abgeordneter im serbischen Nationalparlament, zu seiner Stellvertreterin die Nationalratsabgeordnete Branka Stamenković gewählt. Der bisherige Parteichef und Parteimitbegründer Saša Radulović bleibt im DJB-Programmrat tätig.​​

    Blic, Belgrad, 23.04.2018
  • Serbien vereinbart Anschaffung gebrauchter Kampfjets aus Weißrussland

    Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin (PS – Bewegung der Sozialisten) gab Ende April 2018 bekannt, dass Serbien und Weißrussland eine Übereinkunft über eine Schenkung von gebrauchten weißrussischen Kampfjets an Serbien erzielt hätten. Weißrussland werde vier gebrauchte "MiG 29" den serbischen Luftstreitkräften spenden. Die Kampfjets müssten, wie auch die sechs früher gespendeten russischen "MiG 29", generalüberholt und technisch modernisiert werden. Nach dieser Spende wird Serbien über insgesamt 14 Kampfjets vom Typ "MiG 29" verfügen.​​

    Blic, Belgrad, 23.04.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Paketlieferungen per Fahrrad

    In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana liefert das Sozialunternehmen "Kooperativa LMC" Pakete nun mit Fahrrädern aus. Das entlastet den Straßenverkehr und schützt die Umwelt. Mit den Lastenfahrrädern können pro Tag bis zu 2 Kubikmeter an Waren transportiert werden. Ein Lastenfahrrad mit elektronischer Tretunterstützung kostet rund 3.000 EUR. Der slowenische Staat stellte dem Unternehmen "Kooperativa LMC" zwar einen kleinen Zuschuss für die Lastenfahrräder bereit, den Großteil der Zustellungen erledigt das Sozialunternehmen aber noch immer freiwillig. Die Nachfrage nach den Dienstleistungen steigt täglich, weil das Unternehmen u. a. auch für den Logistikgiganten "DPD" Lieferungen zustellt.​​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 23.04.2018
  • Ljubljana: Janković erhielt Großes Goldenes Ehrenzeichen der Stadt Wien

    Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl überreichte am 23. April 2018 dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković), im Rathaus von Ljubljana das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Janković sieht die Auszeichnung als große Ehre und betonte, dass er auf die 12 Jahre Zusammenarbeit mit seinem Freund und Kollegen Häupl besonders stolz sei. Er wiederholte erneut, dass Häupl der beste europäische Bürgermeister sei, der die soziale Entwicklung aller europäischer Städte immer in den Vordergrund stellte. Bürgermeister Häupl erklärte, dass Janković die Auszeichnung wegen der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen Wien und Ljubljana verdient, aber auch, weil er sich für die Umsetzung der Städtepolitik im breiteren politischen EU-Rahmen eingesetzt hat.​​​

    Ljubljana.si, Ljubljana, 23.04.2018
  • TEN-T Days 2018 zum Thema Verkehr in Ljubljana

    Vom 25. bis 27. April 2018 findet in Ljubljana die internationale Konferenz "TEN-T Days" statt, die die Europäische Kommission zum Thema Verkehr veranstaltet. Die Europäische Kommission kündigt im Rahmen dieser Veranstaltung die Veröffentlichung strategischer Leitlinien und grundsätzlicher Finanzrahmen für die Zukunft an. Im Vordergrund steht eine saubere, nachhaltige, integrative und sichere Mobilität. Laut der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, werden vor allem Investitionsmöglichkeiten für den multimodalen Verkehr angesprochen, weil das Jahr 2018 zum Jahr des multimodalen Verkehrs ausgerufen wurde. An der Veranstaltung "TEN-T Days" nehmen VertreterInnen aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, innovative Unternehmen und die Europäische Investitionsbank teil. Am zweiten Tag stehen verschiedene Strategien auf den Gebieten Verkehr, Energie und digitale Vernetzung im Vordergrund. In diesem Rahmen soll auch die "Laibacher Erklärung" unterschrieben werden, die sich auf Investitionen in eine kluge, nachhaltige, grüne und sichere Mobilität beziehen wird.​​

    STA, Ljubljana, 23.04.2018
  • Weiter unklar, ob Zoran Janković bei Wahlen antritt

    Der Laibacher Bürgermeister und Vorsitzender der Partei "Positives Slowenien" (PS), Zoran Janković, hat in den vergnagenen Wochen sowohl Premierminister Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) als auch den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten (SD) Dejan Židan getroffen und über eine mögliche Zusammenarbeit bzw. gemeinsame Kandidatur bei den Parlamentswahlen am 3. Juni 2018 gesprochen. Medienberichten zufolge entschied sich keine der beiden Parteien für diese Möglichkeit. Darüber hinaus betonte Miro Cerar, dass zwar beide Parteien Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sind und ähnliche weltanschauliche und politische Überzeugungen vertreten, aber eine gemeinsame Kandidatur mit der Partei von Bgm. Janković nie in Betracht gezogen wurde. Sowohl die SMC und die SD werden bei den vorgezogenen Parlamentswahlen selbständig antreten. Ob die PS bei den Parlamentswahlen selbständig bzw. überhaupt antreten wird, bleibt weiter offen.​

    Dnevnik, Ljubljana, 21.04.2018

Tschechien/Prag

  • Prager Kommunalwahlen im Herbst 2018: Patrik Nacher ist neuer Spitzenkandidat der ANO

    Aus den internen Parteivorwahlen der Partei ANO (JA) in Prag ging Patrik Nacher, der seit dem Jahr 2014 Mitglied des Stadtparlaments ist, als ANO-Kandidat für die PrimatorInnenstelle hervor. Zur Wahl sind unter anderem auch die stellvertretende Oberbürgermeisterin Eva Kislingerová und die Prager Stadträte Libor Hadrava und Karel Grabein Procházka gestanden. Die Vorwahlen wurden durchgeführt, da die amtierende Primatorin, Adriana Krnáčová (ANO), kürzlich bekannt gegeben hat, bei den Kommunalwahlen nicht mehr antreten und sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.

    ČT24.cz, Prag, 21.04.2018
  • In Prag findet eine Bildungs- und Informationskampagne zum Tag der Erde 2018 statt

    Die Hauptstadt Prag organisiert Ende April beziehungsweise Anfang Mai 2018 im Rahmen der Festtage zum "Tag der Erde" eine dreitägige Bildungs- und Informationskampagne für die Öffentlichkeit, die gezielt auf die Problematik des Umweltschutzes eingehen soll. Die Veranstaltungen finden in drei Naturschutzgebieten in Prag statt: "Obora Hvězda" am 24. April, "Letenské sady" am 26. April und "Zahrada Kinských" am 3. Mai 2018.​

    praha.eu, Prag, 20.04.2018
  • Prag hat erste Singletrail-Routen

    Im Waldpark "Letňany", im gleichnamigen Stadtteil im Nordosten der Stadt, wurden die ersten Singletrail-Routen feierlich eröffnet. Es handelt sich um Einbahnrouten, durch die gerade einmal ein Fahrrad passt, wobei eine Route als mittlerer Schwierigkeitsgrad gelten und drei weitere als eher einfach eingestuft werden können. Die Gesamtlänge der sehr kurvenreichen Routen beträgt 5.700 Meter. Die Gesamtkosten betragen etwa 4 Millionen Tschechische Kronen (ca. 160.000 Euro), die aus dem Budget der Stadt Prag kommen.

    praha.eu, Prag, 20.04.2018
  • Prag: Quadratmeterpreise für Wohnflächen steigen rasant an

    Aus den Statistiken der Developer-Gesellschaften "Trigema", "Skanska Reality" und "Central Group", die am 18. April 2018 veröffentlicht wurden, geht hervor, dass der Durchschnittspreis pro Quadratmeter für eine Wohnung in Prag Ende des ersten Quartals 2018 um etwa 22,8 Prozent auf 88.000 Tschechische Kronen (3.400 Euro) angestiegen ist. Die Anzahl der verkauften Wohnungen hingegen sank um 11 Prozent auf 1.200.

    Euro.cz, Prag, 18.04.2018
  • Prag: Diskussionen zu Änderungen des Territorialplans

    Am Mittwoch, den 25. April 2018, findet im Prager Magistrat eine so genannte "Gemeinsame Besprechung" zu Änderungen im Territorialplan der Stadt statt, im Zuge derer nach Lösungen für die Straßenbahnanbindungen in die Innenstadt (zum Hauptbahnhof und zum Wenzelsplatz) gesucht werden soll. Geplant ist, die drei Varianten von Straßenbahnführungen vom Stadtteil "Vinohrady" zum Hauptbahnhof zu diskutieren. Einwände aus der Öffentlichkeit können bis zum 25. Mai 2018 beim "Referat für Territorialentwicklung" eingereicht werden.​

    praha.eu, Prag, 18.04.2018

Ungarn/Budapest

  • Internationale Anerkennung für den Budapester Flughafen

    Der "Budapest Airport" erhielt die Bewertung "CO2-Neutral" der "Airports Council International" Gesellschaft. Der Flughafen startete sein Programm für Energieeinsparung bereits vor 10 Jahren und begann, den CO2-Ausstoß mit umweltfreundlichen Technologien zu verringern. In den vergangenen 5 Jahren wurde der CO2-Ausstoß pro Fahrgast um 44 Prozent reduziert. Der Budapester Flughafen kann seinen Energieverbrauch und die Energieherstellung im Gleichgewicht halten, und kann dadurch seinen CO2-Ausstoß ausgleichen. Weniger als 30 Flughäfen in Europa können diese Statistik vorweisen.​

    Világgazdaság, Budapest, 24.04.2018
  • "Lindt" plant Geschäftseröffnung in Budapest

    Die Schweizer Schokoladenmanufaktur "Lindt & Sprüngli" will ein Geschäft in der ungarischen Hauptstadt eröffnen. Máté Balogh, Salesdirektor von "Lindt", sieht den richtigen Zeitpunkt für den Markteintritt von "Lindt" gekommen. Einerseits gibt es noch wenig Konkurrenten auf dem Markt der hochwertigen Schokoladen, andererseits ist beim Lebensstandard und im Tourismus in Budapest eine steigende Tendenz zu beobachten. Der genaue Zeitpunkt der Geschäftseröffnung ist noch nicht bekannt, das Unternehmen sucht derzeit nach einem geeigneten Standort in der Budapester Innenstadt.​

    Világgazdaság, Budapest, 24.04.2018
  • Zweite Demonstration gegen Regierung

    Erneut demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 8. April 2018, bei dem das rechtsnationale Parteibündnis aus "Fidesz" (Bund Junger Demokraten) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) bereits zum dritten Mal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangt hatte. Bei der Protestaktion am Samstag, den 21. April 2018, forderten die DemonstrantInnen eine freie, von den Regierungsparteien nicht beeinflusste Presse. Einer der Hauptredner, der unabhängige Bürgermeister von Hódmezővásárhely Péter Márki-Zay, kritisierte in seiner Ansprache aber auch die Opposition scharf. An den Demonstrationen nahmen, neben den liberalen und sozialdemokratischen BürgerInnen, auch die AnhängerInnen der rechtsradikalen Partei "Jobbik" (Bewegung für ein besseres Ungarn) teil. Am Wochenende fanden auch in anderen Großstädten Ungarns, wie Kecskemét, Székesfehérvár und Debrecen regierungskritische Demonstrationen statt. Am 8. Mai 2018, dem Tag der Gründungssitzung des neuen Parlaments, sollen die Proteste weitergeführt werden.​​​​​

    Népszava, Budapest, 23.04.2018
  • Pläne für eine neue Donau-Brücke in Budapest

    Am 20. April 2018 wurden die Pläne einer längst geplanten, neuen Donau-Brücke präsentiert. An der internationalen Ausschreibung nahmen insgesamt 17 BewerberInnen teil. Der erste Preis des Wettbewerbs ging an das englisch-holländische Konsortium, das sich aus den Planungsfirmen "UNStudio" und "Buro Happold Engineering" zusammensetzt. Die beiden Firmen haben bereits die Erasmus-Brücke in Rotterdam entworfen. Laut den Plänen des Konsortiums wird in Budapest eine Schrägkabelbrücke mit zwei Stützen errichtet, über die Straßenbahnschienen und jeweils drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung führen werden. Laut Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) wird die neue Brücke den Verkehr der anderen städtischen Brücken in Budapest erheblich entlasten.

    Világgazdaság, Budapest, 23.04.2018

20. April 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: "Demo Day 2.0" für junge Start-ups

    ​Am 21. April 2018 findet in Sarajevo die Veranstaltung "Demo Day 2.0" statt, bei der 11 Teams von jungen Leuten aus Bosnien-Herzegowina InvestorInnen ihre Geschäfsideen vorstellen werden. Junge innovative Menschen werden mit einer dreiminütigen Social Business-Präsentation und einer darauffolgenden dreiminütigen Beantwortung der Fragen versuchen, InvestorInnen für sich zu gewinnen. Die Organisatorin der Veranstaltung, die Stiftung "Mozaik", hat einen Fonds in Höhe von 400.000 KM (204.516,75 EUR) für Investitionen und MentorInnenunterstützung eingerichtet. In wie viele Geschäftsideen letztendlich investiert wird, hängt ausschließlich von der Qualität der Idee ab. Die Stiftung organisiert diese Veranstaltung seit 2016 und plant, die Strategie bis 2026 weiter zu verfolgen. Das Ziel ist, in insgesamt 500 Jung-UnternehmerInnen zu investieren.

    Oslobođenje, Sarajevo, 20.04.2018
  • "Sarajevo Business Forum"

    ​Die VeranstalterInnen des "9. Sarajevo Business Forums", das am 25. und 26. April 2018 stattfindet, haben im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und der Regionalentwicklung das Panel "Diaspora, Sports, Arts, Culture & Creative Industry – Transforming Emotions into Investments" angekündigt. Die UnternehmerInnen werden präsentieren, inwiefern ehemalige Auswanderer und heutige UnternehmerInnen ein starker Wirtschaftsmotor in ihren Heimatländern sein können. Auch prominente SportlerInnen werden über ihre Rolle bei der Schaffung eines positiven Images für die CEE-Länder sprechen.

    Dnevni list, Mostar, 19.04.2018
  • Bosnien-Herzegowina: 30 neue MigrantInnen pro Tag

    ​In den ersten zwei Aprilwochen 2018 sind im Durchschnitt 30 neue MigrantInnen illegal nach Bosnien-Herzegowina eingereist. Die Behörden warnen seit geraumer Zeit, dass die Kapazitäten für deren Betreuung nicht ausreichen, auch wenn die MigrantInnen Bosnien-Herzegowina lediglich als Zwischenstopp auf ihrem Weg nutzen. Die MigrantInnen haben Schlafplätze in Parks, Treppenhäusern, Garagen und Ruinen gefunden. Sie sind auf die Unterstützung der Bevölkerung, freiwilliger HelferInnen und ihre Anpassungsfähigkeit, selbstädnig eine Lösung zu finden, angewiesen. Im Park gegenüber dem Sarajevoer Rathaus wurde am 18. April von einer Bürgerin ein Zelt aufgestellt, in dem die MigrantInnen Essen bekommen. Das Innenministerium des Kantons Sarajevo meldet, die Situation unter Kontrolle zu haben.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 19.04.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Bezirksbürgermeisterin wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

    ​Die Bezirksbürgermeisterin von "Mladost" in Sofia, Dessislava Ivantscheva (parteilos), wurde am 17. April 2018 in bester Hollywoodmanier im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt mit Schmiergeld verhaftet. Der sichergestellte Betrag in Höhe von 56.000 Euro soll angebliches Schmiergeld für die Bezirksbürgermeisterin sein, um einem genehmigten Bauvorhaben nicht im Weg zu stehen. Die Staatsanwaltschaft habe zahlreiche Hinweise von Firmen sowie von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Bezirksbürgermeisterin erhalten. Am 18. April gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass bei der Durchsuchung im Büro der Bezirksbürgermeisterin im Bezirksamt hunderte Akten gefunden worden seien, die eigentlich bei den zuständigen Expertinnen und Experten hätten sein müssen.

    Dnes.bg, Sofia, 19.04.2018
  • Europäische Jugendkonferenz in Sofia

    ​Im Rahmen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft fand vom 17. bis 19. April 2018 in Sofia eine Europäische Jugendkonferenz statt. Nach dem Forum kommentierte der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, es müsse ein stabiler politischer Rahmen geschaffen werden, der es den jungen Leuten ermögliche, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Die Diskussionen während der Konferenz in Sofia seien einem Projekt über die Strategie der EU zu Fragen der Jugend zugrunde gelegt worden, ergänzte Navracsics. Der bulgarische Minister für Jugend und Sport, Krassen Kralev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), erklärte, Bulgarien wolle eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Jugendpolitik spielen. Die UN-Sonderbeauftragte für Jugend, Jayathma Wickramanayake, versicherte, dass sie die UNO über die Prioritäten, Vorschläge und Ideen unterrichten werde, die die Jugendlichen in den Fokus der Konferenz gestellt hatten.

    Bnr.bg, Sofia, 19.04.2018
  • Sofia: Straßensanierungssaison startet

    ​Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) gab kürzlich bekannt, dass das Straßensanierungsprogramm der Stadt Sofia für das Jahr 2018 Anfang Mai beginnen soll. Heuer werden ca. 20 Boulevards und große Straßen saniert, sowie Straßenbahnlinien umgebaut. Allein für die Reparatur von Gehsteigen sind 10 Millionen Leva (5,1 Millionen Euro) vorgesehen. Die größten Baustellen werden die Bolevards "Graf Ignatiev" und die Erweiterung der Kreuzung "Zar Boris I" mit "Montevideo" und "Todor Kableschkov" sein. 88 Millionen Leva (44,9 Millionen Euro) kommen aus dem Operativen Programm "Regionen im Wachstum" und 76 Millionen Leva (38,8 Millionen Euro) aus den Stadtbudget.​

    Dariknews.bg, Sofia, 18.04.2018

Kroatien/Zagreb

  • Bürgermeister will AutofahrerInnen Steuer aufbrummen

    ​Dass der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) für ungewöhnliche Ideen zu gewinnen ist, ist keine Neuigkeit. Allerdings könnten bald auch die Zagreber AutofahrerInnen darunter leiden. Nach Bürgermeister Bandić' Plänen könnten diese bald eine 150 Kuna (ca. 20 Euro) teure Jahresplakette benötigen, um ins Stadtzentrum zu gelangen. An sich ist dies keine besondere Maßnahme, da zahlreiche europäische Städte bereits eine City-Maut eingeführt haben. In Zagreb soll diese Plakette jedoch auf besondere Art und Weise erworben werden. Einmal jährlich sollten sich AutofahrerInnen einer "Motorenreinigung" unterziehen. Diese wird von einer Maschine mit dem passenden Namen "Genijator" vorgenommen, welche Wasserdampf in Motorkolben pumpt, wodurch Rückstände aus dem Motor entfernt werden, was nach Meinung ihres Erfinders zu einer 45 prozentigen Verbesserung der Abgaswerte führen soll. Bandić wohnte gestern einer Präsentation dieses "Genijators" bei, ​wo er diese Idee, die AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten, präsentierte. Die Frage, ob es denn unabhängige Tests, die die Angaben des Erfinders bestätigen, gebe, wurde verneint. Auch die Frage, warum den zahlreichen bekannten Autokonzernen, die in Abgasskandale verstrickt sind, eine solche Erfindung nicht bekannt ist, blieb unbeantwortet.

    Index.hr, Zagreb, 20.04.2018
  • Dražen Jelinić soll neuer Generalstaatsanwalt werden

    ​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte an, dass die Regierung den derzeitigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Drazen Jelinić zum neuen Chef der Staatsanwaltschaft ernennen wird. Jelinić tritt die Nachfolge von Dinko Cvitan an. Dass Cvitan nach nur einer Amtsperiode seinen Hut nehmen muss, wird gerüchteweise u.a. mit zahlreichen Prozesse gegen Funktionäre der HDZ (u.a. gegen den ehemaligen Minister Božidar Kalmeta) sowie deren Koalitionspartner, in erster Linie den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), begründet. ​

    Jutarnji list, Zagreb, 20.04.2018
  • Kroatischer Parlamentspräsident Gordan Jandroković bricht Belgrad-Besuch ab

    ​Eine Mehrparteiendelegation des kroatischen Parlamentes, angeführt von Präsident Gordan Jandroković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), besuchte am 18. April 2018 das serbische Parlament. Der Besuch wurde jedoch von einem Eklat des radikalen serbischen Abgeordneten Vojislav Šešelj (der kürzlich vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, die er bereits verbüßt hat) überschattet. Beim Eintreffen der kroatischen Delegation riss Šešelj die kroatische Fahne ab, trampelte auf ihr herum und beschimpfte die Delegation, die daraufhin den Besuch abbrach und nach Zagreb zurückreiste. Obwohl zahlreiche serbische Funktionäre dieses Verhalten verurteilten, sorgte die Reaktion des serbischen Staatspräsidenten Aleksander Vučić (SNS- Serbische Fortschrittspartei), der unrichtigerweise​ behauptete, dass ihm beim Staatsbesuch in Zagreb ähnliches wiederfahren sei, dafür, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten nach anfänglicher Ann​äherung wieder eingefroren sind.

    Jutarnji list, Zagreb, 19.04.2018

Polen/Krakau

  • "Cracovia Marathon" startet zum 17. Mal

    Am Sonntag, den 22. April 2018, findet in Krakau bereits zum 17 Mal der "Cracovia Marathon" statt. Heuer meldeten sich 7.659 LäuferInnen an. Zum fünften Mal in Folge befinden sich Start und Ziel des Laufs im Herzen von Krakau – auf dem Hauptplatz. Die Strecke des "Cracovia-Marathons" führt an den wichtigsten Krakauer Sehenswürdigkeiten vorbei. Nach einer 5-jährigen Pause ​laufen die TeilnehmerInnen auch durch den ehemals industriellen Stadtteil Nowa Huta. Der von der "Verwaltung für Sportinfrastruktur" (ZIS) in Krakau veranstaltete "Cracovia Marathon" gehört zu den am besten organisierten Läufen​ polenweit.​​

    Cojestgrane24.wyborcza.pl, Warschau, 20.04.2018
  • Abholzungen im Białowieża-Urwal sind illegal

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem am Dienstag, den 17. April 2018, in Brüssel verkündeten Urteil nach einer Klage der EU-Kommission, dass Polen mit der Abholzung im Białowieża-Urwald gegen das Naturschutzrecht der Union verstößt. Das Argument der polnischen Regierung, mit dem Holzeinschlag die Ausbreitung des Borkenkäfers zu bekämpfen, wies der EuGH zurück. Die Strafen wurden nicht verhängt, weil Polen im Dezember 2017 die Rodung eingestellt hatte. Laut Angaben​ der Nichtregierungsorganisationen wurden 2016 und 2017 mehr als 180.000 Bäume im Naturschutzgebiet Białowieża abgeholzt.​​​​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 18.04.2018
  • 4. Europäischer Kongress der kommunalen Selbstverwaltungen

    Die Selbstverwaltung als Strategie der Zukunft – unter diesem Motto findet vom 26. bis 27. April 2018 der 4. Europäische Kongress der kommunalen Selbstverwaltungen im Kongresszentrum ICE in Krakau statt. Bei der von der "Stiftung Institut für Oststudien" veranstalteten Konferenz beteiligen sich über 2.000 TeilnehmerInnen, darunter die VertreterInnen der Selbstverwaltungen, der Nichtregierungsorganisationen und von Unternehmen. Das Programm umfasst Workshops, Paneldiskussionen und Vorträge zu wirtschaftlichen und so​zi​alen Themen.​

    Krakow.pl, Krakau, 18.04.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Zwei KandidatInnen für das Stadtoberhauptamt

    ​Wie die Tageszeitung "Blic" Mitte April 2018 erfuhr, habe sich das Rennen um das Amt des neuen Belgrader Stadtoberhaupts auf zwei Personen beschränkt. Die HauptkandidatInnen für diesen Posten seien Irena Vujović (SNS – Serbische Fortschrittspartei), amtierende Bezirksvorsteherin von Savski venac, und ihr Parteikollege Goran Vesić, der bislang die Funktion des Belgrader Stadtmanagers ausübte. Eine definitive Entscheidung, wer von beiden in die Fußstapfen von Siniša Mali (SNS) treten wird, soll Serbiens Präsident und SNS-Parteichef Aleksandar Vučić treffen. Die endgültige Entscheidung hänge auch von mehreren Varianten für die Umbildung der serbischen Regierung ab. In einer dieser Varianten werden der amtierende Bürgermeister Mali und Stadtmanager Vesić als neue Regierungsmitglieder gehandelt.​

    Blic, Belgrad, 20.04.2018
  • "United Group" investiert 293 Millionen Euro in Serbien

    ​Der Telekom-Provider "United Group"hat Mitte April 2018 bekanntgegeben, 293 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in verschiedene Projekte in Serbien investieren zu wollen. "United Group" befindet sich im Eigentum der "Kohlberg Kravis Roberts & Co." (KKR) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und ist in Serbien über den größten Kabelnetzbetreiber "Serbia Broadband" (SBB) vertreten. Auf diese Weise soll die Vielfalt an SBB-Digitalangeboten erweitert werden. Seit der Übernahme der "United Group" durch KKR im Jahr 2014 habe dieser US-Medienkonzern bereits 264 Millionen Euro ​in Serbien investiert.​​

    Danas, Belgrad, 18.04.2018
  • Serbien: Entwicklung der Donau-Sightseeing-Schifffahrt

    ​Die serbische "Agentur für Hafenmanagement" (AUL) startete Mitte April 2018 in Zusammenarbeit mit dem UNDP (United Nations Development Programme) das Projekt ʺWecke die Donauʺ. Dieses Projekt hat die Entwicklung der touristischen Binnenschifffahrt sowie der Sightseeing-Schifffahrt an der Donau. Laut dem AUL-Präsidenten soll das Projekt "Wecke die Donau" auch das natürliche und kulturelle Erbe von serbischen Städten und Gemeinden entlang der Donau bekannt machen. Es verfüge über ein riesiges Potential, das sich in der Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie des Tourismus im Donauraum widerspiegelt. Zudem sehe die "Strategie zur Entwicklung der Binnenschifffahrt in Serbien 2015 bis 2025" die Errichtung von 16 Anlegestellen für PassagierInnenschiffe sowie die Erhöhung der Anzahl des Schiffsverkehrs um jährlich 4 Prozent vor.​​​

    eKapija.com, Belgrad, 17.04.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Partei des Laibacher Bürgermeisters eröffnet Wahlkonto für Parlamentswahlen

    Laut der slowenischen Gesetzgebung muss jede Partei, die bei den Parlamentswahlen kandidieren möchte, spätestens 45 Tage vor den Wahlen, aktuell also bis zum 18. April 2018, ein "Wahlkonto" bei einer Bank eröffnen. Unter den mehr als 20 Parteien, die bereits ein Wahlkonto eröffnet haben, ist die Partei des Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković, "Positives Slowenien" (PS), mit der er bereits 2014 und 2011 bei den Parlamentswahlen angetreten ist. Laut Medienberichten ist also klar, dass seine Partei bei den Parlamentswahlen teilnehmen wird. Ob er allerdings als Spitzenkandidat ins Rennen geht, ist noch immer unklar. Es gibt jedoch keine profilierten PolitikerInnen auf Nationalebene, die sich mit der Partei identifizieren würden. ExpertInnen sind pessimistisch, ob er bzw. seine Partei den Wahlerfolg von 2011 wiederholen kann, als "Positives Slowenien" mit 28,5 Prozent aller Stimmen den Sieg geholt hat. Sein Antreten, würde vor allem die Entscheidung der Mitte-links WählerInnen stark beeinflussen. Janković selbst hat seine Pläne noch nicht offengelegt. Er muss seine Kandidatur spätestens einen Monat vor den Wahlen, bis zum 3. Mai 2018, bekannt geben. Bis dahin müssen seine KonkurrentInnen ausharren und abwarten .​

    Delo.si, Ljubljana, 20.04.2018
  • Ljubljana: Elektrozug "Urban" fährt wieder

    Der öffentliche Nahverkehr-Versorger "Fahrgastverkehr Ljubljana" übernahm nach mehreren Monaten Wartezeit den 415.200 Euro teuren, neuen Elektrozug "Urban". Das Vorgängermodell brannte, infolge eines technischen Fehlers, im März 2017 ab und wurde völlig zerstört. Der neue E-Zug soll für die Beförderung von TouristInnen, mit einer mehr als 9 Kilometer langen Rundfahrt entlang der größten Sehenswürdigkeiten in der slowenischen Hauptstadt, sorgen. Die Burg von Ljubljana kann, um 8 Euro pro Fahrt, für BesucherInnen dadurch gemütlich erreicht werden.

    Dnevnik, Ljubljana, 20.04.2018
  • Slowenische Innenministerin warnt vor neuem MigrantInnenstrom

    Die scheidende Innenministerin, Vesna Györkös Žnidar (SMC - Partei des modernen Zentrums), informierte die Öffentlichkeit über einen anstehenden MigrantInnenstrom. Der neue Weg, den ExpertInnen die "südliche Migrantenroute" nennen, führt über die bosnischen Städte Velika Kladuša und Bihač nach Kroatien und über den Fluss Kolpa nach Slowenien. Grund für den neuen Weg seien die steigenden Temperaturen und das schöne Wetter - eine Flüchtlingswelle im Ausmaß wie vor zwei Jahren sei jedoch nicht zu erwarten. Die Polizei sei vorbereitet, jedoch warnte Györkös Žnidar davor, dass MigrantInnen und der Flüchtlingsstrom einer der wichtigsten Wahlthemen für die vorgezogenen Neuwahlen sein werden. Diese sind für den 3. Juni 2018 angesetzt. Laut der slowenischen Polizei schließen sich der neuen Route auch MigrantInnen an, die in Serbien feststecken. Über Serbien nach Kroatien und Slowenien reisen vor allem MigrantInnen aus Pakistan und Afghanistan, auf der südlichen Migrantenroute sind es vor allem MigrantInnen aus Algerien und Marokko.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 19.04.2018
  • Ljubljana: Bürgermeister Janković setzt sich für die Veranstaltung "Ich werden den roten Stern tragen" ein.

    Das "Institut für patriotische Grundwerte" aus Ljubljana forderte die Stadtgemeinde Ljubljana auf, die für den 25. Mai 2018 geplante Lesung der Laibacher Ehrenbürgerin und Schriftstellerin Svetlana Makarovič mit dem Titel "Ich werden den roten Stern tragen" abzusagen. Die Veranstaltung auf dem Kongress-Platz soll nach Angaben des Instituts eine Verherrlichung des ehemaligen kommunistischen totalitären Regimes sein und zu Hass und Gewalt anstiften. Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) antwortete in einem offenen Brief, dass das Konzert auf jeden Fall stattfinden werde und dass die Stadt gegen alle Aktivitäten, die eine Bedrohung für die Sicherheit der KonzertbesucherInnen darstellen könnten, entsprechende Schritte einleiten werde. Bürgermeister Janković erinnerte in seinem Schreiben auch, dass Partisanentruppen, versammelt unter dem roten Stern und der Trikolore, die slowenische Hauptstadt am 9. Mai 1945 von den Besatzungsmächten befreit haben.

    Vecer.com, Maribor, 18.04.2018
  • Slowenisch-kroatischer Grenzstreit: Kroatien sieht keine Verletzungen des EU-Rechts

    Kroatien bereitete eine schriftliche Antwort auf die slowenischen Vorwürfe im Grenzstreit zwischen den Nachbarländern vor. In diesem beharrt das kroatische Außenministerium auf den Standpunkt, dass das Schiedsverfahren wegen einer Regelverletzung durch Slowenien kompromittiert worden sei, weshalb auch das Urteil ungültig sei. Kroatien sieht in seiner Nichteinhaltung des Schiedsurteils keine Verletzungen des EU-Rechts. Das kroatische Außenministerium besteht darauf, dass vor Ort, seit der Unabhängigkeit beider Staaten 1991, keine Veränderungen aufgetreten sind. Slowenien und Kroatien sollen am 2. Mai ihre Standpunkte im Grenzstreit bei einer mündlichen Anhörung präsentieren. Slowenien droht, im Falle einer weiteren Uneinigkeit, das Nachbarland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 18.04.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Werden die gescheiterten Regierungsgespräche fortgesetzt?

    Vor rund zwei Wochen scheiterten die Regierungsbildungsgespräche zwischen der Partei ANO (JA) und der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD). Am 20. April 2018 wird die ČSSD nun entscheiden, ob sie die Verhandlungen mit der ANO wieder aufnimmt. In der vergangenen Woche empfahl bereits die ANO-Parteibasis der Parteiführung, die Gespräche mit ČSSD fortzusetzen. Danach trafen sich die beiden Parteichefs, um über die Bedingungen zu sprechen, nun soll auch die ČSSD-Basis informiert werden und entscheiden. Seit den Wahlen im Oktober  2017 ist es nicht gelungen eine stabile Regierung zu bilden.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 20.04.2018
  • Prager "Metropolitan Plan" veröffentlicht

    Das Prager "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" veröffentlichte den Entwurf des "Metropolitan Plans" für die künftige regionale Raumordnung der tschechischen Hauptstadt. Bis zum 27. Juni 2018 können jetzt die Prager Bezirke, die EinwohnerInnen sowie die Staatsverwaltung ihre Einwände vorbringen. Der Plan ist eine Grundlage für die Entwicklung Prags für die nächsten Jahrzehnte und soll ab 2023 in Kraft treten.​

    Pražský deník, Prag, 19.04.2018
  • Prag: Vor den Kommunalwahlen nur ein Konzern, keine Holding

    Die geplante Prager Holding für städtische Unternehmen werde nicht vor den Kommunalwahlen im Herbst 2018 gegründet, berichtete die Tageszeitung "MF Dnes" am 19. April 2018. Zuerst sollten die städtischen Firmen nur in einen Konzern eingegliedert werden, in dem es zu keinen großen strukturellen Änderungen kommen solle. Diese Option stelle eine Zwischenstufe dar, und biete die Möglichkeit, auf die Holdinggründung zu verzichten, sollte die künftige Prager Stadtregierung anders entscheiden. Seit rund zwei Jahren wird in Prag eine städtische Holding nach dem Vorbild der Wiener Stadtwerke vorbereitet.​

    Mladá fronta DNES, Prag, 19.04.2018

Ungarn/Budapest

  • 25. Budapester Internationale Buchmesse eröffnet

    Am Donnerstag, den 19. April 2018, wurde in Budapest offiziell die 25. Budapester Internationale Buchmesse eröffnet. Auf der Veranstaltung werden an insgesamt 160 Messeständen internationale, sowie ungarische Bücher verkauft. Heuer wird das literarische Kulturerbe von Serbien präsentiert. Als Ehrengast wird der deutsch-österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann erwartet. Das Event bietet für Buchliebhaber bis zum 21. April 2018 rund 170 Programmpunkte, unter anderem Vorlesungen, Buchpräsentationen sowie Signierstunden mit Schriftstellern.​

    Népszava, Budapest, 20.04.2018
  • Soros-Institut verlässt Budapest

    Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, die Open Society Foundation (OSF), wird ihre Pforten in Budapest schließen, schrieb das ungarische Nachrichtenportal "444.hu" basierend auf Informationen der österreichischen Tageszeitung "Die Presse". Laut Informationen von "444.hu" sei der Umzug für den Sommer geplant und die Stiftung soll bis zum 31. August 2018 ihr Büro in Budapest schließen. Das Büro wird demnach vorübergehend nach Wien und anschließend nach Berlin ziehen. Den Ausschlag für die Entscheidung gab wahrscheinlich die Anti-Soros-Wahlkampagne des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten). Die Angriffe auf Soros wurden auch nach dem eindeutigen Sieg der Regierungspartei am 8. April 2018 fortgesetzt. Das regierungsnahe rechtskonservative Wochenblatt "Figyelő" hat eine Liste mit 200 Personen, die als "SöldnerInnen von Soros" bezeichnet werden, veröffentlicht. In dieser Liste sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilen Organisationen, Universitäten (z.B. CEU) und regierungskritischen Medien namentlich aufgezählt. Außerdem sind seit vergangenem Sommer Nichtregierungsorganisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, verpflichtet, sich in Ungarn bei Gericht zu registrieren. Die OSF äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

    444.hu, Budapest, 19.04.2018
  • In Budapest wird ein neuer Bürokomplex gebaut

    Am 18. April 2018 fand die Grundsteinlegung eines neuen Bürokomplexes mit dem Namen "Aréna Business Campus" bei der Hungária Ringstraße im 8. Bezirk von Budapest statt. Der Komplex wird auf einem zwei Hektar großen Areal von der belgischen Immobilienentwicklungsgruppe Atenor gebaut. Die vier Gebäude werden in mehreren Etappen errichtet, der Campus soll voraussichtlich bis 2022 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten der Investition betragen etwa 100 Mio. EUR , gab Zoltán Borbély, Direktor von Atenor in Ungarn - der Tageszeitung "Világgazdaság" bekannt.​

    Világgazdaság, Budapest, 19.04.2018
  • Budapester U-Bahn-Linie M1 soll verlängert werden

    Die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) hat die Ausschreibung über die Genehmigungs- und Ausführungspläne zur Sanierung und Verlängerung der "Millennium" U-Bahn-Linie M1 in Budapest veröffentlicht. Demzufolge sollen in den Haltestellten "Deák tér", "Hősök tere" und "Oktogon" neue Ausgänge errichtet werden und weitere Haltestellen barrierefrei umgestaltet werden. Die Linie soll in beiden Richtungen verlängert werden: Die neue Endstation im Süden wäre der "Vigadó tér" an der Donau, statt wie bisher der "Vörösmarty tér". Im Norden soll in einer neuen Etappe die Linie weg vom "Mexikói út" hin zum "Kassai tér" verlängert werden. In einer dritten Ausbaustufe soll die Linie um weitere 2,2 km von der neuen Endstation "Kassai tér" verlängert werden und bis zur Marchieggi-Brücke reichen, wo ein neuer Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden soll. Außerdem sollen auch neue U-Bahn-Garnituren mit Großraumwagen beschafft werden, die größere Kapazitäten bieten.​

    Zoom.hu, Budapest, 18.04.2018
  • Wieder neue Pläne für den Umbau des Budapester "Déli-Bahnhofs"

    Die ungarische Regierung plant seit geraumer Zeit, den längst veralteten "Déli-Bahnhof" zu modernisieren. Geplant war ursprünglich, auf dem Gebiet des Bahnhofs ein Sport- und Freizeitzentrum zu errichten. Die letzte Ausschreibung wurde jedoch für ungültig erklärt, da die "Ungarische Staatsbahn" (MÁV) über keine ausreichende finanzielle Deckung zur Durchführung der nötigen Planungsaufgaben verfügte. Nun wurde der Vertrag für die Planung eines neuen Sportzentrums unterzeichnet. Das Planungsbüro "M-Teampannon Építészmérnöki Kft." wird die Pläne um rund 980 Millionen Forint (3,16 Millionen Euro) erstellen. Auf dem etwa 60 Hektar großen Gebiet soll unter anderem eine Eishalle, eine Multifunktionshalle, ein Golfplatz, ein Tennisplatz, eine Skipiste für Kinder und ein Kletterzentrum errichtet werden.

    Hvg.hu, Budapest, 18.04.2018

17. April 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Die "Große Allee" wartet auf Sanierung

    ​Für die gesamte Sanierung der "Großen Allee" im Bezirk Ilidža werden 2,7 Mio. KM (1,4 Mio. EUR) benötigt. Obwohl es bereits im vergangenen Herbst angekündigt wurde, wird die älteste und schönste ​Allee des Landes aus dem Jahr 1892 auch heuer weiter auf die Sanierung warten müssen. In der 3,5 km langen "Großen Allee", die 726 Bäume zählt, müssen die Fiakerstation und der Weg neu asphaltiert sowie die Abwasserkanäle saniert werden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 17.04.2018
  • SchneiderIn und TischlerIn zählen zu den beliebtesten Berufen

    ​Nach Angaben der "Föderalen Behörde für Beschäftigung", die im März und April 2018 eine Umfrage unter 1.245 ArbeitgeberInnen durchführte​, sind die beliebtesten Berufe jene der SchneiderInnen, TischlerInnen, SchlosserInnen, VerkäuferInnen, KellnerInnen, MaurerInnen, SchusterInnen und SchweißerInnen. Die Befragten erklärten, 2018 nach eigener Einschätzung 5.924 neue ArbeitnehmerInnen beschäftigen zu wollen. Der Bedarf an unqualifizierten ArbeiterInnen sei gestiegen und betrifft 12,4 % der gesuchten Arbeitskräfte.

    Klix.ba, Sarajevo, 16.04.2018
  • Erste Außenhandelsstelle Bosnien-Herzegowinas eröffnet

    Am Freitag, den 13. April 2018, eröffnete Mirko Šarović (SDS - Serbische demokratische Partei)​, Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, die Wirtschaftsvertretung Bosnien-Herzegowinas in Istanbul. Es handelt sich gleichzeitig um die erste Außenhandelsstelle des Lande​s im Ausland. Seit 2013 wurde der Außenhandel mit der Türkei verdreifacht. In den vergangenen Monaten übertrafen die Exporte in die Türkei erstmals die Importe aus diesem Land.

    Oslobođenje, Sarajevo, 14.04.2018
  • Sarajevo: Sanierung des Internationalen Flughafens

    Die Sanierungsarbeiten am Internationalen Flughafen in Sarajevo laufen derzeit auf Hochtouren. Die Sanierung begann 2014 und verläuft in mehreren Phasen. In der ersten Phase wurden 1.700 m2 des Hangars nach den internationalen ICAO-Vorschriften saniert. Die zweite Sanierungsphase endete 2017. Die heurigen Sanierungsarbeiten an weiteren ca. 3.000  m2 des Hangars sollten Mitte Mai abgeschlossen sein. Neben den Arbeiten am Hangar wird auch die Kühlkammer am Flughafen für einen einfacheren Lebensmittelexport saniert.

    Klix.ba, Sarajevo, 13.04.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Regierungskoalition will Aufhebung des Rauchverbots beantragen

    Der bulgarische Vizepremierminister und Vorsitzende der "Nationalen Front zur Rettung Bulgariens" (NFSB), Valeri Simeonov gab kürzlich in einem Interview bekannt, dass seine Partei einen Gesetzesentwurf über die Aufhebung des Rauchverbots in Cafés und Restaurants einbringen wolle. Der Gesetzesentwurf müsse noch mit dem Bündnispartner "Vereinigte Patrioten" (VP) und danach auch mit dem Koalitionspartner der Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung" (GERB) besprochen werden, ergänzte Simeonov. Seinen Worten zufolge müsse die alte Regelung wiederhergestellt werden, die das Rauchen in bestimmten Räumlichkeiten der Gaststätten mit Lüftungsanlagen erlaube.

    Capital.bg, , 16.04.2018
  • Sofia: Neue Luxushotels werden errichtet

    Spätestens 2020 soll es in Sofia doppelt so viele Zimmer in Luxushotels internationaler Hotelketten geben. Am 16. April 2018 wurde der Finanzierungsvertrag für die Errichtung des künftigen Marriott Hotels am Makedonia-Platz, in der Innenstadt, unterzeichnet. Das Hotel soll 107 m hoch und insgesamt über 232 Zimmer, sowie über 60 Appartments verfügen. Die Bauarbeiten sollen in 30 Monaten abgeschlossen werden. 2020 soll auch das Hyatt Hotel am Levski-Denkmal mit 185 Zimmern eröffnet werden. Derzeit gibt es in der bulgarischen Hauptstadt vier Fünf-Sterne-Hotels mit insgesamt 680 Zimmern, in drei Jahren sollen es 1.157 Zimmer sein.

    24 Tschassa, Sofia, 16.04.2018
  • "Sofia Paper Art Fest" eröffnet

    Am 12. April 2018 wurde anlässlich von zwei Ausstellungen im "Nationalen Kulturpalast" (NDK) in Sofia zum 8. Mal das "Sofia Paper Art Fest" eröffnet. Das Festival dauert bis 19. Mai. In den Vorjahren beteiligten sich KünstlerInnen aus 35 Ländern, heuer werden KünstlerInnen aus 43 Ländern erwartet. Im Mai soll dann im Rahmen des Festivals ein Kongress der "International Association of Hand Papermakers and Paper Artists" (IAPMA) stattfinden, zu dem ca. 250 IAPMA-Mitglieder erwartet werden. Auf der Agenda stehen zahlreiche Vorlesungen und Workshops. Parallel dazu sollen auch viele Ausstellungen in den renommiertesten Galerien in Sofia organisiert werden.​

    Bnr.bg, Sofia, 13.04.2018

Kroatien/Zagreb

  • Wirtschaftsinstitut sieht Wachstumsrate im 1. Quartal 2018 bei 2,7 %

    ​Das kroatische Wirtschaftsinstitut veröffentlichte gestern, am 16. April 2018, die Prognose für das Wirtschaftswachstum im 1. Quartal 2018. Nach Analyse der vorliegenden Daten könnte die Wachstumsrate bei 2,7 % liegen. Nachdem sich das Wirtschaftswachstums im Q4/2017 im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt hat und 2 % betrug, kommt die kroatische Wirtschaft offenbar wieder in Fahrt. ​

    Jutarnji list, Zagreb, 17.04.2018
  • Kroatische Parlamentsabgeordnete ohne Krankenstand

    ​Nach einer Analyse der kroatischen Tageszeitung "24sata" sind die kroatischen ParlamentarierInnen nicht nur eine der höchstbezahlten Angestelltengruppen, sondern auch eine der gesündesten. Dies zeigt zumindest die Statistik des Parlaments, wonach sich in der laufenden Legislaturperiode vier ParlamentarierInnen (um welche es sich handelt, ist nicht bekannt) im Krankenstand befanden. Der Grund dafür liegt jedoch nicht in der Gesundheit der Abgeordneten, sondern in der Tatsache, dass sie eventuell krankheitsbedingtes Fehlen nicht melden müssen, im Gegensatz zu den BürgerInnen, aus deren Steuergeldern ihre Gehälter stammen. In diesem Falle müssten sie nämlich mit Gehaltskürzungen rechnen.​

    24 sata, Zagreb, 17.04.2018
  • Stadt Zagreb will Abfalldeponie noch 10 Jahre nutzen und erntet harsche Kritik vom Wirtschaftsministerium

    ​In der derzeit laufenden öffentlichen Debatte um die "Zagreber Abfallstrategie 2022" gibt die Stadt Zagreb an, dass es die Kapazität der Zagreber Abfalldeponie "Jakuševec" zulässt, die Deponie noch bis 2029 weiter zu betreiben. Eine kalte Dusche kam nun jedoch vom kroatischen Wirtschaftsministerium, das diese Äußerungen der Stadtverwaltung als "unerhört" bezeichnete. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Stadt verpflichtet sei, bis Ende 2029​ ein Abfallwirtschaftszentrum zu eröffnen, und nicht auf eine Verlängerung der Arbeitsgenehmigung der Deponie hoffen dürfe.

    Večernji list, Zagreb, 17.04.2018

Polen/Krakau

  • Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für den U-Bahn-Bau in Krakau ausgeschrieben

    Die Stadt Krakau schrieb die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Bau eines schnellen, kollisionsfreien Schienenverkehrs in Krakau aus. Die Machbarkeitsstudie soll eine Antwort darauf geben, ob die Errichtung einer U-Bahn in Krakau benötigt wird oder die unterirdischen Tunn​el für den Straßenbahnverkehr für die Stadt ausreichend wären. Die Frist für den Abschluss der Studie beträgt 68 Wochen ab Vertragsschluss, läuft spätestens jedoch am 16. Dezember 2019 ab. Für die Vorbereitung der Machbarkeitsstudie wurden 10 Mio. PLN (2,4 Mio. EUR) im Stadtbudget eingeplant.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 17.04.2018
  • Erster Kandidat für den Bürgermeisterposten in Krakau bekanntgegeben

    Die Partei "Modernes Polen" (.N) stellte am 16. April 2018 ihren Kandidaten für den Bürgermeisterposten in Krakau vor. Grzegorz Filipek, Parteichef von "Modernes Polen" in der Woiwodschaft Kleinpolen, setzt in seinem Programm auf den Dialog mit den StadtbewohnerInnen und lokalen AktivistInnen und spricht sich gegen die dichte Bebauung der Stadt aus. Er ist jedoch den KrakauerInnen eher unbekannt. Die zwei Oppositionsparteien "Bürgerplattform" (PO) und "Modernes Polen" haben angekündigt, dass sie bei den kommenden Kommunalwahlen im Herbst 2018 gemeinsame Wahllisten für die Regionalparlamente der Woiwodschaften bilden werden.

    Dziennik Polski, Krakau, 17.04.2018
  • Premierminister Morawiecki zum Besuch in Krakau und Skawina

    Nach dem Parteitag der "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) am vergangenen Samstag, den 14. April, besuchen nun die PiS-VertreterInnen polnische Städte, um den BürgerInnen die Pläne der Regierung für die kommenden Jahre zu präsentieren. Der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki (PiS), hat am Sonntag, den 15. April 2018, die kleinpolnische Hauptstadt besucht. Während seines Treffen mit den ​KrakuerInnen sprach er über die Smogbekämpfung, Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen sowie Programme für jugendliche Menschen, wie das Programm "Wohnung Plus", das die Errichtung preisgünstiger Mietwohnungen zum Ziel hat. Während seines Besuches im von Krakau nahegelegenen Ort Skawina, sprach der Premierminister über das neue Regierungsprogramm zur Förderung der Wärmedämmung von Wohnhäusern. Skawina soll der erste Ort in Polen sein, in dem das Programm noch heuer gestartet wird.​​

    Krakow.gazeta.pl, Krakau, 15.04.2018

Serbien/Belgrad

  • ʺBelgrad Tageʺ vom 16. bis 19. April 2018 in Belgrad

    ​Die Veranstaltung "Belgrad Tage", die die wichtigsten Jahrestage der Belgrader Geschichte feiert, begann am 16. April und dauert bis 19. April 2018. Während der Dauer dieser Veranstaltung können sich die Belgraderinnen und Belgrader über zahlreiche Events und historische Erzählungen freuen, die den BewohnerInnen die Geschichte der Stadt und wichtige Ereignisse näher bringen. Die Hauptveranstaltung findet auf der Belgrader Festung statt. Dort werden auch themenspezifische Besichtigungen der Festung organisiert, unterteilt in zeitliche Rückblicke, die die Festung jeweils unter der türkischen, österreichischen und serbischen Herrschaft darstellt.

    Danas, Belgrad, 17.04.2018
  • Bau eines Radweges zwischen Belgrad und Novi Sad

    Die Regierung der nördlichen serbischen Provinz Vojvodina gab Mitte April 2018 die Pläne für den Bau eines Radweges zwischen der Provinzhauptstadt Novi Sad und der serbischen Hauptstadt Belgrad bekannt. Nach dem Plan des Provinzministeriums für Wirtschaft und Tourismus soll noch im April bzw. Mai 2018 der Tender für die Erstellung der technischen Unterlagen im Wert von 30 Mio. RSD (ca. 255.000 EUR) veröffentlicht werden. Im Laufe des Sommers 2018 soll dann auch der Vertrag für die Erstellung der technischen Unterlagen abgeschlossen werden. Der Bau stellt eine Radverbindung von Novi Sad, das an der Eurovelo-Route 6 liegt, mit Belgrad, die dort in die Eurovelo-Route 11 mündet, dar und führt weiter in den Süden.

    B92.net, Belgrad, 16.04.2018
  • Serbien: Änderung der Straßennamen in 70 Gemeinden

    ​Bis Ende 2018 soll eine Aktualisierung des serbischen Adressregisters durchgeführt werden, was bedeutet, dass mehr als 47.000 Straßen in etwa 70 serbischen Gemeinden neue Namen und Beschilderungen erhalten sollen. Das serbische "Bundeslandvermessungsamt" hat bereits Konzepte mit Vorschlägen für neue Straßennamen in 40 serbischen Gemeinden erarbeitet, in Kürze befasst es sich mit den übrigen 30 Gemeinden. Insgesamt sollen mehr als 1 Mio. Wohnhäuser und Einfamilienhäuser neue Hausnummern erhalten. Ende 2018 soll der Tender für die Beschaffung von neuen Straßenschildern und Hausschildern veröffentlicht werden, die Umsetzung der Umbenennung und Neunummerierung soll bis Mai 2019 stattfinden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 5 Mio. EUR.

    Politika, Belgrad, 14.04.2018
  • Serbien: "Strabag" baut Bahnverbindung zum Hafen Smederevo

    ​Das serbische Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur erteilte Mitte April 2018 den Zuschlag für den Bau einer Bahnstrecke zwischen der bestehenden Bahnverbindung Smederevo-Mala Krsna bis zum an der Donau gelegenen Schuttgüterhafen Smederevo an die Firma "Strabag Belgrad". Das Projekt hat einen Wert von 488 Mio. RSD (ca. 4,14 Mio. EUR) und soll binnen 12 Monaten fertiggestellt werden.​

    Večernje novosti, Belgrad, 14.04.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Vorgezogene Neuwahlen finden am 3. Juni 2018 statt

    Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor (SD – Sozialdemokraten) hat am 14. April 2018 das Parlament aufgelöst, weil alle Fristen für die Ernennung eines neuen Premiers abgelaufen sind. Der Termin für vorgezogene Neuwahlen wurde für den 3. Juni 2018 ausgerufen. Premier Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) ist Mitte März dieses Jahres überraschend zurückgetreten. Die KandidatInnenlisten können ab dem 16. April bis einschließlich 3. Mai 2018 bei der Staatlichen Wahlkommission eingereicht werden. Das slowenische Parlament setzt sich aus 90 Abgeordneten zusammen, davon sind je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit fix. Somit finden am 3. Juni 2018 die achten Parlamentswahlen und zugleich die dritten vorgezogenen Wahlen seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 statt.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 16.04.2018
  • Wahlprognose: Dreikampf um Platz eins

    Die Agentur "Ninamedia" erstellte für die slowenischen Tageszeitungen "Dnevnik" und "Večer" vom 9. bis 12. April 2018 die erste Wahlprognose für den Wahlgang zu den Parlamentswahlen am 3. Juni 2018. Von 1.000 befragten WählerInnen würden 12,2 % ihr Stimme den "Sozialdemokraten" (SD) geben, 11,9 % würden ihre Stimme der "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) anvertrauen, dicht gefolgt von der "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS) mit 11,6 %. Somit zeichnet sich an der Spitze ein enger Dreikampf an, zu dem - nach Meinung von ExpertInnen - auch die "Partei des modernen Zentrums" (SMC) mit zurzeit 7 % Unterstützung stoßen könnte. Ins slowenische Parlament würden noch die "Linke" mit 5 %, die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) mit 4,3 % und die Partei "Neues Slowenien" (NSi) mit 4,1 % der Stimmen einziehen. Alle anderen Parteien würden die 4 %-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen, 28,8 % der Befragten waren noch unentschlossen.

    Dnevnik, Ljubljana, 14.04.2018
  • Ljubljana: Neuer Familienpark "Muste" eröffnet

    Entlang der Grenze der benachbarten Stadtteile "Nove Fužine" und "Štepanjsko naselje" wurde am Freitag, dem 13. April 2018, der neue Familienpark "Muste" feierlich eröffnet. Die neue Naherholungsanlage ist eine der größten Grünflächen in der slowenischen Hauptstadt. Mit einer neuerbauten "Erlebnisbrücke" wurden auch beide Flussuferseiten der Ljubljanica verbunden. Im Park wurden zahlreiche Spielplätze errichtet, auch für Kinder mit Bewegungeinschränkungen. Am nördlichen Rand des Parks wurde ein urbaner Obstgarten mit 64 Obstbaumsorten gepflanzt, wobei die angebauten Früchte an alle ParkbesucherInnen verteilt werden. Im Inneren des Parks steht auch ein Sportplatz mit dazugehörigem Parkplatz und behindertengerechten Gehwegen. Ljubljana erhält mit dieser mit der neuen Einrichtung, die 431.000 EUR gekostet hat, eine ein Hektar große, hochwertige Grünfläche.​

    Ljubljana.si, Ljubljana, 13.04.2018

Tschechien/Prag

  • Prag: Rund um den Hauptbahnhof patrouilliert ein spezielles Sicherheits- und Informationsteam

    Die Gegend rund um den Bahnhofspark wird bereits seit längerer Zeit von den Prager BewohnerInnen und PassantInnen als unsicher wahrgenommen, da sich dort viele Obdachlose aufhalten. Auf Anweisung der Hauptstadt Prag und des Bezirks Prag 1 wurde im letzten Jahr in der Gegend ein Monitoring der entstandenen Schäden durchgeführt. In weiterer Folge startete im Jänner 2018 ein Projekt, in dessen Rahmen mittels eines patrouillierenden Sicherheits- und Informationsteams für mehr Sicherheit und Sauberkeit in diesem Gebiet gesorgt wird.

    praha.eu, Prag, 16.04.2018
  • Je höher, desto teurer: Prager "V Tower" wird höchstes Wohnhaus in Tschechien

    Das höchste Wohnhaus in Tschechien soll in einigen Wochen fertiggestellt werden. Es verfügt über 30 Etagen und die Preise pro m2 beginnen bei 100.000 CZK (3.952 EUR). Wie auch bei anderen Hochhäusern üblich, steigt der Preis mit jeder Etage. Die teuerste Wohnung kostet rund 100 Mio. CZK (3,9 Mio. EUR).​

    ČT24.cz, Prag, 15.04.2018
  • Prag benötigt sechs neue Brücken, voraussichtlich wird aber nur eine errichtet

    Die letzte Brücke im Stadtteil Troja wurde im Jahr 2014 als Teil des Tunnelkomplexes "Blanka" errichtet. Im Territorialplan der Stadt Prag sind sechs weitere neue Brücken als Verbindungen über die Moldau vorgesehen. Obwohl Prag alle benötigen würde, wird bis Jahresende aus verschiedensten Gründen nur eine Brücke im Osten der Stadt fertiggestellt.

    Euro.cz, Prag, 14.04.2018
  • Prag 1 will Beschränkungen für Fahrräder einführen

    Die "Abteilung für Verkehr Prag 1" lehnte die Einwände gegen die Beschränkungen von Fahrrädern in der Zeit von 10 bis 17 Uhr in der Prager Innenstadt ab. Die Verordnung soll in etwa 14 Tagen in Kraft treten, wenn nicht Einspruch vor Gericht erhoben wird. Mit der neuen Verordnung sind unter anderem auch der Magistrat, die Verkehrsbetriebe, der 7. Prager Bezirk bzw. die Fahrradkuriere unzufrieden. Besonders die unteren Abschnitte des Wenzelsplatzes, der Platz der Republik und der Altstädter Ring sind von den Beschränkungen betroffen. Prag 1 möchte mit der Verordnung die Sicherheit der FußgängerInnen erhöhen.

    Euro.cz, Prag, 13.04.2018
  • Prag: Neue Gespräche zu Regierungsbildung

    Die Parlamentswahlen in Tschechien haben bereits vor einem halben Jahr stattgefunden und dennoch ist es Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments genießt. Präsident Zeman (parteilos) hat Babiš nun empfohlen, mit der "Kommunistischen Partei von Tschechien und Böhmen" (KSČM) und der Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) in Regierungsverhandlungen zu treten. Der ANO-Parteiausschuss entschied sich jedoch dafür, die Verhandlungen mit der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) wiederaufzunehmen.​​

    Aktualne.cz, Prag, 13.04.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarnweite Demonstrationen gegen Regierung und Opposition

    Am Samstag, den 14. April 2018, fanden in Budapest und anderen Großstädten Ungarns Demonstrationen gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen statt. Zehntausende Menschen zogen über die Straßen, um ihren Unmut zu zeigen. Dabei protestierten sie nicht nur gegen die, inzwischen zum dritten Mal erlangte, Zweidrittelmehrheit des Parteibündnisses "Fidesz-KDNP" (Bund Junger Demokraten - Christlich-Demokratische Volkspartei), sondern auch gegen die machtlose Opposition. Die DemonstrantInnen forderten die Oppositionsparteien auf, sich neu zu bilden und zusammenzuschließen. Wichtig sei außerdem, die Menschen auf dem Lande zu erreichen, ohne die eine Wahl in Ungarn nicht gewonnen werden könne, sagte Viktor Gyetvai, einer der Organisatoren. In den ländlichen Gegenden Ungarns ist derzeit nur die Stimme des Premiers Viktor Orbán (Fidesz) und seiner Partei zu hören, da sich inzwischen quasi alle Medienorgane in der Hand der Regierung bzw. von "Fidesz"-nahen Geschäftsleuten befinden. Für Samstag, den 21. April 2018, wurden erneute Demonstrationen angekündigt.​

    Népszava, Budapest, 17.04.2018
  • 33. Telekom Vivicittá Halbmarathon in Budapest

    Von 14. bis 15. April 2018 wurde der 33. Telekom Vivicittá Halbmarathon in Budapest organisiert. Den Halbmarathon haben Csaba Galamb und Zsófia Erdélyi mit 1:06,59 und 1:19,57 gewonnen. Für den Wettbewerb haben sich TeilnehmerInnen aus 84 Ländern, sogar aus Neuseeland, Indonesien und dem Kongo sowie aus 1.150 ungarischen Siedlungen registriert. Am Halbmarathon waren 8.500 TeilnehmerInnen im Einzel und 2.600 Personen im Team am Start. Für den zweitägigen Laufwettbewerb meldeten sich insgesamt mehr als 28.000 Personen an.

    Világgazdaság, Budapest, 17.04.2018
  • Budapests Bahnhöfe sollen bald saniert werden

    Die Regierung will Budapests Bahnhöfe, den "Nyugati"-Bahnhof und den "Keleti"-Bahnhof, in den kommenden Jahren einer umfassenden Sanierung unterziehen. Die beiden denkmalgeschützten Kopfbahnhöfe wurden in den Jahren 1846 bzw. 1884 eröffnet und sind weiterhin wichtige Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt Budapest. Für die Planungsarbeiten hat die Regierung ein Budget von 4 Mrd. HUF (12,82 Mio. EUR) angepeilt. Der Planungswettbewerb soll für beide Bahnhöfe Ende 2018 bzw. Anfang 2019 ausgeschrieben werden, danach folgt die Machbarkeitsstudie und das Genehmigungsverfahren, so dass die Sanierungsarbeiten planmäßig 2021-2022 begonnen werden könnten.

    Magyar Idők, Budapest, 17.04.2018
  • Höhere Nachfrage an Neubauwohnungen in Budapest

    In der ungarischen Hauptstadt werden derzeit insgesamt 30.000 neue Wohnungen, in anderen ungarischen Städten insgesamt 9.000 Wohnungen gebaut. Der Durchschnittspreis pro Quadratmeter beträgt in Budapest etwa 800.000 HUF (2.578,56 EUR), während es in den anderen Städten weniger als die Hälfte dieses Betrags ist. In Budapest laufen derzeit 447 Wohnbauprojekte, der Großteil davon im 11. und im 13. Bezirk. In diesen Bezirken stehen aktuell auch die meisten Wohnungen zum Verkauf, deren Anzahl sich auf etwa 9.200 beläuft. Das sind 60,1 % der zu verkaufenden Neubauwohnungen, stellte sich bei der neuesten Umfrage von "Ujotthon.hu" heraus. Im Vergleich zum März 2017 erhöhte sich das Angebot der Neubauwohnungen um 28 % in Budapest, während der Anteil der unverkauften Wohnungen innerhalb von einem Jahr um 10 % gesunken ist.​

    Magyar Hírlap, Budapest, 17.04.2018