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City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

16. November 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • In Sarajevo wird Neujahr heuer drei Nächte gefeiert

    Im Sarajevoer Rathaus wurde am Donnerstagabend, dem 15. November 2018, das Neujahrsprogramm der Stadt Sarajevo vorgestellt. Die Silvesterfeier findet heuer vor dem Denkmal "Ewiges Feuer" statt, wo die Musikgruppe "Hari Mata Hari", die mehrmals am Eurovision Songcontest teilnahm, das Publikum musikalisch ins neue Jahr begleiten wird. In der ersten Neujahrsnacht am 1. Jänner 2019 wird die, aus der Ex-Yu-Zeit bekannte Pop-Rock-Band "Bombaj štampa", das Publikum unterhalten. Auch vor der Silvesternacht, am 30. Dezember 2018, wird vor der Kathedrale "Herz Jesu" in der Innenstadt das Jugendorchester "MuzikArt" ab 20 Uhr auf die bevorstehende Silvesterfeier einstimmen. Die Stadt Sarajevo organisiert die Feier in Kooperation mit dem Tourismusverband des Kantons Sarajevo und hat dafür heuer 100.000 Konvertible Mark (51.129 Euro) bereitgestellt.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 16.11.2018
  • Akademie für Unternehmerinnen in Sarajevo gegründet

    Die "Vereinigung der Geschäftsfrauen in Bosnien-Herzegowina" hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt der Föderation Bosnien-Herzegowinas in Sarajevo die erste Akademie für weibliches Unternehmertum gegründet. Die Akademie können, sowohl Arbeitssuchend​e, als auch beschäftigte Frauen aus dem Kanton Sarajevo und dem Kanton Westherzegowina besuchen. Für den Anfang können 60 Teilnehmerinnen eingeschrieben werden. An der Akademie kann unter anderem gelernt werden, wie aus einer Idee ein Unternehmen wird, wie die Unternehmen registriert werden und, wie Produkte und Dienstleistungen erfolgreich präsentiert werden. Die Partner am Projekt sind auch die "US-Agentur für internationale Entwicklung" (USAID) und die Entwicklungsagentur des Kantons Westherzegowina HERAG.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 15.11.2018
  • 55 Prozent der Beschäftigten in Bosnien-Herzegowina sind digital ungebildet

    Laut der Umfrage des Unternehmens "Kolektiv" in Sarajevo, die an 1.900 Befragten und 100 Unternehmen durchgeführt wurde, sei die digitale Bildung der MitarbeiterInnen in 73 Prozent der Unternehmen in Bosnien-Herzegowina wichtig. Der Befragung nach sind jedoch 49 Prozent der MitarbeiterInnen digital ungebildet. Die Unternehmen bieten den MitarbeiterInnen aber keine Weiterbildungskurse an. 38 Prozent der Unternehmen bevorzugen oder beschäftigen ausschließlich MitarbeiterInnen mit gutem digitalen Wissen. 23 Prozent der Befragten konnten wegen Mangel an digitalem Wissen keinen Job finden. Die Voraussetzung für die Teilnahme an der Umfrage war digitale Alphabetisierung, inklusive Internetnutzung. Die letzte Volkszählung im Jahr 2013 ergab, dass 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bosnien-Herzegowina digital ungebildet sind.

    Dnevni list, Mostar, 15.11.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia erhält 20 neue E-Busse

    Ab Dezember 2018 sollten, dem Sofioter Kommunalunternehmen "Zentrum für städtische Mobilität" zufolge, die ersten E-Busse in Sofia unterwegs sein. Noch stehe jedoch nicht fest, auf welchen Linien die 20 E-Busse, die am 14. Oktober in die Schwarzmeer-Metropole Burgas geliefert wurden, zum Einsatz kommen. Die neuen zwölf Meter langen Busse wurden von dem chinesischen Unternehmen "Yutong" hergestellt. Die Niederflurbusse bieten Platz für insgesamt 73 Fahrgäste, verfügen über 32 Sitzplätze und sind klimatisiert. Der Gesamtpreis der Anschaffung liegt bei 15,1 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro). Weitere 1,6 Millionen Lewa (818.067 Euro) wird die Gemeinde Sofia in die Einrichtung von 15 Ladestationen investieren.​

    Trud, Sofia, 15.11.2018
  • Bulgarien: Aktueller Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vorgestellt

    Am 13. November 2018 stellte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien der Öffentlichkeit vor. Beide Länder stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung, weil sie zu Beginn nicht alle Vorgaben im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen sowie für ein funktionierendes Justizsystem erfüllten. Seitdem veröffentlicht die Kommission jährlich Fortschrittsberichte. Im heurigen Bericht zu Bulgarien nahm die Kommission zu den Fortschritten des Landes bei der Umsetzung der abschließenden 17 Empfehlungen, die die Kommission in ihrem Bericht vom Jänner 2017 abgegeben hatte, Stellung. Hierbei wurde der Einsatz und die kontinuierlichen Bemühungen des Landes bei der Umsetzung dieser Empfehlungen hervorgehoben. Die Kommission sei zuversichtlich, dass Bulgarien alle verbleibenden Empfehlungen umsetzen und somit die noch ausstehenden Zielvorgaben erreichen könne, wenn sich der derzeitige positive Trend fortsetze. Das Kooperations- und Kontrollverfahren könnte somit für Bulgarien, im Einklang mit dem von Präsident Jean-Claude Juncker bei Amtsantritt vorgegebenen Ziel, noch vor dem Ende der laufenden Amtszeit der Kommission 2019 abgeschlossen werden. Bemängelt wird im Bericht jedoch die Entwicklung im bulgarischen Medienbereich der letzten Jahre. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sei erschwert und könne sich negativ auf die Unabhängigkeit der Justiz auswirken, wenn RichterInnen in einigen Medien privat angegriffen würden.

    Mediapool.bg, Sofia, 14.11.2018
  • Ombudsfrauen und -männer aus den Balkanländern treffen sich in Bulgarien

    Am 18. November 2018 findet in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Treffen der Ombudsfrauen und -männer der Balkanländer statt. Das Forum steht unter der Schirmherrschaft der Ombudsfrau Bulgariens, Maja Manolova. Hierbei sollen die Rechte der BürgerInnen im Kontext der Zusammenarbeit auf dem Balkan diskutiert werden. Am 19. November wird in weiterer Folge das Jahrestreffen der zwölf nationalen Ombudsfrauen und -männer Bulgariens in der westbulgarischen Stadt Kjustendil stattfinden.​

    Bnr.bg, Sofia, 14.11.2018

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb: Neuer Standort für das Grundbuchamt gesucht

    Im ersten Halbjahr 2020 übernimmt Kroatien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zu diesem Zweck soll ein neues Kongresszentrum für Delegationen, Meetings und Gipfeltreffen in der National- und Universitätsbibliothek eingerichtet werden. Dafür müsste jedoch ein Teil des Grundbuchamts, das seinen Standort in der Bibliothek hat, umgebaut werden. Um bis Jahresende mit den Bauarbeiten beginnen zu können, müsste das Grundbuch dementsprechend umgesiedelt werden. Die vorläufigen Räumlichkeiten für das Amt stehen jedoch noch nicht bereit. Zwar hat das kroatische Justizministerium einen möglichen Standort im Blick, aber dieser kann bis zum Jahr 2021 nicht bezogen werden. Die Frage wo das Grundbuchamt seinen Sitz bis dahin haben wird bleibt also weiterhin unklar.​

    Vecernji.hr, Zagreb, 15.11.2018
  • Zagreber Adventmarkt unter den besten fünfzehn weltweit

    Laut der britischen Boulevardzeitung “Daily Mail“ zählt der Zagreber Weihnachtsmarkt zu den besten fünfzehn weltweit. Obwohl Kroatien traditionell als Sommerreiseziel bekannt ist, hat sich Zagreb in den letzten Jahren als beliebtes Winterreiseziel etablieren können. Die “Daily Mail“ hob in ihrem Bericht vor allem das kulinarische Angebot und die Mischung aus traditioneller und moderner Atmosphäre am Zagreber Adventmarkt hervor. Im Rahmen des diesjährigen Zagreber Weihnachtsmarktes werden den BewohnerInnen ​und TouristInnen neue Standorte vorgestellt.​​​​

    Zagreb.info, Zagreb, 15.11.2018
  • Größtes Zagreber Infrastrukturprojekt des Jahres erneut verschoben

    Die Umbauarbeiten am großen Kreisverkehr im Zagreber Stadtteil „Zagreb Neu“ wurden bereits zum dritten Mal verschoben. Die ursprünglich für den 2. November 2018 geplante Schließung des Kreisverkehrs, zum Zwecke umfangreicher Sanierungsarbeiten, wurde bereits auf den 15. Dezember 2018 verschoben. Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) kündigte jedoch kürzlich an, dass diese erst nach der Adventszeit erfolgen wird. Eine offizielle Erklärung von der Stadt Zagreb gab es für diese Entscheidung nicht. Nach jetzigem Stand wird das 300 Millionen Kroatische Kuna (ca. 40 Millionen Euro) teure Projekt erste Ende nächsten Jahres realisiert werden. Die größten VerliererInnen bleiben dabei die BewohnerInnen des Stadtviertels „Zagreb Neu“, die noch einige Monate länger auf den Straßenbahnverkehr, der bereits eingestellt wurde, verzichten werden müssen.​

    Jutarnji.hr, Zagreb, 14.11.2018

Polen/Krakau

  • Immer mehr ausländische Arbeitskräfte in Polen

    Im letzten Halbjahr ist laut den Angaben der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ZUS die Zahl der ausländischen ArbeitnehmerInnen, die in Polen legal beschäftigt sind, um ein Viertel gestiegen. In ganz Polen sind dies mittlerweile schon circa 600.000 Personen. Alleine in Krakau arbeiten derzeit 31.200 Beschäftigte aus dem Ausland, im Frühjahr 2018 waren es um 2.800 weniger. Die zahlenmäßig größten Gruppen in der kleinpolnischen Hauptstadt bilden 21.300 Personen aus der Ukraine, gefolgt von 1.046 Beschäftigten aus Weißrussland.

    Dziennik Polski, Krakau, 16.11.2018
  • Gelder für das Krakauer Universitätsspital

    Am 14. November 2018 haben der Direktor der Universitätsklinik in Krakau und die VertreterInnen des Marschallamtes der Woiwodschaft Kleinpolen einen Vertrag über einen finanziellen Zuschuss für den Ankauf der medizinischen Ausstattung für einen neuen Sitz des Krakauer Krankenhauses unterzeichnet. Das neue Objekt entsteht im südöstlichen Stadtteil
    Kraków Prokocim. Die Bauarbeiten sollen bis zum 1. Juni 2019 abgeschlossen werden, danach hat die Universitätsklinik sechs Monate Zeit, um die Einrichtung entsprechend auszustatten. Das Marschallamt stellt dem Spital für dieses Ziel 255 Millionen polnische Złoty (53,57 Millionen Euro) im Rahmen des "Regionalen Operationellen Programms der Woiwodschaft Kleinpolen" für die Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung.​​

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 15.11.2018
  • Vertrag für Grundstückstausch für Bau des Wissenschafts- und Musikzentrums in Krakau

    Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), und der Marschall von Kleinpolen, Jacek Krupa (PO - Bürgerplattform), haben am 13. November 2018 einen Vertrag über einen Grundstückstausch ​zwischen der Gemeinde Krakau und der Woiwodschaft Kleinpolen unterzeichnet. Dieser Tausch ermöglicht die Errichtung von zwei neuen kulturell-wissenschaftlichen Einrichtungen in Krakau. Konkret handelt es sich um das Musikzentrum und das Kleinpolnische Wissenschaftszentrum "Cogiteon". Das Musikzentrum soll in Kooperation zwischen der Stadt Krakau und der Woiwodschaft Kleinpolen bis 2024 erbaut werden. Das Wissenschaftszentrum, das 2022 fertig sein soll, wird vom Marschallamt von Kleinpolen beauftragt.​

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 14.11.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Drei Millionen Euro für öffentliche Fahrräder

    Am 14. November 2018 fasste der Belgrader Gemeinderat einen Beschluss über die Errichtung eines Systems für öffentliche Fahrräder im Großraum Belgrad zusammen. In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt drei Millionen Euro zu diesem Zweck bereitgestellt werden. Die Kosten werden jedoch pro Jahr gleichmäßig verteilt. Mit diesen Mitteln sollen schließlich 150 Stationen mit 1.500 öffentlich zugänglichen Fahrrädern errichtet werden. "Ich bin mir sicher, dass wir bis Ende 2018 die Ausschreibung veröffentlichen und Anfang 2019 den Betreiber bekommen werden. Die Stadt Belgrad wird in die Stationen und Fahrräder investieren", so Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS - Serbische Fortschrittspartei).

    Danas, Belgrad, 15.11.2018
  • Tender für den Bau der Gondelbahn in Belgrad veröffentlicht

    Die Stadt Belgrad veröffentlichte Mitte November 2018 die Ausschreibung (Tender) für den Bau der Belgrader Gondelbahn, die den Park “Ušće“ an der Mündung der Save in die Donau mit der Belgrader Festung verbinden soll. Der Projektwert beträgt geschätzte 1,8 Milliarden Serbische Dinar (ca. 15,2 Millionen Euro) und wird gemeinsam mit dem serbischen Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikationen umgesetzt. Die Angebote können bis 30. November 2018 eingereicht werden. Die einen Kilometer lange Gondelbahn soll über 25 Kabinen verfügen.​

    Danas, Belgrad, 14.11.2018
  • Belgrad: Plan für Neugestaltung des Parks “Ušće“ steht zur öffentlichen Einsichtnahme

    ​Seit 13. November 2018 steht ein neuer Bebauungsplan für den Belgrader Park an der Mündung der Save in die Donau zur öffentlichen Einsichtnahme. Laut Plan beabsichtigt die Stadt Belgrad das derzeit unbebaute Gelände des Parks “Ušće“ für diverse Vergnügungs- und Freizeitaktivitäten zu nutzen. Die Errichtung eines neuen Gebäudes für das "Naturhistorische Museum", eines neuen "Museums der Modernen Kunst“, eines großen Aquariums, eines Panoramarads und einer Achterbahn werden als geplante Vorhaben im Bebauungsplan erwähnt.​​

    Večernje novosti, Belgrad, 14.11.2018
  • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Besuch in Serbien

    Am 13. November 2018 besuchte Wolfgang Sobotka, der Erste Präsident des Österreichischen Nationalrates, Serbien und traf sich mit Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sowie mit seiner serbischen Amtskollegin Maja Gojković (SNS). Themen der Gespräche waren vor allem die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Lage in der Region und die Integration Serbiens in die Europäische Union (EU). Präsident Vučić bezeichnete Österreich als eines der wichtigsten InvestorInnen und HandelspartnerInnen für Serbien und bedankte sich für die österreichische Unterstützung bei den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter EU-Schirmherrschaft.​

    Politika, Belgrad, 14.11.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: ab Sommer 2019 erste Hybridbusse in der Stadt

    Das öffentliche Unternehmen "Fahrgastverkehr in Ljubljana", kurz LPP, wird mithilfe von Fördermitteln des slowenischen Öko-Fonds seinen Fuhrpark erneuern. Voraussichtlich im Sommer 2019 werden für 4,5 Millionen Euro die ersten 17, mit Erdgas betriebenen, Hybridbusse geliefert. Diese Fahrzeuge verbrauchen 15 Prozent weniger Kraftstoff, deshalb ist auch ihr CO2-Ausstoß geringer. Für diese Investition erhielt die Stadt Ljubljana zuerst 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln, wobei im Stadtbudget noch zusätzliche 7,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem slowenischen Öko-Fonds vorgesehen sind, die ausschließlich in die Erneuerung des Fuhrparks investiert werden.​

    Finance.si, Ljubljana, 14.11.2018
  • Sanierung der Slovenska-Straße auf der Zielgeraden

    In den ersten Novembertagen begann die Gesellschaft KPL mit den Sanierungsarbeiten an einer der Hauptverkehrsadern im Laibacher Stadtzentrum. Die Slovenska-Straße wurde seit 2014 stufenweise in FußgängerInnen- und auch Begegnungszonen umgebaut. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten werden auch drei Nebenstraßen erneuert. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 4,13 Millionen Euro. Alle Arbeiten sollen bis August 2019 abgeschlossen werden.​

    Dnevnik, Ljubljana, 13.11.2018
  • Erster Ministerrücktritt der Regierung Šarec

    Nach nur zwei Monaten muss Marko Bandelli (SAB - Partei Alenka Bratušek) sein Amt als Minister ohne Ressort, zuständig für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik, niederlegen. Zum Rücktritt wurde er von Premier Marjan Šarec (LMŠ - Liste Marjan Šarec) aufgefordert, nachdem Bandellis E-Mails mit Drohungen an den Gegenkandidaten seines Parteigenossen bei den Kommunalwahlen publik geworden sind. Bei der Verkündigung seines Rücktritts entschuldigte er sich für die E-Mails und beteuerte, dass er in den zwei Monaten sehr viel geleistet hätte. Dieser Vorfall versetzte der bereits wackeligen Šarec-Koalition einen weiteren Schlag. Šarec muss nun viele Gespräche führen, um die Koalitionspartner zu beruhigen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 13.11.2018

Tschechien/Prag

  • Neuer Prager Oberbürgermeister vereidigt

    Sechs Wochen nach den Kommunalwahlen vom Oktober 2018 hat die tschechische Hauptstadt eine neue Stadtregierung und ein neues Stadtoberhaupt. Auf dem OberbürgermeisterInnenposten wurde Adriana Krnáčová (ANO – JA) von Zdeněk Hřib (Piraten) abgelöst, dem gemeinsamen Kandidaten der koalierenden Parteien "Piraten" (PS), "Prag für sich" und "Vereinte Kräfte für Prag" (SSPP). Die Vereidigung fand gestern, den 15. November 2018, statt. Die Schwerpunkte der neuen Regierung wurden bereits am 9. November 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Es geht vor allem um die Bereiche Verkehr, Schulwesen und Soziales, Leistbares Wohnen, Öffentlicher Raum, Stadtentwicklung und Digitalisierung.​​

    Idnes.cz, Prag, 15.11.2018
  • Neue Investitionen in Umbau der Straße Bělohorská

    Am 14. November 2018 entschied sich die Stadt Prag als Folge einer Ausschreibung für einen Projektanten, der die strategischen Dokumente für die geplante Sanierung der wichtigen Prager Straße Bělohorská vorbereiten wird. Mit der Projektvorbereitung wurde die Firma "Pudis" in Zusammenarbeit mit "Metrostav" beauftragt, die dafür 19 Millionen Tschechische Kronen (731.000 Euro) erhalten wird. Das Projekt basiert auf einer Studie des Prager "Instituts für Stadtplanung und Entwicklung", das mit dem 6. Prager Bezirk, in dem sich die Straße befindet, eng kooperiert. Ziel ist, die Bělohorská-Straße dermaßen umzugestalten, dass sie zu einer attraktiven Einkaufsstraße wird, wo sich die FurßgängerInnen gerne aufhalten und ihre Freizeit verbringen. Gleichzeitig muss die Begegnungszone für FußgängerInnen und öffentlichen Verkehr über Sicherheitselemente verfügen.​

    Prazsky.denik.cz, Prag, 15.11.2018
  • Umgestaltung des Prager Karlsplatzes endlich in Sicht

    Nach vielen Jahren Verzögerungen, können sich die PragerInnen endlich auf die Umgestaltung des größten Platzes in Prag, dem Karlsplatz, freuen. Der Gewinner, das deutsche ArchitektInnenstudio "Rehwaldt Landschaftsarchitekten", das mittels einer Ausschreibung ausgesucht wurde, präsentierte die ersten Entwürfe. Das Studio arbeitet mit den tschechischen ArchitektInnengruppen "BY Architects" und "PD Filip" zusammen. Die Bauarbeiten, die auf drei Etappen geplant sind, sollen 2019 beginnen; bis 2025 sollte der ganze Park revitalisiert werden. Der wichtigste Schritt der Revitalisierung ist die aufwendige Verlegung der Gehwege, die zum Universitätskrankenhaus führen, und auch die neue Führung der Straßenbahngleise. Die Pflastersteinwege werden mit verschiedenen QR-Codes versehen, die an die wichtigsten historischen Geschehnisse in der Geschichte dieses Platzes erinnern sollen. "Dank dieser Sanierung hat der Karlsplatz wieder eine Chance, eine der schönsten Parkanlagen im Prager Zentrum zu sein," kommentiert Ondřej Boháč, Direktor des "Instituts für Stadtplanung und Entwicklung". Die Stadt Prag ist bereit, in die Sanierung des Karlsplatzes 230 Millionen Tschechische Kronen (8,8 Millionen Euro) zu investieren.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 15.11.2018

Ungarn/Budapest

  • Neue Oberleitungsbuslinie in Budapest

    Ab dem 17. November 2018 verkehren in Budapest an den Wochenenden neue Oberleitungsbusse mit dem Namen "City-troli" zwischen dem Fővám-Platz und dem Lehel-Platz. Auf der neuen Linie fahren die Busse mit dem Ziel, die Emission von Schadstoffen in der Hauptstadt zu reduzieren. Die neuen Oberleitungsfahrzeuge haben, in Abschnitten ohne Oberleitungsversorgung, eine Reichweite von vier Kilometern, hob Kálmán Dabóczi, Generaldirektor der Budapester Verkehrszentrale (BKK) hervor. Zwischen 2019 und 2020 sollen weitere elf Fahrzeuge in der Hauptstadt ankommen. Die Budapester Oberleitungsbus-Flotte soll komplett erneuert werden, so Dabóczi. Der "City-troli" wird samstags zwischen 8.30 und 19 Uhr und sonntags zwischen 9.30 und 19 Uhr halbstündlich verkehren.

    Magyar Hírlap, Budapest, 16.11.2018
  • Flächenentwicklungen am Budapester Donauufer geplant

    Der Budapester Gemeinderat stimmte am Mittwoch, dem 14. November 2018, über die Änderung der Bauregeln am Budapester Donauufer ab. Damit werden die geplanten Investitionen in drei Bezirken der ungarischen Hauptstadt besser vorankommen. Geplant ist die bessere Erreichbarkeit des Donauufers im innerstädtischen 5. Bezirk. Hier soll der Zugang zum Ufer, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, besser ermöglicht werden. Außerdem ist auch die Weiterentwicklung der städtischen Schifffahrt geplant. Auch im südlich gelegenen 9. und 21. Bezirk sollen groß angelegte Donauprojekte verwirklicht werden. Die Vorhaben sind Teil des langfristigen Stadtentwicklungskonzepts "Budapest 2030".

    Világgazdaság, Budapest, 15.11.2018
  • Neue Sisi-Skulptur in Budapest

    Am 15. November 2018 wurde auf dem Madách-Platz in Budapest eine neue Skulptur, die Kaiserin Sisi ehrt, übergeben. Die Statue ist aus Bronze gefertigt und zeigt Kaiserin Elisabeth mit Sonnenschirm. Das Werk der Bildhauerin Mária R. Törley steht am Rande des 7. Bezirkes, der auch Elisabethstadt genannt wird.

    Hvg.hu, Budapest, 15.11.2018
  • Mazedoniens verurteilter Ex-Premier ersucht um Asyl in Ungarn

    Der ehemalige Ministerpräsident von Mazedonien, Nikola Gruevski, der wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, beantragte in Ungarn politisches Asyl. Das bestätigte auch Gergely Gulyás (Fidesz - Bund Junger Demokraten) in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 15. November 2018. Aus Sicherheitsgründen soll sein Antrag in Budapest überprüft werden, ​fügte er hinzu. Laut den Zuwanderungsgesetzen hätte das eigentlich in der Transitzone oder in einer ungarischen Auslandsvertretung erfolgen müssen. Die ungarische Regierung habe zwar Informationen darüber, wie Gruevski die ungarische Grenze ohne Reisepass überschreiten konnte, diese wollte Gulyás der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen. Albanischen Presseberichten zufolge soll er die Grenze zwischen Albanien und Montenegro in einem ungarischen Botschaftswagen überquert haben. Gruevski war zwischen 2006 und 2016 Ministerpräsident von Mazedonien, er wurde jedoch wegen Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit vier weitere Verfahren. Mazedonien fordert die Auslieferung von Gruevski. Auch das US-Außenministerium soll Budapest aufgefordert haben, Gruevski an Mazedonien auszuliefern.

    24.hu, Budapest, 15.11.2018
  • Mehr Videoüberwachung für mehr Verkehrssicherheit

    Wegen häufigen Geschwindigkeitsübertretungen werden neue Verkehrskameras in Budapest installiert. Auf der Szentendrei-Straße im 3. Bezirk und auf der Váci-Straße im 13. Bezirk werden die Radaranlagen eingesetzt, entschied der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch, dem 14. November 2018, einstimmig. In den letzten Jahren gab es in Budapest zahlreiche schwere Verkehrsunfälle, die vermutlich auf die illegalen Straßenrennen auf diesen Straßen zurückzuführen sind. Der Ausbau der drei Überwachungsstellen wird brutto rund 400 Millionen Forint (1,23 Millionen Euro) kosten.

    Index.hu, Budapest, 14.11.2018

13. November 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo bekommt Eisfläche im Wert von einer Million Konvertibler Mark

    Das Kultur- und Sportzentrum "Skenderija" in Sarajevo bekommt nach 20 Jahren eine Eisfläche im Wert von einer Million Konvertibler Mark (ca. 510.723 Euro). Amer Kapo (SBB – Union für eine bessere Zukunft), Direktor des Kultur- und Sportzentrums, teilte mit, dass der Ausschreibungsprozess insgesamt eineinhalb Jahre andauerte und erst in diesem Monat abgeschlossen wurde. Die dazu nötigen Mittel wurden von der Regierung und dem Parlament des Kantons Sarajevo bereitgestellt. Kapo betonte des Weiteren, dass aufgrund der Abhaltung des "Europäischen Olympischen Jugendfestivals" (EYOF) nächsten Jahres in Sarajevo, die Eisfläche den BürgerInnen der Stadt erst ab Dezember 2019 zur Verfügung stehe.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.11.2018
  • 41. "Nivea BH Fashion Week" in Sarajevo eröffnet

    ​Am 12. November 2018 wurde mit der Modenschau der bekannten bosnisch-herzegowinischen Designerin Emina Husedžinović-Ibrahimović die 41."Nivea BH Fashion Week Sarajevo" eröffnet. Auf dieser dreitägigen Modeveranstaltung können Gäste ebenfalls Galakleider der bekannten montenegrinischen Designerin Nina Dulović (Nina's Fashion) bewundern. Die "Fashion Week Sarajevo“ stellt die einzige Modeveranstaltung im ganzen Land dar. Sie wurde von der Modelagentur "ABC Models Mgmt International" organisiert. Neben Sarajevo, hat die Agentur weitere Niederlassungen in Banja Luka, Tuzla, Zagreb, Belgrad und Wien.​​​

    Oslobođenje, Sarajevo, 13.11.2018
  • Gescheitertes Projekt: Abbau der ersten Grünfassade in Sarajevo

    Nachdem die erste Grünfassade der Stadt Sarajevo und zugleich des ganzen Landes austrocknete, fordert nun der Bezirk Centar eine Rückerstattung des investierten Geldes in der Höhe von 70.000 Konvertibler Mark (35.000 Euro) von der für den Bau der Fassade verantwortlichen Nichtregierungsorganisation "Opus". Der Abbau der Grünfassade ist bereits im Gange und an derselben Stelle soll künftig das Motiv der "Blume Srebrenicas" das Gebäude auf der bekannten Titova-Straße verschönern. Das Projekt der Grünfassade, auch bekannt als "Lunge der Stadt", scheiterte aufgrund schlechter Pflege und mangelnder Bewässerung der Pflanzen.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 10.11.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia investiert weiter in den Bau von Kindergärten

    Im Zuge der Eröffnung des neuen Kindergartens Nummer 160 im Sofioter Stadtviertel "Dragalevzi" erklärte die Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), dass das bereits der dritte neue Kindergarten im Bezirk "Vitoscha" sei. Somit seien in den letzten fünf Jahren insgesamt fünf neue Kindergärten in diesem Bezirk eröffnet worden. "Im Jahr 2018 haben wir über 18 Millionen Bulgarische Lewa (9,2 Millionen Euro) in den Bau und die Sanierung von Kindergärten und Schulen investiert", so Fandakova. Für 2019 sei die Errichtung von zehn weiteren Gebäuden vorgesehen. Laut der Bürgermeisterin sei es das erklärte Ziel der Stadt, innerhalb von zwei Jahren für jedes Kind im Alter von über drei Jahren einen Kindergartenplatz in Nähe seines Wohnortes bereitzustellen.

    Sofia.bg, Sofia, 12.11.2018
  • Sofia: ExpertInnenrat für Verkehrssicherheit gegründet

    Die Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), erklärte kürzlich, dass in der Gemeinde Sofia ein ExpertInnenrat für Verkehrssicherheit gegründet worden sei. Ihren Worten zufolge sei das Thema der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, da es sich hierbei um die Gesundheit und das Leben der BürgerInnen handle. Deswegen sei es wichtig, dass ExpertInnen aus NGOs in der Beschlussfassung involviert seien. Die Initiative zur Gründung des ExpertInnenrates sei von den NGOs gekommen, von denen zehn im Rat vertreten sein werden. Bei der Gründungszeremonie waren Bogdan Miltschev vom Institut für Verkehrssicherheit, der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgeni Krussev (parteilos), die Vorsitzende des Ständigen Transportausschusses des Sofioter Gemeinderates, Ekaterina Jordanova (GERB), anwesend. Unmittelbar nach der Gründung fand die erste Sitzung des ExpertInnenrates statt.​

    Focus-news.net, Sofia, 10.11.2018
  • Über 6.000 Bäume im Neuwald bei Sofia gepflanzt

    An den letzten drei Wochenenden wurden, im Zuge der dritten Initiative für das Pflanzen von Bäumen im Neuwald in Suchodol, 6.200 Setzlinge durch Freiwillige gepflanzt. Die Bäume, das Werkzeug und die Handschuhe wurden von der Gemeinde Sofia zur Verfügung gestellt. Somit kann der Neuwald bereits 26.200 Setzlinge vorweisen. Für den Neuwald sind in der Folge die ExpertInnen des Kommunalunternehmens "Verwaltung von Kommunalgrundstücken und -wäldern", der ein Projekt der Gemeinde Sofia zur Revitalisierung von verödeten Flächen in Wäldern ist. Die Pflanzungsarbeiten finden bei gutem Wetter samstags und sonntags zwischen 10 und 16 Uhr statt.

    Sofia.bg, Sofia, 09.11.2018

Kroatien/Zagreb

  • Neue American International School in Zagreb

    Am 16. November 2018 wird das neue Gebäude der American International School in Zagreb (AISZ) eröffnet. Das Grundstück für das neue Gebäude, das sich im Stadtviertel Središće befindet, wurde der AISZ 2015 von der Stadt Zagreb zur Verfügung gestellt. Der Gebäudekomplex umfasst zurzeit nur die AISZ, doch der künftige Bau eines Kindergartens und einer Grundschule ist bereits geplant. Das neue Gebäude der American School, dessen Bau 14,7 Millionen Euro kostete, wurde in nur 13 Monaten komplett neu errichtet. Die Schule wird von 250 SchülerInnen aus 37 Ländern besucht werden.

    Večernji list, Zagreb, 13.11.2018
  • Zagreber Buchmesse "Interliber" eröffnet

    ​Am 13. November 2018 wurde die 41. Zagreber Buchmesse eröffnet. Bei der größten kroatischen Buchmesse, die auch unter dem Namen "Interliber" bekannt ist, nehmen heuer mehr als 300 AusstellerInnen aus 13 Ländern teil. Letztes Jahr besuchten über 130.000 Menschen die Buchmesse. Auch auf der heurigen Messe sind wieder Tausende von Büchern aller Formate erhältlich. Zusätzlich findet eine Reihe von Workshops, Rätseln und persönlichen Treffen mit AutorInnen statt. Alle BuchliebhaberInnen - und jene, die es noch werden wollen - haben noch bis zum 18. November 2018 Zeit, die Buchmesse zu besuchen.​​

    Vecernji.hr, Zagreb, 13.11.2018
  • Zagreb Film Festival eröffnet

    Am 11. November 2018 wurde das Zagreb Film Festival (ZFF) eröffnet. Das ZFF, das bereits seit 16 Jahren existiert, gilt als eines der bekanntesten kroatischen Filmfestivals. Dieses Jahr werden über 180 Vorstellungen, darunter Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilme, an acht verschiedenen Standorten in der Stadt zu sehen sein. Zusätzlich wird das Filmfestival in 15 Städten und zwei SOS-Kinderdörfern in Kroatien zu Gast sein. Das ZFF dauert bis zum 18. November 2018 an und bietet auch Zusatzprogramme für kleine BesucherInnen an.​

    Vecernji.hr, Zagreb, 13.11.2018

Polen/Krakau

  • 100. Jahresjubiläum der Unabhängigkeit Polens groß gefeiert

    Am verlängerten Wochenende, vom 10. bis 12. November 2018,​ wurde in polnischen Klein- und Großstädten das 100. Jahresjubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens gefeiert. Der größte Unabhängigkeitsumzug, an dem laut Polizeiangaben 250.000 Personen teilgenommen haben, zog durch die Warschauer Straßen. Am Marsch haben die führenden PolitikerInnen - darunter die Regierungsmitglieder und der Parteivorsitzende der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jarosław Kaczyński - teilgenommen. Der polnische Staatspräsident, An​drzej Duda (parteilos), hat sich in seiner Rede vor dem Umzug bei allen Beteiligten für ihre Anwesenheit bedankt. Nur wenig​er Meter entfernt folgte den PolitikerInnen der Umzug der NationalistInnen, deren Marsch​​ ruhiger als in den Vorjahren v​erlief.​

    Dziennik Polski, Krakau, 13.11.2018
  • 3. Ausgabe des "Open Eyes Economy Summits" in Krakau

    Am 20. und 21. November 2018 geht zum dritten Mal das "Open Eyes Economy Summit" in Krakau über die Bühne. Der Wirtschaftskongress, an dem sich rund 100 Institutionen und Unternehmen sowie 170 Vortragende beteiligen, findet wie in den Vorjahren im Internationalen Kongresszentrum ICE statt. Die diesjährige Ausgabe widmet sich der Erarbeitung eines neuen Wirtschaftsmodells, das die Kultur, Innovation und Ökologie fördern würde. Es werden heuer 2.000 Gäste aus über 20 Ländern erwartet.

    Dziennik Polski, Krakau, 13.11.2018
  • In Krakau entsteht ein "Zentrum für Investorenbetreuung"

    Im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft soll bis 2023 in Krakau ein "Zentrum für Investorenbetreuung" errichtet werden. Die Entscheidung, welches Unternehmen als Partner ausgewählt wird, trifft der Krakauer Magistrat im dritten Quartal 2019. Das neue Gebäude soll rund 258 Millionen polnische Złoty (rund 60 Millionen Euro) kosten. Geplant sind 980 neue Arbeitsplätze. In der ersten Anlaufstelle für UnternehmerInnen, die bereits in Krakau tätig sind sowie für Unternehmen, die in der Stadt investieren möchten, sollen täglich rund 1.520 InteressentInnen empfangen werden.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 13.11.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Arabische InvestorInnen bauen medizinisches Zentrum

    ​Die "Thumbay Group" aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beabsichtigt ein medizinisches Zentrum in Belgrad zu errichten, gab Serbiens Bildungsminister Mladen Šarčević (parteilos) Mitte November 2018 bekannt. Das Zentrum, bestehend aus einer medizinischen Universität, Kliniken und einem StudentInnencampus soll im Westen von Belgrad, voraussichtlich nahe der Autobahn im Belgrader Vorort Batajnica entstehen. "Thumbay Group" will in dieses Projekt mehr als 250 Millionen Euro investieren. Diese Investition würde ca. 5.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

    Politika, Belgrad, 10.11.2018
  • Belgrad: Straßenbahnlinie 1 soll wieder fahren

    ​Die vor Jahrzehnten eingestellte Belgrader Straßenbahnlinie 1 soll in absehbarer Zeit wiedereingeführt werden. Laut Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) soll die neue Straßenbahnlinie 1 zwischen dem Belgrader Platz Slavija und der Belgrader Festung fahren. Dafür müssten allerdings Straßenbahnschienen entlang der neuen Strecke verlegt werden. Das würde auch dazu führen, dass die Projekte für die Sanierung des Belgrader Hauptplatzes der Republik sowie des Studentenplatzes und der Vasina-Straße, die bereits teilweise umgesetzt werden, umgeändert werden müssen.

    Politika, Belgrad, 10.11.2018
  • Neue Uniformen für Belgrader Verkehrsbetriebe unpraktisch

    ​Die FahrerInnen der Belgrader Verkehrsbetriebe "Gradsko saobraćajno preduzeće" (GSP) haben Anfang November 2018 die lange erwarteten, neuen Uniformen bekommen, doch derzeit ist nicht bekannt, ab wann sie diese auch tragen. Die Uniformen lösten eine Beschwerdewelle unter den FahrerInnen aus, weil sie angeblich aus schlechtem Material produziert wurden und auch die Größen nicht passen. Darüber hinaus müsse der Tender für die Beschaffung von Schuhen neu ausgeschrieben werden, weil eine der Firmen, die sich dafür beworben hatte, Beschwerde eingelegt hat.

    Večernje novosti, Belgrad, 10.11.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Börsengang Staatsbank NLB: weniger Einnahmen als geplant

    Slowenien muss die Staatsbank NLB im Gegenzug für die genehmigte Staatshilfe im Jahr 2013 privatisieren. Beim Börsengang des größten Geldinstitutes des Landes, der für den 14. November 2018 in Ljubljana und London angesetzt ist, wird jedoch klar, dass der Verkauf weitaus weniger einbringen wird als erhofft. Pro Aktie beim 59,1 prozentigem Verkauf wird lediglich ein Preis von 51,50 Euro bezahlt. Insgesamt wird der Staat weniger als 608,6 Millionen Euro einnehmen, teilten die Bank und die slowenische Staatsholding (SDH) mit.  Ursprünglich rechnete man mit einem Preis von bis zu 1,5 Milliarden Euro.​

    Dnevnik, Ljubljana, 13.11.2018
  • Erster Minister der Regierung Šarec vor Rücktritt

    Erst seit dem 13. September 2018 ist Marko Bandelli (SAB - Partei Alenka Bratušek) als Minister ohne Ressort zuständig für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik. Jedoch verlangt Premierminister Marjan Šarec (LMŠ - Liste Marjan Šarec) bereits den Rücktritt des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Komen. Grund dafür ist eine E-Mail von Bandelli, die in die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin droht er dem Gegenkandidaten seines Parteigenossen bei den Kommunalwahlen. Bandelli sagt offen, dass im Fall des Wahlsieges des Gegenkandidaten bei der Bürgermeistermeisterwahl der Gemeinde Komen die Zusammenarbeit mit seinem Ministerium schwierig sein würde. Für Šarec ist er damit zu weit gegangen - er bot Bandelli in einem Vieraugengespräch drei Möglichkeiten an: entweder würde Bandelli selbst zurücktreten oder Šarec würde seiner Regierung den Rücktritt von Bandelli vorschlagen oder ein Auskunftsverlangen im Parlament starten​.

    RTV Slovenija, TV SLO 1, Ljubljana, 12.11.2018
  • Wohnungsdefizit in Ljubljana wird bis 2025 weiter steigen

    In Ljubljana, wie auch in anderen slowenischen Gemeinden, herrscht ein großer Mangel an Wohnungen. Seit 2007 wurde Ljubljanas Wohnungsfonds zwar um mehr als 1.500 Wohnungseinheiten vergrößert, jedoch verwaltet die Stadt Ljubljana zurzeit nur 4.200 Wohnungen. Den Einschätzungen der philosophischen Fakultät zufolge wird, aufgrund der langsamen Wohnbaudynamik in Ljubljana, bis 2025 ein Defizit von 16.000 Wohnungen entstehen. Ljubljanas Abteilung für Raumplanung hingegen versichert, dass in Ljubljanas Gemeinderaumplan genügend freie Grundstücke für den Bau von diversen Wohnungsformen sind. Jedoch könne der Wohnungsfonds Ljubljana ohne genügende Unterstützung des staatlichen Wohnungsfonds nicht die notwendigen Finanzmittel aufbringen, um weitere Einheiten zu bauen. Die Abgeordneten des Slowenischen Parlaments haben Ljubljanas Antrag zur höheren Verschuldung des Wohnungsfonds Ljubljana von bis zu 50 Prozent bereits in der Vergangenheit abgelehnt und nur eine Verschuldung bis zu 20 Prozent genehmigt, was aber nicht ausreiche.​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 12.11.2018

Tschechien/Prag

  • Prag: Weitere öffentliche Toiletten werden saniert

    Zusätzlich zu den zehn öffentlichen Toilettenanlagen, die im Lauf des Jahres 2018 saniert werden, plant der "Prager Verkehrsbetrieb" (DP) weitere sechs Anlagen, die sich in den Stationen der gelben U-Bahn-Linie B befinden, ebenfalls wieder instand zu setzen. Die Arbeiten werden von der Firma "Klement" durchgeführt, mit der DP seit dem Jahr 2017 einen Vertrag hat. Die neuen Toilettenanlagen sollen barrierefrei und mit einem Sicherheitssystem mit Kameras ausgestattet sein. Im Jahr 2019 können sich die Fahrgäste über neue Toiletten in den Stationen "Zličín", "Hůrka", "Lužiny", "Raddlická", "Nové Butovice" und "Karlovo náměstí" freuen. Die Investitionskosten für die Sanierung der Sanitäranlagen belaufen sich auf 26 Millionen Tschechische Kronen (1 Million Euro).​

    Prazsky.denik.cz, Prag, 12.11.2018
  • Prag: U-Bahn-Garnituren von "Siemens" sollen modernisert werden

    Der "Prager Verkehrsbetrieb" (DP) plant in den kommenden Jahren eine Revitalisierung der U-Bahn-Garnituren M1 der Firma "Siemens", die auf der roten U-Bahn-Linie C verkehren. Die Polstersitze sollen durch hygienischere Plastiksitze und die Beleuchtung durch energieeffizientere LED-Lampen ersetzt werden. Ferner sollen die Wände ein neues Aussehen erhalten​, es wird ein neues Kamerasystem installiert und die Infopaneele werden modernisiert. Derzeit ist bereits eine Mustergarnitur in Betrieb, in der alle Neuerungen getestet werden. Sollte sich der Betrieb bewähren, soll mit den Sanierungen im Jahr 2020 begonnen werden.​

    Prazsky.denik.cz, Prag, 12.11.2018
  • Prag: Hunde von Obdachlosen werden kostenlos medizinisch versorgt

    Die Beitragsorganisation der Stadt Prag, das "Zentrum der sozialen Dienste Prag", bietet den Prager Obdachlosen die Möglichkeit, am 15. November 2018 im Stadtteil Michle ihre Hunde kostenlos impfen, ärztlich untersuchen und chippen zu lassen. Im Vorjahr wurden bei einer ähnlichen Kampagne circa 20 Hunde behandelt. Die Obdachlosen werden über die Kampagne durch Flugblätter und SozialarbeiterInnen informiert. Laut dem Stadtrat für Soziales, Daniel Hodek (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei), sei das Ziel der Aktion, kranke Hunde zu behandeln und gleichzeitig die PragerInnen zu schützen.​

    praha.eu, Prag, 12.11.2018

Ungarn/Budapest

  • Autismuszentrum in Budapest eröffnet

    Am Montag, dem 12. November 2018, wurde im 7. Budapester Bezirk der erste Gemeinschaftsraum für AutistInnen in Ungarn durch die Schokolandemanufaktur "KockaCsoki Nonprofit Kft." eröffnet. Ziel des Zentrums ist es, die Rehabilitation junger AutistInnen zu fördern. Ákos Dénes, Leiter des Nonprofit Unternehmens und des Zentrums, sagte, dass die Manufaktur vor fünf Jahren gegründet wurde und die Firma jetzt mit der Errichtung des Gemeinschaftsraums einen wichtigen Meilenstein erreiche. Um die Erwerbschancen von AutistInnen zu erleichtern, werden Ausbildungs- und Praktikumsprogramme sowie Berufsberatungen gestartet. Attila Fülöp (KDNP – Christlich-Demokratische Volkspartei), Staatsekretär des Ministeriums für Huma Resources (EMMI), war bei der Eröffnung auch anwesend und begrüßte die Initiative.

    Magyar Hírlap, Budapest, 13.11.2018
  • Regierungsentscheidungen über wichtige Bahnentwicklungen in Budapest

    Am 10. November 2018 wurden drei Regierungsbeschlüsse im Ungarischen Amtsblatt über wichtige Bahnentwicklungen in Budapest veröffentlicht. Die umfassenden Entwicklungsziele sollen nun die Richtung für die langfristigen Entwicklungen der Hauptstadt iinnerhalb des Bahn- und Vorortebahnverkehrs vorgeben. Die Regierung genehmigte die Vorbereitungsarbeiten der unterirdischen Verbindung der Bahnhöfe "Déli" und "Nyugati" und hat dafür zwei Milliarden Forint (6,21 Millionen Euro) aus der EU-Förderquelle des "Integrierten Operationellen Verkehrsentwicklungsprogramms" (IKOP) vorgesehen. Dadurch soll der Nyugati-Bahnhof eine wichtigere Rolle einnehmen und letztendlich zum Zentralbahnhof werden. Darüber hinaus soll eine südliche Bahnverbindung zwischen den Bahnhöfen "Budapest-Kelenföld" und "Ferencváros" mit drei Gleisen errichtet werden. Die Regierung stimmte zu, dass die nördliche und südliche Vorortbahnlinien H5 und H6/H7 verbunden werden und sieht dafür 13,7 Milliarden Forint (42,57 Millionen Euro) aus den IKOP-Quellen vor. Alle drei Linien sollen vollkommen erneuert und die südlichen H6/H7 Linien unterirdisch bis zum Kálvin Platz verlängert werden, wo die U-Bahn-Linien M3 und M4 zusammentreffen. Den Beschlüssen zufolge sollen die Entwicklungen in Süd-Pest umfassend und auf einander abgestimmt geplant und ausgeführt werden, weil sie mehrere, bereits vorgesehene Großprojekte beeinflussen könnten. Außerdem ist die Regierung mit der Entwicklung der Vorortbahnlinien H8 und H9 zu Schnellbahnen einverstanden sowie mit deren Einbindung in die Linie der U-Bahn M2 auf dem Örs vezér Platz.

    Portfolio.hu, Budapest, 11.11.2018
  • Schlechte Luftqualität in Budapest und im ganzen Land

    Die Luftverschmutzung in Ungarn ist weiterhin sehr hoch, vor kurzem wurde die Luftqualität in der ungarischen Hauptstadt wegen der hohen Feinstaubkonzentration auch als "ungesund" bewertet. Weitere Großstädte Ungarns sind auch betroffen. In einigen Städten hat die Stickstoffdioxidkonzentration den festgelegten Grenzwert für Gesundheitsgefährdung überschritten. Die Belastung kann zu Erkrankungen der Atemwege führen. Das "Nationale Gesundheitszentrum" rät BürgerInnen, den öffentlichen Verkehr zu bevorzugt zu nutzen und körperliche Anstrengungen oder Arbeit im Freien zu vermeiden.

    Hvg.hu, Budapest, 10.11.2018

9. November 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Weniger MigrantInnen im Land

    In der vergangenen Woche ist die Zahl der MigrantInnen in Bosnien-Herzegowina erheblich zurückgegangen. Derzeit halten sich in Bosnien-Herzegowina lediglich 2.500 MigrantInnen auf. Laut dem nationalen Sicherheitsministerium sind seit Beginn des Jahres rund 22.000 illegale MigrantInnen in das Land eingereist. Die höchste Zahl illegal Einreisender wurde im Oktober verzeichnet. Da aber täglich MigrantInnen das Land wieder verlassen, scheint die Situation derzeit wieder unter Kontrolle zu sein. ​

    Nezavisne novine, Beilage TV mreža, Banja Luka, 09.11.2018
  • "Sarajevo Marketing Summit" fand zum fünften Mal statt

    ​Am 8. November 2018 fand der fünfte "Sarajevo Marketing Summit" in Folge mit mehr als 400 TeilnehmerInnen aus Bosnien-Herzegowina und der Region statt. Thema des heurigen Treffens war die "Evolution des Marketings" beziehungsweise die gegenwärtig stattfindende "Marketing-Revolution". Hier wurde vor allem darüber diskutiert, wie verschiedene Business-Modelle die Marketingbranche beeinflussen, welche Konzepte als die erfolgreichsten gelten und was zurzeit die wichtigsten Trends im Marketingbereich sind. Große Player der Marketingbranche wurden ebenfalls vorgestellt. Bei diesem Treffen wurde vor allem die bestehende Bedeutung guter Beziehungen zu den Kundinnen und Kunden betont. In diesem Sinne sei die Verständnisentwicklung für die Schaffung des Mehrwerts in der digitalen Ökonomie ausschlaggebend.

    Oslobođenje, Sarajevo, 09.11.2018
  • "Tourism Networking Forum 2018" in Sarajevo

    ​Im Rahmen der Pläne des Sarajevoer Bürgermeisters Abdulah Skaka (SDA - Partei der demokratischen Aktion), die Hauptstadt als eines der attraktivsten Ziele für Reisende aus EU-Ländern umzugestalten, wurde im Sarajevoer Rathaus am 8. November 2018 das "Tourism Networking Forum 2018" veranstaltet. Ziel des Forums war es, sowohl AkteurInnen aus dem Tourismusbereich durch diverse Workshops und Panels miteinander zu vernetzen als auch das unternehmerische Potenzial von Bosnien-Herzegowinas Tourismusbranche vorzustellen. Auf diesem Forum konnten regionale und internationale ExpertInnen 250 TeilnehmerInnen aus der Branche und anderen verwandten Bereichen moderne Kommunikationstrends, Marketing-Modelle und Innovationen im Tourismusbereich vorstellen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 09.11.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofioter Bürgermeisterin nahm am Klimawandel-Forum in Helsinki teil

    Am 7. November 2018 nahm die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) an einem Forum in Helsinki zum Thema "Klimawandel in den Städten" teil. Im Rahmen des Forums traf sie mit dem Bürgermeister von Helsinki, Jan Vapaavuori, zusammen und erörterte mit ihm die Herausforderungen für die Großstädte. Fandakova informierte, dass die Gemeinde Sofia ein Programm mit 100 Maßnahmen erstellt habe, um die Luftqualität zu verbessern und die grundlegenden Ursachen für die Verschmutzung zu beseitigen. Unter den Maßnahmen sind die Erneuerung des Fuhrparks des öffentlichen Verkehrs und der Tausch der gängigen Heizmethoden. Sie lud ferner den Bürgermeister von Helsinki ein, an einer Klimawandelkonferenz, die im kommenden April in Sofia stattfindet, teilzunehmen.​

    24chasa.bg, Sofia, 07.11.2018
  • Sofia: 6. Lebensmittelmesse eröffnet

    Von 7. bis 10. November 2018 findet im Sofioter Inter Expo Center die 6. Lebensmittelmesse statt, an der mehr als 500 bulgarische und ausländische Unternehmen teilnehmen. Davon sind 162 AustellerInnen zum ersten Mal auf der Messe vertreten, und 89 ausländische Firmen nehmen teil, da sie in Bulgarien ein Geschäft aufbauen wollen. Die meisten TeilnehmerInnen kommen aus Italien, Österreich, Großbritannien, Griechenland, Rumänien, Mazedonien, den Niederlanden und Thailand. Zum ersten Mal dabei ist auch das Departement für Landwirtschaft der US-Botschaft in Sofia.​

    Fakti.bg, Sofia, 07.11.2018
  • Sofia plant Smart-Wohnviertel

    ​Die Gemeinde Sofia will in der ehemaligen Industriezone "Hladilnika" ein neues modernes und smartes Stadtviertel errichten. Dort sollen laut Stadtarchitekt Zdravko Zdravkov neue Gebäude, die miteinander "kommunizieren", entstehen. Geplant ist die Errichtung von Wohn- und Bürohäusern an einem künstlichen See. Das gesamte Areal soll eine Mischung aus Reservat und Park sein.

    Monitor, Sofia, 07.11.2018

Kroatien/Zagreb

  • "New-Deal" des Zagreber Bürgermeisters für Bauindustrie bislang ein Reinfall

    ​Das vom Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) vorgestellte städtische Programm zur Erneuerung von Gebäudefassaden, das nach seinen Einschätzungen innerhalb weniger Monate die gesamte Zagreber Bauindustrie beschäftigen würde, entpuppte sich bislang als Reinfall. Im Zuge des von Bandić als "New-Deal" getauften Programms sollten bis 2026 rund 500 Millionen Euro in die Renovierung von 500 Gebäuden jährlich fließen. Rund zwei Jahre nach dieser Ankündigung beläuft sich die Zahl der renovierten Gebäudefassaden jedoch auf null. Zurzeit werden in Zagreb im Rahmen des Programms nur zwei Renovierungen durchgeführt, welche bis 2019 abgeschlossen werden sollen.​

    Večernji list, Zagreb, 09.11.2018
  • Zagreber Bürgermeister steht bei nächster Budgetverabschiedung vor möglichen Problemen

    Für den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) könnte der Besuch des Gemeinderatsvorsitzenden der serbischen Stadt Jagodina, Dragan Marković, auch bekannt unter dem Namen "Palma" (JS - Einträchtiges Serbien), Ende Oktober unangenehme Folgen haben. Da der serbische Politiker ein ehemaliger Mitarbeiter des ermordeten serbischen Mafiabosses und Kriegsverbrechers Željko Ražnjatović (auch bekannt als "Arkan") ist, war die Empörung über die Bekanntgabe eines solchen Besuchs auf allen Seiten groß. Nun kündigte der Koalitionspartner des Bürgermeisters, die rechte Partei "Unabhängige für Kroatien" (NHR) an, dass fünf ihrer Abgeordneten im Zagreber Gemeinderat wegen dieses Besuchs nicht für das Budget 2019 stimmen werden. Somit würden Bandić jedoch drei Stimmen für die Verabschiedung des Budgets fehlen. Sollte das Budget Anfang Dezember tatsächlich abgelehnt werden, würden Neuwahlen für den Gemeinderat folgen.

    Novilist.hr, Rijeka, 09.11.2018
  • Zagreber Fußballklub "Dinamo Zagreb" überwintert nach 49 Jahren wieder in Europa League

    ​Das Jahr 2018 kann bereits jetzt als großes Erfolgsjahr für den kroatischen Fußball bezeichnet werden. Nachdem die kroatische Nationalmannschaft spektakulärerweise Vizeweltmeister wurde, konnte nun der kroatische Rekordmeister "Dinamo Zagreb" einen 49 Jahre alten "Fluch" beenden. Zum ersten Mal seit 1967, als der Klub den internationalen Messestädte-Pokal (ein Vorläufer der heutigen Europa League) gewann, wird er im Frühjahr wieder in einem internationalen Wettbewerb vertreten sein. Durch einen 3:1-Sieg gegen "Spartak Trnava" konnte sich "Dinamo Zagreb" vorzeitig für die Endrunde qualifizieren. Der Erfolg von "Dinamo Zagreb" hat nach Jahren wieder eine regelrechte Euphorie für den Verein ausgelöst. Das Stadion war zum letzten Spiel ausverkauft und zudem verfolgten rund 10.000 Personen das Spiel live in einer Fan-Zone neben dem Stadion "Maksimir".

    Večernji list, Zagreb, 09.11.2018
  • EU-Herbstprognose: Europäische Kommission erhöht Wachstumsprognose für Kroatien

    ​Die Europäische Kommission hat in ihrer Herbstprognose das geschätzte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kroatien heraufgesetzt. Während die Kommission in ihrem Frühjahrsbericht das BIP-Wachstum im Jahr 2018 noch auf 2,6 Prozent schätzte, beträgt die neue Prognose 2,8 Prozent. Grund dafür ist das starke Wachstum im zweiten Quartal. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum 2019 wurde ebenfalls von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent korrigiert. Somit wird erwartet, dass das kroatische BIP bis 2019 das Vorkrisenniveau erreicht.

    Poslovni.hr, Zagreb, 08.11.2018

Polen/Krakau

  • Erste städtische Transportfahrräder in Krakau

    Die "Städtische Einrichtung für Verkehrswege der Stadt Krakau" (ZDMK) kaufte neulich die vier ersten städtischen Transportfahrräder. Diese sollen im Stadtzentrum gewerblich eingesetzt werden. Der Fahrradbeauftragte der Stadt Krakau Marcin Wójcik hofft, dass langfristig bis zu 30 Prozent der täglichen Lkw-Fahrten durch Lastenfahrräder ersetzt werden können. Ein Transportfahrrad kostete die Stadt 8.000 polnische Złoty (1.862,40 Euro). Sie werden höchstwahrscheinlich kostenlos zum Ausleihen verfügbar sein.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 09.11.2018
  • 100. Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit

    2018 feiert Polen 100 Jahre Unabhängigkeit des Staates. Für den Unabhängigkeitstag, am 11. November, sind in ganz Polen zahlreiche Feierlichkeiten geplant. Zu den Höhepunkten an diesem Tag gehört eine Großveranstaltung auf dem Königsweg in Warschau. In vielen Städten findet ein gemeinsames Singen der polnischen Nationalhymne statt. Die Feierlichkeiten in Krakau werden zwei Tage dauern.

    Dziennik Polski, Krakau, 09.11.2018
  • Krakauer Vizebürgermeister Trzmiel tritt zurück

    Am 7. November 2018 kündigte der Krakauer Vizebürgermeister Tadeusz Trzmiel (parteilos) seinen Rücktritt an. Nach 16 Jahren wechselt er die Arbeitsstelle und wurde zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Krakauer Kommunalholding (KHK) nominiert. Während einer Pressekonferenz teilte Trzmiel mit, dass die Errichtung eines schnellen, konfliktfreien Schienenverkehrs in Krakau zu den Prioritäten der KHK in den kommend en Jahren gehören wird.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 08.11.2018

Serbien/Belgrad

  • Europäische Kommission verbessert Wirtschaftsprognosen für Serbien

    ​Die Europäische Kommission erhöhte in der Herbstausgabe der "Europäischen Wirtschaftsprognose" die Aussichten für das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 von ursprünglichen 3,3 Prozent auf 4,1 Prozent. Auch die Prognose für das Wirtschaftswachstum fällt nun besser aus: Statt 3,3 Prozent im Mai 2018 prognostiziert die Europäische Kommission derzeit ein Wachstum von 3,8 Prozent. Die gleiche Wachstumsprognose gelte auch für das Jahr 2019. Laut Prognosen der Europäischen Kommission würde die öffentliche Verschuldung Serbiens im Jahr 2018 56,4 Prozent des BIP betragen und soll im Jahr 2019 auf 54,1 Prozent beziehungsweise 52,1 Prozent im Jahr 2020 schrumpfen.

    B92.net, Belgrad, 08.11.2018
  • Serbien: 38 Prozent der BürgerInnen für neue Grenzen im Kosovo

    ​Laut den jüngsten Meinungsumfragen des serbischen "Zentrums für freie Wahlen und Demokratie" (CeSID) von Anfang November 2018 würden sich 38 Prozent der befragten Serbinnen und Serben für eine Neudefinierung der Grenzen im Kosovo aussprechen. Die Grenzziehung soll unter EU-Schirmherschaft die Gebiete, die mehrheitlich serbisch beziehungsweise albanisch bewohnt sind, trennen. 34 Prozent der Befragten sind gegen eine Grenzziehung, 22 Prozent würden an einem möglichen Referendum zu dies​​er Frage nicht teilnehmen.​

    B92.net, Belgrad, 08.11.2018
  • SchauspielerInnen-Protest im Belgrader Nationaltheater

    ​Ein Teil der SchauspielerInnen am Belgrader Nationaltheater streikte am Abend des 8. November 2018 für eine Stunde. Die SchauspielerInnen fordern bereits seit mehreren Wochen den Rücktritt des Nationaltheater-Direktors Dejan Savić. Weil das Kulturministerium auf ihre Forderungen bislang nicht reagiert hatte, beschlossen die SchauspielerInnen, einen einstündigen Warnstreik in den Räumlichkeiten des Nationaltheaters abzuhalten. Als nächster Schritt könnte ein Generalstreik folgen, falls das serbische Kulturministerium nicht eingreift und den Theaterdirektor nicht abberuft. Ursache für den Protest der SchauspielerInnen ist die Entscheidung von Theaterdirektor Savić, den Leiter der Drama-Abteilung im Nationaltheater, Željko Hubač, seines Amts zu entheben.

    B92.net, Belgrad, 08.11.2018
  • Vizebürgermeister Vesić: Zusammenarbeit zwischen Wien und Belgrad intensiver denn je

    ​Die Stadt Belgrad arbeite mit vielen Städten zusammen, von Peking bis Chicago, die Kooperation mit der Stadt Wien sei jedoch besonders gut. Dass auch die Stadt Wien stolz auf die Zusammenarbeit ist, zeige auch die Tatsache, dass sie ein Verbindungsbüro in Belgrad habe, teilte Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) anlässlich der Wien Tage in Belgrad, die von 5. bis 7. November 2018 in der "Jugoslawischen Kinothek" stattfanden, mit. Vizebürgermeister Vesić ​betonte, dass Belgrad eine Stadt für die BürgerInnen werden solle und sich dabei an der Stadt mit der besten Lebensqualität, nämlich Wien, orientieren will.

    Studiob.rs, Belgrad, 07.11.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Höhere Pro-Kopf-Beträge für slowenische Gemeinden im Jahr 2019

    VertreterInnen der 212 slowenischen Gemeinden haben mit der neuen slowenischen Regierung höhere Pro-Kopf-Pauschalbeträge für das Jahr 2019 ausgehandelt. Somit erhalten slowenische Gemeinden nächstes Jahr 573,50 Euro pro EinwohnerIn, also 15,50 Euro mehr als bisher vorgesehen. Der slowenische Staat wird nächstes Jahr 1,1 Milliarden Euro zwischen den Gemeinden aufteilen. Die Stadtgemeinde Ljubljana kann sich nächstes Jahr über zusätzliche 3,6 Millionen Euro im Stadtbudget freuen.

    Dnevnik, Ljubljana, 09.11.2018
  • Slowenischer Außenminister Cerar zu Besuch in Wien

    Der neue slowenische Außenminister und Ex-Premier Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) weilte am Mittwoch, dem 7. November 2018, zum ersten Arbeitsbesuch bei se​​iner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl. Bei dem Gespräch standen vor allem europäische Fragen, die bilaterale Zusammenarbeit und die, aus slowenischer Sicht unnötigen, Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze im Vordergrund. Beide MinisterInnen betonten die exzellente wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, Cerar setzte sich aber auch für zusätzliche finanzielle Mittel für die slowenische Minderheit in Österreich ein.​

    Večer, Maribor, 08.11.2018
  • Ljubljana: Neue Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof

    Die slowenische Eisenbahngesellschaft wird am Laibacher Hauptbahnhof drei Fahrradgaragen errichten. Jedoch wird nur eine davon überdacht und mit einem Video-Überwachungssystem ausgestattet sein. Insgesamt werden somit in den nächsten Wochen 244 neue Fahrradabstellplätze entstehen, wofür die slowenische Eisenbahngesellschaft rund 190.000 Euro an Mitteln aufbringen wird.​

    Dnevnik, Ljubljana, 08.11.2018
  • Mindestgehalt in Slowenien soll auf 700 Euro netto aufgestockt werden

    Die Minderheitsregierung von Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) wird durch "Die Linke" unterstützt. Nun fordert die Linkspartei jene Punkte ein, die sie als Bedingung für ihre Unterstützung genannt hatte. Dazu gehört, dass bei der Haushaltsüberprüfung in den nächsten Tagen die Aufstockung des Mindestgehalts einkalkuliert wird. Aktuell beträgt das Mindestgehalt in Slowenien 638 Euro, bereits im Jänner 2019 soll es auf 669 Euro angehoben werden und bis 2020 auf 700 Euro netto steigen.​ Nicht alle Regierungsparteien unterstützen diesen Vorschlag, sondern stellen ihrerseits Forderungen. Die Rentnerpartei DeSUS möchte zusätzlich die Pensionen erhöhen, die jährliche Einmalzahlung anheben und die Hinterbliebenenrente aufstocken. Dies wiederum sei für das Staatsbudget untragbar, meinen die politisch Mitte-links stehenden Parteien "Modernes Zentrum" (SMC) und "Sozialdemokraten" (SD). Die Aufstockung der Arbeitslosenunterstützung auf 385 Euro, die vor den Parlamentswahlen im Juni 2018 beschlossen wurde, soll aber beibehalten werden.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 08.11.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Arbeitslosigkeit wieder gesunken

    Laut den Angaben des tschechischen "Arbeitsamtes" (ÚP), ist die Arbeitslosenquote auch im Oktober 2018 gesunken und liegt derzeit bei 2,8 Prozent. Derzeit suchen in ganz Tschechien 215.625 Personen Arbeit, denen 316.900 freie Stellen zur Verfügung stehen. In Prag gibt es derzeit, laut den Angaben des Amtes, 63.182 freie Stellen. Die niedrigste Quote, 1,8 Prozent, wurde in den Regionen Pardubický, Südböhmen und Plzeňský verzeichnet. In der tschechischen Hauptstadt liegt die Quote bei 2 Prozent. Die höchste Arbeitslosenquote, nämlich 4,4 Prozent, ist in den Regionen Mähren-Schlesien und Ústecký zu finden.

    E15.cz, Prag, 08.11.2018
  • Künftige Prager Koalition präsentiert ihr Programm

    Am Mittwoch, dem 7. November 2018, stellte die künftige Prager Koalition, bestehend aus den Parteien "Piraten", "Prag für sich" und "Vereinte Kräfte für Prag", ihr Koalitionsprogramm vor. Im Dokument, das 32 Seiten umfasst, fassen die PartnerInnen die Hauptpunkte zusammen, die für die Regierung nach der Vereidigung von Bedeutung sein werden. Es geht um folgende Schwerpunkte: Verkehr, Schulwesen und Soziales, Leistbares Wohnen, Öffentlicher Raum und Stadtentwicklung. Laut dem designierten Oberbürgermeister, Zdeněk Hřib (Piraten), wollen die KoalitionspartnerInnen ein Stadtkonzept schaffen, das einer Me​tropole des 21. Jahrhunderts entspricht. Das Koalitionsprogramm soll aber nur die Rahmenstrategie festlegen, die Details sollen später ausgearbeitet werden. Die oppositionelle Partei ANO (JA) kritisierte das Programm mit den Worten, dass es nur sehr oberflächliche Aussagen beinhalte. Die konstituierende Sitzung des Prager Gemeinderats, auf der über die Stadträtinnen und Stadträte und den designierten Oberbürgermeister, Zdeněk Hřib, abgestimmt wird, soll am 15. November 2018 stattfinden.​

    Prazsky.denik.cz, Prag, 08.11.2018
  • Bargeldlose Zahlungen ab erstem Halbjahr 2019 in allen Prager Straßenbahnen möglich

    Im Laufe der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen alle Prager Straßenbahnen mit Fahrscheinautomaten versehen werden, die eine bargeldlose Zahlung ermöglichen. Der "Prager Verkehrsbetrieb" (DP) hat diesbezüglich am 8. November 2018 einen Vertrag mit der Gesellschaft "Bankovní informační technologie" (BIT), der Tochtergesellschaft der Bank ČSOB (Tschechoslowakische Handelsbank), unterzeichnet. Die Gesellschaft BIT soll in der Folge die Montage in allen Straßenbahngarnituren veranlassen. Derzeit sind ähnliche Fahrscheinsysteme lediglich in den touristischen Straßenbahnlinien 18 und 22 und in den "Airportexpress"-Bussen im Einsatz. Im Vorjahr bezahlten über 5.000 Fahrgäste bargeldlos. Der Vertrag setzt eine Provision von 1,99 Prozent von jedem verkauften Fahrschein für die Auftragnehmerin, die Gesellschaft BIT, voraus.

    Lidovky.cz, Prag, 08.11.2018

Ungarn/Budapest

  • Neue Handball-Arena wird in Budapest gebaut

    In Budapest entsteht eine neue Handball-Arena. Die Halle wird für die 15. Handball-Europameisterschaft der Männer gebaut, die 2022 in Ungarn und der Slowakei ausgetragen wird. Der Verband gab bekannt, dass 20.000 ZuschauerInnen in der neuen Anlage Platz haben werden. Die neue Arena in Budapest wird die größe Handball-Arena des gesamten Kontinents sein.

    Népszava, Budapest, 09.11.2018
  • Ex-Firma von Orbáns Schwiegersohn: keine Anklage erhoben

    Die ungarische Polizei hat das Ermittlungsverfahren gegen die Firma "Elios Innovatív Zrt." innerhalb weniger Monate eingestellt, weil keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat noch zu Jahresbeginn eine Reihe von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei den von der Firma gewonnenen öffentlichen Ausschreibungen von 2009 bis 2014 festgestellt. Damals stand das Unternehmen noch im Besitz von István Tiborcz, dem Schwiegersohn des ungarischen Premiers Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten). Dieser hatte die Firma am Ende des Untersuchungszeitraums verkauft. OLAF übermittelte einen Bericht an die ungarischen Behörden mit der Empfehlung, die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Die Regierung hat den Bericht nie veröffentlicht, Teile des Berichtes gelangen allerdings an die Öffentlichkeit und wurden heftig kritisiert. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Ingeborg Grässle, hat schon vor Monaten gesagt, dass der OLAF-Bericht schwerwiegende Beweise für Betrug enthält, und dass sie eine "echte Ermittlung" durch die ungarischen Behörden erwartet. Am Mittwoch, dem 7. November 2018, veröffentlichte die Regierung ihre offizielle Mitteilung, dass die Einstellung der Ermittlungen eindeutig beweisen, dass die Schlussfolgerungen des Berichtes nur Verleumdungen seien. Laut oppositionellen PolitikerInnen werde allerdings die Einstellung des Verfahrens zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen führen und die Finanzmittel gefährden, die Ungarn von der EU enthält.

    Népszava, Budapest, 08.11.2018
  • Budapester e-Ticketsystem: Einführung weiterhin unsicher

    Der Generaldirektor der Budapester Verkehrszentrale (BKK) sprach von einer möglichen Vertragskündigung in Sachen Budapester e-Fahrkartensystems. Bei der Anhörung am 7. November 2018 im Budapester Rathaus sprach er über Probleme mit dem deutschen Unternehmen Scheidt & Bachmann, das die Ausschreibung für die Entwicklung und Einführung des Systems gewonnen hat. Das Unternehmen habe zwar die Hardware bereits geliefert, die dazu passende Software sei aber bei weitem noch nicht in Sicht. Die BKK bezweifelt sogar, dass das Unternehmen in der Lage sei, diese zu liefern. Das e-Ticketsystem hätte bereits 2017 eingeführt werden sollen, zur Zeit bezahlen sowohl Scheidt & Bachmann als auch die BKK ein Pönale, da beide Parteien den Vertrag über die Einführung des Systems verletzt haben. Es ist nicht auszuschließen, dass 2021 der 17 Millarden Ungarische Forint (52,87 Millionen Euro) teure Kredit der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) so zurückgezahlt werden wird, ohne dass das System jemals in Betrieb gewesen wäre.

    Hvg.hu, Budapest, 07.11.2018
  • Regierung startet Brainstorming über die Zukunft Budapests

    Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz – Bund Junger Demokraten) gab bei der Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage im ungarischen Parlament bekannt, dass die Regierung 2019 eine Art Brainstorming über die Zukunft Budapests startet. Die Regierung hat sich bereits im Sommer 2018 mit zahlreichen NGOs und Fachorganisationen darüber verständigt, Ideen und Vorschläge über die Zukunft der Hauptstadt gemeinsam zu erarbeiten und zu evaluieren. In Kürze soll auch eine Internetseite online gehen, auf der Ideen und Anregungen der Budapester Bevölkerung erwartet werden.

    444.hu, Budapest, 07.11.2018

6. November 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • "Sarajevo Unlimited 2018" eröffnet

    Am 5. November 2018 wurde zum dritten Mal feierlich im Hotel "Holiday" die "Sarajevo Unlimited 2018“, das größte regionale Forum zu Themen von Innovation, Technologie und Unternehmertum eröffnet. Der Eröffnung wohnten unter anderem der Sarajevoer Bürgermeister Abdulah Skaka (SDA-Partei der demokratischen Aktion) und die Botschafterin der Volksrepublik China Chen Bo bei. Besonders interessant beim diesjährigen Forum ist die "CEEC 16 + 1" Initiative, welche die Zusammenarbeit zwischen 16 mittel- und osteuropäischen Ländern und der Volksrepublik China in den Bereichen Investitionen, Verkehr, Finanzen, Wissenschaft, Bildung und Kultur umreißt.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 06.11.2018
  • Sarajevo bekommt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Zebrastreifen mit 3D-Effekt

    In Sarajevo werden demnächst in der Nähe von Kindergärten und Grundschulen Zebrastreifen mit 3D-Effekt angebracht. Durch die spezielle Bemalung entstehen dreidimensionale Hindernisse, welche die Aufmerksamkeit von AutofahrerInnen erhöhen und somit eine Reduzierung von Verkehrsunfällen herbeiführen soll. Für dieses Projekt hat die Stadt Sarajevo im Budgetvorschlag für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von 20.000 Konvertibler Mark (ca. 11.000 Euro) vorgesehen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 06.11.2018
  • Erweiterungsarbeiten am Sarajevoer Flughafen gestartet

    Letzte Woche begannen die geplanten Erweiterungsarbeiten der Andockhalle am Terminal B des Sarajevoer Flughafens. Die Arbeiten sollen durch die Erweiterung zusätzlicher 9.000 Quadratmeter auf vier Etagen nicht nur eine Verbesserung der räumlichen Kapazitäten, sondern vor allem auch eine Aufbesserung der technischen Infrastruktur schaffen. Diese soll dann vor allem die Registrierung von Reisenden und weitere Sicherheits-, Pass- und Sanitärkontrollen optimieren. Die Erweiterungsarbeiten im Wert von 31 Millionen Konvertibler Mark (17,05 Millionen Euro) stellen nicht nur eines der anspruchsvollsten, sondern vor allem auch das wichtigste Investitionsprojekt für den internationalen Flughafen Sarajevo dar. Die geplante Frist zur Fertigstellung der Erweiterung beträgt 24 Monate.​​

    Klix.ba, Sarajevo, 06.11.2018
  • "Monat des Museums" im Historischen Museum von Bosnien-Herzegowina

    Bereits zum dritten Mal findet im Historischen Museum von Bosnien-Herzegowina der "Monat des Museums" statt. Das diesjährige Programm umfasst die Themen Kulturerbe, Förderung der Museumspraxis und die Bewusstseinsstärkung für die Wichtigkeit des Museums in der Gesellschaft. Während dieses Monats, können BesucherInnen jeden Montag die Ausstellungen kostenlos besuchen. Das Historische Museum wurde am 13. November 1945 in Sarajevo als "Revolutionsmuseum" gegründet. Gesammelt wurden bis heute rund 400.000 Museumsstücke, die durch dauerhafte und temporäre Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentiert werden.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 05.11.2018

Bulgarien/Sofia

  • BulgarInnen fordern Rücktritt von Vizepremier Valeri Simeonov

    Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Gallup, die vom 27. Oktober bis zum 2. November 2018 durchgeführt wurde, fordern 81 Prozent der Befragten den Rücktritt von Vizepremier Valeri Simeonov (OP – Vereinigte Patrioten) wegen seiner abfälligen Aussage gegen die Mütter behinderter Kinder. 15 Prozent der Befragten sind gegen einen Rücktritt. 64 Prozent der Befragten gaben an, dass die Verantwortung für die entstandene Situation der Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) trägt. 34 Prozent der Befragten erklären sich für den Rücktritt des gesamten Kabinetts, 56 Prozent sind dagegen.​

    Offnews.bg, Sofia, 05.11.2018
  • Europaparlament für Aufnahme Bulgariens in Schengen-Raum

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments appellierte, Bulgarien und Rumänien schnellstmöglich in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Europaabgeordneten forderten die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen gleichzeitig an den Land-, See- und Luftgrenzen beider Länder. In dem Dokument wird betont, dass die bisherigen Grenzkontrollen bei Ein- und Ausreisen in den Schengen-Raum negative Wirtschaftsfolgen nicht nur für beide Länder, sondern auch für die übrigen Unionsmitglieder nach sich ziehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Schengen-Erweiterung nic​ht von Unzulänglichkeiten bei Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten abhängig gemacht werden dürfe. Der Appell an den Europäischen Rat wird in einen Bericht des Europäischen Parlaments aufgenommen werden, der erwartungsgemäß im Dezember 2018 verabschiedet werden soll.​​

    Dnevnik.bg, Sofia, 05.11.2018
  • Sofia: 250.000 Bulgarische Lewa für Straßenrenovierung im Naturpark "Vitoscha"

    Die Gemeinde Sofia hat 2018 rund 250.000 Bulgarische Lewa (127.822 Euro) in die Straßenrenovierung im Naturpark "Vitoscha" investiert, informierte der Sofioter Vizebürgermeister Evgeni Krussev (parteilos). Dadurch werden die Bergstraßen auch im Winter befahrbar sein. In der Gegend "Iglikina poljana" am Hausberg Vitoscha wurden weitere zehn Stellplätze für Fahrzeuge von behinderten Menschen geschaffen, damit die behindertengerechten Sportstätten einfacher erreicht werden können.​

    Monitor, Sofia, 03.11.2018
  • Sofia: Kleinstraßen um 40 Millionenn Bulgarische Lewa saniert

    Die Gemeinde Sofia hat 2018 insgesamt 40 Millionen Bulgarische Lewa (20,4 Millionen Euro) in die Sanierung von Kleinstraßen investiert. Die Straßen, an denen die Sanierungsarbeiten durchgeführt worden sind, wurden von den BezirksvorsteherInnen bestimmt. Zum ersten Mal ist das Budget für die Sanierung von Kleinstraßen genauso hoch wie das Budget für die großen Boulevards, informierte die Gemeinde Sofia.​

    Trud, Sofia, 03.11.2018

Kroatien/Zagreb

  • In Zagreb türmt sich Plastikmüll

    In​ den vergangen zehn Tagen leerte die Zagreber Müllabfuhr nicht die Container für Plastikmüll, was überall in der Stadt zu Bergen von Plastikmüll in den Straßen geführt hat. Der Grund: Der Vertrag zwischen den Stadtwerken und zwei Unternehmen zum Kauf von Plastikmüll ist abgelaufen, und erst in diesen Tagen wurde ein neuer unterzeichnet. In den kommenden Tagen und Wochen sollen alle Container geleert werden, so die Stadtwerke, die sich bei den BürgerInnen für die Situation entschuldigten. Die zuständige Amtsleiterin für Wirtschaft, Energiewesen und Umweltschutz, Mirka Jozić, zeigte jedoch keine Reue, sondern gab den BürgerInnen die Schuld an den Müllbergen. Ihrer Meinung nach sei es verantwortungslos, Müll an Sammelstellen abzugeben, von denen er nicht abgeholt wird. Die einzigen Abfallcontainer, die trotz der Blockade regelmäßig geleert wurden, befanden sich übrigens in der Straße, in der der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) seinen Wohnsitz hat.

    Večernji list, Zagreb, 06.11.2018
  • Streit zwischen kroatischer Staatspräsidentin und Regierung wegen UN-Migrationspakt

    Der UN-Migrationspakt hat einen neuen Streit zwischen der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) und der kroatischen Regierung, angeführt von Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), entfacht. Ein rechtsradikaler Journalist veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite eine informelle Stellungnahme von Staatspräsidentin Grabar-Kitarović zur Konferenz, wonach sie im Dezember nicht nach Marrakesch zur Unterzeichnung reisen wird, da sich Kroatien keine Vorgaben bei der Migrationspolitik aufzwingen lassen dürfe. Das kroatische Außenministerium zeigte sich geschockt von dieser Entscheidung, da es fest mit der Teilnahme der Präsidentin gerechnet hat. Ministerpräsident Andrej Plenković​ weilt derzeit in China und will sich dazu erst nach seiner Rückkehr nach Kroatien äußern.​

    Jutarnji list, Zagreb, 06.11.2018
  • Putin zeichnet Zagreber Bürgermeister mit Orden der Freundschaft aus

    Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, verlieh am 4. November 2018 in Moskau dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandić den Orden der Freundschaft der Russischen Föderation. Die russische Botschaft in Zagreb erklärte, dass Bürgermeister Bandić für seinen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der kroatischen Hauptstadt und Russland ausgezeichnet wurde. Bandić bedankte sich nach dem Erhalt der Auszeichnung bei Putin, die Dankesrede hielt er in einer Mischung aus kroatisch und russisch.

    Večernji list, Zagreb, 05.11.2018

Polen/Krakau

  • Neue Denkmalschutzbeauftragte in Kleinpolen

    Am 5. November 2018, hat Kunsthistorikerin, Aneta Borowik das Amt der Denkmalschutzbeauftragten in Kleinpolen übernommen. Sie folgt damit Jan Janczykowski, der das Amt 15 Jahre lang innehatte. Aneta Borowik war davor unter anderem zwei Jahre lang Denkmalschutzbeauftragte in Schlesien.​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 06.11.2018
  • Donald Tusk vor dem Ausschuss zur Amber Gold-Affäre

    Am 5. November 2018 wurde der ehemalige polnische Premierminister und aktuelle Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk (PO-Bürgerplattform) vor dem Untersuchungsausschuss im polnischen Parlament zur Amber Gold-Affäre befragt. Bei der im Jahr 2012 aufgedeckten Affäre - zur Regierungszeit Tusks - um den Danziger Finanzdienstleister "Amber Gold" wurden tausende Polinnen und Polen, die in eine Finanzpyramide investiert hatten, um ihre Anlagen - in Höhe von insgesamt 851 Millionen Polnischen Złoty (202,7 Millionen Euro) - betrogen. Die Aussage von Tusk, die er selbst als politische Show bezeichnet hat, dauerte sieben Stunden lang. In den kommenden Wochen soll ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verfasst werden.​​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 06.11.2018
  • Majchrowski zum fünften Mal Krakauer Bürgermeister

    Prof. Jacek Majchrowski (parteilos) wurde am 4. November 2018 zum fünften Mal zum Krakauer Bürgermeister gewählt. Mit 61,94 Prozent der Stimmen erzielte er sein bestes Stichwahl-Ergebnis. Seine Konkurrentin, Juristin und Abgeordnete der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Małgorzata Wassermann (parteilos), kam auf 38,06 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in Krakau bei 55,27 Prozent.​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 05.11.2018

Serbien/Belgrad

  • Sonderbus zur Betreuung Obdachloser auf Belgrads Straßen ab Dezember 2018 im Einsatz

    Ab Dezember 2018 soll ein Sonderbus zur Betreuung Obdachloser auf Belgrads Straßen im Einsatz sein. Dieser Bus soll Obdachlosen künftig Toiletten und Sanitäreinrichtungen zum Duschen, Haare schneiden und Wäsche waschen bereitstellen. Darüber hinaus bietet dieser den Betroffenen die Möglichkeit Gespräche mit SozialarbeiterInnen zu führen. Die Aktion wird von der humanitären Organisation "Adra" durchgeführt und ist in erster Linie für Obdachlose auf Belgrads Straßen gedacht. Allerdings werden die genannten Leistungen auch Personen, die in menschenunwürdigen Bedingungen leben, zur Verfügung gestellt werden. Den Einschätzungen zufolge gibt es zwischen 3.000 und 5.000 solcher Hilfsbedürftiger in Belgrad. Der Bus soll im Laufe des Tages mehrere Standorte besuchen, an denen sich Obdachlose versammeln.​​

    rts.rs, Belgrad, 04.11.2018
  • Serbien: Datenbank für einfachere Arbeitsplatzvermittlung ins Leben gerufen

    Anfang November 2018 riefen das serbische Bildungsministerium und die Wirtschaftskammer Serbien ein gemeinsames Projekt zur effizienteren Vernetzung von AbsolventInnen serbischer Hochschulen und Universitäten mit ArbeitgeberInnen ins Leben. Das Projekt umfasst eine vom Bildungsministerium erstellte Datenbank mit Informationen zu den derzeit annähernd 800 besten AbsolventInnen, die der Wirtschaftskammer Serbien zur Verfügung gestellt werden soll. Mittels dieser Liste sollen serbische Firmen die Gelegenheit bekommen die besten heimischen Fachkräfte für sich zu gewinnen. Das übergreifende Ziel dieses Projekts ist die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu verringern.

    Blic, Belgrad, 03.11.2018
  • Serbien will sich für die Austragung der Fußball-WM 2030 bewerben

    Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) kündigte Anfang November 2018 an, Serbien werde sich gemeinsam mit Bulgarien, Griechenland und Rumänien für die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2030 bewerben. Die Idee des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entstammt vom letzten "Quadrilateralen" Gipfeltreffen in der bulgarischen Stadt Varna. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und sein rumänischer Amtskollege Viorica Dancila unterstützen den Vorschlag ebenso. Laut Präsident Vučić gedenkt Serbien darüber hinaus sich ebenfalls für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2028 zu bewerben.​

    Blic, Belgrad, 03.11.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenische Kindergärten in Zahlen

    In Slowenien werden zurzeit 430 Kindergärten betrieben, davon sind 94 Privatkindergärten. Je nach dem monatlichen Nettoeinkommen eines Haushaltes werden die Kinder in neun Einkommensklassen eingeteilt. Bei einem Nettoeinkommen unter 185,40 Euro monatlich pro Person werden alle Kosten von der zuständigen Gemeinde übernommen. Eltern aus der höchsten Einkommensklasse zahlen 77 Prozent des vollen Preises, etwa einen Betrag zwischen 250 und 350 Euro pro Kindergartenplatz. Den Restbetrag übernehmen immer die zuständigen Gemeinden. Heuer besuchen 80,4 Prozent aller slowenischen Ein- bis Fünfjährigen einen Kindergarten, diese Zahl ist niedriger als der EU-Durchschnitt. Deshalb denkt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport über die Einführung kostenloser Kindergärten nach. Jedoch würde diese Maßnahme den Staatshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 120 Millionen Euro jährlich belasten.​

    24ur.com, Ljubljana, 03.11.2018
  • Slowenien: SDS gegen den UNO-Migrationspakt

    Nach dem Rückzug Österreichs und Kroatiens aus dem UNO-Migrationspakt, fordert die größte slowenische Parlamentspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Volksabstimmung über das internationale Abkommen. Die konservative SDS von Janez Janša sieht im angekündigten Ausstieg der Nachbarländer einen triftigen Grund, um erneut über den Migrationspakt zu diskutieren. Die Regierung unter Premier Marjan Šarec (Liste Marjan Šarec – LMŠ) verkündete, dass sich Slowenien weiter an das Abkommen halten werde.​

    Demokracija.si, Ljubljana, 02.11.2018
  • Bestes biotechnologisches Start-up-Unternehmen kommt aus Slowenien

    Das slowenische Start-up-Unternehmen "Geneplanet" wurde in Warschau zum besten biotechnologischen Start-up in Mittel- und Osteuropa auserkoren. Aus 3.500 nominierten Unternehmen wurden in 15 Kategorien die Gewinner prämiert. "Geneplanet" wurde 2008 gegründet und ist Vorreiter auf dem Gebiet der individuellen und präventiven Gentests. Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität jeder Person. Das Unternehmen konnte heuer bereits eine Förderung in der Höhe von 10 Millionen Euro vom Schweizer Investmentfonds "JF Investments" lukrieren.​

    krog.sta.si, Ljubljana, 31.10.2018

Tschechien/Prag

  • Große Umbauten im Prager Zoo

    Der Leiter der Bauabteilung des Prager Zoologischen Gartens, Jiří Kotek, gab bekannt, dass die Bauarbeiten am neuen Gorillagehege bereits im Frühjahr 2019 beginnen werden. Das bestehende Gehege müsse unbedingt verlegt werden, sagte er der "Tschechischen Nachrichtenagentur" (ČTK). Es befindet im Hochwassergebiet der Moldau, das beim Hochwasser in den Jahren 2002 und 2013 erhebliche Schäden erlitten hat. Der Bau soll zwei Jahre dauern, die Stadt Prag sei bereit, 201 Millionen Tschechische Kronen (7,9 Millionen Euro) zu investieren. Das aktuelle Gehege bleibt bestehen und soll für die Züchtung einer Affenart genutzt werden, die weniger empfindlich gegenüber spontanten Umsiedlungen bei Hochwasser ist. Auch sollen in der Pavillon "Arktis" der Prager Polarbären 150 Millionen Tschechische Kronen (5,8 Millionen Euro) investiert und der Auslauf für die Polarbären um 200 Millionen Tschechische Kronen (7,7 Millionen Euro) ausgebaut werden. Der Prager Zoologische Garten gehört zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Prag. 2017 besuchten den Tiergarten 1.445.000 Gäste.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 05.11.2018
  • Neues Wohnviertel im 9. Prager Bezirk geplant

    Die ehemalige Industriezone in den Stadtteilen Vysočany und Hloubětín bekommt ein neues Aussehen. Auf dem ehemaligen Industriegelände der berühmten tschechischen Firma "Tesla" soll künftig ein Wohnkomplex für 4.000 BewohnerInnen entstehen. Vor dem Beginn der Bauarbeiten, die für die Jahre 2020 und 2023 geplant sind, müssen erst umfangreiche Abrissarbeiten der bestehenden Industriegebäude vorgenommen werden. Für den Bau des neuen, 115.000 Quadratmeter großen Wohnkomplexes wird das Bauunternehmen "Central Group" zuständig sein.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 05.11.2018
  • Künftige Prager Regierungskoalition will einen Radbeauftragten

    Die künftige Prager Regierungskoalition der Parteien "Piraten", "Prag für sich" und "Vereinte Kräfte für Prag", verkündet in ihrer neuen Programmerklärung den Plan, den Posten eines Radverkehrsbeauftragten bzw. einer Radverkehrsbeauftragten zu schaffen. Die so genannte "Radarchitektin" bzw. der "Radarchitekt" sollte vor allem darauf achten, dass Radfahren in der Metropole zum Alltag wird und die Radwege besser verbunden werden. Die Aufgaben sollen auch die Erstellung neuer Radverkehrstrategien umfassen und auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur beinhalten. Dies umfasst zum Beispiel auch die Versorgung des öffentlichen Raumes mit genügend Fahrradständern.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 05.11.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarns Premier auf Import-Messe in Shanghai

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) führte die ungarische Handelsdelegation bei der ersten "China International Import Expo" (CIIE) in China an und eröffnete den dortigen ungarische Pavillon. An der feierlichen Eröffnung nahmen auch Péter Szijjártó, (Fidesz - Bund Junger Demokraten), Minister für Außenwirtschaft und Außenbeziehungen, László Palkovics (parteilos), Minister für Innovation und Technologie sowie der Landwirschaftsminister, István Nagy (Fidesz) teil. An der Expo, die vom 5. bis 10. November 2018 in Shanghai stattfindet, werden 2800 Aussteller aus über 130 Ländern und mehr als 150.000 Einkäufer erwartet. Ungarn war neben Deutschland und Großbritannien als Ehrengast der Expo eingeladen. Orbán hatte am Montag, dem 6. November 2018, Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinping, sowie mit Chen Siqing, dem Vorsitzenden von Bank of China (BoC), geführt.​

    Origo.hu, Budapest, 06.11.2018
  • Mehr Fahrradunfälle in der ungarischen Hauptstadt

    Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Fahrradunfälle in der ungarischen Hauptstadt um zwölf Prozent gestiegen. Während im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 275 Unfälle passiert sind, waren es im ersten Halbjahr 2018 schon 309. Mit 23 Prozent ist der Anstieg der schweren Unfälle besonders groß, stellte das Zentralamt für Statistik (KSH) aktuell fest. 2018 war, ebenso wie 2017, ein Menschenleben zu beklagen. Die Unfallhäufigkeit stieg besonders in den innerstädtischen Bezirken 13, 14, 11 und dem 3. Bezirk der ungarischen Hauptstadt.

    Index.hu, Budapest, 05.11.2018
  • Jaguar eröffnet neues Entwicklungszentrum in Budapest

    Der größte britische Automobilhersteller, Jaguar, wird Anfang 2019 in Budapest ein neues technisches Entwicklungszentrum errichten, gab Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) im Radio Kossuth bekannt. 100 ungarische IngenieurInnen werden zunächst hauptsächlich an der technischen Entwicklung von Elektroautos arbeiten. Szijjártó betonte, dass Jaguar ähnliche Einrichtungen nur in Großbritannien, Irland, den USA und China habe. Er fügte, im Bezug auf die ungarische Automobilindustrie auch hinzu, dass der Produktionswert in Ungarn im Jahr 2018 voraussichtlich 8.500 Milliarden Forint (26,36 Milliarden Euro) übersteigen wird, und dass dieser Sektor in den ersten acht Monaten des Jahrens beinahe 30 Prozent der Industrieproduktion des gesamten Landes gemacht hat.​

    Népszava, Budapest, 03.11.2018
  • Museum der Schönen Künste in Budapest wiedereröffnet

    Am 31. Oktober 2018 wurde das "Museum der Schönen Künste" nach der Sanierung wiedereröffnet. Das Gebäude war dreieinhalb Jahre lang gesperrt, während dieser Zeit wurden 15.000 Quadratmeter saniert, darunter die "Romanische Halle", die nach 70 Jahren wieder dem Publikum gezeigt werden kann. Die erneuerten Dauerausstellungen umfassen die Geschichte der ungarischen und universellen bildenden Künste von der Antike bis zum Barock-Zeitalter. Die erste temporäre Ausstellung ist Leonardo Da Vinci gewidmet.

    Infostart.hu, Budapest, 01.11.2018
  • Neues Hallenbad in Budapest eröffnet

    In Anwesenheit von Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) wurde am ​​Mittwoch, dem 31. Oktober 2018, das neue Hallenbad im 3. Bezirk Budapests feierlich eingeweiht. Das beliebte Freibad in Csillaghegy wird somit nicht mehr nur im Sommer zugänglich sein. Der neue, 7.800 Quadratmeter große Gebäudekomplex erstreckt sich auf sechs Etagen und bietet insgesamt zwölf neue Becken​, einen Wellness- und einen Kinderbereich. Die 3,9 Milliarden Ungarische Forint (12,11 Millionen Euro) teure Investition wurde von der ungarischen Hauptstadt und der Budapester Bädergesellschaft (BGYH) finanziert.​

    Origo.hu, Budapest, 31.10.2018

2. November 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bruce Dickinson wird zum Ehrenbürger der Stadt Sarajevo

    Der Gemeinderat der Stadt Sarajevo hat am 31. Oktober 2018 beschlossen, den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Sarajevo dem Sänger der Heavy Metal-Band "Iron Maiden", Bruce Dickinson, zu verleihen. Dem britischen Sänger sollte die Auszeichnung am 25. November in Sarajevo übergeben werden. Dickinson hielt während der Stadtbelagerung von Sarajevo, im Jahr 1994, zusammen mit drei weiteren Musikern ein Konzert in Sarajevo ab, mit dem er eine Botschaft der Hoffnung an die Sarajevoerinnen und Sarajevoer sendete und ihnen das Gefühl vermittelte, nicht alleine auf der Welt zu sein. Es war das letzte Konzert im Rahmen seiner damaligen Tour zum Album "Balls to Picasso". Für einige Sarajevoer EinwohnerInnen war das Konzert der Anfang​ vom Ende der Stadtbelagerung und ein erstes Zeichen für bessere Zeiten.​​​

    Dnevni list, Mostar, 02.11.2018
  • Privates Verkehrsunternehmen übernimmt elf städtische Fahrlinien

    Seit drei Jahren fahren in den Sarajevoer Altstadtsiedlungen keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr. Einer der Gründe dafür waren die viel zu hohen Instandhaltungskosten für das hochverschuldete, städtische Verkehrsunternehmen GRAS. Darüber hinaus war auch die Werksprüfung im Unternehmen nicht zufriedenstellend. Am 29. August 2018 gab das Verkehrsunternehmen des Kantons Sarajevo offiziell bekannt, dass alle elf Fahrlinien gestrichen wurden. Ab dem 5. November 2018 soll das Busunternehmen "Centrotrans Eurolines" in der Altstadt insgesamt 17 neue Minibusse auf diesen Linien einführen. Das Unternehmen wird zunehmend das langjährige Monopol von GRAS streitig machen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 02.11.2018
  • Mehr als 7,2 Millionen Euro für die MigrantInnenkrise

    Die Europäische Union stellt mehr als 7,2 Millionen Euro IPA-Mittel (Instrument für Heranführungshilfe) für Bosnien-Herzegowina im Bereich der Migrationen und Grenzverwaltung bereit. Die "Internationale Organisation für Migrationen" (IOM) wird das Geld in Zusammenarbeit mit der UNICEF und der UNHCR zur Stärkung des Migrationsverwaltungssystems, der Asylverwaltung, Grenzkontrolle und Aufsichtskapazitäten, sowie zur Unterstützung der Lebensmittellieferung, Versorgung mit Wasser und Hygieneartikeln und der Zurverfügungstellung einer Notunterkunft für MigrantInnen, Asylsuchende und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina verwenden.

    Dnevni list, Mostar, 31.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Illegale Migranten bei Razzien festgenommen

    Im Zuge von zwei Razzien der bulgarischen Polizei in Sofia wurden in der Nacht auf den 1. November 2018 insgesamt 28 illegal eingereiste Migranten vorläufig festgenommen. Es handelt sich um Personen, die ohne Personalpapiere in Bulgarien eingereist und in einem unbewohnten Privathaus und in einer Wohnung untergebracht waren. Die meisten gaben an, afghanische und pakistanische Staatsbürger zu sein. Der Wohnungsbesitzer wurde ebenfalls vorläufig festgenommen und wird vernommen. Die Fälle werden unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Männer wurden in geschlossene Flüchtlingseinrichtungen untergebracht.​

    News.bg, Sofia, 01.11.2018
  • Israels Ministerpräsident Netanjahu zu Besuch in Bulgarien

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weilt von 1. bis 2. November 2018 auf Einladung des bulgarischen Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. In der Schwarzmeerstadt Varna führten Netanjahu und Borissov Gespräche unter vier Augen, gefolgt von einer Plenarsitzung der Begleitdelegationen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen aus den Bereichen Cybersicherheit, High-Tech, Rüstungsindustrie und Tourismus. Am 2. November ist der bulgarische Premierminister Gastgeber eines Gipfeltreffens mit seinem griechischen Amtskollegen Alexander Tsipras, der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Danach treffen sie sich alle zu einem Arbeitsmittagessen mit Premierminister Netanjahu.​

    Bnt.bg, Sofia, 01.11.2018
  • Bulgarien rutscht im Weltbank-Ranking ab

    Die Weltbank veröffentlichte am 30. Oktober 2018 zum 16. Mal ihre Beurteilung bezüglich des Geschäftsklimas für Firmen in 190 Ländern. Im aktuellen Weltbank-Ranking "Doing Business 2019" ist Bulgarien von Platz 50 auf Platz 59 zurückgefallen. 2015 hatte Bulgarien noch den 37. Platz belegt. Die Einschätzung erfolgt auf der Grundlage von Kriterien, wie Dauer für die Gründung eines neuen Unternehmens, Steuern, internationaler Handel und Zugang zu Krediten. In Neuseeland ist es weiterhin am wenigsten kompliziert, ein Unternehmen zu gründen und zu führen. Am schlechtesten ist es in Venezuela, Eritrea und Somalia.​

    Capital.bg, , 31.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • Doing Business-Index: Kroatien auf Platz 58

    ​Im neuesten Standortvergleich der Weltbank, dem "Doing Business Report 2018", rutschte Kroatien auf Rang 58 ab. Noch im Vorjahr belegte das Land Platz 51 der wirtschaftsfreundlichsten Länder. Im "Doing Business Report" vergleicht die Weltbank einmal im Jahr die Daten von 190 Ländern anhand von elf Kriterien in den Bereichen der Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung. Das Ergebnis legt nahe, dass im Jahr 2018, welches Premierminister Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) als das Jahr der großen Reformen angekündigt hatte, keine bahnbrechenden Reformen durchgeführt wurden. In Kroatien dauert es durchschnittlich 22,5 Tage, um ein neues Unternehmen zu gründen, während man beispielsweise in Serbien dafür lediglich 5,5 Tage und in Slowenien acht Tage braucht. Um InvestorInnen anzulocken, braucht Kroatien Reformen im Rechtswesen und in der Verwaltung, die es InvestorInnen ermöglicht, ihre Investitionen im Land leichter zu realisieren.

    Poslovni.hr, Zagreb, 02.11.2018
  • Entscheidung der Stadt Zagreb bezüglich Schuldenerlass empört die BürgerInnen

    ​Die Stadt Zagreb kündigte einen Schuldenerlass für BürgerInnen, deren Bankkonten aufgrund einer zu hohen Verschuldung im Bereich der Kommunalabgaben gesperrt sind, an. Demnach sollen Schulden, die den Wert von 10.000 kroatischen Kuna (circa 1.350 Euro) nicht übersteigen, erlassen werden. Auf der Liste der betroffenen BürgerInnen befinden sich jedoch auch wohlhabende Personen, deren Bankkonten aus anderen Gründen gesperrt sind. Zu diesen Persönlichkeiten zählen unter anderem die ehemaligen Fußballer Zvonimir Boban, Dino Drpić und Zoran Mamić, der ehemalige General Vladimir Zagorec, und der Ehemann der jetzigen Außenministerin Pejčinović Burić. Die Entscheidung eines solchen Schuldenerlasses löste Empörung in der Zagreber Bevölkerung aus. Daraufhin wurde eine Pressekonferenz einberufen, auf der Bürgermeister Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) betonte, dass es keinen Schuldenerlass für Reiche geben werde und er erwarte, dass diese ihre Schulden gegenüber der Stadt und den Stadtwerken so bald wie möglich begleichen.

    Vecernji.hr, Zagreb, 31.10.2018
  • Nachtragshaushalt im Zagreber Stadtparlament beschlossen

    Der Nachtragshaushalt der Stadt Zagreb in Höhe von 335 Millionen kroatischen Kuna (circa 45,2 Millionen Euro) wurde mit 28 Stimmen dafür zu 16 Stimmen dagegen vom Stadtparlament beschlossen. Daniela Juroš, Amtsleiterin für Finanzen, gab an, dass das Haushaltsbudget um 4,36 Prozent beziehungsweise von 7,6 Milliarden kroatischen Kuna (circa 1,03 Milliarden Euro) auf 8,05 Milliarden kroatische Kuna (circa 1,09 Milliarden Euro) erhöht wurde. Die größten Verlierer des Nachtragshaushalts sind Projekte aus den Bereichen der kommunalen Wirtschaft, Sicherheit und Verkehrsregelung. Zu diesen zählen auch die Legalisierung von Objekten im städtischen Eigentum und die Seilbahn auf dem Stadtberg Sljeme, deren Budget um 90 Millionen kroatische Kuna (circa 12,16 Millionen Euro) gekürzt wurde.

    Jutarnji.hr, Zagreb, 30.10.2018

Polen/Krakau

  • Steinbruch "Liban" wird revitalisiert

    Der, im Herzen des Krakauer Stadtteils Podgórze gelegene Steinbruch "Liban", wird zu einem neuen Erholungsort für die Krakauerinnen und Krakauer. Das Revitalisierungsprojekt bekam eine EU-Förderung in der Höhe von 31,5 Millionen Polnischen Złoty (7,5 Millionen Euro). Die Gesamtkosten der Revitalisierung des Gebiets, das den Namen seines Eigentümers Bernard Liban trägt, der hier 1873 seinen ersten Kalksteinbruch eröffnete, werden auf rund 50 Millionen Polnische Złoty (11,9 Millionen Euro) geschätzt. Derzeit wird ein Projektentwurf erarbeitet. Im Jahr 2020 sollen die Arbeiten beginnen.​

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 02.11.2018
  • Krakauer ZIKiT aufgelöst

    Nach zehn Jahren Tätigkeit wurde mit dem 1. November 2018 eine der größten städtischen Einrichtungen in Krakau, die "Städtische Einrichtung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr" (ZIKiT) aufgelöst. Ihre Aufgaben werden in der Übergangsphase, die bis Ende 2018 dauern soll, die neu gebildete "Städtische Einrichtung für Verkehrswege der Stadt Krakau" übernehmen. In der Zeit soll der Personalstand festgelegt, sowie die Aufgabenverteilung erarbeitet werden.​

    Dziennik Polski, Krakau, 31.10.2018
  • Bürgermeister Majchrowski klagt gegen Premierminister Morawiecki und gewinnt

    Das Appellationsgericht in Krakau hat am 30. Oktober 2018 rechtskräftig entschieden, dass der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) seine Worte darüber, dass die Krakauer Stadtherren "nichts, oder gar nichts im Kampf gegen den Smog gemacht haben" berichtigen muss. Dies ist das Ergebnis der Klage, die der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), gegen Morawiecki im Wahlverfahren eingereicht hat. Morawiecki hat Mitte Oktober 2018 die kleinpolnische Hauptstadt im Rahmen der dauernden Wahlkampagne besucht und sich über die Stadtregierenden auf die oben genannte Weise geäußert, was auf Majchrowskis Widerspruch gestoßen ist. Am 31. Oktober 2018 wurde die Gegendarstellung in den regionalen Zeitungen veröffentlicht.​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 31.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Weihnachtsbeleuchtung ab 3. November 2018

    Belgrads Vizebürgermeister, Goran Vesić, teilte mit, dass die Beleuchtung der weihnachtlichen Lichtdekoration in der Stadt ab dem 3. November 2018 schrittweise erfolgen wird. Bis zum 5. November sollen dann schließlich alle 129 Straßen und Standorte, die für eine solche Beleuchtung vorgesehen sind, in vollem Glanz erstrahlen. Die Weihnachtsbeleuchtung wird voraussichtlich bis Ende Jänner 2019 leuchten.

    Politika, Belgrad, 01.11.2018
  • Serbien auf Platz 48 der "Doing Business"-Rangliste

    Serbien belegt im neuesten "Doing Business"-Ranking der Weltbank Rang 48. Dies geht aus dem Ende Oktober 2018 veröffentlichten Bericht "Doing Business 2019: Training für Reformen" hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist Serbien um fünf Plätze schlechter positioniert. Die Weltbank bekundete jedoch, dass trotz der schlechteren Positionierung die Vorschriften zugunsten der Erleichterung von Geschäftstätigkeiten für Wirtschaftstreibende in Serbien verbessert wurden. Serbien fiel vor allem deswegen zurück, da andere Länder im direkten Vergleich noch mehr Fortschritte in diesem Bereich erzielen konnten.​

    rts.rs, Belgrad, 31.10.2018
  • Serbien: Exporte und Importe wachsen

    Das serbische Statistikamt teilte Ende Oktober 2018 mit, dass der gesamte Handelsaustausch mit dem Ausland im Zeitraum zwischen Jänner und September 2018 im Vergleich zur gleichen Zeitspanne im Vorjahr um 10,5 Prozent gewachsen ist. Dabei verzeichneten die serbischen Exporte ein Wachstum von 7,7 Prozent und betrugen 12,12 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stiegen auch die Importe um 12,8 Prozent und betrugen 15,94 Milliarden Euro. Daraus ergebe sich eine negative Handelsbilanz von 3,81 Milliarden Euro, die um stolze 32,5 Prozent höher ist als im vergleichbaren Zeitraum 2017.​

    Blic.rs, Belgrad, 31.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Fahrradentlehnungen in Ljubljana steigen

    Das Fahrradverleihsystem "Bicikelj", das die Folge eines Vertrags zwischen der Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) und dem Unternehmen "Europlakat" ist, läuft auch ohne städtische Zuschüsse weiter. Im Jahr 2018 wurden bis Oktober 808.814 Entlehnungen verzeichnet, im gleichen Zeitraum 2017 waren es 667.685. In den letzten sieben Jahren, seit der Inbetriebnahme, wurden 5.595.957 Fahrten verzeichnet. Mittlerweile hat "Bicikelj" über 58 Verleihstellen mit rund 600 Fahrrädern.​

    STA, Ljubljana, 02.11.2018
  • SlowenInnen sind konservative SparerInnen

    Die Durchschnittsslowenin beziehungsweise der Durchschnittsslowene konnte im letzten Jahr Ersparnisse in Höhe von 1.750 Euro vorweisen. Dies ist, europaweit gesehen, ein beachtlicher Betrag. Die Sparquote in Slowenien lag im Jahr 2017 bei 13,9 Prozent. Lediglich in Schweden und Deutschland war die Quote höher. Dabei handelt es sich meist um konservative AnlegerInnen, die insgesamt 19 Milliarden Euro auf ihren Girokonten haben.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 31.10.2018
  • Laibacher Bürgermeister möchte Kongresstourismus intensivieren

    Die Stadt Ljubljana konnte sich vom Jahr 2006 von 400.000 Übernachtungen bis zum Jahr 2017 auf 1,7 Millionen Übernachtungen steigern. Da sich jedoch der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) zum Ziel gesetzt hat mit 1 Million an Gästen, 3 Millionen Übernachtungen zu lukrieren, will dieser den Kongresstourismus intensivieren und bessere Verbindungen mit anderen Teilen Sloweniens schaffen. Ljubljana habe in diesem Bereich noch Ausbaupotential. In einer Umfrage äußerten sich 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger positiv über den wachsenden Tourismus in Ljubljana.

    Finance, Ljubljana, 31.10.2018

Tschechien/Prag

  • "Prager Dienste" bald wieder vollkommen in städtischer Hand

    Im heurigen Jahr 2018 erteilte die "Tschechische Nationalbank" dem Prager Magistrat die Genehmigung, die restlichen Aktien der "Prager Dienste", der Gesellschaft, die in der Metropole für die Müllabfuhr zuständig ist, anzukaufen. Die Stadt Prag besitzt derzeit 96,25 Prozent der Aktien an ​dieser Gesellschaft, die restlichen Prozente befinden sich derzeit in der Hand von ca. 10.000 KleinaktionärInnen, die einer weiteren Entwicklung der Gesellschaft im Weg stehen. Wenn dieser Schritt erledigt ist, sind die "Prager Dienste" als städtisches Unternehmen berechtigt, die Vergaben, die Straßenreinigung und die Müllabfuhr betreffen, ohne Auswahlverfahren zu vergeben. Für eine Aktie ist die Stadt bereit, bis 2.928 Tschechische Kronen (116 Euro) zu zahlen.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 01.11.2018
  • Prag: Weitere städtische Brücken in schlechtem Zustand

    Nachdem in der letzten Woche die Brücke im Prager Stadtteil Bubny wegen ihres technischen Zustands für den Verkehr gesperrt werden musste, um eine Stützkonstruktion zu errichten, gab der Leiter des städtischen Unternehmens "Technische Verwaltung der Straße" (TSK), das unter anderem auch für diesen Bereich verantwortlich zeichnet, bekannt, dass sich ungefähr zehn weitere Prager Brücken in einem schlechten Zustand befinden würden, deren Namen und Standort er nicht nennen wolle, um eine Panik zu verhindern.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 30.10.2018
  • Prag ist zweit-lebenswerteste Stadt in Mittel- und Osteuropa

    Aus der Studie der Beratungsagentur "Arcadis Sustainable Cities" geht hervor, dass die tschechische Hauptstadt Prag, nach Wien, die zweit-lebenswerteste Stadt in Mittel- und Osteuropa ist. Die Studie untersuchte nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Bedingungen für Unternehmen in den Städten. In Prag wurden vor allem die Lebensqualität, die Qualität des Gesundheitswesens, die Unternehmensförderung und auch die Grünflächen hervorgehoben. Kritisiert wurde hingegen das langsame Voranschreiten bei der Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen und die Weiterentwicklung des U-Bahnsystems, insbesondere das Netz der U-Bahnlinie "D".

    Novinky.cz, Prag, 30.10.2018

30. Oktober 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Global Wealth Report: Bosnien-Herzegowina 40 Milliarden US-Dollar wert

    Laut den aktuellen Angaben des "Global Wealth Report" des "Credit Suisse Research Institute" (CSRI), hat Bosnien-Herzegowina ein Gesamtvermögen von 40 Milliarden US-Dollar erreicht. Das Durchschnittsvermögen pro Erwachsenem liegt bei 6.816 US-Dollar und somit ist Bosnien-Herzegowina in der Region am schlechtesten rangiert. Slowenien nimmt mit einem Durchschnittsvermögen von 31.703 US-Dollar regional die beste Platzierung ein.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 29.10.2018
  • Intensive Deutschkurse für AuswanderInnen

    Bis vor ein paar Jahren waren Englischkurse die gefragtesten Sprachkurse in Bosnien-Herzegowina. In der Zwischenzeit hat sich das aus ökonomischen Gründen zugunsten der deutschen Sprache geändert. Immer mehr Personen zwischen 35 und 45 Jahren lernen Deutsch. Immer mehr Arbeitskräfte wandern nach Deutschland oder Österreich aus. Es gibt Schätzungen, dass die Auswanderungswelle im Jahr 2019 noch größer sein wird, da 2019 in Deutschland das neue Gesetz für eine einfachere Erteilung der Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-BürgerInnen in Kraft treten soll. Außerdem sollen zukünftig auch Deutschkenntnisse auf Niveau B1 nicht mehr unbedingt notwendig sein. Die größte Nachfrage besteht nach halbintensiven Deutschkursen von 30 Tagen. Diese Kurse finden in den Sprachschulen dreimal wöchentlich statt.​

    Oslobođenje, Sarajevo, 29.10.2018
  • Organspenden noch immer ein Tabu-Thema in Bosnien-Herzegowina

    Der Europäische Tag für Organspenden wurde am 28. Oktober in mehreren bosnisch-herzegowinischen Städten, unter anderem in Sarajevo, Tuzla und Gračanica, gefeiert. Die heurige Informationskampagne zur Organspende soll die Öffentlichkeit über die Errungenschaften der Transplantationsmedizin und die Wichtigkeit der Entscheidung, Organe nach dem Tod zu spenden, informieren, sowie dazu anregen, Solidarität mit Menschen, die auf eine Organspende warten, zu zeigen. Die NephrologInnenvereinigung in Bosnien-Herzegowina ist die einzige Organisation in Bosnien-Herzegowina, die seit Jahren solche Kampagnen durchführt. Die staatliche Einrichtung, das "Netzwerk Organspenden Bosnien-Herzegowinas", ist seit Jahren inaktiv, dennoch gibt es aber mehr als 50.000 unterzeichnete Organspendeausweise. Noch ist das Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu diesem Thema aber nicht so hoch, dass sie sich selbst über Organspenden informiert.

    Oslobođenje, Sarajevo, 29.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Niedrigste Lebenserwartung EU-weit

    Laut einer aktuellen Analyse von Eurostat ist die Lebenserwartung in drei bulgarischen Regionen EU-weit am niedrigsten. Im Nordwesten lebt man im Schnitt 73,3 Jahre, im Südwesten 74,4 Jahre und in der nördlichen Zentralregion 74,4 Jahre. 2016 lag die durchschnittliche Lebenserwartung in Bulgarien bei 74,9 Jahren, was ebenfalls den letzten Platz in der Europäischen Union bedeutet. In den Jahren 1990 bis 2016 habe sich die Zahl der RentnerInnen erhöht, während die Geburtenrate gesunken sei, weist die Statistik aus. Laut Eurostat liege die Lebenserwartung in der EU im Shnitt bei 81 Jahren.

    Segabg.com, Sofia, 30.10.2018
  • Bulgarischer Premierminister besucht Athen und Istanbul

    Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) besuchte am 29. Oktober 2018 zusammen mit dem bulgarischen Finanzminister Vladislav Goranov (GERB) Griechenland und die Türkei. In Athen beteiligte sich Borissov an der Eröffnung des 3. Gipfeltreffens Europas und der arabischen Welt. Zur Diskussion standen die Migrationspolitik und die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Nachbarschaftspolitik Europas mit den arabischen Ländern, der Klimawandel und soziale Investitionen. Am Nachmittag wohnte Borissov der Eröffnung des neuen Flughafens in Istanbul bei. Er folgte dabei einer Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Borissov äußerte seine Überzeugung, dass der neue Flughafen in Istanbul ein weiterer Schritt zur infrastrukturellen Anbindung der Region an die EU sei, was zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zählte.

    Dariknews.bg, Sofia, 29.10.2018
  • Sofia: Eine Million Lewa für neue Anzeigetafeln in Haltestellen

    Bis Anfang Dezember 2018 sollen in Sofia insgesamt 220 neue elektronische Anzeigetafeln an Haltestellen montiert werden, sagte der Sofioter Vizebürgermeister, Evgeni Krussev (parteilos). Die Anzeigetafeln werden dort angebracht, wo alten Tafeln nicht mehr funktionieren oder wo es bisher solche Tafeln überhaupt nicht gab. Der Gesamtwert der Investition liegt bei einer Million Lewa (511.291 Euro).

    Dnes.bg, Sofia, 27.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • Leise Übernahme der Zagreber Börse?

    Der kroatische Geschäftsmann, Milan Horvat, scheint seit Anfang September 2018 eine stille Übernahme der Zagreber Börse zu betreiben. In den vergangenen Wochen übernahm der Unternehmer, der bereits seit Jahren eine etablierte Größe des kroatischen Aktien-Marktes ist, mittels eines Fonds aus Malaysia, 18,7 Prozent der Aktien der Zagreber Börse. Das rief die kroatische Börsenaufsicht HANFA auf den Plan, die demnächst in diese Angelegenheit eingeschaltet werden könnte. Denn um mehr als 20 Prozent der Börsenaktien erwerben zu können, bedarf es der Zustimmung der Börsenaufsicht. Es ist also gut möglich, dass Horvat, der sich in den vergangenen Wochen bedeckt hielt, demnächst schon seine Absichten hinter dem Erwerb der Aktien erläutern muss.​

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 30.10.2018
  • Städtisches Amt für Sport zieht in Nordtribüne von Fußballstadion "Maksimir" ein

    ​Rund 18 Jahre seit der Errichtung wird die Geschäftsräumlichkeiten unter der Nordtribüne des Zagreber Fußballstadions "Maksimir" endlich einen Untermieter bekommen. Dort wird in den kommenden Monaten das am 1. Jänner 2018 gegründete städtische Amt für Sport einziehen. Vorher muss die Zagreber Stadtverwaltung für die Instandsetzung der insgesamt 1.200 Quadratmeter großen Bürofläche rund 3,5 Millionen kroatischen Kuna (ca. 480.000 Euro) investieren. Die Stadt hofft, dass durch dieses Beispiel bald auch andere Pächter für die insgesamt 15.000 m2 zählenden Räumlichkeiten gefunden werden. 

    Jutarnji list, Zagreb, 29.10.2018
  • Größte B2B-Messe für Yachtcharter weltweit in Zagreber Sportarena

    Von 2. bis 4. November 2018 wird in der Zagreber Sportarena die “International Charter Expo“ abgehalten. Es handelt sich dabei um die größte B2B-Messe (Business to Business) für Yachtcharter weltweit. Insgesamt werden über 350 verschiedene Unternehmen für Yachten und Charter auf der Ausstellung erwartet. Während dieses Zeitraums sind über 5.000 B2B-Treffen vorgesehen.​

    Novi list, Rijeka, 29.10.2018

Polen/Krakau

  • Errichtung der Nord-Umfahrung von Krakau

    Das polnisch-türkische Konsortium "Mosty Łódź" und "Gulermak" soll für 1,5 Milliarden polnische Złoty (347,5 Millionen Euro) die Nord-Umfahrung von Krakau, die letzte Strecke der Autobahn um die Stadt, bauen. Der dreispurige Autobahnabschnitt wird rund 13 Kilometer lang. Geplant ist auch der Bau von insgesamt 27 Brücken und drei Tunnel. Bis 2023 soll die Investition fertiggestellt sein. Die Firma "Gulermak" errichtet in Warschau bereits die zweite U-Bahn-Linie und eine Brücke über die Weichsel.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 30.10.2018
  • Bezirksvertretungswahlen in Krakau

    Bis 25. Oktober 2018 konnten die Krakauerinnen und Krakauer ihre Kandidaturen für die Bezirksvertretungswahlen einreichen. Heuer meldeten sich in 18 Krakauer Bezirken insgesamt 1.287 Kandidatinnen und Kandidaten, um 168 weniger als 2014. Vor vier Jahren wurden 372 Bezirksgemeinderätinnen und Bezirksgemeinderäte gewählt. Die Bezirksvertretungswahlen in Krakau finden am 2. Dezember 2018 statt.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 29.10.2018
  • Der erste Flug von "Laudamotion" auf der Strecke Krakau-Wien

    Am Krakauer Flughafen Balice wurde am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, die neue "Laudamotion"-Verbindung zwischen Wien und Krakau gefeiert. Der erste "Laudamotion"-Airbus von Wien nach Krakau wurde mit einem Wasserbogen empfangen. Die VertreterInnen des Krakauer Flughafens, sowie der Fluggesellschaft "Laudamotion" haben feierlich das Eröffnungsband durchgeschnitten. Die Flugpassagiere können seitdem die Flugverbindung Krakau-Wien vier Mal pro Woche nutzen und innerhalb einer Stunde die österreichische Hauptstadt erreichen.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 29.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrads neuer Charme

    Der Beglrader Tourismusverband (TOB) präsentierte Ende Oktober in Wien sein vielfältiges Kulturangebot mit dem Schwerpunkt Kulturerbe. Miodrag Popović, Direktor des Belgrader Tourismusverbandes hob hervor, dass sich Belgrad bereits das dritte Jahr in Folge über steigende Tourismuszahlen freue, jedoch seine Nachbarn aus Wien und Österreich vermisse. Im Rahmen der Präsentation spielten die engen Beziehungen zwischen Belgrad und Wien​ eine große Rolle. ​Milutin Folić, Planungsdirektor der Stadt Belgrad, erklärte, dass Belgrad sich schon lange Zeit am Vorbild Wien orientiere. Besonders in Fragen der Stadtplanung und der BürgerInnenbeteiligung könne Belgrad viel von Wien lernen. Gemeinsam mit dem, in Belgrad geborenen und in Wien lebenden Architekten, Boris Podrecca wird die Erweiterung der Belgrader FußgängerInnenzone geplant.​

    Vesti-online.com, Belgrad/Vad Vilbel, 30.10.2018
  • Vizebürgermeister Vesić: Illegale errichtete Gebäude werden abgerissen

    ​Der Belgrader Vizebürgermeister Goran Vesić​ (SNS - Serbische Fortschrittspartei) ​gab bekannt, dass er mit den gesetztlichen Änderungen, die eine effizientere Vorgehensweise in Bezug auf illegal errichtete Gebäude vorsehen, sehr zufrieden sei. Der Stadt entgingen durch die Nichteinhaltung der Bauvorschriften zwischen 70 und 100 Millionen Euro. ​Die Verfahren, illegale Bauten abzureißen, wurden durch die Gesetzesänderung erleichtert.

    Danas.rs, Belgrad, 30.10.2018
  • Belgrad Tage 2019 in Peking

    ​Der Bürgermeister von Belgrad, Zoran Radojičić ​(parteilos) gab ​Ende Oktober bekannt, dass die "Belgrad Tage​ in Peking" nächstes Jahr stattfinden werden. Radojičić​ sprach mit dem chinesischen Botschafter in Belgrad, ​Li Manchang, über die Möglichkeiten​, das wirtschaftliche Potenial Belgrads in China zu präsentieren. Die Stadt Belgrad wird laut Bürgermeister Radojičić die Möglichkeit bekommen, sich vor ​mehr als 100 Ländern und 16 Millionen BesucherInnen im Rahmen einer großen Wirtschaftsmesse zu präsentieren.

    Danas.rs, Belgrad, 26.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Kanalisationausbau in Ljubljana mit EU-Mitteln geht weiter

    Die Stadt Ljubljana hat den Baubeginn an der fehlenden Kanalisation im Rahmen des großen Projekts "Abführung und Reinigung des Abwassers" angekündigt. Der Bau in 20 von den gesamt 39 Teilen von Ljubljana, die noch keine Kanalisation haben, soll am 5. November 2018 starten. Der Ausbau, der als Teil des großen Umweltprojekts aus dem Europäischen Kohäsionsfonds finanziert wird, soll 9,4 Millionen Euro kosten. Die Stadt wird diese Gelegenheit nutzen, um auch andere Infrastruktur in diesen Stadtteilen zu erneuern, wie zum Beispiel Gehsteige, Fahrradstrecken, 50 Kilometer Wasserleitungen und 40 Kilometer Gasleitungen. Auch sollen 30 Kilometer Regenwasserkanalisation erneuert werden, die Stadt selbst finanziert die Arbeiten in der ersten Phase mit 16 Millionen Euro.​​

    Dnevnik.si, Ljubljana, 30.10.2018
  • Meinungsumfrage: Unterstützung für Oppositionspartei SDS steigt

    Laut der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur „Mediana“ würde die Mehrheit der befragten WählerInnen die größte Oppositionspartei „Slowenische Demokratische Partei“ (SDS) mit 19,5 Prozent auf Platz eins wählen. Auf Platz zwei befindet sich die größte Regierungspartei „Liste Marjan Šarec“ (LMŠ) mit einer 8,5-prozentigen Unterstützung der Befragten. Es folgen „Sozialdemokraten“ (SD) mit 7,2 Prozent, „Die Linke“ mit 6,2 Prozent, „Neues Slowenien“ (NSi) mit 5,1 Prozent und die „Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens“ (DeSUS) mit 3,3 Prozent. 23,3 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Der beliebteste Politiker in Slowenien bleibt Staatspräsident Borut Pahor (SD), gefolgt vom Premierminister Marjan Šarec (LMŠ) und der Europakommissarin Violeta Bulc (Partei des modernen Zentrums – SMC). Der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (Liste Zoran Janković – LZJ) verzeichnete einen Zuwachs an Beliebtheit von Platz 11 im Oktober 2018 auf Platz 4 im November 2018.

    STA, Ljubljana, 28.10.2018
  • Gerichtsentscheid: Slowenische JournalistInnen müssen Quellen nicht nennen

    Der Oberste Gerichtshof Sloweniens traf eine historische Entscheidung. JournalistInnen haben das Recht, auch in Gerichtsverfahren (außer in Ausnahmefällen) ihre journalistischen Quellen zu schützen. Laut Gerichtshof sei diese Entscheidung ein Präzedenzfall, wobei auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich des Quellenschutzes berücksichtigt wurden. Dieses Urteil wurde im Fall eines Artikels in der slowenischen Tageszeitung "Dnevnik" gefällt, wo über finanzielle Unregelmäßigkeiten der slowenischen Botschaft in Frankreich zwischen 2006 und 2010 berichtet wurde. Der damalige Botschafter hatte in seiner Klage gegen die Autorinnen des Artikels verlangt, ihre Quellen offenzulegen.​​​

    Dnevnik, Ljubljana, 27.10.2018

Tschechien/Prag

  • Neue, private Fährverbindung in Prag

    Vom Oktober 2018 bis März 2019 wird südlich des historischen Zentrums von Prag eine neue private Fähre verkehren. Das Schiff bietet Platz für 40 Passagiere und wird die Öffi-Fährlinie "P5" ersetzen, die zur Winterzeit nicht unterwegs ist. Im Vergleich zum regulären Öffi-Betrieb ist diese Ersatzlinie ein reines Privatprojekt, daher sind die Fahrscheine der Verkehrsbetriebe nicht gültig. Der Preis für eine Fahrt kostet 30 Tschechische Kronen (1,2 Euro).

    iRozhlas.cz, Prag, 29.10.2018
  • Historisches Gebäude des Nationalmuseums wiedereröffnet

    Am 28. Oktober 2018 wurde das historische Gebäude des tschechischen Nationalmuseums wiedereröffnet. Die große Präsentation fand zeitgleich mit den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Gründungstages der Tschechoslowakei sowie des 200. Gründungstages des Nationalmuseums statt. Das monumentale Gebäude am Prager Wenzelsplatz wurde Ende des 19. Jahrhunderts errichtet und war seit 2011 geschlossen. Es wurde umfangreich saniert und mit dem Parlamentsgebäude verbunden, das jetzt auch zum Nationalmuseum gehört. Die Kosten beliefen sich auf fast zwei Milliarden Tschechische Kronen (77 Millionen Euro). Ein Teil des Gebäudes im 1. Prager Bezirk bleibt weiterhin geschlossen, die restlichen Sanierungsarbeiten werden noch bis 2020 dauern.

    ČT 24, Prag, 28.10.2018
  • Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Tschechoslowakei

    In den vergangenen Tagen feierten zehntausende BewohnerInnen Tschechiens und Prags den 100. Gründungstag der Tschechoslowakei. Die Feierlichkeiten erreichten ihren Höhepunkt am 28. Oktober 2018, als das historische Gebäude des Nationalmuseums wiedereröffnet wurde. Im 6. Prager Bezirk fand die größte Militärparade tschechischer Geschichte statt, und in Prag und in ganz Tschechien wurden tausende weitere Veranstaltungen organisiert. An einigen Veranstaltungen nahmen, neben den höchsten VertreterInnen Tschechiens, auch der Präsident und der Premierminister der Slowakei teil. Weitere Gäste waren ranghohe RepräsentantInnen aus den Nachbarländern, wie zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und auch der US-amerikanische Verteidigungsminister.​

    ČT 1, Prag, 28.10.2018
  • Roboter im Prager Flughafen hilft Reisenden

    Der internationale Prager "Václav-Havel-Flughafen" hat einen neuen, automatischen Info-Roboter vorgestellt. Das 120 Zentimeter hohe Gerät mit menschlichem Gesicht und einem Tablet-Bildschirm kann Fragen zu Flugzeiten beantworten und hilft bei der Navigation innerhalb des Flughafen. In absehbarer Zukunft könnte es den Fluggästen auch kommerzielle Dienstleistungen anbieten, beispielsweise "Fast Track", eine beschleunigte Passagierabfertigung in Flughäfen, erklärten die EntwicklerInnen. Derzeit "spricht" das Gerät nur Englisch, aber es "lernt" auch Tschechisch. Die Akkus halten rund zwölf Stunden.​

    Ceskatelevize.cz, Prag, 26.10.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarn: neue Förderung für den Kauf von e-Autos

    Am 29. Oktober 2018 stellte die ungarische Regierung einen Fördertopf von drei Milliarden ungarischer Forint (9,25 Millionen Euro) für den Kauf eines e-Autos erneut zur Verfügung. Binnen eines halben Tages meldeten sich fast 50 BewerberInnen an. Die Förderung beträgt maximal 21 Prozent des Kaufpreises, oder 1,5 Millionen ungarische Forint (4.623 Euro). Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sind förderberechtigt. Unterstützt wird der Kauf von e-Autos, e-Kleinkraftwägen und Quads mit Elektroantrieb, die zum Warentransport geeignet sind. Die neue Ausschreibung unterscheidet sich maßbeglich von früheren Förderprogrammen: die Anmeldung wurde vereinfacht und kann elektronisch abgewickelt werden; die Förderung wird vorfinanziert und auch die Preisgrenze der e-Fahrzeuge wurde von 15 Millionen (46.233 Euro) auf 20 Millionen ungarische Forint (61.645 Euro) angehoben. Auf den ungarischen Straßen sind zurzeit etwa 4.000 Fahrzeuge mit reinem e-Antrieb unterwegs, ihr Anteil könnte bis 2030 neun bis zehn Prozent des gesamten Autobestandes erreichen. Landesweit stehen derzeit 400 e-Ladestellen zur Verfügung, bis nächsten Sommer soll ihre Zahl verdoppelt werden.

    Világgazdaság, Budapest, 30.10.2018
  • Szent János-Krankenhaus in Budapest wird erneuert

    Statt drei Zentralkrankenhäusern sollen, aktuellen Plänen zufolge, vier neue Behandlungszentren in Budapest errichtet werden. Den Anfang macht der Ausbau des Szent János-Krankenhauses im 12. Bezirk, das jährlich 40.000 stationäre und 400.000 ambulante PatientInnen versorgt. Im Krankenhaus sollen 500 Betten sowie eine Abteilung für Pflege und Rehabilitation errichtet werden Für die Planung stellt die ungarische Regierung 495 Millionen Forint (1,53 Millionen Euro) zur Verfügung, gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bekannt. Weitere Investitionen betreffen die Krankenhäuser in Süd-Pest, das Honvéd Krankenhaus in Nord-Pest und den geplanten Krankenhaus-Neubau in Süd-Buda.

    Magyar Idők, Budapest, 30.10.2018
  • II. Budapest Central European Fashion Week

    Vom 25. bis 27. Oktober 2018 fand das II. Budapest Central European Fashion Week im Burggartenbasar statt, bei der die Frühlings- und Sommerkollektionen für 2019 präsentiert wurden. Die "Ungarische Mode- und Designagentur" schloss ein strategisches Kooperationsabkommen mit der Italienischen Modekammer "Camera Nazionale della Moda Italiana" ab. Im Rahmen der auf drei Jahre ausgelegten Kooperation werden die Schwerpunkte auf die Modernisierung der ungarischen Modeindustrie, auf die Ausbildung und die Unterstützung neuer Talente gelegt.

    Magyar Hírlap, Budapest, 29.10.2018

29. Oktober 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Kanton Sarajevo: Erster Recyclinghof eröffnet

    ​Am 25. Oktober wurde im regionalen Zentrum für Abfallwirtschaft "Smiljevići" der erste Recyclinghof im Kanton Sarajevo eröffnet. In diesem werden verschiedene Arten von Abfällen aus Papier, Kunststoff und Glas sowie auch Altreifen, Hausmüll, Holzverpackungen, elektronische Abfälle, Leuchtstoffröhren, Batterien und Akkumulatoren angenommen. Laut dem Minister für Raumplanung, Bau und Umweltschutz, Čedomir Lukić (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ist dies eine wichtige Infrastruktureinrichtung für das gesamte kommunale Abfallwirtschaftssystem. Der Bau wurde vom selbigen Ministerium, dem Kommunalunternehmen "Rad" und dem Föderalen Umwelt- und Tourismusministerium mit Mitteln in Höhe von 993.302 Bosnisch-herzegowinischer Konvertibler Mark (507.916,17 Euro) finanziert.​​​

    Klix.ba, Sarajevo, 26.10.2018
  • Stadt Sarajevo bis 2020 entmint

    ​Der Sarajevoer Bürgermeister Abdulah Skaka (SDA-Partei der demokratischen Aktion) und US-General Gordon Sullivan unterzeichneten am 24. Oktober 2018 eine gemeinsame Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding“) zwischen der Stadt Sarajevo und dem "Marshall Legacy Institute" (MLI), die die besten Voraussetzungen zur vollständigen Entminung Sarajevos bis zum Jahr 2020 schaffen soll. Das MLI ist bereits seit 20 Jahren in Bosnien-Herzegowina mit diversen Hilfsprojekten tätig. Unter anderem spendete es Minensuchhunde an lokale Entminungsorganisationen. Zudem meldete die Sarajevoer Stadtverwaltung, dass bereits vielen Minenopfern landesweit durch das Programm "Kinder gegen Minen" geholfen werden konnte.

    Klix.ba, Sarajevo, 25.10.2018
  • Bestes Ranking aller Zeiten für Universität Sarajevo

    ​Die Universität Sarajevo erreichte mit dem 1676. Platz beim aktuellen Webmetrics-Ranking ihre bislang beste Bewertung aller Zeiten. Unter den 27.000 bewerteten Universitäten konnte die Sarajevoer Universität einen Sprung vom 2367. Platz unter die besten sechs Prozent der Hochschulen weltweit erringen. An der Universität Sarajevo sind 25 Fakultäten und Akademien sowie fünf Institute tätig. Mit 4.500 neuen Inskriptionen heuer, 600 mehr als im Vorjahr, verzeichnet die Universität auch eine erste Steigerung der StudentInnenzahl seit dem Studienjahr 2008/2009.

    Faktor.ba, Sarajevo, 24.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • 9. "Sofia Independent Film Festival"

    Vom 26. Oktober bis 3. November 2018 findet in der bulgarischen Hauptstadt zum neunten Mal das "Sofia Independent Film Festival" statt. Fünf Kinohäuser sind Gastgeber für über 30 Filme aus vier Kontinenten. Diese sind in drei Kategorien unterteilt: Spielfilm, Dokumentarfilm und Kurzfilm. Eröffnet wird das "Sofia Independent" mit dem biografischen Film "McQueen", der vom Leben und der Karriere des Modedesigners Lee Alexander McQueen handelt. Das Festival ist Teil des Kulturkalenders der Gemeinde Sofia.​

    Sofia.bg, Sofia, 26.10.2018
  • Sofia: 200 Kilogramm schwere Fliegerbombe bei Bauarbeiten entdeckt

    Bei den Bauarbeiten an einer Station der dritten U-Bahnlinie in Sofia wurde eine 200 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Sie hatte eine Länge von über einem Meter, einen Durchmesser von 30 bis 40 Zentimeter und war stark korrodiert. In der Nähe des Fundes wurde der Verkehr umgehend eingestellt, das Gymnasium "Miguel de Cervantes" sowie die Wohnhäuser mit Blick auf die Fundstelle wurden evakuiert. MilitärexpertInnen sorgten im Anschluss für die Untersuchung der Bombe, deren Abtransport und letztendlich die Sprengung der Fliegerbombe. Die Gemeinde Sofia hatte Zelte für die AnrainerInnen zur Verfügung gestellt, falls diese in der Nacht nicht in ihre Wohnungen hätten zurückkehren können.​

    Dariknews.bg, Sofia, 24.10.2018
  • 234 Schneeräumfahrzeuge für den Winterdienst in Sofia

    Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte im Zuge einer Inspektion der Schneeräumungsfirmen, dass dem Winterdienst in Sofia 234 Schneeräumfahrzeuge zur Verfügung stehen werden. Die Bereitschaftskontrollen der Schneeräumungsfirmen begannen am 23. Oktober 2018 und werden vom Sofioter Inspektorat durchgeführt. Die bulgarische Hauptstadt ist in acht Zonen unterteilt, zusätzlich gibt es Zonen für die Landstraßen, für welche die Gemeinde Sofia zuständig ist. An 68 Stellen in der Stadt sollen die Schneeräumfahrzeuge auf Stand-by sein, um bei Schneefall schnell reagieren zu können. Bei der Organisation der Schneeräumung würden auch Wiener Erfahrungen umgesetzt, so Fandakova.​​

    Sofia.bg, Sofia, 24.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Stadtwerke führen elektronische Plattform für BürgerInnen ein

    ​Für Namensänderungen, Änderungen der Rechnungsadresse oder ähnliche Angelegenheiten werden die ZagreberInnen demnächst nicht mehr lange am Schalter warten müssen. Alle Amtswege wird man in der Zukunft über das Internet erledigen können. Über die elektronische Plattform e-BürgerIn werden BürgerInnen die Möglichkeit haben, selbst ihre Nutzerdaten zu verwalten und Zahlscheine zu erhalten. Bürgermeister Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) betonte, dass man damit den BürgerInnen den Alltag durch Zeitersparnis bei administativen Angelegenheiten erleichtern möchte.

    Večernji list, Zagreb, 26.10.2018
  • Arbeitslosigkeit in Kroatien auf Rekordtief

    ​Ende September waren 1,43 Millionen Menschen in Kroatien erwerbstätig. Dies sind zwar 0,9 Prozent oder 12.911 erwerbstätige Menschen weniger als im August, jedoch ist die Arbeitslosenquote im Allgemeinen auf 8,4 Prozent gesunken. Laut dem kroatischen Statistikamt ist dies ein neues Rekordtief. AnalytikerInnen aus der kroatischen Wirtschaftskammer, die sich auf den Bericht des Statistikamtes beziehen, gaben bekannt, dass in Kroatien zurzeit 130.577 Menschen arbeitslos sind. Dies ist das dritte Jahr in Folge, dass die Arbeitslosenquote nach der Sommersaison zurückgeht. Das liegt, laut Wirtschaftskammer, nicht nur an dynamischen wirtschaftlichen Prozessen, sondern auch an negativen demografischen Trends und an der Auswanderung.

    Poslovni.hr, Zagreb, 26.10.2018
  • Zagreb zur "Destination of the Year 2018" gekürt

    ​Die kroatischen Tourismustage, die größte traditionelle Tourismusveranstaltung, fanden am 24. und 25. Oktober 2018 auf der Insel Hvar statt. Die kroatischen Tourismuspreise 2018 wurden am Finalabend am Donnerstag übergeben, wobei Zagreb die Auszeichnung "Destination of the Year 2018" gewann. Dies ist das erste Mal, dass der Preis an einen Ort vergeben wird, der nicht an der Küste liegt. Den Preis überreichte Premierminister Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) dem Zagreber Bürgermeister Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei). Zagreb wurde ebenfalls zur besten "City Break Destination" des Jahres gekürt.

    Jutarnji.hr, Zagreb, 25.10.2018

Polen/Krakau

  • 22. Krakauer Buchmesse

    Von 25. bis 28. Oktober 2018 fand die 22. Ausgabe der Krakauer Buchmesse statt. Mit 615 AusstellerInnen aus 20 Ländern und 781 Schriftstellerinnen und Schriftstellern gehört die Buchmesse zu den größten Buchveranstaltungen innerhalb Polens. Als Ehrengast der diesjährigen Buchmesse in Krakau präsentierte sich Schweden.​

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 25.10.2018
  • Zusätzlicher Feiertag in Polen

    Am 23. Oktober 2018 verabschiedete das polnische Sejm, die untere Kammer des polnischen Parlaments, ein neues Gesetz über einen zusätzlichen Feiertag in Polen am 12. November. 2018 feiert Polen 100 Jahre Unabhängigkeit des Staates. Der polnische Unabhängigkeitstag, der jedes Jahr am 11. November gefeiert wird, fällt heuer auf einen Sonntag. Deswegen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen freien Tag. Laut polnischem Gesetzt müssen ausfallende bewegliche Feiertage, die zum Beispiel auf einen Samstag fallen, den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ersetzt werden. Die Abgeordneten der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die über die Mehrheit im Sejm verfügen, beschlossen daher, dass heuer der 12. November zu einem zusätzlichen Feiertag in Polen wird.

    Dziennik Polski, Krakau, 25.10.2018
  • Auszeichnung für die Stadt Krakau als Vorreiterin im öffentlichen Verkehr

    Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), erhielt eine Auszeichnung für die Stadt Krakau als Vorreiterin im öffentlichen Verkehr in der Kategorie "Ökologische Mobilität". Die Auszeichnung wurde vom "Polnischen Verband der Arbeitsgeber​ des öffentlichen Verkehrs" verliehen. Besonders geschätzt wurde der Ausbau der elektrischen Busflotte. Krakau war die erste Stadt polenweit, in der a​uf einer Linie nur elektrische Busse zum Einsatz kamen.

    Krakow.pl, Krakau, 25.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Sanierung des Belgrader Hauptplatzes unterbrochen

    Die im August 2018 gestarteten Sanierungsarbeiten des Belgrader Hauptplatzes der Republik mussten Ende Oktober 2018 nach einem Erlass des Belgrader "Kulturdenkmalschutzamts" eingestellt werden. Grund dafür seien archäologische Funde unter dem Platz der Republik, die aus dem 19. Jahrhundert sowie aus der Römerzeit stammen. Das Datum für die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten hängt nun von der Einschätzung der ExpertInnen des Denkmalschutzamts ab, ob die Funde einer Konservierung und Aufbewahrung für kommende Generationen wert sind oder nicht. Abhängig davon könnte es zu einer teilweisen oder kompletten Projektrevision kommen.

    Večernje novosti, Belgrad, 25.10.2018
  • Serbien: Eröffnung von drei neuen EU-Verhandlungskapiteln bis Ende 2018

    ​Serbiens Ministerin für Europäische Integrationen, Jadranka Joksimović (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gab Ende Oktober 2018 bekannt, Serbien sei technisch bereit, sieben Kapitel im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu eröffnen. Ihren Erwartungen zufolge sollten aber bis Ende des Jahres mindestens drei neue EU-Verhandlungskapitel eröffnet werden, und zwar Kapitel 9 betreffend Finanzdienstleistungen, Kapitel 17 betreffend Wirtschafts- und Währungspolitik und Kapitel 18 betreffend Statistik. Laut Erkenntnissen von serbischen Medien sei Österreich während seines EU-Vorsitzes bereit gewesen, eine Regierungskonferenz zu veranlassen, mit dem Ziel, das Kapitel 9 zu eröffnen. Dagegen wehrten sich jedoch einige EU-Mitgliedsstaaten mit der Begründung, dass sie zunächst den EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Serbien analysieren wollten.​

    Danas, Belgrad, 24.10.2018
  • Belgrad: Angebot von chinesischen Firmen für Tiefgaragenbau positiv bewertet

    Eine Fachkommission der Stadt Belgrad bewertete ​Ende Oktober 2018 das Angebot des chinesischen Konsortiums "China Shandong International Economic & Technical Cooperation" und "China Transinfo Technology" für den Bau von vier Tiefgaragen in Belgrad positiv. Der Vorschlag für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem chinesischen Konsortium über einen Zeitraum von 40 Jahren soll demnächst dem Belgrader Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Insgesamt sollen 1.837 neue Abstellplätze in der Belgrader Innenstadt entstehen. Der Bau der ersten Tiefgarage könnte im Frühjahr 2019 starten. Der Gesamtwert der Investition in alle vier Tiefgaragen soll sich auf 40 Millionen Euro belaufen.

    Blic, Belgrad, 24.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • 23. Ljubljana-Marathon veranstaltet

    Am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, fand in der slowenischen Hauptstadt die größte Sportveranstaltung Sloweniens statt. Der bereits zum 23. Mal ausgetragene Ljubljana-Marathon wird von der slowenischen Hauptstadt veranstaltet und wird mit 200.000 EUR pro Jahr gefördert. Auch heuer ist der Ljubljana-Marathon eine "Zero-Waste"-Veranstaltung, auf der alle Abfälle getrennt und entsprechend entsorgt werden.  Sieger des Ljubljana-Marathons wurde heuer Sisay Lemma aus Äthiopien mit einer Zeit von 2:04:58.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 25.10.2018
  • Slowenien: Grünes Licht für den Verkauf der größten Staatsbank "NLB"

    Der Aufsichtsrat der slowenischen Staatsholding bestätigte am 23. Oktober 2018 den Verkauf der größten Staatsbank "NLB". Weil die Bank während der Weltwirtschaftskrise hohe Staatsbeihilfen erhielt, wurde Slowenien von der EU-Kommission verpflichtet, 75 Prozent der Anteile minus einer Aktie zu verkaufen. Inoffiziell wird gerechnet, dass der Staat mit dem Verkauf zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften wird. ​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 24.10.2018
  • Slowenien: Ausbau der Bahnstrecke Maribor–Graz

    Am Freitag, dem 26. Oktober 2018, begannen intensive Ausbauarbeiten entlang der gesamten Bahnstrecke von Maribor bis Šentilj/Spielfeld. Die Strecke verbindet die zweitgrößte Stadt Sloweniens mit der steirischen Landeshauptstadt Graz. Die Modernisierung wird 250 Millionen Euro kosten, davon wurden 100 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln bereitgestellt. Durch den Ausbau wird der Bahnverkehr um rund 30 Prozent beschleunigt und soll sicherer und umweltfreundlicher werden. Alle Arbeiten sollen bis August 2019 abgeschlossen sein. ​

    Večer, Maribor, 23.10.2018

Tschechien/Prag

  • Spitzenkandidat der Piraten wird Prager Oberbürgermeister

    Der Spitzenkandidat der "Piratenpartei" bei den Prager Kommunalwahlen vom 5. und 6. Oktober 2018, Zdeněk Hřib, wird zum neuen Prager Oberbürgermeister. Darauf einigten sich am 25. Oktober 2018 die drei künftigen Prager Koalitionsparteien. Der 37-jährige Hřib wird als Oberbürgermeister auch die Bereiche IT, EU-Fonds und Internationales koordinieren, die anderen Geschäftsfelder sollen andere Mitglieder der vorgesehenen Stadtregierung übernehmen. Gerüchten zufolge soll die Ernennung der neuen Stadtregierung spätestens am 22. November erfolgen, ein früherer Termin sei aber sehr wahrscheinlich.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 26.10.2018
  • Prag: Weitere Brücke musste gesperrt werden

    Am 23. Oktober 2018 musste eine weitere Brücke in Prag, ohne vorherige Ankündigung, innerhalb weniger Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Grund war wieder der schlechte bauliche Zustand, diesmal an der Straßenbrücke in der Nähe der U-Bahn-Station "Vltavská" im 7. Prager Bezirk. Am 25. Oktober begann dann eine provisorische Sanierung, und die Brücke soll nach rund einer Woche vorübergehend wieder geöffnet werden. In absehbarer Zukunft muss die Brücke jedoch abgerissen und neu gebaut werden, die Stadt wird in den kommenden Monaten die entsprechenden Vorbereitungen vornehmen. Seit dem Einsturz einer FußgängerInnenbrücke Ende 2017 sind Brücken ein heikles Thema. Die Ergebnisse der technischen Überprüfungen vieler Brücken waren zum Teil sehr beunruhigend.​

    Pražský deník, Prag, 26.10.2018
  • E-Roller "Lime" im 2. Prager Bezirk vorübergehend verboten

    Die E-Roller des US-amerikanischen Unternehmens "Lime" müssen vorübergehend aus dem Gebiet des 2. Prager Bezirks entfernt werden. Darauf einigten sich der Bezirk und die Firma. Laut dem 2. Prager Bezirk sei der Grund hierfür sei die Nichteinhaltung des Magistrat-Memorandums durch das Unternehmens. Zuerst habe man mit dem Bezirk gar nicht über den Betrieb diskutiert, es seien auch die Verkehrsregeln ignoriert und die Roller gefährlich abgestellt worden, so die Bezirkswebseite. Laut der Online-Zeitung "Aktualne.cz" soll "Lime" nun dem Bezirk einen gangbaren Vorschlag für den E-Roller-Verkehr unterbreiten.​

    Mladá fronta DNES, Prag, 26.10.2018
  • Tschechien: Staatspräsident Zeman sorgt wieder für Diskussionen

    Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakei gibt es wieder Diskussionen über den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman. Mehrere Ehrengäste, darunter einige Abgeordnete und UniversitätsrektorInnen, die Zeman im Vorfeld kritisiert hatten, wurden zur Staatsfeier in der Prager Burg am 28. Oktober 2018 nicht eingeladen. Einige Gäste lehnen die Teilnahme aus Protest ab: "Wir feiern 100 Jahre Republik, es ist der Feiertag dieser Republik, und nicht der des Herrn Präsidenten", hieß es von den KritikerInnen.​

    Právo, Prag, 25.10.2018
  • Prag: Neue Retro-Aussichtsstraßenbahn "T3 Coupé" in Betrieb

    Der "Prager Verkehrsbetrieb" stellte kürzlich offiziell die neue Aussichtsstraßenbahn "T3 Coupé" für kommerzielle Fahrten vor. Die umgebaute Straßenbahn "T3" bietet Platz für bis zu 31 Personen, hat auch eine Theke an "Bord", und bei warmem Wetter können die Fenster im hinteren Teil abmontiert werden. Verschiedene Design-Elemente erinnern an andere typische Prager Öffi-Fahrzeuge. Die dunkelblaue Retro-Tram kann ab Mitte November 2018 gemietet werden. Eine Stunde kostet 7.700 Tschechische Kronen (296 Euro).

    Zdopravy.cz, Prag, 24.10.2018

Ungarn/Budapest

  • "Slum" im 10. Budapester Bezirk wird umzäunt

    Die heruntergekommene Wohnsiedlung in der "Hős utca" im 10. Budapester Bezirk soll mit einem Zaun umschlossen werden. Dazu haben die Wohnungseigentümer am 25. Oktober 2018 ihre Zustimmung gegeben. Allerdings haben von den circa 130 Wohnungseigentümern nur 20 an der Versammlung teilgenommen. Laut Informationen der linksliberalen Tageszeitung "Népszava" plant die Bezirksverwaltung nicht nur den Bau eines Zauns, sondern auch einen durchgehenden Sicherheitsdienst, der den Eintritt der BewohnerInnen und deren Bekannten "zur Sicherheit und Kriminalprävention" kontrollieren würde. Dies würde 131 Millionen ungarische Forint (404.000 Euro) kosten und würde bis Ende 2019 dauern. Danach ist geplant, die Siedlung aufzulösen und auf dem Gelände einen Sportkomplex zu bauen. Für die Auflösung des "Slums" wurde dem Bezirk von der Regierung eine staatliche Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Forint (6,48 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Die BewohnerInnen - mehrheitlich zur Volksgruppe der Roma gehörend - protestieren gegen die Maßnahmen.​

    Népszava, Budapest, 26.10.2018
  • Staatliche Unterstützung der Bausparkassen eingestellt

    Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat die staatliche Unterstützung der Bausparkassen in einem Schnellverfahren eingestellt. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz - Bund Junger Demokraten) gab am Donnerstag, den 25. Oktober 2018, bekannt, das so gesparte Geld für die Unterstützung von Familien zu verwenden. Familien mit zwei Kindern sollen einen staatlich unterstützten Kredit in der Höhe von zehn Millionen Ungarischer Forint (30.959,75 Euro) aufnehmen können, Familien mit drei Kindern erhalten 15 Million​​en Ungarische Forint (46.439,62 Euro). Damit sollen Familien Wohnraum in Neubauten kaufen können. Die Opposition protestiert gegen die Maßnahme und sagt, die Familien würden nicht zum Sparen, sondern zum Verschulden animiert werden. Bausparkassen waren bisher in Ungarn äußerst beliebt, da sie der Staat mit jährlich 30 Prozent, höchstens 72.000 Ungarischen Forint (222,91 Euro), unterstützt hatte.

    Blikk, Budapest, 26.10.2018
  • Budapester Universität stellt dem Staat Ultimatum

    Die Budapester "Central European University" (CEU) will definitiv nach Wien ziehen, sollte die Regierung das zwischenstaatliche Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York bis zum 1. Dezember 2018 nicht unterzeichnen. Darüber sprach CEU-Rektor Michael Ignatieff am 25. Oktober 2018 vor den Studentinnen und Studenten. Die Universität habe alle Forderungen des ungarischen Staates erfüllt und warte nur noch die Unterschrift der Regierung. Deshalb habe Ignatieff den US-amerikanischen Botschafter, David B. Cornstein, gebeten, zwischen der Uni und dem Staat zu vermitteln. Grund für die Differenzen zwischen der CEU und Regierung ist der Umstand, dass die Universität von US-Milliardär George Soros gegründet wurde, der seit dem Beginn der Migrationskrise als Erzfeind Ungarns geführt wird. Mit einer Änderung des Hochschulgesetzes im April 2017 versucht die Regierung, das Überleben der Universität, die auch einen US-amerikanischen Hochschulabschluss verleiht, unmöglich zu machen.

    Index.hu, Budapest, 25.10.2018
  • Ungarn gedenkt der 1956er Revolution

    In landesweiten Feierlichkeiten wurde am 22. und 23. Oktober 2018 des Aufstands gegen den Sozialismus und die sowjetische Unterdrückung gedacht. Alle Parteien gedachten auf ihre Weise der Revolution von 1956, die nur einige Tage später von sowjetischen Soldaten blutig niedergeschlagen wurde. Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) stellte die Sowjetunion in Bezug zu Brüssel und der Europäische Union, und machte darauf aufmerksam, dass der Weg Europas vom Ergebnis der Europawahl im Mai 2019 abhängen würde. Oppositionelle Parteien sprachen sich gegen die autoritären und nationalistischen Bestrebungen der rechtsnationalen Regierung aus und luden zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die Korruption und für die Aufstellung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein. An der Demonstration nahem einige Tausend Bürgerinnen und Bürger teil.

    Magyar Idők, Budapest, 24.10.2018
  • Budapester U-Bahn-Sanierung: Übergabe auf 2019 verschoben

    Die geplante Wiedereröffnung der Nordstrecke der Budapester U-Bahnlinie "M3" muss verschoben werden. Ursprünglich war sie für Dezember 2018 geplant, jedoch verzögern sich die Sanierungsarbeiten und können voraussichtlich erst im März 2019 abgeschlossen werden. Das gab die "Budapester Verkehrsgesellschaft" (BKV) bekannt. Die Verkehrsgesellschaft macht für die Verzögerungen in erster Linie Änderungen an der Rechtslage verantwortlich, aber auch den Arbeits- und Fachkräftemangel, der auf dem ganzen ungarischen Arbeitsmarkt Auswirkungen hat. Die Sanierung der Nordstrecke begann am 6. November 2017. Im Rahmen des Projektes werden sechs Stationen der längsten Budapester U-Bahnlinie und die dazugehörenden Tunnelabschnitte modernisiert. Während der Renovierungsarbeiten wird der Schienenersatzverkehr vor allem mit Hilfe von Ersatzbussen sichergestellt.​

    Világgazdaság, Budapest, 24.10.2018

23. Oktober 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo bekommt 547 neue Bäume

    Bis Mitte November 2018 werden in acht Sarajevoer Bezirken insgesamt 547 neue Bäume gepflanzt. Dies geschieht im Rahmen des Gartenbauprojekts "Ausbau der grünen Flächen im Kanton Sarajevo", welches vom kommunalen Unternehmen "Park" und dem "Umweltschutzfonds der Föderation Bosnien-Herzegowinas" durchgeführt wird. Für das Projekt wurden 200.000 bosnisch-herzegowinische Konvertible Mark (102.258,38 Euro) bereitgestellt. Zusätzlich zu den Bäumen sollen auch 1.695 Ziersträucher gepflanzt werden.

    Oslobođenje, Sarajevo, 23.10.2018
  • "Winterstadt Sarajevo"

    Nach dem Vorbild europäischer Metropolen soll auch Sarajevo heuer zur Adventszeit einen Adventmarkt nach Sarajevoer Art bekommen, um der Stadt erneut ihren einstigen olympischen Glanz zu verleihen. Die Veranstaltung "Winterstadt Sarajevo" wird von 1. Dezember 2018 bis 14. Jänner 2019 vom Stadtbezirk "Centar" und der Stiftung "Zima" organisiert. Auf dem Programm stehen Unterhaltung, Kulturveranstaltungen, Spitzenkulinarik, interessante Konzerte, Kinderprogramm und eine Kunsteisbahn mitten im Stadtzentrum. Die "Winterstadt" wird an den frequentiertesten Standorten der Stadt organisiert. Die VeranstalterInnen wollen interessierten GastronomInnen und HändlerInnen aus Bosnien-Herzegowina und der Region 120 Verkaufsstände zur Verfügung stellen. Mindestens 500.000 BesucherInnen werden in der "Winterstadt" erwartet.

    Klix.ba, Sarajevo, 22.10.2018
  • Erster Schritt zum Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

    Die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowina nahm am Freitag, dem 19. Oktober 2018, die Initiative zur Verabschiedung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an. In den nächsten 15 Tagen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe definiert. Diese soll die Regelungen analysieren, anhand derer gleichgeschlechtliche Paare ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausüben können, und entsprechende Rahmenbedingungen für die Föderation Bosnien-Herzegowina vorschlagen. Zu dieser Initiative kam es aufgrund von Beschwerden gleichgeschlechtlicher Paare. Ihre Lebensgemeinschaften können noch nicht in das Familienbuch der Föderation Bosnien-Herzegowina eintragen werden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 20.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • Offizieller Besuch der Sofioter Bürgermeisterin in Wien

    ​Am 22. Oktober 2018 stattete die Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), Wien gemeinsam mit VertreterInnen der Sofioter Business-Agentur einen offiziellen Besuch ab. Ziel des Treffens zwischen Fandakova und ihrem Wiener Amtskollegen, Michael Ludwig, war es, Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit im Bereich Abfallmanagement zwischen den beiden Hauptstädten zu besprechen. Sie betonte, dass die Erfahrungen der Stadt Wien in diesem Bereich von besonderer Bedeutung für Sofia seien. Nach dem Treffen unterzeichneten der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, Gerhard Hirczi, und sein Sofioter Amtskollege, Vladimir Danailov, ein "City-to-city-Agreement", das die Zusammenarbeit im Bereich Start-ups fördern soll. Ein besonderer Schwerpunkt des Abkommens liegt auf jungen Unternehmen der FinTech-Branche.​

    Standartnews.com, Sofia, Bulgarien, 22.10.2018
  • Denkmalgeschützte Gebäude in desolatem Zustand

    Wie eine aktuelle Untersuchung der Gemeinde Sofia ergab, befinden sich über 40 denkmalgeschützte Gebäude in Sofia in einem desolaten Zustand und werden von ihren BesitzerInnen der Zerstörung überlassen. Eine Arbeitsgruppe soll demnächst Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes über den Denkmalschutz unterbreiten sowie Maßnahmen erarbeiten, um die EigentümerInnen zu verpflichten, die denkmalgeschützten Gebäude zu renovieren und instand zu halten. Zur Liste der Kulturdenkmäler gehören administrative Gebäude, private Wohnhäuser, Immobilien, die der Kirche gehören, und sogar die älteste Kirche der Stadt, "Hl. Georg", die sich hinter dem ​Präsidentschaftsgebäude ​befindet.​

    24 Tschassa, Sofia, 22.10.2018
  • Bulgarien: Mütter von Kindern mit Behinderung fordern Rücktritt des Vizepremiers

    Eine Initiative namens "Das System tötet uns" fordert den Rücktritt des bulgarischen Vizepremiers Valeri Simeonov (OP -Vereinigte Patrioten). Der Zusammenschluss von Müttern von Kindern mit Behinderung ist verärgert über eine öffentliche Aussage von Simeonov. Dieser hatte behauptet, dass man es mit dem Behindertengesetz einer Gruppe hysterisch brüllender Frauen recht machen wolle, die mit ihren angeblich kranken Kindern spekulieren. Das "Nationale Kindernetz", dem nahezu 150 Organisationen angehören und das acht große Institutionen und Ministerien unterstützt, verkündete daraufhin das Ende der Unterstützung für die Regierung, solange Simeonov im Amt sei. Simeonov erklärte, er sehe keinen Grund zu einem Rücktritt. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) forderte Simeonov auf, sich zu entschuldigen. Sein Rücktritt stehe jedoch nicht auf der Tagesordnung, so Borissov.​

    Dnes.bg, Sofia, 22.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • Neues Viersternehotel im Zagreber Stadtzentrum

    Am 15. November 2018 eröffnet ein neues Viersternehotel im Zagreber Stadtzentrum seine Pforten. Dabei handelt es sich um das Hotel "Canopy by Hilton", welches nach der Eröffnung des "Doubletree by Hilton" bereits das zweite Hotel der internationalen Hotelkette in Zagreb ist. Das Besondere ist, dass das Zagreber Hotel, nach der Eröffnung in Reykjavik, erst das zweite Hotel unter diesem Brand in Europa ist. Insgesamt 150 Zimmer wurden von einem kroatischen Innenraumdesigner im Industriestil eingerichtet. Die Hilton-Kette wird bald die Eröffnung eines dritten Hotels in Zagreb feiern – im kommenden Jahr ist die Eröffnung des Hotels "Garden Inn by Hilton" im südöstlichen Geschäftsbezirk geplant.​

    Večernji list, Zagreb, 23.10.2018
  • Zugentgleisung durch unachtsame Bauarbeiter

    Am 21. September 2018 entgleiste der Schnellzug 783 von Zagreb nach Osijek rund zehn Kilometer östlich von Zagreb. Glücklicherweise gab es unter den 68 Personen an Bord nur einen Leichtverletzten, den Lokführer. Grund für die Beinahe-Katastrophe waren Bauarbeiter an der Trasse, welche nach ersten Untersuchungen eine ausgetauschte Schiene auf der Trasse liegen ließen, was zur Entgleisung führte. Der Zug war im Augenblick der Entgleisung mit rund 100 km/h unterwegs, was ein glücklicher Umstand war, da die normale Reisegeschwindigkeit 140 km/h beträgt, was zu viel größeren Schäden geführt hätte. Der entgleiste Zug beschädigte jedoch rund 300 Meter der wichtigen Trasse, welche bis zur Sanierung geschlossen bleibt.​

    24 sata, Zagreb, 23.10.2018
  • Krisengeschüttelte Schiffswerft in Pula drückt Kroatien ins Defizit

    Laut dem "Kroatischen Amt für Statistik" konnte das kroatische Budget im Jahr 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Kroatischen Kuna (circa 418 Millionen Euro) erzielen. Obwohl zunächst für 2018  mit einem Defizit von 0,5 Prozent gerechnet wurde, schienen alle Budgetstatistiken auf einen Überschuss hinzudeuten. So betrug der Budgetüberschuss zum Halbjahr 1,6 Milliarden Kroatische Kuna (circa 216 Millionen Euro). Jedoch zog die krisengeschüttelte Schiffswerft "Uljanik" aus Pula dem kroatischen Finanzminister Zdravko Marić (parteilos) einen Strich durch die Rechnung. Die Schiffswerft steht kurz vor dem Bankrott und zahlreiche Aufträge wurden gestrichen. Das Problem ist, dass der Staat die Garantie für den Großteil der Aufträge übernommen hat und der Steuerzahler für den Schaden der Auftraggeber haften muss. Heuer wird dies rund 2,5 Milliarden Kroatische Kuna (circa 337 Millionen Euro) betragen. Im kommenden Jahr wird mit weiteren 1,7 Milliarden Kroatischen Kuna (circa 229 Millionen Euro) an Verbindlichkeiten gerechnet. Aus diesem Grund wird 2018 doch mit einem Defizit von 0,5 Prozent gerechnet. Für 2019 prognostizieren die ExpertInnen ein Defizit von 0,4 Prozent.​

    Jutarnji list, Zagreb, 23.10.2018

Polen/Krakau

  • Medizinische Tele-Beratung für SeniorInnen

    Von 15. Oktober bis 31. Dezember 2018 wird in Krakau ein Pilotprojekt durchgeführt, in dessen Rahmen SeniorInnen erste Informationen über Gesundheitsprobleme erhalten. Rund um die Uhr stehen ihnen die medizinischen BeraterInnen am Telefon zur Verfügung und geben Auskünfte bei Gesundheitsfragen und akuten Symptomen und beraten über die weitere Vorgangsweise. Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus dem Pilotprojekt werden bei der Einführung der regulären telefonischen Gesundheitsberatung in ganz Krakau im Jahr 2019 berücksichtigt.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 23.10.2018
  • Zweite Runde im Kampf um das BürgermeisterInnenamt in Krakau

    Am 4. November 2018 kommt es in Krakau zur Stichwahl zwischen dem amtierenden Krakauer Bürgermeister Prof. Jacek Majchrowski (parteilos) und der Kandidatin der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Małgorzata Wassermann (parteilos). Laut der ersten Ergebnisse der BürgermeisterInnenwahl in Krakau landete Majchrowski mit 43,7 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Wassermann erhielt 33,6 Prozent der Stimmen und belegte den zweiten Platz. Den Meinungsumfragen zufolge wird Majchrowski die zweite Runde mit 58 Prozent der Stimmen gewinnen. Seine Gegnerin würde demnach 35 Prozent der Stimmen ​erhalten.

    Dziennik Polski, Krakau, 23.10.2018
  • "Krakau-Nowa Huta der Zukunft" mit EU-Förderung

    Das Projekt "Krakau-Nowa Huta der Zukunft", in dessen Rahmen ein Großteil des postindustriellen Krakauer Bezirks Nowa Huta revitalisiert werden soll, bekommt eine EU-Förderung in Höhe von 59 Millionen polnischen Złoty (14 Millionen Euro). Diesbezüglich wurde am 18. Oktober 2018 ein Vertrag zwischen Jacek Krupa, dem Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, Grzegorz Lipiec, Mitglied der Landesregierung, und dem Geschäftsführer der Gesellschaft "Krakau-Nowa Huta der Zukunft SA", Artur Paszko, unterzeichnet. Die Gelder stammen aus dem "Regionalen operationellen Programm für die Woiwodschaft Kleinpolen" für den Zeitraum 2014 bis 2020. Aus den Mitteln wird auf einer 40 Hektar großen Fläche die "Zone der Wirtschaftsaktivitäten Krakau-Nowa Huta der Zukunft" errichtet.

    Krakow.pl, Krakau, 18.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Gehaltsüberweisungen nun auch an Wochenenden und Feiertagen möglich

    ​Seit 22. Oktober 2018 sind sowohl Überweisungen von Gehältern als auch generell Sofortüberweisungen in Serbien 24 Stunden am Tag möglich. Diese Dienste stehen sieben Tage die Woche zur Verfügung, was es serbischen ArbeitgeberInnen nun ermöglicht, Gehälter an ArbeitnehmerInnen auch an Wochenenden und Feiertagen zu überweisen. Ermöglicht wird das Ganze durch das neue Instant-Zahlungssystem der Serbischen Nationalbank, das binnen weniger Sekunden solche Überweisungen durchführt und EmpfängerInnen einen sofortigen Zugriff auf die überwiesenen Beträge gewährt.

    B92.net, Belgrad, 21.10.2018
  • "EU PRO“ unterstützt Entwicklung von Geoinformationssystemen in Serbien

    ​Das Entwicklungsprogramm "EU PRO“ veröffentlichte Mitte Oktober 2018 die öffentliche Ausschreibung für die Einreichung von Projektvorschlägen zur Einführung von Geographischen Informationssystemen (GIS) in Serbien. Die Europäische Union stellte für dieses Projekt in Serbien Fördergelder im Wert von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausschreibung läuft bis 30. Dezember 2018. Teilnahmeberechtigt sind 99 serbische Lokalverwaltungen aus verschiedenen Teilen des Landes, die an dem "EU PRO“-Programm teilnehmen. Die Geoinformationssysteme sollen es Lokalverwaltungen ermöglichen, mit Hilfe modernster Computertechnologie, Raumdaten zentral zu sammeln, bearbeiten und verwalten, um somit die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen zu können. Ziel ist jedoch auch, das Interesse von potentiellen InverstorInnen zu wecken.

    rts.rs, Belgrad, 20.10.2018
  • Serbien: Duale Ausbildung in österreichischen Logistikfirmen

    Sieben österreichische Logistik- und Transportfirmen unterzeichneten Mitte Oktober 2018 gemeinsam mit der “Verkehrstechnischen Mittelschule Belgrad“ einen Vertrag über die duale Ausbildung für TechnikerInnen bzw. Techniker im Bereich Logistik und Spedition. 30 SchülerInnen sollen demnächst den praktischen Teil dieser Ausbildung in folgenden Unternehmen beginnen: "Gebrüder Weiss", "cargo-partner", "Lagermax", "Schenker", "Kuehne + Nagel", "Quehenberger" und "DM“. Die österreichische Unterstützung zur Entwicklung der dualen Fachausbildung in Serbien wird seit Oktober 2017 im Rahmen des Projektes "DualVET" geleistet. Umgesetzt wird dieses Projekt, dessen Wert sich auf 1,8 Millionen Euro beläuft, in Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Serbien und der Wirtschaftskammer Österreich, mit finanzieller Unterstützung der Austrian Development Agency (ADA).

    eKapija.com, Belgrad, 19.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Welterfolg der Laibacher Chirurgen bei der Nasenrekonstruktion

    Anfang 2018 gelang es Chirurgen des Laibacher Universitätsklinikums „UKC Ljubljana“ mit einer innovativen Methode eine Nase zu rekonstruieren. Die Chirurgen Uroš Ahčan und Vojko Didanovič rekonstruierten aus Knochen, Weichgewebe und einem 3D-Modell die Nase der Patientin auf ihrem Arm und übertrugen dieses nach einem Monat auf das Gesicht der Patientin. Dieser wurde die Nase nach einer schweren Krankheit amputiert. Für diesen Welterfolg wurde den beiden Chirurgen gestern, am 22. Oktober 2018, im Präsidentenpalast die Auszeichnung „Apfel der Inspiration“ verliehen.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 23.10.2018
  • Deadline für Bewerbungen für den Adventmarkt Ljubljana

    Im Stadtzentrum Ljubljana laufen die Vorbereitungen zur Christkindlmarkt-Saison. Für 34 Holzhütten an der Uferstraße „Breg“ können bis 25. Oktober 2018 Bewerbungen an die Stadt Ljubljana geschickt werden. Jeweils 1.700 Euro beträgt die Miete für die Holzhütten, die vom 30. November 2018 bis zum 2. Jänner 2019 im Betrieb sein dürfen. Zudem sind vom 30. November 2018 bis 6. Jänner 2019 19 Gastronomiestände vorgesehen, die Glühwein und kulinarische Köstlichkeiten anbieten – die kleinen Gastronomiehütten werden 3.000 Euro bis 6.000 Euro Miete zahlen, größere Anbieter 10.000 Euro bis 15.000 Euro. Eine der neuen Bedingungen für die GastronomInnen ist, dass sie für das Geschirr wiederverwendbare Materialen nutzen müssen, um Müll zu vermeiden.

    Dnevnik.si, Ljubljana, 23.10.2018
  • Slowenien antwortet auf Brief der EU-Kommission

    Vergangenen Freitag hat Slowenien einen Mahnbrief von der EU-Kommission erhalten. Grund für das Schreiben sei der Vorwurf, dass die Haushaltsentwürfe Sloweniens nicht den Abmachungen mit der EU entsprechen. Die gleichen Briefe erhielten auch folgende EU-Staaten: Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Portugal. Slowenien antwortete am Montag, dem 22. Oktober 2018, der EU-Kommission. In einem formellen Brief erklärte das slowenische Finanzministerium, dass nach dem Haushaltsausgleich für 2019 ein neuer Jahreshaushalt erstellt werden wird, und dass beide Dokumente in Einklang mit den Fiskalregeln der EU sein werden. Slowenien wird gleich nach der Absegnung im Parlament die Dokumente an die EU-Kommission weiterleiten.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 22.10.2018

Tschechien/Prag

  • Prager Krankenhaus "Na Bulovce": Ministerium prüft Auftragsvergaben

    Eine Prüfung durch das tschechische Gesundheitsministerium im Prager Universitätskrankenhaus "Na Bulovce" enthüllte umfangreiche Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben in den Jahren 2016 und 2017. Insgesamt wurden 792 Millionen Tschechische Kronen (30,5 Millionen Euro) ohne öffentlichen Ausschreibungen ausgegeben. Schuld sei das frühere Management eines der größten Krankenhäuser Tschechiens, teilte der Gesundheitsminister Adam Votjěch (ANO – JA) am 22. Oktober 2018 mit. Das Ministerium wird Anzeige erstatten, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen.

    ČT 1, Prag, 22.10.2018
  • Prag: Erfolgreiche Kampagne gegen SchwarzfahrerInnen

    Seit dem 23. Oktober läuft eine Kampagne gegen das Schwarzfahren in Prag. Fahrgäste, die ohne gültiges Ticket erwischt werden, haben die Möglichkeit, nur 50 Prozent der Strafe zahlen zu müssen, wenn sie gleichzeitig eine Jahreskarte zum Preis von 3.650 tschechischen Kronen (140 Euro) erwerben. Bereits über 4.500 TicketsünderInnen haben diese Möglichkeit genutzt. VertreterInnen der Stadt sowie des "Prager Verkehrsbetriebs" sehen die Kampagne als Erfolg. In den vergangenen neun Monaten wurden insgesamt 186.414 Menschen ohne gültiges Ticket erwischt, dies ist um 12 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Auch das Jahresabo wird immer beliebter. In den vergangenen zwölf Monaten haben es 328.205 PassagierInnen gekauft, das ist eine Steigerung um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.

    praha.eu, Prag, 22.10.2018
  • Prager U-Bahn wegen Wasserleck gesperrt

    Der zentrale Abschnitt der Prager U-Bahn Linie "A" wurde am Sonntagvormittag, dem 21. Oktober 2018, wegen eines Wasserlecks in der östlichen Station "Bořislavka" gesperrt. Nach einer provisorischen Reparatur, die rund drei Stunden gedauert hat, wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Der Grund für das Leck waren Bauarbeiten im Gebiet der betroffenen Station, die genauen Ursachen ermittelt derzeit die tschechische Polizei. Der "Prager Verkehrsbetrieb" (DPP) spricht von einem Schaden in der Höhe von rund 10 Millionen Tschechischen Kronen (384.000 Euro).​

    Radio City 93,7 FM, Prag, 21.10.2018
  • Jan Hamáček bleibt Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokratie

    Der Vorsitzende der "Tschechischen sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) hat die Vertrauensabstimmung des Zentralen Exekutivkomitees der Partei am 21. Oktober 2018 überstanden. Hamáček hat die Vertrauensfrage selbst gestellt, nach dem Wahldebakel der Partei bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen Anfang Oktober 2018. Die Debatte fand hinter verschlossenen Türen statt. Tschechischen Medien zufolge wurde auch über den Austritt aus der Minderheitsregierung diskutiert, diese Idee wurde jedoch abgelehnt. Vor rund zehn Jahren war die ČSSD die stärkste Partei Tschechiens, derzeit bangt die gespaltete Partei aber in mehreren Regionen ums Überleben.​

    ČT 24, Prag, 21.10.2018

19. Oktober 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina könnte bis 2025 entmint werden

    ​Bosnien-Herzegowina könnte bis 2025 gänzlich entmint werden. Die entsprechende Entminungsstrategie bis 2025 steht im Fokus der zweitägigen Konferenz "Humanitäre Entminung in Bosnien-Herzegowina – der Weg zum Abschluss", die in Sarajevo stattfindet. Das Ziel des Treffens ist in erster Linie die Entminungsproblematik wieder in den Fokus zu rücken und die Notwendigkeit zu entschiedenem Handeln zu thematisieren. Außerdem sollen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert werden. Der neue strategische Plan kostet 336 Millionen Konvertible Mark (171,79 Millionen Euro) und sollte, mit politischer Unterstützung bis 2025 umgesetzt werden.

    Dnevni list, Mostar, 19.10.2018
  • Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas: 69,2 Prozent der Haushalte nutzen das Internet

    Laut Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas haben in diesem Jahr 69,2 Prozent der Haushalte Internet-Zugang, was 3,2 Prozent mehr ist als im Vorjahr. 24,2 Prozent der Befragten haben nie das Internet genutzt. Die häufigsten Gründe für die Nutzung des Internets sind private Zwecke und Videoaufrufe. 73 Prozent der Befragten nutzen das Netz, um Informationen über Produkte und Dienstleistungen zu finden, während 65,7 Prozent über das Internet soziale Netzwerke nutzen.

    Klix.ba, Sarajevo, 18.10.2018
  • Kanton Sarajevo: Bußgelder für Eltern nicht geimpfter Kinder

    ​In Bosnien-Herzegowina sind Impfungen gegen Masern, Mumps, Keuchhusten und Röteln für Kinder bis 14 Jahre verpflichtend, jedoch ist ein immer stärker werdender Trend zum Nicht-Impfen bemerkbar. Nachdem es im vergangenen Jahr landesweit eine Masern-Epidemie mit einigen Todesfällen gab, wurden dieses Jahr in den Ambulanzen des Kantons Sarajevo Impfpässe kontrolliert. Es wurden insgesamt 306 Eltern nicht geimpfter Kinder kontaktiert: 14 stimmten einer Impfung ihrer Kinder zu, und für 58 Eltern wurden Bußgelder in Höhe von 5.800 bosnisch-herzegowinische Konvertible Mark (2.967,14 Euro) verhängt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 18.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • 7. EUSDR-Jahresforum in Sofia

    Von 18. bis 19. Oktober 2018 findet im Nationalen Kulturpalast (NDK) in Sofia das 7. EUSDR-Jahresforum statt. Schwerpunktthemen sind die Bereiche Kultur und Tourismus. Das Ziel sei, die Menschen zu verbinden, das Business zu erleichtern und die Region sichtbarer zu machen, sagte die Vizepremier- und Außenministerin Ekaterina Sacharieva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu besitze die Donauregion ein immens großes touristisches Potenzial, das bedeutende Wirtschaftseinnahmen generieren könne. Die anwesenden TourismusministerInnen der Donauraumländer verabschiedeten am 18. Oktober eine gemeinsame Erklärung zur Förderung gemeinsamer Initiativen zur Popularisierung des kulturhistorischen Erbes, der Traditionen, Festivals und der Weinkultur.​

    Trud, Sofia, 19.10.2018
  • Migrationsdruck auf Bulgarien gestiegen

    Der Bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) gab am 18. Oktober im Zuge eines Pressegesprächs in Brüssel, bekannt, dass auf Bulgarien derzeit ​ein massiver Migrationsdruck an der griechischen Grenze laste. "Wir können nicht von einer Umverteilung der Migranten sprechen, bevor wir das Problem mit den Außengrenzen gelöst haben", betonte Borissov. Damit das Flüchtlingsproblem gelöst werden könne, müsse jedes Land den politischen Willen aufbringen, in seinen Grenzschutz zu investieren, die EU müsse die entsprechenden Vereinbarungen mit Drittstaaten unterzeichnen, wo die Migrationsprozesse ihren Anfang nehmen würden, und diesen Ländern die nötige Finanzhilfe zum Schutz der EU-Grenzen zukommen lassen. "Auf Grundlage dieser drei Dinge können wir dann von Umverteilung, Solidarität und Humanität sprechen", kommentierte der bulgarische Premier.

    Bnt.bg, Sofia, 18.10.2018
  • Verdächtiger im Mordfall der bulgarischen Journalistin nach Bulgarien überstellt

    ​Der vor einer Woche im deutschen Stade festgenommene Verdächtige im Mordfall der bulgarischen Fernsehmoderatorin Viktorija Marinova, Severin Krassimirov, wurde am 17. Oktober 2018 unter strenger Bewachung mit einem Flugzeug nach Sofia gebracht und den bulgarischen Behörden übergeben. Dem Mann wird vorgeworfen, die 30 Jahre alte TV-Moderatorin vergewaltigt und ermordet zu haben. Marinovas Leiche wurde am 7. Oktober 2018 in einem Park am Donauufer der fünftgrößten bulgarischen Stadt Russe entdeckt. Die Moderatorin des lokalen Kabelsender TVN war dort offensichtlich joggen gewesen. Der Sofioter Generalstaatsanwalt, Sotir Zazarov, sagte in einem Interview, er gehe von einem spontanen Angriff aus, der sexuell motiviert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft will den 21-Jährigen wegen Vergewaltigung und besonders schweren Mordes anklagen, ihm droht lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Begnadigung. Der Mord an der Journalistin hatte internationales Entsetzen ausgelöst. Die bulgarischen Behörden sehen derzeit jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Tat und Marinovas journalistischer Arbeit.​

    Mediapool.bg, Sofia, 17.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Bürgermeister kontrolliert nun drittstärksten Block im kroatischen Parlament

    ​Bei den im Sommer 2016 organisierten Wahlen konnte die Partei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić ("Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei") nur ein Mandat erreichen. Durch zahlreiche Deals hinter den Kulissen konnte Bürgermeister Bandić in der Zwischenzeit neun weitere Abgeordnete, hauptsächlich VertreterInnen der Minderheiten sowie aus anderen Parteien ausgetretene Abgeordnete, in seinen Parteiklub aufnehmen. Obwohl von den zehn Abgeordneten nur einer tatsächlich Mitglied seiner Partei ist, kontrolliert Bandić nun nach der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) und der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) den drittstärksten Block im Parlament. AnalytikerInnen glauben, dass Bandić auf diese Weise versucht, sich vor einem weiteren Zugriff der Justiz zu schützen. Wegen der geringen Mehrheit im Parlament zählt jede Stimme.

    Večernji list, Zagreb, 19.10.2018
  • Halbzeit für die kroatische Regierung

    ​Vor genau zwei Jahren, am 19. Oktober 2016, wurde das Kabinett des aktuellen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) vereidigt. Zur Halbzeit seiner Amtszeit hat er erste Bilanz gezogen. Die aktuelle Regierung versprach große Reformen, verlor dann jedoch praktisch ein Jahr durch die Krise im kroatischen Konzern "Agrokor". Auch die zahlreichen Angriffe auf Ministerpräsidenten Plenković aus dem rechten Flügel seiner Partei, und die schwache Mehrheit seiner Regierung blockieren die Reformen. Einziger Lichtblick ist der parteilose Finanzminister Zdravko Marić, der in den vergangenen Jahren zahlreiche Steuersenkungen unsetzen konnte.

    24 sata, Zagreb, 19.10.2018
  • Zagreb: Beleuchtungsvertrag mit privatem Unternehmen abgelaufen

    ​Bis zum 17. Oktober 2018 war das Unternehmen "Elicom" für die öffentliche Beleuchtung der Stadt Zagreb verantwortlich. Der Vertrag mit dem Unternehmen konnte jedoch nicht verlängert werden, weil das Ministerium für Bauwesen und Raumordnung eine Entscheidung des Zagreber Stadtparlamentes vom September aufhob. Diese ermöglichte es Bürgermeister Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) Entscheidungen in Bezug auf die kommunale Straßenbeleuchtung ohne Absprache mit dem Stadtparlament zu treffen. Das Ministerium wies darauf hin, dass der Vertrag ohne öffentliche Ausschreibung, an der sich "Elicom" beteiligen muss, nicht verlängert werden kann. Wer ab dem 17. Oktober 2018 für die öffentliche Beleuchtung Zagrebs zuständig ist, bleibt unklar.​ Derzeit funktioniert die flächendeckende Beleuchtung Zagrebs jedenfalls noch.

    Večernji list, Zagreb, 17.10.2018

Polen/Krakau

  • Letzte Umfrage vor den BürgermeisterInwahlen

    Der letzten Umfrage vor den BürgermeisterInwahlen am 21. Oktober 2018 zufolge wird es zur Stichwahl zwischen dem amtierenden Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), und PiS-Spitzenkandidatin (Recht und Gerechtigkeit), Małgorzata Wassermann, kommen. Derzeit belaufen sich ihre Zustimmungswerte auf 36,8 Prozent bei Majchrowski und 32,8 Prozent bei seiner Gegnerin. An dritter Stelle folgt der unabhängige Kandidat, Łukasz Gibała, mit Zustimmungswerten in Höhe von 20,2 Prozent. Die eventuelle Stichwahl findet am 4. November 2018 statt. Die Umfrage wurde von der "Polska Press Gruppe“ in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut "Dobra Opinia“ durchgeführt.​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 19.10.2018
  • Modernster Springbrunnen in Krakau nach Sanierungsarbeiten feierlich eröffnet

    Am 17. Oktober 2018 wurde, nach abgeschlossenen Sanierungsarbeiten, der neueste und modernste Springbrunnen Krakaus, im Lotników-Park im Bezirk Nowa-Huta, feierlich eröffnet. Die Sanierungs- und Ausbauarbeiten am Springbrunnen dauerten insgesamt etwas mehr als fünf Monate an und kosteten 4 Millionen Polnische Złoty (952.380 Euro). Der öffentliche Brunnen ist mit einem LED-Beleuchtungssystem ausgestattet, welches je nach Anlass farblich angepasst werden kann.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 18.10.2018
  • Erste E-Ladestelle in Krakau

    Am 18. Oktober 2018 wurde die erste E-Ladestation für elektrische Fahrzeuge in Krakau in Betrieb genommen. Der Betreiber dieses Projekts, das Privatunternehmen “Smart City Polen“, gedenkt des Weiteren, bis Ende 2018, 24 weitere E-Ladestellen in der Stadt Krakau zu errichten. Im Juni letzten Jahres unterzeichnete das Unternehmen eine Verständigung mit der Gemeinde zur Zusammenarbeit im Bereich des Ausbaus der E-Ladestellen- und “Carsharing“-Infrastruktur.​​

    Krakow.pl, Krakau, 18.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Ivan Karl neuer Leiter der Belgrader Magistratsabteilung für Kultur

    ​Der 39-jährige Film- und TV-Kritiker Ivan Karl wurde Mitte Oktober 2018 zum neuen Leiter der Belgrader Magistratsabteilung für Kultur bestellt. Er ist bereits der dritte Leiter dieser Magistratsabteilung seit September 2016. Die bisherige Magistratsabteilungsleiterin Ivona Jevtić übernahm den Posten der Direktorin im Belgrader Nikola Tesla-Museum. Ivan Karl war bisher als Film- und Serienredakteur beim serbischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTS tätig.

    Blic, Belgrad, 18.10.2018
  • Serbisch-österreichisches Business-Forum in Belgrad

    ​Im Rahmen des offiziellen Besuchs des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Serbien wurde am 17. Oktober 2018 das serbisch-österreichische Businessforum in Belgrad abgehalten. Am Forum nahmen VertreterInnen von 23 österreichischen Firmen teil. Im Fokus des Forums standen Paneldiskussionen über Investitionen in die Bahn- sowie Straßeninfrastruktur in Serbien. Dabei hob Marko Čadež, der Präsident der Wirtschaftskammer Serbien (PKS) besonders die Hi-Tech-Investitionen als wichtigen Wachstumsimpuls der serbischen Wirtschaft hervor. Für die PKS sei die Wirtschaftskammer Österreich nicht nur eine wichtige Partnerinstitution, sondern diene auch als Vorbild und Unterstützer für die Modernisierung aller PKS-Bereiche.

    Večernje novosti, Belgrad, 18.10.2018
  • Belgrad: Aktion für Billigfahrten mit Öffis dauert einen Monat

    ​Im Zeitraum von 17. Oktober bis 17. November 2018 gelten im Belgrader öffentlichen Verkehr Sonderbegünstigungen für die Bezahlung der Fahrscheine mit Kreditkarten. Für Fahrgäste, die im genannten Zeitraum mittwochs und samstags ihre Fahrten mit Mastercard- oder Maestro-Kreditkarten bezahlen, wird der 90 Minuten​-Einzelfahrschein einen Serbischen Dinar (ca. 0,01 Euro) statt üblicherwerse 89 Serbische Dinar (ca. 0,75 Euro) kosten. Der Fahrscheinpreis soll über kontaktloses Bezahlen mit Kredit- oder Bankomatkarten entrichtet werden.

    Politika, Belgrad, 18.10.2018
  • Serbien: Absichtserklärung über den Bau der neuen Autobahn

    ​Das serbische Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur und das US-Bauunternehmen "Bechtel" schlossen Mitte Oktober 2018 eine Absichts- und Kooperationserklärung für den Bau der Autobahn zwischen den serbischen Städten Kruševac und Čačak ab. Die 110 Kilometer lange Autobahn, bekannt auch als "Morava-Korridor", soll ab Mitte 2019 gebaut werden. Es wird damit gerechnet, dass die Bauarbeiten zweieinhalb Jahre dauern.

    Politika, Belgrad, 17.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien steht vor Kommunalwahlen

    Am 18. November 2018 finden in 212 slowenischen Gemeinden, darunter 11 Stadtgemeinden, Kommunalwahlen statt. Bis zum 18. Oktober 2018 mussten die Listen mit den KandidatInnen und den benötigten Unterstützungsunterschriften bei den lokalen Wahlkommissionen eingereicht werden. In den größten Stadtgemeinden ist der Andrang um das BürgermeisterInnenamt groß – insgesamt treten 87 KandidatInnen an, darunter sind 11 Frauen. Der Wahlkampf in den 11 Stadtgemeinden hat offiziell am 19. Oktober 2018 begonnen. In der Hauptstadt Ljubljana ist der bisherige Bürgermeister, Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) klarer Favorit. Insgesamt treten in der Hauptstadt zwar zehn KandidatInnen an, der breiten Öffentlichkeit sind sie unbekannt. Ausnahme ist der Kandidat der größten Oppositionspartei "Slowenische demokratische Partei", Anže Logar. Janković erklärte, er gehe gelassen in den Wahlkampf: seine Arbeit trage seit 2006 Früchte, es seien 1800 Projekte fertiggestellt worden in seinen drei Amtszeiten. Ljubljana sei ein Symbol umweltfreundlicher und nachhaltiger Stadtpolitik geworden, erklärte er.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 19.10.2018
  • Nur 7,5 Prozent Bürgermeisterinnen in Slowenien

    Das Institut für Verfassungsrecht veröffentlichte eine Publikation unter dem Titel "BürgermeisterIn" vor der zweiten Parlamentskammer, des Staatsrates der Republik Slowenien. Die Studie weist auf die niedrige Quote der Frauen in der Kommunalpolitik hin, die für ein Bürgermeisterinnenamt kandidieren. In 212 slowenischen Gemeinden werden nur 16 von einer Bürgermeisterin geleitet, das ist ein Wert von 7,5 Prozent. Insgesamt gab es bei den letzten Wahlen 703 KandidatInnen, davon 108 weibliche Kandidatinnen für den BürgermeisterInnenposten. Quoten wären laut Studie eine Maßnahme, die dieses Bild verändern würde. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Gesellschaft Bedingungen schafft, die Frauen in der Politik unterstützt.​​

    STA, Ljubljana, 18.10.2018
  • Armutsgefahr in Slowenien niedriger als im Schnitt der EU

    Im Jahr 2017 waren rund 113 Millionen EU-BürgerInnen, also fast jeder fünfte Einwohner, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus aktuellen Daten hervor, die das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte. In Slowenien waren in diesem Zeitraum rund 345.000 Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind im Durchschnitt etwa 17 Prozent der Bevölkerung. Dieser Wert ist, im Vergleich, etwas besser als der EU-Durchschnitt: dort sind es 22,5 Prozent der Bevölkerung die von Armut bedroht waren.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 17.10.2018

Tschechien/Prag

  • PragerInnen haben Elektro-Leihroller satt

    Erst ungefähr einen Monat stehen die grünen Elektro-Leihroller des amerikanischen Herstellers ¨Lime" den PragerInnen zur Verfügung und schon gibt es zahlreiche Beschwerden, was den Betrieb dieser Fahrmittel anbelangt. Sie sind zwar beliebter als die "Segways", aber die PragerInnen sind mit der Tatsache unzufrieden, dass die grünen Gefährte überall abgestellt werden. Im Vertrag zwischen der Stadt und "Lime" steht zwar, dass die BenutzerInnen über die Abstellmöglichkeiten der Roller aufgeklärt werden müssen, dies wird aber offensichtlich entweder nicht kommuniziert, oder von den NutzerInnen schlichtweg ignoriert. So beenden die Roller ihre Fahrten häufig mitten auf dem Gehweg oder auch im Gebüsch. Die abgestellten oder auch beschädigten Roller sind vor allem in den engen Gassen der Prager Altstadt ein Problem. Josef Gal, Leiter der Magistratsabteilung für Verkehr, bestätigt die Tatsache, dass dies im Widerspruch mit den ausgehandelten Vertragsbedingungen steht.​

    Metro - Praha, Prag, 18.10.2018
  • Prag: Wenzelsplatz bis 29. Oktober gesperrt

    Der Verkehr am Prager Wenzelsplatz ist, vorübergehend, bis 29. Oktober 2018, gesperrt. Grund hierfür ist die Generalsanierung der Straßenbahnkreuzung zwischen den Straßen Lazarská und Spálená. Die Einstellung des Verkehrs an diesem wichtigen Verkehrsknoten verursacht im Prager Zentrum viele Komplikationen. Viele Straßenbahnlinien werden umgeleitet oder anders geführt. Der Prager "Verkehrsbetrieb" (DP) empfiehlt, für die Fahrten in die Stadt die U-Bahn zu benutzen.​​

    Idnes.cz, Prag, 18.10.2018
  • Prag: Abschied der Oberbürgermeisterin

    Am 16. Oktober 2018 verabschiedete sich die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO - JA) im Zuge einer Pressekonferenz mit Medienvertretern und zog Bilanz. Sie teilte den JournalistInnen mit, sie übergebe die tschechische Hauptstadt ihren NachfolgerInnen in einem ausgezeichneten Zustand und zählte eine Reihe von erfolgreichen Projekten der letzten Jahre, unter ihrer Führung, auf. Krnáčová kommentierte auch die Ergebnisse ihrer Partei bei den letzten Kommunalwahlen, die laut ihr deshalb so schlecht ausgefallen seien, weil Parteivorstand Andrej Babiš (ANO) den unbekannten Politiker, Petr Stuchlík, zum Oberbürgermeisterkandidaten gemacht hatte.​

    Info.cz, Prag, 16.10.2018

Ungarn/Budapest

  • Thematische Spaziergänge: große Beliebtheit

    Eine neue Form des Stadterkundung ist in Budapest sehr beliebt. So genannte thematische Spaziergänge ziehen zehntausende InteressentInnen an. In den vergangenen Jahren wurden jene Städtetouren, in denen ein kleines Segment der Kultur oder d​​er Geschichte von Budapest im Rahmen eines Spaziergangs von ExpertInnen vorgestellt wird, immer beliebter. Die Touren werden durchschnittlich mit 15 bis 20 Personen gestartet, deren TeilnehmerInnen mehrheitlich über 30 Jahre alt, hochgebildet und kulturinteressierte Stadtbewohner sind. Laut Erhebungen der Anbieter interessieren sich meist Frauen für diese Spaziergänge, bei manchen sind die Teilnehmer sogar zu 75 Prozent weiblich. Besonders beliebt sind die Gastrotouren und Spaziergänge, wo besondere Gebäude, die ansonsten nicht frei zugänglich sind, vorgestellt werden. Obwohl im Sommer auch für TouristInnen Spaziergänge angeboten werden, ist die Zielgruppe der Firmen in erster Linie das heimische Publikum.

    Világgazdaság, Budapest, 17.10.2018
  • Hafen Csepel feiert 90. Geburtstag

    Am 16. Oktober 2018 wurde eine neue, 5.000 Quadratmeter große Halle der Firma "Masped Logistik" im Freien Hafen von Csepel im 21. Bezirk von Budapest übergeben. Die Eröffnung fand zeitgleich mit dem 90. Jubiläum des Hafens statt, der seit Oktober 1928 in Betrieb ist. Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde angekündigt, dass die Kapazität in Zukunft verdoppelt werden soll. Auf dem 150 Hektar großen Gebiet des Hafens stehen zur Zeit 80.000 Quadratmeter Lagerkapazität zur Verfügung, diese sollen den Plänen zufolge auf 150.000 Quadratmeter erhöht werden. Der Hafen schlägt jährlich mehrere Millionen Tonnen Waren aus dem Schiffs-, Bahn- und Straßenverkehr um, etwa 100 Unternehmen sind im Freien Hafen Csepel präsent.

    Világgazdaság, Budapest, 17.10.2018
  • "Budapest 2030" Konferenz über die Budapester Großprojekte

    Am Dienstag, dem 16. Oktober 2018, fand eine Konferenz des Wirtschaftsportals "portfolio.hu" über die Zukunft Budapests statt. Teilnehmer der Veranstaltung mit dem Titel "Budapest 2030" waren unter anderem Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) und Staatssekretär Balázs Fürjes (parteilos). Sie hielten Vorträge über die bereits laufenden oder geplanten großen Investitionsprojekte in der ungarischen Hauptstadt. Tarlós betonte in seiner Rede, dass die Finanzierung von Budapester Großprojekten durch die Gründung des neuen "Budapester Rates für Entwicklungen", der von Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokrate​​n) und vom Oberbürgermeister gemeinsam geleitet wird, erheblich stabiler sein wird. Alle prioritären Projekte werden künftig dem Rat vorgelegt, unabhängig davon, ob sie von der Stadt oder vom Staat initiiert wurden. Laut Tarlós gewinnt die Hauptstadt neue Kompetenzbereiche durch das Programm "Budapest 2030", wie zum Beispiel das Vetorecht des Oberbürgermeisters. Staatssekretär Fürjes betonte in seiner Rede, dass es immer die Pflicht der ungarischen Regierung war, in Budapest in Kooperation mit der Stadt zu bauen. Es könne nicht alleine von der Stadt erwartet werden, aus eigener Kraft alles zu verwirklichen, was die BudapesterInnen und Ungarn brauchen. Ferner betonte der Staatssekretär, das Ziel von Budapest sei es, bis 2030 zu einer der drei lebenswertesten Städte in Europa zu werden.

    Magyar Idők, Budapest, 17.10.2018
  • Budapest: Extrem niedriger Wasserstand der Donau

    An mehreren Abschnitten der Donau ist der Wasserstand nun unter dem jemals gemessenen Mindestwert. In Budapest wird der Wasserstand des Flusses bald auch einen negativen Rekord erreichen, gab Gabriella Siklós, Pressesprecherin der "Generaldirektion für Gewässer" bekannt. Der bisherige Mindestwert wurde noch im Jahr 1947 gemessen, damals war der Wasserstand der Donau in Budapest 51 Zentimeter, jetzt liegt dieser Wert bei 55 Zentimetern. Der extrem niedrige Wasserstand ist eine schwerwiegende Folge des Ausbleibens von Niederschlägen im ganzen Land. Die BudapesterInnen können die öffentlichen Schiffe der "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) wegen des tiefen Wasserstandes – zumindest vorübergehend – nicht nutzen.

    Index.hu, Budapest, 16.10.2018

16. Oktober 2018

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Neue Flüchtlingswelle

    ​Die Migrationskrise in Bosnien-Herzegowina könnte sich in naher Zukunft weiter zuspitzen. Einer der Gründe dafür liegt in der Übersiedlung von MigrantInnen von griechischen Inseln auf das Festland, was wiederum deren Weiterreise in Staaten wie Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erheblich vereinfacht. Serbien plant daher eine Visumspflicht für iranische Staatsangehörige, die in Bosnien-Herzegowina die zweitgrößte Gruppe von MigrantInnen darstellt, einzuführen. Durch die Einführung einer solchen Visumspflicht konnte Serbien bereits im vergangenen Jahr die Zahl von ca. 7.000 MigrantInnen auf etwa 2.000 senken. Ein weiterer Grund für eine mögliche Zuspitzung der Lage in Bosnien-Herzegowina liegt im Abzug vieler PolizeibeamtInnen von den staatlichen Grenzübergängen, um während der kürzlich stattgefundenen allgemeinen Wahlen für zusätzliche Sicherheit im Landesinneren zu sorgen. Dieser notwendige Schritt vereinfacht jedoch den ungehinderten Zustrom weiterer MigrantInnen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.10.2018
  • Manipulationsverdacht: Neue Stimmauszählung oder Annullierung der allgemeinen Wahlen möglich

    Wegen des Verdachts zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina, die am 7. Oktober 2018 stattfanden, kündigten bis dato drei politische Parteien eine erneute Stimmenauszählung in der Föderation Bosnien-Herzegowina an. Die Parteien berufen sich dabei auf Artikel 5.30 des Wahlgesetztes in Bosnien-Herzegowina, der besagt, dass nach Veröffentlichung der bestätigten Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) sowohl eine politische Partei oder eine Koalition als auch unabhängige KandidatInnen eine erneute Stimmenauszählung einfordern können. Eine Entscheidung und eine offizielle Äußerung seitens der CIK blieben dazu bisher jedoch aus.​​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.10.2018
  • Sarajevo: Immer mehr Erasmus-Interessierte

    Im Rahmen der "Erasmus Days"- Kampagne in Sarajevo am 12. Oktober wurde den StudentInnen Sarajevos das "Erasmus +“ Programm vorgestellt, das einen wichtigen Beitrag zur Professionalisierung der Weiterbildung leistet. Für die Implementierung künftiger Erasmus-Programme im Zeitraum 2021 bis 2027 veranschlagte die Europäische Kommission ein Budget in der Höhe von 30 Millionen Euro. Die Anzahl der Erasmus-TeilnehmerInnen aus Bosnien-Herzegowina steigt indes kontinuierlich jedes Jahr an. Bislang wurden über 350 Erasmusprojekte aus Bosnien-Herzegowina über die letzten drei Ausschreibungen genehmigt. Das ermöglichte es mehr als 2.500 StudentInnen, UniversitätslehrerInnen und akademischem Personal, im Ausland zu studieren und sich weiterzubilden. Eine neue Ausschreibung für das "Erasmus +“ Programm wird im November veröffentlicht.

    Oslobođenje, Sarajevo, 13.10.2018

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Dritter Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

    Die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) brachte am 15. Oktober 2018 den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett "Borissov 3" in das Parlament ein. Diesmal mit der Begründung, das die Gesundheitspolitik gescheitert sei. Die BSP sprach sich gegen die Durchführung von Reformen seitens der Regierung aus, welche, nach Ansicht der SozialistInnen, die bulgarischen BürgerInnen noch zusätzlich finanziell belasten würden. "Mit diesem Votum fordern wir den Rücktritt der Regierung von 'Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens' (GERB) und dem Parteienbündnis 'Vereinigte Patrioten' (OP), weil sie den katastrophalen Zustand im Sektor Gesundheitswesen weder meistern wollen noch können", erklärte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der linken Koalition "BSP für Bulgarien", Kornelia Ninova. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum soll spätestens nächste Woche stattfinden. Grund für die ersten zwei Misstrauensanträge war das Scheitern der Korruptions- und der Sicherheitspolitik der Regierung "Borissov 3".​

    Vesti.bg, , 15.10.2018
  • Sofia: Nächtigungsplus von 15,2 Prozent

    Sofia belegt im Ranking der Firma "Mastercard" des Jahres 2017 den zweiten Platz für das größte Wachstum bei Nächtigungen ausländischer Gäste und weist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 15,2 Prozent auf. Die Untersuchung umfasste insgesamt 162 Länder. Sofia liegt somit nach Istanbul (16,8 Prozent) und vor beliebten touristischen Destinationen wie Lissabon (14,6 Prozent), Paris (13,1 Prozent), München (12,9 Prozent) und Warschau (12,3 Prozent). Was die Nächtigungen ausländischer TouristInnenen im Zeitraum 2009 bis 2017 anbelangt, belegt die bulgarische Hauptstadt den fünften Platz, nach Bukarest, Lissabon, Minsk und Santa Cruz de La Palma, in Europa mit einem durchschnittlichen Jahreswachstum von neun Prozent.

    Capital.bg, , 13.10.2018
  • Sofia: Filmfestival "CineLibri" 2018 eröffnet

    Im Mittelpunkt des 4. Internationalen Buch- und Filmfestivals "CineLibri 2018", das von 10. bis 24. Oktober stattfindet und von Ian McEwan in Sofia eröffnet wurde, steht die Liebe in all ihren Aspekten. Unter dem Motto: "Liebe zwischen den Zeilen" werden in Sofia und in neun anderen bulgarischen Städten 46 Filme gezeigt. Zum ersten Mal sind im Zuge von "CineLibri" auch 11 Filme aus Bulgarien zu sehen. Es handelt sich um Literaturverfilmungen beziehungsweise um Filme, die vom Leben bekannter SchauspielerInnen inspiriert sind. Zwei der Filme wurden sogar zur Vorlage von Romanen, die erst 2019 veröffentlicht werden. Unter den ausländischen Filmbeiträgen befinden sich unter anderem das französisch-kanadische Kriminaldrama "Wir sehen uns dort oben" des Regisseurs Albert Dupontel, "Frühes Versprechen" von Eric Barbier, eine Verfilmung des autobiografischen Romans von Romain Gari, sowie eine US-Produktion nach Tschechows Theaterstück "Die Möwe" des Regisseurs Michael Mayer. ​

    Chr.bg, , 12.10.2018

Kroatien/Zagreb

  • China will 13 Milliarden Euro in die kroatische Wirtschaft investieren

    Anfang November 2018 wird unter der Schirmherrschaft von UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung) in Peking ein Wirtschaftsforum mit Fokus auf Kroatien stattfinden. Das Forum wird aus Mitteln finanziert, die bereits vor 20 Jahren von der UNIDO als Wiederaufbau- bzw. Nachkriegsunterstützung zur Entwicklung der kroatischen Wirtschaft vorgesehen waren, bisher aber nicht abgerufen worden sind. Unter den kroatischen Projekten, an denen die chinesischen Investoren angeblich besonders interessiert sind, befinden sich der Bau des neuen Nationalfußballstadions in Zagreb, verschiedene Filmkooperationen und Investitionen in die kroatische Schiffbauindustrie, die im Moment mit großen Schwierigkeiten kämpft. Die Gespräche mit den Organisatoren des Forums führte die kroatische Ministerin für regionale Entwicklung und EU-Fonds, Gabrijela Žalac (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die auch persönlich an der Veranstaltung teilnehmen wird.​​​

    Vecernji.hr, Zagreb, 16.10.2018
  • Urteil gegen Zagreber Bürgermeister Bandić wird am Freitag erwartet

    Gestern ging der erste Prozess gegen den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) zu Ende. Der Bürgermeister und seine Mitangeklagten, der Amtsleiter für Bildung, Ivica Lovrić​, und die ehemalige Direktorin der Zagreber Märkte, Zdenka Palac, werden beschuldigt, durch illegale Unterstützung einer Referendumsgruppe der Stadt Zagreb einen finanziellen Schaden in Höhe von rund 316.000 kroatischen Kuna (circa 42.000 Euro) zugefügt zu haben. Sven Mišković, stellvertretender Leiter der Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität der Staatsanwaltschaft (USKOK), sagte in seinem Plädoyer, dass Bandić in seinem Handeln intransparent war und mit öffentlichem Geld seine eigenen politischen und privaten Interessen finanzierte. Bandićs Anwältin kritisierte USKOK in ihrem Schlusswort und betonte, dass der Gerichtsprozess politisiert wurde und ihrem Mandanten die Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Die Urteilsverkündung erfolgt am Freitag, dem 19. Oktober 2018, um 14 Uhr.

    Večernji list, Zagreb, 15.10.2018
  • Millionenverluste beim öffentlichen Zagreber Verkehrsunternehmen ZET

    Das öffentliche Zagreber Verkehrsunternehmen ZET verzeichnete im ersten Halbjahr 2018 ein Minus von 53,8 Millionen kroatischen Kuna (circa 7,27 Millionen Euro). Im gleichen Zeitraum 2017 betrugen die Verluste noch 78 Millionen Kuna (circa 10,54 Millionen Euro). Größter Kostenfaktor bleiben weiterhin die Personalkosten, für die 2018 zusätzliche elf Millionen kroatische Kuna (1,47 Millionen Euro) ausgegeben wurden, weil die Zahl der Bediensteten um 15 angestiegen ist. Die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf gingen auch deutlich zurück, da die meisten Menschen nur noch günstige Kurzfahrkarten (Gültigkeitsdauer 30 Minuten) für vier kroatische Kuna (circa 0,54 Euro) kaufen.

    Poslovni.hr, Zagreb, 14.10.2018

Polen/Krakau

  • Telefonische Gesundheitsberatung für KrakauerInnen

    In Krakau startete am 15. Oktober 2018 ein Pilotprojekt zur telefonischen Gesundheitsberatung sowohl für SeniorInnen als auch pflegebedürftige Personen. Das Projekt, das bis 31. Dezember 2018 andauern soll, sieht vor, dass qualifiziertes Personal von KrankenpflegerInnen und SanitäterInnen, mit Unterstützung von ÄrztInnen, den Betroffenen telefonischen Rat zu verschiedenen medizinischen Angelegenheiten anbietet. 2019 soll in Krakau ein einheitliches Programm der telefonischen Gesundheitsberatung für 140.000 Pflegebedürftige starten.

    Krakow.pl, Krakau, 16.10.2018
  • PiS-Parteitag in Krakau

    A​m 14. Oktober 2018 fand in der kleinpolnischen Hauptstadt Krakau der letzte Parteitag der PiS (Recht und Gerechtigkeit) vor dem ersten Wahlgang der anstehenden Kommunalwahlen statt. PiS-Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński nahm am Parteitag ebenfalls teil. Dieser fand für PiS-Bürgermeisterkandidatin Małgorzata Wassermann und ihr, seiner Aussage nach: "hohes Maß an Professionalität, Engagement und Vorbereitung", lobende Worte. Themen wie die Bekämpfung von Smog, Staus und Kriminalität stellten zentrale Aspekte ihres Wahlkampfes dar. Neuesten Umfragen zufolge liegen ihre Zustimmungswerte derzeit bei rund 26%.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 15.10.2018
  • Neueste Meinungsumfrage vor den BürgermeisterInnenwahlen in Krakau

    Der neuesten Umfrage der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" zufolge würde der amtierende Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), in der ersten Runde der anstehenden Krakauer Kommunalwahlen mit 40 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegen. Der zweite Platz würde mit 26 Prozent der Stimmen an die Kandidatin der PiS (Recht und Gerechtigkeit), Małgorzata Wassermann, gehen. Ein solches Ergebnis kommt für einige BeobachterInnen möglicherweise überraschend, da man Wassermann bislang sogar Werte in der Höhe von rund 37 Prozent zurechnete. Den dritten Platz würde weiterhin der ehemalige Parlamentsabgeordnete, Łukasz Gibała (parteilos), mit 16 Prozent der Stimmen belegen. Laut der neuesten Meinungsumfrage wäre eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zwischen Majchrowski und Wassermann, die der gegenwärtige Bürgermeister dann mit 61 Prozent für sich entscheiden würde, das wahrscheinlichste Ergebnis. Die erste Wahlrunde der Kommunalwahlen findet am 21. Oktober 2018 statt.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 15.10.2018

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Frauennotruf funktioniert noch immer nicht

    Obwohl für Jänner 2018 angekündigt, gibt es auch mit Stand Mitte Oktober noch immer keinen Frauennotruf. Beim Wählen der Telefonnummer, die für Frauen, die Opfer von häuslicher oder sonstiger Gewalt eingerichtet wurde, ertönt die Nachricht, dass keine Verbindung aufgebaut werden kann, und die Bitte es später nochmals zu versuchen. Laut Erkenntnissen der Tageszeitung "Blic" ist der Tender des serbischen Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales für die Wahl eines Notrufbetreibers zweimal an Unregelmäßigkeiten gescheitert. Aller Voraussicht nach wird auch der dritte Tender an der wichtigsten Voraussetzung scheitern, nämlich an der Gewährleistung der Anonymität der Opfer.​

    Blic, Belgrad, 15.10.2018
  • Belgrad erstellt Verkehrszeichenkataster

    Um einen Überblick über den Standort der einzelnen Verkehrszeichen in Belgrad zu erhalten, arbeitet die Belgrader Magistratsabteilung für Verkehr an der Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters in der serbischen Hauptstadt. Anfang Oktober 2018 wurde bekanntgegeben, dass bislang 150 Kilometer an Straßen eingetragen werden konnten, weitere 250 Kilometer an Straßen sollen in Kürze folgen. Das Ziel des Projektes sei nicht, lediglich eine Datenbank über den Zustand der Verkehrszeichen und ihre Positionierung zu erstellen, sondern auch das Eigentum der Stadt Belgrad besser zu schützen, so die Magistratsabteilung für Verkehr.​

    Večernje novosti, Belgrad, 13.10.2018
  • Belgrad ist Gastgeberin des Gipfels "16+1"

    Die Stadt Belgrad ist vom 15. bis 17. Oktober 2018 Gastgeberin des Gipfels "16+1", an dem Delegationen aus China, sowie aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern teilnehmen. Die Hauptthemen beim diesjährigen Gipfel sind Investitionen und Tourismus. Laut Belgrads Bürgermeister Zoran Radojičič (parteilos) soll bei der Konferenz auch das Thema Smart City näher diskutiert werden.​

    Večernje novosti, Belgrad, 13.10.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Gesetzeslücke führt zu Abfall

    Nach Schätzungen des Ministers für Umwelt und Raumplanung, Jure Leben (SMC – Partei des modernen Zentrums), lagern zurzeit auf slowenischen Deponien rund 10.000 Tonnen an unbehandelten Verpackungsabfällen. Diese konnten sich durch eine Gesetzeslücke anhäufen, die alle Unternehmen, die weniger als 15 Tonnen an Verpackungsmaterial pro Jahr verursachen, von der Zahlung einer Abfallbehandlungsgebühr befreit. Mit einer Interventionsmaßnahme wird das zuständige Ministerium jetzt zusätzliche 700.000 Euro für die ordnungsmäße Beseitigung dieser Müllhaufen zur Verfügung stellen und entsprechende Gesetzesveränderungen vornehmen, die bereits zu Jahresende gelten sollen.​

    Delo.si, Ljubljana, 16.10.2018
  • Slowenien: Mercator verkauft zehn Einkaufszentren an Immogesellschaft aus Österreich

    Die österreichische Immobiliengesellschaft "Supernova" übernimmt für 116,6 Millionen Euro zehn Einkaufszentren der größten slowenischen Handelskette "Mercator". Diese verkauft ihre Einkaufszentren und strategisch unwichtige Immobilien, um ihre Schulden abzubauen. Laut dem geschlossenen Vertrag wird "Mercator" die Verkaufsflächen für 15 Jahre anmieten, mit der Möglichkeit einer Mietverlängerung um weitere 15 Jahre.

    Finance, Ljubljana, 15.10.2018
  • Slowenien: Ein Viertel der Bevölkerung nutzt digitale Gesundheitsdienstleistungen

    Slowenien konnte unter allen EU-Staaten einen soliden 6. Platz bei der Benutzung von digitalen Gesundheitsdienstleistungen belegen. Bei diesen so gennannten E-Health-Systemen werden relevante Daten von Patienten gesammelt und für Patienten und Ärzte nutzbar gemacht. Im Vorjahr benutzte gut ein Viertel der SlowenInnen diese Dienste, was klar über dem EU-Durchschnitt von 18 Prozent liegt. An der Spitze der Rangliste liegen Finnland, Estland und Dänemark, die hinteren Ränge belegen mit nur fünf Prozent Deutschland, Ungarn und Malta.​

    STA, Ljubljana, 14.10.2018
  • Politbarometer: SDS mit großen Stimmverlusten

    Die Agentur "Ninamedia" befragte 700 erwachsene StaatsbürgerInnen nach ihren Wahlvorlieben. Führende politische Kraft bleibt​ die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS), jedoch würden im Oktober nur noch 16,8 Prozent der Befragten für die Partei von Janez Janša stimmen. Zweitstärkste politische Kraft bleibt die Partei des neuen slowenischen Premiers Marjan Šarec, die "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), mit starken 13,8 Prozent. Auf dem dritten Platz folgen die "Sozialdemokraten" (SD) mit 12,2 Prozent. Die "Linke" würde 7,3 Prozent erreichen, "Neues Slowenien" (NSi) 4,9 Prozent und die noch vor vier Jahren stärkste politische Kraft, die "Partei des modernen Zentrums" (SMC), lediglich 4,1 Prozent. Die Koalitionsparteien "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) mit 3,9 Prozent und die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) mit 2,9 Prozent würden nicht ins slowenische Parlament einziehen.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 14.10.2018

Tschechien/Prag

  • Prag: Erste Koalitionsgespräche erfolgreich

    Die "Piratenpartei", die BürgerInneninitiative "Prag für sich" und die Wahlkoalition "Vereinte Kräfte für Prag" haben die erste Runde der Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen, berichten tschechische Medien. ParteivertreterInnen zufolge hätten die Gespräche Einigkeit in den wesentlichen Programmpunkten gebracht, die restlichen kleineren Unklarheiten sollten bis zum Ende dieser Woche geklärt und im Anschluss ein sehr detailliertes Programm vorgestellt werden. Eine Personaldebatte sei jedoch noch nicht geführt worden.

    ČT 1, Prag, 16.10.2018
  • Prag: Studie empfehlt Errichtung provisorischer Brücke

    Während der voraussichtlichen Großsanierung der Libeňský-Brücke, die den 7. und den 8. Prager Bezirk miteinander verbindet, soll vor Ort eine provisorische Brücke für den Auto- sowie den FußgängerInnenverkehr errichtet werden, empfiehlt eine Studie der Prager "Technischen Verwaltung der Verkehrswege". Parallel dazu könne auch eine provisorische Straßenbahnbrücke errichtet werden. Die erwarteten Kosten dieser Variante betragen 350 Millionen Tschechische Kronen (13,5 Millionen Euro) und benötigen eine Vorbereitungszeit von 26 Monaten. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der im Jahr 1928 eröffneten, architektonisch wertvollen und stark frequentierten Brücke soll die künftige Stadtregierung treffen.​

    Euro, Prag, 15.10.2018
  • Tschechischer Staatspräsident äußert sich erneut unflätig in einem Live-Rundfunkinterview

    Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) äußerte sich in einem Live-Interview mit dem öffentlich-rechtlichem "Tschechischen Rundfunk" am 15. Oktober 2018 erneut unflätig. So bezeichnete er zum Beispiel kleinere Parteien er als "neidische Zwerge". Als er auf feierliche Ansprachen im Zuge von großen Jubiläumsfeiertagen angesprochen wurde, erklärte Zeman, er wolle keinen "Idioten" zuhören. Im Zusammenhang mit der Verleihung der staatlichen Auszeichnungen am 28. Oktober benutzte er noch schärfere Worte. Der Vorfall erinnert an ein vor vier Jahren geführtes Live-Interview im öffentlich-rechtlichen Radiosender, im Zuge dessen Zeman ebenfalls mehrmals unflätige Worte benutzt hatte. Mehrere OppositionspolitikerInnen kritisierten Zeman für seine Aussagen.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 15.10.2018
  • Tschechische Teil-Senatswahl stärkt konservative Oppositionsparteien

    Die Stichwahl am 12. und 13. Oktober 2018 beziehungsweise die Neuvergabe von 27 Sitzen im tschechischen Senat werden vor allem die oppositionellen Rechts-Mitte-Parteien stärken. Die Regierungsparteien ANO (JA) und die "Tschechische Sozialdemokratische Partei" (ČSSD) siegten jeweils in nur einem Wahlkreis. Die Mehrheit der neuvergebenen Sitze im tschechischen Oberhaus gehen an die "Bürgerdemokratische Partei" (ODS), weitere oppositionelle Parteien, sowie unabhängige KandidatInnen. Die Minderheitsregierung von Andrej Babiš (ANO) wird es nun schwieriger haben, ihre Vorschläge im Senat durchzusetzen beziehungsweise das Senats-Veto im Abgeordnetenhaus zu überstimmen.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 14.10.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarn: Chaos in der Abfallwirtschaft

    In der Abfallwirtschaft in ganz Ungarn herrscht ein immer größer werdendes Chaos. Seit der Gründung der "Nationalen Holding für die Koordination der Abfallwirtschaft" (NHKV) im Jahr 2016 kämpft der Bereich mit Problemen. Die Müllabfuhr wird zwar weiterhin von kommunalen Firmen durchgeführt, die Haushalte müssen die Gebühren aber an die NKHV entrichten, die für die Dienstleistung der städtischen oder privaten Firmen bezahlen müsste. Die staatliche Holding kämpft allerdings mit zahlreichen technischen und finanziellen Problemen, so dass sie die Dienstleister oft nicht bezahlen kann. Mancherorts wurde deshalb beispielsweise die Abholung des Grünabfalls eingestellt, die eine saisonal wichtige Tätigkeit ist, um anderen Aufgaben nachkommen zu können. In einigen Budapester Bezirken werden die Mülltonnen für Papier und Plastik seit einigen Wochen nicht mehr geleert. Der Grund dafür ist, dass die NHKV auch der Budapester "Gesellschaft für die Instandhaltung öffentlicher Räume" (FKF) eine Menge Geld schuldet. Auch ohne die finanziellen Probleme kämpfen die meisten Unternehmen mit dem allgemeinen Arbeitskräftemangel in Ungarn, was durch die angehäuften Schulden der NKHV weiter verschlimmert wird. Angeblich soll die NKHV einen Teil der Schulden an die FKF bereits  zurückgezahlt haben.

    Blikk, Budapest, 15.10.2018
  • Immer mehr TouristInnen in Budapest

    Im August wuchs die Zahl der Nächtigungen in Budapest weiter, zwischen Jänner und August 2018 wurden annähernd sieben Millionen Nächtigungen registriert. Der Anstieg zeigte sich auch an den Zahlen der Budapester Thermalbäder. Im August haben die "Budapester Heil- und Thermalbäder" 522.000 Tagestickets verkauft, was auch im Vergleich zum Sommer 2017 ein erheblicher Zuwachs ist. TouristInnen aus dem Ausland verbringen durchschnittlich 2,4 Nächtigungen, während die ungarische TouristInnen rund zwei Nächte in der ungarischen Hauptstadt bleiben. Im August wuchs besonders die Anzahl der außereuropäischen TouristInnen an, aus China um 43 Prozent, aus Israel um 31,1 Prozent und aus den Vereinigten Staaten um 21,9 Prozent. Der gesamte Bruttoumsatz der Unterkünfte in Budapest belief sich in den ersten acht Monaten auf fast 150 Milliarden Forint (462,75 Millionen Euro), teilte die "Budapester Festival- und Tourismuszentrale" mit.

    Magyar Hírlap, Budapest, 15.10.2018
  • Ungarn: Gesetz gegen Obdachlosigkeit in Kraft getreten

    Am 15. Oktober 2018 ist die Verfassungsänderung, die den Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen in "lebensführender Weise" verbietet, in Kraft getreten. Das Vorhaben der ungarischen Regierung wurde von NGOs und Experten scharf  kritisiert, da es die Obdachlosigkeit quasi kriminalisiert und keine tatsächliche Lösung für das Problem vorschlägt. Der Verfassungsänderung zufolge dürfen sich Obdachlose nur noch in Obdachlosenheimen aufhalten. Personen, die sich trotzdem auf öffentlichen Plätzen aufhalten und nächtigen, müssen dreimal von den Behörden aufgefordert werden, den Platz zu räumen. Sollten sie dies nicht tun, können sie danach verhaftet werden. Ihre persönlichen Sachen werden – ohne Entschädigung – vernichtet, die Obdachlosen werden zu gemeinnütziger Arbeit oder Haft verurteilt.

    Infostart.hu, Budapest, 15.10.2018