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City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

28. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Ladestationen für elektrische Wagen

    ​Der amerikanische Autohersteller "Tesla" kündigte Pläne für den Bau von ersten E-Ladestationen in sechs Ländern Südosteuropas bis zum Ende des Jahres an. Das Unternehmen baut jeweils drei Stationen in Rumänien und Serbien sowie jeweils eine in Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Moldawien. Seit 2012 baute "Tesla" über 5.400 Ladestationen, um die Reichweite der Elektroautos zu erhöhen. "Tesla" hat neben Kroatien in Südosteuropa bereits drei Ladestationen in Slowenien.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 28.04.2017
  • Sarajevo: Neue Parkgarage im Stadtzentrum

    ​Die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas bekommt bald eine neue Garage mit zwei Etagen und einer Spielfläche für Hallenfußball im Sport-, Kultur- und Geschäftszentrum "Skenderija". Mit diesem Projekt soll das Angebot des Zentrums "Skenderija" bereichert und verbessert werden. Die Garage wird auf dem jetzigen Parkplatz neben der Arena "Mirza Delibašić" erbaut und soll etwa 100 Parkplätze zur Verfügung stellen. Die Sarajevoer Stadtverwaltung versucht schon seit Jahren, das Problem der fehlenden Parkplätze in der Stadt zu lösen.

    Klix.ba, Sarajevo, 27.04.2017
  • 1. Konferenz über Entwicklungspotentiale der Softwareindustrie

    ​Der bosnische Minister für Kommunikation und Transport, Ismir Jusko (SBB – Union für eine bessere Zukunft) gab am 25. April in Sarajevo bekannt, dass die Softwareindustrie in Bosnien-Herzegowina Entwicklungspotential habe und unterstützt werden müsse. In Bosnien-Herzegowina werden ungefähr 3.000 SoftwareingenieurInnen beschäftigt. Durch die Schulung von 25.000 weiteren IngenieurInnen könnte Bosnien-Herzegowina mit ungefähr 2,5 Mrd. KM (1,28 Mrd. EUR) Umsatz im Export rechnen.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 26.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Staatspräsident Radev erteilt Mandat zur Regierungsbildung

    ​Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) erteilte dem Parteiobmann Bojko Borissov, dessen Mitte-Rechts-Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) die Wahl gewonnen hatte, am 27. April 2017 das Mandat zur Regierungsbildung. Laut Verfassung hat Borissov nun eine Woche Zeit, seine Regierungsmitglieder zu nominieren. Informationen zufolge rechnet GERB damit, dass die neue Regierung am 4. oder 5. Mai 2017 vereidigt werden kann, da die Partei mittlerweile ein Koalitionsabkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung mit dem nationalistischen Bündnis "Vereinte Patrioten" (OP) abgeschlossen hat.

    Dariknews.bg, Sofia, 27.04.2017
  • Sofia: Wohnungen werden teurer

    ​Eine aktuelle Marktstudie hat ergeben, dass die Wohnungspreise in Sofia im ersten Quartal des Jahres 2017 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um beachtliche 18 % gestiegen sind. Der Durchschnittspreis der Wohnungsangebote liegt aktuell bei knapp 1.000 EUR/m2. Das entspricht fast dem Preisniveau vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Der Wohnungsmarkt befindet sich im Aufschwung und es wird erwartet, dass dieser Trend noch zwei Jahre anhalten wird. Der Durchschnittspreis der verkauften Wohnungen liegt bei ca. 90.000 EUR. Über 50 % der verkauften Wohnungen sind Neubauwohnungen, wobei die U-Bahn-Nähe eine immer größere Rolle spielt.

    Dariknews.bg, Sofia, 27.04.2017
  • Bulgarien schneidet bei Pressefreiheit erneut schlecht ab

    ​In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen", auf der insgesamt 180 Länder verzeichnet sind, belegt Bulgarien den 109. Platz. Damit ist das Land erneut Schlusslicht in der Europäischen Union. Bulgarien hat im Vergleich zum Vorjahr zwar vier Plätze gutgemacht, ist dafür aber nun in einer schlechteren Kategorie untergebracht. 2016 war das Land an letzter Stelle in der Kategorie "Erkennbare Probleme", heuer ist es in der vorletzten Kategorie "Schwierige Lage" zu finden. 2006 belegte das Land noch den 35. Platz, seitdem geht es bergab. Als Grund für die aktuelle Platzierung nennen "Reporter ohne Grenzen" unter anderem, dass der Großteil der Medien Wirtschaftsmagnaten gehöre, die sich so strategische Vorteile in anderen Bereichen sichern würden. Viele JournalistInnen würden Selbstzensur üben, zumal sie bei heiklen Themen von ihren Redaktionen wenig Rückhalt bekämen.

    Capital.bg, , 26.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Kroatischer Ministerpräsident entlässt Minister von Koalitionspartei

    ​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) entließ gestern, am 27. April 2017 überraschend die Minister seines Koalitionspartners, der Partei "Most". Plenković entschloss sich zu diesem radikalen Schritt, da Innenminister Orepić, Justizminister Šprlje und Umweltschutzminister Dobrović (alle "Most") für einen Misstrauensantrag von Seiten der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) gegen Finanzminister Zdravko Marić (parteilos) gestimmt hatten. Plenković erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er eine neue Mehrheit ohne die Abgeordneten der Partei "Most " bilden werde und dass es seiner Meinung nach nicht zu Neuwahlen kommen müsse. Seine Partei sei aber auch für dieses Szenario bereit.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.04.2017
  • Kroatische Regierung beschließt Reformprogramm

    Trotz der Krise der kroatischen Regierung, die gestern, den 27. April 2017 durch die Entlassung dreier Minister der Koalitionspartei durch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) losgetreten wurde, wurden auf der Kabinettssitzung auch konkrete Projekte verabschiedet. So verabschiedete die Regierung das nationale Reformprogramm, das drei Ziele hat – die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der kroatischen Wirtschaft, eine bessere Verbindung zwischen dem Bildungssektor und dem Arbeitsmarkt sowie die effizientere Verwaltung der öffentlichen Finanzen.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.04.2017
  • Busse und Niederflurstraßenbahnen erhalten Rollstuhlrampen

    ​In den kommenden Monaten sollen 142 Niederflurstraßenbahnen und 50 Busse des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET mit Zufahrtsrampen für Rollstühle ausgerüstet werden. Die Rampen werden jeweils bei der zweiten Einstiegstür installiert und von den FahrerInnen bei Bedarf ausgefahren. Das einzige Problem ist noch die Tatsache, dass nicht alle Haltestellen vereinheitlicht sind und die FahrerInnen den RollstuhlnutzerInnen bei manchen Stationen aufgrund tiefer gelegter Bahnsteige beim Einsteigen helfen müssen.

    Večernji list, Zagreb, 27.04.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: 3. Internationaler Kongress der Ethik im Tourismus

    WissenschaftlerInnen, BeamtInnen, AktivistInnen und VertreterInnen der Touristikbranche nehmen am 3. Internationalen Kongress der Ethik im Tourismus teil, der von 27. bis 28. April 2017 im Internationalen Kongresszentrum ICE Krakau stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen der barrierefreie Tourismus und die allgemeine Zugänglichkeit für alle Gesellschaftsgruppen sowie Management des Kultur- und Naturerbes.

    Dziennik Polski, Krakau, 27.04.2017
  • Krakau – die Stadt von Stanisław Wyspiański

    Der Krakauer Vizebürgermeister für Sozialpolitik, Kultur und Stadtförderung, Andrzej Kulig und die MuseumsdirektorInnen der Krakauer kulturellen Einrichtungen stellten am Donnerstag, den 27. April 2017 die Schwerpunkte des neuen kulturellen Projekts "Krakau – die Stadt von Stanisław Wyspiański" vor. Heuer wird der 110. Todestag des polnischen Künstlers gefeiert und 2019 das 150. Jubiläum seiner Geburt. Die Stadt Krakau will mit dem neuen Projekt Wyspiańskis Kulturerbe neuentdecken.

    Krakow.pl, Krakau, 27.04.2017
  • Krakau: Neue Park-and-Ride-Plätze in Krakau

    An der Straßenbahnhaltestelle in Kraków-Kurdwanów wird eine neue Park-and-Ride-Anlage für 167 Autos errichtet. Das ist die erste Investition der städtischen Einrichtung "Städtische Infrastruktur", die seit ihrer Gründung vor drei Jahren realisiert wird. Der neue Park-and-Ride-Platz soll bis zum Ende des Sommers 2017 in Betrieb genommen werden.​

    Krakow.gazeta.pl, Krakau, 26.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad und Schanghai unterzeichneten Abkommen

    Der Belgrader Bürgermeister Siniša Mali (parteilos) unterzeichnete im Rahmen seines offiziellen Chinabesuches am 27. April 2017 mit dem Bürgermeister von Schanghai, Yang Xiong ein Kooperationsabkommen. Die Zusammenarbeit bezieht sich auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport, Umweltschutz und Tourismus. Die Belgrader Delegation besichtigte in Schanghai die sogenannte Stadtzone, in der Smart City-Firmen tätig sind. "Wir wollen 80 E-Busse kaufen und erwarten von chinesischen Firmen Angebote", so Mali.

    Večernje novosti, Belgrad, 28.04.2017
  • Serbien: Ausbildung von Pflegeeltern für MigrantInnenkinder

    ​Die Möglichkeit, sich zu Pflegeeltern für MigrantInnenkinder ausbilden zu lassen, wurde bereits in den Städten Belgrad, Niš und Novi Sad angeboten. In diesen Städten werden sich 90 MitarbeiterInnen und potentielle Pflegeeltern um die Kinder kümmern, die ohne ihre Eltern durch Serbien reisen. Das Projekt trägt den Titel "Unterstützung für Pflegeeltern von Flüchlingskindern".

    Večernje novosti, Belgrad, 28.04.2017
  • Goethe-Institut erweitert Räumlichkeiten für Deutschkurse in Serbien

    ​Das Goethe-Institut in Serbien, eines von 160 Kulturinstitutionen aus Deutschland, die weltweit an der Förderung der deutschen Sprache und Kultur arbeiten, erhielt zehn zusätzliche Klassenräume für den Deutschunterricht. Den Worten des deutschen Botschafters in Serbien, Axel Dittmann zufolge, ist dies ein weiteres Zeichen der guten Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland, die in vielen Bereichen erfolgreich zusammenarbeiten. Dittmann erklärte, dass Deutsch zur Zeit die zweitwichtigste Fremdsprache in den serbischen Schulen sei und dass 156.000 SchülerInnen Deutsch lernen.

    Danas, Belgrad, 27.04.2017
  • Strategische Partnerschaft zwischen der serbischen Regierung und "Huawei"

    ​Die Regierung Serbiens und das chinesische Unternehmen "Huawei" haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der stellvertretende Ministerpräsident, Rasim Ljajić (SDPS -  Sozialdemokratische Partei Serbiens) erklärte, dass allen BürgerInnen ein Internetzugang mit 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen soll, für die Hälfte aller Haushalte in Serbien soll ein Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde angeboten werden. Der Projektwert bzw. die Kosten für den Ausbau der Grundinfrastruktur für das Breitbandinternet betragen zwischen 800 Mio. und 1 Mrd. EUR.

    Večernje novosti, Belgrad, 27.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Janković will unter seiner Führung Laibacher Zentralmarkt sanieren

    ​Die Stadt Ljubljana veröffentlichte ein Video, in welchem die Sanierungspläne für den Laibacher Zentralmarkt genau vorgestellt werden. Der Fokus liegt dabei vor allem darauf, dass unter dem Markt ein Parkhaus entstehen soll. Bürgermeister Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) ist davon überzeugt, dass ein überdachter Zentralmarkt mit ausreichenden Stellplätzen für VerkäuferInnen und BesucherInnen die Qualität des Angebots deutlich verbessern würde. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 31,4 Mio. EUR. Die Bauarbeiten sollen zwei Jahre dauern, jedoch soll der Marktbetrieb auch während der verschiedenen Bauphasen aufrechterhalten werden.

    Dnevnik, Ljubljana, 28.04.2017
  • Slowenien: "Uber" schließt langfristiges Kooperationsabkommen mit "Pipistrel"

    ​Der innovative slowenische Hersteller von Ultraleichtflugzeugen "Pipistrel" wird für den US-amerikanischen "Uber", den weltgrößten Online-Personenbeförderer, ein ultraleichtes Flugzeug entwickeln, das für die Personenbeförderung in Großstädten geeignet sein wird. "Pipistrel" ist das einzige Unternehmen weltweit, das schon jetzt serienmäßig Elektroflugzeuge produziert. Erste Prototypen müssen bis 2020 fliegen, das erste Fahrzeug soll zu Beginn bis zu 1,1 Mio. EUR kosten, später nicht mehr als ein Familienauto. Im Rahmen der Entwicklungsarbeit soll bald auch eine neue Fabrik in der Nähe von Ajdovščina entstehen.

    Finance, Ljubljana, 26.04.2017
  • Igor Kadunc neuer Generaldirektor des Slowenischen Rundfunks

    Marko Fili, der bisherige Generaldirektor des slowenischen Rundfunks, entschloss sich, seine Kandidatur im letzten Moment zurückzunehmen, so blieb als Kandidat lediglich Igor Kandunc, sein bisheriger Stellvertreter übrig. Für die Wahl musste er die Mehrheit im Programmausschuss, also 15 von 29 Stimmen, für sich gewinnen. Am Ende waren es dann 19 Mitglieder, die für ihn stimmten. Igor Kadunc meinte in seiner Antrittsrede, dass er beim Rundfunk keine Revolution starten werde, da eine solche Institution dies nicht verkraften würde. Eine Arbeitsgruppe für Reformen möchte er aber auf jeden Fall gründen.

    Delo.si, Ljubljana, 25.04.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Premierminister will mich abberufen, behauptet der Finanzminister

    Ein halbes Jahr vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen spitzt sich der Streit zwischen den stärksten Parteien ANO (JA) und der ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei) zu. Mitte März 2017 hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Vizepremier und Milliardär Andrej Babiš (ANO) aufgefordert, bis Ende April 2017 seine bisherigen Einnahmen detaillierter darzulegen und den Verdacht auf Steuerhinterziehung zu widerlegen. In einer eigenen Sonderpressekonferenz am 27. April 2017 hat Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) gegenüber den tschechischen Medien mitgeteilt, dass er sehr besorgt über die Causa Babiš sei und nicht mehr warten könne. ExpertInnen sind sich bei der Einschätzung der weiteren Entwicklung nicht einig: Einiges deute auf die Fortsetzung der bestehenden Koalition hin, einiges gebe Anlass zu Spekulationen über den Zerfall der Koalition nur ein halbes Jahr vor den geplanten Abgeordnetenhaus-Wahlen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Babiš-Partei ANO mit über 30 % klar vorne, die ČSSD würde nur rund 15 % der WählerInnenstimmen gewinnen.

    ČT24.cz, Prag, 27.04.2017
  • Prager Flughafen führt erweiterte Sprengstoffkontrollen ein

    Am "Václav-Havel"-Flughafen in Prag werden erweiterte Sprengstoffkontrollen eingeführt. Ab dem 15. Mai 2017 soll das eingecheckte Gepäck stichprobenartig mit Hilfe von Sprengstoffspürgeräten nicht nur von außen, sondern auch von innen überprüft werden. Seit 2015 werden Fluggäste und Handgepäck auf Sprengstoffspuren kontrolliert. Man müsse auf die aktuelle Lage reagieren und die Sicherheitsmaßnahmen ständig verbessern, um mit den sichersten Flughäfen in Europa Schritt halten zu können, so die VertreterInnen des Flughafens.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 26.04.2017
  • Prag: Erster Baustandort der neuen U-Bahn festgelegt

    Der Aufsichtsrat der städtischen "Prager Verkehrsbetriebe" (DPP) hat entschieden, dass die Errichtung der seit Jahrzehnten geplanten fahrerlosen U-Bahn-Linie "D" bei der künftigen Umsteigestation "Pankrác" (Linie "C") beginnen soll. In der ersten Etappe soll dem Plan zufolge nur die Strecke bis zur Station "Olbrachtova" errichtet werden, da die Stadt die weiteren benötigten Grundstücke noch nicht von den BesitzerInnen erwerben konnte. Der Magistrat und die DPP wollen einerseits mit dem Bau bzw. mit den Sondierungen beginnen, da die Stadt die EU-Subventionen bis 2023 abschöpfen muss, andererseits brauchen sie mehr Zeit, um mit den restlichen EigentümerInnen der Grundstücke im Süden zu verhandeln. Auch eine Enteignung sei nicht ausgeschlossen, sagte die Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA). Eventuell müsse die Linie auch von nördlicher Richtung aus in Richtung Zentrum verlaufen.

    praha.eu, Prag, 26.04.2017
  • Prag: Pilotprojekt für die Abholung von Biotonnen

    Anlässlich des "Tages der Erde" hat Prag mit dem Abtransport von Biomüll in ausgewählten Wohnungen im 13. Bezirk begonnen. Die "Prager Dienste" werden den Inhalt der insgesamt 38 Biotonnen aus 33 Häusern bzw. 1.200 Wohnungen ein- bzw. zweimal pro Woche abholen. Die Abholung des Biomülls in Prag wurde bisher nur auf kommerzieller Basis angeboten und war bis dato keine allgemeine Dienstleistung der Stadt.

    praha.eu, Prag, 26.04.2017
  • Prag will ein Chatbot testen

    Die Prager Stadtregierung genehmigte ein Projekt zum Testen eines Chatbots. Die Software für automatische Antworten soll in der Pilotphase auf der Webseite der BürgerInnenkarte "Lítačka" (www.litacka.cz) und auf den Webseiten des 12. Bezirks bzw. auf den entsprechenden "Facebook"-Seiten eingesetzt werden. Die erwarteten Kosten des halbjährigen Pilotbetriebs liegen bei unter 500.000 CZK (18.500 EUR). Der Magistrat will auch eine App für Mobilgeräte entwickeln lassen, die durch den großen "Škodův"-Palast navigieren soll, in dem viele BürgerInnendienste angesiedelt sind. Die Entwicklungskosten liegen bei 1,75 Mio. CZK (65.000 EUR) und der Jahresbetrieb wird auf 195.000 CZK (7.200 EUR) geschätzt.

    praha.eu, Prag, 25.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Paks II: Neuer Atomkraftwerkminister ernannt

    ​Am Mittwoch, den 26. April 2017 ernannte Staatspräsident János Áder (parteilos) den neuen ressortlosen Minister für die Belange der geplanten Atomkraftwerkserweiterung in Paks. János Süli (Néppárt – Volkspartei), der bisherige Bürgermeister der Ortschaft Paks, wurde noch am 10. April auf Vorschlag des Premiers Viktor Orban (Fidesz – Bund Junger Demokraten) designiert. Süli wurde mit der gesamten Kontrolle und Steuerung des geplanten AKW-Erweiterungsprojekts beauftragt. Er ist somit für die Umsetzung des ungarisch-russischen Abkommens über den Bau der neuen Kernkraftwerkblöcke verantwortlich. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Leitung der Planung der zwei Blöcke, deren Errichtung sowie die Betriebs- und Instandhaltung. Außerdem sei er für die wirksame Koordination zwischen den Ämtern und Behörden sowie für die regionale Entwicklung des Projekts zuständig. Die Bewilligung der Europäischen Union für die AKW-Investition in Paks erhielt Ungarn im März 2017. Damit wurde der ungarischen Regierung letztlich ermöglicht, das Kernkraftwerk mit Hilfe eines russischen Kredits in Höhe von 10 Mrd. EUR zu erweitern.

    Magyar Nemzet, Budapest, 27.04.2017
  • Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dem Hochschulgesetz

    ​Wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes, das in erster Linie die "Central European University" (CEU) betrifft, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Das Gesetz schränke eine der Grundfreiheiten, den freien Dienstleistungsverkehr, ein. Am 26. April 2017 wurde bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission ein Mahnschreiben an die ungarische Regierung schicken wird, das als "erster Schritt" eines Vertragsverletzungsverfahrens gilt. Die ungarische Regierung bekommt statt den üblichen zwei Monaten nur einen Monat Zeit, um auf die Punkte des Mahnschreibens zu reagieren. Anhand der Antwort Ungarns wird die EU-Kommission entscheiden, ob das Gesetz geändert werden muss. Falls ja, wird die ungarische Regierung eine Frist von zwei Monaten bekommen, um die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Änderungen durchzuführen.

    Index.hu, Budapest, 26.04.2017
  • Neue Schiffhaltestelle in Budapest

    ​Am 25. April 2017 wurde eine neue Schiffhaltestelle bei dem "Palast der Künste" (Müpa) und dem Nationaltheater in Budapest in Betrieb genommen. Vizeoberbürgermeisterin Alexandra Szalay-Bobrovniczky (Fidesz – Bund junger Demokraten) erklärte bei der Eröffnung, dass die zwei Institutionen die früher vernachlässigte Umgebung aufwerten würden und dass auch die Insfrastruktur an das intensivere Kulturleben angepasst worden sei. Seit drei Jahren haben die Haupstadt Budapest, das Nationaltheater, der Müpa, die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) und die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) in Kooperation an der Verwirklichung der Haltestelle gearbeitet. In der näheren Zukunft werden die Kulturinstitutionen auch mit öffenlich zur Verfügung gestellten Fahrrädern erreichbar sein. Der BKV-Generaldirektor Tibor Bolla teilte mit, dass die neue Schiffhaltestelle 57 Mio. HUF (182.306,6 EUR) gekostet hat. Täglich würden auf den Schiffen mehr als 2.000 Personen transportiert werden.

    Magyar Hírlap, Budapest, 26.04.2017
  • Verkehrsumgestaltung in Budapest

    Die Ampelschaltung, mit der der Straßenbahnverkehr auf dem Budapester Ring begünstigt wurde, ist im Rahmen der Sanierungsarbeiten abgeschafft worden. Die "Combino"-Straßenbahnen sollten zu Spitzenzeiten jede zweite Minute verkehren, aufgrund des 90-sekündigen Ampelzyklus am Ring können sie dieses Intervall jedoch nicht einhalten. Sie kommen alle 1,5–3 Minuten in den Haltestellen an. Die ehemalige Ampelschaltung war an den Straßenbahnverkehr angepasst und auf 60 Sekunden vermindert, so konnte die Kapazität der Straßenbahnen besser genutzt werden. Der frühere Zyklus wurde fünf Jahre nach dessen Einführung verändert - zu seinen Ungunsten. Da es sich bei der alten Ampelschaltung um ein EU-Förderprojekt gehandelt hat, musste die Stadt fünf Jahre mit einer Veränderung warten, da sie sonst EU-Fördermittel refundieren hätte müssen.

    Hvg.hu, Budapest, 26.04.2017

25. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: "Bike Expo"

    ​Die erste "Bike Expo – Recycle Bicycle" fand am 22. April im Nationalmuseum in Sarajevo statt. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen sogenannten Feiertag des Fahrradsports. Die BesucherInnen hatten Gelegenheit, Fotografien aus dem Jahr 1896 zu betrachten, auf welchen FahrradfahrerInnen in Sarajevo abgebildet sind. Ferner wurden auch Filme über den Fahrradsport sowie eine Ausstellung von Retro-Fahrrädern gezeigt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 23.04.2017
  • Kanton Sarajevo: Schwimmen für 1.000 SchülerInnen

    ​Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Jugendliche des Kantons Sarajevo Elvir Kazazović (SDA – Partei der demokratischen Aktion) vereinbarte am 21. April mit dem Direktor der Schwimmhalle "Otoka" Avdija Hasanović weiter Schwimmunterricht für SchülerInnen der vierten Volksschulklassen anzubieten. Die Schwimmschule wird heuer von 1.000 SchülerInnen des Kantons Sarajevo besucht. Das Projekt wird bereits sieben Jahre in Folge durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Jugendliche unterstützt. Heuer wird das Projekt mit 50.000 KM (25.564,59 EUR) finanziert.  

    Dnevni avaz, Sarajevo, 22.04.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Tourismussektor

    ​Der Tourismus ist in Bosnien-Herzegowina in letzter Zeit am stärksten gewachsenen. Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas zufolge, kam es im Jänner im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Nächtigungen und des Dienstleistungsangebots zu einem Anstieg der Beschäftigungszahl um 11,7 %. Dieser Sektor beschäftigt zurzeit 37.612 ArbeitnehmerInnen.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 22.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Internationale Konferenz zum Thema Globalisierung und Populismus in Europa

    ​Am 25. April 2017 findet in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema "Quo vadis Europe: Globalism vs. Populism" statt. Die Konferenz wird von  der "Paneuropabewegung Bulgarien" organisiert und vom bulgarischen Außenministerium, der "Konrad-Adenauer-Stiftung" sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien unterstützt. Im Rahmen des Forums werden PolitikerInnen, ExpertInnen und MedienvertreterInnen über das Thema diskutieren. Unter den TeilnehmerInnen sind der österreichische Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Geoffrey van Orden, Karl von Habsburg sowie der bulgarische Außenminister und Vizepremierminister Radi Najdenov (parteilos). Die Konferenz wird vom bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) eröffnet.

    Bnr.bg, Sofia, 25.04.2017
  • Bulgarien: Staatspräsident führt Konsultationsgespräche mit GERB und BSP

    Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) wird heute, den 25. April 2017 die Beratungen mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräften fortsetzen. Nachdem er sich am 24. April mit VertreterInnen der Fraktionen der Partei "Wolja" (Wille), der Partei  "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) und des Bündnisses "Vereinigte Patrioten" (OP) traf, wird er heute die VertreterInnen der konservativen "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) und der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) empfangen. Nach Abschluss der Beratungsgespräche wolle Radev den bürgerlichen Wahlsieger GERB von Ex-Premier Bojko Borissov bis Ende der Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die stärkste Parlamentspartei, GERB ist nach den Wahlen vom 26. März mit lediglich 95 der 240 Sitze auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit den nationalistischen "Vereinigten Patrioten" als dritte Parlamentskraft (27 Sitze) käme eine bürgerlich-nationalistische Regierungsmehrheit von 122 Sitzen zustande. Beide Seiten müssen sich noch auf die Postenverteilung in ihrer Koalitionsregierung einigen. Es wird erwartet, dass bis 28. April die Regierung feststeht, um Anfang Mai die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

    Bnr.bg, Sofia, 25.04.2017
  • Die ersten vier Straßenbahnen aus der Schweiz verkehren bereits in Sofia

    ​Seit dem 24. April 2017 verkehren in Sofia die ersten vier modernisierten Straßenbahnen aus der Schweiz. Sie waren bereits Anfang des Jahres in Sofia eingetroffen und sind Teil der insgesamt 28 Straßenbahnen, welche die bulgarische Hauptstadt im Rahmen des Bulgarisch-Schweizerischen Programms erhalten wird. Anfang April wurden weitere acht Straßenbahnen geliefert. Die Straßenbahnen wurden im Zeitraum 1990–1991 hergestellt und im Zeitraum 2001–2002 modernisiert. Der Gesamtwert des Projekts beträgt insgesamt 3 Mio. CHF, von denen 2,55 Mio. CHF aus der Schweiz kommen.

    Sofia.bg, Sofia, 24.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Ankunft von "Emirates" in Zagreb sorgt für Preiskampf

    ​Ab dem 1. Juni 2017 wird eine der größten Airlines, die "Emirates" aus Dubai, den Zagreber Flughafen "Dr. Franjo Tuđman" anfliegen. Täglich wird die Fluggesellschaft mit einem Großraumflugzeug Boeing 777-300 Zagreb mit Dubai verbinden. Die Ankunft von "Emirates" in Zagreb sorgt bei deren KonkurrentInnen, welche auch Zagreb anfliegen, für Kopfzerbrechen, da "Emirates" dafür bekannt ist, aggressiv Preise zu drücken. Es wird nun erwartet, dass die Hauptkontrahenten für Flüge nach Fernost und Australien, die "Turkish Airlines", "Quatar Airways" und "Etihad Airways", welche aus Zagreb ihre jeweiligen Drehscheiben Istanbul, Abu Dhabi und Katar anfliegen, auch die Preise senken werden.

    Jutarnji list, Zagreb, 25.04.2017
  • Zagreber Bürgermeister startet Wahlkampf

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM365-Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) eröffnete gestern, den 24. April den offiziellen Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 21. Mai 2017. Unter dem Motto "Ich lebe Zagreb!" stellte Bandić zahlreiche Projekte vor, die er nach seinem Wahlsieg verwirklichen würde. Als Kandidatinnen für das Amt der Vizebürgermeisterinnen nominierte Bürgermeister Bandić seine langjährige Wegbegleiterin, die amtierende Vizepräsidentin des Zagreber Stadtparlamentes und ehemalige Vizebürgermeisterin Jelena Pavičić-Vukičević (BM365) sowie die parteilose Wirtschafsprofessorin Olivera Jurković-Majić.

    Jutarnji list, Zagreb, 25.04.2017
  • AnwohnerInnen blockieren Bauarbeiten in umkämpften Park

    Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM365-Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) startete vor einigen Tagen ohne Ankündigung die Bauarbeiten zur Einrichtung einer Laufbahn in einem seit Monaten umkämpften Park. Darauhin reagierten die AnwohnerInnen prompt. Bereits am ersten Tag blockierten sie die Zufahrt für Lkws und Bagger und kündigten an, diese Blockade so lange wie nötig fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig erstatteten die BürgerInnen beim kroatischen Bauministerium Anzeige gegen die Stadt Zagreb, da die Bauarbeiten ohne Baugenehmigung durchgeführt werden.

    Jutarnji list, Zagreb, 25.04.2017

Polen/Krakau

  • Neues Anti-Smog-Gesetz für Krakau

    ​Im Jänner 2017 verabschiedete der Landtag der Woiwodschaft Kleinpolen einstimmig das Anti-Smog-Gesetz für Kleinpolen. Die neuen Vorschriften betrafen jedoch nicht die Stadt Krakau, in der ab 1. September 2019 ein vollständiges Kohle-Verbot in Kraft tritt. Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos) forderte aber eine Abänderung und somit wurde am 24. April 2017 das neue Anti-Smog-Gesetz auch für Krakau verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass ab 1. Juli 2017 das Heizen mit Flotationsabfällen und Brennholz mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 20 % verboten ist.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 25.04.2017
  • Mehr Grünflächen in Krakau

    ​Der Krakauer Magistrat will in neue Grünflächen innerhalb der Stadt investieren. Der beste Entwurf für die Einrichtung eines Parks im Stadtteil Zakrzówek wurde neulich im Zuge einer Ausschreibung gewählt. Die Investitionskosten belaufen sich auf 900.000 PLN (212.000 EUR). Weitere 2,6 Mio. PLN (613.000 EUR) will die "Städtische Einrichtung für Grünflächen" (ZZM) für einen neuen Park im Stadtteil Zabłocie bereitstellen. In Krakau werden auch seit April 2017 großangelegte Pflanzungen von Bäumen und Blumen durchgeführt.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 24.04.2017
  • Krakau: Ausbau der Igołomska-Straße

    Eine der wichtigsten Zufahrtsstraßen Krakaus – die Igołomska-Straße – soll ausgebaut werden. Der Ausbau auf einer 7,5 m langen Strecke sieht zusätzliche Fahrstreifen in beiden Richtungen sowie neue Fahrradwege und Bushaltestellen vor. Die Investitionskosten belaufen sich auf 145 Mio. PLN (34 Mio. EUR). Die Sanierung ist die größte der für 2017 geplanten Straßeninvestitionen in Krakau und soll bis Ende 2019 realisiert werden.

    Dziennik Polski, Krakau, 22.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Lokalwahlen in fünf Gemeinden

    ​Laut den vorläufigen Ergebnissen der Lokalwahlen in den fünf serbischen Gemeinden Zaječar, Vrbas, Odžaci, Kovin i Kosjerić vom 23. April 2017 hat die "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) in vier Gemeinden den Sieg errungen. In Zaječar konnte Boško Ničić mit seiner Liste die meisten Stimmen erringen. In den fünf Gemeinden waren insgesamt 127.000 BürgerInnen wahlberechtigt. In den Gemeinden Kovin und Kosjerić handelte es sich um regelmäßige Wahlen, in den anderen drei Gemeinden waren es zu vorgezogenen Wahlen.

    Večernje novosti, Belgrad, 24.04.2017
  • 30. Belgrader Marathon

    ​Die serbische Hauptstadt stand am 22. April 2017 im Zeichen des 30. Stadtmarathons. Unter dem Motto "Marathon verbindet" nahmen an der Aktion rund 7.000 LäuferInnen aus 70 Ländern teil, unter ihnen auch einige Flüchtlinge sowie der Belgrader Bürgermeister Siniša Mali (parteilos). Bei den Männern siegte der Kenianer Steven Katam, bei den Frauen die serbische Läuferin Olivera Jevtić.

    Blic, Belgrad, 23.04.2017
  • Belgrad: Erste E-Ladestation für Elektrofahrzeuge

    ​Die erste öffentliche E-Ladestation in Serbien wurde am 23. April 2017 vor der Maschinenbaufakultät in Belgrad installiert. Die Ladestation mit einer Kapazität von 50 kW kann innerhalb von 24 Stunden 70 Fahrzeuge aufladen. Somit gehören Belgrad und Serbien auch zum Projekt "Grüne Balkanika" einbezogen. Dabei handelt es sich um ein internationales Projekt, das die grüne Mobilität bzw. die Nutzung von E-Fahrzeugen auf der Autobahn von München, über Salzburg, Ljubljana, Zagreb, Belgrad, Skopje, Podgorica, Tirana bis Dubrovnik, Split, Zadar und Kopar fördern soll.

    Večernje novosti, Belgrad, 22.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Weltweit wichtigster Umweltpreis geht an slowenischen Aktivisten

    ​Der jährlich vergebene "Goldman Enviromental Preis" gilt als Nobelpreis für UmweltaktivistInnen. Dieses Jahr ist unter den PreisträgerInnen zum ersten Mal auch ein Slowene - Uroš Marcel von der Organisation "Eco Circle". Er kämpfte jahrelang gegen die slowenische Zementfabrik "Lafarge" - ein Joint Venture der "Strabag" und der französichen "Lafarge" und erreichte ein Produktionsverbot durch das slowenische Umweltinspektorat, da die Fabrik über keine gültige Umweltgenehmigung verfügte. Das Umweltinspektorat hatte Anfang März 2015 einen Bescheid erlassen, mit dem der Fabrik die weitere Produktion von Zementklinker verboten wurde. Somit wurde die Produktion eingestellt. All dies geschah auf Druck der BürgerInnenproteste unter der Leitung von Uroš Marcel, sowie auf Druck der EU-Kommission.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 24.04.2017
  • Uroš Lajovic, Chefdirigent der slowenischen Philharmonie, verlässt auf Druck der MusikerInnen das Orchester

    ​Uroš Lajovic entschloss, sich auf Druck des Orchesters, das zuletzt aus Protest das Neujahrkonzert der Philharmonie ausfallen ließ, seinen Posten zu räumen. Zu Unstimmigkeiten kam es wegen respektlosem Verhalten und Beleidigungen, die der ehemalige Chefdirigent regelmäßig gegenüber dem Orchester äußerte. Bis Ende der 1980-er Jahre lehrte Lajovic Dirigieren an der Wiener Hochschule für Musik und darstellende Kunst. 1991 wurde er zum ordentlichen Professor ernannt. Im Jahre 2012 wurde er in Wien emeritiert. Von 2001 bis 2006 war er Chefdirigent der Belgrader Philharmonie. 2009 übernahm er auch die Stelle eines ordentlichen Professors für Dirigieren an der Musikakademie Zagreb, die er bis 2014 inne hatte.  

    Rtvslo.si, Ljubljana, 24.04.2017
  • Slowenisches Unternehmen unter den Gewinnern des Vienna Start-up Packages 2017

    ​Das slowenische Unternehmen "Animacel" ist eines von zwölf auserwählten internationalen Start-ups, die ihre Geschäftsidee in Wien entwickeln und diese auf dem österreichischen und gesamteuropäischen Markt anbieten wollen. Das Unternehmen behandelt mit Hilfe von Stammzellen erkrankte Gelenke von Haustieren. "Animacel" wurde 2011 als ein "Spin-Out-Unternehmen" der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Ljubljana gegründet. Die Gewinner des Vienna Start-up Packages erhalten neben der Rückerstattung von Reise- und Unterkunftskosten, einen Co-Working Space und 10 Stunden Coaching in Wert von 2.000 EUR.

    Finance.si, Ljubljana, 21.04.2017

Tschechien/Prag

  • Prager Veitsdom bekommt neue Orgel

    Die Dominante der Prager Burg, der 97 m hohe Veitsdom, erhält eine neue Orgel. Sie soll über mehr als 5.000 Pfeifen verfügen und von der spanischen Firma "Gerhard Grenzing" für 80 Mio. CZK (2,96 Mio. EUR) bis zum Sommer 2019 fertiggestellt werden. Das Gesamtgewicht soll über 20 t betragen. Die neue Orgel soll von August bis Oktober 2019 im Veitsdom installiert werden. In diesem Zeitraum sollen die Öffnungszeiten beschränkt werden.

    Euro.cz, Prag, 24.04.2017
  • Prag: Strategie gegen den Klimawandel

    Um gegen die steigenden Temperaturen in der Stadt zu kämpfen, bereitet das Prager "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" eine "Strategie der Hauptstadt Prag für den Klimawandel" vor. Das Institut empfiehlt, dass Prag künftig mehrere Bäume pflanzt und Kommunitätsgärten oder Gartenkolonien schafft. Die Stadt will auch geeignete Grundstücke von PrivatbesitzerInnen erwerben. Künftig sollen auch neue Materialien sowie hellere Farben bei der Errichtung neuer Häuser oder von Infrastruktur eingesetzt werden. Der Plan sieht auch grüne Dächer bei Flächen von über 500 m2 vor. Laut einer Studie stieg die Temperatur in Prag vom Jahr 1960 bis zum Jahr 2010 um 10,4 °C an.

    E15.cz, Prag, 22.04.2017
  • Prager Magistratsdirektorin ausgezeichnet

    Die Direktorin des Magistrats der Hauptstadt Prag, Martina Děvěrová (parteilos) wurde als "Manager des Jahres 2016" in der Kategorie "öffentliche Verwaltung – die Vertreter" ausgezeichnet. Als ihre bisher größten Erfolge nannte die Magistratsdirektorin die Einführung eines Leistungssystems, die Ermöglichung des Arbeitens von Zuhause sowie die Vorbereitung für die Gründung eines Kindergartens für die MitarbeiterInnen. Zusätzlich wurde auch der Direktor des Prager zoologischen Gartens, Miroslav Bobek als der beste Manager Tschechiens in der Kategorie "Dienstleistungen für die Einwohner" gewürdigt.

    praha.eu, Prag, 21.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest verstärkt Beziehungen zu Laos

    ​Budapests Oberbürgermeister, István Tarlós (parteilos), empfing am Montag, den 24. April 2017 den Bürgermeister der laotischen Hauptstadt Vientiane. Tarlós und sein laotischer Kollege, Sinlavong Khoutphaythoun, wollen die Zusammenarbeit der beiden Hauptstädte vor allem in den Bereichen Kultur, Tourismus, Stadtentwicklung, Wasserwirtschaft und der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen stärken. Der erste diplomatische Kontakt zwischen dem Budapester und dem Vientianischen Bürgermeister fand bereit im Sommer 2016, mit dem ersten Besuch von Bürgermeister Tarlós in der laotischen Hauptstadt, statt. Damals hatten die beiden Stadtväter eine Vereinbarung getroffen, auf deren Basis ein gegenseitiges Kooperationsabkommen zwischen den Städten abgeschlossen werden soll.

    Budapest.hu, Budapest, 24.04.2017
  • "I Bike Budapest" bewegt tausende BudapesterInnen

    ​Mit einer Eröffnungsrede des niederländischen Botschafters, Gajus Scheltema, begann am Samstag, den 22. April 2017 die alljährliche Fahrraddemonstration "I Bike Budapest". Der "Freudenzug auf zwei Rädern" ist eine Weiterführung der früheren "Critical Mass"-Demonstrationen, bei denen sich mehrere zehntausend Menschen für eine bessere Radinfrastruktur und mehr Anerkennung für die Budapester Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzten. Nachdem die Bewegung "Critical Mass" ihre Hauptziele erreicht hatte, wurden die Radaufmärsche etwas kleiner. 2017 zogen nur noch zehntausend Menschen auf die Straßen, um die ungebrochene Beliebtheit des Fortbewegungsmittels zu zeigen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten sich dieses Jahr für die Verbesserung der Infrastruktur und eine besser durchdachte Integration des Radverkehrs bei Investitionen einsetzen, wie z. B.  bei der Sanierung der Kettenbrücke und ihrer Umgebung. Ferner wurde die "Radrekordwoche" angekündigt. Bis zum 30. April 2017 wollen die OrganisatorInnen des "Ungarischen Fahrradclub" so viele Menschen wie möglich dazu animieren, ihr Fahrrad aus dem Keller zu holen.

    Magyar Nemzet, Budapest, 24.04.2017
  • Budapest: Witzdemonstration pro Russland

    ​Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag, den 22. April 2017 durch die Straßen von Budapest, um in einer ironischen Sympathiebekundung für die putinfreundliche Politik der Regierung zu demonstrieren. Organisiert wurde der "Friedensmarsch für die Regierung und für Russland" von der Witzpartei MKKP (Ungarische Partei des Hundes mit zwei Schwänzen). In seiner Eröffnungsrede forderte Parteichef Gergő Kovács die Einführung des Rubels in Ungarn. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollten sich für weniger Demokratie, die Abschaffung der Bildung und der freien Presse einsetzen.

    Magyar Idők, Budapest, 24.04.2017

21. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • 1. Konferenz für Hoteliers und Gastronomen in Bosnien-Herzegowina

    Am 20. April fand in Sarajevo die erste Management-Konferenz für Hotels und Gastronomiebetriebe unter dem Thema "Bosnien-Herzegowinas Position innerhalb der globalen Konkurrenz" statt. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoben die große Bedeutung von Konferenzen dieser Art hervor, bei der sich alle relevanten AkteurInnen aus dem Bereich des Tourismus versammeln und Kontakte pflegen können. Momentan wird ein neues Gastronomie-Gesetz vorbereitet, daher ist es wichtig, detaillierte Informationen von den Fachleuten zu bekommen. Ziel dieser Konferenz war es, Bosnien-Herzegowina als Marke zu präsentieren und international als Tourismusdestination zu promoten.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 21.04.2017
  • Sarajevo: "American Room" eröffnet

    Die US-Botschafterin in Bosnien-Herzegowina, Maureen Cormack eröffnete am 19. April 2017 das Kabinett "American Room" an der Fakultät für Kriminalistik, Kriminologie und Sicherheitsstudien in Sarajevo. Das fand im Rahmen des Projekts "Verfolgung von Gerichtsverfahren in Fällen von korrupten und strafrechtlichen Handlungen", bei dem 44 StudentInnen involviert sind, statt. Das Kabinett sowie die IT-Ausrüstung im Wert von 60.000 KM (30.667 EUR) ist eine Spende der US-Regierung und sei laut Cormack eines der Schlüsselprojekte, da es sich mit dem größten Problem des Landes, der Korruption, befasst.

    Oslobođenje, Sarajevo, 20.04.2017
  • Pop Art Festival in Sarajevo

    Vom 20. bis 23. April 2017 findet in Sarajevo das erste Pop Art Festival statt. Der Veranstalter "Pogon" bringt die wichtigsten KünstlerInnen der Kultur- und Kunstszene in Sarajevo zusammen. Diese werden durch Paneldiskussionen, Workshops und Kunst-Performances an die Geschichte und den Einfluss dieser Szene erinnern. Im Historischen Museum von Sarajevo finden im Rahmen des Festivals auch kreative Workshops zu Fotografie, Musik, Dokumentarfilm, Comics, Malerei und DJing für SchülerInnen und StudentInnen statt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 20.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Fünf Deutsche wegen Beteiligung an Terrororganisation verhaftet

    ​Am 20. April 2017 haben Mitarbeiter des bulgarischen Nachrichtendienstes DANЅ am Grenzübergang Kapitan Andreevo zur Türkei fünf deutsche Staatsbürger festgenommen, darunter eine minderjährige Person. Sie waren im Zug von Budapest nach Istanbul unterwegs. Vier der Festgenommenen sollen eine Terrororganisation unterstützt haben, die in Syrien und im Irak agiert. Die minderjährige Person wollte sich in Syrien einer Terrorgruppe anschließen. Die vier Erwachsenen wurden ausgewiesen, der Minderjährige soll an seine Familie in Deutschland übergeben werden.

    Bnr.bg, Sofia, 20.04.2017
  • Sofia: Neue Straßenverbindung zum Flughafen wird gebaut

    ​Am 19. April 2017 begann die Errichtung einer direkten Straßenverbindung vom Sofioter Brüssel-Boulevard zum Terminal 2 am Flughafen. Während der Bauarbeiten, die bis 19. Oktober 2017 dauern werden, bleibt ein 400 m langes Teilstück des Boulevards gesperrt. In dieser Zeit werden zwei Straßenbrücken in beiden Richtungen mit je zwei Spuren errichtet. Die neuen Brücken werden 370 m lang sein.

    Dariknews.bg, Sofia, 20.04.2017
  • Bulgarien: Erste Sitzung des neugewählten Parlaments

    ​Am 19. April 2017 nahm das neugewählte bulgarische Parlament seine Arbeit auf. Die 240 Abgeordneten legten im Beisein von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) ihren Eid ab. Gleich zu Beginn haben alle Parteifraktionen ihre Prioritäten angekündigt. Die Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) nannte als wichtigste Prioritäten die Fortsetzung der Justizreform sowie die Sicherung von qualitativ hochwertiger Bildung und wirtschaftlichem Wohlstand. Die Vorsitzende der "Bulgarischen sozialistischen Partei" (BSP), Kornelia Ninova versicherte, dass die SozialistInnen als zweitstärkste politische Kraft als Opposition und Alternative zur GERB handeln werden. Als überparteiliche Interessen hob Ninova die nationale Sicherheit und den Einsatz für eine starke Europäische Union hervor. Dimitar Glavtschev (GERB) wurde mit 157 Stimmen zum Vorsitzenden des 44. bulgarischen Parlaments gewählt.

    Standartnews.com, Sofia, Bulgarien, 19.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Bekanntgabe der möglichen Stellvertreter von Bürgermeisterkandidatin Anka Mrak-Taritaš

    Die ehemalige Bauministerin und Bürgermeisterkandidatin Anka Mrak-Taritaš (HNS – Kroatische Volkspartei) gab am 20. April 2017 in einem Beitrag auf Facebook den Namen eines Vizebürgermeisterkandidaten bekannt. Es handelt sich um Dario Čepo (parteilos), einen relativ jungen Professor an der juristischen Fakultät Zagreb, der sich im Falle eines Wahlsieges mit Gesellschaftspolitik beschäftigen soll. Der Kandidat der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) wurde ebenfalls genannt. Es handelt sich um Draženko Pandek, den Vizepräsidenten der Zagreber Parteifiliale, der zwar noch vom Generalausschuss der Zagreber SDP bestätigt werden muss, was aber bereits ziemlich sicher zu sein scheint. Seine Nominierung ist nicht unumstritten, da er außerhalb seiner Partei eher unbekannt ist, und zudem in der Zagreber Stadtverwaltung arbeitet. Somit ist er Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) unterstellt, den er im Wahlkampf eigentlich kritisieren soll.

    Jutarnji list, Zagreb, 21.04.2017
  • Anmeldungen für Zagreber Kindergärtenplätze ab 2. Mai 2017

    Das Amt für Bildung, Kultur und Sport in Zagreb gab bekannt, dass die Anmeldungen für Kindergärtenplätze für das Kindergartenjahr 2017/18 ab dem 2. Mai 2017 starten. Bis zum 12. Mai 2017 können Eltern sich um Plätze für Kinder, die bisher noch keinen Kindergarten oder eine Kinderkrippe besucht haben, bewerben. Im kommenden Jahr werden rund 35.000 Kinder zum ersten Mal einen der 60 Zagreber Kindergärten besuchen.

    Večernji list, Zagreb, 21.04.2017
  • Umstrittene Entscheidung von Zagreber Bürgermeister in umkämpftem Park

    Nachdem in den vergangenen zwei Jahren die BewohnerInnen des Zagreber Stadtteils "Savica" durch zahlreiche Demonstrationen den Bau einer Kirche im einzigen Park dieses bevölkerungsreichsten Stadtteils verhindern konnten, hat der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) nun erneut ohne jegliche Vorankündigung ein neues Projekt auf dieser Grünfläche gestartet. Die Bagger starteten einfach mit den Ausgrabungsarbeiten für eine große Laufbahn und Fitnessanlage im Park. Das Projekt wurde von einer unbekannten Architektin, bzw. ihrem Architekturstudio, das vor zwei Monaten gegründet wurde, und keinerlei Referenzen vorweisen kann, entworfen. Die Anwohnerinnen und Anwohner kündigten erneute Protestaktionen an.

    Jutarnji list, Zagreb, 21.04.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: Ein neues Laboratorium für Luft- und Wasserqualität

    Am Dienstag, den 18. April 2017 wurde in Krakau das modernste Laboratorium Europas für Luft- und Wasserqualität eröffnet. Im Laboratorium, das für etwa 12 Mio. PLN (2,8 Mio. EUR) errichtet wurde, wird die Luft- und Wasserqualität in ganz Polen gemessen. Die EinwohnerInnen Kleinpolens haben damit künftig Zugang zu genaueren Angaben über die aktuelle Luftverschmutzung.

    Dziennik Polski, Krakau, 19.04.2017
  • Krakau: Pläne für einen Hafen an der Weichsel

    In Krakau soll an der Weichsel ein Hafen für Schiffe, Motor- und Segelboote entstehen. Die Investitionskosten belaufen sich auf circa 50 Mio. PLN (11,7 Mio. EUR). Der Krakauer Magistrat plant, einen Antrag auf Gewährung einer EU-Finanzierung bis zu 70 Prozent der Summe zu stellen. Mithilfe der Zuschüsse könnte der etwa ein Kilometer lange Hafen bis 2023 aufgebaut werden, ohne Zuschüsse wird das Projekt stufenweise realisiert.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 19.04.2017
  • EU-Ratspräsident in Warschau vernommen

    ​Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am 19. April 2017 in einer Geheimdienstaffäre in Polen aus. Er wurde acht Stunden lang von der Staatsanwaltschaft in Warschau als Zeuge vernommen. Die Affäre steht im Zusammenhang mit der Flugzeugkatastrophe bei Smoleńsk und der angeblichen Zusammenarbeit polnischer Generäle mit ausländischen Geheimdiensten.

    Gazeta.pl, Warschau, 19.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbische Wahlkommission veröffentlicht Endergebnis der Präsidentschaftswahl

    ​Die serbische Landeswahlkommission gab am 20. April 2017 das Endergebnis der serbischen Präsidentschaftswahl vom 2. April bekannt. Damit wurde die Wahl von Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zum neuen serbischen Staatspräsidenten mit 55,08 % gewonnenen Stimmen bestätigt. Die Präsidentschaftswahl musste in mehreren Wahllokalen, aus denen Unregelmäßigkeiten berichtet wurden, wiederholt werden.

    Večernje novosti, Belgrad, 21.04.2017
  • Belgrad: Fernwärme aus dem Kraftwerk "Nikola Tesla"

    ​Der Belgrader Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 20. April 2017 die Erstellung eines Bebauungsplans für die Fernwärmeleitung vom Kraftwerk "Nikola Tesla" im Belgrader südlichen Außenbezirk Obrenovac bis zur Fernwärmeanlage im Westbezirk Novi Beograd. Der Bau dieser Fernwärmeleitung werde Schätzungen zufolge 160 Mio. EUR kosten, aber auch große Einsparungen beim Erdgasverbrauch bringen und sich wahrscheinlich schon in sieben Jahren rechnen, so Goran Aleksić, Geschäftsführer der Belgrader Fernwärme "Beogradske elektrane".

    Večernje novosti, Belgrad, 21.04.2017
  • Belgrad kooperiert mit chinesischer Provinz Hunan

    ​Die Stadt Belgrad und die chinesische Provinz Hunan haben Mitte April 2017 eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Die künftige Kooperation soll sich überwiegend auf die Bereiche Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesundheit beziehen. Weitere Interessensschwerpunkte der Delegation von Hunan, die zu einem offiziellen Besuch in Belgrad war, waren der U-Bahn-Ausbau in Belgrad, die Errichtung von Wohnvierteln sowie der Bau von Einkaufszentren.

    Blic, Belgrad, 19.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Grünes Licht für neue Bahnstrecke zum Hafen Koper

    Das Gesetz über das zweite Bahngleis der Strecke zwischen dem Hafen Koper und Divača wurde in einem Eilverfahren vom slowenischen Parlament bestätigt. Es handelt sich laut Wirtschaftsminister Peter Gašperšič (SMC - Partei des moderen Zentrums) um das wichtigste Wirtschaftsprojekt, das die Regierung unter Dr. Miro Cerar (SMC) nach 20 Jahren des Stillstands initiiert hat. Die Verabschiedung des Gesetzes war Voraussetzung für die Finanzierung und schnelle Umsetzung des Bauvorhabens. Es soll durch die bereits 2016 gegründete staatliche Projektgesellschaft 2TDK vollzogen werden. Auch private Investoren aus benachbarten Binnenländern können sich am Projekt beteiligen. Investitionszusagen gibt es bereits aus Ungarn - 200 Mio. EUR. Die Gesamtkosten für den Bau des 27 km langen Gleises mit zahlreichen Brücken und Tunneln, das täglich bis zu 220 Züge passieren können, sollen bei 1 Mrd. EUR liegen.    

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 21.04.2017
  • Kroatische Staatspräsidentin gibt Slowenien Schuld für lange Wartezeiten an Schengengrenze

    Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) beschwärte sich in einem Schreiben an die EU über die slowenischen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Wartezeiten an der slowenisch-kroatischen Grenze. Ihrer Meinung nach liegt die Schuld bei den slowenischen Behörden, die sich für solche Grenzkontrollen entschieden haben. Zudem glaubt sie, es könnte sich um einen Racheakt Sloweniens handeln, da Kroatien aus dem Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreites mit Slowenien an der nördlichen Adria, ausgetreten ist.  Der slowenische Außenminister Karl Erjavec (DeSUS - Demokratische Rentnerpartei Sloweniens) hält das Schreiben für Unfug, Slowenien führe an der Schengen-Grenze lediglich die EU-Direktiven durch, die zum Schutz der EU-Bevölkerung dienen sollen. Nach der Einführung von verschärften Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen am 9. April 2017 gibt es an den Wochenenden an der slowenisch-kroatischen Grenze erhebliche Staus und stundenlange Wartezeiten.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 20.04.2017
  • Expedire - neue Wirtschaftsbrücke zwischen Slowenien und Österreich

    Internationale Aktivitäten stärken das Wachstum, verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die langfristige Nachhaltigkeit von Unternehmen - so die Devise des neuen Projekts Expedire, das auch vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt wird und für neue Kooperationen sorgen soll. Es geht um ein INTERREG Kooperationsprogramm zwischen Slowenien und Österreich mit einem Finanzvolumen von 1,4 Mio. EUR und fünf Expedire Projektpartnern - das Internationalisierungcenter Steiermark (ICS), die Wirtschaftskammer Kärnten (WKK), die Wirtschaftskammer Slowenien (GZS), die Entwicklungsagentur Maribor (MRA) sowie die Firma "Ortner Reinraumtechnik GmbH". Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen die angegeben Partner 50 klein- und mittelständische Unternehmen auf beiden Seiten als Neoexporteure gewinnen und zehn Unternehmenspartnerschaften initiieren.

    Finance, Ljubljana, 19.04.2017

Tschechien/Prag

  • Neue Koalition in Südböhmen steht fest

    Die "Tschechische Sozialdemokratische Partei" (ČSSD), die "Christlich-Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei" und die Gruppierungen "Südböhmer 2012" und "Für Südböhmen" unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit. Die neue Koalition hätte eine knappe Mehrheit von 28 Sitzen in der 55-köpfigen Kreisvertretung. Am 27. April 2017 sollen die VertreterInnen der vier Koalitionspartner für das regionale Kabinett bestätigt werden. Der bisherige Kreishauptmann Jiří Zimola (ČSSD) wird die Regionalvertretung nicht mehr anführen, die bisher mitregierende Partei ANO (JA) geht in die Opposition.

    Českobudějovický deník, České Budějovice, 18.04.2017
  • Prag: Busse mit Fahrradanhängern wieder unterwegs

    Die "Prager Verkehrsbetriebe" haben die Busse mit Fahrradanhängern wieder in Betrieb genommen. Im Vorjahr wurde mit dem Testbetrieb auf der Linie 147 zwischen den Vierteln "Dejvice" und "Suchdol" begonnen. Das Angebot wurde durchschnittlich von zwölf FahrradfahrerInnen täglich benutzt. Um die Fahrt nicht zu verlangsamen, ist die Beladung bzw. Ausladung nur an gewählten Haltestellen möglich. Während der Arbeitstage wird jeder zweite Bus der Linie mit dem Anhänger für sechs Fahrräder ausgestattet, an Wochenenden bis Ende Oktober alle Busse. Die Fahrradmitnahme ist kostenlos.

    Euro, Prag, 18.04.2017
  • Prag: Neuer Flächenwidmungsplan bis 2022

    Ein neuer Prager Flächenwidmungsplan soll bis 2022 verabschiedet werden, hat die Prager Stadtregierung entschieden. Bis September 2017 soll das städtische "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" den Entwurf vollenden, ab März 2018 wird dieser mit den öffentlichen Organen diskutiert. Das tschechische Parlament hat die Frist für die neuen Stadtentwicklungspläne von 2020 auf 2022 verschoben, da mehrere tschechische Städte bei der Vorbereitung Probleme hatten.

    Mladá fronta DNES, Prag, 18.04.2017
  • Prag kauft neue Krankenwagen

    Da die tschechische Hauptstadt die Anzahl der Standorte des medizinischen Rettungsdienstes auf insgesamt 25 erhöhen will, hat die Prager Stadtregierung den Ankauf von neuen Krankenwagen genehmigt. Heuer wird die Zahl der Sanitätswagen um fünf erhöht, im Zeitraum von 2018 bis 2020 werden jährlich 15 Stück zugekauft, im Jahr 2022 weitere zehn. Der Durchschnittspreis pro Fahrzeug für die Jahre 2017 und 2018 liegt bei 4,7 Mio. CZK (176.000 EUR). Die Prager Krankenwagen werden in der Regel nach sechs Jahren und/oder 250.000 gefahrenen Kilometern durch neue ersetzt.

    praha.eu, Prag, 18.04.2017
  • Kreatives Zentrum in Prag

    Prag wird 2.300 Quadratmeter an städtischen Räumlichkeiten der ehemaligen Rathäuser am Altstädter Ring für private und öffentliche Mieter zur Verfügung stellen. In den Häusern soll somit ein neues kreatives Zentrum in Prag entstehen. Auf insgesamt sechs Etagen werden 27 Büros und Ateliers, acht Studienräume für mehr als 2.000 Personen sowie beispielsweise drei Säle entstehen. Das kulturelle und kreative Zentrum wird ab Sommer 2017 für drei Jahre angeboten. Die Häuser werden komplett saniert. Das Projekt wurde vom städtischen "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" (IPR) vorbereitet. Anfang März 2017 besuchten die zuständigen IPR-MitarbeiterInnen im Rahmen einer Delegation der "Eurocomm-PR" auch die österreichische Hauptstadt Wien.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 18.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapester Bahnlinie soll verlegt werden

    Obwohl die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 in Budapest zurückgezogen wurde, sollen bestimmte Entwicklungen, die dafür geplant waren, doch verwirklicht werden. Eine von diesen ist die Verlegung einer Bahnlinie entlang der Soroksári-Straße. Dadurch würde nämlich eines der wertvollsten unbebauten Grundstücke Budapests entlang der Donau wieder frei werden. Hier sollte das Olympische Dorf errichtet werden, nun soll dort ein Campus für 8.000 bis 15.000 StudentInnen errichtet werden. Die Verlegung der Bahnlinie ist Teil der Entwicklung der Budapest-Belgrad Linie, ein technisch sehr kompliziertes Projekt. Das bereits enorme Gesamtbudget in der Höhe von 470 Mrd. HUF (1,5 Mrd. EUR) müsste um weitere 80 Mrd. HUF (255,52 Mio. EUR) erhöht werden. Die Errichtung der Bahnlinie zwischen Budapest und Belgrad ist mittlerweile unsicher, da laut EU eine öffentliche Ausschreibung hätte stattfinden müssen. Es wird außerdem bezweifelt, dass der Preis von 4 Mrd. HUF (12,78 Mio. EUR) pro Kilometer wirklich rentabel sei.

    Index.hu, Budapest, 21.04.2017
  • Ungarn: Kein Referendum bis zu den nächsten Wahlen

    Wenn man die Volksabstimmungsinitiativen auf alle Rechtsmittel untersucht, bleibe keine Zeit mehr für ein Referendum vor den Wahlen im Frühjahr 2018, erklärte Gergely Gulyás, Vizeklubobmann der Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Idők". Der Politiker reagierte damit auf die Tatsache, dass die oppositionellen Parteien zahlreiche Volksabstimmungsinitiativen eingereicht haben. Die junge Partei "Momentum", die sich als national-liberale Partei definiert, initiierte Referenden über das stark debattierte Hochschulgesetz und darüber, dass eine Person den Posten des Premierministers höchstens zweimal besetzen dürfe. Würde das zweite Referendum zugunsten der Forderung ausgehen, könnten weder Premier Viktor Orbán (Fidesz) noch Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (DK – Demokratische Koalition) dieses Amt wieder bekleiden. Über die Volksabstimmungsinitiative der grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) über das AKW Paks 2 hat das Nationale Wahlamt auch noch nicht entschieden. Die bisherigen Volksabstimmungsinitiativen der oppositionellen Parteien wurden vom Wahlamt alle abgelehnt. Nach den nächsten Wahlen sei übrigens eine Reform des Referendumswesens geplant, fügte Gulyás hinzu.

    444.hu, Budapest, 21.04.2017
  • Große Probleme bei den Vorbereitungen der Budapester Wassersportweltmeisterschaft 2017

    In weniger als 3 Monaten, zwischen 14. und 30. Juli 2017, soll die FINA Wassersportweltmeisterschaft in Budapest stattfinden, doch bei den Vorbereitungen gebe es eine enorme Verspätung, schreibt das konservativ-oppositionelle Portal "mno.hu". Das Portal zitiert einen Informanten der für die WM zuständigen Firma "Bp2017". Ihm zufolge gebe es zwar beim größten Projekt, der Sanierung und Erweiterung des "Dagály"-Bades, keine Probleme, jedoch an fast allen anderen Schauplätzen der WM. Im "Hajós Alfréd"-Bad auf der Donauinsel wurde die umfassende Sanierung der Gebäude noch nicht einmal gestartet. Die Firma, die dort die Tribüne bauen soll, sei erst vor einer Woche ausgewählt worden. Beim Pool für das Synchronschwimmen im Stadtwäldchen seien statische Probleme aufgetaucht. Die Firma für den Bau des Pools für Turmspringen am Batthyány-Platz sei auch erst vor drei Wochen nominiert worden. Diese beiden Projekte würden also zurzeit nicht vorankommen. Die enorme Verspätung könne eventuell noch eingeholt werden. Die Frage sei aber, wie viel das die SteuerzahlerInnen kosten werde, so das Portal. Die offiziell nicht kommunizierten Kosten der WM wurden von "mno.hu" vor kurzem auf 95 Mrd. HUF (303,43 Mio. EUR) geschätzt. Wegen des Zeitdrucks könnten die Kosten weiter in die Höhe schießen. Die Inlands- und Auslandskommunikation der WM wurde noch nicht gestartet, obwohl die Karten bereits seit Dezember 2016 erhältlich sind, jedoch wegen der mangelnden Werbung nicht in der erhofften Zahl gekauft werden. Grund für die Probleme sei, dass es bei der Firma "Bp2017" keine Fachleute gebe, die mit einer Veranstaltung in dieser Größe Erfahrung hätten. Auch der Minister für nationale Entwicklung, Miklós Seszták (KDNP - Christlich-demokratische Volkspartei), der das Projekt von Regierungsseite koordinieren sollte, habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) teilte dem Portal mit, dass ihm von Minister Seszták vor drei Wochen versichert worden sei, dass "alles in Ordnung sein wird". Die Stadt habe ihre Aufgaben im Zusammenhang mit "peripheren Entwicklungen" für die WM rechtzeitig erfüllt, so Tarlós.  

    Mno.hu, Budapest, 19.04.2017
  • Modernisierung der Straßenbahnhaltestellen in Budapest beendet

    Die Umgestaltung und Modernisierung der Straßenbahnhaltestellen in Richtung Barrierefreiheit in Süd-Buda wurde beendet. Insgesamt wurden 55 Haltestellen umgebaut. Sie wurden an die Einstiegshöhe und Länge der neuen "CAF Urbos" Straßenbahnen angepasst. Die Haltestellen sind einheitlich 26 cm hoch und 36 m lang, wodurch man ab jetzt mit Rollstuhl und Kinderwagen barrierefrei in die Straßenbahn einsteigen kann. Für die Barrierefreiheit sorgen auch Rampen und Blindenleitsysteme. Zudem wurden auch Wartungsarbeiten und andere Nachjustierungen durchgeführt. Die Bahnsteige erhielten einheitliche Unterstände, Bänke und Abfallbehälter, in 5 Haltestellen wurden neue Abfahrtsmonitore installiert. Die Anpassungen in der Höhe von 2,165 Mrd. HUF (6,91 Mio. EUR) wurden mit 99,44 % aus Fördergeldern der Europäischen Union verwirklicht.

    Budapest.hu, Budapest, 18.04.2017
  • Wassersport-WM 2017: neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke in Budapest

    ​Im Zuge der Bauinvestitionen für die 17. FINA Wassersport-WM 2017 in Budapest wird bei der neuen "Duna Aréna" eine neue Brücke für Geh- und Radverkehr über den Rákos-Bach gebaut. Das Bauwerk solle insgesamt 27 m lang und 6,3 m breit sein. Im Rahmen des Vertrags wird zusätzlich noch ein 300 m langer Fahrrad- und Fußgängerweg ausgebaut. Die Notwendigkeit dieser Bachbrücke sorgte für Kritik: Einerseits gibt es 300 m entfernt bereits eine Straßenbrücke, andererseits werden die Gesamtkosten des Bauprojekts in Höhe von 424 Mio. HUF brutto (1,35 Mio. EUR) für zu teuer gehalten. Ursprünglich wurden die Kosten der Bauausführung auf 198 Mio. HUF netto (0,63 Mio. EUR) geschätzt, das günstigste Angebot in der Ausschreibung betrug aber 308 Mio. HUF netto (0,98 Mio. EUR). Da die Frist aber bald erreicht ist, konnte keine neue Ausschreibung veröffentlicht werden. Gemäß einer Regierungsverordnung soll die Firma der Budapester Stadtverwaltung, die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) als Bauträger bereits noch vor der Wassersport-WM die Fahrrad- und Fußgängerbrücke errichten lassen, teilte die BKK mit. Die Brücke wird sowohl die "Duna Aréna" mit dem Parkplatz auf der anderen Seite des Bachufers verbinden als auch als wichtiger Evakuierungsweg dienen. Zukünftig solle die Brücke in die Budapester Strecke des Fahrradweges "Eurovelo 6" integriert werden.

    Index.hu, Budapest, 18.04.2017

18. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: 29. Internationale Buchmesse

    ​In Sarajevo findet vom 19. bis zum 24. April die 29. Internationale Buchmesse statt. An der Veranstaltung nehmen knapp 160 AusstellerInnen aus 18 Ländern teil, unter anderem aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kroatien, aus der Türkei, Deutschland und Großbritannien. Das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge Bosnien-Herzegowinas ist auch heuer Sponsor. Es soll ein Überblick über das literarische Schaffen von AutorInnen, die aus Bosnien-Herzegowina stammen, die jedoch außerhalb leben, gegeben werden. Beim Ministerium meldeten sich heuer ca. 30 AutorInnen und VerlegerInnen aus 14 Ländern (u. a. Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland und Frankreich) an. Eine Neuheit im Vergleich zu den letzten Jahren stellt die Kategorie "Präsentation eines Fachbuches von der im Ausland lebenden Community" dar, das sich mit der Lage, Situation und Problematik der Auswanderung beschäftigt.

    Dnevni list, Mostar, 18.04.2017
  • "Sarajevo 4 Walls"

    ​Vom 14. bis zum 16. April fand in der Olympiahalle Zetra in Sarajevo die erste regionale Möbelmesse (inkl. einer Schau für Innen- und Außeneinrichtung sowie Technik)  unter dem Namen "Sarajevo 4 Walls" statt. Bei der Messe versammelten sich an einem Ort 48 Unternehmen aus Bosnien-Herzegowina und der Region. Die heurige Möbelmesse zählte 18.000 BesucherInnen. Sie hatten die Gelegenheit , eine Ermäßigung von 10 bis 30 % auf alle ausgestellten Produkte sowie Bestellungen zu bekommen. Neben Möbelherstellern stellten sich bei der Messe auch Bauunternehmen, die beispielsweise Parketts und Dächer herstellen, vor.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 18.04.2017
  • 2016: Kartentransaktionen im Wert von 8,7 Mrd. KM (4,4 Mrd. EUR)

    ​Laut Statistik der "Zentralbank Bosnien-Herzegowinas" (CBBiH) besaßen die BürgerInnen im Jahr 2016 2.042.280 Bankkarten, fast gleich viel wie im Jahr davor (2.013.219). Der Wert der Transaktionen betrug 8.791.381.069 KM (4.494.967.765,08 EUR). An Geldautomaten (ATM) wurde Bargeld in Höhe von 6.244.340.685 KM (3.192.680.695 EUR) abgehoben und an POS-Terminals wurden Transaktionen im Wert von insgesamt 2.547.040.384 KM (1.302.281.069 EUR) realisiert. Der durchschnittliche Jahresumsatz einer Karte im Jahr 2016 betrug 4.305 KM (2.201,11 EUR).

    Dnevni avaz, Sarajevo, 15.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Die schwedische MTG verkauft ihre Aktiva in Bulgarien

    Das schwedische Medienunternehmen "Modern Times Group" (MTG) will ihre Aktiva in Bulgarien verkaufen. 2008 erwarb MTG von der griechischen "Antenan Group" die zweitgrößte private Fernsehgruppe in Bulgarien, "Nova televisija" sowie 80 % des Monatsmagazins "Eva" um insgesamt 620 Mio. EUR. Später kaufte MTG das digitale Medienunternehmen "Net info". Jetzt will sich das schwedische Unternehmen auf den einheimischen Markt konzentrieren. MTG hat bereits ihre Aktiva in Tschechien und den baltischen Republiken verkauft. Medienberichten zufolge ist die Käuferin bzw. der Käufer noch nicht bekannt, der Verkauf der bulgarischen Aktiva soll in den kommenden Wochen aber noch vollzogen werden. Der geschätzte Wert des Geschäfts liegt bei ca. 100 Mio. EUR.

    24chasa.bg, Sofia, 14.04.2017
  • Bulgarien: Höhere Fernwärme- und Wasserpreise

    ​Ende März 2017 wurden die Gaspreise in Bulgarien um 30 % erhöht, was zu einer Erhöhung der Fernwärmepreise im ganzen Land führte. Seit dem 7. April sind die Preise für die Zentralheizung in Sofia um 23 % gestiegen. Gleichzeitig kostet seit dem 1. April 1 m3 Wasser um 18 % mehr.

    Trud.bg, Sofia, 14.04.2017
  • "British American Tobacco" investiert über 100 Mio. EUR in Bulgarien

     ​"British American Tobacco" (BAT), das zweitgrößte Tabakunternehmen weltweit, gab bekannt, dass es führende Marken der bulgarischen "Bulgartabac" gekauft habe. Die Übernahme in Höhe von über 100 Mio. EUR ist die größte Investition in Bulgarien im Jahr 2017. Damit wird die BAT einer der fünf größten Steuerzahler im Lande werden. Nach Angaben des Unternehmens sollen dank der neuesten Investition 100 neue Arbeitsplätze in der Produktion und 1.000 in der Distribution geschaffen werden.

    Bnr.bg, Sofia, 13.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Holocaustleugner für städtische Auszeichnung nominiert

    ​Das Zagreber Stadtparlament wird am 19. April 2017, in der letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode, u. a. über die Nominierungen für den Preis der Stadt Zagreb entscheiden, welcher anlässlich des Stadtfeiertages am 31. Mai verliehen wird. Heuer ist die Vergabe besonders umstritten, da für den Preis der kroatische Regisseur und Holocaustleugner Jakov Sedlar nominiert wurde. Sedlar veröffentlichte vor rund zwei Jahren einen Dokumentarfilm, in dem er die Rolle des kroatischen KZ Jasenovac kleinredete. So erklärte Sedlar in diesem Film, dass die Anzahl der Getöteten im Lager weit übertrieben sei und dass die KommunistInnen nach dem Zweiten Weltkrieg dort weit mehr Personen ermordet hätten, als das kroatische Ustascha-Regime. Zahlreiche Personen erklärten, dass es eine Schande sei, dass Sedlar überhaupt nominiert wurde. Dies zeuge davon, wie sehr es der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Auszeichnungen, den rechten Kriegsveteranenverbänden Recht machen möchte. Diese hatten Sedlar nominiert.

    24 sata, Zagreb, 18.04.2017
  • Kroatische Regierung will Grundpension einführen

    ​Die kroatische Regierung will ab 2021 eine Grundpension für alle kroatischen BürgerInnen einführen. Ziel des Projektes ist es, auch denjenigen BürgerInnen, die keinen Pensionsanspruch haben (z. B. bei weniger als 15 Dienstjahren oder überhaupt keinen) ein Einkommen zu sichern. Die Höhe dieser Grundpension, welche für ältere MitbürgerInnen die Sozialhilfe ersetzen würde, soll 1.070 HRK (ca. 144 EUR) betragen.

    Večernji list, Zagreb, 18.04.2017
  • Erneut Chaos an Grenzübergängen von Slowenien nach Kroatien

    Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hatte nach der Einführung des neuen verstärkten Kontrollregimes an der Schengengrenze von Slowenien nach Kroatien am 7. April und den daraus resultierenden stundenlangen Wartezeiten erklärt, dass er mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar eine Lockerung der Kontrollen vereinbart hätte. Das Osterwochenende zeigte, dass dem wohl nicht so ist. Die slowenischen GrenzbeamtInnen setzten ihre verstärkten Kontrollen fort, was vor allem am Karfreitag am Grenzübergang "Bregana", der auf dem paneuropäischen Verkehrskorridor X liegt, für Wartezeiten von bis zu fünf Stunden sorgte. Cerar erklärte bereits im Vorfeld des Wochenendes, dass Slowenien den Schutz der Schengengrenze als oberste Priorität ansehe. Plenković hatte mitgeteilt, dass er an einer Lösung arbeite und verwies auf die ungarische Schengengrenze, an der die BeamtInnen die Kontrollen verkehrsabhängig durchführen.

    Jutarnji list, Zagreb, 15.04.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: Einschreibung für Kindergartenplätze hat begonnen

    ​Ab heute, den 18. April 2017 können sich Eltern um einen Kindergartenplatz für ihre Sprösslinge für das Schuljahr 2017/2018 bewerben. Die Stadt bietet allerdings nicht genügend Kindergartenplätze an, weswegen sie sehr begehrt sind. Derzeit werden in Krakau wegen Platzmangels zwei neue Kindergärten mit jeweils 100 Plätzen errichtet.

    Onet.pl, Krakau, 18.04.2017
  • Krakau: Smog-Infotafeln

    2014 entschieden die KrakauerInnen, aus dem BürgerInnenbeteiligungsbudget Informationstafeln anzuschaffen, die Auskunft über die aktuellen Luftwerte u. a. Smog betreffend geben. Mitte November 2017 sollen die Informationstafeln an drei wichtigen Verkehrsknotenpunkten in der Stadt montiert werden. Die Firma, die die Montage durchführt, ist ebenfalls bereits bekannt.

    Krakow.onet.pl, Krakau, 18.04.2017
  • Polen: Gesetzesänderungen im Transportbereich

    ​Die polnische Regierung schlägt Gesetzesänderungen im Transportbereich vor. Mit dem Gesetzesentwurf soll der Versuch unternommen werden, die Personenbeförderung ohne Konzession zu regeln. Der Grund für diese Maßnahmen ist die Tätigkeit des Fahrdienst-Vermittlers "Uber" in Polen, dessen FahrerInnen Personen kommerziell ohne Personenbeförderungsschein und Taxilizenz befördern.

    Dziennik Polski, Krakau, 18.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Große Straßensanierungsarbeiten ab 1. Mai 2017

    Die Sanierung von drei wichtigen Belgrader Verkehrswegen soll am 1. Mai 2017 starten. Komplett saniert werden der Befreiungsboulevard, die Roosevelt-Straße sowie die Mije Kovačevića-Straße. Des Weiteren erhält auch der Kreisverkehr am Platz Slavija ein völlig neues Aussehen. Die AuftragnehmerInnen haben 180 Tage, die geplanten Bauarbeiten fertigzustellen. Die BelgraderInnen müssten sich auf einen Sommer mit Verkehrschaos einstellen, bevor die wichtigen Verkehrsadern Anfang November 2017 wieder befahrbar sind.

    Večernje novosti, Belgrad, 18.04.2017
  • Belgrad: Neue Brücke an der Donau in Planung

    ​Der Belgrader Planungsdirektor Milutin Folić (parteilos) kündigte Mitte April 2017 den Bau einer neuen Donaubrücke in Belgrad an. Im Bereich der Donauinsel Ada Huja soll eine neue Brücke als Bestandteil des künftigen ​Belgrader Mittleren Straßenrings entstehen. Die knapp 3 km lange Brücke soll die östlichen Verkehrsadern mit jenen im Norden von Belgrad verbinden und den Verkehr über die bisher einzige Donaubrücke im Norden der Stadt entlasten. Der Spatenstich für die Bauarbeiten mit einem voraussichtlichen Wert von 180 Mio. EUR dürfte im Jahr 2018 erfolgen.​

    Novosti.rs, Belgrad, 17.04.2017
  • Serbien: Folgt Stefanović Vučić als SNS-Parteichef?

    Falls der neugewählte serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) sich entscheidet, das Land als parteiloser Präsident zu regieren, würde der aktuelle serbische Innenminister Nebojša Stefanović die Funktion des SNS-Parteivorsitzenden übernehmen. Laut Informationen der Tageszeitung "Blic" könnte in diesem Fall ein Ersatz als Nachfolger von Nebojša Stefanović im Ministeramt überlegt werden. Konkret handle es sich um Ex-Verteidigungsminister Bratislav Gašić (SNS). Nachdem Aleksandar Vučić den Posten des Ministerpräsidenten verlässt und das Präsidentenamt antritt, hätten der amtierende Außenminister Ivica Dačić (SPS - Sozialistische Partei Serbiens) sowie die amtierende Ministerin für Lokal- und Staatsverwaltung Ana Brnabić (parteilos) die größten Chancen, den Vorsitz der serbischen Regierung zu übernehmen.

    Blic.rs, Belgrad, 14.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Garten der Generationen im Laibacher Stadteil Bežigrad

    ​Die Nachfrage nach den neuen Schrebergärten, die im Stadtteil Bežigrad zur Bewirtschaftung verpachtet wurden, war zweimal größer als das Angebot - so gab es einige enttäuschte BürgerInnen, auf die jedoch nun eine neue Gelegenheit wartet. Der Verein für Pflegebedürftige der Stadt Ljubljana lädt zur Teilnahme am Projekt "Urbanes Schräbergärtnern mit Oma und Opa" ein. Für das Pilotprojekt stellte die Stadt Ljubljana 1.000 m2 Grund zu Verfügung, der in drei Flächen geteilt werden soll. Der erste Teil soll den gemeinsamen Gartenbau von Alt und Jung fördern, im zweiten Teil soll ein Obstgarten mit autochthonen Sorten entstehen und der dritte Teil ist für ein gemeinsames Miteinander gedacht. Viele ältere MitbürgerInnen seien zu schwach um aktiv mitzuhelfen, sie würden es jedoch genießen, ihre Freizeit mit den Angehörigen, PflegerInnen bzw. Freiwilligen auf einem solchen Platz zu verbringen und sich auszutauschen bzw. unter Menschen zu kommen. Laut Projektleiter Amir Crnojević ist die Einsamkeit im Alter sehr belastend für viele SeniorInnen, weshalb er hoffe, mit dem Projekt bereits Anfang Mai beginnen zu können und mindestens 50 Personen verschiedener Generationen einzubinden.      

    Dnevnik, Ljubljana, 18.04.2017
  • Slowenien: Systematische Kontrollen an Schengengrenze zu Kroatien reduziert

    ​Nach der Einführung der deutlich strengeren Kontrollen an den EU-Außengrenzen am 7. April 2017 kam es am darauffolgenden Wochenende zu stundenlangen Wartezeiten an den slowenisch-kroatischen Grenzübergengen. Der Staatssekretär des slowenischen Innenministeriums Boštjan Šefic sagte bereits am 12. April, dass am Osterwochenende ein verstärkter Grenzverkehr erwartet werde. Es könnten aber aufgrund von Risikoeinschätzungen bei bestimmten Grenzübergängen die Kotrollen gelockert werden. Am Abend des 17. April gab es am meistbelasteten Grenzübergang "Obrežje" eine Wartezeit von ungefähr zwei Stunden für Pkws und eine Stunde für Busse in Richtung Slowenien. Nach Kroatien betrug die Wartezeit eine halbe Stunde.

    STA, Ljubljana, 17.04.2017
  • Slowenien: "Mercator" soll per Gesetz geschützt werden

    ​Aufgrund der großen finanziellen Krise des kroatischen Lebensmittelunternehmens "Agrokor" und der möglichen Auswirkungen auf die slowenische Kette "Mercator" arbeitet die slowenische Regierung an einem Gesetzesentwurf, der die Ernennung eines außerordentlichen, von der Regierung nominierten Vorstandsmitgliedes in Unternehmen vorsieht. Diese Person soll den Geldfluss zwischen "Mercator" und "Agrokor" kontrollieren, wobei das Gesetz nur bei Unternehmen mit mindestens 6.000 Beschäftigten und 1 Mrd. EUR Einnahmen zur Anwendung kommen soll. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen vor der Ausschlachtung seitens insolventer MehrheitseigentümerInnen zu schützen.

    Dnevnik, Ljubljana, 15.04.2017

Tschechien/Prag

  • Wiedereinführung der direkten Zugverbindung Prag-Krakau

    Die "Tschechische Bahn" kündigte an, nach sieben Jahren die direkte Zugverbindung zwischen Prag und Krakau wiedereinzuführen. Die Züge "Cracovia" werden zusammen mit der polnischen Firma "PKP Intercity" betrieben und verlassen täglich am Vormittag die jeweilige Stadt.

    Euro.cz, Prag, 13.04.2017
  • Prag: Sanierung des "Altstädter Rathauses" hat begonnen

    Die geplante Sanierung des Turmes des Prager "Altstädter Rathauses" hat begonnen. Die Vorbereitungsarbeiten starteten bereits im Februar 2017. Ab April soll mit den teilweisen Absperrungen des Gebiets um das Wahrzeichen Prags begonnen werden. Die Bauarbeiten werden bis September 2018 dauern. Die Wiedereröffnung könnte Teil der Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages der Entstehung der Tschechoslowakei werden. Im Laufe des Jahres 2018 wird auch die "Aposteluhr" abmontiert und saniert. In der Zwischenzeit soll es vor Ort höchstwahrscheinlich sog. "Videomapping" geben. Der Gesamtpreis der Arbeiten beläuft sich auf 48 Mio. CZK (1,8 Mio. EUR).

    Mladá fronta DNES, Prag, 11.04.2017
  • Prag und Shanghai werden Schwesterstädte

    Die Prager Stadtregierung billigte das Abkommen über die Gemeindepartnerschaft zwischen Prag und Shanghai. Das Dokument sei allgemein und apolitisch gehalten und widme sich vor allem der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Gesundheitswesen, Sport und weiteren Bereichen, sagte die Prager Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA). Sie persönlich sehe großes Potenzial in den modernen Technologien im Rahmen der Smart Cities sowie in weiteren Bereichen. Nach einem Termin für die Unterzeichnung des Abkommens werde noch gesucht. Die amtierende Prager Stadtregierung hat sich vorgenommen, im Zeitraum 2014 bis 2018 neue ausländische Partnerstädte zu suchen.

    praha.eu, Prag, 11.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Interaktive Ausstellung in Budapest: "Straße der Zukunft"

    Von 22. bis 23. April 2017 können die BudapesterInnen eine kostenlose Ausstellung auf dem Madách-Platz besuchen, in der technische Innovationen aus der ganzen Welt präsentiert werden. Die Ausstellung "Straße der Zukunft" wird parallel zur "Craft Softwareentwicklungskonferenz" organisiert, um Interessierten wichtige Themen im Bereich technische Innovation näherbringen zu können. Auf der interaktiven Ausstellung werden Roboter, selbstfahrende und selbstparkende Autos, Smarthome-Modelle und Smartbrillen präsentiert. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit von "IBM Budapest Lab" und von "Prezi" realisiert.

    Magyar Nemzet, Budapest, 18.04.2017
  • Schifffahrtssaison in Budapest gestartet

    ​Am 16. April 2017 wurde an der Budapester Strecke der Donau zum zweiten Mal die Veranstaltung "Ausschwärmen auf der Donau" zum zweiten Mal organisiert. Ziel des "Ungarischen Schifffahrtsverbands", dem Organisator, ist es, die hauptstädtische Schifffahrt beliebter zu machen. An dem Festzug auf dem Wasser nahmen sowohl die fahrplanmäßig verkehrenden Schiffe als auch die Programm- und Veranstaltungsschiffe teil. Die InteressentInnen, unter anderem etwa 500 Kinder und Erwachsene aus schwierigen sozialen Verhältnissen, konnten am Programm kostenlos teilnehmen und die Budapester Sehenswürdigkeiten von der Donau aus bewundern.

    Magyar Nemzet, Budapest, 18.04.2017
  • Plakat-Krieg in Ungarn

    ​Es ist noch fast ein Jahr bis zur nächsten Parlamentswahl, aber es herrscht bereits Wahlkampfstimmung in Ungarn. Derzeit läuft die aktuelle Volksbefragung der Regierung, die "Nationale Konsultation"  bei der es u. a. um Migrations-, Energie- und Steuerpolitik geht. Der Opposition zufolge will Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) mithilfe der aggressiven Kampagne "Stoppen wir Brüssel" und den manipulativ formulierten Fragen bei der "Nationalen Konsultation" seinen Kurs gegen die gemeinsame EU-Politik vom Volk absegnen lassen und dadurch die Wahlkampagne für 2018 einleiten. Die Plakate mit dem Motto "Stoppen wir Brüssel" sind mittlerweile landesweit auf Billboards und auf Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs zu sehen. Als Reaktion darauf starteten mehrere Oppositionsparteien eine Gegenkampagne. Die junge, erst seit März registrierte national-liberale Partei "Momentum" überklebt das Wort "Brüssel" auf den Regierungsplakaten mit den Überschriften "Moskau" oder "Orbán". Die Witzpartei "Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes" (MKKP) sammelt inzwischen wieder Spenden von BürgerInnen und will bald ihre "Stoppt die Stoppt Brüssel-Kampagne" starten. Die rechtsradikale Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) startete Anfang April ebenfalls eine Attacke auf den Fidesz. Auf ihren Plakaten sind PolitikerInnen der Regierungspartei sowie in Korruptionsverdacht verwickelte regierungsnahe Personen dargestellt, wobei der Text "Ihr arbeitet – sie stehlen." eine klare Botschaft übermittelt.

    Magyaridok.hu, Budapest, 15.04.2017

14. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft für 682 Personen

    Der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas verabschiedete am 12. April in Sarajevo das Migrationsprofil Bosnien-Herzegowinas für das Jahr 2016, wodurch eine der Bedingungen im Liberalisierungsprozess des Visumsregimes erfüllt wurde. Es handelt sich um die Verpflichtung des Ministerrats, das Jahr hindurch Einblick in die Migrationstrends zu gewähren. Laut diesem Dokument wurden im letzten Jahr 22.862 Visen für die Einreise in Bosnien-Herzegowina erteilt. Im gleichen Zeitraum verweigerte die Grenzpolizei 2.243 Personen die Einreise, 218 illegale Grenzübertritte wurden aufgedeckt. 418 Abschiebungsbescheide wurden erlassen und 311 AusländerInnen in den Migrationszentrum unter Aufsicht gestellt, das sind um 118 Personen mehr als im Jahr 2015. 2016 haben 682 Personen die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit bekommen, wovon die meisten StaatsbürgerInnen aus Serbien und Kroatien sind.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.04.2017
  • Gewässer in Sarajevo nicht genügend geschützt

    Am Mittwoch, den 12. April 2017, fand in Sarajevo ein runder Tisch zum Thema Wasserverschmutzung statt. Dieser wurde von der "BürgerInnenvereinigung für die Förderung und den Schutz der Umwelt - BeEco" organisiert. Fazit der Sitzung war, dass die Gewässer in Sarajevo zwar Trinkwasserqualität hätten, aber nicht ausreichend geschützt seien. Die größten Probleme lägen in der illegalen Abholzung und der Bautätigkeiten in den nahegelegenen Berggebieten. Die geltenden Gesetze seien gut, müssten aber auch in der Praxis durchgesetzt werden.

    Oslobođenje, Sarajevo, 13.04.2017
  • Kanton Sarajevo: Radarfallen für gestohlene und kennzeichenlose Fahrzeuge

    Neben Radarfallen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Überfahren einer roten Ampel werden an einigen Standorten in Sarajevo auch Kameras angebracht, die Fahrzeuge ohne Kennzeichen bzw. gestohlene Fahrzeuge aufspüren sollen. Es handelt sich dabei um ein neues Projekt des Innenministeriums des Kantons Sarajevo. Für die Projektrealisierung wird bereits mit einer Firma verhandelt, die die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen wird. Diese Ausstattung soll dann ein Jahr lang getestet werden. Die neuen Kameras werden unabhängig von den bereits bestehen Radargeräten angebracht und direkt mit der Polizeibehörde verbunden. Das heißt, dass diese sofort nach dem Scannen ein Signal schicken, falls eine Regelwidrigkeit festgestellt wird.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb erhält 126 Mio. EUR aus ITI-Programm der EU

    Im Sitz der kroatischen Regierung wurde gestern, am 13. April 2017 ein Vertrag zwischen dem kroatischen Ministerium für Regionalentwicklung und EU-Förderungen und den BürgermeisterInnen der acht größten kroatischen Städte unterzeichnet. Die Städte erhalten insgesamt 345 Mio. EUR für Entwicklungsprojekte aus der EU-Programm "Integrated Territorial Investment". Die Stadt Zagreb erhält rund 36 % aller Mittel, genauer 126 Mio. EUR. Das Geld soll für die Verbesserung der Infrastruktur, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von innovativen Unternehmen, etc. verwendet werden.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 14.04.2017
  • Regierung schreibt Kommunalwahlen aus

    Die kroatische Regierung hat gestern, am 13. April 2017 die Kommunalwahlen ausgeschrieben. Der erste Wahlgang wird, wie auch im Gesetz vorgesehen, am dritten Sonntag im Mai, dem 21. Mai 2017 stattfinden. Wo es nötig sein wird sollen zwei Wochen später, am 4. Juni 2017 Stichwahlen stattfinden. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 7. Mai 2017 und dauert bis zum 19. Mai 2017, danach ruht der Wahlkampf für zwei Tage. Der Beschluss der Regierung tritt am 20. April 2017 in Kraft, damit werden auch alle Gemeinderäte und Stadtparlamente aufgelöst.

    Jutarnji list, Zagreb, 14.04.2017
  • Kroatischer Ministerpräsident plant Regierungsumbildung

    Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) plant angeblich nach den Kommunalwahlen eine Regierungsumbildung. Erster Kandidat auf seiner "Abschussliste" ist Gesundheitsminister Milan Kujundžić (HDZ), in dessen kurzer Amtszeit die Schulden des Gesundheitssektors auf 7,5 Mrd. HRK (ca. 1 Mrd. EUR) angeschwollen sind. Auch der Minister für staatliches Eigentum, Goran Marić (HDZ) hat sich mit mehreren Affären, in denen seine Familienmitglieder in verschiedenen staatlichen Konzernen beschäftigt wurden, ins Abseits manövriert. Der dritte Kandidat für eine eventuelle Umbildung ist der parteilose Finanzminister Zdravko Marić, dem sein mehrjähriges Engagement im Konzern "Agrokor" zum Verhängnis werden könnte. Sollte sich herausstellen, dass im Konzern Bilanzen gefälscht wurden, könnte Marić abgesetzt werden, und dass obwohl er im Konzern nicht in der Finanzabteilung arbeitete, sondern für Investoren zuständig war.

    24 sata, Zagreb, 14.04.2017

Polen/Krakau

  • Millionen für Straßeninvestitionen in der Region Kleinpolen

    In Kleinpolen werden fünf neue Umgehungsstraßen errichtet und zwei Straßen der Woiwodschaft saniert. Das Projekt verläuft im Rahmen des regionalen Operationellen Programms für die Förderperiode 2014 bis 2020. Für dieses Ziel stehen der Verwaltung der Woiwodschaft 140 Mio. PLN  (32,94 Mio. EUR) zur Verfügung.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 14.04.2017
  • Krakau als eine "second-tier city"

    In der neuen Stadtentwicklungsstrategie bis 2030 hat sich Krakau als eine "second-tier city" bezeichnet und will demnach nicht mehr in der ersten Reihe mit anderen wichtigsten Metropolen Europas stehen. Diese Positionierung soll die Beschaffung von EU-Mitteln erleichtern. Unter "second-tier cities" mit großem Entwicklungspotenzial befinden sich auch Großstädte wie zum Beispiel Barcelona, München, Edinburgh, Frankfurt am Main und Genf.


     

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 12.04.2017
  • Tag der Erde in Krakau

    Anlässlich des Tages der Erde, der am 22. April begangen wird, bereitete der Krakauer Magistrat ein breites kulturelles Angebot für EinwohnerInnen vor. Das mehrtägige Programm (von 20. bis 22. April und am 25. April 2017) umfasst u. a. eine Ausstellung zum Thema Ökologie, Workshops und Wettbewerbe, Besichtigung der Krakauer Abfalltrennungs- und Müllverbrennungsanlagen sowie Pflanzung von Bäumen. Der Tag der Erde wird in Krakau bereits zum 19. Mal veranstaltet.

    Krakow.pl, Krakau, 12.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Laibacher Hotels während der Osterfeiertage schon zu 80 % ausgebucht

    Tourismus Ljubljana (Turizem Ljubljana) teilte mit, dass 16 Hotels in der slowenischen Hauptstadt zwischen 14. und 17. April 2017 zu 83 % ausgebucht sind. Tourismus Ljubljana erwartet, dass die Stadt während der Osterfeiertage im Vergleich zum Vorjahr ein Plus an BesucherInnen haben wird. Die meisten ausländischen BesucherInnen, die zu Ostern Ljubljana besuchen, kommen aus Italien, Deutschland, Österreich und aus Asien. Ansonsten verzeichnete Tourismus Ljubljana heuer einen Anstieg an TouristInnen aus Australien.

    STA, Ljubljana, 13.04.2017
  • Zweitgrößter slowenischer Mobilfunkanbieter Si.mobil durch A1 ersetzt

    Das slowenische Tochterunternehmen der Telekom Austria "Si.mobil", wird nach 20 Jahren auf dem Markt von nun an ihren Produktmarke durch "A1" ersetzen. Das neue Branding wurde bereits im Vorjahr angekündigt und sukzessive umgesetzt. Die Telekom-Austria-Gruppe verwirklicht so den Plan, mehr als zehn Marken aus sieben CEE-Märkten schrittweise zu reduzieren. Trotz Änderung des Namens bleiben die Bedingungen für NutzerInnen und GeschäftspartnerInnen laut Unternehmen gleich. 

    Rtvslo.si, Ljubljana, 12.04.2017
  • Sandoz Pharmakonzern investiert 105 Mio. EUR in neue Anlage in Slowenien

    Im Ort Prevalje, der im slowenischen Teil von Kärnten liegt, baut die Tochtergesellschaft des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, Sandoz, eine neue Produktionsanlage, die bis 2023 fertig sein soll. Insgesamt beträgt die Investition von Sandoz in die neue Anlage 105 Mio. EUR, zudem sollen zu den bestehenden 246 Angestellten am slowenischen Standort Lek, bis 2019 150 neue Angestellte hinzukommen. Künftig sollen dort Antiinfektiva und Antibiotika hergestellt werden, beide gehören zu den größten Geschäftsbereichen von Sandoz.

    Večer, Maribor, 12.04.2017

11. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Offizieller Staatsbesuch des slowenischen Premierministers

    ​Der slowenische Premierminister Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) weilte gestern, den 10. April in Sarajevo und traf sich mit den bosnisch-herzegowinischen Vertretern der Exekutive und der Legislative, unter anderem mit Premierminister Denis Zvizdić (SDA – Partei der demokratischen Aktion). Bei diesem offiziellen Staatsbesuch teilte Cerar mit, dass der Weg Bosnien-Herzegowinas in die EU und NATO offen sein müsse und dass Bosnien-Herzegowina auf die volle Unterstützung Sloweniens bei der Erfüllung der wichtigsten außenpolitischen Ziele rechnen könne. Er unterstrich die bestehende Freundschaft zwischen den beiden Ländern und sprach seine Hoffnung darüber aus, dass Bosnien-Herzegowina den EU-Fragebogen schnellstmöglich ausfüllen und somit den EU-KandidatInnenstatus bekommen werde. Cerar betonte die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Staaten.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 11.04.2017
  • Pressefreiheit in Bosnien-Herzegowina weiterhin bedroht

    ​Der Nationalbericht für Bosnien-Herzegowina über die Pressefreiheit und die Sicherheit der JournalistInnen, der gestern, den 10. April, in Sarajevo präsentiert wurde, zeigt, dass die Pressefreiheit bedroht ist, dass sich die JournalistInnen nicht sicher fühlen und unter ständigem Druck der MedieninhaberInnen, DirektorInnen sowie RedakteurInnen stehen. 48 % der befragten JournalistInnen verfassen ihre Berichte so, dass ihnen keine Verfahren wegen Diffamierung drohen. 51 % der Befragten zensierten sogar ihre Texte, um nicht unter Druck gesetzt zu werden.  

    Dnevni avaz, Sarajevo, 11.04.2017
  • 7. Branding-Konferenz in Sarajevo

    ​Am 2. Juni findet in Sarajevo die 7. Branding-Konferenz unter dem Motto "Brand New Jungle" statt. "Der Markt ist ein Dschungel und die diesjährige Konferenz legt offen, ob es in diesem Dschungel Regeln gibt und wie man deren Anführer wird." Mit diesem Leitsatz soll vermittelt werden, dass aufgrund der Globalisierung, Digitalisierung und der großen und schnellen Veränderungen in der Kommunikationswelt das Spiel der großen und kleinen Marken nicht vorhersehbar ist und dass sich die Regeln ständig ändern. In den vorangegangenen Jahren nahmen an dieser Konferenz über 300 ExpertInnen aus über zehn verschiedenen Ländern teil.  

    Oslobođenje, Sarajevo, 10.04.2017
  • Sarajevo: "Vivicitta" 2017

    ​Am Sonntag, den 9. April 2017 fand in Sarajevo das 23. internationale Wettrennen "Vivicitta" 2017 statt. Dieses wurde vom Sportverein des Kantons Sarajevo und dem Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo organisiert. Knapp 300 TeilnehmerInnen liefen durch das Zentrum der Stadt Sarajevo. Zur selben Zeit fand das Wettrennen in 90 weiteren Städten der Welt statt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 10.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Bau eines Wolkenkratzers beschlossen

    ​Der Sofioter Gemeinderat beschloss den Bau eines Wolkenkratzers in der Nähe der "Paradise"-Mall am Fuße des Hausbergs Vitoscha. Für die Errichtung des 215 m hohen Hochhauses stimmten die VertreterInnen der Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), "Ataka" und die "Innermazedonische revolutionäre Organisation" (VMRO). Gegen den künftigen "Paradise"-Tower stimmten 16 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der "Demokraten für ein starkes Bulgarien" (DSB) und der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP). Das Projekt ist in der Öffentlichkeit äußerst umstritten, da es noch vor einem Jahr vom ehemaligen Chefarchitekten Sofias, Petar Dikov, präsentiert wurde, der Mehrheitseigentümer des Architekturbüros "ProArch" war, welches das Projekt erarbeitet hat. Investor ist das russisch-georgische Unternehmen "Bulfeld", das auch die "Paradise"-Mall errichtet hat.

    Kapital Daily, Sofia, 10.04.2017
  • Bulgarien: 14 illegale Migranten in Lkw entdeckt

    ​Insgesamt 14 illegale Migranten wurden bei einer Kontrolle eines Lkws mit Sofioter Kennzeichen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas entdeckt. Hinter dem Steuer saß ein 37-jähriger Bulgare aus Sofia, der eine kriminelle Vergangenheit hat. Bei den Migranten handelte es sich um Männer, die erklärten, aus Afghanistan und Pakistan zu stammen. Gegen den Fahrer wurde ein Eilverfahren wegen Menschenschmuggel eingeleitet.

    Bnr.bg, Sofia, 10.04.2017
  • Bulgarien: 3 % Wirtschaftswachstum erwartet

    ​Die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in Bulgarien im Jahr 2017 liegen bei 3 %. Den größten Anteil daran wird die Inlandsnachfrage haben. Im Vergleich zu 2016 wird der Auslandsanteil einen niedrigeren Beitrag zum BIP-Wachstum leisten, da der Export, unterstützt durch den höheren Verbrauch und Investitionen, beschleunigt wird. Der Export wird auch steigen, jedoch aufgrund der letzten Wirtschaftsprognosen für die Nachfrage innerhalb Bulgariens im moderateren Tempo.

    Economynews.bg, Sofia, 10.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Kroatische Regierung ernennt Verwaltungsbeauftragten für Konzern "Agrokor"

    ​Nach der Verabschiedung eines Sondergesetzes in der letzten Woche, das die Entmachtung der bestehenden Verwaltung, und die Ernennung eines Sonderbeauftragten für große Firmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, ermöglicht, fackelte die kroatische Regierung nicht lange. Bei der organisierten Sondersitzung am 10. April 2017, ernannte die Regierung den kroatischen Geschäftsmann Ante Ramljak zum neuen Chef des Konzerns. Ramljak wird diese Position für 18 Monate innehaben, in denen der überschuldete Konzern neu strukturiert werden soll. Am ersten Tag vereinbarte Ramljak mit einem Bankenkonsortium eine Zusatzfinanzierung von 150 Mio. EUR, durch die Verbindlichkeiten gegenüber Angestellten und ZulieferInnen kurzfristig beglichen werden sollen. Die Zulieferunternehmen kündigten an, ihre Lieferungen an die größte kroatische Supermarktkette "Konzum" erneut aufzunehmen.

    Večernji list, Zagreb, 11.04.2017
  • Stadt will 60 weitere Straßenbahnen anschaffen

    Rund ein Monat vor den Kommunalwahlen kündigt die Zagreber Stadtverwaltung die Anschaffung von 60 neuen Niederflurstraßenbahnen an. Es handelt sich um ein seit sieben Jahren in der Schublade liegendes Projekt, das wegen Finanzierungsschwierigkeiten auf Eis gelegt worden war. Geplant ist die Anschaffung von neuen Straßenbahnen des Herstellers "Končar" von denen bereits 140 in Zagreb verkehren. Jedoch sind die neuen Straßenbahnen 12 m kürzer als die übrigen Niederflurstraßenbahnen. Die Zagreber BürgerInnen kennen die Straßenbahnen bereits, da drei Testfahrzeuge seit Jahren in Betrieb sind. Ob das Projekt, für das sich die Stadtverwaltung Finanzierungszuschüsse aus EU-Fonds erhofft, realisiert wird, oder es nach den Wahlen erneut in Vergessenheit gerät, bleibt abzuwarten.

    Jutarnji list, Zagreb, 11.04.2017
  • Zagreb soll Leichtathletikhalle bekommen

    Bis zum Jahresende soll auf dem Gelände der Zagreber Messe die erste kroatische Leichtathletikhalle entstehen. Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) präsentierte das Projekt am 10. April 2017. Die Halle soll in einen leerstehenden Pavillon kommen. Auf rund 9.000 m2 Fläche soll eine komplett eingerichtete Leichtathletikanlage mit Laufbahn, Weit- und Hochsprunganlagen, aber auch Fitnessräumlichkeiten entstehen. Die Kosten werden auf rund 8 Mio. HRK (ca. 1,05 Mio. EUR) geschätzt.

    Jutarnji list, Zagreb, 11.04.2017
  • EU-Antiterrorrichtlinie sorgt für Chaos an Grenze zu Slowenien

    Rechtzeitig zu Beginn der ersten Reisewelle zu Ostern, trat am 7. April 2017 eine neue EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung in Kraft, die völliges Chaos an den Grenzübergängen von Slowenien nach Kroatien auslöste. Die Richtlinie führte die genaue Kontrolle aller Reisenden ein, egal ob sie aus EU-Mitgliedsstaaten stammen oder nicht. Nach zwei Tagen, in denen Reisende stundenlang auf die Einreise nach Kroatien warten mussten, wurden die Richtlinien in Übereinkunft mit der EU-Kommission außer Kraft gesetzt. Nun soll ein neues, effizienteres Kontrollverfahren entwickelt werden.

    Jutarnji list, Zagreb, 08.04.2017

Polen/Krakau

  • "European Cycling Challenge" in Krakau

    Die Stadt Krakau beteiligt sich heuer erstmals an dem europäischen Fahrrad-Wettbewerb "European Cycling Challenge". Bei diesem Wettbewerb geht es darum, dass die EinwohnerInnen zwischen dem 1. und 31. Mai 2017 so viele Kilometer wie möglich mit dem Fahrrad gemeinsam zurücklegen. 2016 war die Siegerin erneut die polnische Stadt Danzig mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 11.04.2017
  • Junge UkrainerInnen setzen auf Krakau

    Immer mehr UkrainerInnen suchen eine Anstellung in Kleinpolen. 2016 waren es über 17.000 Personen, das sind doppelt so viele wie im Jahr 2015. Die meisten wählten Krakau auch als neuen Wohnort. 85 % der UkrainerInnen, die in Kleinpolen beschäftigt sind, verrichten körperliche Arbeit. Von 2015 bis 2016 ist jedoch die Zahl der hochqualifizierten ukrainischen ArbeitnehmerInnen um 23 % und die Zahl der aus der Ukraine kommenden Studierenden um 22 % gestiegen.

    Dziennik Polski, Krakau, 10.04.2017
  • Neues Staatsarchiv in Krakau

    In Krakau soll ein neues Staatsarchiv aufgebaut werden. Das Gebäude soll das größte Archiv in Polen und eines der größten in Europa werden. Der Auftragnehmer, das Unternehmen "Skanska", wurde im Zuge einer Ausschreibung ausgewählt. Die Gesamtkosten der Investition, die bis 2019 realisiert werden soll, belaufen sich auf 110 Mio. PLN (26 Mio. EUR) und werden vom Staatshaushalt getragen. Dank der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen soll das Gebäude nicht zur Schadstoffemission beitragen.

    Dziennik Polski, Krakau, 08.04.2017

Serbien/Belgrad

  • "Moody’s": Wahlergebnis in Serbien sichert Reformen und EU-Annäherung

    ​Das Ergebnis der serbischen Präsidentschaftswahl und der überlegene Sieg von Ministerpräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) würden die Strukturreformen absichern und das positive Kreditrating des Landes Ba3 stabil begründen", teilte die Kreditrating-Agentur "Moody’s" in ihrem Anfang April 2017 veröffentlichten Bericht zu Serbien mit. Der Sieg von Aleksandar Vučić habe positive Auswirkungen auf das Kreditrating des Landes, respektive auf den Fortschritt beim EU-Beitritt. Auch die Umstrukturierung der hochverschuldeten öffentlichen Unternehmen habe dazu beigetragen, heißt es in der Analyse von "Moody's".

    Politika, Belgrad, 11.04.2017
  • "Belgrad Tage" vom 16. bis 19. April 2017

    ​In der Zeit vom 16. bis 19. April 2017 findet in der serbischen Hauptstadt die traditionelle Veranstaltung "Belgrad Tage" statt. Heuer finden die "Belgrad Tage" unter dem Motto des 150-jährigen Jubiläums des Rückzugs türkischer Belagerungstruppen und der Übergabe des Stadtschlüssels von Belgrad an die serbischen Behörden statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden Jubiläumsfeiern, Konzerte, Literaturabende und Ausstellungen organisiert.

    Politika, Belgrad, 11.04.2017
  • Serbien: Pro-Regierungs-Kundgebungen möglich

    ​Die Parteispitze der regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) und einige andere Koalitionsparteien in der serbischen Regierung wollen als Antwort auf die täglichen Anti-Regierungs-Demos in den serbischen Städten Pro-Regierungs-Kundgebungen organisieren. Laut Erkenntnissen der Tageszeitung "Večernje novosti" wolle die Regierungskoalition damit das Ergebnis der serbischen Präsidentschaftswahl, bei der der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vučić (SNS) mit 55 % der Stimmen zum neuen Staatspräsident gewählt wurde, verteidigen. Die Pro-Regierungs-Kundgebungen könnten nach den Osterfeiertagen, aber nicht zum gleichen Zeitpunkt wie die Anti-Regierungs-Demos stattfinden, um eventuellen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Die Anti-Regierungs-Demos wurden am 10. April 2017 den achten Tag in Folge organisiert.

    Večernje novosti, Belgrad, 11.04.2017
  • Belgrad: Einreichfrist für Kongresszentrum erneut verschoben

    Die Einreichfrist für das PPP-Projekt mit der Stadt Belgrad zur Betreibung des städtischen Kongresszentrums "Sava centar" wurde erneut verschoben. Statt am 7. April endet die Einreichfrist am 18. April 2017. Die Stadt Belgrad hat keine offizielle Erklärung für diese erneuteVerschiebung genannt. Es wird spekuliert, dass das Interesse potentieller InvestorInnen am "Sava centar" nicht sehr groß sei. Neben dem Konsortium bestehend aus dem Belgrader Flughafen "Nikola Tesla", der "Messe Belgrad" und der "Energoprojekt Holding" hatte auch die serbische "Delta Holding" ein unverbindliches Angebot für das "Sava centar" eingereicht, doch es ist fraglich, ob diese Firma tatsächlich ein verbindliches Angebot einreichen will.

    Blic, Belgrad, 11.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Wahlumfrage

    Wenn am Sonntag, den 9. April 2017, in Slowenien Wahlen abgehalten worden wären, hätte die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) mit 14,2 % den ersten Platz verteidigt, gefolgt von der drittgrößten Koalitionspartei, den "Sozialdemokraten" (SD), mit 10,3 % und der Oppositionspartei "Vereinte Linke" (ZL) mit 8,5 % der Stimmen. Die führende slowenische Regierungspartei, die "Partei des modernen Zentrums" (SMC), konnte sich den Umfragen zufolge von 6,7 % im März dieses Jahres auf 7,7 % verbessern. Auf Platz 5 positionierte sich die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) mit 5,6 % und die Partei "Neues Slowenien" (NSi) konnte mit 4,9 % Platz sechs erzielen. Für die neugegründete Partei von Aleš Primc "Stimme für Kinder und Familien" (God) hätten sich 3,4 % aller WählerInnen entschieden.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 10.04.2017
  • Ljubljana: Nach der Winterperiode werden zahlreiche Straßen saniert

    Die Stadt Ljubljana wird für die Sanierung der Straßen nach der Winterperiode mindestens 14,1 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Ein Teil dieser Mittel wird auch für den Winterdienst, regelmäßige Renovierungsarbeiten, die Abwasserentsorgung und das Instandsetzen der Vegetation neben den Straßen verwendet. Heuer werden in Ljubljana 20 Straßen renoviert, jedoch entgegen allen Erwartungen nicht die Hauptverkehrsader "Dunajska cesta", die erst nach dem Abrufen von EU-Mitteln für den Ausbau der Radwege folgen soll.

    Dnevnik, Ljubljana, 10.04.2017
  • Verschärfte Kontrollen an den slowenisch-kroatischen Grenzübergängen sorgen für lange Wartezeiten

    Als Reaktion auf die erhöhte Terrorgefahr verschärften die EU-Staaten ihre Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Das führte an der slowenisch-kroatischen Grenze zu längeren Wartezeiten. Alle Reisenden wurden beim Betreten und Verlassen der EU sehr streng kontrolliert. Für eine Ausreise aus Slowenien mussten Reisende am Wochenende mehr als vier Stunden warten. Slowenien war gezwungen, die Maßnahmen wegen inakzeptabler Zustände an den Grenzübergangen, vorübergehend auszusetzen. Slowenien und Kroatien wollen der Europäischen Kommission angemessene Kontrollmaßnahmen vorschlagen.

    Dnevnik, Ljubljana, 08.04.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Koalition in der Region Südböhmen zerbricht

    Die Koalition in der Region Südböhmen, die sich aus der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD), der Partei ANO (JA) und dem Bündnis "Südböhmer" zusammensetzte, zerbrach. Nachdem dem Landeshauptmann Jiří Zimola (ČSSD) vorgeworfen wurde, er hätte öffentliche Gelder für den Bau eines Wochenendhauses missbraucht forderten die Parteien ANO und "Südböhmer" dessen Rücktritt. Zimola wird ferner vorgeworfen hohe Prämien an den Chef der südböhmischen Krankenhäuser gezahlt und die Medien mit öffentlichen Finanzmitteln beeinflusst zu haben, berichten die inländischen Medien. Über eine neue Koalition wird derzeit verhandelt.

    Denik.cz, Prag, 11.04.2017
  • Tschechische Währung bleibt stabil

    Nach dem Ende der Devisenmarkt-Interventionen der "Tschechischen Nationalbank" kam es zu keinen groben Kursschwankungen der Tschechischen Krone. ExpertInnen hatten einen Abbau der Krone für wahrscheinlich gehalten, da es einen großen Spekulationsdruck auf die Nationalbank gab. Im Vergleich zur letzten Woche ist die Krone um ca. 1,5 % stärker und der EUR Wechselkurs liegt bei 26,60 CZK. Die tschechischen Märkte melden keine Probleme.

    Aktualne.cz, Prag, 10.04.2017
  • Prager Kampagne gegen betrügerische TaxifahrerInnen

    Der Prager Magistrat begann am 6. April 2017 mit einer Werbekampagne gegen betrügerische TaxifahrerInnen, indem er an den von ihnen bevorzugten Standorten, Aufklärungsplakate anbringen ließ. Die insgesamt 35 Werbeflächen an neun Standorten warnen die TouristInnen vor den überteuerten Preisen. Die tschechische Hauptstadt will eine Verschärfung des Straßenverkehrsgesetzes durchsetzen, in dem die Bedingungen des Taxi-Verkehrs geregelt sind.

    Metro - Praha, Prag, 07.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Ungarn erhält neuen Atomkraftwerksminister

    ​Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) kündigte am Montag, den 10. April 2017 an, einen  Minister ohne Ressort für die Belange der geplanten Atomkraftwerkserweiterung in Paks ernennen zu wollen. Laut Presseinformationen soll János Süli (Néppárt - Volkspartei), der Bürgermeister der Ortschaft Paks, den Posten erhalten. Süli arbeitete jahrzehntelang für das Atomkraftwerk in Paks, er war auch als Generaldirektor des Kernkraftwerks tätig. Die ungarische Regierung will das Kernkraftwerk mit einem russischen Kredit in Höhe von 10 Mrd. EUR um zwei Blöcke erweitern. Gleichzeitig führte der stellvertretende Premierminister, Zsolt Semjén (KDNP - Christlich-demokratische Volkspartei) Gespräche mit dem Iran über ein gegenseitiges Kooperationsabkommen bzgl. Atomsicherheit. Im Rahmen des Atomprogramms bot Ungarn dem Iran einen Kredit in der Höhe von 85 Mio. EUR an.

    Magyar Idők, Budapest, 11.04.2017
  • Trotz Protesten unterzeichnete Ungarns Staatspräsident die "Lex CEU"

    Trotz der heftigen Proteste unterzeichnete Ungarns Staatspräsident János Áder (parteilos) die kürzlich beschlossene Modifizierung des Hochschulgesetzes nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist. Damit segnete er das höchst umstrittene Gesetz ab, das in erster Linie gegen die "Central European University" (CEU) gerichtet ist. Viele befürchten, dass die international anerkannte und beliebte Universität wegen des Gesetzes geschlossen werden muss. Laut dem Gesetz darf die CEU nämlich nur dann bestehen bleiben, wenn die ungarische Regierung und der Staat New York ein gegenseitiges Kooperationsabkommen abschließen, das im Voraus vom Weißen Haus abgesegnet wird. Dafür hat die CEU nur wenige Monate Zeit. Erschwert wird ihre Lage dadurch, dass das Weiße Haus laut US-Recht in solchen Belangen überhaupt keine Befugnis hat. Trotz dieser Umstände bestreitet die ungarische Regierung das Vorhaben, die Uni des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros schließen zu wollen. Die Angelegenheit löste eine grenzübergreifende Protestwelle aus. Am Sonntag, den 9. April demonstrierten rund 70.000 Menschen gegen das Gesetz. Der Prostest ging mit etwa 1.000 Menschen auch am Montag weiter. Sie versammelten sich vor der Residenz des Staatspräsidenten und zogen von dort zum Sitz des Ungarischen Rundfunks, wo eine Europaflagge aufgesteckt wurde. Die nächste Demonstration wurde für den 12. April angekündigt.  

    Index.hu, Budapest, 10.04.2017
  • Ungarn integriert russischen Code auf der Website der "Nationalen Konsultation"

    Dem liberalen Nachrichtenportal "444.hu" ist aufgefallen, dass im Regierungsportal der aktuellen "Nationalen Konsultation" ein Code der russischen IT-Firma Yandex integriert ist. Der Code sollte angeblich die BesucherInnenzahl messen und die Benutzung der Seite erleichtern. Über die Firma ist allerdings seit 2011 bekannt, dass sie Personaldaten an den russischen Geheimdienst weiterleitet. Durch den Code hat Yandex Zugang zu den Namen, E-Mail-Adressen und Altersdaten der UngarInnen, die das Frageformular der Regierung ausfüllen. So können den anonymisierten Formularen ihre AbsenderInnen zugeordnet werden. Die Konsultation selbst läuft diesmal unter dem Motto "Stoppen wir Brüssel!" und wird durch eine gigantische Werbekampagne der Regierung auf Billboards und Plakaten auf öffentlichen Verkehrsmitteln begleitet – unter anderem auf jenen U-Bahn-Linien, die durch EU-Gelder gebaut bzw. renoviert wurden. Durch die manipulierten Fragen und die Kampagne will die Regierung eine Volkslegitimierung zur Einschränkung des Mitspracherechts der EU zur "nationalen Betriebskostensenkung" oder zur europaweit immer schärfer kritisierten MigrantInnenpolitik des Landes bekommen. Der russische Code wurde, damit er "zu keinen Missverständnissen führt", bereits entfernt. Die oppositionellen Parteien fordern eine Untersuchung, die grüne Partei "Politik kann anders sein" (LMP) will Anzeige erstatten, während die "Behörde für nationalen Datenschutz und Information" anhand der Anzeige der links-liberalen Partei "Gemeinsam" (Együtt) bereits Ermittlungen startete. Die "Nationale Informationszentrale" teilte inzwischen mit, dass die Website der "Nationalen Konsultation" den gesetzlichen Vorschriften entsprechen würde und die analytischen Tools, die in der Website integriert sind, sie effizienter machen würden.

    Hvg.hu, Budapest, 10.04.2017
  • Streik der "Budapester Verkehrsgesellschaft" abgesagt

    Laut einer mündlichen Zusage des Budapester Oberbürgermeisters sollen die MitarbeiterInnen der "Budapester Verkehrsgesellschaft" (BKV) nachträglich ab Jänner 2017 eine Gehaltserhöhung von 10 +5 % und im Laufe der nächsten drei Jahre insgesamt 30 % erhalten. Deshalb stellten die Gewerkschaften die Vorbereitung des für 18.20. und 24.28. April 2017 angekündigten Streiks ein, bis die Details der Gehaltserhöhung geklärt und vereinbart sind. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) rechnet sich gute Chancen auf eine Einigung aus. Die Höhe des Betrags zur Finanzierung der Gehaltserhöhung, die sich die BKV früher bekanntlich nicht leisten konnte, ist derzeit noch nicht bekannt. Tarlós führt bereits Verhandlungen mit Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) über eine mögliche staatliche Mitfinanzierung. Die restliche Summe will die Stadt durch eine Umverteilung der städtischen Gelder aufstellen.

    Nepszava.hu, Budapest, 09.04.2017
  • Budapester öffentliche Räume werden erneuert

    Der Budapester Gemeinderat entschied über die "TÉR_KÖZ"-Bewerbungen, die noch im Jahr 2016 von Budapester Bezirken für Stadtrehabilitationsprojekte eingereicht wurden. Ziel des Projektes ist es, öffentliche Gebiete und Gebäude zu schaffen, die für jeden zugänglich sind und somit das Gemeinschaftsleben stärken. Wichtige Aspekte waren bei der Bewerbung die fußgänger- und fahrradfreundliche Ausstattung sowie die Barrierefreiheit. Von den 42 eingereichten Projekten werden 32 Projekte unterstützt, in jedem Bezirk von Budapest mindestens eins. Die größten Förderungen – je etwa 500 Mio. HUF (1,6 Mio. EUR) – werden die Bezirke 3 ("Óbuda"), 17 ("Rákosmente") und 21 ("Csepel") erhalten. Die geringste Unterstützung  je annähernd 60 Mio. HUF (193.180 EUR) werden die Bezirke 7 ("Erzsébetváros") und 23 ("Soroksár") bekommen. Die größte Summe 449 Mio. HUF (1,45 Mio. EUR) wird für die Revitalisierung des Parks "Holdudvar" in "Óbuda" ausgegeben.

    Index.hu, Budapest, 09.04.2017

7. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • EinwohnerInnen-Verzeichnis: Neue Ergebnisse veröffentlicht

    Das Statistikamt Bosnien-Herzegowina veröffentliche gestern, den 6. April 2017, weitere Ergebnisse des EinwohnerInnen-Verzeichnisses aus dem Jahr 2013. Laut dieser Statistik hat Bosnien-Herzegowina 3.531.159 EinwohnerInnen, davon 1.732.270 Männer und 1.798.889 Frauen. Die meisten EinwohnerInnen (insgesamt 56.129) sind 51 Jahre alt. Die durchschnittliche Haushaltsgröße in 1.555.552 Haushalten liegt bei 3,04 Personen. Mindestens ein Familienmitglied bei 79.165 Haushalten lebt im Ausland. Insgesamt wurden in Bosnien-Herzegowina 1.078.156 Gebäude gezählt, die meisten wurden im Zeitraum von 1981 bis 1990 gebaut. Nur 24 Gebäude haben mehr als 20 Stockwerke.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 07.04.2017
  • 6. April: Tag der Stadt Sarajevo

    ​Die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas feierte gestern, den 6. April, ihren 72. Geburtstag, d. h. 72 Jahre seit der Befreiung vom Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Zugleich wurde des Beginn der Stadtbelagerung, die vor 25 Jahren stattfand, 1.425 Tage dauerte und etwa 11.500 Opfer mit sich brachte, gedacht. Anlässlich des Gedenkens an die Opfer legten Delegierte der Föderation Bosnien-Herzegowinas, des Kantons Sarajevo, der Stadt Sarajevo sowie des Gemeinderates Blumen vor viele Gedenktafeln und auf sämtliche Gräber. Unter anderem wurde ein "Kaffee mit dem Bürgermeister" organisiert, bei dem der Sarajevoer Bürgermeister Abdulah Skaka (SDA – Partei der demokratischen Aktion) und seine beiden Stellvertreter bosnischen Kaffee und traditionelle Süßigkeiten verteilten. Außerdem wurden verschiedene Open Air-Konzerte unter dem Motto "Ich liebe Sarajevo" veranstaltet, darunter ein Konzert des Kinderchors "Palčići". Am Abend fand im Sarajevoer Rathaus die feierliche Sitzung des Gemeinderats sowie die Preisverleihung "Preis des 6. April" statt.

    Oslobođenje, Sarajevo, 07.04.2017
  • Memorandum zum Schutz von Geheimdaten zwischen Bosnien-Herzegowina und Europol

    ​Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas Dragan Mektić (SDS – Serbische demokratische Partei) und der stellvertretende Direktor von Europol Oldrich Martinu unterzeichneten gestern, den 6. April, in Sarajevo das Memorandum zum Schutz von Geheimdaten zwischen Bosnien-Herzegowina und Europol. Das Dokument regelt den Schutz von Informationen, die zwischen Bosnien-Herzegowina und dem Europäischen Polizeiamt ausgetauscht werden. Außerdem ist das Abkommen für die Prävention sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus wichtig. Dadurch sind alle Bedingungen für eine operative Zusammenarbeit Bosnien-Herzegowinas mit Europol erfüllt. Laut Mektić bestehe großes Interesse daran, dass Europol einen Verbindungsoffizier nach Bosnien-Herzegowina schickt. Martinu betonte, dass mit dem Memorandum den Sicherheitskräften Bosnien-Herzegowinas angeboten werde, die von Europol genutzten Kapazitäten und Möglichkeiten ebenfalls zu nutzen, um so am europäischen Sicherheitsnetzwerk teilhaben zu können.

    Oslobođenje, Sarajevo, 07.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • KHM Wien zeigt den Schatz von Nagyszentmiklos in Sofia

    Der bedeutende Schatz von Nagyszentmiklos, der sich im Kunsthistorischen Museum in Wien befindet, wird zum ersten Mal in Sofia gezeigt. Die Ausstellung wurde am 6. April 2017 von der Generaldirektorin des KHM Wien, Sabine Haag, eröffnet und kann bis zum 30. Juni im Archäologischen Museum in Sofia besichtigt werden. Der Goldschatz besteht aus 23 frühmittelalterlichen Goldgefäßen mit einem Gesamtgewicht von beinahe 10 kg. Die ethnische wie kunsthistorische Zuordnung dieses Schatzes ist nicht ganz geklärt. Wahrscheinlich sind die Gefäße zwischen dem 7. und dem 9. Jahrhundert gefertigt worden. Eine bulgarische Herkunft des Goldschatzes ist nicht ausgeschlossen, da zu dieser Zeit das Bulgarische Reich die Region beherrschte.

    Dnes.bg, Sofia, 06.04.2017
  • Sofia: Konzessionsvergabe für Flughafen eingestellt

    Bulgarien hat die Ausschreibung einer Konzession für den Betrieb des Flughafens Sofia mit Interessenten aus der Türkei wegen Sicherheitsbedenken eingestellt. Die interimistische Regierung in Sofia begründete ihre Entscheidung mit einem "objektiven Umstand", der bei der Ausschreibung "nicht vorhergesehen worden sei". Die türkischen Unternehmen Limak Holding und TAV Airports waren neben dem Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport, Medienberichten zufolge die drei Interessenten für die 35-jährige Konzession gewesen. Laut des bulgarischen Verkehrsministers Hristo Alexiev (parteilos) habe die zweite Regierung von Bojko Borisso (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) die Kriterien für das einmalige Konzessionsentgeld zu hoch bemessen, während andere wichtige Kennziffern für Investitionen, Entwicklung und Flughafensicherheit nach unten gedrückt wurden, um die Einnahmen aus der Konzession für die Tilgung von Schulden der Bulgarischen Eisenbahn-Gesellschaft, BDZ, zu tilgen.

    Bnr.bg, Sofia, 05.04.2017
  • Sofia: Schutzwände in der U-Bahn geplant

    In der Sofioter U-Bahn sollen demnächst Schutzwände errichtet werden, um Verletzungen und ein Fallen auf die Schienen zu verhindern, informierte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Die Schutzwände sollen in den Stationen über die ganze Front reichen und öffnen sich erst, wenn die U-Bahn eingefahren ist. Vorfälle wie vor kurzem in Sofia, als sich eine Frau auf die Gleise geworfen hat, könnten so verhindert werden. Solche Schutzwände, die es in anderen Großstädten gibt, werden die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und ist wichtig für die Entwicklung Sofias in Richtung Smart City, so Fandakova. Außerdem wird ein Teil der neuen U-Bahnen ganz ohne Fahrer fahren können.

    Dnes.bg, Sofia, 05.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • HaustierbesitzerInnen sollen höhere Abfallgebühr zahlen

    ​Sollte es nach dem kroatischen Umweltschutzministerium gehen, so werden HaustierbesitzerInnen bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Dies sieht der Entwurf der Kommunalabfallverordnung vor, der sich noch bis 15. April 2017 in der Diskussionsphase befindet. Mehrere Umwelt- und Tierschutzvereinigungen erklärten bereits, dass der vorgeschlagene Entwurf "Blödsinn" sei, da dem Text zufolge kein Unterschied zwischen Tierarten gemacht werde. Für z. B. Kanarienvögel und Schäferhunde müsse der gleiche Gebührenanteil entrichtet werden. Grundsätzlich sei niemand gegen eine höhere Gebühr, jedoch könne man nicht alle Tiere pauschal in einen Topf werfen, so die Vereinigungen, die bereits eine zusätzliche Differenzierung vorgeschlagen haben.

    Jutarnji list, Zagreb, 07.04.2017
  • Epidemie: Heuer mindestens 20 Personen an gefährlichem Hantavirus erkrankt

    ​Seit Beginn des Jahres wurden im Zagreber Raum über 20 Infizierungen mit dem potenziell gefährlichen Hantavirus verzeichnet. Der Großteil der Personen infizierte sich im Naturpark "Medvednica", der im Norden an die Stadt Zagreb grenzt. Besonders gefährdet sind Wanderinnen und Wanderer, ForstarbeiterInnen und andere Personen, die sich oft in den gefährdeten Gebieten bewegen. Dort können sie mit Mäusekot, der Ursache für die Erkrankung , in Berührung kommen. Die Symptome reichen von schwerem Fieber und Gliederschmerzen bis hin zu Nierenversagen.

    Journal.hr, Zagreb, 07.04.2017
  • Bürgermeister verlängert Straßenbahnlinie trotz vorherigem Stopp

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) beschloss, nach einem Anruf eines Bürgers in einer Radiosendung die Straßenbahnlinien 5 und 7 zu verlängern. So wird die Linie 7 in Zukunft bis zur östlichsten Endhaltestelle "Dubec" verkehren, während die Linie 5 anstatt zum Park "Maksimir" zum Terminal "Dubrava" (wohin bislang die Linie 7 fuhr) fahren wird. Dies wäre an sich nichts Besonderes, wäre da nicht die Tatsache, dass das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET vor rund zwei Monaten einen Antrag des dortigen Bezirksrates zur Verlängerung der Linie 7 abgelehnt hat. Die Begründung war, dass die Linie 7 mit rund 14 km Trassenlänge bereits die längste Straßenbahn in Zagreb sei und eine weitere Verlängerung von rund 4 km zur Endhaltestelle "Dubec" sich negativ auf die Fahrplaneinhaltung auswirken werde. Jedoch zählt für Bürgermeister Bandić im Wahlkampf anscheinend mehr die Stimme eines Radio-Zuhörers als die Meinung von ExpertInnen.

    Večernji list, Zagreb, 05.04.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: City-Bike-System ausgeweitet

    Der vom City-Bike-Verleihsystem abgedeckte Bereich des Krakauer Stadtgebiets hat sich verdoppelt. Den EinwohnerInnen und TouristInnen stehen bereits 300 City-Bikes "Wavelo“ zur Verfügung. Bis zum 8. April 2017 sollen 142 Stationen in Betrieb genommen werden. Insgesamt werden in Krakau 1.500 City-Bikes an 150 Stationen entliehen werden können.

    Dziennik Polski, Krakau, 06.04.2017
  • Krakau: Neue Sporthalle für die Montanuniversität AGH

    Die Krakauer Montanuniversität AGH plant den Bau einer modernen Sporthalle. Die Modernisierung des bereits bestehenden Objektes ist nicht mehr möglich. Das beste Projekt wird im Zuge einer Ausschreibung im Juli 2017 ausgewählt. Die Investitionskosten belaufen sich schätzungsweise auf 40 Mio. PLN (9,4 Mio. EUR) und werden von der Universität getragen. Um die Finanzierung zu sichern, werden auch EU-Mittel beantragt.

    Dziennik Polski, Krakau, 06.04.2017
  • Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen Krakau und Wien

    ​Am Dienstag, den 4. April 2017, haben der Krakauer Stadtpräsident Prof. Jacek Majchrowski (parteilos) und der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein Abkommen über die Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten unterschrieben. Schwerpunkte der Zusammenarbeit für dieses Jahr werden die Bereiche öffentlicher Verkehr, Architektur, Sanierung und Modernisierung städtischer Gebiete sowie die Kreativwirtschaft sein. Als Symbol der Kooperation dienen die aus Wien kommenden charakteristischen Outdoormöbel "Vienas", welche die Stadt Krakau anlässlich der Wien Tage (3.–5. April 2017) geschenkt bekommen hat.

    Dziennik Polski, Krakau, 05.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Verspätung beim Bau des neuen Belgrader Busbahnhofs

    ​Die Bauarbeiten am Ausbau des neuen Belgrader Busbahnhofs verspäten sich aufgrund unvorhergesehener Probleme bei der Erstellung des Bauprojektes. Das teilte Belgrads Baudirektor Branislav Popović Anfang April 2017 mit. Statt im März 2017 würden die Projektunterlagen erst im Mai 2017 fertig sein, sodass der Bau des neuen Busbahnhofs bestenfalls im August 2017 starten könnte. Somit könnte die endgültige Verlegung des Belgrader Busbahnhofs aus dem Stadtzentrum in den westlichen Bezirk Novi Beograd bestenfalls Ende 2018 erfolgen.

    Politika, Belgrad, 07.04.2017
  • Weltbank hat drei gute Nachrichten für Serbien

    ​Die Weltbank hat nach der Veröffentlichung des jüngsten Wirtschaftsberichtes für die Westbalkanländer Anfang April 2017 mindestens drei gute Nachrichten für Serbien. Erstens sei es zu einer eindrucksvollen Beschleunigung des Wirtschaftswachstums gekommen. Das BIP verzeichne Ende 2016 ein Wachstum von 2,8 %. Die zweite gute Nachricht wäre, dass die Arbeitslosenrate im Jahr 2016 um 7,2 % gesenkt werden konnte und drittens hätte Serbien die öffentliche Staatsverschuldung reduzieren können. Für 2017 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von rund 3 %, während es laut Prognosen für das Jahr 2018 3,5 % sein könnten.

    Politika, Belgrad, 07.04.2017
  • Belgrad: Gigantische serbische Flagge an der Mündung der Save in die Donau

    ​Auf Initiative des serbischen Ministerpräsidenten und neugewählten serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), soll demnächst ein 100 m hoher Fahnenmast mit einer gigantischen serbischen Flagge in Belgrad aufgestellt werden. Die Belgrader Stadtbehörden wurden um Vorschläge für den Ort, an dem das neue Wahrzeichen errichtet werden soll, ersucht. Die Wahl fiel angeblich auf den Park Ušće an der Mündung der Save in die Donau. Die Aufstellung des gigantischen Fahnenmastes soll noch im Laufe des Jahres 2017 umgesetzt werden.

    Večernje novosti, Belgrad, 07.04.2017
  • Serbien: Friedliche Kundgebungen gegen die Wahl von Vučić zum Staatspräsidenten

    ​In mehreren serbischen Städten finden seit 3. April 2017, an dem Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zum serbischen Staatspräsidenten gewählt wurde, friedliche Kundgebungen statt, an denen überwiegend StudentInnen und junge Menschen teilnehmen. Offiziell stehen hinter diesen Kundgebungen keine Organisationen oder politische Parteien, obwohl die Kundgebungs-TeilnehmerInnen Unterstützung von einigen Oppositionsparteien und Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen erhalten haben. Die DemonstrantInnen in Novi Sad waren die ersten, die ihre Forderungen bekannt gegeben haben, wie beispielsweise die Ablöse der Mitglieder der Landeswahlkommission, der serbischen Agentur für elektronische Medien, der serbischen Parlamentsvorsitzenden Maja Gojković (SNS) sowie Ablösen beim serbischen Rundfunk "Radio televizija Srbije" (RTS).

    Politika, Belgrad, 06.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: "Mercator" mit neuem Geschäftsführer und beruhigenden Worten zum Mutterkonzern "Agrokor"

    Das größte slowenische Handelsunternehmen "Mercator" hat seit dem 5. April 2017 einen neuen Geschäftsführer. Toni Balažič, Geschäftsführer seit 2012, wurde vom Aufsichtsrat abgesetzt und durch Tomislav Čizmić ersetzt. Dieser ist seit 2013 Vorstandsmitglied der Handelskette "Mercator", die 2014 von "Agrokor" übernommen wurde, und war Leiter der Abteilung für Integration und Synergie zwischen "Mercator" und "Agrokor". Čizmić bekräftigte, dass das slowenische Tochterunternehmen, das rund 10.000 MitarbeiterInnen beschäftigt, die finanziellen Probleme des Mutterkonzerns nicht spüren wird. Das gewährleistet die Vereinbarung mit den Gläubigerbanken über einen Umstrukturierungsplan der Schulden von "Mercator" in der Höhe von 1 Mrd. EUR, die dem slowenischen Unternehmen bis 2020 finanzielle Unabhängigkeit versichern. Demnach darf "Mercator" in dieser Zeit "Agrokor" weder Garantien oder Darlehen geben, noch Dividenden auszahlen. 

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 06.04.2017
  • Ljubljana: Renovierung von Gebäuden für größere Energieeffizienz

    Die Stadt Ljubljana unterschrieb mit dem Konsortium der Unternehmen "Petrol" und "GGE" einen Vertrag über die Renovierung von Gebäuden die im Eigentum der Stadt sind und für größere Energieeffizienz sorgen soll. Hierbei handelt es sich um die größte, öffentlich-private Partnerschaft Sloweniens im Bereich kommunaler Energieversorgung. Das Projekt verläuft im Rahmen des Operationellen Programms der Kohäsionspolitik der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020. Die bereits bereitgestellten 14,9 Mio. EUR ohne MwSt. sollen für die Renovierung von 49 Gebäuden reichen.

    Ljubljana.si, Ljubljana, 06.04.2017
  • Ljubljana: Bürgermeister Janković im Verfahren "Niš" freigesprochen

    ​Dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, und ehemaligen Direktor des größten slowenischen Handelsunternehmens "Mercator", wurde bei der Einholung der Baugenehmigung für den Bau des Einkaufszentrums "Niš" in Serbien Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte, dass das Einkaufszentrum nicht gebaut wird, trotzdem erwarb "Mercator" die notwendigen Grundstücke und schloss einen Vertrag für die Einholung dieser Baugenehmigungen mit dem Unternehmen "Facim" in der Höhe von 100.000 EUR ab. Das Gericht in Ljubljana ließ jedoch die Anklage fallen und sprach Janković in allen Punkten frei.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 06.04.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Abgeordnetenwahlen am 20. und 21. Oktober 2017

    Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat die Abgeordnetenwahlen für den 20. und 21. Oktober 2017 ausgeschrieben. Dies teilte er in seiner regelmäßigen, wöchentlichen Fernsehsendung im Privatsender "TV Barrandov" mit. Er hätte mit der Verkündigung bis zu dem spätmöglichsten Termin warten können, hat er dabei betont.

    Idnes.cz, Prag, 06.04.2017
  • Tschechische Nationalbank gibt Kurs der Krone frei

    Die Nationalbank hat den Kurs der tschechischen Krone am 6. April 2017, nach dreieinhalb Jahren freigegeben. Mit den Interventionen auf den Devisenmärkten, bzw. einem Kurs bei 27 CZK je Euro wollte sie die tschechischen Ausfuhren unterstützen und die Inflationsrate über 2 % halten. Die Krone reagierte bisher nur mit kleineren Kursschwankungen, da die Bank höchstwahrscheinlich größere Schwankungen mildert. Am 7. April gegen 10.00 Uhr hielt sich der CZ-EUR Wechselkurs bei 26,67 Kronen pro Euro. WirtschaftsexpertInnen erwarten auf Dauer ein Einpendeln des Kurses auf 25 Kronen je Euro.

    Euro.cz, Prag, 06.04.2017
  • Prager Flughafen feiert 80 Jahre und plant Erweiterung

    Der "Václav-Havel"-Flughafen in Prag hat am 5. April 2017, 80 Jahre seit der Inbetriebnahme gefeiert und seine Zukunftspläne enthüllt. Der Flughafen rechnet mit einem Zuwachs an PassagierInnen von durchschnittlich 3,4 % in den nächsten 20 Jahren und mit der Verdopplung des Luftverkehrs in Europa in den kommenden 20 Jahren. 2016 fertigte der Flughafen 13 Mio. PassagierInnen ab. Die aktuelle Kapazität des größten Flughafen Tschechiens liegt bei 15 Mio. Fluggästen jährlich. Langfristig will der Flughafen das bestehende Terminal 2 schrittweise erweitern, die 2. Piste errichten, sowie eine "Airport City" mit Büros und Parkplätzen bauen. Kurzfristig will der Flughafen kleinere Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität einführen. Die Gesamtinvestitionen könnten sich auf 27 Mrd. CZK (1 Mrd. EUR) belaufen.

    Idnes.cz, Prag, 05.04.2017
  • Tschechischer Vizepremier will die "Central European University" nach Prag locken

    Der tschechische Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (ANO – JA) will der "Central European University" (CEU) einen Umzug nach Prag anbieten, schreibt das Internetportal "Aktualne.cz". Die amerikanische Universität mit bisherigem Sitz in Budapest könnte in ein unbenutztes Barockareal im 8. Prager Bezirk umsiedeln, so Babiš. Über den Vorschlag könnte auch die tschechische Regierung entscheiden. Die CEU, die in den 1990er Jahren ihre Dienststelle bereits in Tschechien hatte, hat auch unter den tschechischen AkademikerInnen Unterstützer gewonnen.

    Aktualne.cz, Prag, 04.04.2017
  • Prag sucht Übergangslösung für zwei große Tiefgaragen

    Die zwei Tiefgaragen, die mit dem 2015 in Betrieb genommenen Tunnel "Blanka" gebaut worden sind, wurden bisher nicht eröffnet. Der Stadt ist es bis dato nicht gelungen, den Betreiber für die Garagen mit einer Kapazität für 303 und 800 Autos zu finden. Der zuständige Prager Stadtrat Petr Dolínek (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) hat nun angekündigt, mindestens einen provisorischen Betreiber zu suchen. Die Stadt wird auch einen neuen Verwalter des ganzen Tunnelkomplexes suchen, der für die nächsten fünf Jahre Betriebskontrollen sowie Instandhaltung durchführen wird.

    Idnes.cz, Prag, 04.04.2017

Ungarn/Budapest

  • Ungarn unter den korruptesten Ländern der Welt

    Laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens "EY" ist die Korruption in Ungarn in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen. 78 % der ungarischen FirmenleiterInnen sind der Meinung, dass Korruption und Bestechungsgelder zum Alltag des Geschäftslebens gehören. Das sind 5 % mehr, als bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren. Dieser Wert liegt 18 % über dem mittelosteuropäischen Wert, so dass Ungarn inzwischen auf dem Korruptionsstand von Ägypten, Indien und Südafrika steht.

    Világgazdaság, Budapest, 06.04.2017
  • Ungarisches Hochschulgesetz schlägt große Wellen

    Nachdem am 4. April 2017 die gegen die "Central European University" (CEU) gerichtete Änderung des Hochschulgesetzes vom Parlament im Eilverfahren beschlossen wurde, reagierten WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen in Ungarn und weltweit mit scharfer Kritik an der ungarischen Regierung. Das Europaparlament setzte das Thema der ungarischen Demokratie und der CEU bereits auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung am 26. April. Am 4. April 2017, den Tag der Entscheidung bildeten mehrere tausende Menschen eine Kette rund um das CEU-Gebäude. Für Sonntag, den 9. April ist eine weitere Demonstration in Budapest angekündigt. Sowohl der Rektor der CEU als auch die Demonstrierenden fordern Staatspräsident János Áder (parteilos) auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern es an das Verfassungsgericht zu übermitteln. Áder muss bis Montag, den 10. April entscheiden. Am 5. April kündigte die junge, liberal-konservative Partei Momentum an, dass sie nach der erfolgreichen Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Budapester Olympischen Spiele nun ein Referendum über das CEU-Gesetz initiiert hat. Nachdem der CEU-Rektor Michael Ignatieff mehrere Termine in den USA und in Deutschland zur Rettung der CEU hatte, schickt das US-Außenministerium in der zweiten Aprilwoche seine Beauftragte nach Budapest. Der Minister an der Spitze des Ministerpräsidialbüros, János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) teilte gestern, den 6. April im Rahmen der Regierungspressekonferenz mit, dass die Regierung die "Hysterie um das Hochschulgesetz" nicht verstehe, da diese die Arbeit der CEU nicht erschweren würde. Die ungarische Regierung habe zwar ein Problem mit US-Milliardär George Soros (Gründer der CEU), aber nicht mit der Universität. Es sei Soros, der hinter dem großen Widerstand gegen das Gesetz stehe und falsche Informationen verbreite. Die Regierung sei bereit, alle Fragen von Brüssel, Washington und Berlin diesbezüglich zu beantworten, so Lázár.

    Index.hu, Budapest, 06.04.2017
  • Budapester Gemeinderat stimmt über mobilen Damm an der Donau ab

    Am Mittwoch, den 5. April 2017 stimmte der Budapester Gemeinderat über den Verlauf des Hochwasserschutzsystems am Donauufer im 3. Bezirk Budapests, dem so genannten "Római-Ufer", ab. Der Großteil der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bevorzugte den Bau des mobilen Damms unmittelbar entlang des Ufers. Alle regierenden rechtskonservativen Gemeinderäte (19 von 33) hatten zugestimmt. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) befürwortete den Bau des mobilen Damms ebenfalls, weil dieser wesentlich günstiger sein soll, als der alternative Damm 100 m vom Ufer entfernt. UmweltschützerInnen hatten gegen den zuerst geplanten Hochwasserschutz protestiert, weil sie befürchten, dass dieser einen viel zu großen Eingriff in die natürliche Umgebung bedeuten kann. Die linke Grün-Partei "Párbeszéd Magyarországért" (Dialog) initiierte dazu eine Volksabstimmung unter BewohnerInnen des 3. Bezirks und eine für ganz Budapest.

    Index.hu, Budapest, 05.04.2017
  • Budapest verkauft Theater

    Im Mai 2017 wird der Budapester Gemeinderat über die Privatisierung des Theaters "Centrál" entscheiden. Das Theater "Radnóti" könnte folgen. Die einzige Bewerbung, die bei der Ausschreibung zum Verkauf des "Centrál" im Februar 2017 einging, ist die von Direktor Tamás Puskás. Puskás wollte das Theater bereits 2014 kaufen, obwohl er den damaligen Preis von 192 Mio. HUF (618.696 EUR) für das Non-Profit-Unternehmen, das das Theater betrieb, und die monatliche Miete für das Gebäude in der Höhe von netto 6,7 Mio. HUF (21.590 EUR) viel zu hoch fand. Die Ausschreibung wurde damals für erfolgslos erklärt. Das 2016 für 153,67 Mio. HUF (495.182 EUR) sanierte Theater wird nun für einen Bruchteil des Originalbetrags angeboten. Der Kaufpreis für die Firma beträgt 50 Mio. HUF (161.118 EUR), die monatliche Netto-Miete 1,7 Mio. HUF (5.478 EUR). Puskás könnte den Vertrag im Mai 2017 unterschreiben. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) erklärte noch 2014, dass die 12 Theater im Besitz der Stadt zu viel und auch defizitär seien, während die Stadt Wien nur zwei Theater finanziere und diese auch einen Profit machen würden. Wenn die Privatisierung des Theaters "Centrál" als Pilotprojekt für erfolgreich erklärt wird, könnte das Theater "Radnóti" das nächste sein, auf das die Stadt verzichtet und es könnten weitere Theater folgen, erfuhr das Nachrichtenportal "Hvg.hu" aus Quellen des Rathauses.

    HVG, Budapest, 05.04.2017

4. April 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Konferenz über Ziele der nachhaltigen Entwicklung

    Am Montag, den 3. April 2017, fand in Sarajevo eine Konferenz über Ziele der nachhaltigen Entwicklung statt. Diese eröffnete Mladen Ivanić, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina. Er räumte ein, dass Bosnien-Herzegowina die Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht ausgearbeitet hat. Laut Sezin Sinanoglu, UN-Koordinatorin in Bosnien-Herzegowina, seien die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ein Plan für die zukünftige Entwicklung in der Welt, die auch in Bosnien-Herzegowina thematisiert werden sollten.

     

    Oslobođenje, Sarajevo, 04.04.2017
  • 545.000 BürgerInnen durch Minen in Bosnien-Herzegowina gefährdet

    Das "Entminungszentrum in Bosnien-Herzegowina" (BHMAC) warnte, dass auch zwei Dekaden nach dem letzten Krieg, Bosnien-Herzegowina noch immer das am stärksten verminte Land in Europa ist. Es wird angenommen, dass eine Fläche von 1.091 km2 beziehungsweise 2,2 % des Landes vermint ist. Es handelt sich um mehr als 80.000 Minen, die sich in den Gebieten von 129 bosnisch-herzegowinischen Gemeinden bzw. 1.398 Siedlungen befinden.  Die Sicherheit von 545.000 BewohnerInnen bzw. 15 % der BürgerInnen des Landes ist somit gefährdet. In den letzten 20 Jahren sind 1.751 Menschen Opfer von Minen geworden. Davon 184 Frauen und 249 Kinder.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 04.04.2017
  • Flughafen Sarajevo: Guter Jahresstart

    In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 wurden auf dem Sarajevoer Flughafen 135.651 PassagierInnen registriert und 2.338 Flüge erfolgreich abgefertigt. Mit dem Beginn des Sommerflugplans stieg die Zahl der Flüge der Fluggesellschaften, die bereits am Sarajevoer Flughafen verkehren, an. Neue Fluglinien wurden ebenfalls eingeführt. Die beiden Fluggesellschaften "TUIfly" und "Wizz Air" führen Anfang April Flüge nach Brüssel und Budapest ein, "Swiss" plant einen Linienflug nach Zürich und "Norwegian Air Shuttle" nach Oslo einzuführen. Die Fluggesellschaft "AtlasGlobal" möchte im Sommer eine Direktverbindung nach Istanbul anbieten.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 03.04.2017

Bulgarien/Sofia

  • Donald Tusk und der bulgarische Staatspräsident wollen den Schutz der EU-Außengrenzen erörtern

    Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk wird zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien erwartet. Er folgt damit einer Einladung von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos). Zentrales Thema der Gespräche wird der Schutz der EU-Außengrenzen sein. Radev forderte die europäischen Behörden mehrfach dazu auf, einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für den Fall rasant steigender Flüchtlingszahlen zu verabschieden. Zudem forderte er zusätzliche Finanzhilfen für den Schutz der bulgarischen, d. h. der EU-Außengrenze. Vor zwei Wochen sagte Donald Tusk seine Unterstützung für Radevs Vorschlag zu.

    Bnr.bg, Sofia, 04.04.2017
  • Bulgarien: Programm für bulgarischen EU-Ratsvorsitz in Vorbereitung

    Bis Juni 2017 muss der Entwurf des nationalen Programms für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärte die Vizepremierministerin Denitza Zlateva (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei). Die Schwerpunkte sollen mit einem möglichst breiten Gesellschaftskreis erörtert werden, so Zlateva. Sofia wird den Standpunkt vertreten, dass die Einheit der EU gewahrt werden muss und die regionale Zusammenarbeit und Kohäsionspolitik nicht durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt werden darf. Bulgarien tritt den EU-Ratsvorsitz in einem Schlüsselmoment, während der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, an, so Zlateva.

    Bnr.bg, Sofia, 03.04.2017
  • Sofia: Bienen-Museum eröffnet

    Am 3. April 2017 wurde in Sofia das landesweit erste Bienen-Museum eröffnet. Das Museum hat die Form eines alten Bienenstocks aus Lehm. Im Gebäude befindet sich ein durchsichtiger Bienenstock aus Glas, durch den die BesucherInnen das Leben der Bienen hautnah beobachten können. Im Museum werden unter anderem auch historische Bienenstöcke, Bienenkörbe und Imkerwerkzeuge präsentiert, aber auch Wachsmodelle und Honiggefäße von einst gibt es zu sehen. Das Museum ist laut der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Honigbienen in der Großstadt. Das Projekt wurde vom Verein "Bio Grad Sofia" realisiert. Die Gemeinde Sofia stellte das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung.

    News.bg, Sofia, 03.04.2017

Kroatien/Zagreb

  • Gemeinsame BürgermeisterInnenkandidatin bei Zagreber Kommunalwahlen

    ​Die "Sozialdemokratische Partei" (SDP) und die "Kroatische Volkspartei" (HNS) haben gestern, den 3. April 2017 einen Koalitionsvertrag unterschrieben, laut dem die BürgermeisterInnenkandidatin der HNS, Anka Mrak-Tariraš, als gemeinsame Kandidatin beider Parteien bei den Zagreber Kommunalwahlen am 21. Mai 2017 antreten wird. Beide Parteien sind sich einig, dass ihre gemeinsame Kandidatin die einzige ist, die gegen den langjährigen Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) Chancen hat. Laut Koalitionsvertrag wurden Programme und Projekte, wie beispielsweise die Umstrukturierung der Zagreber Stadtwerke, ein neues Abfallbewirtschaftungsmodell, die Reorganisation des Verkehrs im Stadtzentrum sowie eine sinnvollere Verwaltung des Stadteigentums, vereinbart. Mrak-Tariraš erklärte, dass eine Vizebürgermeisterin bzw. ein Vizebürgermeister sowie die Präsidentin bzw. der Präsident des Zagreber Stadtparlaments aus den Reihen der SozialdemokratInnen kommen werde. Der Koalitionsvertrag wurde in Anwesenheit des Vorsitzenden der SDP, Davor Bernardić und des Vorsitzenden der HNS, Ivan Vrdoljak unterzeichnet.​

    Jutarnji list, Zagreb, 04.04.2017
  • Kroatische Industrieproduktion wächst seit 25 Monaten in Folge

    ​Die Industrieproduktion in Kroatien verzeichnet wie schon seit 25 Monaten auch im Februar 2017 einen Anstieg. Laut Angaben des kroatischen Statistikamtes ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2016 um 2,3 % gestiegen. Ein solcher positiver Trend wurde zuletzt 2007 registriert. AnalytikerInnen zufolge sollte sich dieser positive Trend auf Jahresebene weiter fortsetzen.​

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 03.04.2017
  • Zagreb: Neue Seilbahn bis Sommer 2018

    ​Am Freitag, den 31. März 2017 stellte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) das Projekt der neuen Seilbahn vor, das seit zehn Jahren geruht hat. Die neue Seilbahn bzw. die 84 neuen Gondeln werden die BesucherInnen in ca. 16 min auf eine Höhe von 1.030 m bringen. Die Baukosten werden auf rund 142 Mio. HRK (ca. 18,9 Mio. EUR) geschätzt. Die ersten Bauarbeiten bzw. Sanierungsarbeiten an der Straßenbahntrasse bis zur Talstation der künftigen Seilbahn haben bereits begonnen. Die Seilbahnverbindung auf den Zagreber Stadtberg Sljeme sollte schon im August 2018 in Betrieb genommen werden. Bandić sagte, dass die Zagreber Seilbahn eine der modernsten in Europa sein werde.​

    Jutarnji list, Zagreb, 01.04.2017

Polen/Krakau

  • Fahrradwege in Kleinpolen

    Den EinwohnerInnen Kleinpolens stehen bereits 200 km Fahrradwege zur Verfügung, die im Rahmen des Projekts "VeloMałopolska" errichtet wurden. Bis Ende 2020 sollen noch weitere Strecken (insgesamt 1.000 km) hinzukommen. Das Projekt "VeloMałopolska" ist ein integriertes Radwegenetz, das durch mehr als zehn Ortschaften in der Region führt.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 03.04.2017
  • Wien Tage in Krakau

    Die Wien Tage in Krakau wurden am 3. April 2017, durch das Konzert des österreichischen Electroswing-Musikers Parov Stelar eröffnet. Im Programm der Wien Tage in Krakau steht die zweitägige Konferenz "Innovative Städte" (4. bis 5. April 2017), die Schwerpunkte liegen in den Themenbereichen "Luftqualität", "Unterirdische Straßenbahn", "Fernwärme", "Fernkälte", "Großveranstaltungen", "Smart City" und "Start-ups". Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist auch die Übergabe der bequemen Outdoormöbel "Vienas" an die EinwohnerInnen Krakaus.

    lovekrakow.pl, Krakau, 03.04.2017
  • Neuer Campus für Krakauer Musikakademie

    Die Krakauer Musikakademie plant den Bau eines neuen Campus im Stadtteil Grzegórzki. Das SiegerInnenprojekt des weltberühmten amerikanischen Architekten Frank Gehry wurde im Zuge einer Ausschreibung ausgewählt. Die Kosten der Investition, die innerhalb von vier Jahren realisiert werden soll, belaufen sich auf 160 Mio. PLN (37,8 Mio. EUR) und werden größtenteils vom Staatshaushalt getragen.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 01.04.2017

Serbien/Belgrad

  • Aleksandar Vućić neuer serbischer Staatspräsident

    Aleksandar Vučić, 47-jähriger Chef der gemäßigt konservativen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) und amtierender serbischer Ministerpräsident wurde am 2. April 2017 zum neuen serbischen Staatspräsidenten gewählt. Laut inoffiziellen Ergebnissen nach 92 % der ausgewerteten Stimmzettel, gewann Vučić 55,10 % der Stimmen. Sein nächster Konkurrent, Saša Janković (parteilos) konnte nur 16,27 % der Stimmen für sich vereinen. Zum Sieg von Vučić in der ersten Runde trug auch die niedrige Wahlbeteiligung von 56,40 % bei.

    B92.net, Belgrad, 03.04.2017
  • Umbildung der serbischen Regierung im Juni 2017

    Nach der Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zum neuen serbischen Staatspräsidenten, kündigte die serbische Parlamentsvorsitzende Maja Gojković (SNS) an, dass der noch amtierende Staatspräsident Tomislav Nikolić (parteilos) seine Amtszeit bis 31. Mai 2017 ausüben wird. Danach soll der designierte Staatspräsident Vučić sich mit den Parlamentsparteien über die neue Ministerpräsidentin bzw. den neuen Ministerpräsidenten beraten. Somit sollte die Regierungsumbildung im Juni 2017 erfolgen. Die erste Amtshandlung nach der Vereidigung soll den neuen Staatspräsidenten nach China führen.

    021.rs, Novi Sad, 02.04.2017
  • Serbien: Budgetüberschuss im 1. Quartal 2017

    Serbien hat im 1. Quartal 2017 einen Überschuss im Staatshaushalt erzielt, teilte Anfang April 2017 das serbische Finanzministerium mit. Den vorläufigen Angaben zufolge, wurde in den ersten drei Monaten 2017 ein Budgetüberschuss von 7 Mrd. RSD (ca. 56,5 Mio. EUR) in der Staatskassa verzeichnet. Der Jahresplan des Ministeriums sowie die dreimonatigen Zielsetzungen in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten ein Defizit von 47,5 Mrd. RSD (ca. 383 Mio. EUR) vorausgeplant. Die positive Bilanz ist von besseren Budgeteinnahmen, sowie niedrigeren Ausgaben als geplant, beeinflusst worden.

    eKapija.com, Belgrad, 01.04.2017
  • Grundsteinlegung für neue Shopping-Mall in Belgrad

    Am 31. März 2017 wurde der Grundstein für die größte Shopping-Mall in Serbien gelegt. Im Belgrader südlichen Stadtteil Petlovo Brdo entsteht  mit "Big Fashion", ein 120.000 m2 großes Objekt, in dem 3.000 Menschen Arbeit bekommen werden. Die israelische "Big CEE" investiert in dieses Vorhaben 150 Mio. EUR. Die neue Shopping-Mall wird mehr als 300 Geschäfte, Lokale und Mehrzweckräumlichkeiten im Angebot haben.

    Politika, Belgrad, 01.04.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenische Regierung überlegt Airbnb-Anbieter auf 30 vermietbare Tage zu beschränken

    Der Airbnb-Boom hat auch vor der slowenischen Hauptstadt nicht Halt gemacht. Nach Angaben der Plattform Airbnb gab es in Slowenien im Jahr 2015 rund 1400 Airbnb-Anbieter, bei denen 56.000 Nächtigungen registriert wurden. 2016 waren es schon 2900 Anbieter mit 134.000 Nächtigungen. Anbieter sollen nach Schätzungen ca. 2000 EUR verdient haben und der Aufenthalt der Gäste ist durchschnittlich 3 Tage gewesen. Um die traditionellen Anbieter von Nächtigungen zu schützen, überlegt sich die slowenische Regierung eine Beschränkung auf 30 vermietbare Tage einzuführen, so die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, Eva Štravs Podlogar (parteilos).

    Dnevnik.si, Ljubljana, 03.04.2017
  • Donald Tusk zu Besuch beim slowenischen Premierminister

    Der slowenische Premierminister Dr. Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) empfing den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Bei der darauffolgenden Pressekonferenz sprachen sich beide für eine einheitliche Haltung der verbliebenen 27 EU-Ländern bei den Verhandlungen zum Austritt des Königreiches aus der Union aus. Der slowenische Premierminister betonte außerdem, dass die EU angesichts der Brexit-Verhandlungen andere Herausforderungen und Projekte der EU wie z.B. die wirtschaftliche Entwicklung, die Senkung der Arbeitslosenzahlen, den Wohlstand der Bürger, Migration und Modernisierung der EU nicht vernachlässigen darf.​​​

    Delo.si, Ljubljana, 03.04.2017
  • Pharmakonzern Krka behält den 1. Platz als größtes Exportunternehmen in Slowenien

    Die Tageszeitung Delo erstellte eine Rangliste der größten slowenischen Exporteure. Das slowenische Pharmakonzern Krka, gemessen am Wert der Ausfuhren, ist auch 2016 wieder an der Spitze der Exportunternehmen aus Slowenien. Dicht dahinter folgt der auch in Österreich bekannte Haushaltsgeräte-Hersteller Gorenje und auf Platz drei steht das zu Renault gehörende Automobilwerk Revoz, das im Vergleich zum letzten Jahr das zu Novartis-Gruppe gehörende Pharmaunternehmen Lek überholte. Der Anführer im Exportwesen Krka verzeichnete im Vorjahr Exporte von 1,089 Mrd. EUR, Gorenje 1,085 Mrd. EUR, Revoz 1,071 Mrd. EUR und Lek 1,065 Mrd. EUR.

    Delo.si, Ljubljana, 03.04.2017

Tschechien/Prag

  • Präsident Zeman ernennt neuen Industrie- und Handelsminister

    Der bisherige Vizeminister Jiří Havlíček (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) übernimmt offiziell das Amt des tschechischen Industrie- und Handelsministers. Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ernennt heute, den 4. April 2017, den Nachfolger von Jan Mládek (ČSSD), der Ende Februar wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Preispolitik der MobilfunkanbieterInnen zurücktrat. Das Ressort war nach Mládeks Rücktritt interimistisch von Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) geleitet worden.

    Českénoviny.cz, Prag, 04.04.2017
  • Flächendeckende Rattenbekämpfung in Prag

    Am 3. April 2017 hat in Prag eine regelmäßige flächendeckende Rattenbekämpfung in den Abwasserkanälen begonnen. Die MitarbeiterInnen der "Prager Wasserwerke und Kanalisation" werden in mehr als 13.000 Kanal-Einstiegsschächten jeweils 1 kg einer Futtermischung und eines Giftstoffs (Bromadiolon) verteilen. ExpertInnen schätzen, dass in Prag etwa 6 Mio. Ratten leben.

    ČT24.cz, Prag, 04.04.2017
  • Kenianerin bricht Weltrekord beim Prager Halbmarathon

    Beim Halbmarathon in Prag stellte die Kenianerin Joyciline Jepkosgei einen neuen Weltrekord auf. Sie kam in 1:04:52 Stunden ins Ziel und knackte damit als erste Frau die Grenze von 65 Minuten. Die 23-Jährige war damit 14 Sekunden schneller als die bisherige Rekordhalterin. Gleichzeitig brach Jepkosgei auch Rekorde über 10, 15 und 20 km. Alle Rennen der Serie "RunCzech" (z. B. der Prager Marathon) wurden von der IAAF, der führenden Athletik-Organisation, ausgezeichnet.

    Idnes.cz, Prag, 01.04.2017
  • Prag dementiert Probleme bei der Übernahme der städtischen Beleuchtung

    In den letzten Tagen des Monats März 2017 tauchten in den tschechischen Medien vermehrt Nachrichten zu einem Verfahren auf, das vom tschechischen Kartellamt eingeleitet wurde. Dieses hatte den Auftrag für die städtische Beleuchtung in Prag annulliert. Der Pressesprecher des Magistrats wies potenzielle Probleme von sich und wollte sich zur Lage nicht äußern. Die öffentliche Beleuchtung war bis Ende des Jahres 2015 von der Privatfirma "Eltodo" verwaltet worden. Mit Beginn des Jahres 2016 wurde sie von der neu geschaffenen städtischen Firma "Trade Centre Praha" übernommen.

    praha.eu, Prag, 31.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Veraltete Bürogebäude in Budapest

    Die Mehrheit der Budapester Bürogebäude ist veraltet, da sie noch vor der Wirtschaftskrise errichtet wurden. Generell ist eine Sanierung nach 10–12 Jahren fällig, womit eine Sanierungswelle zu erwarten ist. In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 27 Bürogebäude in Budapest übergeben. Davon gehören 60 % der Kategorie "A" an. Eine der beliebtesten Gegenden bilden die inneren Bezirke von Pest. Hier befinden sich 49 moderne Bürogebäude mit einem Gesamtgebiet von etwa 500.000 m2. Davon gehören 15 Gebäude der Kategorie "A" und 34 Gebäude der Kategorie "B" an. Die wichtigsten Sanierungsziele sind die energetische Modernisierung der älteren Gebäude sowie ein neues Design.

    Világgazdaság, Budapest, 04.04.2017
  • Erster Frachtzug zwischen Budapest und China

    ​Auf der Transportroute zwischen der Europäischen Union und China wird der erste große Frachtzug aus der Stadt Xi'an (Nordwest-China) Ende April 2017 in Budapest ankommen. Der aus 41 Waggons bestehende Zug transportiert Kleider, Spielzeug und elektrische Geräte. Ähnliche Transporte, die die 9.300 km lange Strecke in nur 17 Tagen zurücklegen, sollen in Zukunft regelmäßig zwischen den beiden Städten verkehren. Der neue Transportkorridor zwischen China und der EU wurde von den vier Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien initiiert. Er soll unter anderem wichtige ungarische Industriezentren mit der Adria und dem Balkan verbinden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 03.04.2017
  • Türkei unterstützt die Sanierung der Budapester Grabstätte "Gül Baba"

    Die Grabstätte von "Gül Baba", die sich im 2. Budapester Bezirk befindet, wird in türkisch-ungarischer Zusammenarbeit saniert. Die Türkei wird das Projekt mit 930 Mio. HUF (ca. 3 Mio. EUR) unterstützen. Das Abkommen über die Mitfinanzierung wurde durch den CEO des "Ungarischen Nationalen Vermögensverwaltungsfonds Zrt." (MNV), Norbert Szivek, und durch den stellvertretenden Direktor der "Agentur für Türkische Zusammenarbeit und Koordination" (TIKA), Birol Cetin, am Donnerstag, den 30. März 2017, in Budapest unterfertigt. "Die Türbe wird durch die Verschönerung nicht nur ihre würdige Funktion als Gedenkstätte zurückerhalten, auch die EinwohnerInnen der Umgebung erhalten einen neuen öffentlichen Raum", betonte Zsolt Láng (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Bürgermeister des Bezirks, bei der Unterzeichnung des Abkommens. Im Rahmen des Sanierungsprojekts werden unter anderem drei umliegende Straßen und Parkplätze erneuert. Der öffentliche Park um das Gebäude wird mit neuen Sitzbänken und Brunnen ausgestattet. Der Platz bekommt auch einen vertikalen Garten mit immergrünen Pflanzen und Blumen. Das muslimische Mausoleum wurde nach dem Tod des Derwisch Gül Baba zwischen 1543 und 1548 errichtet.

    Magyar Idők, Budapest, 01.04.2017
  • Budapest: Verzögerung bei der Errichtung des "Ungarischen Hauses der Musik" im Stadtwäldchen

    Die Errichtung des "Ungarischen Hauses der Musik" im Stadtwäldchen verzögert sich weiter. Die Bauarbeiten werden erst im zweiten Halbjahr 2017 beginnen können. Die öffentliche Ausschreibung der Investition Ende März 2017 musste für ungültig erklärt werden. Die Angebote überschritten den finanziellen Rahmen, sodass erneut ausgeschrieben werden muss. Laut Attila Sághi, dem technischen Leiter des "Városliget Zrt.", seien die Lösungen des japanischen Architekten Fujimoto zu komplex für die hiesigen Bauherren. Voraussichtlich müssen auch die Baupläne geändert werden. Dafür sollen die Bauarbeiten des Ethnografischen Museums, des Stadtwäldchentheaters und der neuen Tiefgarage etwas früher, im Herbst 2017 beginnen. Ursprünglich hätte das neue Museumsviertel im Stadtwäldchen vor den nächsten Parlamentswahlen 2018 fertiggestellt sein sollen. Nun verzögert sich das Projekt voraussichtlich bis 2019 bzw. 2020.

    Magyar Idők, Budapest, 01.04.2017
  • Streik der MitarbeiterInnen der Budapester Verkehrsgesellschaft

    ​Zwei Gewerkschaften der MitarbeiterInnen der "Budapester Verkehrsgesellschaft" (BKV) kündigten für 18.-20. und 24.-28. April 2017 einen Streik an. Die DienstnehmerInnen demonstrieren, weil die BKV ihnen nicht dieselbe Gehaltserhöhung gewähren kann wie die staatlichen Verkehrsunternehmen. Die staatlichen Firmen versprachen ihren MitarbeiterInnen eine mehrstufige Erhöhung der Löhne von 30 % innerhalb von drei Jahren. Die BKV und die Stadt haben allerdings keine finanziellen Mittel für eine solche Erhöhung, weshalb die Gewerkschaften den Eingriff der Regierung fordern. Im Sinne des Streik-Gesetzes darf die Dienstleistung nicht komplett eingestellt werden. Am ersten Tag des Arbeitskampfes müssen jede Stunde und auf jeder Linie mindestens 66 % der Fahrzeuge verkehren. Ab dem zweiten Tag reicht es, wenn im Tagesdurchschnitt 66 % der Fahrzeuge fahren. Deshalb wird der öffentliche Verkehr so organisiert werden können, dass in bestimmten Stunden gar keine Fahrzeuge verkehren werden. Der Arbeitskräftemangel verursacht bereits seit Jahren Probleme bei der BKV: Einem öffentlichen Brief der Gewerkschaften zufolge verließen 2016 10 % der 9.600 MitarbeiterInnen, vor allem IngenieurInnen, FacharbeiterInnen und FahrerInnen, die Firma. Sie wechselten zu staatlichen Gesellschaften oder entschieden sich für einen besser dotierten Job im Ausland. Anfang März berichteten die ungarischen Medien darüber, dass die Wiener Linien ungarische BusfahrerInnen für das dreifache Gehalt einstellen würden. Die BKV müsste wegen des erheblichen Arbeitskräftemangels heuer mehrere Tausend neue MitarbeiterInnen einstellen. Ohne eine deutliche Gehaltserhöhung sind die Chancen dafür gering, so die Gewerkschaften.

    Index.hu, Budapest, 31.03.2017

31. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • 9,5 % mehr TouristInnen

    Laut dem Statistikamt der Föderation Bosnien-Herzegowina wurden im Februar dieses Jahres 32.944 Gästeankünfte registriert, um 9,5 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden 61.488 Übernachtungen registriert wobei 92,8 % der Nächtigungen in Hotels realisiert wurden. Die meisten TouristInnen kamen aus Kroatien (23,2 %), Serbien (6,8 %), der Türkei (6,8 %), Slowenien (5,6 %) und Deutschland (4,6 %).

    Oslobođenje, Sarajevo, 31.03.2017
  • Poetischer Abend im EU-Infozentrum als Unterstützung für Reformen

    Das EU-Infozentrum in Bosnien-Herzegowina organisierte am Mittwoch, den 29. März 2017 einen Poesieabend, an dem neben bekannten bosnisch-herzegowinischen SchriftstellerInnen auch der EU-Delegationsleiter, Botschafter Lars-Gunnar Wigemark beiwohnte und selbst vorlas. Botschafter Wigemark erläuterte in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung und Symbolik der Veranstaltung. "Die Kultur kennt keine Grenzen und ist für die EU sehr wichtig, aber sie benötigt eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung," so Wigemark. Er widmete die Verse des Schriftstellers Ar-Rumi, die er rezitierte und den Bemühungen der EU in Bosnien-Herzegowina, Reformen umzusetzen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 30.03.2017
  • Sarajevo bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt 2024

    Am 28. März 2017 wurden die Kulturprogramme für die Bewerbung Sarajevos als europäische Kulturhauptstadt zwischen der Stadt Sarajevo und dem Kanton Sarajevo (KS) abgestimmt. Laut Minister Kurić (SBB – Union für eine bessere Zukunft), habe die Strategie für die Kulturpolitik des Kantons Sarajevo für den Zeitraum 2018 bis 2028 nun deutliche Konturen angenommen.  Diesbezüglich wurde betont, dass die Kulturveranstaltungen anderer lokaler Einrichtungen innerhalb des Kantons Sarajevo in Einklang gebracht werden sollen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 29.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Musikwettbewerb "Junge Virtuosen"

    Vom 30. März bis 8. April 2017 findet in Sofia zum 13. Mal der internationale Musikwettbewerb "Junge Virtuosen" statt. Er ist Teil des Kulturkalenders der Stadt und steht unter der Schirmherrschaft der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Heuer liegt der Schwerpunkt auf den Kategorien Geige, Violoncello, Flöte und Klarinette. Die TeilnehmerInnen sind 153 junge Talente aus 35 Ländern, die in vier Altersgruppen – bis 11, bis 15, bis 19 und bis 26 Jahre – aufgeteilt sind. Das Preisgeld beträgt 84.600 BGN (ca. 43.255 EUR).

    Sofia.bg, Sofia, 29.03.2017
  • "Europäische Sporthauptstadt" in Sofioter Universität präsentiert

    Der Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Elen Gerdschikov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), und das Organisationsteam der Initiative präsentierten das Projekt "Sofia – Europäische Sporthauptstadt" in der Aula der Sofioter Universität "Sv. Kliment Ochridski" den anwesenden StudentInnen, LektorInnen, GemeinderätInnen und JournalistInnen. Im Sportkalender 2017 seien 47 Veranstaltungen vorgesehen, es würden aber sicher noch mehr werden, erklärte der Sofioter Gemeinderatsvorsitzende. Das Ziel Sofias bei der Initiative sei es, Sport attraktiv zu machen und im Lebensalltag zu verankern. Bei der Veranstaltung waren auch die Ministerin für Sport und Jugend, Prof. Daniela Dascheva (parteilos), und der Rektor der Sofioter Universität, Prof. Atanas Gerdschikov, anwesend.

    Sofia.bg, Sofia, 29.03.2017
  • Sofia: Sanierung des Boulevard Bulgaria

    Die Gemeinde Sofia beabsichtigt, den stark befahrenen Boulevard Bulgaria im Sommer 2017 zu sanieren. Dabei hofft sie auf die finanzielle Unterstützung der künftigen Regierung. Der erforderliche Betrag beläuft sich auf 12 Mio. BGN (ca. 6,1 Mio. EUR). Laut dem Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgeni Krussev (parteilos), könnte die Sanierung aus Anlass der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens im ersten Halbjahr 2018 stattfinden. Die Sanierungsarbeiten selbst sollen von Juli bis Anfang September 2017 dauern und abschnittsmäßig erfolgen, damit der Verkehr nicht stillgelegt werden muss.

    Dariknews.bg, Sofia, 28.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Müllabfuhr intensiviert Altpapiersammlung

    ​Die Zagreber Müllabfuhr wird ab 1. April 2017 die Altpapiertonnen in den Privathaushalten doppelt so oft entleeren - nämlich alle zwei Wochen und nicht mehr nur ein Mal pro Monat. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass seit der Einführung der Papiercontainer in Privathaushalten mehr Papier recycelt wird, und die Container nach zwei Wochen überquellen.

    Večernji list, Zagreb, 31.03.2017
  • Kroatischer Konzern "Agrokor" in Schwierigkeiten

    ​Die seit Wochen andauernde Krise im größten kroatischen Konzern "Agrokor" eskalierte in den vergangenen Tagen und wird in den kommenden Wochen und Monaten große Auswirkungen auf die kroatische Wirtschaft haben. Der überschuldete Konzern hat immer größere Probleme, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Nun scheinen die beiden größten ausländischen Kreditgeber, die russischen Banken "Sberbank" und VTB, sowie die vier führenden kroatischen Banken ein sogenanntes Standstill-Abkommen mit dem Konzern getroffen zu haben. Dadurch soll die Rückzahlung der Kredite aufgeschoben werden. Zudem soll die derzeitige Verwaltung abgesetzt und durch eine neue ersetzt werden. Auf diese soll der derzeitige Besitzer und Direktor von "Agrokor", Ivica Todoric, keinen Einfluss mehr haben.

    Večernji list, Zagreb, 31.03.2017
  • Bürgermeister stellt 670 Personen in Stadtwerken ein

    ​Gemeinsam mit den Zagreber Stadtwerken beschloss der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), ab 1. Mai 2017 670 Personen in den Stadtwerken einzustellen. Es handelt sich um ArbeitnehmerInnen, die früher in den Stadtwerken angestellt waren, jedoch im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen gekündigt wurden. Danach wurden sie erneut über verschiedene Teilzeitagenturen beschäftigt. Offizielle Begründung für die Beschäftigung, die die Stadtwerke wegen der Lohnnebenkosten erheblich mehr kosten werden, sei "das erhöhte Arbeitsaufkommen". In der Bevölkerung wurde spekuliert, dass aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse für den amtierenden Bürgermeister Wahlzuckerl verteilt werden.

    Jutarnji list, Zagreb, 30.03.2017

Polen/Krakau

  • Schulreform in Krakau

    Am 29. März 2017 stimmten die StadträtInnen der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Krakauer Stadtrat für eine Schulreform. Diese sieht zwölf neue Grundschulen und vier neue Lyzeen (Weiterführende Schulen ab dem 16. Lebensjahr bis zur Matura) vor. Die StadträtInnen der Partei "Bürgerplattform" (PO) stimmten gegen die Reform. Die Kosten für die Realisierung der Reform in Krakau belaufen sich auf 20 Mio. PLN (4,7 Mio. EUR).

    Dziennik Polski, Krakau, 30.03.2017
  • Krakau: Pläne für ein Start-up-Cluster

    Der Krakauer Magistrat plant die Gründung eines Zentrums für soziale und wirtschaftliche Innovationen, das seinen Sitz in Zabłocie – dem postindustriellen Stadtteil Krakaus haben soll. Im neuen Cluster sollen ein BürgerInnenzentrum, ein GründerInnenzentrum und der Sitz Krakauer Start-ups untergebracht werden. Der Magistrat hat bereits eine Ausschreibung veröffentlicht.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 29.03.2017
  • Krakau: Änderungen im Parkraumplan

    Die Städtische Verwaltung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr (ZIKiT) präsentierte kürzlich der Öffentlichkeit einen Vorschlag für einen neuen Parkraumplan. Rund 1.800 Parkplätze in der gebührenpflichtigen Parkzone müssen verlegt werden, damit den FußgängerInnen jeweils ein mindestens 2 m breiter Gehsteig zur Verfügung steht. Die meisten Änderungen betreffen das Krakauer Stadtzentrum. Die Einwohnerinnen und Einwohner können noch bis zum 3. April 2017 ihre Vorschläge und Einwände vorbringen.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 28.03.2017

Serbien/Belgrad

  • CCECC startet Sanierungsprojekt der Bahn in Belgrad

    Die chinesische "China Civil Enigneering Construction Corporation" (CCECC) startete am 30. März 2017 mit den Sanierungsarbeiten an einem 7,5 km langen Bahnabschnitt im Osten von Belgrad. Die Strecke zwischen den Belgrader Stadtteilen Rakovica und Resnik gehört zum Bahnkorridor, der von der serbischen Hauptstadt zur mazedonischen Grenze führt. Ihre Sanierung soll laut Ankündigungen der serbischen Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerin Zorana Mihajlović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) bis März 2018 abgeschlossen werden. Die Sanierungsarbeiten im Wert von 23,7 Mio. EUR werden aus dem Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanziert.

    Politika, Belgrad, 31.03.2017
  • Chinesische "Yinlong" interessiert an Belgrader Bushersteller "Ikarbus"

    Der chinesische E-Busriese "Yinlong" sei bereit, 10 Mio. EUR Schulden des Belgrader Busherstellers "Ikarbus" zu bezahlen, um dafür 51 % der Aktien von "Ikarbus" zu übernehmen, gab "Yinlong" Ende März 2017 bekannt. Aufgrund der guten Beziehungen zwischen China und Serbien sehe "Yinlong" Belgrad als besten Wirtschaftsstandort für die Produktion von elektrischen Bussen für den europäischen Markt. Dabei seien Investitionen von 30 Mio. EUR in neue Produktionsbänder geplant. Ankündigungen zufolge möchte "Yinlong" im "Ikarbus"-Werk E-Busse, aber auch E-Taxis, E-Minibusse und E-Mopeds produzieren.

    B92.net, Belgrad, 30.03.2017
  • "Air Serbia"-Maschine nach Goran Bregović benannt

    ​Die Flotte der serbischen Fluggesellschaft "Air Serbia"  wurde um einen Airbus vom Typ A319 erweitert. Er wurde nach dem bekannten Musiker Goran Bregović benannt. Aus diesem Anlass wurde am Belgrader Flughafen Ende März 2017 eine kleine Feier organisiert und das neue Flugzeug offiziell getauft. "Air Serbia" hat im Rahmen des Programms "Lebende Legenden" bereits vier ihrer Flugzeuge nach bekannten Serben benannt: dem Tennisspieler Novak Đoković, dem Basketballer Vlade Divac, dem Fußballer Dejan Stanković und dem Schauspieler Predrag Miki Manojlović.

    Politika, Belgrad, 29.03.2017
  • Belgrader Bürgermeister wegen der Schulgelder für seine Kinder unter der Lupe

    Die serbische "Agentur für Korruptionsbekämpfung" hat im März 2017 eine Untersuchung gegen den Bürgermeister von Belgrad, Siniša Mali (parteilos) eingeleitet, berichtet die serbische NGO "Netzwerk zur Untersuchung von Korruption und Kriminalität" (KRIK). Umstritten sind die Schulgelder für die Ausbildung der drei Kinder von Bürgermeister Mali, die sich jährlich auf 60.000 EUR belaufen sollen. Laut KRIK-Erkenntnissen besuchten alle Kinder von Bürgermeister Mali Privatschulen, die angeblich von engen, im Ausland ansässigen, Bekannten des Bürgermeisters finanziert wurden. Laut dem serbischen Gesetz sind AmtsträgerInnen verpflichtet, im Rahmen der verpflichtenden Vermögenserklärung auch Angaben zum Vermögen und den Einkünften minderjähriger Kinder anzuführen, das hat der Bürgermeister Mali angeblich verabsäumt.

    Danas, Belgrad, 29.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Parksheriffs mit zusätzlichen Berechtigungen

    ​Parksheriffs erhalten Mitte April dieses Jahres neue Berechtigungen. Sie werden laut einer neuen Gesetzesnovelle Anweisungen erteilen können und StraftäterInnen mit physischer Gewaltanwendung, Handschellen oder Abwehrspray festhalten dürfen, wenn diese ihre Anweisungen nicht befolgen. Bei Tatverdacht können sie auch die Identität der Personen prüfen. Deshalb müssen Parksheriffs eine dreimonatige Weiterbildung im Umfang von 410 Stunden besuchen und zur Bestätigung ihrer neugewonnenen Kenntnisse auch eine Prüfung bestehen. Alle drei Jahre folgen 40-stündige Weiterbildungskurse.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 30.03.2017
  • Slowenische Wirtschaft soll um rund 3 % wachsen

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte die diesjährige Finanzprognose für Slowenien. Noch im Herbst 2016 wurde ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % vorhergesagt, der neuesten Prognose nach soll Slowenien 2017 ein Wirtschaftswachstum von rund 3 % erreichen. Nach Meinung des Missionsleiters des IWF für Slowenien, Nikolaj Kirov Georgijev, muss Slowenien ein neues Modell für den Verkauf der größten slowenischen Bank ("Nova ljubljanska banka") vorbereiten. Der Staat soll sich auch aus der Tourismusbranche zurückziehen und den staatlichen Telekommunikationsriesen "Telekom Slovenije" verkaufen.

    Finance, Ljubljana, 29.03.2017
  • Ljubljana: Neue Verkehrsstrategie für die slowenische Hauptstadt

    Am 28. März 2017 organisierte die Stadt Ljubljana die erste aus fünf öffentlichen Konsultationen zur neuen Verkehrsstrategie der Stadt. Die slowenische Hauptstadt setzt weiter auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, deshalb soll noch heuer die Anzahl der "Bicikelj" Fahrrad-Verleihstellen auf 58 erweitert werden, bis 2020 sollen gesamt 100 Verleihstellen errichtet werden. Auf Kritik stieß der Verkehrsstrategieentwurf wegen dem zu geringen Parkplatzangebot für Berufspendler und einer unklaren Zukunftsvision für den Bahn-Nahverkehr.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 29.03.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: BusfahrerInnen-Streik am 6. April 2017

    Die BusfahrerInnen-Gewerkschaften haben für den 6. April von 0 bis 24 Uhr einen flächendeckenden Streik in ganz Tschechien angekündigt. Außerhalb der Städte sollen keine Busse verkehren, so die Gewerkschaftsführung. Der "Regionale Organisator des Prager integrierten Verkehrs", der Kontakt zu den Verkehrsfirmen pflegt, sagte, er sehe bis dato keine Anzeichen dafür, dass sich auch die FahrerInnen der Prager Busse dem Streik anschließen werden.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 30.03.2017
  • Tschechischer Präsident lädt Van der Bellen ein

    Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) lud den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu einem Besuch nach Tschechien ein. Es würde ihn sehr freuen, Van der Bellen noch im ersten Halbjahr auf der Prager Burg begrüßen zu dürfen, schrieb Zeman an seinen Amtskollegen. Während der Präsidentschafts-Wahlkampagne in Österreich im vergangenen Jahr hatte Zeman jedoch den Freiheitlichen Norbert Hofer unterstützt.

    Novinky.cz, Prag, 30.03.2017
  • Neue App für Prager RadfahrerInnen

    Prag hat eine App für RadfahrerInnen veröffentlicht. Die kostenlose App "Mit dem Rad durch Prag" bietet den NutzerInnen drei Funktionen: Routenplaner und Navigation, Infos zu Störungen sowie Gamification-Elemente. Die Stadt will mittels App auch Daten über den Radverkehr sammeln und diese analysieren. Die API ist offen. Derzeit ist die App nur für Android-Geräte verfügbar, bis zum 1. Mai 2017 soll sie auch für iOS zum Download bereitstehen. In diesem Jahr will die Stadt 15 Mio. CZK (0,55 Mio. EUR) in die Radinfrastruktur investieren. Unter anderem sollen 400 Fahrradständer an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs entstehen und Informationskampagnen durchgeführt werden.

    praha.eu, Prag, 29.03.2017
  • Tschechien: Ex-Vorsitzender der "Akademie der Wissenschaften" kandidiert für das PräsidentInnenamt

    Der ehemalige Vorsitzende der "Akademie der Wissenschaften" der Tschechischen Republik, Jiří Drahoš (68), gab am 28. März 2017 seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt bekannt. Er wird sich um das Amt als unabhängiger, parteiloser Kandidat bewerben. Der Hauptgrund für seine Kandidatur seien seine Befürchtungen, das Schicksal der Demokratie in Tschechien betreffend, sagte Drahoš. Es sei ihm nicht gleichgültig, dass sich Extremismus und Populismus verbreiten würden, so der Kandidat. Die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien begrüßten die Kandidatur von Jiří Drahoš. Der Sprecher des derzeitigen Präsident jedoch griff Drahoš mehrfach via Twitter an. Die direkten Präsidentschaftswahlen finden spätestens am ersten Februarwochenende 2018 statt. Unter anderen will der amtierende Präsident Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) wieder antreten.

    Idnes.cz, Prag, 28.03.2017
  • Prag: Designwettbewerb für neue Beschilderung der Haltestellen

    Die Stadt Prag will eine Ausschreibung für ein neues einheitliches Design der Beschilderung der Haltestellen veröffentlichen. Das Ziel sei, die unterschiedlichen Designs zu ersetzen und ein neues und einheitliches Symbol einzusetzen. Die Hauptstadt wünsche sich auch ein Design für die elektronischen Panels, die über die aktuellen Ankunftszeiten informieren sollen, da Prag als eine der letzten Städte Europas keine solchen Anlagen besitzen würde, so der Prager Stadtsenat. Die Ausschreibung wird von dem "Regionalen Organisator des Prager integrierten Verkehrs" veröffentlicht. Die Maximalkosten liegen bei 10 Mio. CZK (0,37 Mio. EUR). Die Gewinnerin bzw. der Gewinner wird verpflichtet, einen Lizenzvertrag zu unterzeichnen.

    Pražskýpatriot.cz, Prag, 28.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapester Frühlingsfestival

    Am 31. März 2017 beginnt das 37. Budapester Frühlingsfestival, es zählt zu den bedeutendsten Veranstaltungsreihen der ungarischen Hauptstadt. Bis 23. April werden an 40 unterschiedlichen Orten mehr als 150 Programmpunkte angeboten. Das Programm des Festivals wird immer um thematische Fokuspunkte organisiert. Heuer wird sowohl an das 150. Jubiläum des Ausgleichs, als auch an das Kodály-Jubiläum gedenkt. Der ungarische Komponist und Musikwissenschaftler wurde vor 135 Jahren geboren und ist vor 50 Jahren verstorben. Das Festival stellt jedes Jahr die Kultur und die Eigenart eines Landes ins Zentrum, 2017 wird der Fokus auf Korea liegen. Im Rahmen des Festivals werden neben Konzerten und Ausstellungen auch Tanz- Theater- und Zirkusaufführungen organisiert, an denen weltberühmte Künstler auftreten werden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 31.03.2017
  • Ungarn: Regierung sagt Budapester "Central European University" den Kampf an

    ​Am 28. März 2017 wurde ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Tätigkeit der Budapester "Central European University" (CEU) erschweren oder gar unmöglich machen würde. Die international anerkannte Universität wurde noch vor 26 Jahren vom US-Milliardär George Soros gegründet, der derzeit von Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) und seiner Regierung als Feind der Nation dargestellt wird. Nachdem die Regierung erst den zivilen Organisationen den Kampf angesagt hat, die mit dem Namen des Milliardärs in Verbindung gebracht werden können, ist nun seine Universität an der Reihe. Laut dem neuen Gesetzesentwurf müssten ausländische Universitäten, die in einem anderen Land ihren Stammsitz haben, dort auch einen Campus haben. Die CEU ist zwar in beiden Ländern akkreditiert, einen Campus in den USA hat sie aber nicht.  Außerdem müsste zur Tätigkeit der Uni auch ein gegenseitiges Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern abgeschlossen werden. Die Kriterien müssten innerhalb von einem Jahr verwirklicht werden, sonst müsste die Uni geschlossen werden. Sowohl im In- als auch im Ausland sorgte das Vorhaben der rechtsnationalen ungarischen Regierung für Empörung. Sogar die Europäische Kommission hat das Thema gleich auf seine Tagesordnung gesetzt. Am Samstag, den 1. April ist eine Demonstration für die Uni geplant.

    Hvg.hu, Budapest, 30.03.2017
  • Schrittweiser Umzug der Budapester Sportklinik

    Der Umzug des "Nationalen Sportmedizinischen Instituts" (OSEI) startete bereits in der vergangenen Woche und soll bis einschließlich 30. Juni 2017 zu Ende geführt werden. Der Ministerialbeauftragte für die Weiterentwicklung des Gebiets, István Berkes, teilte mit, dass zuerst die Betriebsführung, danach die ambulanten Facharztbehandlungen und letztlich die Krankenhausabteilungen aus ihrem bisherigen Gebäude in das ehemalige Gebäude der Orthopädieklinik im 11. Bezirk ziehen werden. Den ursprünglichen Plänen zufolge hätte OSEI nur temporär in dieses Gebäude umziehen sollen, daher waren viele überrascht, als János Lázár, Minister an der Spitze des Ministerpräsidialamtes ankündigte, dass die Karolina Straße der finale Sitz der Klinik sein wird. Die Staatssekretärin für Sport, Tünde Szabó, betonte, dass die Entwicklung im sportmedizinischen Bereich wichtig sei, da in letzter Zeit die Anzahl der SportlerInnen in 16 Einzelsportarten um 66 % und in den 5 Mannschaftssportarten um 72 % gestiegen sei. István Berkes merkte hierzu an, dass es in diesem Bereich ungenügend Personal gibt und deshalb Haus- und Schulärzte einbezogen werden müssten. Da nur 140 SportärztInnen in Ungarn beruflich tätig sind, müsse dieser Bereich weiter gefördert werden. Für die Sanierung, den Umbau und die Verlegung stellte die Regierung insgesamt 10 Mrd. HUF (32,3 Mio. EUR) bereit.

    Magyar Idők, Budapest, 30.03.2017
  • Budapester Bezirksverwaltung erschwert Volksabstimmung

    ​Der Bezirksrat des 3. Budaer Bezirks stimmte am Mittwoch, den 29. März 2017 über die Möglichkeit eines Referendums über den Damm am Római-Ufer ab. Dem Vorschlag von Bezirksbürgermeister Balázs Bús (Fidesz – Bund Junger Demokraten) zufolge sollte für eine Volksabstimmungsinitiative die Unterschrift von 25 % der BürgerInnen nötig sein. Der Rat nahm den Vorschlag mit einer regierungsnahen Mehrheit an, während oppositionelle Abgeordnete einen deutlich geringeren Anteil von 10 % vorschlugen. In der Mitteilung der Bezirksverwaltung steht, dass das Referendumsgesetz den Verwaltungen freie Hand gibt, über den für eine Volksabstimmungsinitiative nötigen Anteil an BürgerInnen zwischen 10 und 25 % zu entscheiden. Die links-grüne Partei "Dialog für Ungarn" (PM) meinte zur Entscheidung, dass der Bezirk bzw. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) unbedingt verhindern wollen würden, dass die Bevölkerung über das Projekt entscheiden kann.  Am 27. März 2017 demonstrierten etwa 300 Menschen vor dem Budapester Rathaus, um Mitspracherecht und die Veröffentlichung der Pläne des Damms auf der letzten natürlichen Strecke der Budapester Donau zu fordern.

    Index.hu, Budapest, 29.03.2017

28. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • 3 Mio. EUR für 600 neue Arbeitsplätze

    ​Die Europäische Union hat im Rahmen des Projekts "Unterstützung der lokalen Partnerschaft für die Beschäftigung in Bosnien-Herzegowina" 3 Mio. EUR bereitgestellt. Dadurch werden 600 neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Berufsqualifikation für etwa 2.000 Personen ermöglicht. Aus diesem Anlass wurden am Montag, den 27. März 2017, in Sarajevo Zertifikate für 15 Beschäftigungsprojekte vergeben. Lars-Gunnar Wigemark, Botschafter der Europäischen Union, betonte, wie wichtig die Beschäftigungsstrategie in Bosnien-Herzegowina sei.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 28.03.2017
  • Fahrradverleih in Sarajevo immer populärer

    ​Seit dem letzten Jahr haben die EinwohnerInnen von Sarajevo die Möglichkeit, Fahrräder in der Stadt auszuleihen. Ermöglicht wurde dies durch das Unternehmen "Nextbike BiH". Zur Verfügung stehen 50 Fahrräder an sieben Leihstationen. Bis jetzt wurden ca. 20.000 Fahrräder verliehen und eine Strecke von über 48.000 km zurückgelegt. Bis Ende Mai ist eine weitere Leihstation mit zehn Fahrrädern geplant. Die jährliche Mitgliedschaft für "Nextbike BiH" beträgt 20 KM (10,22 EUR). Die ersten 30 Minuten sind kostenlos. Pro Stunde kostet der Verleih 1,50 KM (0,77 EUR).

    Oslobođenje, Sarajevo, 26.03.2017
  • Die Reform des öffentlichen Sektors läuft auf Hochtouren

    Die Weltbank hat Bosnien-Herzegowina einen neuen Kredit in der Höhe von 74,5 Mio. EUR für eine stärkere Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen genehmigt.  Mit diesem Mittel wird eine Budgetunterstützung für weitere Förderungen zur Einführung von Maßnahmen in den BH-Behörden bereitgestellt. Laut Medien hat Bosnien-Herzegowina weltweit den größten öffentlichen Sektor im Vergleich zum Wirtschaftsvolumen des Landes.  Die Maßnahmen sollen eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen und Senkung von fiskalischen Belastungen in einem mittelfristigen Zeitraum garantieren. Ellen Goldstein, Leiterin der Weltbank für den Westbalkan, betonte, dass die genehmigten Mittel die Bemühungen der BH-Behörden für eine nachhaltige öffentliche Ausgabe darstellen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 25.03.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Exportzuwachs von 14,2 %

    Bosnien-Herzegowina hat laut aktuellen Daten der Statistikagentur im Jänner und Februar 2017 Waren im Wert von 1,54 Mrd. KM (790 Mio. EUR) exportiert. Das sind 14,2 % mehr als im vergleichbaren Zeitraum des letzten Jahres. Der Export in die EU-Länder betrug 1,15 Mrd. KM (589 Mio. EUR), das entspricht einem Zuwachs von 10,7 % gegenüber 2016. Der Import verbuchte einen Zuwachs von 8 % gegenüber dem Vorjahr.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 23.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: GERB gewinnt Parlamentswahlen

    Am 26. März 2017 fanden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Wahlsiegerin ist die konservative Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), die 32,65 % der Stimmen der WählerInnen erhielt. Somit liegt sie mit ca. 5,5, % vor der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), die 27,20 % der WählerInnengunst gewinnen konnte. Den dritten Platz mit 9,07 % der Stimmen belegen die nationalistische Koalition "Vereinigte Patrioten" (OP), gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) mit 8,99 % und der neu gegründeten Partei "Wolja" (Wille) des dubiosen Geschäftsmannes Vesselin Mareschki mit 4,15 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,74 %. Für die GERB stehen nun schwierige Gespräche bevor, um eine Regierung bilden zu können. Die Partei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, keine Koalition mit BSP und DPS eingehen zu wollen. Theoretisch könnte GERB auch eine Minderheitsregierung bilden. Die Koalitionsgespräche sollen nächste Woche beginnen.

    Dariknews.bg, Sofia, 27.03.2017
  • EU-Kommission stellt Bulgarien zusätzliche Hilfe für den Schutz der EU-Außengrenze in Aussicht

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Schreiben an Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) die Bereitschaft der Kommission geäußert, den langfristigen Bedarf Bulgariens zum Schutz der EU-Außengrenze sowie zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzen zu prüfen. Das Schreiben folgte als Antwort auf die mit dem bulgarischen Staatsoberhaupt in Brüssel geführten Gespräche, sowie dem schriftlich an die europäischen Behörden unterbreiteten Vorschlag von Radev. Der bulgarische Staatspräsident appellierte mehrfach für einen gemeinsamen Aktionsplan der EU für Krisensituationen und für eine Bereitstellung von zusätzlichen Finanzen zur Aufstockung der Kapazitäten zum Schutz der bulgarischen Grenzen.

    Bnr.bg, Sofia, 27.03.2017
  • Sofia: 31 Mio. BGN für Grünanlagen und Parks

    Heuer will die Gemeinde Sofia insgesamt 31 Mio. BGN (15,8 Mio. EUR) in die Instandhaltung der Grünanlagen und Parks in der Stadt investieren. Die geplante Summe ist um 4 Mio. BGN (ca. 2 Mio. EUR) mehr als im Vorjahr. Die Gemeinde wird 8,5 Mio. BGN (4.3 Mio. EUR) aus dem operativen Programm "Regionen im Wachstum" erhalten, informierte die Sofioter Vizebürgermeisterin Joanna Hristova (parteilos). Diese Summe soll in die Sanierung des Westparks investiert werden.

    Sega, Sofia, 27.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Umfrage sieht Zagreber Bürgermeister zum ersten Mal im Rückstand

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) hat rund acht Wochen vor den Kommunalwahlen am 20. Mai 2017 Grund zur Sorge. Nach einer Umfrage des kroatischen Fernsehsenders Nova TV befindet sich Bandić zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 nicht mehr auf dem ersten Platz der WählerInnengunst. Die ehemalige kroatische Bauministerin Anka Mrak-Taritaš (HNS – Kroatische Volkspartei) erhielt in der Umfrage 27,8 %. Bandić folgt mit 24,1 % auf Platz 2, während seine ehemalige Vizebürgermeisterin Sandra Švaljek auf 21,2 % kommt. Es folgen die rechtsradikale Abgeordnete im kroatischen Parlament, Bruna Esih (parteilos) mit 9,3 % sowie der Bürgermeisterkandidat der landesweit regierenden "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) Drago Prgomet. Er steht mit 6,8 % an letzter Stelle. Bandić hat also Anlass zur Sorge, dass er in einer Stichwahl das Nachsehen haben könnte. Auf Mrak-Taritaš hätte er in einer Stichwahl laut Umfrage rund 5 % Rückstand, auf Švaljek an die 18 %. 77 % der Befragten erklärten zudem, dass die Stadt Zagreb in der abgelaufenen Legislaturperiode stagniert hätte bzw. sich die Lage der Hauptstadt verschlechtert habe.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.03.2017
  • Zagreber Flughafen beginnt regelmäßigen Flugbetrieb

    ​Heute, am 28. März 2017 wird der regelmäßige Flugbetrieb auf dem Zagreber Flughafen "Franjo Tuđman" aufgenommen. Der erste Flug wird um 5:50 Uhr von der nationalen Airline "Croatia Airlines" nach Dubrovnik starten. Der neue Terminal wird gleich am Morgen seine erste Feuerprobe bestehen müssen, da bis 9 Uhr acht Flüge starten. Dies hatte auf dem alten Terminal oft große Wartezeiten verursacht.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.03.2017
  • Neue Buslinie zum Zagreber Flughafen

    ​Heute, am 28. März 2017, zeitgleich mit dem Beginn des Flugbetriebs auf dem neuen Terminal des Zagreber Flughafens "Franjo Tuđman", führt das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET eine neue Busverbindung aus dem Stadtzentrum zum Flughafen ein. Die Linie 290 wird alle 35 Minuten vom "Kvaternik"-Platz zur Stadt Velika Gorica fahren. Der Bus wird eine Zwischenstation beim neuen Terminal haben, was bislang nicht der Fall war.

    Večernji list, Zagreb, 28.03.2017

Polen/Krakau

  • Wiener Stadtmöbel "Vienas" vor dem Nationalmuseum in Krakau

    ​Der Platz vor dem Nationalmuseum wird dank eines Geschenks der Stadt Wien bald umgestaltet und belebt, da im April 2017 im Rahmen der Wien Tage in Krakau dort 13 Stadtmöbel namens "Vienas" aufgestellt werden. Die Krakauer Gemeinde hofft, dass dank der "Vienas" der Platz zu einem beliebten Treffpunkt wird, wie es das MuseumsQuartier in Wien ist.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 27.03.2017
  • Neuer Sitz des Marschallamts in Krakau

    ​In drei Jahren soll ein neuer Sitz des Marschallamts neben dem Grzegórzeckie-Kreisverkehr errichtet werden. Der Gebäudekomplex mit einer Bürofläche von 30.000 m2 wird auch Geschäftsräume verfügen die gemietet werden können, und Bars und Restaurants beherbergen. Noch im April 2017 soll eine Ausschreibung für den Bau veröffentlicht werden, damit Ende Juni 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Investitionskosten werden auf 230 bis 240 Mio. PLN (54–56 Mio. EUR) geschätzt.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 27.03.2017
  • Ein neuer Park-and-Ride Platz in Krakau

    ​An der Wendeschleife im südlichen Stadtteil soll noch heuer ein Park-and-Ride Platz mit gesamt 167 Stellplätzen eröffnet werden. Der Parkplatz wird über E-Tankstellen und überdachte Radabstellanlagen verfügen und für InhaberInnen von Öffi-Abos oder Tickets kostenlos zugänglich sein. Mit den Bauarbeiten soll Mitte April 2017 begonnen werden.

    Dziennik Polski, Krakau, 25.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbischer Ministerpräsident zu Besuch in Russland

    Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) traf am 27. März 2017 mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammen. Im Zuge der Gespräche wurden stärkere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vereinbart. Darüber hinaus habe Präsident Putin die endgültige Zusage für die Lieferung von gebrauchten Kampfjets, Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen an die serbischen Streitkräfte erteilt. Den Medienberichten zufolge wurde Premier Vučić nach Beendigung der Gespräche nochmals ins Kabinett von Präsident Putin gebeten, um zwei weitere politische Fragen zu besprechen. Der Ministerpräsident wollte sich gegenüber den Medien jedoch nicht äußern, um welche Fragen es dabei ging.

    Danas, Belgrad, 28.03.2017
  • Belgrad: Umstrittene Ausschreibung für Finanzierung von Medienprojekten

    Die Ausschreibung der Stadt Belgrad für die Zuteilung von Fördergeldern für Medienprojekte verlief nicht friktionslos. Laut Ende März 2017 veröffentlichten Informationen der Tageszeitung "Danas" missachte die Ausschreibung das Prozedere, wähle die Projekte intransparent aus und würde regierungskritischen Medien keinen einzigen Cent zuteilen. Von insgesamt 85,5 Mio. RSD (ca. 690.000 EUR) an Fördermitteln seien 41,5 Mio. RSD (ca. 335.000 EUR) an den ehemaligen städtischen Rundfunk "Studio B" und zugehörige Firmen gegangen. Darüber hinaus wurden einige der geförderten Firmen unmittelbar vor der Veröffentlichung der Ausschreibung oder sogar im Laufe der Ausschreibung gegründet.

    Danas, Belgrad, 27.03.2017
  • NCR baut Technologiepark in Belgrad

    Die US-Gesellschaft NCR beabsichtigt bis 2020 einen Technologiepark im Belgrader Westbezirk Novi Beograd zu errichten, das gab sie Ende März 2017 bekannt. Im Technologiepark sollen 1.500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus möchte NCR im Zeitraum von zehn Jahren Investitionen von rund 400 Mio. EUR in Serbien tätigen. Der zu bauende NCR-Technologiepark soll eine State of the Art-Einrichtung sein, ähnlich dem NCR-Park in der US-Stadt Atlanta, der im Jahr 2018 eröffnet werden soll.

    Večernje novosti, Belgrad, 26.03.2017
  • FPÖ-Delegation zu Besuch in Serbien

    Eine Delegation der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) mit Parteichef Heinz-Christian Strache und Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus wurde am 26. März 2017 vom serbischen Außenminister Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) sowie dem Staatssekretär im serbischen Außenministerium, Ivica Tončev (SPS) empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Stärkung der guten Beziehungen zwischen Serbien und Österreich sowie die Festigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die regionale Sicherheit sowie die Flüchtlingskrise. Laut Staatssekretär Tončev habe Serbien sein Investitionsumfeld merklich verbessert und biete somit auch Österreich, dem größten Auslandsinvestor in Serbien, verbesserte Investitionsbedingungen. Insbesondere gelte das für österreichische Investitionen in die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und Umweltschutzprojekte in Serbien.

    rts.rs, Belgrad, 26.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Ausführungsplan der nachhaltigen Stadtstrategie für den Zeitraum 2014–2020 bestätigt

    ​Am 27. März 2017 bestätigte der Laibacher Stadtrat die nachhaltige Stadtstrategie für den Zeitraum 2014–2020, mit der auch die Möglichkeiten zur Abschöpfung europäischer Fonds steigen. Das 277 Seiten umfassende Dokument soll die wichtigsten Laibacher Projekte in den nächsten Jahren festlegen. Ohne dieses Dokument kann die Stadt keine Mittel aus dem Topf für integrierte territoriale Investitionen beantragen. Im Topf im sind derzeit ungefähr 20 Mio. EUR für Ljubljana reserviert, vor allem für das Projekt "Cukrarna", für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und nachhaltige Energieversorgung.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 28.03.2017
  • Ljubljana: Fast 5 Mio. EUR für Grundschulinfrastruktur

    ​Im Stadtbudget 2017 sind für größere Renovierungsarbeiten und Schulausbau fast 5 Mio. EUR vorgesehen. Zwei Laibacher Schulen (Grundschule des Nationalhelden "Maks Pečar" und die Grundschule "Vižmarje Brod") werden neue Turnhallen erhalten. Die Grundschule im Stadtteil Sostro darf sich über einen neuen und größeren Speisesaal freuen. Alle drei Investitionen sollen bis 2018 erfolgreich abgeschlossen werden. Über 1 Mio. EUR sind für die zweite Phase der Renovierungsarbeiten an der Grundschule "Franc Rozman Stane" bestimmt.

    Dnevnik, Ljubljana, 27.03.2017
  • Ljubljana: 20,9 Mio. EUR für den gewerblichen Teil des Sportparks "Stožice"

    Die Konkursverwalterin der ehemaligen Baugesellschaft GREP will am 8. Mai 2017 im Zuge einer Auktion den unvollendeten gewerblichen Teil des Sportparks "Stožice" für 20,9 Mio. EUR anbieten. Die Immobilie befindet sich überwiegend in der dritten Bauphase und wird als Ganzes verkauft. Die Baugesellschaft GREP wurde für das öffentlich-private Bauprojekt Sport- und Einkaufszentrum "Stožice" in Kooperation mit der Stadt Ljubljana gegründet. Erbaut wurden jedoch nur die Sportanlagen. Der Bau des gewerblichen Teils wurde wegen Mangels an Mitteln eingestellt und nie fertiggestellt.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 27.03.2017
  • Slowenien: Gesundheitsministerin und ÄrztInnengewerkschaft unterzeichneten Abkommen

    Die slowenische Gesundheitsministerin Milojka Kolar Celarc (SMC – Partei des modernen Zentrums) und der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft "Fides" unterzeichneten ein Abkommen über die Beilegung des Ärztestreiks. Mit dem Abkommen werden die Gehälter erhöht und es sollen auch höhere Arbeitsstandards eingeführt werden. Mit dem unterzeichneten Abkommen wurde auch vereinbart, dass es sechs Monate lang keine weiteren ÄrztInnenstreiks geben wird.

    STA, Ljubljana, 24.03.2017

Tschechien/Prag

  • Prag und Brünn unter Zeitdruck bei der Vorbereitung der neuen Stadtentwicklungspläne

    Bis 2020 sollen alle tschechischen Städte ihre neuen Stadtentwicklungspläne verabschiedet haben, da die bisherigen ungültig werden. Der Ministerin für Regionalentwicklung Karla Šlechtová (ANO – JA) zufolge haben die meisten tschechischen Städte und Gemeinden ihre Pläne bereits ausgearbeitet bzw. verabschiedet. Bei den zwei größten Städten, Prag und Brünn, besteht jedoch die Gefahr, dass sie es nicht schaffen, was einen Baustopp nach 2020 zur Folge hätte. Deshalb bemühen sich Prag und Brünn um eine Gesetzesänderung und Fristverlängerung. Šlechtová, die mit den StadtvertreterInnen in Kontakt ist, will keine Ausnahmen zulassen, da die Aufgabe seit 14 Jahren bekannt sei, teilte diese der Wirtschaftszeitung "E15" mit.

    E15.cz, Prag, 28.03.2017
  • Prag: Bau des ÖBB-Güterzentrums gestoppt

    Der Prager Magistrat hat die Einsprüche des 9., 10. und 14. Bezirks gegen den Bau eines Eisenbahngüterzentrums im Viertel "Malešice" anerkannt und den Bau zum Stillstand gebracht. Die Umweltabteilung des Magistrats fordert vom Investor detailliertere Beschreibungen der Unterlagen zu den Umwelt- und Verkehrsauswirkungen. Der Magistrat hat auch vorgeschlagen, mit dem Bau des Terminals zu warten, bis die östliche Autobahnumfahrung Prags errichtet wird; diese befindet sich jedoch erst in der EIA-Phase (Umweltverträglichkeitsprüfung). Ein alternativer Standort wird nicht in Erwägung gezogen. Das rund 80.000 m2 große Areal sollte im Auftrag von "Rail Cargo Terminal", einem Unternehmen der ÖBB, ab 2019 errichtet werden und ab 2020 den alten Güterbahnhof im Prager Viertel "Žižkov" ersetzen.

    Idnes.cz, Prag, 28.03.2017
  • Tschechischer Präsident als Opfer von Hackern

    Der tschechische Präsident Miloš Zeman soll Opfer eines Hacker-Angriffs geworden sein. Unbekannte Hacker hätten vor zwei Jahren Kinderpornos auf seinen Computer "geladen", so der Pressesprecher des Staatsoberhauptes. Laut den IT-ExpertInnen des Präsidialamtes wurde der Angriff vom US-Bundesstaat Alabama aus durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden auch die Computer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten sowie das private E-Mail-Konto des Premiers Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) angegriffen.

    Rozhlas.cz, Prag, 27.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Technologietest für Smart-Parkplätze in Budapest

    Das führende Telekommunikationsunternehmen, die "Ungarische Telekom", testet eine neue, für das Monitoring von Parkplätzen geeignete Technologie in Budapest, die mittels im Boden eingelassener Sensoren, die auch die Stromquellen beinhalten, funktioniert. Mithilfe dieses Systems könnten die Kundinnen und Kunden künftig durch ein App direkt zu freien Parkplätzen navigiert werden. Dadurch könnte Zeit und Energie gespart werden und auch das Gedränge in der Stadt verringert werden. Die "Deutsche Telekom AG" kündigte auf der "Mobile World Congress 2017" in Barcelona an, diese Technologie, die "NarrowBand-IoT", neben Ungarn und Deutschland in weiteren sechs europäischen Ländern etablieren zu wollen. Das Vorstandsmitglied der "Deutschen Telekom AG" für Europa, Srini Gopalan, betonte in seiner Rede, dass "Budapest, Bukarest, Prag, Dubrovnik und Skopje eines gemeinsam haben, nämlich, dass sie ständig "smarter" werden".

    Magyar Idők, Budapest, 27.03.2017
  • Demonstration vor dem Budapester Rathaus gegen Mobildamm

    Etwa 300 DemonstrantInnen versammelten sich am 27. März 2017 und forderten die Verlegung des geplanten Damms, der ursprünglich direkt am Római-Ufer stehen sollte, und darüber hinaus auch die konkreten aktuellen Pläne und Unterlagen. Der Wasserschutz der Csillaghegyi-Bucht am Római Ufer ist seit Jahren ein ungelöstes Problem. Da das Római-Ufer, die letzte natürliche Strecke der Budapester Donau ist, wollen die AktivistInnen und die Bevölkerung das Ufer in seiner heutigen Form bewahren. Die DemonstrantInnen wollen erreichen, dass statt dem von der Stadtleitung geplanten Mobildamm direkt am Ufer ein fester Damm 100 m vom Fluss entfernt, in der Nánási-Straße errichtet wird. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) erklärte am Freitag, den 24. März 2017, im Zuge einer Pressekonferenz, dass laut Vergleichsstudie keine technischen Argumente für den Damm in der Nánási-Straße sprechen würden, der noch dazu um 7 Mrd. HUF (22,59 Mio. EUR) teurer wäre. Im Februar 2017 gab es zwar ein Forum zum Thema, doch die dort vorgestellten Pläne und Präsentationen konnten die TeilnehmerInnen nicht überzeugen. Der Gemeinderat wird auf seiner Sitzung am 5. April 2017 über den Damm abstimmen.

    Index.hu, Budapest, 27.03.2017
  • Budapests Oberbürgermeister sagt den Bezirksordnungsämtern den Kampf an

    Die Bußgeldverordnungen der Bezirksordnungsämter sind dem Budapester Oberbürgermeister, István Tarlós (parteilos), immer mehr ein Dorn im Auge. Der Grund dafür ist, dass es immer öfter vorkommt, dass die OrdnungsamtsbeamtInnen der Bezirke den AutofahrerInnen sehr hohe Strafen auferlegen wollen, und zwar nur anhand von Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras. Dafür haben sie laut dem Oberbürgermeister allerdings kein Recht. Laut Gesetz dürften sie nämlich nur vor Ort strafen, betonte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz am 24. März 2017. Aus diesem Grund rief Tarlós die bestraften AutofahrerInnen dazu auf, die Bezahlung der Geldstrafe zu verweigern. Er wolle ferner die Regelung bzgl. der Ordnungsämter überprüfen und vereinheitlichen.

    Index.hu, Budapest, 27.03.2017
  • Steigender Vororteverkehr in Budapest

    Während die landesweite Anzahl an Fahrgästen der Bahngesellschaft "MÁV-Start" seit Jahren abnimmt oder stagniert, nimmt sie auf den Budapester Vorortelinien dynamisch zu. Laut eigenen Angaben werden mehr als die Hälfte des gesamten landesweiten Verkehrs mit den Budapester Vorortlinien abgewickelt, ein Drittel der Einnahmen der Gesellschaft stammt aus diesem Gebiet. Während 2015 57,4 Mio. Fahrgäste die Vorortelinien nutzen, betrug diese Zahl im Jahr 2016 58,8 Mio. Zu ihrer Budapester Monatskarte kauften im Jahr 2016 um 4 % mehr Fahrgäste ein Bahnverbindungsticket, als im Jahr 2015.

    Magyar Idők, Budapest, 25.03.2017