City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

Serbische Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Belgrader Bezirksvorsteher

In Belgrad wurde am 18. März 2019 Anklage gegen den Vorsteher des Belgrader Außenbezirks Grocka, Dragoljub Simonović (parteilos), sowie drei weitere Personen wegen schwerer Gefährdung der allgemeinen Sicherheit erhoben. Sie sollen auf unterschiedliche Weise an der Brandstiftung des Hauses von Lokaljournalist Milan Jovanović Mitte Dezember 2018 beteiligt gewesen sein. Für den mittlerweile zurückgetretenen Bezirksvorsteher, der auch alle Funktionen in der regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) niedergele​gt hat, fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Gefängnisstrafe.​​

19.03.2019

Uniformpflicht für Belgrader Öffi-FahrerInnen

​Für die FahrerInnen der Belgrader städtischen Verkehrsbetriebe "Gradsko saobraćajno preduzeće" (GSP) gilt ab 18. März 2019 Uniformpflicht. Alle FahrerInnen haben Winter- und Sommerkleidung bekommen und sind verpflichtet, diese i9m Dienst zu tragen. Die Stadt Belgrad beabsichtigt, die Uniformpflicht auch für die FahrerInnen der selbstständigen Busunternehmen vorzuschreiben. Für das Nichteinhalten der Uniformpflicht seien vorwiegend Geldbußen im Einklang mit dem Arbeitsgesetz sowie dem GSP-Kollektivvertrag vorgesehen.​

18.03.2019

Belgrad: Mittel für Sanierung des "Sieger-Denkmals" bereitgestellt

​Die Sanierung des "Sieger-Denkmals" auf der Belgrader Festung Kalemegdan soll in der zweiten Jahreshälfte 2019 beginnen, kündigte Mitte März 2019 Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) an. Die Sanierungsarbeiten sollen sechs Monate dauern. Aufgrund von großen Beschädigungen am Denkmal sei es nicht möglich, die Sanierung an Ort und Stelle durchzuführen, weswegen Belgrad für ein halbes Jahr auf sein größtes Wahrzeichen verzichten müsse – es komme in die Werkstatt. Die Sanierungsarbeiten sollen 26 Millionen Serbische Dinar (ca. 220.000 Euro) kosten.​

16.03.2019

Budapester Flughafenbus: höhere Frequenz

Die Flughafenbusse der Linie 100E sollen häufiger fahren. Die Direktlinie zwischen der Budapester Innenstadt zum Liszt Ferenc Flughafen wird von 60 Gelenkbussen bedient, die jährlich 3,9 Millionen Kilometer zurück legen. Aufgrund der steigenden Fahrgästezahl sollen aber die Kapazitäten erhöht werden. Ein Ticket für diese Linie kostet 900 Ungarische Forint (2,86 Euro). Die Ausschreibung über die Airport-Buslinie der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) hat im Jahr 2015 die Firma "VT-Arriva Személyszállító- és Szolgáltató Kft." gewonnen. Der Vertrag läuft noch bis 2023 und hat ein Volumen von netto 82,1 Milliarden Ungarische Forint (261,19 Millionen Euro). Die heuer angekündigte Kapazitätserhöhung soll keine zusätzlichen Kosten beinhalten.

19.03.2019

Ungarn: Freiwillige Abfallsammlungsinitiative

Gestern, dem 18. März 2019, startete die heurige Abfallsammlungsinitiative "TeSzedd! – Freiwillig für ein sauberes Ungarn!". Das Umweltschutzprogramm wurde zum ersten Mal 2011 veranstaltet und ist heute die größte freiwillige Bewegung in Ungarn. Laut Informationen des Ministeriums für Innovation und Technologie haben sich der Initiative bereits 240.000 Freiwillige angeschlossen. Die notwendige Ausrüstung und Mittel zur Abfallentsorgung werden von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.​

18.03.2019

Neue Geschäftsführung für ungarische "Mülltonnen-Holding"

Eine neue Geschäftsführung und ein neuer Aufsichtsrat wurden für das staatliche Abfallentsorgungsunternehmen ernannt. Die Leitung der "Nationalen Holding für die Koordination der Abfallwirtschaft" (NHKV) - umgangssprachlich nur "Mülltonnen-Holding" genannt - wurde von Ministerin Andrea Bártfai-Mager (parteilos) ernannt. Der neue Leiter der NHKV, Zoltán Pankucsi, ist der frühere Geschäftsführer der Firma "Deloitte Magyarország". Neue Mitglieder der Unternehmensleitung sind Lajos Búsi, der im Landwirtschaftsministerium als stellvertretender Staatssekretär tätig war und Milós Dukai, der früher als Fidesz-Abgeordneter im Innenministerium und als stellvertretender Staatssekretär tätig war. Das heftig kritisierte staatliche Unternehmen kämpfte in den letzten Jahren mit schwerwiegenden finanziellen Problemen und großem Chaos in der Abfallwirtschaft im ganzen Land. Die staatliche Firma wurde 2016 im Rahmen der Verstaatlichung der Daseinsvorsorgeunternehmen gegründet und wies bereits im Sommer 2018 Verbindlichkeiten in Höhe von 13 Milliarden Ungarische Forint (40,12 Millionen Euro) auf.​

15.03.2019

Kleinpolen: Spitzenkandidatinnen für die EU-Wahlen

Die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło ist die Spitzenkandidatin der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in der Region Kleinpolen in den kommenden Europawahlen 2019. An der Spitze der Wahlliste der Europäischen Koalition, die die Oppositionsparteien bildeten, steht die langjährige EU-Parlamentsabgeordnete Róża Thun (PO - Bürgerplattform). Bei den Europawahlen 2014 erreichte Róża Thun mit 125.700 Stimmen das beste Ergebnis in der Region. Ob sie heuer auch die​ meisten Stimmen erhält, ist eher fraglich.

19.03.2019

Krakau: St. Josef-Markt wiederbelebt

Noch bis 24. März 2019 dauert der St. Josef-Markt auf dem Kleinen Markt in Krakau. Heuer wurde der Markt zu Ehren des Schutzpatrons der Stadt zum ersten Mal nach Jahrzehnten wiederbelebt. Mit dem St. Josef-Markt blickt Krakau auf die alten vorösterlichen Traditionen zurück. Rund 60 Stände bieten den BesucherInnen des Marktes diverse regionale Raritäten, darunter traditionelle Handwerkskunst.​

18.03.2019

Krakau: Mehr Geld für partizipatives BürgerInnenbudget

Seit fünf Jahren haben die Krakauerinnen und Krakauer die Möglichkeit, ihre Ideen zur Nutzung eines BürgerInnenbeteiligungsbudgets einzubringen und so ihre Stadt mitzugestalten. Heuer beläuft sich das Budget auf 30 Millionen Polnische Złoty (6,9 Millionen Euro). Bisher waren es 12 Millionen Polnische Złoty (2,8 Millionen Euro). Im April 2019 startet eine Infokampagne zum Thema des partizipativen BürgerInnenbudgets und im Oktober 2019 werden die Stadtbewohnerinnen und -bewohner ihre Stimmen für die ausgewählten Projekte abgeben.

18.03.2019

März-Umfrage: Partei von Premier Šarec weiter stark

Zwischen dem 12. und 14. März wurden von der Medienforschungsagentur "Mediana" 700 SlowenInnen befragt. 60,3 Prozent sind weiterhin mit der Arbeit der Regierung unter dem Premier Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) zufrieden. Bei der Sonntagsfrage würden 28 Prozent der Befragten die LMŠ wählen. Auf dem zweiten Platz folgt die oppositionelle "Slowenische Demokratische Partei" mit 13,7 Prozent. Über einen großen Zustimmungszuwachs kann sich "Neues Slowenien" (NSi) mit starken 8,2 Prozent freuen. Es folgen noch die "Sozialdemokraten" (SD) mit 8,1 Prozent und die "Linken" mit 6,2 Prozent. Keine andere Partei würde die Vier-Prozent-Hürde schaffen. Große Sorgen muss sich aber vor allem die in der vorangegangenen Legislaturperiode stärkste Kraft "Partei des modernen Zentrums" (SMC) machen. Sie liegt mit lediglich 0,4 Prozent Zustimmung weit abgeschlagen an letzter Stelle.​​​​

18.03.2019

Ljubljana: Immobilienpreise 2018 um 15 Prozent gestiegen

​2018 lag in der slowenischen Hauptstadt der durchschnittliche Quadratmeterpreis von ​Wohnungen bei 2.770 Euro. Dies ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit wurde​n die Rekordpreise aus dem Jahr 2008 übertroffen. Im Vergleich zum Jahr 2015 wurde ein Preisanstieg von 35 Prozent festgestellt. KäuferInnen müssen im Stadtteil "Zentrum-Trnovo" am tiefsten in ihre Taschen greifen und für einen Quadratmeter rund 3.100 Euro berappen.

18.03.2019

Slowenien: Adria Airways streicht weitere Flüge aus Ljubljana

Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten muss die slowenische Fluggesellschaft "Adria Airways" zahlreiche Destinationen streichen. Der planmäßige Flugverkehr zwischen der slowenischen Hauptstadt und Moskau, Düsseldorf, Warschau, Kiew, Brač, Bukarest, Dubrovnik, Genf und Hamburg wurde völlig eingestellt. Gleichzeitig wurden einige Flüge nach Kopenhagen, Paris und Podgorica gestrichen. Ab dem Sommer soll Ljubljana noch bessere Fluganbindungen nach München, Zürich, Frankfurt, Priština und Skopje erhalten. Der Passagierverkehr am Flughafen von Ljubljana wächst stark: Im Februar 2019 ​wurden 105.470 Reisende befördert, was einen Anstieg von 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.​

18.03.2019

EU-Wahl: Grüne Spitzenkandidatin in Ljubljana

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen 2019, hat am 18. März 2019 Ljubljana besucht. In der Vergangenheit litt das Image der grünen Parteien in Slowenien stark unter ständigen Streitereien. Die KandidatInnen der Partei "Jugendpartei - Europäische Grüne" (SMS-Zeleni​), die seit 2004 nicht mehr im Nationalrat vertreten ist​, haben auch bei den aktuellen Europawahlen nur geringe Chancen. Ska setzt sich in Slowenien für eine gemeinsame Liste der SMS​-Zeleni mit VertreterInnen von Umwelt-NGOs und den Piraten ein, da​ so größere WählerInnenschichten angesprochen werden können. Es sei wichtig, dass eine der grünsten Hauptstädte Europas VertreterInnen bei den Grünen im Europäischen Parlament habe.​​​​​​​​​

18.03.2019

Prag: Regelung visueller Kampagne vor EU-Wahlen

Die Prager Stadtregierung plant die Anbringung von Plakaten auf öffentlichen Beleuchtungen und Säulen vor den Europawahlen 2019 zu verbieten. Laut dem Stadtrat für Vermögensverwaltung, Jan Chabr (STAN - Bürgermeister und Unabhängige), sei einer der Gründe dafür, die visuelle Verschmutzung in Prag zu reduzieren. Des Weiteren will sich die Stadt auch gegen das Wildplakatieren wehren. Die geplante Regelung soll die Beklebung von Plakatsäulen auf allen Seiten mit Plakaten regeln. Der Vorschlag wurde durch den Gemeinderat mit den Stimmen der KoalitionspartnerInnen aus den Parteien "Piraten" und STAN genehmigt. Die Europawahl findet in Tschechien am 24. und 25. Mai statt.

18.03.2019

Prag: Sanierung von leerstehenden Wohnungen geplant

Der Prager Magistrat plant die Sanierung von leerstehenden Wohnungen zu fördern. Laut veröffentlichten Informationen vom "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" (IPR), besteht in Prag ein Mangel an rund 20.000 Wohnungen, was unter anderem die Preiserhöhung von Prager Wohnungen verursacht. Von den 30.000 Wohnungen, die von der Stadt verwaltet werden, stehen derzeit mehrere Hundert Wohnungen leer. Laut dem Stadtrat für Wohnen, Adam Zábranský (PS - Piraten), ist geplant Mittel aus dem Fonds für erschwinglichen Wohnraum für die Sanierung dieser Wohnungen zu nutzen. Derzeit beläuft sich das Budget dieses Fonds auf circa 1,4 Milliarden Tschechische Kronen (58 Millionen Euro). Die Stadtregierung wird jedoch erst in den nächsten Monaten entscheiden wie viel dieser Gelder zur Sanierung bereitgestellt werden.​

15.03.2019

Prag: "Fridays for Future" Demonstrationen

Hunderte von Prager Studentinnen und Studenten nahmen am 15. März 2019 an der "Fridays for Future"-Demonstration, einem weltweiten Protest gegen den Klimawandel, teil. Der Vizebürgermeister für Umweltfragen, Petr Hlubuček (STAN – Bürgermeister und Unabhängige), unterstützt die Initiative und möchte sich mit den StudentInnen binnen möglichst kurzer Zeit treffen. Da auch die tschechische Metropole von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist, plant und realisiert die Prager Stadtregierung verschiedene Projekte um diesen entgegenzuwirken. Im Jahr 2018 beispielsweise bewilligte die Stadtregierung die Anpassungsstrategie der Stadt Prag. Diese beinhaltet als konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels beispielsweise das Pflanzen von Bäumen in Grünflächen.

15.03.2019

Sarajevo: Konferenz "Digitalisierung der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft" eröffnet

Am Montag, dem 18. März 2019, wurde in den Räumlichkeiten der Außenhandelskammer Bosnien-Herzegowinas in Sarajevo eine Konferenz mit dem Titel "Digitalisierung der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft" eröffnet. An der dreitägigen Konferenz nehmen lokale, regionale und internationale Expertinnen und Experten teil, um gegenseitige Erfahrungen in diesem Themenbereich auszutauschen und um die Voraussetzungen für eine zunehmende Digitalisierung der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Bosnien-Herzegowina hinkt den anderen Ländern in der Region im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hinterher. Das ist nicht die Folge eines Mangels an Fachwissen und ExpertInnen, sondern das Ergebnis interner politischer Verwicklungen und der Tatsache, dass jeder Bereich im Land politisiert ist.

19.03.2019

Privates Verkehrsunternehmen übernimmt zehn Buslinien

​Ab dem 19. März 2019 übernimmt das Busunternehmen "Centrotrans Eurolines" zehn Fahrlinien vom städtischen Verkehrsunternehmen GRAS im Kanton Sarajevo. In Übereinstimmung mit der Genehmigung des Verkehrsministeriums des Kantons Sarajevo beginnt das Privatunternehmen nun mit der regelmäßigen Inbetriebnahme dieser Buslinien. Somit wurden insgesamt 22 Linien von GRAS übernommen, wodurch das Privatunternehmen dem städtischen Verkehrsunternehmen das langjährige Monopol streitig macht.​

19.03.2019

BürgerInnen Sarajevos sammelten 10 Tonnen Abfall

​Im Rahmen der Aktion "Lasst uns Sarajevo für einen Tag sauber machen!", die von BürgerInneninitiativen und dem Kommunalbetrieb für Abfallwirtschaft, "KJKP Rad", am 16. März 2019 organisiert wurde, konnten 10 Tonnen Abfall gesammelt werden. Große öffentliche Plätze und Parks in den innerstädtischen Bezirken standen dabei im Zentrum der zweistündigen Reinigungsaktion. Die Aktion wurde vom Lehrpersonal des "Zweiten Gymnasiums" ins Leben gerufen. Die Verwaltung des Bezirkes Centar kündigte für den 22. April 2019, den Tag der Erde, ebenfalls eine große Reinigungsaktion an.​

17.03.2019

Sofia: "Laleto" als rote Skipiste kategorisiert

Die Skipiste "Laleto" (die Tulpe) des Sofioter Hausbergs Vitoscha ist die einzige Piste, die bereits kategorisiert und festgelegt ist. "Laleto" ist nun, laut dem bulgarischen Torismusministerium, eine rote Skipiste mit einem mittleren Schwierigkeitsgrad. Damit ist sie für AnfängerInnen nicht mehr geeignet. Die Pisten am Vitoscha werden von dem privaten Unternehmen "Vitoscha Ski" bewirtschaftet. Das Unternehmen will mehr als 20 weitere Skipisten festlegen. Alle Verläufe der Pisten wurden bereits im Jahr 2015 vorgestellt.

18.03.2019

Sofia ist Gastgeber der ECTUN-Jahreskonferenz

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia begann am 18. März 2019 die Jahreskonferenz der "European Capitals Trade Unions Network" (ECTUN), die unter der Schirmherrschaft des "Europäischen Gewerkschaftsbundes" (ETUC) und des "Europäischen Gewerkschaftsinstituts" (ETUI) durchgeführt wird. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Themen Verkehr und Mobilität in den europäischen Hauptstädten und die damit in Zusammenhang stehenden besseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Am Forum beteiligen sich Gewerkschaften aus Sofia, Athen, Belgrad, Berlin, Valletta, London, Madrid, Moskau, Oslo, Paris, Rom und Riga. Der bulgarische Arbeits- und Sozialminister Bisser Petkov (parteilos) hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass die Modernisierung der Infrastruktur und der Verkehrsmittel in der bulgarischen Hauptstadt Schlüsselprioritäten der Regierung innerhalb ihrer Politik zur Entwicklung des Transportsystems und der Verbesserung der Mobilität seien.​

18.03.2019

Attentäter von Christchurch besuchte Bulgarien als Tourist

Im Zusammenhang mit der Meldung, dass sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch vier Monate vor den Anschlägen in Bulgarien aufgehalten habe, bestätigte der bulgarische Innenminister Mladen Marinov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), dass sich der Attentäter von 9. bis 15. November 2018 in Bulgarien aufgehalten habe. Er habe Bulgarien als Tourist besucht und es habe keine Treffen mit bulgarischen BürgerInnen gegeben. Diese Information gab der Minister nach einer Sondersitzung mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Sonderdiensten bekannt, die von Premierminister Bojko Borissov (GERB) einberufen worden war. Der Attentäter habe Waffenmagazine mit hasserfüllten Botschaften auf Serbisch, Georgisch, Russisch, Englisch, Deutsch und Bulgarisch mitgeführt.​

16.03.2019

Zagreb: Kostenexplosion bei wichtigem Verkehrsprojekt

​Seit Monaten läuft die Sanierung des wichtigen Kreisverkehrs an der südwestlichen Stadteinfahrt. Nun wurde bekannt, dass die Kosten des Projektes nicht, wie geplant, 220 Millionen kroatische Kuna (ca. 37 Millionen Euro) betragen werden, sondern dass es zu einem Kostenanstieg von rund​ 50 Prozent gekommen ist. Die Gesamtkosten sollen 331,7 Millionen kroatische Kuna (ca. 44 Millionen Euro) betragen. Dies geht aus dem Finanzierungsvertrag hervor, über den der Zagreber Gemeinderat in der kommenden Sitzung abstimmen muss. Jedoch wird der Großteil des Projektes nicht von Zagreber SteuerzahlerInnen finanziert. 80 Prozent werden aus EU-Mitteln realisiert, 14 Prozent stammen ​aus dem kroatischen Staatsbudget, während die Stadt Zagreb 11 Millionen kroatische Kuna (ca. 1,5 Millionen Euro) beisteuern wird.

19.03.2019

6.000 Personen demonstrieren gegen Gewalt in Familien

​Rund 6.000 Personen demonstrierten am 16. März 2019 in der Zagreber Innenstadt gegen häusliche Gewalt. Die DemonstrantInnen forderten eine Gesetzesreform, wonach jede Form von Gewalt in Familien als Straftat angesehen wird. Auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (​HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) war bei der Demonstration anwesend und empfing später die OrganisatorInnen. Ministerpräsident Plenković sicherte seine Unterstützung zu und kündigte eine Verschärfung der bestehenden Gesetze an. Es handelt sich um eine Initiative, die vor einigen Wochen von der kroatischen Schauspielerin Jelena Veljača gegründet wurde, um gegen die Passivität der Institutionen gegen die anhaltende häusliche Gewalt zu demonstrieren.

17.03.2019

Kroatischer Ex-Präsident kehrt in ehemalige Partei zurück

​Der ehemalige kroatische Präsident Ivo Josipovic (NH – Vorwärts Kroatien) beschuldigte nach seiner Wahlniederlage 2015 seine damalige Partei, die "Sozialdemokratische Partei" (SDP) der Mitschuld an seiner Niederlage. Die Mitglieder der SDP hätten sich damals wegen seines Zwists mit dem damaligen Parteipräsident Zoran Milanović nicht ausreichend in den Wahlkampf eingebracht, so Josipović. Der Ex-Präsident trat deswegen aus der SDP aus und gründete die NH. Jedoch folgte ein Wahldebakel nach dem anderen, weswegen Josipović wieder der SDP beitreten wird. Der Präsident der SDP, Davor Bernardić, und der Ex-Staatspräsident sind seit Jahren gute Freunde, weswegen die Unstimmigkeiten ausgeglichen wurden, und eine Fusion beider Parteien beschlossen wurde. Ob dies jedoch zu einer Verbesserung der schlechten Umfragewerte der SDP führen wird, ist sehr zweifelhaft.​

16.03.2019