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City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

24. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Erste CEO High-School Konferenz

    Am Samstag, den 25. März 2017 findet in Sarajevo die erste CEO High-School Konferenz statt. Diese wird von der Wirtschaftsfakultät in Sarajevo organisiert. Ziel der Konferenz ist, die MittelschülerInnen anzuregen innovativ und unternehmerisch zu denken. Die Vortragenden sind erfolgreiche junge UnternehmerInnen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen. An der Konferenz nehmen SchülerInnen aus drei verschiedenen Gymnasien und der Mittelschule für Wirtschaft in Sarajevo teil.

    Oslobođenje, Sarajevo, 24.03.2017
  • Sarajevo: Nacht im Museum

    Das Nationalmuseum Bosnien-Herzegowinas in Sarajevo war am 23. März 2017, abends der Versammlungsort für Jugendliche aus ganz Bosnien-Herzegowina. Gemeinsam haben sie die Nacht in dieser Institution verbracht. Unter anderem wurde über Archäologie und die Ethnologie des Landes gesprochen. Es wurden verschiedene Laborübungen gemeinsam durchgeführt. An der Veranstaltung unter dem Namen "Nacht im Museum – Nacht der Wissenschaft und des Aktivismus" nahmen 213 SchülerInnen und 52 LehrerInnen aus 51 bosnisch-herzegowinischen Grund- und Mittelschulen teil. Die Veranstaltung wurde vom Bildungszentrum "Civitas" und der US-Botschaft in Bosnien-Herzegowina organisiert.

    Klix.ba, Sarajevo, 23.03.2017
  • 3. "Coffee Fest Sarajevo"

    Das zum 3. Mal in Folge stattfindende "Coffee Fest Sarajevo" fand heuer von 22. bis 23 März unter dem Motto "Der Genuss ruft dich" statt. Die BesucherInnen konnten Kaffee, Schokolade und "Heiße Schokolade" genießen und konnten an Workshops teilnehmen. Die BesucherInnen konnten auch verschiedene nichtalkoholische Getränke, die zum Kaffee getrunken werden, ausprobieren. Am zweiten Festivaltag fand der Wettbewerb "3. Latte Art Challenge Sarajevo" statt, an der 20 Baristas teilnahmen. Der Eintritt war für alle frei.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 22.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Regionale Konferenz zur Investitionsförderung im Verkehrssektor

    Am 23. März 2017 fand in Sofia eine Regionalkonferenz zur Investitionsförderung im Verkehrssektor statt. Am Forum, das unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission und des Verkehrsministeriums stand, nahmen EU-Kommissarin Violeta Bulc, VertreterInnen der EU-Kommission, bulgarischer Behörden sowie RepräsentantInnen aus der Wirtschaft teil. Eines der wichtigsten Themen, die dort diskutiert wurden, war der Aufruf der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für zentrale Verkehrsprojekte, für die über eine 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

    Bnr.bg, Sofia, 24.03.2017
  • Sofia will 20 E-Busse erwerben

    Die Gemeinde Sofia präsentierte am 23. März 2017 ihren dritten E-Bus. Der E-Bus wird bis Ende April auf der Linie "84" vom Sofioter Flughafen in die Innenstadt verkehren. Ausschließlich mit Strom betrieben kann das tschechische Testfahrzeug etwa 170 km mit einer Aufladung zurücklegen. Ein chinesischer E-Bus verkehrt bereits seit Dezember 2016 auf derselben Strecke. Seine Testperiode ist für sechs Monate anberaumt. Nach dem Ablauf der Testphase werden die Busse an die HerstellerInnen zurückgeschickt. Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte bei der Präsentation des neuen Fahrzeugs, dass bis Ende Juni 2017 die Lieferung von insgesamt 20 E-Bussen öffentlich ausgeschrieben wird. Der Durchschnittspreis pro Fahrzeug liegt bei 400.000 EUR.

    Monitor, Sofia, 24.03.2017
  • Sofia: Zentralboulevard wird saniert

    Am 1. Juni 2017 beginnt die Sanierung des zentralen Sofioter Dondukov-Boulevards, informierte der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr Evgeni Krussev (parteilos). Die Sanierungsarbeiten sind in vier Phasen eingeteilt und sollen im September abgeschlossen werden. Derzeit ist immer noch unklar, ob der Straßenbelag mit den Pflastersteinen saniert wird oder ob die ganze Strecke asphaltiert wird. Im Stadtbudget sind für die Generalsanierung der Straße insgesamt 9,7 Mio. BGN (4,9 Mio. EUR) vorgesehen.

    Sega, Sofia, 23.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Arbeitslosenquote auf 15,3 % gesunken

    ​Die Arbeitslosenquote in Kroatien ist im Februar 2017 auf 15,3 % gesunken, berichtet das kroatische Statistikamt. Im Vergleich zu Februar 2016 verweist diese Statistik auf eine Senkung von 2,5 %. Laut Prognosen des Statistikamtes ist in März 2017 eine weitere Senkung zu erwarten. Den jüngsten Angaben zufolge sind zurzeit rund 228.879 Arbeitssuchende in der kroatischen Arbeitsagentur registriert, was bereits 10.000 Personen weniger sind als im Vormonat, bzw. im Februar 2017.

    Poslovni.hr, Zagreb, 23.03.2017
  • Zagreb: Neue Straßenbahntrasse bis 2019

    ​Anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen Abflugterminals am Zagreber Flughafen am 21. März 2017, kündigte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) an, dass Anfang Mai 2017 die Bauarbeiten an einer neunen Straßenbahntrasse beginnen werden. Es handelt sich um die Trasse vom Zagreber Eugen-Kvaternik-Platz bis zum Flughafen, die insgesamt neun Kilometer lang sein sollte. Die Fahrt vom Zagreber Stadtzentrum bis zum Flughafen sollte 33 min dauern und die Straßenbahn sollte jede neun Minuten verkehren. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund 50 Mio. EUR und sollte bis 2019 beendet sein. Bis die neue Straßenbahntrasse in Betrieb genommen wird, wird die neu eingeführte Buslinie 290 bis zum Flughafen verkehren.

    Jutarnji list, Zagreb, 23.03.2017
  • 2 Mrd. HRK für Fassadensanierung in Zagreb

    ​Bei der Sitzung des Zagreber Stadtparlaments am 21. März 2017 wurde der Beginn der Fassadensanierung  in der kroatischen Hauptstadt verabschiedet. Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić​ Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) erwartet, dass rund 5.000 Gebäude am Projekt teilnehmen werden. Dies sei das größte Projekt in den letzten 17 Jahren, dass mit rund 2 Mrd. HRK (ca. 266,7 Mio. EUR) von der Stadt finanziert sein werde, so Bandić. Die Dauer des Projekts der Fassadensanierung wird auf sechs bis acht Jahren geschätzt.

    Jutarnji list, Zagreb, 22.03.2017
  • Eröffnung des neuen Passagierterminals am Zagreber Flughafen

    Am Abend des 21. März 2017 wurde der neue Abflugterminal am Zagreber Flughafen  "Franjo Tuđman" feierlich eröffnet. Der erste Flug vom neuen Terminal ist für den 28. März geplant. Der Bau des Terminals ​dauerte vier Jahre und kostete rund 300 Mio. EUR. Das neue Abfertigungsgebäude ist für fünf Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt, kann aber auf acht Millionen Fluggäste​ erweitert werden. Auf rund 65.000 m2 Fläche wurden insgesamt acht Luftbrücken, 30 Check-In Schalter, 23 Passkontrollschalter und drei Kilometer Gepäckbänder errichtet​. Der Bau des neuen Passagierterminals, der durch den 30-jährigen Konzessionsvertrag mit dem französischen Unternehmen MZLZ realisiert wurde, ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Zagreb in den letzten zehn Jahren.
    Večernji list, Zagreb, 22.03.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: Massenproteste der LehrerInnen angekündigt

    Die Krakauer Lehrkräfte haben für den 31. März 2017 Massenproteste angekündigt. Die LehrerInnen befürchten Entlassungen und stehen deshalb der geplanten Durchführung der umstrittenen Bildungsreform negativ gegenüber. Die LehrerInnen fordern ferner eine 10 %-ige Gehaltserhöhung. Schätzungen zufolge könnten sich 30 bis 59 % der Krakauer Schulen am Streik beteiligen.

    Dziennik Polski, Krakau, 23.03.2017
  • Krakau: "Brainly" feiert weitere Erfolge

    ​Das Krakauer Start-up "Brainly", das die weltweit größte Lernplattform für SchülerInnen ist, feiert weitere internationale Erfolge. Nachdem das Unternehmen einige wichtige InvestorInnen gewonnen hatte (unter anderen "General Catalyst Partners" und den Medienkonzern "Naspers", dem der polnische Online-Marktplatz "Allegro" gehört), übernahm es auch seinen größten amerikanischen Konkurrenten "OpenStudy". Darüber hinaus wurde das Krakauer Start-up in dem von dem amerikanischen Magazin "Entrepreneur" veröffentlichten Ranking zu einem der neun revolutionärsten Unternehmen gekürt.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 22.03.2017
  • Krakau: "KrakHack" findet zum ersten Mal statt

    ​Zum ersten Mal wurde in Krakau das sogenannte "KrakHack" – ein 24 Stunden dauerndes Brainstorming, an dem auch die EinwohnerInnen teilnehmen konnten, organisiert. An der Veranstaltung, deren Ziel die Suche nach den besten Ideen für die Stadtentwicklung war, nahmen 37 Teams teil. Nachdem die Konzeption eines virtuellen Amtes namens "KRKbot", als bestes Projekt ausgewählt wurde, muss dieses System, in der Entwicklungsstrategie der Stadt Krakau berücksichtigt werden.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 21.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Spatenstich für neuen Wohnkomplex in Belgrad

    Der Bürgermeister von Belgrad Siniša Mali (parteilos) und die israelische Botschafterin in Belgrad Alona Fisher-Kamm legten am 23. März 2017 den Grundstein für einen neuen Wohnkomplex im Belgrader Bezirk Voždovac. Auf 70.000 m2 soll der Komplex namens "Voždove kapije" mit mehr als 700 Wohnungen, Parkplätzen und  Geschäften entstehen. Die israelische Firma "Shikun & Binui Group" investiert 170 Mio. EUR in dieses Projekt.

    Večernje novosti, Belgrad, 24.03.2017
  • Monitoring- und Steuerungssystem im serbischen Kraftwerk modernisiert

    Die serbischen Stromwerke "Elektroprivreda Srbije" (EPS) beendeten Ende März 2017 die Modernisierung des Monitoring- und Steuerungssystems im Kraftwerk "Nikola Tesla B" im Belgrader südlich liegenden Außenbezirk Obrenovac. Finanziert wurde die Modernisierung mittels des bilateralen Abkommens zwischen den schweizerischen und serbischen Regierungen. Somit investierte die EPS 24 Mio. CHF in das neue System, während die schweizerische Regierung weitere 11 Mio. CHF in Form einer Spende zur Verfügung stellte.

    Večernje novosti, Belgrad, 24.03.2017
  • Belgrader Baufirma baut FußgängerInnenbrücke im Bereich der Belgrader Festung

    Die Belgrader Baufirma "Bauwesen" gewann Ende März 2017 die Ausschreibung für die Errichtung der FußgängerInnenbrücke zwischen der Belgrader Festung Kalemegdan und dem Save-Kai. Die Bauarbeiten im Wert von 178 Mio. RSD (ca. 1,43 Mio. EUR) sollen binnen 420 Tagen fertiggestellt werden. Spätestens im Sommer 2018 werden die FußgängerInnen nicht mehr den frequentierten Vojvoda Bojović-Boulevard überqueren müssen, um die Belgrader Festung vom Save-Kai aus zu erreichen.

    Blic.rs, Belgrad, 23.03.2017
  • Belgrad: Frist für Partnerschaftsangebote für "Sava centar" erneut verlängert

    Die Einreichfrist der verbindlichen Angebote für PPP (Public-private-Partnership) mit dem Belgrader Kongresszentrum "Sava centar" wurde Ende März 2017 erneut verlängert. Statt dem 20. März 2017 ist nun der 7. April 2017 der Stichtag. Unverbindliche Angebote wurden bereits vorab von der serbischen "Delta Holding" sowie dem Konsortium bestehend aus dem Belgrader Flughafen "Nikola Tesla", der "Messe Belgrad" und der serbischen "Energoprojekt Holding" eingereicht.

    Blic.rs, Belgrad, 23.03.2017
  • Kreditrating der Stadt Belgrad um eine Stufe verbessert

    Die Ratingagentur "Moody's" hat das Kreditrating der Stadt Belgrad um eine Stufe erhöht, teilte Ende März 2017 der Bürgermeister von Belgrad, Siniša Mali (parteilos), mit. Das Rating wurde von "B1" auf "BA3" hochgestuft. Auf diese Weise hat die Stadt Belgrad nun das gleiche Kreditrating wie der Bund. Laut Bürgermeister Mali ist die Verbesserung im Ranking, ein klares Zeichen dafür, dass sich die städtische Finanzpolitik in die gewünschte Richtung bewegt.

    Politika, Belgrad, 22.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Vier neue Verfassungsrichter bestätigt

    Die Abgeordneten des slowenischen Parlaments bestätigten am 22. März mit der notwendigen absoluten Mehrheit vier neue Verfassungsrichter. Der ehemalige Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaften in Ljubljana, Marijan Pavčnik, erhielt 76 Stimmen, Matej Accetto, Professor an der gleichen Fakultät eine Stimme weniger. Der Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaften in Maribor, Rajko Knez, erhielt 71 Stimmen, Klemen Jaklič, doppelter Doktorentitel-Träger der Universitäten Harvard und Oxford 57 Stimmen. Jaklič galt als Favorit der Opposition und ein Teil der Koalition zeigte sich über seine Kandidatur nicht sonderlich erfreut.

    Dnevnik, Ljubljana, 23.03.2017
  • Slowenien: Zweitägiger Streik aller "Adria Airways" PilotInnen

    Die PilotInnen der slowenischen Fluggesellschaft "Adria Airways" haben am 22. März mit einen zweitägigen Streik begonnen. Nach dem Auslaufen des letzten Tarifvertrages, zeigten sie sich mit dem neuen Arbeitsbedingungen und den Gehältern äußerst unzufrieden. Aufgrund des Streiks sind zahlreiche Änderungen des Flugverkehrs für Ljubljana vorgesehen, einige Flüge wurden und werden weiter annulliert. Trotzdem verspricht die Fluggesellschaft, dass alle Fluggäste ihre Zielflughäfen erreichen werden.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 22.03.2017
  • Ljubljana: Deutscher Investor bietet 17 Mio. EUR für die ehemalige Tabakfabrik

    ​Beim Konkursverwalter des gescheiterten Geschäfts- und Wohnkomplex "Tobačna City" im Stadtzentrum von Ljubljana, gehen derzeit unverbindliche Angebote für den Erwerb ein. Insgesamt sollen 15 Interessenten eingegangen sein, jedoch nur 4 interessieren sich für den gesamten Gebäudekomplex (49 Grundstücke). Ein ungenanntes deutsches Unternehmen soll 17. Mio. EUR geboten haben, jedoch konnte der Konkursverwalter noch keine genaueren Angaben dazu machen. Die GläubigerInnen, unter denen sich auch die Stadt Ljubljana und "Spar Slowenien" befinden, erwarten, Informationen zufolge, einen Erlös von mindestens 25 Mio. EUR.

    Finance, Ljubljana, 22.03.2017

Tschechien/Prag

  • Frühlingssaison im Prager Verkehr: Fähren und neue Retro-Straßenbahnlinie

    Am Samstag, den 25. März 2017, werden alle Prager Saison-Fähren nach der Winterpause wieder in Betrieb genommen. Die Fähren, die Teil des Prager Verkehrsbund sind, verkehren seit 2016 mit neuen barrierefreien Booten, die mehr Platz für Fahrräder oder Kinderwägen bieten. Mit dem 25. März wird in Prag auch die neue Straßenbahnlinie "23" verkehren, die an Werktagen im 30-Minuten-Takt und an allen restlichen Tagen im 15-Minuten-Takt verkehren wird. Da es sich um eine Retro-Linie handelt, kommen nur "Tatra T3" Garnituren zum Einsatz, die zwischen den 1960-er und 1990-er Jahren in Prag hergestellt wurden.

    Metro - Praha, Prag, 24.03.2017
  • Tschechischer Premier nominierte neuen Minister

    Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) nominierte am 23. März 2017 Jiří Havlíček (ČSSD) zum neuen Industrie- und Handelsminister der Tschechischen Republik. Der Vorschlag muss von Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) unterfertigt werden. Havlíček soll sich vor allem der elektronischen Kommunikation, der Atomenergie und der Unternehmens- und Innovationsförderung widmen. Der 40-jährige Politiker war davor im Finanzministerium und als Vizebürgermeister der Stadt Čáslav tätig.

    ČT24.cz, Prag, 23.03.2017
  • Prag: Mobiliar der PrimatorInnenresidenz zum Kulturdenkmal erklärt

    Das Mobilar und die restliche Ausstattung der Residenz der PrimatorInnen Prags wurde zum Kulturdenkmal ernannt. Die überwiegende Mehrheit der Möbel ist im Jugendstil und wurde vor den 1930-er Jahren gefertigt. Die Residenz ist der Öffentlichkeit nur selten zugänglich, da in ihr meistens geschlossene städtische Veranstaltungen stattfinden.

    praha.eu, Prag, 21.03.2017
  • Prag: Nach dem Segway-Verbot mehren sich die Roller

    Laut der Tageszeitung "MF Dnes", haben nach der Einführung des Segway-Verbots in zentralen Teilen Prags einige ehemalige Segway-UnternehmerInnen begonnen, Roller-Touren anzubieten. Die Stadtpolizei registrierte ein vermehrtes Aufkommen an Rollern. Im Gegensatz zu den Segways gelten für die Roller die gleichen Bedingungen, wie für Fahrräder, was der Polizei ermöglicht, den Verkehr besser zu regeln oder zu strafen.

    Idnes.cz, Prag, 21.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Ungarn: Letzte Woche für EU-Ausschreibungen der aktuellen Budgetperiode

    Das Europäische Komitee haltet die aus EU-Geldern verwirklichten ungarischen Investitionen nicht mehr für besorgniserregend und die Abrechnung mit Brüssel sei auch effektiver als früher, erklärte János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Minister an der Spitze der Ministerpräsidialbüros. Die Ausschreibungen für die vollständige Ausschöpfung der EU-Gelder für die Budgetperioden 2014 bis 2020 sollen noch bis 31. März 2017 veröffentlicht werden. Deshalb arbeitet die Regierung auf Hochtouren daran, dass in der kommenden Woche alle Ausschreibungen fertiggestellt werden und dadurch 100 % der möglichen Finanzierung, insgesamt 8.921 Mrd. HUF (28,874 Mrd. EUR) abgerufen werden können. Dies sei beispiellos in der Region, in der im Durchschnitt nur 60 bis 70 % der Ausschreibungen veröffentlicht werden, so Lázár. 97 % der EU-Quellen sind bereits ausgeschöpft, für 49 % sind bereits die GewinnerInnen der Ausschreibungen ausgewählt und 22 % der Gelder sind bereits ausgezahlt worden, erklärte der Minister.

    Világgazdaság, Budapest, 24.03.2017
  • Budapest: Probleme mit der neuen U-Bahn-Garnitur

    Die sanierte U-Bahn-Garnitur der U-Bahnlinie "M3" bereitete der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) bereits in den ersten Tagen viel Kopfzerbrechen. Nachdem der erste Zug am Montag, den 20. März 2017 feierlich in Betrieb genommen wurde, musste er gleich am nächsten Tag wegen Problemen mit der Türautomatik für einen Nachmittag in die Reparaturwerkstätte. Presseberichten zufolge gab es auch Probleme mit der Lüftung des Fahrzeugs, die statt einer Klimaanlage eingebaut worden war. ExpertInnen befürchten, dass das Lüftungssystem den heißen Temperaturen in der Sommerzeit nicht Stand halten wird.

    Hvg.hu, Budapest, 23.03.2017
  • Budapester Verkehrszentrale vor Umgestaltung

    Ab 1. Mai 2017 sollen 700 MitarbeiterInnen der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) von der neugegründeten Organisation, dem "Budapester Verkehr Kundenservice" (BKÜ) übernommen und weitere 23 entlassen werden, teilte die BKK Ende März 2017 mit. Die BKÜ übernimmt die KontrolleurInnen und die MitarbeiterInnen des Kundendienstes, die genauen Aufgaben der neuen Firma sind allerdings noch nicht bekannt. Zum Geschäftsführer wurde László Gyimesi, Jurist und Szegediner Abgeordneter der Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) ernannt. Seit der Entlassung des BKK-Chefs, Dávid Vitézy im Frühjahr 2015 schrumpft die Firma laufend. Ursprünglich hatte sie mehr als 2.006 MitarbeiterInnen, 2015 wurden etwa 360 Personen entlassen. 2016 wurden der BKK wichtige Aufgaben wie Betrieb, Kontrolle und Sanierung von öffentlichen Straßen entzogen und die MitarbeiterInnenzahl bis Ende des Jahres auf 1050 reduziert. Durch die anstehende weitere Umgestaltung wird das ehemalige Großunternehmen BKK ab Mai 2017 nur noch 300 bis 330 MitarbeiterInnen haben.

    Index.hu, Budapest, 21.03.2017
  • Ungarn: Eine App für mehr Demokratie und BürgerInnenbeteiligung

    Die Bewegung "Magunkért" (Deutsch: "Für uns" bzw. "In unserem Interesse") entwickelte eine Applikation, um die Partizipation der UngarInnen zu fördern. Sinn der App "Magunkért" ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre Meinung zu gesellschaftlichen und aktuellen politischen Themen zu äußern. An jedem Tag stellt die App eine Frage und UserInnen können aus mehreren Antworten die richtige auswählen. Katalin Weith, die Gründerin der Bewegung, will die App später auch als alternative und demokratische Plattform zur Vorbereitung der Parlamentswahlen 2018 nutzen. Die Bewegung will über die sogenannte "Zivile Wahl" 106 AbgeordnetenkandidatInnen aufstellen, aus denen die UserInnen die Abgeordnete oder den Abgeordneten ihres Wahlbezirks wählen sollen. Bei der sogenannten "Zivilen Wahl" werden die Kandidatinnen und Kandidaten aber nicht nur gewählt, die NutzerInnen werden auch wöchentlich über ihre Arbeit abstimmen können. Für die Abgeordneten gilt eine Probezeit, in der sie auch abberufen werden können.

    Bdpst24.hu, Budapest, 21.03.2017

21. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Kanton Sarajevo: Schwarze und gelbe Mülltonnen

    Die MitarbeiterInnen des Kommunalunternehmens "Rad" begannen in sechs Sarajevoer Bezirken mit der Aufstellung von 120-Liter-Mülltonnen. In den nächsten 20 Tagen sollten in jedem Bezirk je 240 Haushalte jeweils eine schwarze und eine gelbe Mülltonne bekommen. Die schwarzen Mülltonnen sind für den Kommunalabfall vorgesehen und werden drei oder vier Mal wöchentlich entleert. Die gelben Tonnen sind für wiederverwertbaren Abfall und werden einmal pro Woche entleert. Dieses Projekt wird vom Ministerium für Raumplanung, Bau und Umweltschutz des Kanton Sarajevo finanziert. Mitte April ist eine Fortbildung für die AnrainerInnen geplant.

    Oslobođenje, Sarajevo, 21.03.2017
  • Sarajevo: ICOS 2017

    ​Am 30. und 31. März findet in Sarajevo die erste internationale Statistikkonferenz – International Conference on Statistics (ICOS 2017) statt. Die Konferenz wird vom Institut für Statistik der Föderation Bosnien-Herzegowinas und der Wirtschaftsfakultät der Universität Sarajevo organisiert. An der zweitägigen Konferenz nehmen ForscherInnen, ExpertInnen und ProfessorInnen aus Bosnien-Herzegowina, der Region und aus der ganzen  Welt teil und stellen ihre Forschungs-, Analyse-Ergebnisse sowie innovative Ansätze zur Modernisierung im Bereich der Statistik vor.  

    Oslobođenje, Sarajevo, 21.03.2017
  • Grundstein für Brückenbau zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien gelegt

    An der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien wurde am Freitag, 17. März 2017, der Grundstein für den Bau der Grenzbrücke in Svilaj (Ort im Nordosten von Bosnien-Herzegowina) gelegt. Die Brücke stellt einen Knotenpunkt auf dem mediterranen Verkehrskorridor dar. Der Bau soll bis Ende 2018 abgeschlossen werden. Neben den offiziellen Delegationen der beiden Länder wohnte der Zeremonie auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, bei. Hahn betonte, dass diese Investition eine der wichtigsten in diesem Teil Europas sei und die Infrastruktur den EU-Beitritt beschleunigen soll. 

    Dnevni avaz, Sarajevo, 18.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Frühjahrs-Bauernmarkt mit über 120 AusstellerInnen

    ​Über 120 SelbsterzeugerInnen haben am 19. März 2017 am traditionellen Frühjahrs-Bauernmarkt in der Sofioter Innenstadt teilgenommen. Der Markt findet seit 2014 statt und wird von dem Kommunalunternehmen "Pasari Jug" EAD (Märkte Süd) und der Stiftung "Bioselena" organisiert. Bauernmärkte an denen SelbsterzeugerInnen ihre Produkte verkaufen, finden regelmäßig auf den Wochenmärkten in Wohnvierteln Borovo und Ivan Vasov statt.

    Sofia.bg, Sofia, 20.03.2017
  • Sofia zieht 50 % der ausländischen Investitionen an

    Zwischen den Jahren 2000 bis 2015 wurden in Bulgarien ausländische Investitionen aus insgesamt 77 Ländern in der Höhe von 23 Mrd. EUR angezogen. Über 50 % dieser Investitionen wurden in Sofia getätigt, informierte der Geschäftsführer der Sofioter Agentur für Privatisierung und Investitionen, Vladimir Danailov. In den kommenden Jahren will Sofia in Produktionen mit hohem Mehrwert, zum Beispiel in die Bereiche "Smart City", Lebensqualität, Gesundheit und Tourismus investieren, so Danailov.

    News.bg, Sofia, 20.03.2017
  • Bulgarien: Minimaler Anstieg des Migrationsdrucks aus der Türkei

    ​Im Zeitraum von 9. bis 16. März 2017 sind lediglich 46 MigrantInnen gefasst worden, die versucht haben, illegal nach Bulgarien zu gelangen. Der Migrationsdruck ist nur minimal gestiegen, vermeldete das bulgarische Innenministerium. In der Vorwoche wurden 34 Personen gefasst, eine Woche zuvor waren es 21. Der leichte Anstieg könnte auf das mildere Wetter der letzten Tage zurückzuführen sein. Der Stand vom 16. März: in Bulgarien halten sich rund 4.200 Flüchtlinge und MigrantInnen auf. Das Innenministerium verbucht einen sprunghaften Anstieg von Rückführungen. Vom 1. Januar bis 16. März 2017 wurden insgesamt 732 sich in Bulgarien illegal aufhaltende ausländische Personen zurückgeführt.

    Bnr.bg, Sofia, 20.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Stadtplatz erstrahlt in neuem Licht

    Am 20. März 2017 wurde nach fünf Monaten Sanierungsarbeiten und zahlreichen Protestkundgebungen von Zagreber BürgerInnen der Zagreber Platz "Britanski trg" eröffnet. Den zweitgrößten Zagreber Stadtplatz sowie den Springbrunnen eröffnete der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei). Er erklärte, dass damit die erste Phase der 3 Mio. HRK (ca. 400.000 EUR) teuren Sanierungsarbeiten beendet ist. Zudem kündigte er an, dass demnächst alle Fassaden am Platz saniert werden sowie eine Tiefgarage gebaut wird. Im Vorfeld gab es viele Demonstrationen von AnrainerInnen und ArchitektInnen, die meinten, dass die Vorhaben das traditionelle Stadtbild stark verändern würden. Der Bau des Springbrunnens war ebenso umstritten, weil viele der Meinung waren, dass dieser unnötig ist und nur ein Wahrzeichen des Zagreber Bürgermeisters wäre.

    Jutarnji list, Zagreb, 21.03.2017
  • Im Jänner 67 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt

    ​Die kroatische Bauindustrie zeigt ein solides Wachstum. Den Angaben des kroatischen Statistikamtes nach wurden im Jänner 2017 sogar 66,6 % mehr Baugenehmigungen erteilt als im Jänner 2016. Dies bedeutet, dass 668 Genehmigungen bzw. 267 mehr Baugenehmigungen als im Vergleichsmonat ausgestellt wurden. 83,5 % entfallen sogar auf den Gebäudebau. Der geschätzte Wert der Bauarbeiten laut diesen Baugenehmigungen beläuft sich auf 1,9 Mrd. HRK (ca. 253,3 Mio. EUR). 

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 21.03.2017
  • Zagreber Bürgermeister kritisiert GegenkandidatInnen

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) kommentierte gestern, den 20. März 2017, dass der Vorschlag der Zagreber Sozialdemokraten, den Steuerzuschlag von 18 % auf 16 % senken zu wollen, unverantwortlich und kindisch sei, weil dies das Funktionieren der Stadt ernsthaft gefährden würde. Bandić sagte, dass ihn nicht wundern würde, wenn seine GegenkanditatInnen bei den Kommunalwahlen im Mai 2017 auch die Abschaffung des Steuerzuschlags vorschlagen würden. Der städtische Amtsleiter für Finanzen, Slavko Kojić erklärte, dass die Senkung des Steuerzuschlags keinen sozialen Effekt habe, jedoch das Stadtbudget gefährden würde.

    Jutarnji.hr, Zagreb, 20.03.2017

Polen/Krakau

  • Abgasanalysen im Rahmen des Kampfes gegen Luftverschmutzung

    Im Rahmen des Kampfes gegen Luftverschmutzung werden in Krakau von der Polizei mithilfe professioneller Geräte Abgasanalysen und Abgasmessungen durchgeführt.  46 Fälle von Überschreitungen der Emissionsnormen sind entdeckt worden. 11 AutofahrerInnen wurden Strafzettel ausgestellt und 11 AutofahrerInnen wurden die Kennzeichen eingezogen.

    Krakow.pl, Krakau, 20.03.2017
  • Immer mehr KrakauerInnen setzen auf erneuerbare Energiequellen

    2016 stellten 1.600 KrakauerInnen, also fast dreimal so viele wie 2015, Anträge auf Förderung von Ökostromanlagen. Zurzeit decken erneuerbare Energien 2 % des Strombedarfs in Krakau ab, laut Experten könnte das auf 10 % gesteigert werden. Mögliche Quellen für erneuerbare Energie in Krakau sind die Solarenergie und Wärmepumpen.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 20.03.2017
  • Immer größeres Interesse an BürgerInnenbeteiligungsbudget 2017

    Im Rahmen des BürgerInnenbeteiligungsbudgets 2017 wurden bis jetzt 31 diverse Projekte gemeldet. Es werden aber noch mehr erwartet: viele KrakauerInnen informieren sich telefonisch und persönlich über Möglichkeiten der Antragstellung. Die Einreichfrist ist der 31. März.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 18.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Weniger Arbeitslose in Belgrad

    ​Die Mitte März 2017 veröffentlichten Angaben zum Belgrader Arbeitsmarkt zeigen, dass sowohl die Anzahl der Beschäftigten als auch der Arbeitslosen zum Stichtag 31. Dezember 2016 ein Minus im Vergleich zum Jahr 2015 verzeichnet hat. Ende 2016 wurden in der serbischen Hauptstadt 669.845 Beschäftigte gezählt, das sind 2.253 weniger als im Jahr 2015. Auf der anderen Seite konnte im Vergleichszeitraum auch die Zahl der Arbeitslosen von 108.237 auf 104.350 gesenkt werden. Somit sank die Arbeitslosenrate von 13,9 % Ende 2015 auf 13,5 % Ende 2016.

    Blic, Belgrad, 20.03.2017
  • "Moody's" erhöht serbisches Kreditrating

    ​Die internationale Kreditrating-Agentur "Moody's" erhöhte Mitte März 2017 das Kreditrating der Republik Serbien um eine Stufe. Das Rating wurde von B1 auf Ba3 aufgestockt. Die Aussichten für eine weitere Aufstockung seien gut, teilte das serbische Finanzministerium mit. Die Hauptgründe für die Verbesserung des Kreditratings seien die erfolgreiche Umsetzung des Fiskalkonsolidierungsprogramms, was wiederum die Senkung des Anteils der öffentlichen Schulden am BIP ermöglicht habe sowie die Umsetzung struktureller Reformen.

    eKapija.com, Belgrad, 19.03.2017
  • Tender für Sanierung des Belgrader AKH veröffentlicht

    ​Das serbische Gesundheitsministerium veröffentlichte Mitte März 2017 den Tender für den Ausbau und die Sanierung des Belgrader Allgemeinen Krankenhauses "Klinički centar Srbije". Der geschätzte Investitionswert liegt bei 96,1 Mio. EUR. Im Zuge der ersten Phase soll das vorhandene Spitalsgebäude mit einer Fläche von 86.000 m2 saniert und erweitert werden. Die Ausschreibung endet am 17. Mai 2017. Der Auftragnehmer hat 31 Monate, um die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten fertigzustellen.

    Blic, Belgrad, 18.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Bis 2020 mehr als die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen

    Die Anzahl der BenutzerInnen von Fernwärme in Slowenien sinkt. 55 % der werden noch immer aus Kohle gewonnen, 25,7 % aus Erdgas und lediglich 16,2 % aus erneuerbaren Energiequellen. Laut Ministerium für Infrastruktur sollen die Energielieferanten in ihren Fernwärmesystemen bis Ende 2020 mindestens die Hälfte der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen oder überschüssiger Wärme von industriellen Prozessen zur Verfügung stellen. In der neuen finanziellen Vorausschau für 2014-2020 sind für die Förderung der energetischen Holznutzung 16 Mio. EUR aus EU-Mitteln vorgesehen. Der slowenische Ökofonds wird in diesem Jahr allen EinwohnerInnen nicht rückzahlbare Förderungen im Wert von einer halben Mio. Euro für den Anschluss alter Wohnungen an die Fernwärme bereitstellen. Pro Wohnung werden maximal 1.000 EUR ausbezahlt bzw. 2.000 EUR für Wohnungen in Gebieten mit erhöhter Luftverschmutzung (darunter ist auch Ljubljana).

    Dnevnik, Ljubljana, 20.03.2017
  • Vox populi: Beliebtheitsskala der slowenischen Parteien

    Zwischen 14. und 16. März führte die Agentur Ninamedia unter 700 SlowenInnen die monatliche Meinungsumfrage zu politischen Präferenzen durch. Die Regierungspartei "Partei des modernen Zentrums" (SMC) verbuchte die schlechteste Bewertung in diesem Jahr. Dass die Regierung erfolgreich arbeitet, meinen nur 36 % der Gefragten, während 62 % entgegengesetzter Meinung sind. Wenn es jetzt zu Wahlen käme, wäre die "Slowenische demokratische Partei" (SDS) mit 14 % und 25 Parlamentsabgeordneten an erster Stelle, gefolgt von den Sozialdemokraten (SD) mit 10,8 % und 20 Sitzen sowie der "Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) mit 6,5 % und 12 Abgeordneten. Erst auf dem vierten Platz steht die SMC mit 6,3 % und 11 Sitzen. Der Prozentsatz der Unentschiedenen hat sich verringert, doch die Zahl der Beefragten, die nicht wählen würden, ist gestiegen. Der beliebteste Politiker bleibt der Staatspräsident Borut Pahor, gefolgt von den EU-Abgeordneten Violeta Bulc und Tanja Fajon. Ljubljanas Bürgermeister steht an siebenter Stelle.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 19.03.2017
  • Flüchtlinge sind in Slowenien bei der Bevölkerung nicht willkommen

    Die Entscheidung der Regierung, dass im slowenischen Küstenort Škofije ein Integrationshaus eingerichtet wird – dort sollen 50 Flüchtlinge untergebracht werden – löste bei den EinwohnerInnen heftige Proteste aus. Auch der Bürgermeister der Hafenstadt Koper (zu dieser Stadtgemeinde gehört Škofije), Boris Popovič (parteilos) widerspricht der Niederlassung der 50 MigrantInnen. Er setzt sich für eine Umverteilung der 50 Flüchtlinge auf verschiedene Gemeinden ein. Insgesamt halten sich in Slowenien lediglich 136 Asylsuchende auf. Die Bevölkerung ist gegenüber Integrationshäusern extrem ablehnend. Trotzdem plant die Regierung die vereinbarte EU-Strategie durchzuführen.

    RTV Slovenija, TV SLO 1, Ljubljana, 18.03.2017

Tschechien/Prag

  • Prag: Pläne für neues Künstlerviertel in östlicher Industriebrache

    Prager Magistrat überlegt, ein neues Künstler- und Kreativviertel außerhalb des Zentrums, in einem ehemaligen Industriegebiet im Nordosten der Stadt zu gründen. Durch die Zusammenarbeit des Magistrats, des 9. Bezirks, den ArchitektInnen, den PrivatinvestorInnen und der Developer könnten Wohnungen für 5.000 BewohnerInnen, eine Galerie für zeitgenössische Kunst sowie andere öffentliche Anlagen entstehen. Als eine Inspiration nennt die Prager Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA) das Pariser Gebiet "La Défénse". Angeblich sei auch der weltbekannte Architekt David Chipperfield an der Zusammenarbeit interessiert, so die Primatorin. Die Idee des kreativen Viertels wurde im März 2017 auch an der französischen Immobilienmesse "MIPIM" in Cannes präsentiert.

    Idnes.cz, Prag, 21.03.2017
  • Prag: Kartellamt straft den Bau der "Trojský"-Brücke

    Das "Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs" (ÚOHS) hat den Prager Magistrat wegen der Ausschreibung für den Bau der "Trojský"-Brücke bestraft. Die Ausschreibung für die im Oktober 2014 eröffnete Brücke rechnete mit einem einfacheren Bau mit einem asymmetrischen Brückenpfeiler um rund 500 Mio. CZK (18,5 Mio. EUR), die Stadt hat aber letztlich eine Bogenbrücke für mehr als den doppelten Preis gebaut. Der Magistrat wird nun versuchen, sich gegen die Strafe in der Höhe von 11 Mio. CZK (0,4 Mio. EUR) zu wehren, mit dem Argument, es handle sich um einen "historischen Nachlass".

    Ceskatelevize.cz, Prag, 20.03.2017
  • Prag: Kartellamt stoppt die Ausschreibung für das Bikesharing-System

    Das tschechische "Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs" hat die Prager Ausschreibung für das neue städtische Bikesharing-System aufgehoben. Der Grund sind "unangemessene technische Voraussetzungen". Die Beschwerde wurde von der Firma "Rekola" eingereicht, die vom Verfahren ausgeschieden wurde. "Rekola" betreibt ein eigenes Verleihsystem ohne Fahrradabstellanlagen und verzeichnet im Jahr 2015 55.000 Entlehnungen. Da es in Prag bisher kein städtisches Bikesharing gibt, will der Vizeprimator und Verkehrsstadtrat Petr Dolínek (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) das System schnellstmöglich einführen. Die gestoppte Ausschreibung für 1.000 Fahrräder, Abstellanlagen und eine App in der Höhe von 100 Mio. CZK (3,7 Mio. EUR) wurde von den städtischen Verkehrsbetrieben verwaltet.

    Metro.cz, Prag, 20.03.2017
  • Ehemaliger Erzbischof von Prag Miroslav Vlk verstorben

    Am Samstag, den 18. März, informierte der Erzbischof von Prag, Dominik Kardinal Duka, dass sein Amtsvorgänger Miroslav Kardinal Vlk im Alter von 84 Jahren einem Krebsleiden erlag. Inländische PolitikerInnen würdigten das ehemalige Oberhaupt der tschechischen Katholiken und seine Rolle während der Samtenen Revolution von 1989. Miroslav Vlk soll am 25. März 2017 im Prager St. Veits-Dom bestattet werden.

    Lidovky.cz, Prag, 19.03.2017
  • Tschechien: Wahlkoalition der ChristdemokratInnen und der Bürgermeister

    Die "Christlich Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei" (KDU-ČSL) und die "Bürgermeister und Unabhängigen" treten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2017 als Koalition an. Bei den ChristdemokratInnen war diese Entscheidung nicht eindeutig. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Partei die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament alleine schaffen. In der Koalition müssten die beiden Parteien zusammen jedoch mehr als 10 % der WählerInnenstimmen erreichen, was derzeit laut Umfragen nicht der Fall ist. Somit könnten die ChristdemokratInnen aus dem Parlament ausscheiden. Gemeinsamer Spitzenkandidat der prowestlichen und proeuropäischen Koalition wird der KDU-ČSL-Parteichef Pavel Bělobrádek sein. Über die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten in Prag herrscht noch Unklarheit. Die Koalition könnte noch beim Parteitag der ChristdemokratInnen im Mai gestoppt werden.

    ČT24.cz, Prag, 18.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: Erste sanierte U-Bahn-Garnitur wurde übergeben

    Am Montag, den 20. März 2017 wurde die erste sanierte U-Bahngarnitur der U-Bahnlinie "M3" feierlich übergeben. Weitere vier sollen bis Ende April folgen. Bei den U-Bahnwaggons handelt es sich zwar immer noch um die fast 40 Jahre alten Züge, die allerdings im Rahmen der Sanierung rundum erneuert wurden. So können die weiß gestrichenen, innen und außen ausgetauschten, einer technischen Sanierung unterzogenen U-Bahngarnituren noch weitere 30 Jahre im Betrieb bleiben. Das steht in der Garantie der russischen Firma "Metrovagonmas". Die Budapester Stadtverwaltung und die ungarische Regierung gaben für das Sanierungsprojekt insgesamt 69 Mrd. HUF (224,02 Mio. EUR) aus. Bis Juli 2018 sollen alle 37 Züge wieder in Betrieb genommen werden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 21.03.2017
  • Jobmöglichkeit für 2.000 Romnija in Ungarn

    Im Rahmen des Programmes "Nő az esély" (zweideutiger Titel auf Ungarisch, "Die Chance steigt" oder "Die Frau - die Chance") unterstützt die ungarische Regierung die Integration von 2.000 Frauen der Volksgruppe Roma in den Arbeitsmarkt, gab Károly Czibere, Staatssekretär für Soziales und gesellschaftliche Integration des "Ministeriums für Human Ressources" bekannt. Eine frühere Version des Programms sicherte für 1.012 Romnija die Chance, nach der Ausbildung in sozialen und fürsorglichen Institutionen einen Job zu finden. Damals unterstützte die Regierung ihre Beschäftigung drei Monate lang, jetzt werde sie es aber zwei Jahre lang unterstützen. Das dritte Jahr soll der Arbeitgeber übernehmen. Eine weitere Veränderung ist, dass die Teilnehmerinnen parallel zur Ausbildung bereits arbeiten werden, so Czibere. Ein weiteres Element des Programms ist eine Ausschreibung, wofür sich ab dem 6. April 2017 Selbstverwaltungen, kirchliche und zivile Organisationen bewerben können. Dank dieser Ausschreibung können die Romnija nicht nur im sozialen Bereich sondern auch in anderen Institutionen beschäftigt werden. Der Staatssekretär erklärte, die Beschäftigungsrate unter der Roma sei in den vergangenen vier-fünf Jahren verdoppelt und überschreitet 40 %.

    Vg.hu, Budapest, 20.03.2017
  • Das Gerüst auf dem Budapester Rosenhügel soll nach Jahrzehnten endlich fertiggestellt werden

    Seit über einem Jahrzehnt entstellt ein Gebäudegerüst das wunderschöne Panorama der Budaer Berge. Das ehemalige sozialistische "Hotel Rosenhügel" war bis zur Wende in Betrieb, danach wurde es verkauft und geräumt. Eigentlich sollte an seiner Stelle ein Wohnkomplex mit Luxusappartements entstehen, nach mehreren EigentümerInnenwechseln steht das Gerüst aber seit Jahrzehnten verlassen auf dem Rosenhügel. Das stiefmütterliche Dasein des Gebäudes scheint nun vorbei zu sein: Die neue Eigentümerin "Rózsadomb Panoráma Kft." erhielt dieser Tage eine Baugenehmigung für ihre geplante Investition. Ein Wohnkomplex mit 100 Luxuswohnungen und einem vergrößerten Grünanteil soll bald aus dem Hotel-Torso entstehen. Die Bauarbeiten sollen noch im Sommer 2017 begonnen werden.

    Vg.hu, Budapest, 20.03.2017
  • Budapester Wassersport-WM 2017: Countdown läuft

    ​Am Sonntag, den 19. März 2017 enthüllte die ungarische Schwimmerin und Dreifach-Olympiasiegerin Katinka Hosszú eine Countdown-Uhr für die 17. FINA Wassersport-WM auf dem Budapester Erzsébet-Platz. Der Zeitmesser soll die BürgerInnen an die näher rückende Eröffnungsfeier der Wassersport-WM am 14. Juli 2017 erinnern. Die Staatssekretärin für Sport, Tünde Szabó (parteilos), teilte in ihrer Rede mit, dass Ungarn für die Veranstaltung des bisher größten internationalen Sportevents bereit sei. Éva Szántó, CEO der "BP2017 Nonprofit Kft." (Komitee für die Organisation und die Abwicklung der 17. FINA Weltmeisterschaft), betonte, dass einige Wettbewerbe wie das Synchronschwimmen oder das Turmspringen zum ersten Mal in der Geschichte der WM an Outdoor-Schauplätzen stattfinden sollen. So sind im Hintergrund historische Gebäude zu sehen, wodurch der touristische Wert Budapests gezeigt werden kann. Die VeranstalterInnen rechnen mit 6 Mrd. FernsehzuschauerInnen weltweit und 350.000 Gästen vor Ort. Die Wettbewerbe der Schwimm-WM 2017 werden von 14. Juli bis 30. August in Budapest und in Balatonfüred ausgetragen. 

    Budapest.hu, Budapest, 20.03.2017

17. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: 34. "Interio"-Messe eröffnet

    ​Im Kultur- und Sportzentrum Skenderija in Sarajevo wurde am 15. März zum 34. in Folge die internationale Möbelmesse und Messe für Innen- sowie Außeneinrichtung "Interio" eröffnet. Bei der heurigen Messe stellen renommierte Unternehmen aus Bosnien-Herzegowina sowie aus dem Ausland ihre Produkte und Dienstleistungen auf einer Fläche von 2.500 m2 vor. Es handelt sich dabei um eine wichtige Veranstaltung, die der Holzwirtschaft gewidmet ist. Die Holzwirtschaft stellt für Bosnien-Herzegowina einen wichtigen strategischen Exportzweig dar. Die BesucherInnen haben die Möglichkeit, bis zum 19. März die Ausstellungsstücke zu besichtigen und sich über die Trends in der Holzindustrie zu informieren.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 16.03.2017
  • Regionaler Kooperationsrat für Südosteuropa verleiht Preis an das "Sarajevo Film Festival"

    Der Regionale Kooperationsrat für Südosteuropa (RCC) verlieh den Preis "Spitzenreiter der regionalen Kooperation in Südosteuropa" an das Sarajevo Film Festival. Dieser Preis ist eine Anerkennung an eine Person oder Institution, die der Meinung des Regionalen Kooperationsrats nach, am meisten zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Vorjahr beigetragen hat. Das Sarajevo Film Festival arbeitet kontinuierlich an der Unterstützung des regionalen Films und fördert die Zusammenarbeit im Bereich der Kunst und trägt dadurch zu gegenseitiger Toleranz in Südosteuropa bei.

    Dnevni list, Mostar, 15.03.2017
  • Markthalle in Sarajevo: Historisches Denkmal wird saniert

    Das Gebäude der Markthalle in Sarajevo, ein nationales und historisches Denkmal aus der Zeit der Doppelmonarchie Österreich-Ungarns, soll innerhalb von 45 Tagen saniert werden. Dafür wurden Mittel in der Höhe von 200.000 KM (102.735 EUR) bereitgestellt, 70.000 KM (35.957 EUR) davon von der Stadt Sarajevo. Im Rahmen dieses Projekts werden neben einer Fassaden- und Dachsanierung, auch Überwachungskameras und Lichtilluminationen installiert. Das Gebäude der Markthalle in Sarajevo ist eine beliebte touristische Attraktion im Stadtzentrum.

    Oslobođenje, Sarajevo, 15.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien in Erwartung einer neuen Migrationswelle

    ​Am 14. März 2017 verkündete der bulgarische Premierminister der Übergangsregierung Ognjan Gerdschikov (parteilos), dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze getroffen worden sind, da eine neue Migrationswelle erwartet wird. Die Lage scheint tatsächlich ernst zu sein, da Gerdschikov diesbezüglich einen eigenen Termin mit dem Innenminister, der Leitung der Nationalen Sicherheitsagentur und den Sonderdiensten einberief. Anlass der Gespräche waren die Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern, zumal Ankara angekündigt hatte, das Flüchtlingsabkommen mit der EU überdenken zu wollen.

    Bnr.bg, Sofia, 17.03.2017
  • Bulgarien: BSP und GERB mit ausgeglichenen Chancen auf Wahlsieg

    Zehn Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien, die am 26. März 2017 stattfinden, bleibt die Antwort auf die Frage nach dem Sieger offen. Das zeigen die aktuellen Umfragen über die politischen Einstellungen der WählerInnen der Meinungsforschungsagentur AFIS. Die Chancen der beiden Großparteien – die linke "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) und die konservative "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), sind laut AFIS so ausgeglichen, dass der Sieger sehr wahrscheinlich im letzten Moment oder sogar nach der Auszählung der letzten Stimmzettel der Wahlzettel bekannt gegeben wird. Wenn heute Parlamentswahlen wären, würden 31,5 % der Befragten laut AFIS ihre Stimme für die BSP und 31,2 % für die GERB-Partei abgeben. Die nationalistische Koalition "Vereinte Patrioten" würden 9,9 % der Stimmen erhalten, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) mit 8,5 % und der neugegründeten Partei "Wolja" (Wille) des Geschäftsmanns Vesselin Mareschki mit 5,3 %. Zwei weitere Formationen sind dabei sehr nahe der 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, zeigt diese Umfrage.

    Bnr.bg, Sofia, 17.03.2017
  • Sofia will Filmschule eröffnen

    ​Die Gemeinde Sofia möchte eine Berufsschule für Filmkunst eröffnen, informierte die Sofioter Bürgermeisterin Jorrdanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Das ist eines der Projekte im Rahmen der 10-Jahres-Strategie "Sofia - eine kreative Filmstadt", so Fandakova. Die Berufsschule soll Film- und VideoeditorInnen ausbilden. Die Gemeinde plant konkrete Gespräche darüber mit VertreterInnen des bulgarischen Bildungsministeriums.

    Dariknews.bg, Sofia, 16.03.2017
  • Flughafen Sofia verzeichnet ein Plus von 45 % PassagierInnen im Februar

    ​Im Februar 2017 haben 456.212 Fluggäste den Flughafen Sofia genutzt. Im Vergleich zum Februar 2017 entspricht das einem Plus von 45 %, wie der Flughafen-Betreiber mitteilte. Der größte Anstieg der PassagierInnenzahlen wurde bei den internationalen Flügen verzeichnet – um 48 %, gefolgt von den Charterflügen – um 30 % und den Inlandsflügen – um 29 %.

    Dariknews.bg, Sofia, 15.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber HDZ gibt Bürgermeisterkandidaten bekannt

    Am 15. März 2017 hat die Zagreber Parteifiliale der konservativen "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) bei einer Sitzung, der auch der Präsident der Partei sowie der aktuelle Ministerpräsident Andrej Plenković beiwohnte, einstimmig entschieden, dass Drago Prgomet als Bürgermeisterkandidat der HDZ bei den Kommunalwahlen in Zagreb am 21. Mai 2017 antreten wird. Progmet erklärte, dass er die Wahlen gewinnen wird, und dass die Zagreber HDZ die stärkste Partei im Stadtparlament sein wird. Er betonte, dass im Fokus der Wahlkampagne das Wohlbefinden aller Zagreber EinwohnerInnen ist. Drago Prgomet ist seit 1996 Mitglied der HDZ, die er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem damaligen Vorsitzenden der HDZ Tomislav Karamarko 2015 vorübergehend verließ, um der Reformpartei MOST (die Brücke) beizutreten. Im selben Jahr wurde er aus der Reformpartei ausgeschlossen, weil er Privatgespräche mit dem damaligen Ministerpräsident Zoran Milanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) geführt hatte. Als Andrej Plenković Mitte 2016 zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde, kehrte Prgomet wieder zurück zur HDZ.

    N1, Zagreb, 15.03.2017
  • UberBOAT in Kroatien ab Sommer 2017

    Davor Tremac, Direktor des Fahrdienstvermittlers "Uber" für Südosteuropa, der seit Herbst 2015 in Kroatien tätig ist, erklärte, dass Uber im Sommer 2017 den Bootsdienst "UberBOAT" starten möchte. Zuerst soll dieser an der kroatischen Küste und dann auch in anderen touristischen Ländern tätig sein. Der Fahrdienstvermittler ist sehr zufrieden mit seinem Geschäft in Kroatien und möchte das Potenzial des Wachstums in der Tourismusbranche an der Adria nutzen, so der Manager für Zentral- und Osteuropa Rob Khazzam. Die Motorboote werden über Charterfirmen engagiert, weil die kroatischen Gesetze es nicht erlauben, dass Boote privat vermietet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Fahrdienste mit "UberBOAT" an der Adria willkommen geheißen werden. In Zagreb werden beispielsweise "Uber"-FahrerInnen immer wieder von anderen TaxifahrerInnen ​angegriffen, weil dem Fahrdienst Illegalität vorgeworfen wird.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 15.03.2017
  • Zagreb: Neuer Hundepark eröffnet

    Am 13. März 2017 wurde im Zagreber Stadtviertel Jarun am gleichnamigen Stadtsee ein neuer Hundepark eröffnet. Die 18.500 m2 große Wiese für Hunde wurde vom Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) feierlich eröffnet. Bandić erklärte, dass in Zagreb auch weitere Hundeparks eröffnet werden, weil er den Bedürfnissen der Zagreber EinwohnerInnen sowie ihrer Haustiere nachkommen möchte. Der Wert der Investition beläuft sich auf 200.000 HRK (ca. 26.660 EU).

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 14.03.2017

Polen/Krakau

  • Gründung einer neuen Abteilung im Krakauer Magistrat

    Der Krakauer Magistrat plant die Gründung der Abteilung "Städtische Verwaltung für Investitionen" (ZIM), die für die wichtigsten Bauarbeiten Krakaus zuständig sein wird. Vizebürgermeister Tadeusz Trzmiel (parteilos) meinte, dass die neue Abteilung zur Beschleunigung der Arbeiten bei den geplanten und laufenden Investitionen in Krakau beitragen soll.  Von großer Bedeutung ist das besonders in Hinblick auf den kommenden Brexit, der die Verwendung von EU-Zuschüssen in Polen erschweren wird, so Trzmiel. Im Krakauer Magistrat wird über den Beschlussentwurf, der die ZIM-Gründung vorsieht, am 29. März 2017 abgestimmt.  

    Dziennik Polski, Krakau, 16.03.2017
  • Vogelgrippe in Krakau unter Kontrolle

    Der Geflügelpest-Virus H5N8, der neulich auf dem Gebiet Krakaus nachgewiesen wurde, stellt für die Einwohnerinnen und Einwohner keine Gefahr mehr da. Es gelten jedoch immer noch die getroffenen Vorsichtmaßnahmen. Der Verkauf von Geflügel und Eiern auf den Märkten in der Überwachungszone ist weiterhin verboten.


     

    Gazeta Krakowska, Krakau, 16.03.2017
  • 39 neue Defibrillatoren für Kleinpolen

    Die Woiwodschaft Kleinpolen wird 39 neue Defibrillatoren bekommen. Über den Ankauf der Lebensretter entschieden die Einwohnerinnen und Einwohner Kleinpolens im Rahmen des BürgerInnenhaushalts für das Jahr 2016 selbst. Der Ankauf der Defibrillatoren wurde bereits ausgeschrieben.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 16.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrader Verkehrsbetrieb GSP erhält neues Dispatcher-Zentrum

    Das Dispatcher-Zentrum des Belgrader Verkehrsbetriebs GSP, die Kontaktstelle für jegliche Probleme im städtischen Verkehr, wurde durch Investitionen im Wert von 8,5 Mio. RSD (ca. 68.000 EUR) erneuert. Das neu eingebaute Überwachungssystem ermöglicht den MitarbeiterInnen den Zugang zu einer höheren Anzahl an Kameras und einen schnelleren Informationsaustausch. Dadurch wird die Reaktionszeit der MitarbeiterInnen verkürzt und sie werden effektiver reagieren können als bisher. Der Belgrader Bürgermeister, Siniša Mali (parteilos), kündigte bei der Eröffnung des neuen Zentrums, die Lieferung von 10 Bussen, 12 Schulbussen und 30 Gelenkbussen bis zum Jahresende an.

    Politika, Belgrad, 16.03.2017
  • Belgrad: Projekt für neuen Stadtpark präsentiert

    Der dänische Architekt Jan Gehl präsentierte der Belgrader Stadtregierung Mitte März 2017 das Projekt für die Neugestaltung des Belgrader Parks Ušće. Der Park soll laut der Idee von Gehl auf einer Fläche von 80 ha in sieben thematische Zonen aufgeteilt werden, die den ParkbesucherInnen unterschiedliche Inhalte anbieten sollen. So soll es eine Bewegungszone mit vielen Möglichkeiten zum Spazieren, eine Naturzone mit Wildparkambiente sowie eine Musik-, Kunst-, Wissenschafts-, Wasserzone und eine Zone namens "Serbien" geben. Als Ausgangspunkte für die Neugestaltung des Ušće-Parks dienten der Moskauer Gorki-Park und der Tivoli-Park in Kopenhagen.

    Večernje novosti, Belgrad, 15.03.2017
  • Stadt Belgrad gibt für Volksküchen 12,3 Mio. EUR aus

    Die Stadt Belgrad veröffentlichte Mitte März 2017 eine Ausschreibung für das Volksküchen-Catering für den Zeitraum von zwei Jahren. Der Vertragswert liegt bei 1,53 Mrd. RSD (ca. 12,3 Mio. EUR). Um dieses Geld sollen insgesamt 9,6 Mio. Mahlzeiten im Zeitraum von zwei Jahren für die NutzerInnen der Volksküchen zubereitet werden. Die Mahlzeiten sollen in mehr als 50 Volksküchen, von denen zehn mobile Volksküchen sind, serviert werden.

    eKapija.com, Belgrad, 14.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Magna Steyr erhält 18. Mio. EUR Fördermittel

    Die slowenische Regierung beschloss bei ihrer Sitzung am 16. März, dass die Investition von Magna Steyr in Hoče, in der Nähe von Maribor, mit 18,6 Mio. EUR an staatlichen Fördermitteln unterstützt wird. Baubeginn der Lackierwerkstatt ist für Juni 2017 geplant. Magna soll für den Bau und Erwerb von Grundstücken in der ersten Projektphase 50,8 Mio. EUR ausgeben und weitere 95,6 Mio. EUR für Maschinen und Ausrüstung. Bis 2021 sollen in Hoče rund 3.000 Menschen beschäftigt sein.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 17.03.2017
  • Slowenien wird heuer mehr als 25 % Lebensmittel exportieren

    Die slowenische Landwirtschaft ist ohne Subventionen rund 1,2 Mrd. EUR wert, wobei die Lebensmittelindustrie ohne landwirtschaftlichen Anbau 2 Mrd. EUR überschreitet. Die Produktionszahlen steigen vor allem in der Molkerei- und Brotwarenindustrie. Die wichtigsten Absatzmärkte für slowenische Lebensmittelprodukte bleiben ex-jugoslawische Staaten und die EU. Es folgen neue Märkte, vor allem Hong Kong und China für Wein- und Milchprodukte, sowie Länder des Persischen Golf und Russland für Fleischerzeugnisse.

    Finance, Ljubljana, 17.03.2017
  • Mercer-Studie: Ljubljana gesellt sich auf Platz 76 mit Seoul und San Juan

    ​Schon zum achten Mal in Folge ist Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Nach dem 75. Platz im Jahre 2015 büßte die slowenische Hauptstadt 2016 einen Platz ein und behielt diesen auch heuer. Im regionalen Ranking der Städte in Mittel- und Osteuropa liegt Ljubljana dicht hinter Prag auf Platz 2, jedoch sind die Platzierungen von den Erwartungen und Prognosen der Stadtverwaltung weit entfernt. Schon 2010 versprach Bürgermeister Zoran Janković, dass Ljubljana bis 2015 unter die zehn Städte mit höchster Lebensqualität aufsteigen wird.

    Dnevnik, Ljubljana, 15.03.2017

Tschechien/Prag

  • Wien, Prag und Berlin: Memorandum über Zusammenarbeit im Bereich Tourismus

    Prag, Wien und Berlin unterzeichneten ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich Touristik. Von 2017 bis 2019 werden "Prague City Tourism", "WienTourismus" und "Visit Berlin" gemeinsame Kampagnen, Veranstaltungen, Pressereisen und Präsentationen organisieren, und sich um die Verbesserung der Zugverbindungen Wien-Prag-Berlin bemühen. Im ersten Jahr liegt der Fokus der Institutionen auf ein Bekanntwerden in Lateinamerika. Der Vertrag wurde in Rahmen der Berliner Tourismus-Messe ITB geschlossen.

    Pražskýpatriot.cz, Prag, 16.03.2017
  • Prag: Ai Weiwei präsentierte sein größtes Werk zur Flüchtlingskrise

    Der chinesische Künstler Ai Weiwei präsentierte am 16. März 2017 in Prag sein bisher größtes Kunstwerk das die Flüchtlingskrise zum Inhalt hat und stellte damit den europäischen Lebensstil in Frage. Das Werk ist ein 70 m langes Schlauchboot auf dem 258 aufblasbare Figuren sitzen. Das Kunstwerk befindet sich bis Jänner 2018 in der tschechischen Nationalgalerie.

    Radio.cz, Prag, 16.03.2017
  • Prag und Warschau: Erfahrungsaustausch in EU-Programmen

    Prag und Warschau haben in Rahmen des internationalen Programms "Mobile in Europe" einen Erfahrungsaustausch begonnen. Die beiden Hauptstädte werden nun durch gegenseitigen Besuche ihr Know-how bei der Implementierung von EU-Programmen im Unternehmens-, Beschäftigungs- und Bildungsbereich austauschen. Die VertreterInnen der Städte werden sich gegenseitig besuchen.

    praha.eu, Prag, 16.03.2017
  • Tschechischer Finanzminister muss Einnahmen offenlegen

    Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (ANO – JA) gerät immer mehr in Bedrängnis. Der Mandatsausschuss des Parlaments entschied, dass der Milliardär bis Ende April 2017 den GesetzgeberInnen glaubwürdig seine Einnahmen darlegen bzw. die Gerüchte widerlegen soll, er habe Steuern hinterzogen. Vor allem geht es um die Ein-Kronen-Schuldscheine seiner Unternehmergruppe "Agrofert" und den Verkauf von weiteren Aktien. Babiš, der selbst das große tschechische Verlagshaus MAFRA besitzt, sieht sich als Opfer einer gegen ihn geführten Medienkampagne.

    ČT24.cz, Prag, 16.03.2017
  • Internationaler Wettbewerb für Smart City Lösungen in Prag

    Von 16. bis 19. März 2017 findet in Prag der Internationale Wettbewerb "Smart Mobility Hackatlon" statt, im Zuge dessen die rund 170 TeilnehmerInnen aus 13 Ländern innovative Smart City Lösungen erarbeiten sollen. Die GewinnerInnen werden mit 135.000 CZK (5.000 EUR) belohnt und bekommen die Möglichkeit, ihr Projekt in Prag zu realisieren.

    Dotyk.cz, Prag, 14.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: Erinnerung an die 1848er Revolution mit Auspfiff und Demonstrationen

    ​"Wir stehen auf eigenen Beinen, wir sind keine Sklaven fremder Mächte", betonte Premierminister Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) bei seiner Rede zur Erinnerung an die Revolution von 1848. Brüssel müsse gestoppt werden, die Regierungsverantwortlichkeiten müssten in nationaler Hand bleiben, fügte er hinzu. Er sprach auch davon, dass in ganz Europa eine revolutionäre Stimmung gegen die EU herrsche. Tausende Menschen hörten seiner Feiertagsrede am 15. März 2017 beim Nationalmuseum zu. Tausende andere pfiffen ihn aber auch aus, nachdem die Auspfiffaktion der linksliberalen Partei "Gemeinsam" (Együtt) doch zugelassen wurde. Neben den alljährlichen Feierlichkeiten gab es diesmal wieder mehrere Demonstrationen gegen die Regierung.

    Magyar Hírlap, Budapest, 16.03.2017
  • Budapester e-Ticketsystem kommt doch voran

    Nach langjähriger Verzögerung scheint die Einführung des e-Ticketsystems in Budapest doch voranzukommen. Wegen verschiedener Gesetzesänderungen musste die gesamte Planung des e-Ticketsystems umgestaltet werden. Die wichtigste Änderung ist die Anpassung an die neuen e-Personalausweise. Etwa 90 Punkte des ursprünglichen Plans mussten geändert werden. Als nächsten Schritt will die Budapester Verkehrszentrale (BKK) elektrische Ticketbarrieren an der Haltestelle Deák Ferenc-Platz testen. Der Probebetrieb soll bis zum 31. Juli 2017 dauern. Anhand der Erfahrungen wird danach das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Anschließend sollen die Prototypen produziert werden. Es gibt keine Informationen darüber, bis wann sich die Einführung des Systems verzögern wird. Eigentlich hätte das gesamte e-Ticketsystem zwischen 2015 und 2017 ausgebaut werden müssen.

    Index.hu, Budapest, 16.03.2017
  • Budapester "Liszt Ferenc Internationaler Flughafen" als bester osteuropäischer Flughafen ausgezeichnet

    Bereits zum vierten Mal in Folge erhielt der Budapester "Liszt Ferenc Flughafen" den Preis für den "Besten osteuropäischen Flughafen". Die Auszeichnung basiert auf einer Erhebung des englischen Beratungsunternehmens "Skytrax". Bei der Preisverleihung in Amsterdam sprach "Budapest Airport"-CEO Jost Lammers über eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens. In Rahmen des Projekts "BUD 2020" sollen 50 Mrd. HUF (161,81 Mio. EUR) in eine groß angelegte Kapazitätserweiterung investiert werden. Dafür ist der Ausbau eines neuen Gebäudeflügels geplant. Somit wird es am Budapester Flughafen bald 27 neue Gates und zehn neue Passagierbrücken geben.

    Magyar Nemzet, Budapest, 16.03.2017
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn

    ​Ungarn muss zwei Flüchtlingen aus Bangladesch einen Schadensersatz zahlen, weil sie unrechtmäßig an der Grenze festgehalten worden sind. Darüber entschied das Gericht in Straßburg am Dienstag, den 14. März 2017. Der Staat muss zudem die Prozesskosten tragen. Die Asylbewerber hatten die Grenze im Herbst 2015 erreicht, wurden aber bis zur Beurteilung ihres Antrags in der Transitzone festgehalten. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, wurden sie des Landes verwiesen. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstieß Ungarn damit gegen das Europäische Recht und setzte die Flüchtlinge dem Risiko aus, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Griechenland unmenschlich behandelt werden. Die ungarische Regierung habe nur die Interessen und Grenzen von Europa verteidigt, lautete die Reaktion der Regierungsseite. Ungarn hat nun drei Monate Zeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

    Magyar Idők, Budapest, 16.03.2017

14. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • 16. Business-Café in Sarajevo

    Die Agentur "Global Market Solutions" kündigt die 16. Auflage des "Business-Cafés" in Sarajevo und Banja Luka an. Dieses Event dient zur regionalen Vernetzung junger ManagerInnen und UnternehmerInnen. Auch dieses Jahr werden viele Vortragende über ihre inspirativen Lebensgeschichten und Erfolge sprechen. Einer der diesjährigen Vortragenden ist Amir Reko, Inhaber der Unternehmen "Bohen" und "Reko" aus Sarajevo, das Holzgeschirr für den westeuropäischen Markt produziert. Das Event wird am 15. März im Hotel Europa in Sarajevo eröffnet.

    Oslobođenje, Sarajevo, 14.03.2017
  • Sarajevo: GewinnerInnen für "Preis des 6. April" stehen fest

    ​Am Tag der Stadt Sarajevo, am 6. April, wird der "Preis des 6. April" traditionell verliehen. Die GemeinderätInnen verkündeten am 13. März, bei der Sitzung des Gemeinderats in Sarajevo die heurigen GewinnerInnen. Der  bekannte Musiker Dino Merlin erhält den Preis im Kultur- und Kunstbereich. Der Verein "Fama-metodologija", dessen Fokus unter anderem auf der Erziehung und Bildung von Kindern und jungen Kriegsopfern liegt, bekommt den Preis im Wissenschafts- und Kulturbereich. Die Auszeichnung wird weiterhin dem "Verein für den Schutz der historischen Werte Bosnien-Herzegowinas - Haber" verliehen. Zum Ehrenbürger von Sarajevo wurde der Physiker Edmond Offermann ernannt, da er die höchste Einzelspende für den Bau der Trebević-Seilbahn geleistet hat.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 14.03.2017
  • 800.000 KM (408.028 EUR) Unterstützung für 15 Projekte im Bereich Milchwirtschaft

    Das Projekt USAID (United States Agency for International Development)/Sweden FARMA II wird finanzielle Mittel in der Höhe von 800.000 KM (408.028 EUR) für die Unterstützung von 15 Investitionsprojekten im Bereich der Milchwirtschaft absichern. Der Gesamtwert der geplanten Investitionen liegt bei 1,8 Mio. KM (914.064 EUR). Ziele der Projekte sind die Ertrags- und Qualitätssteigerung von Milch. Diese Investition wird eine Beschäftigung für etwa 46 Arbeitskräfte gewährleisten und über 800 LandwirtInnen direkt unterstützen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 11.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia beteiligt sich am Innovation Camp 2017

    ​VertreterInnen der Direktion Umwelt der Stadt Sofia nahmen von 11.-12. März 2017 am Innovation Camp 2017 teil. Schwerpunkt des Seminars waren Innovationen im Bereich BürgerInnenbeteiligung bei der Ausarbeitung von effektiven Lösungen für nachhaltige Entwicklung. Das Forum wurde von der Gemeinde Sofia und der Europäischen Kommission organisiert.

    Bnr.bg, Sofia, 14.03.2017
  • Sofia: 220 neue elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen

    ​Bis Ende 2018 sollen an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia insgesamt 220 neue elektronische Anzeigetafeln montiert werden. Die Anzeigetafeln werden aktuelle Informationen anbieten. Der Gesamtwert des Projekts, das bereits Ende Februar öffentlich ausgeschrieben wurde, liegt bei 1,2 Mio. BGN (613.550 EUR).

    Sega, Sofia, 13.03.2017
  • Bulgariens Exporte steigen

    ​Die bulgarischen Exporte sind im Jänner 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 % auf 1,9 Mio. EUR gestiegen, besagen die Angaben des Nationalen Statistik-Instituts in Sofia. Gleichzeitig stiegen die Importe um ganze 21,2 % auf 2,15 Mio. EUR. Das ergibt eine negative Außenhandelsbilanz von 247 Mio. EUR.

    Bnr.bg, Sofia, 13.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Anweisung an FahrkartenkontrolleurInnen, vor Wahlen mehr zu ermahnen als zu strafen

    ​Mehrere Gewerkschaftsmitglieder bestätigten bei einem internen Treffen am 1. März 2017, von ihren Vorgesetzten die Anweisung erhalten zu haben, in den kommenden Wochen vor den Kommunalwahlen am 20. Mai 2017 SchwarzfahrerInnen mehr zu ermahnen als zu strafen. Die BürgerInnen sollen in den kommenden Wochen nicht verärgert werden. Die GewerkschafterInnen erwiderten, dass sich solche populistischen Maßnahmen negativ auf die Geschäftsbilanz auswirken würden und verlangten eine schriftliche Anweisung, die jedoch ausblieb. 

    Jutarnji list, Zagreb, 14.03.2017
  • Massengrab aus dem Zweiten Weltkrieg bei Erneuerung von Straßenbahntrasse entdeckt

    ​Im Zagreber Stadtteil Gračani wurde bei der Renovierung der Endstation der Straßenbahnlinie 15 ein Massengrab aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. In diesem Stadtteil, an den die Ausläufer des Zagreber Stadtbergs Sljeme angrenzen, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Massengräber entdeckt. Oft handelte sich um Angehörige der Wehrmacht und der kroatischen Armee, die von den Kommunisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs exekutiert wurden. Das kroatische Veteranenministerium, das für Kriegsgräber zuständig ist, hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei detaillierte Ausgrabungen begonnen.

    Jutarnji list, Zagreb, 14.03.2017
  • Springbrunnenprojekt des Bürgermeisters sorgt für Verkehrsprobleme

    Der Springbrunnen, den der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) zum Entsetzen vieler ArchitektInnen vor rund einem Jahr auf dem Zagreber Platz "Britanski trg" bauen ließ, wurde vor kurzem fertiggestellt. Die Linienbusse können im Kreisverkehr, in dessen Mitte sich der Springbrunnen befindet, aus Platzmangel nur schwer fahren. Wegen der angrenzenden Haltestelle staut der Verkehr schnell. Nun wurden erneut Bauarbeiten begonnen, um den Radius der Verkehrsinsel in der Mitte des Kreisverkehrs zu verkleinern und die Fahrbahn zu verbreitern. Die Stadtverwaltung klärte bislang nicht auf, wer bei der Planung einen Fehler begangen hat bzw. was er die SteuerzahlerInnen kosten wird.

    Večernji list, Zagreb, 14.03.2017

Polen/Krakau

  • Neue Straßenbahnstrecke in Krakau Nord

    Im Zuge einer Ausschreibung wurden von der "Städtischen Einrichtung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr" (ZIKiT) zwei Auftragnehmer für den Bau einer neuen Straßenbahnstrecke im nördlichen Krakau ausgewählt. Die 5 km lange Linie soll ab Herbst 2021 von Krowodrza Gorka nach Gorka Narodowa führen. Das Projekt sieht u. a. den Umbau einer schon bestehenden und den Bau einer neuen Wendeschleife sowie die Errichtung von drei Park-and-ride -Standorten vor. Die Kosten der Investition belaufen sich auf ca. 326 Mio. PLN (75 Mio. EUR).

    Gazeta Krakowska, Krakau, 13.03.2017
  • Krakau: Projekt eines Landschaftsparks "Das Weichseltal"

    ​Der Krakauer Stadtrat wird sich demnächst mit dem Projekt der Einrichtung eines neuen Landschaftsparks in Krakau Ost beschäftigen. Der geplante Landschaftspark "Das Weichseltal" soll Gebiete östlich der Staustufe Dąbie umfassen und zusätzlich zum Flusstal mit dem Ufer- und Einzugsgebiet auch einen Park und zwei Wälder unter Schutz stellen. Diese Gebiete sind nicht nur ein wichtiger Teil des Ökosystems, sondern sorgen auch für die Frischluftzufuhr in Krakau.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 13.03.2017
  • Krakau: Proteste gegen die Nutzung der Weichsel als Transportweg

    Am Samstag, den 11. März protestierten ÖkologInnen und AktivistInnen gegen das Projekt der polnischen Regierung, die Weichsel als Transportweg zu nutzen. Ihnen zufolge können der Bau der Infrastruktur und die Regulierung des Flusses, deren Kosten bis 2030 70-90 Mrd. PLN (16-21 Mrd. EUR) betragen werden, zu einer Umweltkatastrophe führen. Die ÖkologInnen und AktivistInnen schlagen als Alternative den Eisenbahntransport vor.

    Dziennik Polski, Krakau, 13.03.2017

Serbien/Belgrad

  • 27 Angebote beim Vorqualifikationsverfahren für die Konzession des Belgrader Flughafens

    Bei der Vorqualifikationsausschreibung für die Konzessionsvergabe des Belgrader Flughafens "Nikola Tesla" wurden insgesamt 27 Angebote eingereicht, teilte Mitte März 2017 die serbische Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerin Zorana Mihajlović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) mit. Ein unverbindliches Angebot hat auch die österreichische STRABAG eingereicht. Teilnahmeberechtigt waren Unternehmen und Flughafenbetreiber, die keine anderen Flughäfen im Umkreis von 450 km um Belgrad betreiben bzw.  an ihnen mit mehr als 20 % beteiligt sind.

    Politika, Belgrad, 14.03.2017
  • Serbisches Bauministerium finanziert die Erstellung von Projektunterlagen für Spitalssanierungen

    ​Das serbische Ministerium für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur gab Mitte März 2017 bekannt, die Investitionen im Zuge der Sanierung von sieben klinischen Zentren und Krankenhäusern in Belgrad koordinieren zu wollen. Dabei würde das Ministerium insgesamt 260 Mio. RSD (ca. 2,1 Mio. EUR) zwecks Erstellung der Projektunterlagen für die Sanierungsarbeiten zur Verfügung stellen. Die Sanierung der Belgrader Spitäler soll aus dem Kredit der Entwicklungsbank des Europäischen Rats finanziert werden.

    eKapija.com, Belgrad, 13.03.2017
  • Serbien: E-Service erinnert an Ablauf der Gültigkeitsdauer

    Das serbische E-Government-Portal "eUprava" will bis Ende März 2017 eine neue Dienstleistung für serbische BürgerInnen einführen. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit, dass BürgerInnen nach der Registrierung auf dem Portal über den Gültigkeitsablauf ihrer Personalausweise, Führerscheine, Reisepässe und anderer Ausweise automatisch benachrichtigt werden, um rechtzeitig neue beantragen zu können. Das vom serbischen Ministerium für Staats- und Lokalverwaltung betriebene Portal soll demnächst auch die Online-Bezahlung der Ausstellungsgebühren mittels Kreditkarte ermöglichen.

    Večernje novosti, Belgrad, 12.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Energie-Unternehmen "Petrol" übernimmt Gasgesellschaft "Geoplin"

    Die EU Kommission bewilligte den Verkauf der Gasgesellschaft "Geoplin" an das größte slowenische Energie-Unternehmen "Petrol", da keine Verstöße gegen Wettbewerbsregeln vorliegen. Es handelt sich vielmehr um einen Tauschvertrag mit der staatlichen slowenischen Holding, die im Gegenzug Mehrheitseigentümer des Gasunternehmens "Plinovodi" wird und gleichzeitig den strategischen 25 %-igen Anteil an "Geoplin" behält.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 14.03.2017
  • Slowenien: Innovative Lösung für das Ausdrucken von Handyfotos

    Das slowenische Start-up Unternehmen "4Fun" hat die App "Printee" entwickelt, mit der Smartphone-Fotos in hochwertige Fotos konvertiert werden können. Die hochwertigen Abzüge der Fotos werden dann binnen weniger Tage an die BenutzerInnen geschickt. Das slowenische Jungunternehmen konnte ein großes europäisches Unternehmen für Fotobearbeitung von ihrem Produkt überzeugen und hofft nach Angaben von Jure Lukač, dem Direktor von "4Fun", auf einen Durchbruch auf dem europäischen Markt.

    krog.sta.si, Ljubljana, 12.03.2017
  • Slowenischer Außenhandel stark angestiegen

    Der Außenhandel Sloweniens ist im Jänner im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen, da sowohl der Export als auch der Import über 2 Mrd. EUR betrug, wobei der Außenhandelsüberschuss auf rund 45 Mio. EUR stieg. Gut 80 % der slowenischen Waren werden in die EU exportiert und auch rund 80 % nach Slowenien importiert. Bemerkenswert ist vor allem, dass Slowenien den höchsten Außenhandelsüberschuss mit Nicht-EU-Ländern in den letzten zehn Jahren verzeichnen konnte.

    STA, Ljubljana, 10.03.2017

Tschechien/Prag

  • Prag: Symbolischer Auftakt für die Sanierung der Staatsoper

    Am 13. März 2017 war der symbolische Startschuss für die Sanierung der Prager Staatsoper. Die Restaurierung des Gebäudes für 858 Mio. CZK (31,8 Mio. EUR) ist für den Zeitraum von 27 Monaten geplant und wird vom tschechischen Staat finanziert und von der Baufirma "Hochtief" durchgeführt. Das Projekt wurde im Jänner 2017 vom Kartellamt geprüft, die Behörde konnte aber keine Verstöße feststellen und somit konnte die langgeplante Sanierung beginnen. Es handelt sich um eine der größten gegenwärtigen Sanierungsprojekte von Kulturgebäuden in Tschechien.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 13.03.2017
  • Prag: Gesetzesänderung wegen fahrerloser U-Bahn

    Der Prager Magistrat und die städtischen "Prager Verkehrsbetriebe" werden dem tschechischen Parlament in den nächsten zwei Jahren eine Änderung des Eisenbahngesetzes vorschlagen, um den Betrieb einer fahrerlosen U-Bahn zu ermöglichen. Die bestehenden Gesetze sehen es derzeit nicht vor. Der Prager Magistrat plant seit Jahren den Bau einer vierten U-Bahn Linie im Süden der Stadt, die nach aktuellem Stand fahrerlos betrieben werden soll.

    E15.cz, Prag, 12.03.2017
  • Prag: Neue Nummerierung der Nachtlinien

    Für den 29. April 2017 bereitet der "Regionale Organisator des Prager integrierten Verkehrs" (ROPID) eine neue Nummerierung der Nachtlinien vor. Grund für die Maßnahme ist die fortschreitende Integration des Prager und des mittelböhmischen öffentlichen Verkehrs. Die Straßenbahnnachtlinien werden nun die Zahlenreihe 91 bis 99 statt bisher 51 bis 59 erhalten, die städtischen Nachtbuslinien 901 bis 915 statt bisher 501 bis 515 und die regionalen werden von 951 bis 960 bisher 601 bis 610 nummeriert. Die freigewordenen Zahlreihen werden künftig auf den regionalen Linien zum Einsatz kommen.

    Idnes.cz, Prag, 10.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Immobilienentwicklung in Budapest

    Im Budapester 13. Bezirk wurde eine großangelegte Immobilienentwicklung gestartet. Das Bürohaus-Komplex "Agora Budapest" der "HB Reavis Gruppe" soll planmäßig bis 2023 fertiggestellt werden. In den fünf Gebäuden bei der Árpád-Brücke werden insgesamt 12.000 Arbeitspätze entstehen. Neben dem 136.000 Quadratmeter großen Bürogebiet werden auch noch Handelsräumlichkeiten errichtet. In der ersten Phase der Investition wird das achtstöckige Bürohaus "Agora Hub" aufgebaut. Die weiteren Phasen sind noch nicht bekannt. Da auf diesem Gebiet der Bau von Hochhäusern bis zu 90 Metern erlaubt ist, schloss Zoltán Radnóty, Generaldirektor der Firmengruppe in Ungarn, nicht aus, dass auch ein Hochhaus gebaut werden kann. Die online-Wirtschaftszeitung Portfolio.hu schreibt, dass sich der Marktpreis der gesamten Investition voraussichtlich auf 140 Mrd. HUF (448,2 Mio. EUR) belaufen wird.

    Portfolio.hu, Budapest, 13.03.2017
  • Budapester Oberbürgermeister will 2019 nicht wieder kandidieren

    "Ich würde keine große Summe darauf wetten", sagte Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) in einer Fernsehsendung von ATV, als gefragt wurde, ob er bei den Wahlen 2019 wieder kandidieren wird. Laut oppositionellen Medien ist der Grund für den Motivationsverlust von Tarlós, der im Jänner 2017 noch als Oberbürgermeister weitermachen wollte, dass er nach den Konflikten der vergangenen Jahre um Budgetfragen, Budapester Großprojekte bzw. um den Rückzug der Bewerbung für die Olympischen Spiele nicht mehr die Unterstützung der Regierungspartei genießt. Der 68-jährige Politiker ist seit 2010 Oberbürgermeister von Budapest.

    Index.hu, Budapest, 12.03.2017
  • Budapester U-Bahnlinie "M5"

    Die Firma "Nationale Infrastrukturentwicklung" veröffentlichte eine Ausschreibung zu einer Durchführbarkeitsstudie zum Ausbau der U-Bahn-Linie "M5". Es geht dabei um keine innerstädtische Linie, wie bei der "M4". Es handelt sich um die unterirdische Einbindung der südlichen Vorortbahnlinien "H6" und "H7" in das öffentliche Verkehrsnetz von Budapest. Durch diese Investition sollen beide Linien zusammengeführt und bis zum zentralen Kálvin-Platz verlängert werden. Dort soll es eine neue Umsteigemöglichkeit auf die U-Bahn-Linien "M3" und "M4" geben. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten diese durch die Innenstadt bis zum 3. Bezirk in Nord-Buda verlängert werden. Der Vorsitzende des "Verbands für Städtischen und Vorstädtischen Öffentlichen Verkehr" (VEKE), Lajos Dorner, teilte mit, dass durch diese Investition "ein Rückstand aus den 60-er Jahren aufgeholt werden könnte". Über einen vollständigen Ausbau der U-Bahn-Linie zu sprechen ist noch zu früh, fügte er hinzu. Die genauen Kosten der Investition soll die Durchführbarkeitsstudie ermittelt werden. Der erste Bauabschnitt des Projekts könnte frühestens 2019 starten.

     

    Hvg.hu, Budapest, 10.03.2017

10. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Marginalisierte Frauengruppen: 680.000 KM (349.215 EUR) für Geschäftsentwicklung

    Das Unterstützungsprogramm der USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) für marginalisierte Gruppen hat in Zusammenarbeit mit Selbstverwaltungsorganen Mittel in der Höhe von 680.000 KM (349.215 EUR) gesichert. Der Fonds ist für die Unterstützung von Frauen gedacht, die Opfer von Gewalt waren sowie für Frauen und Mütter mit Behinderung oder arbeitslose junge Frauen. Ihnen soll die Verwirklichung ihrer Geschäftsidee ermöglicht werden. Geschätzt wird, dass dadurch mehr als 70 Geschäftsmodelle unterstützt werden bzw. dass mehr als 70 Frauen als selbstständige Unternehmerinnen tätig werden.

     

    Oslobođenje, Sarajevo, 10.03.2017
  • Revision des Genozid-Urteils von 2007 abgelehnt

    Der Antrag auf Revision des 2007 gefällten Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH), das Serbien vom Vorwurf des Genozids im Krieg von 1992 bis 1995 freigesprochen hatte, wurde gestern, den 9. März 2017 abgelehnt. Die Präsidiumsmitglieder Bosnien-Herzegowinas, Mladen Ivanić, Bakir Izetbegović und Dragan Čović wurden diesbezüglich schriftlich von Phillipe Couvreur, dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofes informiert. Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Antrag nicht von den zuständigen Ämtern Bosnien-Herzegowinas gestellt wurde.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 10.03.2017
  • 50 Mio. EUR für Beschäftigung

    Das Ministerrat von Bosnien-Herzegowina hat am 8. März 2017 ein Darlehen in der Höhe von 50 Mio. EUR von der EZB für eine Beschäftigungsinitative im Land aufgenommen. Von den Mitteln sind 29 Mio. EUR für die Föderation Bosnien-Herzegowina und 21 Mio. EUR für die Teilrepublik Srpska vorgesehen. Erwartet wird, dass durch die Projektrealisierung etwa 33.000 Personen ohne Job, davon über 8.000 junge Arbeitslose, eine Anstellung finden werden.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 09.03.2017
  • Preis für bosnisch-herzegowinische Flugsicherungsorganisation BHANSA

    ​Die bosnisch-herzegowinische Flugsicherungsorganisation BHANSA erhält den diesjährigen Preis der Europäischen Kommission für das SEAFRA (South-East Axis Free Route Airspace) Projekt. Dieses Projekt wurde 2016 für die Anwendung des Luftraumkonzepts im Luftraum von vier Staaten auf der Süd-Ost Achse (Kroatien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina) durchgeführt und bezieht sich auf die freie Planung und Realisierung von Linienflügen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 09.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Strom aus Abfall

    In den 2014 errichteten Anlagen für Bioabfall wurden im Jahr 2016 ca. 2.000 MWh Strom erzeugt, das sind 500 MWh mehr als im Jahr 2015. Erzeugt wurden ebenfalls 15.000 t Kompost. Das erklärte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei einem Arbeitsbesuch in den Anlagen im Beisein der Vizebürgermeisterin für Umwelt Joana Hristova (parteilos). BürgerInnen, die ihre Müllgebühren bezahlt haben, können pro Haushalt 10 kg Kompost für ihre Gärten bekommen. Im Vorjahr machten 270 BürgerInnen von diesem Angebot Gebrauch. Der Rest des Komposts wird in den städtischen Garten- und Parkanlagen verwendet.

    Dariknews.bg, Sofia, 09.03.2017
  • Sofia: Runder Tisch zur Sicherheit im Radverkehr

    ​ ​Bei einem von der bulgarischen Ombudsfrau, Maja Manolova, veranstalteten Runden Tisch wurde die Sicherheit des Radverkehrs diskutiert. Unter den TeilnehmerInnen war der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgeni Krussev (parteilos). Seinen Worten zufolge gibt es in Sofia zahlreiche Stellen, auf denen die Radwege ungünstig gelegen sind. So verlaufen z. B. einige durch Haltestellen des öffentlichen Verkehrs oder durch Straßenschächte. Parallel zu den guten Beispielen von Radwegen, gibt es auch schlechte. Krussev räumte ein, dass er selbst auf einigen Radwegen nicht fahren würde. Die Gemeinde Sofia wird aber weiterhin versuchen, die Radwege maximal sicher zu gestalten. Einige davon sollen in Kürze neu markiert werden.

    Dariknews.bg, Sofia, 09.03.2017
  • Sofia: Erweiterung der dritten U-Bahn-Linie beschlossen

    Ein ExpertInnenrat aus 58 Mitgliedern unter dem Vorsitz des Sofioter Chefarchitekten Sdravko Sdravkov (parteilos) hat beschlossen, wo die künftige Erweiterung der dritten U-Bahn-Linie, die sich selbst noch im Bau befindet, verlaufen soll. Zur Wahl standen zwei Varianten. Bei der Wahl berücksichtigt wurden u. a. Länge, Anzahl der Stationen, Fahrgäste pro Tag und die Durchschnittsgeschwindigkeit der Beförderung der Fahrgäste. Die Erweiterung wird sich über ca. 6 km erstrecken und über sieben Stationen verfügen. Die voraussichtlichen Baukosten betragen ca. 250 Mio. BGN (127,8 Mio. EUR). Derzeit steht noch nicht fest, wie das Projekt finanziert werden soll. Entweder durch Kredite der Stadt bzw. des kommunalen Betreiberunternehmens "Metropolitan AD" oder durch EU-Programme für die Förderperiode nach 2020.

    Kapital Daily, Sofia, 07.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Erste Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen im Stadtparlament voraus

    ​Nach einer Umfrage, die von der Meinungsforschungsagentur "Promocija Plus" organisiert wurde, ist derzeit völlig offen, wer nach den Kommunalwahlen am 20. Mai 2017 die Mehrheit im Zagreber Stadtparlament stellen wird. Die derzeit populärste Partei ist die "Sozialdemokratische Partei" (SDP), die 20,7 % Zustimmung der WählerInnen erhält. Es folgt die Partei des Zagreber Bürgermeisters "Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei" mit 17,2 %. Drittstärkste Kraft ist die "Kroatische Volkspartei" (HNS) mit 15,5 %, worauf die Gruppe der WählerInnen der ehemaligen Zagreber Vizebürgermeisterin Sandra Švaljek mit 15,1 % folgt. Die derzeit auf Landesebene regierenden "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) erhält nach der Umfrage 14,2 %. Wie die Ergebnisse zeigen, befinden sich alle Parteien, praktisch innerhalb der Schwankungsbreite von 3 %, das bedeutet, dass der Ausgang der Wahlen bis zuletzt völlig ungewiss sein wird.

    Jutarnji list, Zagreb, 10.03.2017
  • Feierliche Eröffnung des neuen Flughafenterminals in Zagreb am 21. März 2017

    Die Verwaltung des Zagreber Flughafens "Franjo Tuđman" kündigte für den 21. März 2017 die feierliche Eröffnung des neuen Flughafenterminals an. Die Eröffnung ist für 19 Uhr geplant, für den PassagierInnenverkehr wird der Terminal nach derzeitigem Stand am 28. März 2017 geöffnet.   

    Večernji list, Zagreb, 10.03.2017
  • Antikorruptionsausschuss: 25 % aller Stadtwerke-Angestellten ohne geforderten Ausbildungsgrad

    Nach einem Bericht des Antikorruptionsausschusses des Zagreber Stadtparlamentes, der in Zusammenarbeit mit dem Zagreber Kontrollamt erstellt wurde, haben rund ein Viertel der Angestellten der Zagreber Stadtwerke eine Position für die sie nicht ausreichend qualifiziert sind. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich um 2.146 der insgesamt 8.070 Angestellten (26 %). Die meisten Fälle wurden im Zagreber Straßenbauamt, in dem 48 % der 480 Beschäftigten keinen ausreichenden Bildungsgrad, im Marktunternehmen (44 % der 311 Angestellten) sowie im öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET (36 % der 3.666 Angestellten) registriert. Zudem wurden noch zahlreiche anderen Missstände entdeckt. Zum Beispiel hat ein Angestellter eine Position, die nach der Arbeitsplatzsystematisierung nicht existiert, oder es wurden doppelt so viele Personen wie vorgesehen angestellt.

    Jutarnji list, Zagreb, 09.03.2017
  • Bürgermeister will SchwarzfahrerInnen und ParksünderInnen das erste Vergehen erlassen

    Völlig überraschend, zumindest für die Zagreber Stadtwerke, aber wegen den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai nicht unerwartet, kündigte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) am 8. März 2017 an, dass in Zukunft SchwarzfahrerInnen und ParksünderInnen für ihr erstes Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern den Bußgeldbescheid wegwerfen können. Nach Ansicht von Bürgermeister Bandić könnte jeder einmal einen Fehler begehen, und müsste deswegen nicht gleich in die Tasche greifen. Es soll nach Angaben von Bandić ein Register über die Erstvergehen angelegt werden, damit die Stadtwerke informiert sind. Bandić hatte sich vor seiner Verlautbarung nicht mit den zuständigen Stadtwerken abgesprochen.

    Jutarnji list, Zagreb, 09.03.2017

Polen/Krakau

  • Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

    ​Der ehemalige polnische Ministerpräsident, Donald Tusk (PO – Bürgerplattform), wurde am Donnerstag, den 9. März 2017, als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. 27 Staats- und Regierungschefs stimmten für Tusk, nur Polen war dagegen. Tusks zweite Amtszeit dauert bis Ende 2019.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 10.03.2017
  • Frauenproteste in ganz Polen

    Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, fanden in rund 80 Städten in ganz Polen massive Frauenproteste statt. An dem Protest in Krakau nahmen tausende Frauen teil, die zuerst durch die Krakauer Straßen zogen, um zum Abschluss auf dem Krakauer Hauptmarkt gegen die Einschränkung der Frauenrechte zu demonstrieren.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 09.03.2017
  • Blumenwiesen für Krakau

    ​Der Krakauer Magistrat setzt in diesem Jahr auf natürliche Grünflächen, die nicht nur gut aussehen, sondern auch die Luftqualität verbessern. An den wichtigsten Verkehrsadern in der Stadt wird die Städtische Einrichtung für Grünfläche (ZZM) Blumen und Gräser pflanzen, die dem Kampf gegen den Smog behilflich sein könnten. Im April 2017 soll die Aktion gestartet werden. Die KrakauerInnen sind damit zufrieden und wollen auf weitere potenzielle Standorte für Blumenwiesen hinweisen.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 08.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Stadtbesichtigungen mit Straßenbahn "Belgrad"

    Ab 10. März 2017 bietet der Belgrader Fremdenverkehrsverband (TOB) kostenlose Stadtbesichtigungen mit einer Straßenbahn an. Diese Stadtbesichtigungs-Tour mit der Straßenbahn namens "Belgrad" dauert eine Stunde und findet am Freitag und Samstag in Begleitung einer lizenzierten Stadtführerin bzw. eines lizenzierten Stadtführers statt. Die Tour wird in serbischer und englischer Sprache angeboten.

    Danas, Belgrad, 09.03.2017
  • Belgrad: Neue Wegweiser für TouristInnen auch auf Chinesisch

    Bereits Ende März 2017 sollen die ersten 50 neuen Wegweiser für TouristInnen in Belgrad aufgestellt werden. Als Neuerung werden die neuen Wegweiser erstmals auch in chinesischer Sprache beschriftet sein. Bis Ende 2017 soll die Anzahl der neuen Wegweiser auf 150 steigen. Die Stadt Belgrad begründete ihre Entscheidung damit, dass die Touristinnen und Touristen dieser Region in internationalen Umfragen zu den Besten gehörten. Die Wegweiser werden auch englische und russische Beschriftungen haben. Darüber hinaus sollen die Belgraderinnen und Belgrader über die Farbe der neuen Wegweiser per Umfrage entscheiden: rot, gelb, schwarz, grün und rosa stehen zur Auswahl.

    Blic.rs, Belgrad, 09.03.2017
  • "Babyparkplätze" vor Belgrader Entbindungskliniken

    Das Belgrader Parkraumbewirtschaftungsunternehmen "Parking servis" startet ab 20. März 2017 die Aktion "Babyparkplatz". Im Rahmen der Aktion sollen vor jeder in den städtischen Kurzparkzonen befindlichen Entbindungsklinik jeweils drei Abstellplätze besonders markiert werden. Die Einnahmen aus den Parkgebühren von diesen Abstellplätzen sollen den Entbindungskliniken zur Beschaffung der notwendigen Ausstattung gespendet werden .

    Novosti.rs, Belgrad, 08.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien erhielt den Prestigepreis von National Geographic

    ​Die Slowenische Tourismusorganisation (STO) ist die World Legacy Award-Preisträgerin im Bereich des nachhaltigen Tourismus. Am 8. März 2017 verlieh National Geographic diesen Preis im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Slowenien ist in diesem Jahr auch Convention & Culture Partner und präsentiert sich mit dem grünen Panel unter dem Motto "Slowenien macht dich grün!". Auch der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, besuchte die ITB in Berlin.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 09.03.2017
  • Slowenien: Regierung bestätigt Vereinbarung mit ÄrztInnengewerkschaft "Fides"

    ​Die slowenische Regierung hat mit der ÄrztInnengewerschaft "Fides" eine Vereinbarung über die vorübergehende Streikaussetzung unterzeichnet. Somit werden Unregelmäßigkeiten im Zahlungssystem abgeschafft. Folglich verlangen jetzt auch Gewerkschaften aus anderen Tätigkeitsbereichen Lohnerhöhungen. Die Regierung beteuerte, dass sie die Abmachungen aus dem vergangenen Jahr respektiert und dass binnen eines Monats auch Verhandlungen mit anderen Gewerkschaften zu erwarten sind.

    STA, Ljubljana, 08.03.2017
  • Ljubljana braucht sichere Fahrradwege und mehr RadfahrerInnen

    Im "Copenhagenize Index 2015"-Ranking der fahrradfreundlichsten Städte der Welt belegt Ljubljana Platz 13, wobei Ljubljana schon seit Jahrzehnten mit dem führenden Kopenhagen zusammenarbeitet. Ljubljana setzte sich das Ziel, bis 2020 den Anteil der FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen im Straßenverkehr um 30 % zu erhöhen. Der Anteil der täglichen FahrradfahrerInnen ist im Vergleich zu Kopenhagen um 4 % niedriger. Das liegt daran, dass die Eltern ihren Kindern nicht erlauben, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und daher ist auch die Qualität der Infrastruktur schlechter. Um die Zahl der FahrradfahrerInnen zu erhöhen, sollten vor allem sichere Fahrradverbindungen gebaut werden.

    Dnevnik, Ljubljana, 07.03.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Zeman will erneut kandidieren

    Der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) strebt eine zweite Amtszeit an. Dies teilte der 72-jährige Politiker seinen AnhängerInnen am Donnerstagabend, den 9. März 2017, mit.  Die offizielle Ankündigung des Staatsoberhauptes sollte im Laufe des Freitags erfolgen. Die Präsidentschaftswahlen finden im Jänner 2018 statt.

    ČT24.cz, Prag, 09.03.2017
  • Prag überlegt Lkw-Einfahrverbot

    Der Prager Vizeprimator und Stadtrat für Verkehr Petr Dolínek (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) stellte bei einer Pressekonferenz am 7. März 2017 zwei Varianten für ein Lkw-Einfahrverbot vor. Die erste Variante verbietet allen Lkws, von der Autobahnumfahrung in Richtung Zentrum zu fahren. Dieses Szenario sieht nur wenige Änderungen zum derzeitigen Ist-Stand vor. Der zweite Vorschlag verbietet den Lkw-Verkehr von der derzeitigen städtischen Transitstrecke im Südosten Prags, was eine Verlagerung von ca. 10.000 Lastkraftwagen auf die Straßen der Mittelböhmischen Gemeinden zu Folge hätte, da in diesem Gebiet der Autobahnring fehlt. Über die Maßnahmen wird der Prager Stadtrat im April entscheiden. Vorher will Dolínek die VertreterInnen der Mittelböhmischen Region und des Verkehrsministeriums treffen.

    praha.eu, Prag, 07.03.2017
  • Prag: Plus 9,6 % Fahrgäste in Öffis

    Die Zahl der PassagierInnen in den Prager Öffis wuchs im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 9,6 %, das zeigen die Daten der "Prager Verkehrsbetriebe" (DPP). Insgesamt nutzten im letzten Jahr 1,17 Mrd. Fahrgäste das DPP-Angebot, das sind 3,2 Mio. täglich. Der Analyse zufolge sind die Wagenkilometerkosten um 2,47 CZK (0,9 EUR) gesunken. Die DPP betreibt 1.179 Busse, 857 Straßenbahnwagen und 730 U-Bahn Wagen, die insgesamt rund 175 Mrd. km fahren.

    Denik.cz, Prag, 07.03.2017

Ungarn/Budapest

  • Sanierung der Budapester Kettenbrücke

    ​Die Kettenbrücke, eines der bekanntesten Wahrzeichen der ungarischen Hauptstadt, soll noch heuer für zwei Jahre gesperrt und saniert werden, teilte die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) mit. Die Brücke und ihre Fortsetzung auf der Buda-Seite, der Tunnel im Burgberg, wurden zuletzt vor 30 Jahren saniert. Jetzt müssen die Kettenstränge ausgetauscht und das Pflaster saniert werden. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 20 Mrd. HUF (64,4 Mio. EUR) geschätzt.

    Magyar Hírlap, Budapest, 10.03.2017
  • Karfreitag wurde in Ungarn zum Feiertag erklärt

    ​Das ungarische Parlament hat am Dienstag, den 6. März 2017 mit Zustimmung der Opposition den Karfreitag zum staatlichen Feiertag erklärt. Durch die neue Regelung wird Ostern ab dem 14. April 2017 auch in Ungarn ein viertägiges Fest. Damit gibt es elf Feiertage in Ungarn. Der Minister für Human Resources, Zoltán Balog (Fidesz – Bund Junger Demokraten), teilte mit, dass die Entscheidung für die Wiederherstellung des christlichen Fundaments eine besondere Bedeutung habe. Die Abstimmung sorgte im Nachhinein für Diskussionen, da die BürgerInnen laut Opposition den 24. Dezember als Feiertag bevorzugt hätten.

    Magyar Idők, Budapest, 08.03.2017
  • Zu wenige öffentliche Toiletten in Budapest

    Dr. László Székely, der ungarische Beauftragte für Grundrechte, erklärte in einem Bericht den Umstand für besorgniserregend, dass in Budapest nicht die nötige Anzahl an öffentlichen Toiletten zur Verfügung steht. In sieben der 23 Bezirke gäbe es überhaupt keine WC-Anlagen. Trotz des Mangels an öffentlichen Toiletten wird öffentliches Urinieren streng bestraft. 2015 wurde in 38 Fällen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sauberkeit Anzeige erstattet. Es wurden Strafen in Höhe von 880.000 HUF (2.834 EUR) verhängt. Diese Umstände würden die Menschenwürde und die Rechtssicherheit verletzen, so der Bericht. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Zivilgruppe "Die Stadt gehört jedem" im November 2016, als sie vor dem Budapester Rathaus für die Errichtung von mehr WC-Anlagen demonstrierte. Das Büro des Grundrechte-Beauftragten ersuchte den Magistrat der Stadt Budapest und die Budapester Kanalisationswerke (FCSM) um Information über die Situation. Laut FCSM seien zurzeit stadtweit 51 WC-Anlagen in Betrieb. Die Stadt erklärte, dass ihr die genaue Anzahl der öffentlichen Toiletten nicht bekannt sei, da diese zum Teil von Bezirksverwaltungen oder Privatunternehmen betrieben würden. Es ist nicht geregelt, wer für den Betrieb von WC-Anlagen zuständig ist, stellte nun der Bericht fest. Für eine Überprüfung der Regelung wandte sich der Grundrechte-Beauftragte an das Innenministerium.

    Magyar Nemzet, Budapest, 08.03.2017
  • Ungarisches Gesetz zur Festsetzung von Flüchtlingen stößt auf internationale Kritik

    Das ungarische Parlament stimmte am Dienstag, den 7. März 2017 über einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen an der Landesgrenze ab. Demnach müssen Flüchtlinge, die das Land betreten haben, in der sogenannten "Transitzone" bleiben, bis ihr Antrag auf Asyl beurteilt wird. Dafür werden an den südlichen Grenzen Ungarns Containerdörfer aufgestellt, in denen die Einwanderinnen und Einwanderer quasi interniert sind. In seiner Begründung nannte Premierminister Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) Flüchtlinge das "trojanische Pferd des Terrorismus". Auf diese Weise wolle er potenzielle TerroristInnen außer Landes wissen. Das neue Gesetz gilt auch für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die ohne Eltern auf der Flucht sind. Die Menschenrechtsorganisation UNICEF appellierte an das Gewissen von Ungarns Staatschef János Áder (parteilos). Die Organisation bat ihn, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da dieses gegen die Konvention über die Rechte der Kinder verstoße. Internationale Medien bezeichneten die neue Regelung als kaltherzig. Sie sei ein Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts, betonten unter anderem VertreterInnen der Vereinten Nationen. Besonders negativ erscheint die Maßnahme, da in den internationalen Medien seit einigen Wochen Berichte kursieren, laut denen die ungarische Polizei Flüchtlinge an der Grenze misshandeln soll. Kanzleramtsminister János Lázár (Fidesz) wies die Vorwürfe "mit aller Bestimmtheit" zurück. Außerdem betonte er, dass die Sicherheit des Landes wichtiger sei, als das Recht der Flüchtlinge auf freie Bewegung.

    Index.hu, Budapest, 07.03.2017

7. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina und Montenegro: Bestes Beispiel für gute Nachbarschaft

    Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Bosnien-Herzegowina teilte der Präsident von Montenegro, Filip Vujanović, bei der Pressekonferenz vom 6. März, in Sarajevo, mit, dass es zwischen beiden Staaten keine offenen Fragen gibt. Die beiden Staaten werden sich gemeinsam noch intensiver am Projekt der Adriatisch-ionischen Autobahn sowie am Bau der Gasrohrleitung beteiligen. Montenegro unterstützt insbesondere den NATO-Beitritt Bosnien-Herzegowinas. Vujanović schlug vor, dass es zwischen den beiden Staaten nur eine Kontrolle beim Grenzübergang geben soll.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 07.03.2017
  • Kanton Sarajevo: 2 Mio. KM (1,02 Mio. EUR) für wärmere Klassenräume

    Die Gemeinde Stari Grad und das Bildungsministerium des Kantons Sarajevo werden die Fassaden- und Fenstersanierung an sechs Schulen in Kanton Sarajevo mit 2 Mio. KM (1,02 EUR) unterstützen. Die sechs Schulen wurden im Zeitraum von 1890 bis 1960 errichtet und befinden sich derzeit in einem schlechten Zustand. Im Winter sind die Klassenräume besonders kalt, darunter leidet auch der Unterricht. Durch die bessere Isolierung soll künftig weniger geheizt werden und die Heizkosten um ca. 50 % sinken.

    Oslobođenje, Sarajevo, 05.03.2017
  • Besuch von Federica Mogherini in Sarajevo

    Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und die Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina trafen am Samstag, den 5. März 2017 in Sarajevo zusammen. Mogherini traf sich auch mit Denis Zvizdić, dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina. Es wurde über den jetzigen sichtbaren Fortschritt Bosnien-Herzegowinas im Prozess der europäischen Integration gesprochen. Mogherini betonte, dass in den letzten zwei Jahren eindrucksvolle Ergebnisse auf dem EU-Weg erreicht wurden.

    Oslobođenje, Sarajevo, 05.03.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Neue Technik zum Zählen der Fahrgäste

    Die Gemeinde Sofia wird ein neues Fahrgastzählsystem für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt einführen, teilte der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr Evgenij Krussev (parteilos), mit. Sowohl die Stadt als auch das Kommunalunternehmen "Zentrum für städtische Mobilität" wollen wissen, wann und wo wie viele PassagierInnen in welchen Bus steigen und wann sie wieder aussteigen. Entsprechende Daten benötigt die Stadt für ihre Planungen für das Busnetz. Es soll deutlich werden, wo neue Busse eingesetzt werden müssen. Das System soll in einem Jahr in Betrieb genommen werden. Der Gesamtwert des Projekts liegt bei 2 Mio. BGN (1,02 Mio. EUR) und wird im Rahmen des operativen Programms "Regionen im Wachstum" finanziert.

    Trud, Sofia, 07.03.2017
  • Bulgarische Ausstellung im KHM eröffnet

    Am 6. März 2017 wurde im Kunsthistorischen Museum in Wien die Ausstellung "Das erste Gold. Ada Tepe: Das älteste Goldbergwerk Europas." eröffnet. Der unscheinbare Name Ada Tepe steht für einen archäologischen Sensationsfund. Im bulgarischen Rhodopen-Gebirge befindet sich dieses älteste bekannte prähistorische Goldbergwerk Europas. Die Ausstellung ist Teil eines gemeinsamen Projekts bulgarischer und österreichischer WissenschaftlerInnen, die seit 2016 gemeinsam die Funde erforschen. Besonderes Augenmerk wird auf Gegenstände aus Gold und Bronze und ihre Stellung im sozialen und religiösen Leben der Menschen in der Antike gelegt, wobei im Mittelpunkt der Ausstellung der Fund von Vălčitrăn, dem größten Schatz der Bronzezeit mit etwa 12,5 kg Gold, steht. Die Ausstellung wurde in Kooperation mit dem Nationalen Archäologischen Institut, der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (NAIM), dem Institut für Orientalische und Europäische Archäologie (OREA) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften konzipiert.

    Bnr.bg, Sofia, 06.03.2017
  • Sofia: Standard & Poor's bestätigt Sofias Kreditwürdigkeit

    Die internationale Ratingagentur "Standard & Poor's" hat die Kreditwürdigkeit Sofias am 3.März 2017 bestätigt. Die Bonitätsnote bleibt bei "BB+". Der Ausblick für das Rating bleibt "stabil". Im Bericht wird die finanzielle Stabilität sowie die hohe Liquidität der Stadt unterstrichen. Diese Bewertung dient als gute Voraussetzung für das Anziehen von Investitionen

    Sofia.bg, Sofia, 05.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb: Laut ExpertInnen droht dem neuen Flughafenterminal Chaos

    Nach Angaben von LuftfahrtexpertInnen wird nach der geplanten Eröffnung des neuen Zagreber Flughafenterminals, die Ende März geplant ist, der Komfort für die PassagierInnen schlechter als auf dem derzeitigen Terminal sein. Bei der Planung des Terminals gab es zahlreiche Mängel. Die Fluggäste werden dem jetzigen Terminal, der zwar in der Sommerzeit aus allen Nähten platzt, nachtrauern. So besitzt der neue Terminal weniger Standplätze für Flugzeuge als der bisherige, der deshalb weiterhin im Einsatz bleibt und lange Transferzeiten verursachen wird. Die Anzahl der Ausgänge wurde im Vergleich zum alten Terminal um 28 % verringert. Es wurden beim Transport von TransferpassagierInnen Engpässe geschaffen, da alle eine Röntgenkontrolle passieren müssen. Auch das Tanken der Flugzeuge wird Probleme verursachen, da der Konzessionär aufgrund von Kosteneinsparungen auf unterirdische Treibstofftanks verzichtet hat. Da die Parkplätze für Flugzeuge eng dimensioniert sind, werden die Tankwagen nur langsam zwischen den Flugzeugen manövrieren können. All diese Gründe können den Flugplan der nationalen Fluggesellschaft "Croatia Airlines", vor allem in der Urlaubssaison, erheblich durcheinanderbringen. Die Airline kündigte eine Pressemitteilung zu der seit Monaten andauernden Testphase an.

    Večernji list, Zagreb, 07.03.2017
  • Kroatien: Neue Entwicklung im Fall der Veruntreuung von Dienstreisekosten

    Als vor rund einem Monat der Stabschef des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic (SDP – Sozialdemokratische Partei) Tomislav Saucha, wegen Auszahlungen von Dienstreisekosten für fiktive Dienstreisen verhaftet, und gegen ihn ein Strafprozess eingeleitet wurde, schien der Fall eindeutig und aufgeklärt. Jedoch organisierte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) am 6. März 2017 eine Pressekonferenz, bei der auch der kroatische Generalstaatsanwalt Dinko Cvitan anwesend war. Beide erklärten, dass bei einer internen Prüfung weitere Auszahlungen von fraglichen Dienstreisekosten entdeckt wurden, und zwar bis einschließlich 2016. Das war zu einem Zeitpunkt als Saucha keinen Zugang mehr zum Kabinett hatte. Nun untersucht die Staatsanwaltschaft mehrere langjährige BeamtInnen, die Saucha durch Aussagen belasteten.  

    Večernji list, Zagreb, 07.03.2017
  • Minderheiten bekommen VertreterInnen im Zagreber Stadtparlament

    Nach einem Vorschlag des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), soll das Zagreber Stadtparlament bereits in der neuen Legislaturperiode, nach den Kommunalwahlen am 20. Mai 2017, sechs neue Abgeordnete bekommen. Es handelt sich um drei VertreterInnen der serbischen, zwei Abgeordnete der bosniakischen, sowie ein Mandat für die albanische Minderheit. KritikerInnen meine, dass Bürgermeister Bandić versucht, sich nach den Wahlen die Mehrheit im Stadtparlament zu sichern. Seine guten Beziehungen zu den Minderheiten, die er aus dem Stadtbudget versorgt hat, sind kein Geheimnis. Vorschriften im kroatischen Verfassungsgesetz zum Schutz von Minderheitenrechten, sehen vor, dass ethnische Minderheiten, die nach der aktuellen Volkszählung mindestens 0,5 % der BewohnerInnen stellen, das Recht auf Abgeordnete im jeweiligen Gemeinderat haben. Unklar ist, ob das Zagreber Stadtparlament in Zukunft weiterhin 51 Abgeordnete haben wird, oder die Anzahl auf 57 erhöht wird.

    Varazdinske-vijesti.hr, Varaždin, 07.03.2017
  • Zagreb: Neue Umfrage sieht Bürgermeister Bandić die Stichwahl verlieren

    ​Nach einer Umfrage, die von der "Kroatischen Volkspartei" (HNS) in Auftrag gegeben wurde, steht der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) zum ersten Mal vor einer Wahlniederlage. Zwar kann Bandić der Umfrage zufolge im ersten Wahlgang mit 28,1 % eine Mehrheit einfahren, jedoch sehen die Umfragewerte die Bürgermeisterkandidatin der HNS Anka Mrak-Taritaš bei der Stichwahl eine 52 %-ige Mehrheit erzielen. Im Lager von Bürgermeister Bandić wurde der Umfrage nur geringe Beachtung geschenkt. Jedoch ist dies das erste Mal seit 2000, dass er in Umfragen nicht die Mehrheit bei der Stichwahl hat.

    Večernji list, Zagreb, 28.02.2017

Polen/Krakau

  • Ergebnisse der Umfrage "Das Krakauer Stimmungsbarometer 2016"

    Die Umfrage "Das Krakauer Stimmungsbarometer" beschäftigt sich mit der Einstellung der KrakauerInnen zu ihrer Stadt. Die meisten Befragten sind mit der Attraktivität der Altstadt, dem Unterhaltungs- und Kulturangebot, den Dienstleistungen und der Müllabfuhr zufrieden. Negativ werden dagegen vor allem die Luftqualität, der Mangel an Parkplätzen und die hohen Lebenskosten beurteilt. Die Ergebnisse der Umfrage werden sowohl von den Krakauer NGOs als auch von den Behörden bei der Erstellung von Entwicklungsstrategien für die Stadt berücksichtigt.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 06.03.2017
  • Jacek Saryusz-Wolski nominiert für den Posten des EU-Ratspräsidenten

    ​Die polnische Regierung äußerte sich gegen die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und nominierte den EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski (früher PO -"Bürgerplattform", jetzt parteilos) für den Posten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU gibt es zwei Gegenkandidaten für diese Position aus demselben Land.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 06.03.2017
  • Krakau: BürgerInnenbeteiligungsbudget 2017

    ​Bis 31. März haben die Krakauerinnen und Krakauer die Möglichkeit, im Rahmen der BürgerInnenbeteiligung 2017 Ideen für städtische und Bezirks-Projekte einzubringen. Die Anträge können online, telefonisch oder persönlich eingereicht werden. Zur Verfügung stehen insgesamt 12,1 Mio. PLN (2,8 Mio. EUR).

    Gazeta Krakowska, Krakau, 06.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Österreichische AGRANA übernimmt Zuckerwerke in Serbien

    Die serbische "Kommission für Konkurrenzschutz" erteilte der österreichischen "AGRANA Beteiligungs-AG" am 6. März 2017 grünes Licht für die Übernahme des Zuckerkonzerns "Sunoko" (zugehörig zur "MK Group"). Dadurch übernimmt der österreichische Zuckerkonzern vier Zuckerfabriken in den serbischen Gemeinden Vrbas, Pećinci, Kovačica und Senta. AGRANA übernimmt somit das Mehrheitsaktienpaket von "Sunoko", die "MK Group" bleibt mit einem gewissen Anteil an "Sunoko" beteiligt.

    Politika, Belgrad, 07.03.2017
  • Neue Shopping-Mall in Belgrad

    Am 6. März 2017 wurde der Grundstein für eine neue Shopping-Mall in Belgrad gelegt. Im südlichen Bezirk Čukarica, nahe dem Erholungsgebiet Ada Ciganlija, entsteht auf einer Fläche von 90.000 m2 die erste Shopping-Mall. Dieses Einkaufszentrum namens "Ada Mall" ist eine Investition der internationalen Immobilienentwicklungsgesellschaft GTC und soll spätestens im November 2018 seine Pforten für die BesucherInnen öffnen. Der Investitionswert liegt bei rund 100 Mio. EUR.

    Politika, Belgrad, 07.03.2017
  • Postenänderungen im Belgrader Magistrat

    Der Belgrader Stadtsenat bestellte am 6. März 2017 den ehemaligen serbischen Basketballer Zoran Jovanović (SDSS – Selbständige Demokratische Partei Serbiens) zum neuen Leiter der Belgrader Magistratsabteilung für Sport und Jugend. Er folgt Slavko Gak (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nach, Gak übernimmt die Leitung der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderfürsorge. Damit erfüllten sich die monatelangen Ankündigungen denen zufolge die bisherige Leiterin der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderfürsorge Snežana Đurić (SNS) ihr Amt verlassen wird. Đurić wechselt zum Bund.

    Večernje novosti, Belgrad, 07.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Politbarometer: Partei des modernen Zentrums verliert weiter an Boden

    Die führende slowenische Regierungspartei, Partei des modernen Zentrums (SMC), verliert weiter stark an Boden. Nach der neuesten Umfrage der Zeitschrift Delo würden nur noch 6,7 % der WählerInnen die SMC wählen. Damit findet sich SMC auf Platz 5. Bei Wahlen würde die Slowenische Demokratische Partei (SDS) 12,9 % der Stimmen bekommen, auf Platz 2 stehen dann die Sozialdemokraten (SD) mit 11,4 %, und auf den Plätzen 3 und 4 die Oppositionsparteien Vereinte Linke (ZL) mit 7,9 % bzw. Neues Slowenien (NSi) mit 6,8 %. Auch die Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) würde mit 5,5 % ins slowenische Parlament einziehen.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 06.03.2017
  • Ljubljana: Für Handelszentrum BTC Investitionen in der Höhe von 300 Mio. EUR

    Dank der Investitionen der Unternehmen Ikea, der Slowenischen Eisenbahngesellschaft, BTC und Mercator wird sich das Handelszentrum BTC in Ljubljana in den kommenden Jahren enorm erweitern. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković und der slowenische Infrastrukturminister Peter Gašperič unterzeichneten mit diesen Unternehmen einen Vertrag über den Ausbau des Handelszentrums. Mit Investitionen im Wert von 300 Mio. EUR sollen 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das neue Zentrum soll 170.000 m2 Fläche umfassen und damit eines der größten in Europa werden.

    Dnevnik, Ljubljana, 04.03.2017
  • Außenministerium der Vereinigten Staaten warnt Slowenien vor Problemen bei der Verpflegung von MigrantInnen

    Das Außenministerium der Vereinigten Staaten lobt Slowenien in seinem Bericht über die Menschenrechtssituation weltweit, verweist beim Thema "menschenwürdige Behandlung von MigrantInnen" jedoch auf alte Probleme aus dem Jahr 2016. Die Regierung bemühte sich zwar um einen ordnungsgemäßen Grenzübergang, jedoch wurden zahlreiche Fälle zu spät gelöst. Auch der Informationsfluss könnte erheblich verstärkt werden. Im Bericht werden auch andere menschenrechtliche Themen angesprochen. Unter anderem werden 59 Fälle von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige hervorgehoben. Auch die 300-köpfige slowenische jüdische Gemeinde berichtet über stereotypische Verhaltensmuster ihnen gegenüber, jedoch nicht über Gewalt. Es werden aber auch zahlreiche offene Fragen bezüglich der Roma- und LGBT-Gemeinschaft angesprochen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 04.03.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechischer Ministerpräsident will AKW Dukovany schneller ausbauen

    Der tschechische Ministerpräsident und interimistische Minister für Industrie und Handel Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) will den Bau eines neuen Blocks im AKW Dukovany beschleunigen. Der tschechische Energieplan rechnet mit einer Erweiterung des AKWs, das sich 100 km nördlich von Wien befindet, ab 2028. Sobotka will eine Novelle des Baugesetzes durchsetzen, die es ermöglichen würde, bereits 2025 zu beginnen. Der Regierungsbeauftragte für Atomenergie Jan Štuller (parteilos) rechnet mit Kosten in einer Höhe von 100 Mrd. CZK (3,7 Mrd. EUR). Über die Finanzierung der Erweiterung wurde jedoch noch nicht entschieden. Tschechische PolitikerInnen setzen langfristig auf den Ausbau der beiden AKWs in Tschechien.

    ČT24.cz, Prag, 06.03.2017
  • Prager BürgerInnenkarte bietet Preisermäßigungen an

    Die Prager BürgerInnenkarte "Lítačka", die seit März 2016 die "Opencard" ersetzt, bietet ab jetzt ein Programm für Preisermäßigung an. Die städtische Firma "Operátor ICT", die die Karte verwaltet, traf bis dato mit etwa 25 öffentlichen und privaten Institutionen in der Hauptstadt Vereinbarungen, die nun Rabatte von 10 bis 50 % anbieten.

    Metro.cz, Prag, 03.03.2017
  • Prager App für BürgerInnenanliegen in Betrieb

    Am 3. März 2017 hat Prag die App "Zmente.to" in Betrieb genommen, ähnlich der App "Sag's Wien" ermöglicht sie den BürgerInnen, ihre Anliegen mit wenigen Klicks zu melden. In der ersten Phase stehen folgende Kategorien zur Auswahl: Öffis, RadfahrerInnen, Barrierefreiheit, Verkehr, Straßenwege, FußgängerInnen, Grünflächen und der öffentliche Raum. Einmal monatlich wird der Vizeprimator der Hauptstadt Prag und Stadtrat für Verkehr, Sport und Freizeitgestaltung Petr Dolínek (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) über die App eine Stunde mit BürgerInnen chatten. Die App steht für Android und iOS kostenlos zum Download zur Verfügung und ist auch im Browser (www.zmente.to) abrufbar.

    praha.eu, Prag, 03.03.2017
  • Prag und Brünn gemeinsam gegen "Uber"

    "Uber" verletzt laut Ansicht des tschechischen Verkehrsministeriums das tschechische Straßenverkehrsgesetz. Laut dem Ministerium handelt es sich um einen Taxi-Dienst. Zu dieser Schlussfolgerung kam auch der Prager Magistrat. Jetzt tauschte sich die Prager Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA) wegen "Uber" mit dem Primator von Brünn Petr Vokřál (ANO) aus. Sie plant auch den für Verkehr zuständigen Vizeprimator der mährischen Stadt Matěj Holan (Žít Brno – Brünn leben) treffen, um gemeinsam Druck auf das tschechische Verkehrsministerium zu machen. Vorherige Versuche "Uber" zu motivieren, sich den Vorschriften anzupassen, sind erfolglos, so der Prager Magistrat. In Tschechien bietet "Uber" seine Dienstleistungen in Prag und Brünn an.

    praha.eu, Prag, 03.03.2017
  • Prag: Vermehrtes Auftreten von Wildschweinen

    Im 14. Prager Bezirk, im Osten der Hauptstadt, kam es in letzten Monaten zum vermehrten Auftreten von Wildschweinen. Der Stadtpolizei wurden mehrere Verletzungen von Hunden in öffentlichen Parks gemeldet. Die betroffenen Stadtteile fordern erhöhte Präventionsmaßnahmen. So soll der Prager Stadtrat neue Hochsitze für JägerInnen finanzieren und die Regelungen für die Jagd auf Wildschweine lockern.

    Ekolist.cz, Prag, 03.03.2017

Ungarn/Budapest

  • "Budapester Verkehrsbetriebe" verlieren immer mehr MitarbeiterInnen

    Immer mehr MitarbeiterInnen verlassen die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) wegen der schlechten Bezahlung. Sie wechseln entweder zu den anderen staatlichen Verkehrsgesellschaften, die demnächst eine allgemeine Gehaltserhöhung in Höhe von 30 % durchführen werden, oder nach Wien, wo die Gehälter dreimal so hoch sind wie in Budapest. Im Jahr 2016 kündigten bei den BKV insgesamt 353 BusfahrerInnen. Sollte die Situation so bleiben, verlassen die Gesellschaft laut einer Studie jährlich rund 1.000 MitarbeiterInnen. Die Gewerkschaften der BKV-MitarbeiterInnen forderten eine Anpassung der Gehälter und drohten mit Streiks, sollte das nicht verwirklicht werden. BKV-Generaldirektor Tibor Bolla beklagte, dass die BKV aus eigener Kraft nicht einmal eine zehnprozentige Gehaltserhöhung finanzieren könnte.

    Magyar Nemzet, Budapest, 07.03.2017
  • Sanierung eines Budapester Marktes

    Eine der größten Investitionen von "Óbuda", dem 3. Bezirk von Budapest, wird die Entwicklung des Marktes in "Békásmegyer" sein. 4,8 Mrd. HUF (15,5 Mio. EUR) sollen investiert werden, erklärte Balázs Bús (Fidesz-KDNP – Bund Junger Demokraten – Christlich-demokratische Volkspartei), Bürgermeister des 3. Bezirkes. Das Budget des Bezirkes belaufe sich auf 30,5 Mrd. HUF (98,5 Mio. EUR), daraus werden die Eigenanteile für mehrere Entwicklungen bereitgestellt. Die Pavillons des Marktes sollen komplett abgebaut werden, gab der Vizebürgermeister von Óbuda, Péter Puskás (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bekannt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2017 beginnen und im Sommer 2019 enden.

    Magyar Idők, Budapest, 07.03.2017
  • Ungarn bekommt grünes Licht für AKW-Erweiterung in Paks

    Durch die Bewilligung am Montag, den 6. März 2017 der Europäischen Union aus Brüssel kann die umstrittene Erweiterung des Kernkraftwerks in Paks beginnen. Sie stellte einige Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch die staatliche Finanzierung zu vermeiden. Ein Drittel vom erzeugten Strom muss an offenen Strombörsen oder bei Auktionen verkauft werden. Zweitens dürfen die erzielten Gewinne nur für den Betrieb des AKW oder zur Zurückzahlung der staatlichen Beihilfen ausgegeben werden. Drittens muss der Betreiber der neuen Blöcke vom Staat bzw. der "Ungarischen Stromgesellschaft" (MVM), der Betreiberin des bestehenden Kernkraftwerks in Paks, unabhängig sein. Die zwei neuen Blöcke des AKW, die die rund 40 Jahre alten Blöcke ersetzen sollen, werden mit russischem Kredit von der russischen "Rosatom" verwirklicht. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen. Die Entscheidung der EU sorgte für großes Aufsehen in Österreich. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will sich an den Europäischen Gerichtshof wenden, denn "die Finanzierung der Erweiterung des AKW-Standorts Paks durch den ungarischen Staat mit der Hilfe Russlands entspricht nicht dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors."

    Világgazdaság, Budapest, 07.03.2017
  • Neue ungarische Partei gegründet

    Auf der Versammlung der "Bewegung Momentum" am 4. März 2017 wurde die Entscheidung getroffen, unter dem gleichen Namen eine Partei zu gründen und an den Parlamentswahlen 2018 teilzunehmen. Zum Präsidenten der Partei wurde der einzige Kandidat András Fekete-Győr gewählt. Er wird die Partei bis zu den Parlamentswahlen leiten. Zu den vier VizepräsidentInnen wurden Anna Orosz, Tamás Soproni, Edina Pottyondy und Barnabás Kádár gewählt. Die Bewegung wurde durch ihre Kampagne "NOlimpia" und die Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung über die Olympischen Spiele in Budapest bekannt. Anna Orosz erklärte, man wolle den Kampf zwischen Links und Rechts beenden und sich für bestimmte Ziele, wie bei der olympischen Kampagne geschehen, zusammenschließen und einsetzen.

    24.hu, Budapest, 05.03.2017

3. März 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: 184. "Bingo"-Filiale eröffnet

    Das führende bosnisch-herzegowinische Unternehmen im Bereich Einzelhandel "Bingo" eröffnet heute im Sarajevoer Stadtteil Otoka seine 184. Filiale. "Bingo" wird zugleich auch der neue Eigentümer des Shoppingzentrums im erwähnten Stadtteil und hat somit die Absicht, das beliebteste Einkaufszentrum für Familien zu werden. In den 23 Jahren seiner Geschäftstätigkeit hat "Bingo" in Bosnien-Herzegowina ein starkes Netzwerk errichtet und ist zu einem namhaften Unternehmen auf dem einheimischen Markt geworden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 03.03.2017
  • Bosnien-Herzegowina und Ungarn: Memorandum über gegenseitiges Verständnis

    Am 2. März 2017 wurde in Sarajevo ein "Memorandum des gegenseitigen Verständnisses zwischen Bosnien-Herzegowina und Ungarn" unterschrieben. Ziele des Memorandums sind die Steigerung der Wirtschaftsaktivitäten und die Weiterentwicklung des Flugverkehrs. Ab dem 4. April 2017 wird eine direkte Fluglinie zwischen Budapest und Sarajevo eingeführt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund junger Demokraten) betonte, dass die Stabilität von Bosnien-Herzegowina für Ungarn wichtig sei und dass Ungarn deshalb den Prozess der europäischen Integration Bosnien-Herzegowinas unterstützen werde.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 03.03.2017
  • Sarajevo: Zwei Vogelgrippe-Fälle im Zoo

    Im Sarajevoer Zoo "Pionirska dolina" wurde bei zwei Schwänen die Vogelgrippe des Typs H5N8 diagnostiziert. In diesem Zoo wurden alle Vögel, die direkten Kontakt zu den Schwänen hatten, getötet. Diejenigen Vögel, die keinen direkten Kontakt zu den Schwänen hatten, bleiben 21 Tage lang unter Quarantäne. Zu den unternommenen Maßnahmen zählt unter anderem die Desinfektion des 3 km langen infizierten Gebietes. Der Virus stellt für Menschen kein Risiko dar, trotzdem bleibt der Zoo bis auf Weiteres für die BesucherInnen geschlossen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 02.03.2017
  • Kanton Sarajevo: Erneute Unterstützung für einheimische UnternehmerInnen

    Insgesamt fünf Handelsgesellschaften unterschrieben einen Vertrag über die finanzielle Unterstützung von Unternehmen in speziellen Bereichen, wie der Bauwirtschaft, der Möbeproduktion, Backwarenherstellung und aus dem Rechnungswesen. Außerdem werden Projekte im Bereich Audio- und Videoapplikationen unterstützt. Bis Ende März 2017 sollen 40 Mio. KM (20,42 Mio. EUR) an Kreditmitteln in die Wirtschaftsentwicklung des Kantons Sarajevo investiert werden.

    Oslobođenje, Sarajevo, 02.03.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb: 10 Mio. HRK für Sanierung der Märkte

    Der Direktor der "Zagreber städtischen Märkte", kündigte an, dass die Stadtmärkte saniert und modernisiert werden sollen, da die letzten Sanierungsarbeiten vor 30 Jahren durchgeführt worden seien. Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten, die u. a. eine Überdachung der Märkte vorsehen, sollen rund 10 Mio. HRK (1,3 Mio. EUR) betragen. Begonnen soll mit den größeren Märkten am Eugen-Kvaternik-Platz und in der Branimirova-Straße werden. In einer zweiten Etappe seien dann die Märkte in den Stadtteilen Savski gaj, Sesvete und Vrapče an der Reihe. Die Bauarbeiten sollen aus dem Stadtbudget finanziert werden.

    Jutarnji list, Zagreb, 03.03.2017
  • Zagreb: Bürgermeister in Spendierlaune

    Rechtszeitig zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2017 begann der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) mit den traditionellen Preissenkungen der kommunalen Dienstleistungen. So verkündete Bürgermeister Bandić am 28. Februar 2017, dass die Kosten für die Kombi-Monatskarten für das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET und die Kroatischen Eisenbahnen um 33 % gesenkt werden sollen. So soll die Monatskarte für Beschäftigte anstelle von 609 HRK (ca. 82 EUR) in Zukunft 400 HRK (ca. 53 EUR) kosten. Bandić dementierte, dass diese Preissenkung in Verbindung mit den bevorstehenden Wahlen stehe, vielmehr seien die billigeren Karten ein Schritt zur Einführung einer einheitlichen Tarifzone für den Zagreber Ballungsraum.

    Večernji list, Zagreb, 01.03.2017
  • Kroatien: Wirtschaftswachstum übertrifft alle Prognosen

    Das Kroatische Statistikamt gab am 28. Februar 2017 die Wachstumsrate der kroatischen Wirtschaft im 4. Quartal 2016 bekannt. Diese übertraf mit 3,4 % alle Prognosen, welche im Vorfeld von ExpertInnen gemacht worden waren. Das Statistikamt erklärte zudem, dass Schätzungen zufolge, die Jahreswachstumsrate bei 2,9 % liege, was die höchste Wachstumsrate seit 2008 sei.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 01.03.2017

Polen/Krakau

  • Polen: Protest in den Schulen

    ​Am kommenden Freitag, den 10. März 2017, werden die Schulkinder, deren Eltern mit der Bildungsreform nicht zufrieden sind, nicht in die Schule gehen. Dies ist eine landesweite Protestaktion von Eltern und Erwachsenen, die eine Änderung der geplanten Bildungspolitik erzwingen wollen. Am 7. März 2017 werden auch die LehrerInnen einen Streiktermin vereinbaren.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 03.03.2017
  • Krakau: Unterirdische Straßenbahn im Stadtzentrum

    ​Der Tunnel zwischen Mogilskie-Kreisverkehr und Invalidenplatz ist wird der erste Bauabschnitt der unterirdischen Straßenbahn in Krakau sein. Die KrakauerInnen haben bei der Volksabstimmung 2014 darüber abgestimmt. Die polnische Regierung hat den Krakauer Antrag an die Europäische Kommission auf einen EU-Zuschuss zur Machbarkeitsstudie positiv beurteilt. Mit den Bauarbeiten soll 2021 begonnen werden.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 02.03.2017
  • Massive Abholzung in Krakau

    ​In Polen kam es nach der Verabschiedung der Naturschutzgesetzesnovelle  zu einer großen Abholzungswelle. Auch in Krakau wird eine ungeheure Menge an Bäumen gefällt. Im Borkowski-Wald wurden 500 Bäume gefällt und weitere 40 im Krakauer Park im Stadtteil Krowodrza. Die Stadt Krakau schätzt, dass seit dem 1. Jänner 2017 rund 1.000 Bäume gefällt wurden.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 01.03.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Kreditvereinbarung mit KfW im Energiebereich

    ​Das serbische Ministerium für Bergbau und Energie und die deutsche "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) schlossen Anfang März 2017 zwei Verträge über eine Finanzierung im Energiebereich ab. Der eine Kredit hat eine Höhe von 45 Mio. EUR  und ist für die Modernisierung des Aschentransportsystems im Kraftwerk "Nikola Tesla A" im südlichen Belgrader Außenbezirk Obrenovac bestimmt. Der zweite Vertrag betrifft die Finanzierung eines Streckenabschnitts des Transbalkan-Energieversorgungskorridors zwischen den serbischen Städten Kragujevac und Kraljevo im Rahmen der "West Balkan Six"-Gruppe (WB6) in Höhe von 15 Mio. EUR.

    Danas, Belgrad, 02.03.2017
  • Serbische Präsidentschaftswahlen für 2. April 2017 anberaumt

    ​Die serbische Parlamentsvorsitzende Maja Gojković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat die serbischen Präsidentschaftswahlen für 2. April 2017 anberaumt. Die eventuelle Stichwahlrunde muss binnen 15 Tagen nach der ersten Wahlrunde stattfinden. Am 3. März startet die Wahlkampagne und dauert bis 31. März 2017 um Mitternacht. Im Rennen um das Präsidentschaftsamt dürfen KandidatInnen antreten, die mindestens 10.000 unterstützende Unterschriften vorweisen können.

    Blic.rs, Belgrad, 02.03.2017
  • Serbien: Arbeitslosigkeit bei 13 %

    ​Das serbische Statistikamt veröffentlichte Anfang März 2017 die jüngsten Angaben zur Arbeitslosigkeit in Serbien. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 betrug die Arbeitslosenrate in Serbien 13 % und war somit um 0,8 % niedriger als im dritten Quartal 2016. Im ersten Quartal 2016 betrug die Arbeitslosenrate laut dem Statistikamt noch 19 %. Das Statistikamt erklärte die rekordverdächtige Senkung der Arbeitslosenrate nicht näher.

    Politika, Belgrad, 01.03.2017
  • Serbisches Bruttoinlandsprodukt steigt um 2,5 %

    ​Das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im letzten Jahresquartal 2016 einen Anstieg von 2,5 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2015 erfahren, teilte das serbische Statistikamt Anfang März 2017 mit. Zu diesem Wachstum habe im Wesentlichen der Landwirtschaftssektor mit einer Steigerung von 8,4 % beigetragen. Das Statistikamt gab auch bekannt, dass die serbische Industrieproduktion im Jänner 2017 ein Wachstum von 2,8 % gegenüber Jänner 2016 verzeichnet habe.

    Politika, Belgrad, 01.03.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Neues Amt für die Versorgung und Integration von MigrantInnen

    Die slowenische Regierung gründete gemäß des AusländerInnengesetztes das "Amt für die Versorgung und Integration von MigrantInnen". Die Hauptaufgaben des neuen Amtes sind die Fürsorge für die Unterbringung und die gesundheitliche Versorgung und Integration der MigrantInnen durch Bildung und Arbeitsplätze. Darüber hinaus soll das Amt aber auch Asylheime verwalten.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 02.03.2017
  • Slowenien: ÄrztInnengewerkschaft und Regierung verhandeln wieder

    Die slowenische Regierung und die Gewerkschaft der ÄrztInnen und ZahnärztInnen "Fides" sitzen wieder am Verhandlungstisch. In der ersten Märzwoche solle dennoch am Montag ein Streik stattfinden, in der zweiten Arbeitswoche soll ein zweitägiger Streik folgen. Danach soll der Streik jede Woche verschärft werden. Währenddessen werden nur dringende Untersuchungen und per Gesetz vorgeschriebene Dienstleistungen ausgeführt.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 01.03.2017
  • Ljubljana: 11. Ethno-Filmfestival

    Mit dem Film "Staub" über Kinderarbeit in den Ziegelwerken von Nepal begannen am 1. März 2017 die Tage des ethnografischen Films in Ljubljana. Die Filmtage finden zum 11. Mal statt und werden erneut vom "Slowenischen ethnologischen Verein" und dem "Institut für slowenische Volkskunde" organisiert. Heuer werden 30 Kurz- und Spielfilme mit ethnografisch-anthropologischen Themen vorgestellt. In diesen geht es um alltägliche Geschehnisse, wie die Schließung eines Einkaufszentrums (Solaris), um die Selbstreflexion tätowierter jugendlicher Wiener "Linked to Ink", um ein Flüchtlingscamp in Jordanien oder um Seegraspflücker in Russland.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 01.03.2017
  • Entscheidung ob Ljubljana Mitglied des Programms "Zero Waste" bleibt

    Zurzeit finden Gespräche zwischen "Zero Waste Europe" und dem öffentlichen Laibacher Müllentsorgungsunternehmen "Snaga" bzw. der Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) über die weitere Mitgliedschaft im Programm "Zero Waste Europe" statt. Im Jänner 2017 gab "Snaga" bekannt, dass der Laibacher Restmüll in die Wiener Müllverbrennungsanlage transportiert werde. Weil MOL Mitglied des Programms für die Reduzierung von Abfällen "Zero Waste" ist, verstößt die Stadt gegen die Grundprinzipien der Mitgliedschaft bei "Zero Waste". Die Stadtgemeinde Ljubljana muss nun ihre Beweggründe darlegen. In der ersten Hälfte des Monats Mai soll entschieden werden, ob Ljubljana weiter Mitglied des Programms "Zero Waste" bleibt.

    Oe.finance.si, Ljubljana, 28.02.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Zweite Phase der "elektronischen Umsatzerfassung" gestartet

    Am 1. März 2017 begann in Tschechien die zweite Etappe der "elektronischen Umsatzerfassung". Nach den UnternehmerInnen in der Gastronomie und Hotellerie müssen ab März 2017 auch Klein- und GroßhändlerInnen ihre Registrierkassen an die tschechische Finanzverwaltung anbinden. Die vom Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (ANO – JA) stark beworbene Echtzeit-Umsatzerfassung soll zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen.

    ČT24.cz, Prag, 01.03.2017
  • Prag: Neuer Abfallwirtschaftsplan bis 2026

    Der Prager Stadtrat billigte am 28. Februar 2017 den neuen Abfallwirtschaftsplan für den Zeitraum 2017–2026. Die neue Richtlinie entspricht den landesweiten Vorschriften, die einer EU-Regelung Rechnung tragen. Dem neuen Plan zufolge wird die Hauptstadt Kampagnen zur Abfallvermeidung unterstützen und "Recycling-Zentren" schaffen. In der Abfallbehandlung will die Stadt das bestehende Netz von Mistplätzen ausbauen und ein neues Netz von Kompostwerken errichten.

    praha.eu, Prag, 28.02.2017
  • Erste gemeinsame Sitzung des Prager Stadtrats und der Mittelböhmischen Landesregierung

    Am 28. Februar 2017 fand die erste gemeinsame Sitzung des Prager Stadtrats und der Landesregierung der umliegenden Region Mittelböhmen statt. Das wichtigste Thema war Verkehr, vor allem die Verkehrsanbindung der Gemeinden und Städte an Prag, Park-und-Ride-Plätze und der Ausbau des Autobahnrings rund um Prag. Auf der Tagesordnung standen auch das Schulwesen, das Gesundheitswesen und die Umwelt. Zu ausgewählten Themen sollen gemeinsame ExpertInnengruppen gebildet werden. Diese Sitzungen sollten mehrmals pro Jahr stattfinden, teilten die Prager Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA) und die Landeshauptfrau der Mittelböhmischen Region Jaroslava Pokorná Jermanová (ANO) im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz mit.

    Pražskýpatriot.cz, Prag, 28.02.2017

Ungarn/Budapest

  • Verspätung bei der Erweiterung des Budapester Tiergartens

    Die Ausschreibung für die Erweiterung des "Budapester Tier- und Pflanzengartens" war nicht erfolgreich, weil beide BewerberInnen, die ungarische Firma "Market" und das österreichische Bauunternehmen "Strabag" ein höheres Angebot eingereicht hatten, als das zur Verfügung stehende 20,8 Mrd. HUF (67,46 Mio. EUR) hohe Budget. Mit diesem Betrag hätte der sogenannte "Pannon Park" auf dem 5 ha großen Gelände des ehemaligen Budapester Lunaparks, das nun zum Tiergarten gehört, errichtet werden sollen. Die Erweiterung des Tiergartens ist das einzige städtische Projekt im Rahmen der riesigen staatlichen Investition zur Umgestaltung des Budapester Stadtwäldchens (Liget-Projekt). Da es bei der Ausschreibung keine Gewinnerin bzw. keinen Gewinner gab, muss nun ein neuer Tender ausgeschrieben werden.

    Index.hu, Budapest, 03.03.2017
  • "Budapest Art Week" erwartet Gäste mit erweitertem Angebot

    Als Teil des "Budapester Frühlingsfestivals" findet bereits zum zweiten Mal ab dem 18. April 2017 die "Budapest Art Week" statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht eine Woche lang die Vorstellung der Kunstwelt Budapests. Die "Budapest Art Week" bietet Interessierten die Gelegenheit, die zeitgenössische Kunst unter anderem mittels thematischen Führungen, Galerie- und Atelier-Besichtigungen und Runder-Tisch-Gesprächen mit Künstlerinnen und Künstlern kennenzulernen. Die VeranstalterInnen hoffen darauf, dass dieses Jahr die Besucherzahl verdoppelt werden kann. Dafür steht ihnen ein größeres Budget zur Verfügung. 2017 sind auch mehr Institutionen in die Organisation eingebunden. Für die Teilnahme an den meisten Programmen ist eine vorläufige Registrierung erforderlich. Die Tickets kosten 4.000 HUF (12,98 EUR).

    Világgazdaság, Budapest, 02.03.2017
  • Fahrräder der Budapester "MOL-Bubi" wieder im Einsatz

    Nach der Wintersaison, in der alle Fahrräder des Budapester City-Bike-Systems, "MOL-Bubi" überprüft und repariert wurden, nahmen am 1. März 2017 wieder alle Verleihstellen ihren Betrieb auf. Zurzeit sind 1.286 Fahrräder auf 112 Stationen verfügbar. Aus Anlass der Wassersportweltmeisterschaft 2017 sollen noch Anfang des Sommers 12 neue Stationen im 13. Bezirk und auf der Margareteninsel errichtet werden. In der zweiten Jahreshälfte und im Jahr 2018 sollen dann weitere Stationen folgen. Parallel soll auch die Anzahl der öffentlichen Fahrräder steigen.

    Budapest.hu, Budapest, 01.03.2017
  • Bewerbung um das Veranstaltungsrecht an der Olympischen Spielen 2024 widerrufen

    Es ist offiziell: Budapest wird seine Bewerbung um das Veranstaltungsrecht der Olympischen Spiele 2024 zurückziehen. Darüber entschieden die Budapester Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Mittwoch, den 1. März 2017 in einer offiziellen Abstimmung. Mit 22 "Ja"- und 6 "Nein"-Stimmen wurde der Vorschlag von Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) vom Gemeinderat angenommen. Die Entscheidung wurde bereits am 22. Februar 2017 von Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten), dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden des "Ungarischen Olympischen Komitees" (MOB), Zsolt Borkai (Fidesz), getroffen, nachdem die junge BürgerInnenbewegung "Momentum" zuvor 266.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Bewerbung gesammelt hatte. Damit werde Budapest einige infrastrukturelle Entwicklungen verlieren, erklärte Kanzleramtsminister János Lázár (Fidesz) bei seiner allwöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag, den 2. März. Unter anderem wird die Sanierung der Schnellstraße zum Budapest Flughafen somit nicht realisiert.

    Index.hu, Budapest, 01.03.2017
  • Ausschreibung über die Sanierung der Budapester U-Bahn-Linie "M3" widerufen

    Laut dem Ausschreibungsblatt der Europäischen Union (TED) vom 28. Februar 2017, widerrief die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) die öffentliche Ausschreibung über die Sanierung der südlichen Strecke der U-Bahn-Linie "M3".  Tibor Radnai, Projektleiter der Sanierung erklärte, dass einen Tag nach der Veröffentlichung des Tenders, am 28. Dezember 2016, eine Änderung der Rechtsvorschriften angenommen worden war, die der bereits veröffentlichten Ausschreibung nicht entsprach. Laut Radnai sollen die neuen Ausschreibungen, die alle drei Strecken der Linie und die Sanierung des gesamten Tunnels betreffen, Anfang März 2017 veröffentlicht werden. Voraussichtlich könnten dann, mit geringer Verspätung, Anfang Juli 2017 bereits die Ausführungsverträge abgeschlossen werden, so Radnai.

    Index.hu, Budapest, 28.02.2017

28. Februar 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Das neue Alte Rathaus von Sarajevo: Fast 170.000 BesucherInnen

    ​Das einst im Krieg zerstörte Alte Rathaus von Sarajevo wurde im Juli 2014 wiedereröffnet und zählt derzeit zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Stadt. Von der Eröffnung bis heute haben fast 170.000 BürgerInnen und TouristInnen den weltbekannten Prachtbau besucht. Das Rathaus war von den Habsburgern im Jahr 1892 errichtet worden und wurde seit 1947 als National- und Universitätsbibliothek genutzt. Heute ist das Rathaus von Sarajevo ein multimediales Kulturzentrum in dem viele Ausstellungen, Konzerte, Festivals, Konferenzen, Seminare und sogar Hochzeiten stattfinden.     

    Dnevni avaz, Sarajevo, 27.02.2017
  • Bau von zwei neuen Wasserkraftwerken angekündigt

    ​Die "Elektroenergiewirtschaft Bosnien-Herzegowina" wird demnächst eine Ausschreibung für den Bau von zwei Wasserkraftwerken am Fluss Neretvica veröffentlichen. Dieser wird aus eigenen Mitteln finanziert. Für weitere 13 Wasserkraftwerke sind derzeit Gespräche und Projektentwürfe mit potentiellen InvestorInnen im Laufen. Da es sich um erneuerbare Energiequellen handelt, sei dies ein sehr attraktives Projekt für potentielle InvestorInnen, teilte der Verantwortliche für Kapitalinvestitionen des Unternehmens, Senad Salkić, mit.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 27.02.2017
  • Sarajevo: "GRAS for EKO future"

    In Sarajevo wurde das Projekt "GRAS for EKO future" des Forschers Belmin Selimbegović dem städtischen Verkehrsunternehmen (GRAS) vorgestellt. Ziel des Projekts ist die Einführung der Ökostromerzeugung in diesem Unternehmen bzw. die Nutzung der Solarenergie für den Straßenbahnverkehr. Die Solaranlagen sollen jährlich mehr als 9 Mio. kW Strom erzeugen. Da GRAS jährlich nur 2 Mio. kW verbraucht, könnte der Rest verkauft und somit die hohen Schulden binnen vier bis fünf Jahren abbezahlt werden. Für die Projektrealisierung wären 22 Mio. KM (11,2 Mio. EUR) nötig. Es ist jedoch schwierig, InvestorInnen zu finden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 25.02.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Politik und Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt

    Am 27. Februar 2017 fand in Sofia eine Konferenz zum Thema "Die Zukunft Europas, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018 und die Prioritäten der bulgarischen Wirtschaft und Gesellschaft" statt. Laut der bulgarischen Europaabgeordneten Eva Maydell gehören die Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu den Prioritäten der bulgarischen Politik. 2018 übernimmt Bulgarien von Estland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft und tritt sie nach sechs Monaten an Österreich ab. Während seiner Präsidentschaft wird sich Bulgarien an den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligen. Sofia wird darauf bestehen, dass diese Gespräche nicht einzeln, sondern unter Beteiligung aller Länder geführt werden. Auch will Bulgarien die Politik zur Förderung des freien Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unterstützen.

    Bnr.bg, Sofia, 28.02.2017
  • Bulgarien: Wahlumfrage sieht BSP hauchdünn vor GERB

    Wenn in Bulgarien heute Wahlen wären, hätte die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) einen hauchdünnen Vorsprung vor der bis jetzt regierenden konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB). Ins Parlament würden insgesamt sechs Parteien einziehen. Das ergab eine Umfrage von "Market Links", die am letzten Wochenende durchgeführt wurde. 21,4 % der Befragten würden für die SozialistInnen stimmen, 20,8 % für GERB. Die nationalistische Koalition "Vereinte Patrioten" käme auf 7,1 %, "Wolja" (Wille) des Unternehmers Veselin Mareschki auf 6,2 %. Auf dem fünften Platz reiht sich die Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) mit 6,1 % ein. Die Befragten nannten Armut und niedrige Einkommen als Hauptprobleme des Landes. An zweiter Stelle wurde Korruption genannt, gefolgt von Arbeitslosigkeit, schlechter Verwaltung und Gesundheitswesen. 58 % der Befragten gaben an, am 26. März 2017 wählen gehen zu wollen.

    Bnr.bg, Sofia, 28.02.2017
  • Sofia: Internationale Konferenz zum Thema Migration und Bildung eröffnet

    Am 24. Februar 2017 fand in Sofia eine Internationale Konferenz zum Thema "Der Weg der MigrantInnen – Probleme und Lösungen ihrer Integration über die Bildungssysteme" statt. Insgesamt 143 Flüchtlingskinder würden derzeit in Bulgarien eine Schule besuchen, 24 seien in einem Kindergarten untergebracht, teilte der interimistische Minister für Bildung Nikolaj Denkov (keine Angaben zur Parteizugehörigkeit) bei der Eröffnung mit. Wie bei allen Kindern, deren Muttersprache nicht Bulgarisch ist, erhalten die Kinder zusätzlichen Sprachunterricht. In Kooperation mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen wurden LehrerInnen speziell für Arbeit mit Flüchtlingskindern ausgebildet. Im April werden auch Kurse für LehrerInnen organisiert, die Bulgarisch als Fremdsprache unterrichten werden. Schirmherrin der Konferenz war die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos). An der Konferenz beteiligten sich VertreterInnen Griechenlands, Spaniens, Italiens, Mazedoniens, Serbiens und Kroatiens sowie die Direktorin des Europäischen Gewerkschaftskomitees für Bildung und Wissenschaft (EGBW), Susan Flocken.

    Focus-news.net, Sofia, 25.02.2017

Kroatien/Zagreb

  • Ehemalige Vizebürgermeisterin stellt Team für Kommunalwahlen vor

    ​Die ehemalige Zagreber Vizebürgermeisterin und aktuelle Bürgermeisterkandidatin Sandra Švaljek (parteilos) stellte gestern, am 27. Februar 2017 ihr Team für die Kommunalwahlen vor. Für das Amt der beiden Vizebürgermeister werden der amtierende parteilose Gemeinderat Vladimir Ferdelji (Bereich Wirtschaft), sowie der ebenfalls parteilose Kunsthistoriker Tihomir Milovac (Kulturbereich) antreten. Ihr Team setzt sich aus mehreren anerkannten KommunalexpertInnen  zusammen. Švaljek stellte zudem ihre neue Webseite www.sandrasvaljek.hr vor. Ihr Wahlkampf wird unter dem Motto "Unabhängig!" geführt, womit sie sich von den übrigen politischen Parteien distanzieren will.

    Večernji list, Zagreb, 28.02.2017
  • Verfassungsgericht will über Abtreibungsverbot entscheiden

    ​Rund 26 Jahre nachdem eine konservative Vereinigung eine Verfassungsklage gegen das geltende Abtreibungsrecht eingereicht hat, wird das kroatische Verfassungsgericht in diesen Tagen sein Urteil verkünden. Laut Quellen aus dem Verfassungsgericht hat es die Klage, die ein Abtreibungsverbot gefordert hat, abgewiesen. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, bedeutet dies einen herben Rückschlag für die erzkonservativen Vereinigungen. Seit einigen Jahren versuchen diese mit einer Verfassungsänderung ausschließlich die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau zu manifestieren. Sie setzen Aktionen gegen Geschlechtskunde in Schulen und konnten dabei auch zahlreiche Erfolge feiern.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.02.2017
  • 30-Minuten-Fahrkarte auch in umliegenden Gemeinden

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) gab am 27. Februar 2017 bekannt, dass ab dem 1. März 2017 auch in den umliegenden Zagreber Gemeinden, durch die das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET fährt, die Fahrgäste ein 30-Minuten-Ticket erwerben können. In Zagreb wurde diese Möglichkeit am 1. Februar 2017 eingeführt, das wurde von den BürgerInnen begrüßt.

    Jutarnji list, Zagreb, 28.02.2017

Polen/Krakau

  • Eröffnung eines neuen Teils des Krakauer Busbahnhofs

    Nach 1,5 Jahren Ausbauzeit wurde am 25. Februar 2017 ein neuer Teil des Krakauer Busbahnhofs übergeben. Der Bau der sechs zusätzlichen Haltestellen ermöglicht um 450 mehr Abreisen pro Tag. Die Investition betrug 16 Mio. PLN (3,7 Mio. EUR). Die Errichtung war nur durch die Umgestaltung von bereits bestehenden Elementen des Bahnhofs möglich.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 27.02.2017
  • Krakau: Experimentiergarten mit Fokus auf Luftverschmutzung

    ​Neben der Volksschule und dem Kindergarten im Krakauer Stadtteil Krowodrza entsteht ein Experimentiergarten, der SchülerInnen auf das Problem des Smogs aufmerksam machen und mögliche Lösungen aufzeigen soll. Im Garten werden sich Pflanzen befinden, die Schadstoffe aus der Luft aufnehmen, und Insekten und Vögel anlocken. Die Grünanlage soll ferner mit einem Smog-Sensor, einer Wetterstation, einer Anlage für Heilgymnastik und Igelhütten ausgestattet werden. Der Garten soll tagsüber für alle Interessierten, vor allem für LehrerInnen, die dort ihren Unterricht zum Thema Umweltschutz abhalten möchten, zugänglich sein

    Radiokrakow.pl, Krakau, 27.02.2017
  • Krakau: Zwei neue Park-and-Ride Standorte noch in diesem Jahr

    Noch in diesem Jahr sollen zwei neue Park-and-Ride Standorte in den südlichen Stadteilen Kurdwanow und Nowy Biezanow mit gesamt 280 Stellplätzen eröffnet werden. Beide Parkplätze sollen beleuchtet und videoüberwacht sein und über E-Tankstellen und überdachte Radabstellanlagen verfügen. Bis 2030 sollen in Krakau 4.300 neue Stellplätze an Wendeschleifen und Bahnstationen errichtet werden.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 25.02.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbien eröffnet EU-Verhandlungskapitel 20 und 26

    ​Serbien konnte am 27. Februar 2017 zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen. Es handelt sich um das Kapitel 20, das die Unternehmens- und Industriepolitik umfasst sowie das Kapitel 26 betreffend Kultur und Bildung. Im bisherigen Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen konnte Serbien acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel öffnen und einige bereits vorübergehend abschließen. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) bezeichnete die Eröffnung der neuen Verhandlungskapitel als gute Nachricht und wichtige Botschaft an InvestorInnen weltweit. Als nächste Kapitel könnten Mitte 2017 die Kapitel 29 betreffend Zollunion, 6 betreffend Gesellschaftsrecht sowie 7 betreffend der Rechte an geistigem Eigentum eröffnet werden.

    rts.rs, Belgrad, 27.02.2017
  • Serbischer Premier: Kein Grund für vorgezogene Wahlen

    ​Der serbische Ministerpräsident und Chef der "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) setzte Ende Februar 2017 allen Spekulationen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen gemeinsam mit den Präsidentschaftswahlen ein Ende. Serbien sei derzeit sehr stabil und benötige keine vorgezogenen Wahlen ein Jahr nach den jüngsten Parlamentswahlen, begründete der Ministerpräsident und gab das Datum der serbischen Präsidentschaftswahl nicht bekannt. Die serbische Parlamentsvorsitzende Maja Gojković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) muss spätestens bis 3. März 2017 den Präsidentschaftswahltermin bekannt geben.

    B92.net, Belgrad, 27.02.2017
  • "Belgrader Filmfestival" FEST eröffnet

    ​Die italienische Schauspielerin Monica Bellucci war Stargast bei der Eröffnung des 45. "Belgrader Filmfestivals" (FEST) am 24. Februar 2017. Eröffnet wurde die diesjährige Ausgabe mit dem Film "Auf der Milchstraße" von Regisseur Emir Kusturica. Bis 5. März 2017 werden beim FEST 95 Filmpremieren in verschiedenen Kategorien gezeigt, darunter auch Filme, die für den Oscar nominiert waren bzw. für andere international prämierte Filme.

    Večernje novosti, Belgrad, 25.02.2017
  • Serbische Stromwerke planen Investitionen von 1 Mrd. EUR bis 2026

    ​Die serbischen Stromwerke "Elektroprivreda Sbrije" (EPS) möchten bis 2026 etwa 1 Mrd. EUR in die Harmonisierung der EPS-Anlagen mit den EU-Umweltschutzstandards investieren, teilte Ende Februar 2017 der serbische Energie- und Bergbauminister Aleksandar Antić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) mit. Bislang habe die EPS rund 200 Mio. EUR in die Verbesserung der Umweltschutzstandards investiert. Die wichtigsten Investitionsprojekte sind für die Senkung des Schadstoffausstoßes in den Kraftwerken. Bis 2026 soll der Stickstoffoxid-Ausstoß um 46 %, der Schwefeloxid-Ausstoß um 92 % und der Feinstaub-Ausstoß um 84 % gesenkt werden.

    Politika, Belgrad, 25.02.2017
  • Serbien: Künstliche Befruchtung bis zum 42. Lebensjahr

    ​Die serbische "Landeskrankenversicherungskassa" (RFZO) beschloss Ende Februar 2017 die Altersgrenze für eine künstliche Befruchtung auf Kosten der Krankenkassa von 40 auf 42 Jahre anzuheben. Im Jahr 2016 wurden 4.616 Anträge auf künstliche Befruchtung genehmigt, davon waren 2.074 Befruchtungsversuche erfolgreich. Die künstliche Befruchtung wird in fünf staatlichen sowie elf Privatkliniken durchgeführt.

    Politika, Belgrad, 25.02.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Rücktritt vom Kaufvertrag - Zukunft von "Cimos" ungewiss

    Der italienische Fond "Palladio Finanziaria" gab am 27. Februar 2017 endgültig bekannt, den Kaufvertrag für den größten slowenischen Autozulieferer "Cimos" auflösen zu wollen. Der Fond war bereit einen 92 %-igen Anteil des Autoteileherstellers zu erwerben, jedoch konnten sowohl der slowenische als auch kroatische Staat die aufschiebenden Bedingungen bis zum Ablauf der Frist nicht erfüllen. Slowenien und Kroatien verhandelten mehrere Monate über einen Umstrukturierungsplan zur Schuldentilgung. Dabei sollte die slowenische Bad Bank für "Cimos" Schulden in Kroatien in Höhe von 7 Mio. EUR übernehmen. "Cimos" beschäftigt rund 4.000 MitarbeiterInnen in Slowenien und weitere 1.500 in Kroatien, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 27.02.2017
  • Ljubljana: 2018 Baubeginn des neuen Laibacher Bahn- und Busterminals

    Der rumänische Immobilienfond "Prime Kapital" soll nächstes Jahr mit dem Bau des neuen Laibacher Bahn- und Busterminals samt Einkaufszentrum beginnen. Bis 2020 sollen 1.500 Personen auf der Baustelle beschäftigt werden. Plänen zufolge sollen 23.000 m² an Büroflächen und 59.000 m² an Verkaufsflächen errichtet werden. Am Rande des Grundstücks soll ein Büroturm mit 28 Etagen gebaut werden, womit der Komplex das höchste Gebäude in Ljubljana wäre. Ferner sind 1.600 Parkplätze und ein riesengroßes Freizeitzentrum geplant.

    Finance, Ljubljana, 27.02.2017
  • Spanische TouristInnen geben am meisten Geld in Ljubljana aus

    Das öffentliche Unternehmen "Tourismus Ljubljana" führte von August bis Oktober 2016 eine Umfrage unter 934 ausländischen TouristInnen durch. Diese entschieden sich vor allem für einen Besuch in der slowenischen Hauptstadt wegen des mittelalterlichen Stadtzentrums, ein Drittel zeigte sich am kulinarischen Angebot interessiert. Im Durchschnitt investierten die ausländischen TouristInnen 149 EUR in den Transport und zusätzliche 40 EUR pro Tag in die Unterkünfte. Die SpanierInnen gaben das meiste Geld aus, gefolgt von den britischen und deutschen TouristInnen. 25 % der BesucherInnen verbrachten nur zwei Nächte in Ljubljana, 20 % drei Nächte und nur 10 % mehr als fünf Tage.

    Dnevnik, Ljubljana, 25.02.2017

Tschechien/Prag

  • Gebäude der tschechischen "Nationalgalerie" geschlossen

    Die staatliche "Nationalgalerie" (NG) ist seit Freitag, dem 24. Februar 2017 geschlossen. Grund ist ein Streit mit der Sicherheitsagentur, die seit September 2016 das Gebäude überwacht. Die Agentur hatte den Vertrag gekündigt, da die Nationalgalerie angeblich ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Dem Direktor der Nationalgalerie Jiří Fajt zufolge, ist die Agentur ihren Verpflichtungen mehrmals nicht nachgekommen. Die Nationalgalerie soll jedenfalls am 28. Februar 2017 gegen 10 Uhr wieder eröffnet werden. Im Vorjahr besuchten ihre Ausstellungen 712.690 BesucherInnen.

    Idnes.cz, Prag, 28.02.2017
  • Stromausfall in Prag

    Am Montagmittag, dem 27. Februar 2017, kam es in Prag zu größeren Stromausfällen. Ein technischer Fehler in einer Elektrizitätsverteilungsanlage im Süden Prags verursachte eine ca. 30-minütige Störung. Neben den VerbraucherInnen und Betrieben im 1., 2., 3., 4., 9. und 10. Prager Bezirk waren auch Straßenbahnen, eine U-Bahn-Station und der Hauptbahnhof betroffen. Die genauen Hintergründe der Störung werden untersucht. Der Verkehr in Prag ist seit Montag auch durch eine Wasserleitungshavarie im Stadtzentrum erschwert.

    Seznam Zprávy, Prag, 27.02.2017
  • Prag: Kriminalitätsbilanz 2016

    Der Prager Stadtrat für Sicherheit Libor Hadrava (ANO – JA) und der Direktor der Stadtpolizei Eduard Šuster präsentierten kürzlich die Kriminalitätsbilanz der tschechischen Hauptstadt für das Jahr 2016. Insgesamt gab es über 150.000 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und es wurden fast 35.000 Strafen in der Höhe von 21,5 Mio. CZK (0,8 Mio. EUR) verhängt. Am häufigsten handelte es sich um die Störung der Nachtruhe, die Verschmutzung des öffentlichen Raums oder um Verstöße gegen städtische Anordnungen. 2016 wurden auch über 48.000 Taxi-Kontrollen durchgeführt, bei denen 3.200 Verstöße registriert wurden. Ferner wurden 130 SprayerInnen verhaftet und fast 3.600 Tiere ins stadtpolizeiliche Tierheim gebracht.

    praha.eu, Prag, 24.02.2017

Ungarn/Budapest

  • Ungarn gewinnt wieder einen Oscar

    ​Der ungarische Streifen "Sing" erhielt bei der Oscar-Verleihung in der Nacht auf Montag, den 27. Februar 2017 den Preis für den "Besten Kurzfilm 2017". Der Film von Kristóf Deák handelt von einer Musiklehrerin und einem Kinderchor, die sich auf einen Wettbewerb vorbereiten. Allerdings sind die Methoden der Lehrerin durchaus fragwürdig, so dass sich die Kinder nach einer Zeit gegen sie auflehnen.  Der Regisseur widmete den Preis "jenen Menschen, die diese Welt besser machen können – den Kindern. Mögen wir sie so erziehen, dass wir stolz auf sie sein können" sagte er in seiner Dankesrede. Das ist bereits das zweite Mal hintereinander, dass ein ungarischer Film einen Oscar bekommt. 2016 wurde "Son of Saul", ein Holocaust-Drama von László Nemes Jeles, als "Bester fremdsprachiger Film" ausgezeichnet.

    Hvg.hu, Budapest, 27.02.2017
  • Umfrage über die Parteipräferenzen in Ungarn

    Die ungarische Regierungspartei "Bund Junger Demokraten – Christlich-demokratische Volkspartei" (Fidesz-KDNP) hat die größte Beliebtheit sowohl unter der Bevölkerung als auch unter den WählerInnen mit sicherer Parteipräferenz, stellte sich bei der Meinungsumfrage des Instituts "Iránytű" heraus. Die Umfrage wurde auf Wunsch der Tageszeitung "Magyar Nemzet" durchgeführt. Den Ergebnissen zufolge liegt die Beliebtheit von Fidesz-KDNP bei 29 %, die "Bewegung für ein Besseres Ungarn" (Jobbik) ist auf dem 2. Platz mit 13 %, dann folgt die "Ungarische Sozialistische Partei" mit 7 %. Die Beliebtheit der kleineren Parteien, "Politik kann anders sein" (LMP) und "Demokratische Koalition" (DK), liegen bei jeweils 4 %. Interessanterweise kann auch die Popularität der neuen Bewegung "Momentum" und der Witzpartei "Ungarische Zweischwänzige Hundepartei" gemessen werden. Ihre Beliebtheit liegt bei 1-2 %. Unter den WählerInnen mit sicheren Parteipräferenzen kann die gleiche Reihenfolge der Parteien festgestellt werden. Die Popularität der Regierungsparteien ist jedoch in diesem Segment noch größer: 50 % der Befragten würden Fidesz-KDNP wählen, während Jobbik 21 %, und MSZP 11 % wählen würde. Die 5 %-Hürde der Parlamentwahlen könnten noch LMP und DK mit 6 % erreichen, stellte sich bei der Umfrage heraus.

    Magyar Nemzet, Budapest, 25.02.2017
  • China besorgt wegen Verzögerung der Modernisierung der Budapest-Belgrad-Bahnstrecke

    China zeigt sich besorgt, nachdem Mitte Februar 2017 ein pessimistischer Artikel der "Financial Times" über das Modernisierungsprojekt der Budapest-Belgrad-Bahnstrecke erschienen ist. Das 1,5 Mrd. EUR teure Großprojekt, das aus chinesischen Mitteln verwirklicht werden soll, wurde noch im Mai 2016 von der Europäischen Kommission eingefroren. Diese leitete eine Untersuchung ein, weil das Projekt ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Peking wandte sich nun an das ungarische Außenministerium und erwartet eine Antwort, warum das Verfahren so lange dauert. Obwohl Ungarn bereits alle Fragen der Kommission beantwortet hat, ist es weiterhin ungewiss, wann das Projekt wieder gestartet werden kann. Ungarn bat Peking, die Kommission über die Bedeutung der Investition für die Belebung des Handels zwischen China und Europa aufzuklären. Bei der Investition handelt es sich um die Modernisierung und Erweiterung der Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad auf dem Handelskorridor zu China. Die Gesamtstrecke beträgt 350 km und wird durch einen Kredit der "VR China" finanziert. Das Gesamtvolumen der Investition beträgt 1,5 Mrd. EUR, davon sollen etwas weniger als die Hälfte, rund 700 Mio. EUR für den 166 km langen ungarischen Abschnitt ausgegeben werden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 25.02.2017

24. Februar 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Amnesty International Bericht für 2016 und 2017

    Amnesty International hat in seinem Bericht für Bosnien-Herzegowina für 2016 und 2017 eine ganze Reihe von Problemen aufgelistet. Im Bericht werden unter anderem der Anstieg der nationalistischen Rhetorik vor den Lokalwahlen im Oktober 2016, die Entscheidung der Teilrepublik Srpska einen umstrittenen Staatsfeiertag zu begehen und der politische Druck auf JournalistInnen genannt. Die Antragstellung auf EU-Mitgliedschaft und die Veröffentlichung der Volkszählungsresultate wurden von Amnesty International als positive Beispiele erwähnt.

    Dnevni list, Mostar, 23.02.2017
  • Sarajevo: Japanische Filmwoche 2017

    ​Im Kino Meeting Point im Rahmen des Festivals "Sarajevoer Winter" wird vom 24. bis 28. Februar die Japanische Filmwoche organisiert. Die erste Projektion wird von Schirmherr Kazumasa Miyazaki mit dem Film "Maestro" unter der Regie von Shotaora Kobayshia aus dem Jahr 2015 eröffnet.

    Oslobođenje, Sarajevo, 23.02.2017
  • Internationaler Tag der Gewaltprävention unter Gleichaltrigen

    Organisiert vom Verband für die Gesellschaftsentwicklung "Kap" (Tropfen) wurde am 22. Februar 2017 zum zweiten Mal in Bosnien-Herzegowina der "Tag der rosa T-Shirts" gefeiert. Zu diesem Anlass trafen sich vor der Herz-Jesu-Kathedrale in Sarajevo eine Gruppe von Volks- und Mittelschulkindern. Die Schülerinnen und Schüler trugen rosa T-Shirts und unterstützten dadurch symbolisch die Gesellschaftsentwicklung ohne Gewalt. Laut einer Befragung ist jedes dritte Kind ein Opfer von Gewalt in Schulen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 23.02.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: 33 Radstationen mit 400 Citybikes geplant

    Ab September 2017 sollen im Sofioter Stadtzentrum 33 Radstationen für insgesamt 400 Citybikes eröffnet werden. Das Service wird in Sofia zum ersten Mal angeboten. Die Stadt hat bereits die Firma "Sofia Bikes" für die Vertragsdauer von acht Jahren als Konzessionärin ausgewählt. Das Unternehmen ist verpflichtet 1,49 Mio. EUR in das Projekt zu investieren und erhält im Gegenzug von der Stadt 700.000 EUR. Laut Vertrag sollen die ersten 30 Minuten gratis sein, eine Stunde 1 BGN (0,51 EUR), die Tageskarte 3 BGN (1,53 EUR), die Wochenkarte 7 BGN (3,57 EUR) und die Monatskarte 20BGN (10,22 EUR) kosten.

    Telegraf, Sofia, 23.02.2017
  • Sofia: Gericht erklärt Preiserhöhung von Fahrscheinen für gesetzeswidrig

    Das Sofioter Verwaltungsgericht erklärte am 22. Februar 2017 die Preiserhöhung von Fahrscheinen für die öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia, die mit 14. April 2016 in Kraft trat, für gesetzeswidrig. Damals hatte der Sofioter Gemeinderat beschlossen den Preis für den Einzelfahrschein von 1 BGN (0,51 EUR) auf 1,60 BGN (0,81 EUR) zu erhöhen. Somit gab das Verwaltungsgericht der darauffolgenden Sammelklage des Vereins "Zentrum für gesetzgebende Initiativen" statt. Der Beschluss ist noch nicht endgültig und kann am Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden.

    Dariknews.bg, Sofia, 23.02.2017
  • Sofia: Internationale Konferenz "Wachstum durch Unternehmer"

    Auf der internationalen Konferenz "Wachstum durch Unternehmer", die am 23. Februar 2017 in Sofia stattfand, erklärte die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum Elżbieta Bieńkowska, Bulgarien nimmt den zweiten Platz innerhalb der EU ein, das betrifft den Abruf von Fördergeldern für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). In ihrer Rede während des Forums lobte Bieńkowska Bulgarien dafür, dass es als einziges Land ein regionales Zentrum für die Unterstützung der KMUs eingerichtet hat. Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) informierte ihrerseits die TeilnehmerInnen im Zuge der Konferenz, dass Sofia innerhalb der europäischen Hauptstädte den größten Zuwachs an Startup-Unternehmen im IT-Bereich verzeichnen kann.

    Blitz.bg, Sofia, 23.02.2017

Kroatien/Zagreb

  • Feuer in Zagreber Studentenheim endet tragisch

    Am 22. Februar 2017 kam es im Zagreber Studentenwohnheim "Cvjetno naselje" zu einem Brand. Die Küche in einem Pavillon fing Feuer, das sich rasch auf die darüber liegenden Stockwerke ausbreitete. Die Feuerwehr konnte den Brand recht schnell unter Kontrolle bringen. Jedoch ereignete sich beim Einsatz eine Tragödie, als ein Löschzug eine Rentnerin, die sich aus noch ungeklärten Gründen hinter dem Löschzug befand, überfuhr. Die Rentnerin verstarb am Tag nach dem Brand in einem Zagreber Klinikum. Der Schaden im Pavillon, der erst voriges Jahr renoviert wurde, geht in die Millionen. Die Polizei ermittelt wegen der Brandursache.

    Jutarnji list, Zagreb, 24.02.2017
  • Erste Tests decken Mängel beim Flughafenbau auf

    Seit einigen Monaten laufen die Tests für die im März 2017 geplante Eröffnung des neuen Zagreber Flughafenterminals. Nun ist ein peinlicher Fehler bei der Planung an die Presse gelangt. Da der neue Terminal nur über 13 Flugzeug-Stellplätze verfügt, sollen in Zukunft auch die 20 Stellplätze des jetzigen Terminals genutzt werden. Jedoch kreuzt der Zufahrtsweg der Busse auch den Zufahrtsweg der Kampfjets der Kroatischen Luftwaffe zur Start- und Landebahn, die zudem Vorfahrt auf den Pisten haben. Dies könnte Verspätungen im Flugverkehr auslösen. Für den Bau einer Unterführung für die Busse (was die Ideallösung wäre) ist es nun zu spät, weswegen allen Ernstes über eine Verkehrsschranke für die Durchfahrt der Jets nachgedacht wird.

    Večernji list, Zagreb, 24.02.2017
  • Kroatische BürgerInnen erwarten Teuerungswelle

    Auf die kroatischen BürgerInnen wartet heuer eine Teuerungswelle. So wird es ab April wegen der Liberalisierung des Gasmarktes zu einer Erhöhung der Gaspreise von 15 bis 20 % kommen. Zudem wird auch der Strompreis, der zu Jahresbeginn wegen einer Senkung der Mehrwertsteuer rund 10 % billiger wurde, wieder um rund 5 % angehoben. Zudem erwartet die kroatischen AutofahrerInnen auch eine Erhöhung der Autobahnmaut um 15 %. All das wird nach Meinung von WirtschaftsexpertInnen zu einem Anstieg der Inflation führen.  

    Večernji list, Zagreb, 24.02.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: Weltkongress für ÄrztInnen 2018

    ​Über viertausend Ärztinnen und Ärzte aus der ganzen Welt werden Krakau im Mai 2018 besuchen. Während einer 4-tägigen Konferenz werden Seminare, Symposien und themenbezogene Kurse stattfinden. Der Krakauer Vizebürgermeister Andrzej Kulig (parteilos) betont, dass Krakau als internationale Kongressstadt gesehen werden möchte. Heute steht Krakau, nach Warschau, in Polen an zweiter Stelle hinsichtlich der Anzahl der organisierten Konferenzen (rund 6000 waren es im vorigen Jahr).

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 23.02.2017
  • Krakau: Pläne für Ausbau der Elektromobilität

    Der Vizebürgermeister Krakau Tadeusz Trzmiel (parteilos) unterschrieb am 20. Februar 2017 in Warschau im Namen der Stadt die Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Ausbau der Elektromobilität. Krakau ist die führende Stadt im Bereich der Elektromobilität. Zurzeit fahren sechs Elektrobusse durch die Straßen von Krakau und der Kauf von weiteren ist bereits geplant. Außerdem wird ein Car-Sharing-Konzept entwickelt. Es setzt voraus, dass FahrerInnen an verschiedenen Stellen in der Stadt E-Autos mieten können. Vorerst soll dieses Konzept nur im Stadtzentrum angeboten werden und dann auf andere Stadtteile ausgeweitet werden.

    Dziennikpolski24.pl, Krakau, 22.02.2017
  • Krakau: Endphase der Arbeiten an der Stadtentwicklungsstrategie 2030

    Das Krakauer Magistrat kündigte die Endphase der Arbeiten an der Entwicklungsstrategie der Stadt Krakau bis 2030 an. Nun sollen Krakauer BürgerInnen in die Arbeiten mitbezogen werden. Die Strategie soll Entwicklungsziele und Richtungen beinhalten. Bis jetzt wurden jedoch nur Voraussetzungen geschaffen laut denen Krakau eine moderne Metropole mit hoher Lebensqualität werden soll. Die Kosten der gesetzten Aufgaben betragen 170 Mrd. PLN (rund 39,5 Mrd. Euro). Das wichtigste Projekt dieser Entwicklungskonzepte ist die Smart City und hat für Krakau im Rahmen der Entwicklungsstrategie 2030 Priorität.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 21.02.2017

Serbien/Belgrad

  • Frist für Konzessionsangebote für Belgrader Flughafen verlängert

    Die serbische Regierung hat Mitte Februar 2017 beschlossen, die Frist für die Einreichung von unverbindlichen Angeboten für die Konzession am Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" zu verlängern. Die ursprüngliche Frist bis 25. Februar wurde bis 10. März 2017 verlängert damit so viele AnbieterInnen wie möglich ihre Angebote einreichen können, begründete die Regierung. In der Ausschreibung hat sich die serbische Regierung zu einer Geheimhaltungsklausel verpflichtet und kann somit keine Informationen zu den interessierten BieterInnen verlautbaren. In den Medien wurden die französische Firma "Vinci", die deutsche "Fraport" sowie die chinesische "Shandong High Speed" als Firmen mit dem größten Interesse an einer Konzession für den Belgrader Flughafen genannt.

    Politika, Belgrad, 24.02.2017
  • Sanierung des Belgrader "Justizpalastes"

    Das serbische Justizministerium und das Konsortium "Gradina-Termoinženjering" haben Ende Februar 2017 einen Vertrag über die Sanierung des "Justizpalastes" in Belgrad abgeschlossen. Der 1973 errichtete "Justizpalast" ist das größte serbische Gerichtsgebäude und Sitz mehrerer Belgrader Gerichte, befindet sich aber derzeit in einem desolaten Zustand. Die Sanierung der 24.000 m2 soll 24 Monate dauern. Finanziert wird sie aus einem Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Höhe von 16 Mio. EUR.

    Večernje novosti, Belgrad, 24.02.2017
  • Vier Firmen im Rennen um Belgrader Mülldeponie

    Insgesamt vier Firmen schafften es in den engsten Kreis der möglichen öffentlich-privaten Partnerschaft mit der Stadt Belgrad für die Mülldeponie "Vinča", teilte Ende Februar 2017 der Stadtmanager von Belgrad Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) mit. Laut Stadtmanager Vesić soll die Entscheidung über die Partnerfirma für dieses Projekt noch in der ersten Jahreshälfte 2017 getroffen werden. Ursprünglich wurde berichtet, dass die französischen Firmen "Suez" und "Veolia", die spanischen Firmen "Urbaser" und FCC sowie die österreichische EVN die besten Aussichten hätten den Zuschlag für das Projekt im Wert von ca. 250 Mio. EUR zu bekommen.

    eKapija.com, Belgrad, 22.02.2017
  • Belgrad: Drei Angebote für Straßensanierungsarbeiten

    Bei der Ende Februar 2017 beendeten Ausschreibung der Stadt Belgrad für die Sanierung des Slavija-Platzes, des Befreiungsboulevards, der Roosevelt- sowie der Mije Kovačevića-Straße sind drei Angebote eingetroffen. Die Angebote wurden von der österreichischen "STRABAG" mit 3,14 Mrd. RSD (ca. 25,3 Mio. EUR), der serbischen "MBA Ratko Mitrović" mit 1,94 Mrd. RSD (ca. 15,64 Mio. EUR) sowie dem serbischen Konsortium bestehend aus den Firmen "PMC inženjering", ŽGP und CMP mit 2,11 Mrd. RSD (ca. 17 Mio. EUR) eingereicht. Der Zuschlag soll spätestens bis Ende März 2017 erteilt werden, die Bauarbeiten sollen im Sommer 2017 starten.

    Blic, Belgrad, 22.02.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Am 24. Februar tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft

    Seit 24. Februar 2017 ist in Slowenien das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor. Das Adoptionsrecht oder die künstliche Befruchtung sind nicht inkludiert. Bisher konnten Gleichgeschlechtliche zwar eine eingetragene Partnerschaft eingehen, hatten aber nicht die gleichen sozialen Rechte wie heterosexuelle Paare.

    STA, Ljubljana, 24.02.2017
  • Umweltfreundliche Sackerln in der Stadtgemeinde Ljubljana

    Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) stellte im Rahmen der "Grünen Hauptstadt Europas 2016" im Dezember letzten Jahres die Kampagne "Ich bin nicht ewig, aber deswegen weniger lästig" vor, mit der sie die Nutzung der umweltfreundlichen Tragtaschen fördern will. Das Unternehmen "Laibacher Park- und Marktplätze" (LPT) teilte am Laibacher Obst- und Gemüsemarkt 127.000 Sackerln aus Maisstärke kostenlos an alle MieterInnen und KäuferInnen aus. Die MarkthändlerInnen werden bereits Anfang April 2017 die ersten umweltfreundlichen Einkaufsackerln kaufen und anbieten können. Das Ziel der Stadtgemeinde ist, alle Plastiksackerln schrittweise durch die umweltfreundliche Variante zu ersetzen.

    Dnevnik, Ljubljana, 22.02.2017
  • Ljubljana: Nachhaltige Stadtstrategie für EU-Fördermittel

    Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) stellte den Umsetzungsplan der nachhaltigen Stadtstrategie vor, womit sie sich um 22 Mio. EUR EU-Fördermittel bewerben will. 13,46 Mio. EUR davon werden für die Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes "Cukrarna" in eine moderne Galerie ausgegeben. Die Stadtgemeinde möchte auch die nachhaltige Mobilität mit 5,27 Mio. EUR finanzieren. Den Vorschlag für den Ausbau und die Sanierung der Radwege unterstützen 98 % der Laibacher EinwohnerInnen, die ihre Meinungen und Vorschläge bis zum 7. März 2017 auf der Webseite von MOL abgeben können. ​

    STA, Ljubljana, 21.02.2017

Tschechien/Prag

  • Prag analysiert Verkehrsprobleme

    Der Prager Magistrat veröffentlichte am 21. Februar 2017 eine Analyse zu Verkehrsproblemen. Das Projekt "Problematische Karten" entstand in Rahmen einer Online-BürgerInnenbeteiligung und hat zum Ziel Orte im Prager Verkehr, an denen sich Staus anhäufen oder Bahnstationen fehlen, zu identifizieren. Die ca. 3.000 Anmerkungen der EinwohnerInnen sollen in der zweiten Phase des Projekts in die Lösungsideen einfließen.

    praha.eu, Prag, 21.02.2017
  • Prager Rettungsdienst stellt Pläne bis 2021 vor

    Der Direktor des Prager Rettungsdienstes, Petr Kolouch, legte dem Magistrat seinen Strategieplan bis 2021 vor. Um die gegenwärtigen Anfahrtszeiten von acht Minuten zu halten, sollen die MitarbeiterInnenzahlen von 491 auf 585 wachsen und die bestehenden 70 Fahrzeuge um weitere 10 erweitert werden. Statt 18 Rettungsdienststationen soll es künftig 25 geben, um den steigenden Bevölkerungszahlen und dem damit verbundenen erhöhten Bedarf Rechnung zu tragen. Der Prager Stadtrat will in Kürze über die neuen Maßnahmen diskutieren. Das Jahresbudget des Prager Rettungsdienstes beträgt derzeit über 400 Mio. CZK (14,81 Mio. EUR) und wird hauptsächlich vom Magistrat finanziert.

    E15.cz, Prag, 21.02.2017
  • Prager Stadtrat genehmigt den Rückkauf des Wasserdistributors

    Der Prager Stadtrat beschloss nach langen Debatten in den letzten Monaten den Rückkauf der "Prager Wasserwerke und Kanalisation" (PVK) von der französischen Firma "Veolia". Der Stadtrat will dem Stadtparlament nun ein Memorandum vorlegen um den Weg für direkte Verhandlungen mit der Firma zu ebnen. Inzwischen bereitet Prag die Gründung einer städtischen Holding vor, in die mehrere strategische städtische Firmen eingegliedert werden sollen. Prag hatte seinen PVK-Anteil im Jahr 2002 verkauft und nun ist aufgrund einer für die Stadt ungünstigen Vertragsverlängerung das Prager Wassernetz bis 2028 an die "Veolia" verpachtet.

    E15.cz, Prag, 21.02.2017
  • Prager Stadtpolizei erhält 63 neue Autos

    Die Modernisierung des Fuhrparks der Prager Stadtpolizei wird fortgesetzt. Prag will nun insgesamt 63 neue Polizeiautos im Wert von 28 Mio. CZK (1,04 Mio. EUR) erwerben. Neben 38 klassischen dienstlichen PKWs will die Polizei 16 4x4 SUV-Autos für die Außenbezirke, 7 4x4 Minibusse für Kriminalitätspräventionsgruppen oder Hundetruppen und zwei Kastenwägen für das Tierheim anschaffen. Seit Dezember 2016 stehen der Stadtpolizei auch mehrere "Volkswagen Caddy" zur Verfügung, die jedoch nach den nötigen technischen Adaptionen, technische Problem haben.

    praha.eu, Prag, 21.02.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapester öffentliche Verkehrsmittel immer beliebter

    ​Die öffentlichen Verkehrsmittel in Budapest haben immer mehr Fahrgäste. Die Einnahme der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) nahm innerhalb von einem Jahr ohne Preiserhöhung um 2 Mrd. HUF (6,49 Mio. EUR) zu, gab der BKK der Tageszeitung "Világgazdaság" bekannt. Bis Ende November 2016 erwirtschaftete die Verkehrszentrale 59,4 Mrd. HUF (192,88 Mio. EUR) aus den Fahrgebühren, die im Vergleich zu den ersten 11 Monaten 2015 eine Erhöhung von 3,43 % bedeutet. Die Einnahme aus den Strafen nahm auch zu, 2016 mussten die Schwarzfahrer 1,353 Mrd. HUF (4,39 Mio. EUR) an die BKK zahlen.

    Világgazdaság, Budapest, 24.02.2017
  • "Puskás Ferenc"-Stadion muss bis 2019 fertiggestellt werden

    ​​Da das neue "Puskás Ferenc"-Stadion einer der Schauplätze der Fußball-Europameisterschaft 2020 sein soll, muss die Arena spätestens bis 2019 fertiggestellt werden. Das kündigte János Lázár (Fidesz - Bund Junger Demokraten), Minister an der Spitze des Ministerpräsidialamtes bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag an. Außerdem sprach er über die Kosten des Stadions, die inzwischen auf 190 Mrd. HUF (618,89 Mio. EUR) geschätzt werden. Bei den ursprünglichen Plänen wurde 2011 noch von 40 Mrd. HUF (130,29 Mio. EUR) gesprochen, und 2015 dauf100 Mrd. HUF (325,73 Mio. EUR) erhöht wurden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 24.02.2017
  • "Budapester Festivalorchester" kündigt Spendenkonzert wegen Fördergeldmangel an

    Für das Jahr 2017 sieht das Budapester Stadtbudget für das "Budapester Festivalorchester" (BFZ) 120 Mio. HUF (389.660 EUR) vor, das macht etwa die Hälfte der benötigten Summe aus. Die Förderung der Stadt Budapest war 2013 noch bei 270 Mio. HUF (876.737 EUR). Obwohl das Ministerium für Human Resources seine Förderung für die Orchester um 40 Mio. HUF (129.886 EUR) erhöhte, fehlen zur Verwirklichung des diesjährigen Plans des Festivalorchesters immer noch 100 Mio. HUF (324.717 EUR). BFZ-Dirigent Iván Fischer kündigte an, dass die Existenz des Orchesters nicht in Gefahr ist. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit hingegen schon. Die Leitung des BFZ versucht, die geplanten Konzerte, Bildungs- und Gemeinschaftsprojekte nicht absagen zu müssen. Für den 8. Mai 2017 wurde daher ein Spendenkonzert angekündigt. 

    Népszava, Budapest, 24.02.2017
  • Budapester Schwimmpalast "Duna"-Arena übergeben

    Am 21. Februar 2017 wurde der sanierte und erweiterte Schwimmhallenkomplex "Duna"-Arena, das frühere "Dagály"-Bad, im 13. Bezirk übergeben. Der moderne Schwimmpalast ist nur ein Teil der Investition, die für die Wassersportweltmeisterschaft 2017 verwendet wurde. Alle weiteren Projektteile müssen ebenfalls in der ersten Hälfte des Jahres abgeschlossen werden, da die WM zwischen dem 14. und 30. Juli 2017 stattfinden wird. Im Rahmen der Einweihung übergaben Dr. Balázs Fürjes (parteilos), Regierungsbeauftragter für hervorgehobene Investitionsprojekte, und Budapests Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) symbolisch den Schlüssel der Arena an Ungarns mehrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin Katinka Hosszú, die das Wasser gleich ausprobieren konnte. Dr. Fürjes betonte, dass die Bauarbeiten in den zeitlichen Rahmen gepasst haben und dass auch die Kosten den Rahmen nicht gesprengt haben. Gleich am Mittwoch, den 22. Februar 2017 wurde bekannt gegeben, dass das Projekt doch einige Zusatzkosten haben wird.

    Index.hu, Budapest, 21.02.2017

21. Februar 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Wachstum der Industrieproduktion

    ​Nach Angaben der "Bosnisch-herzegowinischen Direktion für Wirtschaftsplanung" wird heuer in Bosnien-Herzegowina ein Wachstum der Industrieproduktion von 5 % erwartet. Im Jahr 2019 soll die Prozentzahl noch steigen. Das weltweite Wirtschaftswachstum übt einen positiven Einfluss insbesondere auf die Industrieproduktion im Land, vor allem auf die Verarbeitungsindustrie, aus. Eine Schlüsselrolle im Wachstum fällt den exportorientierten Zweigen zu, wie beispielsweise der Herstellung von Möbeln oder Autoersatzteilen.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 20.02.2017
  • Weltkrebstag: Akademie für krebskranke Kinder

    ​Der Verband "Ein Herz für krebskranke Kinder in der Föderation Bosnien-Herzegowina" organisierte am Sonntag (19.2.) eine festliche Akademie für Kinder, die an Krebs erkrankt sind. Das Programm mit Musik und Geschenken hatte zum Ziel, sie zum Lachen zu bringen. Im Rahmen dieser Veranstaltung fand auch die karitative Aktion "Mein Haar – dein Haar" statt, bei der sich die BürgerInnen ihre Haare schneiden lassen konnten, um dieses für Perücken zu spenden. Auch mit einem Marathonlauf in bunter Kleidung zeigten rund 100 BürgerInnen ihre Unterstützung.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 20.02.2017
  • Rechtsbeistand-Fonds für JournalistInnen

    ​Der Vorstand des JournalistInnen-Verbandes Bosnien-Herzegowina beschloss, einen "Rechtsbeistand-Fonds für JournalistInnen" einzurichten. JournalistInnen und alle anderen MedienexpertInnen, die wegen Diffamierung angeklagt oder zum Opfer anderer Arten von Druck wurden, die physisch angegriffen wurden oder deren Sicherheit während der Arbeit gefährdet wurde, bekommen mit diesem Fonds Unterstützung. Momentan sind an den bosnisch-herzegowinischen Gerichten über 170 Verfahren wegen Diffamierung und anderer Streitfälle anhängig. Die JournalistInnen können die Kosten dafür nicht allein tragen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 19.02.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sanierung der Bahnstrecke Sofia - Istanbul ist abgeschlossen

    Die Sanierung der Eisenbahnstrecke zwischen Istanbul und dem Grenzübergang Kapikule an der bulgarischen Grenze, die 2014 begonnen hat, wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Bahnverbindung zwischen Sofia und Istanbul wird am 21. Februar 2017 eingeweiht, teilte die Anatolische Nachrichtenagentur mit. Nach der Rekonstruktion wird die Reisedauer mit dem Zug auf 10 Stunden verkürzt. Mit dem Auto kann die Strecke in ca. 6 Stunden zurückgelegt werden, mit dem Bus dauert die Fahrt ungefähr 9 Stunden und mit dem Flugzeug eineinhalb Stunden. Der Expresszug von Istanbul nach Sofia wird um zusätzliche Waggons erweitert, um die Verbindung zur rumänischen Hauptstadt Bukarest und zur serbischen Hauptstadt Belgrad zu erleichtern.

    Blitz.bg, Sofia, 20.02.2017
  • Bulgarien: Migrationsstrom nach Westeuropa

    Die wöchentliche Statistik des bulgarischen Innenministeriums zeigt, dass der Migrationsstrom von Bulgarien nach Westeuropa weiterhin besteht. Seit Jahresbeginn wurden 289 neue illegale Einwanderinnen und Einwanderer im Land registriert, wobei genauso viele aus dem Land ausgewiesen wurden. Von insgesamt 861 AusländerInnen, die versucht haben, Bulgarien illegal zu verlassen, wurden 831 an der bulgarisch-serbischen Grenze festgenommen. Fast die Hälfte der illegalen Einwanderinnen und Einwanderer in Bulgarien sind afghanischer Herkunft. Das zeigt die Statistik des Innenministeriums.

    Actualno.com, Sofia, 20.02.2017
  • Sofia: Mobile Fahrschein-App für U-Bahn

    Für die Fahrgäste der U-Bahn in Sofia, die am liebsten alles mit ihrem Smartphone erledigen, bietet nun der U-Bahn-Betreiber, "Metropolitan", den Abruf der Tickets, die im Online-Ticketshop erworben wurden, über eine App an. Die in der App gekauften Tickets sind durch die Registrierung via Facebook oder per E-Mail-Adresse personalisiert. Das Geld wird über das Bankkonto abgebucht. Das gemeinsame Ticketing-Projekt der "Metropolitan" und des Unternehmens "Tickey" steht ganz am Anfang und ist lediglich an sieben U-Bahn-Stationen möglich. Es soll in Zukunft auf alle Stationen ausgeweitet werden.

    Trud, Sofia, 19.02.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Universitätsklink plant massive Investitionen in Tageskliniken

    Das Zagreber Universitätsklinikum will bis 2018 insgesamt 52 Mio. HRK (6,3 Mio. EUR) in den Ausbau verschiedener Tageskliniken investieren. 95 % dieses Betrags wird aus EU-Mitteln beigesteuert. Auf diese Weise will das Klinikum die Anzahl stationär behandelter PatientInnen verringern. Der Großteil der Investition, rund 43 Mio. HRK (ca. 5,7 Mio. EUR) werden für die medizinische Ausstattung der 17 Abteilungen ausgegeben.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 21.02.2017
  • BürgermeisterInnenwahlkampf auch in sozialen Netzwerken

    ​Obwohl der offizielle Wahlkampf noch immer nicht begonnen hat, nutzen die Zagreber BürgermeisterInnenkandidatInnen zahlreiche soziale Netzwerke, um bei den WählerInnen Punkte zu sammeln. So kann man über Facebook mehr Informationen über die täglichen Aktivitäten des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) erfahren als auf der Webseite der Stadt Zagreb. Bandić folgen rund 18.000 NutzerInnen, denen er vor allem ein volksnahes Image präsentiert. Jedoch kritisieren KommunikationsexpertInnen, dass die Kommunikation nur einseitig verläuft, und dass Bandićs Profil nur von dessen MitarbeiterInnen gesteuert wird. Seine HerausforderInnen, die parteilose Kandidatin Sandra Švaljek und die Kandidatin der "Kroatischen Volkspartei" (HNS) Anka Mrak-Taritaš, machen dies besser, da sie auch direkt mit den BürgerInnen kommunizieren. Besonders Mrak-Taritaš ist bekannt für ihre bissigen und sarkastischen Kommentare über Twitter, wo sie persönlich Kommentare verfasst.

    Večernji list, Zagreb, 21.02.2017
  • EU gibt grünes Licht für Flüssigerdgas-Terminal

    Die EU-Kommission gab am 17. Februar 2017 bekannt, dass sie den Finanzierungszuschlag für den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf der kroatischen Insel Krk gegeben hat. So wird die Kommission den Bau mit 102 Mio. EUR finanzieren, das deckt rund 30 % der geschätzten Kosten ab. Die kroatische Regierung ist bereits auf der Suche nach einem strategischen Partner, das wird nun einfacher sein, da das Projekt die Unterstützung der EU hat. Auf der Insel Krk besteht die notwendige Infrastruktur bereits, da dort die strategisch wichtige Gas- und Ölpipeline JANAF beginnt. Es wird geschätzt, dass die Flüssiggasanlage, durch die die Abhängigkeit der Region vom russischen Gas gesenkt werden soll, Ende 2019 in Betrieb genommen werden kann.

    Jutarnji list, Zagreb, 18.02.2017

Polen/Krakau

  • Silberner Bär der Berlinale für Agnieszka Holland

    Regisseurin Agnieszka Holland ist bei der Berlinale 2017 für ihren neuesten Film "Pokot" (Spoor) mit dem Silbernen Bären Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet worden. In der Kombination aus Thriller und schwarzer Komödie wird ein neues Licht auf die Beziehungen zwischen Menschen und Tieren geworfen. Dies ist bereits der dritte Preis in Folge für eine polnische Filmmacherin bzw. einen polnischen Filmmacher bei der Berlinale in den letzten drei Jahren.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 20.02.2017
  • Überschrittener EU-Grenzwert bei Luftverschmutzung

    In 16 Städten in Polen wurde der EU-Grenzwert für Luftverschmutzung (maximal 35 Tage mit zu hoher Feinstaubbelastung) überschritten. Unter den Rekordhaltern befinden sich u.a. Krakau und Nowy Targ (41 Tage). Aufgrund der langjährigen Nichteinhaltung der EU-Richtlinien über die Luftqualität reichte die Europäische Kommission im Juni 2016 am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Klage gegen Polen ein.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 20.02.2017
  • Krakau: Kein Interesse der Krakauer UnternehmerInnen an Transportfahrrädern

    Während in Krakau immer mehr Transportfahrräder für Privatzwecke benutzt werden, erfreuen sie sich bei Krakauer UnternehmerInnen keiner großen Beliebtheit. Der Plan der städtischen "Verwaltung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr" (ZIKiT), den UnternehmerInnen, die ihre Gewerbe im engsten Stadtzentrum betreiben, zehn Lastenfahrräder kostenlos zur Verfügung zu stellen, wurde wegen mangelndem Interesse aufgegeben. Trotz hohem Staurisiko und Verkehrsbeschränkungen im Zentrum werden weiterhin Lieferwagen bevorzugt.
    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 20.02.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbischer Staatspräsident verzichtet auf eine zweite Amtszeit

    ​Der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić (parteilos) teilte am 20. Februar 2017 mit, er würde auf die Kandidatur für eine neue Amtszeit als serbischer Staatschef verzichten. Diese Entscheidung habe er nach dem Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten der regierenden gemäßigt konservativen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS), Aleksandar Vučić, getroffen. Laut Medienberichten habe Nikolić den SNS-Parteichefposten sowie das Amt des serbischen Premiers als Gegenleistung für die Unterstützung der Kandidatur von Aleksandar Vučić angestrebt. Er selbst wies diese Behauptungen zurück und erklärte, dass über die Verteilung von politischen Funktionen nach den Präsidentschaftswahlen gesprochen werde.

    Danas, Belgrad, 21.02.2017
  • Belgrad: Spatenstich für Autobahnbau am 1. März 2017

    ​Die serbische Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerin Zorana Mihajlović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte für 1. März 2017 den Spatenstich für den Ausbau der Autobahnverbindung zwischen den Belgrader westlichen und südlichen Außenbezirken Surčin und Obrenovac an. Dieser Streckenabschnitt ist Teil der künftigen Autobahn von Belgrad bis zur montenegrinischen Grenze. Die Bauarbeiten im Wert von über 300 Mio. EUR sollen bis November 2019 fertiggestellt werden. Finanziert wird der Bau aus einem chinesischen Staatskredit.

    Večernje novosti, Belgrad, 18.02.2017
  • Belgrad: Tender für Vorbereitung von Brückensanierung veröffentlicht

    ​Die Stadt Belgrad veröffentlichte Mitte Februar 2017 einen Tender für die Erstellung des Projektentwurfs für die Sanierung der Alten Save-Brücke. Im Rahmen der Ausschreibung sollen auch die technischen Unterlagen im Wert von 58 Mio. RSD (ca. 468.000 EUR) erstellt werden. Die 1942 errichtete Brücke soll um weitere Fahrspuren und Gehsteige erweitert werden und getrennte Straßenbahnspuren erhalten.

    Večernje novosti, Belgrad, 18.02.2017
  • Belgrad: Korruptionsbekämpfungsagentur prüft Eigentum des Bürgermeisters

    ​Die serbische "Agentur für Korruptionsbekämpfung" werde die Korruptionsvorwürfe gegen Belgrads Bürgermeister Siniša Mali (parteilos) in Bezug auf nicht angemeldetes Eigentum prüfen, hieß es in der Mitteilung der Agentur Mitte Februar 2017. Die Korruptionsvorwürfe wurden von Marija Mali, der ehemaligen Gattin des Belgrader Stadtoberhaupts, vorgebracht. Neben der fraglichen Herkunft des Eigentums, ginge es auch um die Bezahlung des Schulgelds für die Ausbildung der drei Kinder des Bürgermeisters, eine mögliche gesetzwidrige Anstellung der Gattin und der Kinderbetreuerin sowie Geschäfte diverser Privatfirmen mit der Stadt Belgrad, bei denen Korruptionsverdacht bestünde. Bürgermeister Mali hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.

    Danas, Belgrad, 18.02.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenische Volksgruppe in Kärtnen empört über Vorschlag der neuen Kärntner Landesverfassung

    In der neuen Kärntner Landesverfassung ist Deutsch als einzige Landessprache vorgesehen, das löst bei der slowenischen Volksgruppe in Kärnten große Empörung aus. Deshalb trafen sich der slowenische Außenminister Karl Erjavec (Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens - DeSUS) und der Minister für Auslandsslowenen Gorazd Žmavc (auch DeSUS) mit den Vertretern der Kärntner Landesregierung. Slowenien fordert die Festschreibung von Slowenisch als zweite Landessprache in Kärnten, und zwar anhand Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags. Alle Seiten zeigen sich optimistisch und meinen, dass sich der Streit sicher leicht lösen lässt. Zwei Lösungen stehen im Raum. Erstend könnte entweder der Artikel, der die Deutsche Sprache als die einzige Landessprache festschreibt, ausgelassen werden oder zu diesem ein Text hinzugefügt werden, der Slowenisch als zweite Landessprache Kärntens festlegt.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 20.02.2017
  • Slowenien: Gemeinsamer Beschaffungsmechanismus soll Arzneimittelpreise senken

    ​Mit einer App versucht die "Vereinigung slowenischer Gesundheitsinstitute" Preise von mehr als 90.000 Produkten zu senken, die im Gesundheitswesen angeboten werden. Die App ist eine Art Suchmaschine für jene, die in Krankenhäusern öffentliche Aufträge vorbereiten. Somit sollen Gesundheitsinstitute einen genauen Überblick über die niedrigsten Preise für Arzneimittel und Ausrüstung erhalten, die App soll aber auch bei der Beschaffung in Krankenhäusern für größere Transparenz sorgen.

    Dnevnik, Ljubljana, 18.02.2017
  • Slowenien: Preise für innovative gesunde Lebensmittel vergeben

    Das slowenische Institut für Ernährungsforschung vergab Preise für die innovativsten Lebensmittel, die in Slowenien im vergangenen Jahr auf den Markt gebracht wurden. Die Preise wurden heuer zum Beispiel für Gerstenbrot, Dinkel-Strudelteig, fettarmen Frischkäse mit hohem Proteingehalt, Jogurt mit Hanföl und andere Produkte verliehen. Nach Meinung des Projektleiters müssen innovative Lebensmittel hohe Qualitätsanspruche erfüllen und eine günstige Nährstoffzusammensetzung haben, aber auch verbraucher- und umweltfreundlich sein.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 18.02.2017

Tschechien/Prag

  • Tennis-Stars werben für Top-Turnier in Prag

    Am Montag, den 20. Februar 2017, fand im Prager Zentrum eine Promotion-Veranstaltung für das neue Tennisturnier "Laver Cup" statt, das in der tschechischen Hauptstadt erstmals von 22. bis 24. September 2017 ausgetragen wird. Der Schweizer Tennis-Star Roger Federer und der tschechische Spieler Tomáš Berdych warben für den Pokal an mehreren Standorten in Prag und hielten eine Pressekonferenz mit der Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA) ab. Während des Turniers in der Multifunktionshalle "O2 Arena" werden sich europäische Top-Spieler mit Top-Spielern aus aller Welt messen.

    Denik.cz, Prag, 20.02.2017
  • Tschechischer Premier will den Wirtschaftsminister entlassen

    Am Montagnachmittag, den 20. Februar 2017, hat der tschechische Ministerpräsident Bohumil Sobotka (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) den Wirtschafts- und Handelsminister Jan Mládek (ČSSD) abberufen. Mládek soll Ende Februar ersetzt werden. Die Entlassung sowie den Namen des Nachfolgers will Sobotka beim Präsidenten Miloš Zeman am Donnerstag besprechen bzw. benennen, da das Staatsoberhaupt die Entlassung bzw. Benennung von MinisterInnen gegenzeichnen muss.

    ČT24.cz, Prag, 20.02.2017
  • Prager Fernsehturm feiert 25 Jahre

    Der Prager Fernsehturm feierte am 18. Februar 2017 25 Jahre seit der Inbetriebnahme. Das mit 216 Meter höchste Gebäude Tschechiens wurde von 1985 bis 1992 gebaut. Der architektonisch kontroverse Turm aus Stahlbeton im 3. Prager Bezirk wird bis dato zur Signalübermittlung sowie als Restaurant und Hotel mit Panoramablick genutzt.

    Novinky.cz, Prag, 17.02.2017

Ungarn/Budapest

  • Erweiterung und Sanierung der Budapester Wohnsiedlung

    Es wurde eine internationale öffentliche Ausschreibung über die Erneuerung der József-Attila-Wohnsiedlung im 9. Bezirk von Budapest veröffentlicht. Im Rahmen des insgesamt 15 Mio. HUF (48.661,8 EUR) betragenden Tenders soll anhand eines einheitlichen Konzepts ein neues Erscheinungsbild erstellt werden. Einerseits sollen einheitliche Pavillons für Geschäfte gebaut werden, andererseits soll auf den vierstöckigen Wohngebäuden eine weitere Etage errichtet werden. Aus den Einkommen könnten die Isolierung und die Errichtung der Fahrstühle gedeckt werden. Die betroffene Wohnsiedlung umfasst 8.500 Wohnungen, je etwa 50 Quadratmeter groß. Im März 2017 soll ein Bewohnerforum organisiert werden, in dem die BewohnerInnen ihre Ansprüche äußern können, die dann in die Kriterien aufgenommen werden.

    Világgazdaság, Budapest, 20.02.2017
  • Budapests Bewerbung um Olympische Sommerspiele 2024 in Gefahr

    Die junge Bürgerinitiative "Momentum" übertraf alle Erwartungen, als sie im Rahmen ihrer Kampagne "NOlimpia" am Freitag, den 17. Februar 2017 insgesamt 266.151 Unterschriften abgegeben hatte. "Momentum" hatte beim Städtischen Wahlamt eine Volksabstimmung mit der Frage "Sind Sie damit einverstanden, dass die Budapester Stadtverwaltung ihre Bewerbung um die Ausführung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zurückziehen soll?" initiiert. Damit die Volksabstimmung ausgeschrieben wird, musste sie innerhalb von 30 Tagen in Budapest insgesamt 138.000 Unterschriften sammeln. Wenige Stunden, nachdem bekannt wurde, wie viele Unterschriften gesammelt wurden, trafen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos), um über das Schicksal der Bewerbung zu diskutieren. Es wird über einen Rückzug der Bewerbung gesprochen. Das Unternehmen "Budapest 2024", das für die Abwicklung der Bewerbung gegründet wurde, fror vorübergehend alle gültigen Verträge ein und kündigte an, keine neuen Aufträge mehr zu verteilen, bzw. das Budget für die Bewerbung vorerst nicht mehr anzurühren. Das Städtische Wahlamt muss nun innerhalb von 45 Tagen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen.

    Index.hu, Budapest, 18.02.2017
  • Ungarischer Film gewinnt bei Berlinale

    Dem ungarischen Film "On Body and Soul" ("Testről és lélekről") wurde am 18. Februar 2017 beim Filmfestival Berlinale der Preis für den besten Film, der Goldene Bär verliehen. Der Film von Ildikó Enyedi gewann drei weitere Preise: den Preis der Filmkritiker (FIPRESCI), den Preis der Ökumenischen Jury sowie den Preis der Leserjury der Berliner Morgenpost. Der Goldene Bär ging zum zweiten Mal an einen ungarischen Film seit 1975.

    Hvg.hu, Budapest, 18.02.2017