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City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

18. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: "Männer weinen nicht" Kandidat für den Oscar

    ​Der Film "Männer weinen nicht" des Regisseurs Alen Drljević ist der heurige bosnisch-herzegowinische Oscar-Kandidat. Dies wurde im "Verein der FilmarbeiterInnen Bosnien-Herzegowinas" mit der Unterstützung des Bezirks Stari Grad und der "Stiftung für Kinematografie" entschieden. Der Film hatte seine Weltpremiere beim Internationalen Filmfestival Karlovy Vary, wo er u. a. den Sonderpreis der Jury gewonnen hat. Beim Filmfestival Herceg-Novi gewann der Film die Goldene Mimose für die männlichen Darsteller. Außerdem wurde der Film erfolgreich beim heurigen Sarajevo Filmfestival gezeigt. Im September kommt er in Bosnien-Herzegowina in die Kinos.

    Oslobođenje, Sarajevo, 18.08.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Kroatien Investor Nummer eins im Jahr 2016

    Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in Bosnien-Herzegowina im Jahr 2016 betrug 536, 3 Mio. KM (274,2 Mio. EUR) oder 1,8 % des BIP, meldet die Zentralbank Bosnien-Herzegowinas. Die meisten Investitionen 2016 hat Kroatien getätigt (60,84 Mio. EUR) und damit Österreich als Investor auf Platz 2 (37,78 Mio. EUR Investitionen) verwiesen. Bosnien-Herzegowina tut sich wegen politischer Instabilität, sich ständig ändernder Gesetze und Verordnungen, dem Bürokratiedschungel sowie Bestechung und Korruption sehr schwer, AuslandsinvestorInnen anzuziehen.

    Dnevni list, Mostar, 17.08.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Geldbußen für TierquälerInnen

    ​Tierquälerei ist in Bosnien-Herzegowina gesetzlich strafbar. In der Föderation betragen die Geldbußen für das Quälen von Haus- und Wildtieren 500 bis 1.500 KM (256 bis 767 EUR), in der Teilrepublik Srpska 1.000 bis 3.000 KM (511 bis 1.544 EUR). Die InspektorInnen des Föderalen Aufsichtsamtes haben in der Föderation ca. 150 Hirsche, 25 Wildschweine, 12 Rehe und 11 Mufflons sowie drei Braunbären geortet und diesen eine temporäre Behausung ermöglicht. Das Aufsichtsamt erhielt mehrere Anzeigen gegen Personen, die die Wildtiere gefangen hielten. Tierschutzgebiete gibt es in der Föderation nicht.

    Oslobođenje, Sarajevo, 16.08.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Neue Internetplattform informiert über Kulturveranstaltungen

    Die neue Internetplattform "kulturnapeika.eu" bietet Informationen zu Kunst- und Kulturveranstaltungen in Sofia. Die Website ist Teil des gleichnamigen Projekts des gemeinnützigen Vereins "Talants" und soll dabei helfen, neue Kulturinitiativen bekannt zu machen. Das Projekt wird mit der finanziellen Unterstützung der Gemeinde Sofia und des Programms "Europa 2017" umgesetzt.

    Duma.bg, Sofia, 18.08.2017
  • Bulgarien will Grenze zur Türkei stärker vor illegaler Migration schützen

    In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt", das am 17. August 2017 veröffentlicht wurde, sagte der bulgarische Verteidigungsminister und Vizepremier Krassimir Karakatschanov (OP – Vereinigte Patrioten), dass Bulgarien für den Schutz seiner Grenze zur Türkei künftig 600 SoldatInnen einsetzen werde. Laut Karakatschanov soll demnächst die Grenze in fünf Zonen eingeteilt werden, jede davon solle von bewaffneten SoldatInnen bewacht werden. Er kritisierte die EU, weil sie unfähig sei, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Im Rahmen einer Debatte im bulgarischen Parlament gab er Anfang Juli bekannt, dass er ein Projekt zur Erhöhung der Anzahl der SoldatInnen an der bulgarisch-türkischen Grenze vorbereitet habe. Weder die bulgarische Regierung noch das Parlament haben sich zu diesem Projekt geäußert.

    Bnr.bg, Sofia, 17.08.2017
  • Bulgarien: Umfrage zu den ersten 100 Tagen der Regierung

    Nach 100 Tagen im Amt steigt die Zustimmung für die Arbeit der "Borisov 3"-Regierung, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "Barometer Bulgaria" zeigen. 42 % der Befragten befürworten die Arbeit der derzeitigen bulgarischen Regierung, damit ist die Zustimmung im Vergleich zum Beginn der Regierungszeit um 7 Punkte gestiegen. Zum ersten Mal seit der Regierung von Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha erfreut sich eine bulgarische Regierung einer steigenden Zustimmung nach den ersten 100 Tagen.

    Dariknews.bg, Sofia, 17.08.2017

Kroatien/Zagreb

  • Verfassungsgericht schützt Stadtwerke vor Klageflut

    ​Das kroatische Verfassungsgericht gab kürzlich einer Verfassungsbeschwerde der Zagreber Stadtwerke statt, durch welche diese vor einer Klageflut wegen des Verrechnungssystems der Müllabfuhr geschützt werden. Ein Bürger klagte gegen das Abrechnungssystem, das seiner Meinung nach pauschal berechnet werde, was nicht dem kroatischen Abfallgesetz entsprechen würde. Er bekam sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Die Stadtwerke legten jedoch eine Verfassungsbeschwerde ein, woraufhin das Verfassungsgericht befand, dass das Gesetz das Verrechnungssystem nicht genau definiere, weswegen die Urteile der Verwaltungsgerichte aufgehoben wurden. Das Verfassungsgericht betonte aber auch, dass der Bürgermeisterbeschluss zur Abfallberechnung in vielen Punkten widersprüchlich sei und forderte die Stadtverwaltung dazu auf, die Ungereimtheiten zu beseitigen.

    Telegram.hr, Zagreb, 18.08.2017
  • HausärztInnen beschuldigen Bürgermeister der Konzessionsvergabe

    ​Die "Kroatische Vereinigung der HausärztInnen" beschuldigt den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) kurz vor den Kommunalwahlen, eine Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für ÄrztInnenpraxen vergeben zu haben, welche ihrer Meinung nach sogar gesetzeswidrig gewesen sei. Die Ausschreibung berücksichtigte die Dienstjahre der HausärztInnen nicht, obwohl dies normalerweise der Fall sei. So könnte es theoretisch passieren, dass jemand ohne einen Tag parktische Erfahrung eine Praxis betreiben könne. Die Vereinigung rief den Bürgermeister dazu auf, die Ausschreibung zu annullieren und forderte von Bandić, die VertreterInnen der Vereinigung – wie bereits seit Monaten gewünscht – zu empfangen.

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 18.08.2017
  • Zagreber Bürgermeister empfängt Bombenleger

    ​Wie die kroatische Tageszeitung "24sata" recherchierte, empfing der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) vor einiger Zeit eine Delegation, die in Zagreb eine humanitäre Aktion für zwölf Feuerwehrmänner, welche 2007 bei einem Brand im kroatischen Nationalpark "Kornati" ums Leben kamen, organisieren. In Bezug auf die an sich nicht ungewöhnliche Aktion fand die Zeitung heraus, dass die Delegation auch eine Person beinhaltete, die 2013 auf dem Zagreber "Ban Jelačić-Platz" einen selbstgebauten Sprengsatz zündete. Dieser hatte glücklicherweise lediglich Sachschäden zur Folge, da die Bombe in den frühen Morgenstunden aktiviert wurde. Die Täter wurden schnell verhaftet und zu bedingten Strafen verurteilt, da sie keinen Terroranschlag planten, sondern einen "Streich" ausführten. Der Termin bei Bürgermeister Bandić zeigte allerdings, dass es im Rathaus anscheinend keinerlei Background-Checks von BesucherInnen gibt und jeder dort empfangen wird.

    24 sata, Zagreb, 18.08.2017

Polen/Krakau

  • Krakau benötigt Millionen für Ankauf von Grünflächen

    Die "Städtische Einrichtung für Grünflächen" (ZZM) erhielt 2017 eine Rekordsumme für neue Investitionen. Die Krakauer ÖkologInnen und AktivistInnen sind jedoch der Meinung, dass die Stadt mehr Mittel, mindestens 50 Mio. PLN (11,7 Mio. EUR), für den Ankauf von Grünflächen sichern sollte, bevor diese von Bauunternehmen übernommen werden. Derzeit verfügt die Krakauer ZZM über 1.500 Hektar Grünfläche und 600 Hektar Wald.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 18.08.2017
  • Krakau testet einen modernen Stadtstaubsauger

    Die Krakauer Stadtreinigungswerke testen einen modernen, umweltfreundlichen Staubsauger, der Straßen und Gehsteige reinigen soll. Das Gerät könnte zukünftig im Kampf gegen Smog eingesetzt werden, da es neben größeren Abfällen auch Feinstaub einsaugen kann. Die Entscheidung über den möglichen Ankauf eines städtischen Staubsaugers, der 60.000 bis 80.000 PLN (14.011 bis 18.682 EUR) kostet, soll innerhalb der nächsten Tage getroffen werden.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 17.08.2017
  • Krakau: 3.000 Parkplätze werden abgeschafft

    Die "Städtische Einrichtung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr" (ZIKiT) beginnt mit der Abschaffung von rund 3.000 Parkplätzen in der gebührenpflichtigen Parkzone. Die Änderungen, die vor allem das Krakauer Stadtzentrum betreffen, müssen durchgeführt werden, damit den FußgängerInnen jeweils ein mindestens 2 m breiter Gehsteig zur Verfügung steht. Als Trostpflaster für die AutofahrerInnen dürften etwa 1.000 Fahrzeuge in den Nachtstunden in dieser Zone parken.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 12.08.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: "Moody's" lobt städtische Finanzpolitik

    ​Der Bürgermeister von Belgrad, Siniša Mali (parteilos) empfing Mitte August 2017 die VertreterInnen der Kreditrating-Agentur "Moody's" zwecks Gesprächen über die Finanzen der serbischen Hauptstadt. "Moody’s" zeigte sich mit den Bemühungen der Stadtregierung um die Verbesserung der städtischen Finanzen ein Jahr nach der Erteilung des Kreditratings BA3 sehr zufrieden und lobte das Investitionswachstum in Belgrad. Laut dieser Kreditratingagentur konnte die städtische Verschuldung von 76 % des BIP  im Jahr 2015 auf 64 % gesenkt werden. Eine weitere Fortsetzung dieses Trends sei auch 2017 zu erwarten.

    Politika, Belgrad, 17.08.2017
  • Belgrad: Keine Einigung der Opposition auf Gemeinderatswahlen

    ​Die ʺBewegung freier Bürgerʺ (PSG) winkte Mitte August 2017 weitere Gespräche mit der sozialdemokratischen "Demokratischen Partei" (DS) bezüglich eines möglichen gemeinsamen Auftritts der Belgrader Opposition bei den Belgrader Gemeinderatswahlen, die im 1. Quartal 2018 stattfinden sollen, ab. Auf diese Weise scheint eine Einigung der Belgrader Oppositionsparteien über einen gemeinsamen Auftritt endgültig gescheitert zu sein. Die PSG kritisierte angeblich DS-Parteichef Dragan Šutanovac wegen seines öffentlich ausgesprochenen Angebots an Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), bei der Reform der serbischen Verfassung zusammenzuarbeiten. Mit Aleksandar Vučić käme absolut kein Dialog außer dem Dialog über seinen friedlichen Abgang infrage, so die PSG in einer Medienmitteilung.

    Blic, Belgrad, 17.08.2017
  • Serbische Regierung verabschiedet Gesetz über E-Dokumente

    ​Die serbische Regierung hat in der Sitzung am 17. August 2017 das Gesetz über elektronische Dokumente, elektronische Ausweise sowie vertrauliche Dienstleistungen im Rahmen der elektronischen Geschäftstätigkeit verabschiedet. Dieses Gesetz ermögliche die Gleichstellung von E-Dokumenten mit abgestempelten und unterzeichneten Papierunterlagen sowie die elektronische Zustellung und die elektronische Aufbewahrung von Unterlagen. Bis jetzt war in über 100 Vorschriften geregelt, dass Papierunterlagen benötigt werden. Dies solle mit der Verabschiedung des E-Dokumenten-Gesetzes außer Kraft gesetzt werden, heißt es in der Pressemitteilung der serbischen Regierung.

    eKapija.com, Belgrad, 17.08.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: 69 Mio. EUR aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Ausbau des Kanalisationsnetzes

    ​Das größte Umweltprojekt Sloweniens, "Wasserbehandlung und -versorgung, Abwassersammlung und -reinigung in Ljubljana und den Gemeinden Medvode und Vodice" wird auf 135 Mio. EUR geschätzt, wobei 69 Mio. EUR aus dem EU-Kohäsionsfonds und 12 Mio. EUR aus dem Staatsbudget stammen. Im Rahmen des Projektes, dessen Ausführende die Gesellschaft "Riko" ist, wird die zentrale Kläranlage im Laibacher Stadtteil Zalog erweitert, dazu wird der Verbindungskanal C0 gebaut, der das Abwasser aus Vodice und Medvode nach Zalog ableiten wird. Der wichtigste Teil dieses Projektes ist aber der Ausbau des 131 km langen Kanalisationsnetzes in Vodice, Medvode und in 39 Gebieten Ljubljanas. Somit werden 22.000 EinwohnerInnen an das Kanalisationsnetz angeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden außerdem 250 Straßen in Ljubljana saniert.

    Dnevnik, Ljubljana, 17.08.2017
  • Seilbahn in Ljubljana verzeichnet Rekordbesuch und hofft auf neue Kabine

    ​​Die Standseilbahn, die zur Laibacher Burg fährt, verzeichnete am vergangenen Feiertag, am Dienstag, den 15. August 2017 einen neuen BesucherInnenrekord. 3.324 PassagierInnen wurden an einem Tag mit der Bahn, die im Jahr 2016 von über 1 Mio. BesucherInnen genutzt wurde, transportiert. Die Gäste mussten jedoch bis zu einer halben Stunde auf ihren Transfer warten, da die Kabine maximal 33 Gäste auf einmal zur Burg befördern kann – pro Stunde also 300 BesucherInnen. Die Wartezeiten könnten verkürzt werden, wenn die Stadt Ljubljana in eine zweite Kabine investieren würde. Obwohl dies für die Zukunft geplant ist, gibt es derzeit noch keine diesbezüglichen Kostenschätzungen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 16.08.2017
  • Immobilienverkauf in Slowenien steigt

    ​Der "Wohnungsfonds Sloweniens" verzeichnete eine Wiederbelebung des Immobilienmarktes. Grund dafür ist, dass in der ersten Hälfte 2017 alle Wohnungen aus den vergangenen Ausschreibungen in Novo mesto, Borovnica und im Laibacher Stadtteil Zeleni gaj verkauft wurden. Andererseits besteht laut einer Umfrage des "Wohnungsfonds Sloweniens" ein Bedarf an 9.000 gemeinnützigen Wohnungen. Diese sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. Auch in der Hauptstadt Ljubljana übersteigt die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen das Angebot. Der "Öffentliche Wohnungsfonds der Stadtgemeinde Ljubljana" (JSS MOL) bot bei der letzten Ausschreibung 400 gemeinnützige Wohnungen an. Von 3.432 Personen, die Interesse bekundeten, haben bis jetzt 243 eine Wohnung erhalten. Für die aktuelle Ausschreibung von 250 Wohnungen haben sich 3.129 KäuferInnen beworben. Im September 2017 wird der "Wohnungsfonds Sloweniens" eine Ausschreibung veröffentlichen, in deren Rahmen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Vorrang eingeräumt wird.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 14.08.2017

Tschechien/Prag

  • Direkte Flugverbindung nach Philadelphia ab Mai 2018

    Die US-amerikanische Firma "American Airlines" wird ab Mai 2018 Prag mit Philadelphia verbinden. Die vierte regelmäßige Verbindung nach Nordamerika wird täglich mit einer Boeing 767-300 betrieben. Die neue Linie könnten jährlich rund 60.000 Fluggäste nutzen, teilte der Pressesprecher des Prager Flughafens mit. In den letzten Jahren wurde das Prager Angebot an Fernflügen mehrheitlich um neue Verbindungen nach Asien erweitert.

    ČT 1, Prag, 16.08.2017
  • Innerer Ring: Doch neue Studie zur Streckenführung

    Nach mehreren Koalitionsstreitigkeiten über die künftige Streckenführung der inneren Prager Autoumfahrung entschied die Stadtregierung, eine neue Studie für eine alternative Streckenführung zu beauftragen. Die Analyse soll später mit der bisher bevorzugten Tunnel-Variante verglichen werden, die schon über eine gültige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verfügt. Die alternative Strecke beruht auf dem Entwurf des städtischen "Instituts für Stadtplanung und Entwicklung" und nutzt bereits bestehende Straßen. Damit könnten auch Baukosten gespart werden. Der innere Ring wird von der Stadt gebaut, für die äußere, ebenso noch nicht fertiggestellte Autobahnumfahrung ist der Staat zuständig.

    ČT 1, Prag, 16.08.2017
  • Erweiterung des Segway-Verbots

    Das Fahrverbot für Segways in Prag wird erweitert. Dies entschied die Prager Stadtregierung am 15. August 2017. Das Verbot gilt seit Sommer letzten Jahres im historischen Stadtkern und im Stadtzentrum der Metropole. Nun wird es im 2. Prager Stadtbezirk flächendeckend sowie im 10. Bezirk in bestimmten Zonen eingeführt.

    Právo, Prag, 15.08.2017
  • Prag sucht Standort für Altwaren-Markt

    Prag wird einen oder mehrere Standorte für die Errichtung eines Altwaren-Marktes suchen. Es könnte sich um eine größere Halle handeln, die über gute Verkehrsanbindungen verfügt. Die Vorgehensweise des geplanten Re-Use-Zentrums wird dem Wiener 48er-Tandler ähneln: Die EinwohnerInnen werden verschiedene Altwaren und sonstige Gegenstände (Möbel, Bücher, Textilien usw.) von Prager Mistplätzen kaufen können. Die Gewinne werden zurück in die Prager Abfallwirtschaft fließen. Prag bemühe sich damit sowohl um Abfallvermeidung als auch um die Weiterverwendung der Gegenstände, erklärte die Prager Umweltstadträtin Jana Plamínková (Trojkoalice/STAN – Dreierkoalition/Bürgermeister und Unabhängige).

    praha.eu, Prag, 15.08.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: Ausbau des Schiffsverkehrs auf der Donau

    In den vergangenen eineinhalb Jahren vor der Budapester FINA Wassersportweltmeisterschaft wurde der Schiffsverkehr auf der Donau mit etwa 1 Mrd. HUF (3,29 Mio. EUR) ausgebaut. Eine Hälfte dieser Summe wurde vom Organisator "Bp2017 Nonprofit Kft.", die andere von der Schifffahrtsgesellschaft "MAHART PassNave Kft." bereitgestellt, gab Gábor Spányik, der Geschäftsführer von "MAHART PassNave" der Tageszeitung "Világgazdaság" bekannt. Der Großteil der Flotte wurde erneuert, zwölf Schiffe des Typs "Moszkva" wurden komplett saniert und mit WLAN und einem Fahrgastinformationssystem ausgestattet. Sie sollen in Zukunft für Stadtbesichtigungen in Budapest und im Donauknie verwendet werden. Das Budapester Protokollschiff wurde mit 300 Mio. HUF (986.680 EUR) modernisiert, darüber hinaus wurden auch die Tragflügelboote saniert. Zusätzlich wurden in Budapest noch mehrere Donauhäfen gebaut oder saniert. Laut Spányik verzeichnete "MAHART PassNave" während der Weltmeisterschaft mehr als 50.000 Fahrgäste. Die Schifffahrtsgesellschaft wurde vor fünf Jahren vom ungarischen Staat gekauft, die Firma erzielte 2016 neben Einnahmen von 2,8 Mrd. HUF (9,2 Mio. EUR) 1 Mrd. HUF (3,29 Mio. EUR) Reingewinn und transportierte 300.000 Fahrgäste.

    Világgazdaság, Budapest, 17.08.2017
  • Budapest: Radweg "EuroVelo6" soll entlang des Lupa-Sees verlaufen

    Da die Strecke des EuroVelo6-Radwegs zwischen Budapest und Szentendre in sehr schlechtem Zustand ist, war eine Sanierung längst überfällig. Nun soll bis zum ersten Halbjahr 2019 eine 5,6 km lange Strecke komplett neu gebaut und teilweise auch ihre Straßenführung geändert werden. Bislang verlief der Radweg nämlich neben einem Wasserschutzgebiet, wo Straßenbau verboten war. Nun wird der Weg nach Westen verlegt. So wird eine kurze Strecke direkt neben dem Lupa-See, wo vor kurzem ein moderner, neuer Badestrand eröffnet wurde, liegen. Im Rahmen der Investition sollen der Straßenbelag saniert, die nicht befestigten Strecken asphaltiert, eine neue Brücke für die RadfahrerInnen über dem Dera-Bach errichtet und auch verkehrstechnische Änderungen eingeführt werden.

    Index.hu, Budapest, 17.08.2017
  • Budapest: Gute Aussichten für die Budapester "Central European University"

    Die oppositionelle Tageszeitung "Népszava" berichtete am 16. August 2017 darüber, dass die Sanierungsarbeiten an den sechs Gebäuden der "Central European University" (CEU) in Budapest nun nach einer langen Pause wieder fortgesetzt würden. Eingestellt wurde die Sanierung wegen dem von der Regierung im Schnellverfahren verabschiedeten und für großen Aufruhr sorgenden Hochschulgesetz, auch "Lex-CEU" genannt, das sich eindeutig gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität richtete. Die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten soll auch die Informationen des linksliberalen Nachrichtenportals "Hvg.hu" über die gut voranschreitenden Verhandlungen mit dem Staat New York über die Zukunft der Universität bestätigen. Während die ungarische Regierung in Brüssel scheinbar auf die unveränderte Form des Gesetzes bestehe, soll sie in Wahrheit wichtige Zugeständnisse gemacht haben, schreibt das Portal. Das Abkommen, das bereits in ein oder zwei Wochen unterschrieben werden könnte, setzt nur noch voraus, dass die CEU neben Ungarn auch in den USA eine Unterrichtstätigkeit ausübt – diese müsse jedoch nicht mehr auf einem eigenen Campus stattfinden. Die Leitung der Universität erklärte allerdings, dass sich bei ihr erst nach der Unterzeichnung des Abkommens Gewissheit darüber einstellen werde, dass sie in Budapest bleiben dürfe.

    Népszava, Budapest, 16.08.2017

15. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: 42.627 AraberInnen in sieben Monaten

    ​Nach den offiziellen Daten der Grenzpolizei sind heuer in den ersten sieben Monaten des Jahres 42.627 BürgerInnen aus den arabischen Ländern in Bosnien-Herzegowina eingereist. Dies ist das erste Mal, dass die staatliche Polizeiagentur die offiziellen Daten veröffentlicht. Bis jetzt haben dies die Tourismusorganisationen gemacht. Die meisten BesucherInnen, und zwar 19.887 an der Zahl, kommen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, 11.103 Personen stammen aus Kuwait. Auf dem dritten Platz befinden sich BürgerInnen aus dem Königreich Saudi-Arabien, mit einer Zahl von 9.385 Personen. Aus Katar kamen 1.531 und aus Jordanien 721 BürgerInnen nach Bosnien-Herzegowina. Im Vergleich zum letzten Jahr ist ein deutlicher Zuwachs an Gästen aus arabischen Ländern sichtbar. Die AraberInnen bleiben durchschnittlich fünf bis zehn Tage im Land.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 13.08.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Geld vom Clearing-Prozess mit Russland soll in die Wirtschaft fließen

    ​Vergangene Woche beglich Russland seine Clearing-Schulden aus den UdSSR-Zeiten gegenüber Bosnien-Herzegowina in Höhe von 125 Mio. USD. Es handelt sich um Vorkriegsschulden (vor 1992) für die in der UdSSR verrichtete Arbeit jugoslawischer Unternehmen. Derzeit wird diskutiert, wie das Geld am besten verwendet werden könnte. Das Millionen-Loch im Budget soll damit jedenfalls nicht geflickt werden. Laut der ArbeitgeberInnenvereinigung der Föderation Bosnien-Herzegowina sollte das Geld für die Stärkung des realen Sektors, des Unternehmertums, der Infrastruktur, der Entwicklung neuer Technologien sowie des Imports und zur Erhöhung des BIP genutzt werden.

    Dnevni list, Mostar, 13.08.2017
  • Sarajevo: Neue Aktivitäten im "Zentrum für aktives Altern"

    ​Das "Zentrum für aktives Altern" im Sarajevoer Stadtbezirk Novi Grad zählt 500 Mitglieder. Personen im dritten Lebensabschnitt nehmen hier an Workshops, Vorträgen und Partys teil. In der Sommerzeit ist die Zahl der Teilnehmenden wesentlich geringer, weil die Mehrheit von ihnen die Verwandtschaft besucht oder sich der Gartenarbeit widmet. Diese Zeit nutzt das Zentrum, um die Räume funktioneller zu gestalten. Derzeit werden sie um weitere 80 m2 erweitert, auf denen zukünftig Workshops zur Computernutzung, Sport, Tanz, Decoupage und Zeichnen auf Kupferfolie organisiert werden.

    Oslobođenje, Sarajevo, 13.08.2017
  • Sarajevo Film Festival: "Ehrenherz von Sarajevo" für Oliver Stone

    ​Das "Ehrenherz von Sarajevo" für den besten Film ging am ersten Abend des Sommerkinos des Sarajevo Film Festivals an den US-Regisseur und dreifachen Oscar-Preisträger Oliver Stone. "Sarajevo hat Herz", sagte er. Seit seinem letzten Sarajevo-Besuch im Jahr 2000 habe sich die Stadt in jeder Hinsicht sehr positiv weiterentwickelt. Der vergangene Krieg von 1992-1995 solle nicht in Vergessenheit geraten, die jüngeren Generationen sollen an die Kriegsereignisse erinnert werden, damit diese sich nie mehr wiederholen.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 12.08.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofioter Opernregisseur inszeniert Puccini in Italien

    Der Direktor der Staatsoper Sofia, Plamen Kartalov ist der erste bulgarische Opernregisseur, der im Rahmen des traditionellen Puccini-Festivals in Torre del Lago Regie führen wird. Kartalov wird dort Puccinis einzige Operette "La rondine" inszenieren. Für Musikfans ist Torre del Lago der Ort, an dem sie sich vor dem großen italienischen Komponisten verneigen. Unter den prominenten SängerInnen, die dort jedes Jahr auftreten, war früher auch die bulgarische Operndiva Gena Dimitrova.

    Bnr.bg, Sofia, 15.08.2017
  • Bulgarien will 2018 das Mautsystem einführen

    ​Bulgarien plant, ein staatliches Unternehmen mit der Einführung des Mautsystems zu beauftragen, informierte der Geschäftsführer der bulgarischen Verkehrsagentur, Ing. Dontscho Atanassov. Das System soll bereits 2018 in Betrieb genommen werden. Laut Atanassov soll die Maut die Instandhaltung des bestehenden Verkehrsnetzes sowie dessen Ausbau finanzieren können. Die durchschnittliche Anzahl der Lastkraftwagen in Bulgarien beläuft sich auf 8.000 bis 10.000 Fahrzeuge pro Tag. ExpertInnen rechnen mit Jahreseinnahmen in Höhe von 800 Mio. bis 1 Mrd. BGN (409 bis 511.291 Mio. EUR), mit denen Straßen saniert werden können.

    Bnr.bg, Sofia, 15.08.2017
  • Sofia: Zahl der Fluggäste auf Rekordniveau gestiegen

    Der Flughafen Sofia hat in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 ein deutliches Plus bei der Zahl der abgefertigten PassagierInnen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr erzielt. Der Sofioter Flughafen hat insgesamt 3,7 Mio. Fluggäste abgefertigt, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 42 % bedeutet. Die Anzahl der Fluggäste ist bei internationalen Fluglinien um 33 % gestiegen, auf Inlandsflügen waren es um 57 % mehr. Im Charter-Bereich wurden 12 % mehr Fluggäste abgefertigt.

    Dnevnik.bg, Sofia, 14.08.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Kennzeichnung von Kulturdenkmälern mit QR-Codes wird fortgesetzt

    ​Das "Kulturdenkmalschutzamt der Stadt Belgrad" verkündete Mitte August 2017, das Projekt der Kennzeichnung der Belgrader Kulturdenkmäler mittels QR-Codes fortsetzen zu wollen. In diesem Sinne sollen bis Ende 2017 weitere 47 Kulturdenkmäler Tafeln mit QR-Codes erhalten. Seit dem Beginn des Projektes im Jahr 2015 konnten bereits an 87 Sehenswürdigkeiten entsprechende Infotafeln angebracht werden. Laut Angaben des städtischen Denkmalschutzamts gibt es in der serbischen Hauptstadt 414 Kulturdenkmäler.

    eKapija.com, Belgrad, 14.08.2017
  • Nur ein Viertel der Belgrader Kinder gegen Masern geimpft

    ​Den Angaben des Belgrader "Städtischen Amts für öffentliche Gesundheit" (GZZJZ) zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 nur 26,46 % der Belgrader Kinder im Alter von zwölf bis 15 Monaten mit dem MMR-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft. Die Belgrader EpidemiologInnen warnen, die Situation sei besorgniserregend und fordern entsprechende Reaktionen der Behörden. Falls sich die Impfdynamik aus der ersten Jahreshälfte 2017 fortsetzt, würden nur etwa 50 % der Kleinkinder diese Impfung bis Ende 2017 bekommen. Um die kollektive Immunität zu bewahren, müssten laut den EpidemiologInnen 95 % der Kinder geimpft werden.

    B92.net, Belgrad, 14.08.2017
  • Belgrad: Sanierung des "Palilula"-Marktes ab September 2017

    ​Der Belgrader Oberstadtplaner Milutin Folić (parteilos) hat für September 2017 den Start der Bauarbeiten zur Sanierung des "Palilula"-Marktes im Stadtzentrum von Belgrad angekündigt. Die Sanierungsarbeiten sollen innerhalb von einem Jahr beendet werden. Als Vorbild für den neuen Look des Marktes dienten moderne Märkte in Kopenhagen, Barcelona und Madrid.

    Blic, Belgrad, 12.08.2017

Tschechien/Prag

  • "Rescue Points" in Prager Wäldern

    Im Eigentum der Hauptstadt befinden sich 2.900 ha Wälder und Wiesen. Um die Sicherheit der BesucherInnen zu erhöhen, hat nun die stadteigene Organisation "Forste der Hauptstadt Prag" an frequentierten Orten insgesamt 29 Schilder mit jeweils zwei Buchstaben und drei Ziffern angebracht. Diese sogenannten "Rescue Points" können bei eventuellen Notrufen als Standort angegeben werden. Alle markierten Standorte sind für die Fahrzeuge der Rettungsdienste erreichbar.

    praha.eu, Prag, 14.08.2017
  • Prager TouristInnenkarte ab 2019?

    Am 1. Jänner 2019 soll die neue Prager städtische TouristInnenkarte in Betrieb genommen werden. Die Eintrittskarte für Sehenswürdigkeiten sowie Öffis soll vom städtischen IKT-Unternehmen "Operátor ICT" vorbereitet werden, verkauft wird sie durch die stadteigene Tourismus-Agentur "Prague City Tourism" (PCT). Weder die Preise noch die Gültigkeitszeiten, die VertragspartnerInnen oder der Name der Karte stehen bisher fest. Bis dato können TouristInnen in Prag zwei privat betriebene touristische Karten kaufen, und zwar den "Prague City Pass" und die "Prague Card". Jährlich werden rund 50.000 Stück verkauft. Die Stadt will, dass die PCT in fünf bis zehn Jahren 250.000 Stück der neuen Karte verkauft. Der Eigentümer der Karte sowie der Urheber und Inhaber der Lizenzrechte wird die Hauptstadt sein. Neben der klassischen Version soll es auch eine elektronische geben.

    Euro.cz, Prag, 14.08.2017
  • Causa Babiš: Auch Familienmitglieder könnten beschuldigt werden

    Laut Medienberichten könnten in der Causa um den Milliardär und ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš (ANO – JA) mehrere Personen beschuldigt werden. Wer das sein könnte, ist nicht bekannt und Bestandteil von Spekulationen. Es könnte sich um bis zu elf Personen handeln, berichtete die Tageszeitung "Právo". Das Online-Portal "Seznam Nachrichten" nennt z. B. die Ehefrau von Babiš, Monika Babišová, sowie andere Familienmitglieder, die im Jahr 2008 Aktien der umstrittenen Firma "Čápí hnízdo" besessen haben sollen. Die Polizei will einen möglichen Betrug im Umgang mit Fördergeldern untersuchen. Über die Aufhebung der Immunität von Babiš und seines Kollegen Jaroslav Faltýnek (ANO – JA) wird das Abgeordnetenhaus erst nach dem 5. September 2017 entscheiden.

    Právo, Prag, 14.08.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: "Strabag" gewann die Ausschreibung für die Sanierung der Budapester U-Bahnlinie "M3"

    Die Firma "Strabag Építőipari Zrt." gewann die Ausschreibung für die Sanierung der sechs Stationen auf der nördlichen Strecke der Budapester U-Bahnlinie "M3", erfuhr die Tageszeitung "Magyar Nemzet" von Tibor Bolla, dem Generaldirektor der "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV). Die Vertragsschließung wird Ende August erwartet, die Sanierungsarbeiten sollen spätestens im Oktober 2017 beginnen. Wird der Vertrag am 1. September 2017 unterschrieben, soll die "Strabag" die sechs Stationen zwischen "Újpest-Központ" und "Dózsa György út" bis Ende November 2018 fertigstellen, erklärte Generaldirektor Bolla.

    Magyar Nemzet, Budapest, 14.08.2017
  • Ungarn: Neue ungarische Partei will Volksabstimmung über die Einführung des Euro

    Am 4. August 2017 wurde in Ungarn eine neue Partei registriert. Die "Bürgerliche Welt" positioniert sich im politischen Spektrum als "Mitte-rechts". Sie betrachtet die Parteien des polnischen Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) und des slowakischen Mikuláš Dzurinda (SDK - Slowakische Demokratische Koalition) als Vorbilder, findet aber auch die französische "Republik in Bewegung!", die Partei von Emmanuel Macron, sympathisch, erklärte der Parteivorsitzende Zoltán Keresztény in einem Interview. Einen Bund mit den linken Parteien halten die Mitglieder für "unvorstellbar", sie wollen in erster Linie die enttäuschten WählerInnen der rechten Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" ansprechen. Die zurzeit bekannteste Figur in der neuen Partei ist István Pukli, Lehrer und Führungsperson der LehrerInnendemonstrationen und der Bewegung "Ich möchte unterrichten!" des Jahres 2016. Als erste Aktion will die Partei Unterschriften für eine Volksabstimmungsinitiative für die Einführung des Euro in Ungarn sammeln. "Der Euro ist für Ungarn die Garantie für den Wohlstand. Ein Anker, der dieses Fährenland nun endgültig am westlichen Ufer festmachen könnte", so Keresztény, der hofft, dass die Partei die UngarInnen durch die positive Botschaft der Volksabstimmung endlich vereinen könne. Die "Bürgerliche Welt" hat bereits ihre Aufnahme in die "Europäische Volkspartei" initiiert.

    Index.hu, Budapest, 14.08.2017
  • Budapest: Ungewissheit um Position des BKK-Chefs

    Wegen des Skandals in Bezug auf die Einführung des Online-Ticketsystems der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) sollen bei der BKK Köpfe rollen. Die linksliberale Tageszeitung "Népszava" vermutet sogar, dass BKK-Generaldirektor Kálmán Dabóczi entlassen werden könnte. Dabei stützte sich die Zeitung auf Informationen, die sie von Regierungsquellen bzw. Quellen aus dem Budapester Rathaus erhalten haben soll. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) dementierte die Informationen sofort. Das BKK-Management treffe keinerlei Schuld an der Geschichte, schließlich habe die städtische Firma nur eine Dienstleistung der Telekommunikationsfirma "T-Systems" bestellt. Diese sei für die fehlerhaften Leistungen und die Angreifbarkeit des Systems verantwortlich. Auch der 18-jährige Jugendliche, der die Schwächen des Systems aufgedeckt habe, sei von "T-Systems" angezeigt worden. Das Online-Ticketsystem wurde erst Mitte Juli 2017 Hals über Kopf eingeführt, musste jedoch nach ein paar Tagen wieder eingestellt werden, weil das System etliche Fehler aufgewiesen habe. Ein 18-Jähriger deckte beispielsweise auf, dass er als Kunde den Preis der Tickets ohne Probleme verändern konnte. Nachdem er sich diesbezüglich an die BKK und die Medien gewandt hatte, erstattete "T-Systems" Anzeige gegen ihn. Die Polizei ermittelt.

    Mno.hu, Budapest, 14.08.2017
  • Budapest: Erfolgreiche Ausschreibung für "Pannon Park" im Budapester Tiergarten

    Im Rahmen des "Liget-Projektes", der riesigen staatlichen Investition zur Umgestaltung des Stadtwäldchens, soll auch der Budapester Tier- und Pflanzengarten saniert und erweitert werden. Mit einem Betrag in Höhe von 25 Mrd. HUF (82,17 Mio. EUR) hätte der sogenannte "Pannon Park" auf dem 5 ha großen Gelände des ehemaligen Budapester Lunaparks, das nun zum Tiergarten gehört, errichtet werden sollen. Die diesbezügliche Ausschreibung wurde allerdings im März 2017 für ungültig erklärt, weil beide Bewerber, die ungarische Firma "Market" und das österreichische Bauunternehmen "Strabag" ein höheres Angebot als das dafür vorgesehene Budget eingereicht hatten. Deshalb wurde der Tender Ende Juni mit einem erhöhten Budget von 42 Mrd. HUF (138,04 Mio. EUR) erneut ausgeschrieben. Diesen gewann die regierungsnahe Firma "Market" mit einem um nur 68 Mio. HUF (223.500 EUR) niedrigeren Angebot als der rivalisierende Bewerber. Im "Pannon Park" soll die Pflanzen- und Tierwelt der Urwildnis des Karpatenbeckens in einer ebenso unterhaltsamen wie lehrreichen Form präsentiert werden. Das Highlight des Parks soll die 17.000 m2 große, zentrale Halle sein, wo die BesucherInnen die in subtropischem Klima lebenden Tiere und Pflanzen kennenlernen können. Mit der Investition ist auch die Errichtung der "Hermina"-Tiefgarage um 2,2 Mrd. HUF (7,23 Mio. EUR) verbunden. Die Garage soll im Jahr 2019, der Park bis 2020 übergeben werden.

    Mno.hu, Budapest, 12.08.2017

11. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Start des 23. Sarajevo Film Festivals

    ​Im Volkstheater Sarajevo und im "Raiffeisen Sommerkino" wird heute Abend mit der Filmprojektion "Die andere Seite der Hoffnung" des Regisseurs Aki Kaurismaki das 23. Sarajevo Film Festival feierlich eröffnet. Bis zum 18. August werden 235 Filme in 18 Kategorien gezeigt. Es wird 43 weltweite und 23 regionale Premieren geben. In den folgenden acht Tagen werden zahlreiche Gäste, über tausend VertreterInnen der Filmindustrie Bosnien-Herzegowinas, der Region, aus Europa und Übersee erwartet. Zu den Festival-Highlights zählen die Präsenz des US-Regisseurs Oliver Stone und des bekannten britischen Schauspielers John Cleese.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 11.08.2017
  • Sarajevo: Sonnensegel

    ​Der Sarajevoer Bezirk Centar und die Firma "Samas" haben ein gemeinsames Projekt in der Innenstadt Sarajevos gestartet: die Aufstellung von Sonnensegeln. Ziel des Projekts sind die Förderung des ästhetischen Erscheinungsbildes der Stadt und der Schutz vor hohen Temperaturen in den FußgängerInnenzonen. In der ersten Phase des Projekts wurden die Sonnensegel in der Straße Ferhadija bzw. vor dem "Ewigen Feuer" (Gedenkstätte) aufgebaut. Dieses Projekt hat bereits positive Reaktionen bei den BürgerInnen hervorgerufen. Die meisten bezeichnen die Segel als schön und außergewöhnlich. Die Sonnensegel werden in der nächsten Zeit auch in anderen Straßen aufgebaut.

    Klix.ba, Sarajevo, 10.08.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Weniger Arbeitslose

    Die Arbeitslosenzahl in Bosnien-Herzegowina ist im ersten Halbjahr 2017 zurückgegangen – in der Föderation Bosnien-Herzegowina um 0,19 %, in der Teilrepublik Srpska um 0,69 % und im Distrikt Brčko um 0,37 %. Die höchsten Arbeitslosenraten herrschen unter Personen mit Pflichtschulabschluss.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 10.08.2017
  • Sarajevo: Kostenlose Lehrbücher nur mehr für ErstklässlerInnen aus sozial schwachen Familien

    ​Mehr als 4.000 SchülerInnen in den ersten Volksschulklassen in Sarajevo werden mit Beginn des heurigen Schuljahres im Gegensatz zum Vorjahr keine kostenlosen Lehrbücher bekommen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Jugendliche des Kantons Sarajevo hat entschieden, dass nur die ErstklässlerInnen aus sozial schwachen Familien dieses Privileg erhalten.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 09.08.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Außenhandel nimmt zu

    ​Im Mai 2017 sei der Export Bulgariens innerhalb der Europäischen Union im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um 19,5 % gestiegen und habe einen Wert von 1,4 Mio. EUR erreicht, informierte das "Nationale Amt für Statistik" (NSI) in Sofia. Der Import habe einen Zuwachs von 20 % erreicht und lag bei 1,6 Mio. EUR. Die Ausfuhr in die Nicht-EU-Länder ist um 25,4 % gestiegen, die Einfuhr um 25,1 %.

    Bnr.bg, Sofia, 11.08.2017
  • Bulgarien: Höhere Sicherheit, bessere Migrationspolitik und Terrorbekämpfung

    ​Für das bulgarische Innenministerium habe die Erhöhung der Sicherheit im ganzen Land höchste Priorität. Bei der Bekämpfung des Terrorismus wünsche sich Bulgarien einen schnelleren Informationsaustausch mit den jeweiligen Behörden in den Partnerländern, erklärte der bulgarische Innenminister Valentin Radev (k. A. zur Parteizugehörigkeit) am 10. August 2017 auf einer Pressekonferenz zum Regierungsprogramm "Öffentliche Ordnung und Sicherheit". Als weitere Prioritäten bezeichnete Radev die Migrationspolitik und den Stopp illegaler Migration. Bis dato wurden 57 Mio. EUR von den insgesamt 160 Mio. EUR EU-Soforthilfe für den Schutz der bulgarischen Grenze als EU-Außengrenze abgerufen.

    Bnr.bg, Sofia, 10.08.2017
  • Sofia: Durch Stürme gefährdete Bäume werden gefällt

    ​Die Gemeinde Sofia hat die Prüfung von Bäumen in Parks und Alleen öffentlich ausgeschrieben. Momentan werden in ganz Sofia morsche Äste abgesägt, um Schäden zu vermeiden. Seit Anfang August wurden mehrere Personen in Sofia durch umgestürzte Bäume oder abgebrochene Äste verletzt, ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Nun soll ein Unternehmen Stamm und Krone der Bäume kontrollieren, um das Risiko von umfallenden Bäumen oder von Beschädigungen durch herabfallende Äste zu reduzieren.

    Dariknews.bg, Sofia, 10.08.2017

Kroatien/Zagreb

  • Kroatien hebt Erhöhung von Importgebühren für Nicht-EU-Länder wieder auf

    ​Das kroatische Landwirtschaftsministerium beschloss heute, den 11. August 2017, dass die Importgebühren für Nicht-EU-Länder wieder auf ihren ursprünglichen Stand reduziert werden. Nachdem das Ministerium Ende Juli die Abgaben für Einfuhren für die Nicht-EU-Länder um 22 % erhöht hatte, kam es fast zu einem Handelskrieg zwischen Kroatien und den benachbarten Ländern. Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien vereinbarten Gegenmaßnahmen. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) forderte seinen Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić (HDZ) auf, die Importgebühren wieder zu kürzen, um so den Streit mit den betroffenen Ländern beizulegen.

    Jutarnji list, Zagreb, 11.08.2017
  • Zagreber Bürgermeister beschäftigt noch mehr Personen

    ​Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) änderte zum zweiten Mal in einem Monat den Beschäftigungsplan für das Magistrat der Stadt Zagreb. Anstatt der geplanten 78 Personen will Bandić jetzt 101 Personen beschäftigen. Die meisten sollen im größten städtischen Amt, dem Amt für strategische Entwicklung und Stadtplanung, angestellt werden. Warum es zu der Erhöhung der Beschäftigtenzahl gekommen ist, wurde gestern, den 10. August 2017 nicht kommuniziert.​

    Poslovni.hr, Zagreb, 10.08.2017
  • Kroatien: Ende Juli 170.127 Arbeitslose

    ​Ende Juli 2017 wurden vom kroatischen Arbeitsamt rund 170.127 Arbeitslose verzeichnet. Den Angaben der Agentur zufolge bedeutet dies einen Anstieg von 0,6 % im Vergleich zum Vormonat Juni 2017, aber einen Rückgang von 21,6 % gegenüber Juli 2016. Die Gespanschaft Split-Dalmatien verzeichnet die meisten Arbeitslosen, ganze 15 % der Gesamtzahl in Kroatien, darauf folgen die Stadt Zagreb mit 14 % und die Gespanschaft Osijek-Baranja mit 12,1 %. Die niedrigste Arbeitslosenrate verzeichnet die Gespanschaft Lika-Senj mit 1,3 %.​

    Vijesti.hrt.hr, Zagreb, 10.08.2017

Polen/Krakau

  • Städtische Bienenstöcke und erste Honigernte

    In Krakau wurden heuer auf städtischen Gebäudedächern zum ersten Mal zahlreiche Bienenstöcke aufgestellt. Der Krakauer Honig soll eine Visitenkarte der Stadt werden. Die WissenschaftlerInnen der Montanuniversität untersuchten die Qualität des eigenen Universitätshonigs und stellten fest, dass es keinen Unterschied zwischen Honig aus der Stadt und Honig vom Land gibt. Der Krakauer Honig kann Anfang September 2017 beim 24. Krakauer Honigfest verkostet werden.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 11.08.2017
  • 20 neue Elektrobusse für Krakau

    Mit 20 neuen, emissionsfreien und damit umweltschonenden Bussen verstärkt die Stadt Krakau ihre moderne Busflotte, die seit Juni 2016 modernisiert und ausgebaut wird. ​Der Wert des Auftrags belief sich auf fast 43 Mio. PLN (rund 10,1 Mio. EUR). Krakau ist derzeit die Stadt mit der höchsten Zahl von Elektrobussen (insgesamt 26) polenweit.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 10.08.2017
  • 41. Volkskunstmesse in Krakau

    ​Vom 10. bis 27. August 2017 findet auf dem Krakauer Hauptmarkt die 41. Volkskunstmesse statt. Józef Spiszak, Büroleiter der Internationalen Volkskunstmesse in Krakau, kündigte an, dass die Veranstaltung zum letzten Mal in ihrer derzeitigen Form organisiert wird. Nächstes Jahr solle sie mit europäischen Mitteln (zum Beispiel aus dem Norwegischen Staatsfonds) finanziert werden. Das Budget der Messe beläuft sich auf rund 1,2 Mio. PLN (280.971 EUR).

    Gazeta Krakowska, Krakau, 10.08.2017

Serbien/Belgrad

  • IKEA eröffnet erste Filiale in Serbien

    ​Der schwedische Möbelriese IKEA eröffnete am 10. August 2017 seine erste Filiale in Serbien. Das IKEA-Haus befindet sich nahe der Stadtautobahn im Osten von Belgrad und ist das 400. Verkaufshaus dieser Firma weltweit. IKEA investierte 70 Mio. EUR in die Errichtung des 35.000 m2 großen Objektes und beschäftigt insgesamt 416 MitarbeiterInnen. Der Möbelhersteller beabsichtigt, in den kommenden Jahren eine weitere Filiale im Westen von Belgrad, ebenfalls an der Stadtautobahn, zu errichten.

    Danas, Belgrad, 11.08.2017
  • Belgrader NGO: Budgetgelder für Kultur werden unzweckmäßig vergeben

    Die Belgrader NGO "Građanske inicijative" (BürgerInneninitiativen) beschuldigte in einer Mitte August 2017 veröffentlichten Analyse die Belgrader Magistratsabteilung für Kultur dahingehend, dass Budgetgelder nicht zweckgebunden erteilt würden. Bei einer Ausschreibung der Stadt Belgrad für die Finanzierung von Kulturprojekten seien die Gelder ohne klare Kriterien und an zahlreiche Organisationen, die kurz nach der Erteilung der Budgetmittel ihren Betrieb einstellten oder ihren Tätigkeitsbereich änderten, vergeben worden. Es ginge dabei um 88,58 Mio. RSD (ca. 740.000 EUR) für 352 genehmigte Projekte. Davon seien 22,95 Mio. RSD (ca. 192.000 EUR) an Unternehmungen der Stadt Belgrad vergeben worden, die gar nicht teilnahmeberechtigt waren.

    Danas, Belgrad, 11.08.2017
  • Serbien: Konservative SNS laut Meinungsumfragen stärkste Partei

    ​Die gemäßigt konservative "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) nimmt laut einer Anfang August 2017 durchgeführten Meinungsumfrage der Agentur "Faktor plus" weiterhin die Führungsposition unter den serbischen politischen Parteien ein. Bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen würde die in Serbien regierende SNS zu diesem Zeitpunkt 52,1 % der Stimmen gewinnen. An zweiter Stelle liegt die sozialdemokratische "Sozialistische Partei Serbiens" (SPS) mit 9,7 % der Stimmen. Ihr folgen die sozialdemokratische "Demokratische Partei" (DS) mit 7,9 % und die "Bewegung freier Bürger" (PSG) mit 7 %. Keine andere Partei würde den Einzug ins Parlament schaffen.

    Večernje novosti, Belgrad, 11.08.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Transkribierte Tonaufnahmen von BM Janković veröffentlicht

    Nachdem die Polizei Telefonate des Laibacher Bürgermeisters bis Oktober 2014 belauscht hatte und diese an die Staatsanwaltschaft übergab, dürfen die übergebenen Beweise (transkribierte Tonaufnahmen) wegen eines Formfehlers vor Gericht nicht verwendet werden. Die Tonträger selbst sollten laut Gerichtsbeschluss sogar gelöscht werden, jedoch liegt derzeit Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss vor. In der Zwischenzeit hat die Sonderstaatsanwaltschaft auf Anfrage des investigativen journalistischen Webportals "Pod črto" entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Tonaufnahmen besteht. So wurden gestern, den 10. August 2017, Teile der transkribierten Aufnahmen veröffentlicht. Aus den Transkripten geht hervor, dass auf Wunsch des Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković eine Pharmazeutin der stadteigenen Apothekenkette "Lekarna Ljubljana" unbefristet eingestellt wurde. Aus den veröffentlichten SMS-Nachrichten geht hervor, dass er als Gegenleistung von ihr sexuelle Gefälligkeiten bekommen hat. Der Bürgermeister ist empört über das Handeln der Staatsanwaltschaft und wirft dieser vor, sie wolle nun mit ihm über die Medien abrechnen, da es auf juristischer Ebene nicht gelungen sei. Er weist nach wie vor alle Vorwürfe von sich.    

    Dnevnik, Ljubljana, 11.08.2017
  • Neuer Stadtpark in Ljubljana

    ​Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) plant einen neuen Stadtpark "Muste" zwischen den Stadtteilen "Štepanjsko naselje" und "Nove Fužine", der in drei Phasen errichtet werden soll. In der ersten Phase, die für den Herbst 2017 geplant ist, soll 1 ha der Flächen mit einem Kinderspielplatz, einem öffentlichen Obstgarten und Behindertenparkplätzen errichtet werden. Die Frist der öffentlichen Ausschreibung endete diese Woche. An der Ausschreibung nahmen vier Unternehmen teil, die für den Bau des ersten Teils des Stadtparks zwischen 468.000 und 597.000 EUR anboten. Darüber hinaus soll in der zweiten Phase eine Verbindungsbrücke zwischen "Štepanjsko naselje" und "Nove Fužine" gebaut werden. In der dritten Phase wird dazu noch ein Genuss-Park mit einem Teehaus im Freien errichtet. Der Gesamtwert des Projektes wird auf 3,5 Mio. EUR geschätzt.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 10.08.2017
  • Slowenien: "Magna" erhält Umweltgenehmigung

    ​Die Umweltagentur der Republik Slowenien erteilte dem österreichisch-kanadischen Automobilkonzern "Magna" die Umweltgenehmigung für das Projekt im slowenischen Hoče. In der ersten Projektphase wird eine Lackierwerkstatt gebaut, die rund 400 Arbeitsplätze schaffen soll. Die erteilte Umweltgenehmigung sei jedoch noch nicht rechtskräftig, weil andere Umweltorganisationen, die an diesem Verfahren teilnahmen, noch Beschwerde einlegen könnten. Magna ist bereit, bis Ende September auf die Baugenehmigung zu warten, sonst wird das Unternehmen nach einem anderen Standort suchen.

    STA, Ljubljana, 10.08.2017
  • Ljubljana: Bau des neuen Fahrgastzentrums soll nächstes Jahr beginnen

    ​Die "Slowenischen Eisenbahnen" sollen kurz vor der Unterschrift eines Vertrages über den Bau des neuen Busbahnhofes im Rahmen des neuen Fahrgastzentrums "Emonika" mit dem rumänisch-südafrikanischen Fonds "Prime Capital" stehen. Das 250 Mio. EUR teure neue Fahrgastzentrum soll aus dem bestehenden Bahnhof, einem neuen Busbahnhof, einem Geschäftshochhaus und einem Unterhaltungskomplex bestehen, wobei die "Slowenischen Eisenbahnen" den Bau des Busbahnhofes mit der dazugehörigen Tiefgarage finanzieren sollen. Die Vertragsunterzeichnung wird noch für diesen Monat erwartet. Da alle Baugenehmigungen bereits eingeholt wurden, ist der Baubeginn für 2018 vorgesehen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 09.08.2017
  • Ljubljana: Neues Tierheim wird gebaut

    ​Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau eines neuen Tierheims für Hunde und Katzen und eine neue Tierambulanz im Laibacher Stadtteil "Gmajnice". Die Ausführenden, die entsprechende Bau-, Handwerks- und Installationsarbeiten anbieten möchten, können sich bis zum 21. August 2017 für die Ausschreibung bewerben. Das Tierheim Ljubljana wurde am 4. Oktober 2002 eröffnet und befindet sich zurzeit im ehemaligen Gebäude der Molkerei Ljubljana aus dem Jahr 1955. Der Bau der neuen Gebäude wird in zwei Phasen durchgeführt. In der ersten Phase werden ein neues Tierheim für Hunde, ein Serviceobjekt, Verwaltungsgebäude und Lager gebaut, in der zweiten Phase folgen noch die neue Tierambulanz und das neue Katzenheim. Die Projektdokumentation wurde vom Unternehmen "Projekt" aus Nova Gorica erstellt.

    Dnevnik, Ljubljana, 09.08.2017

Tschechien/Prag

  • Ermittlung gegen Babiš: Polizei fordert Aufhebung der Immunität der ANO-Spitze

    Die tschechische Kriminalpolizei, Abteilung Wirtschaftskriminalität, hat am 10. August 2017 das Abgeordnetenhaus aufgefordert, den ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš (ANO – JA) und seinen ersten Stellvertreter Jaroslav Faltýnek (ANO) zur Strafverfolgung freizugeben. Die Ermittlungen hängen mit der Causa rund um den mutmaßlichen Betrug mit EU-Fördergeldern für den Bau des Ressorts "Storchennest" ab dem Jahr 2008 zusammen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) hat den Antrag noch am selben Tag an den Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses weitergegeben, der sich damit voraussichtlich am 18. August 2017 beschäftigen wird. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses über eine eventuelle Aufhebung der Immunität ist erst in der nächsten Sitzung der unteren Parlamentskammer ab dem 5. September 2017 zu erwarten. Die Polizei untersucht diese Causa rund um den Milliardär Andrej Babiš seit mehreren Monaten, der Antrag auf Aufhebung der Immunität erfolgt aber erst zweieinhalb Monate vor den geplanten Abgeordnetenhauswahlen. Nach den letzten Wahlumfragen vom Juli 2017 könnte ANO mit rund 30 % die Wahlen im Oktober souverän gewinnen. Keine der anderen Parteien kam über 15 %. Laut Babiš handle es sich um den letzten Versuch seiner GegnerInnen, ihn aus der Politik zu vertreiben.

    ČT 1, Prag, 11.08.2017
  • 15 Jahre seit "Jahrtausendhochwasser" in Prag

    Prag erinnert sich an das "Jahrtausendhochwasser" vom August 2002, die schlimmste Überflutung in der modernen Geschichte der Stadt. An vielen Orten stieg die Moldau vor genau 15 Jahren über die bisher höchsten Hochwassermarken. Von der zwölftägigen Überflutung waren über 5,8 % der Stadtfläche betroffen – vor allem Orte mit der höchsten Bevölkerungs- und Infrastrukturdichte sowie das historische Zentrum. Insgesamt wurden 48.470 Personen evakuiert. Die Gesamtschäden im Gebiet der Hauptstadt erreichten damals 30 Mrd. CZK (1,2 Mrd. EUR), davon 15 Mrd. CZK (0,6 Mrd. EUR) Schäden an Stadteigentum inklusive 7 Mrd. CZK (0,3 Mrd. EUR) Schaden an der U-Bahn. Seit 2002 wurde stark in den Hochwasserschutz investiert, was sich beim Hochwasser im Jahr 2013 bereits bezahlt machte. Anlässlich des Jahrestages findet auf der Prager Kampa-Insel eine Open-Air-Fotoausstellung statt.

    praha.eu, Prag, 10.08.2017
  • Pilotprojekt der Siedlungsbelebung

    Da Prager Siedlungen häufig einen Mangel an öffentlichen Einrichtungen und ungepflegte Grünflächen aufweisen sowie sich einem weiteren Ausbau widersetzen, will die Prager Stadtregierung die Siedlungen beleben, erklärte die Prager Vizeprimatorin Petra Kolínská (Trojkoalice/Zelení – Dreierkoalition/Grüne) bei der Präsentation des Pilotprojekts einer solchen Siedlungsrevitalisierung. Das Pilotprojekt befindet sich derzeit in der Planungsphase und soll bis 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sollten 300 Mio. CZK (11,1 Mio. EUR) nicht überschreiten. Im ausgewählten Siedlungsteil "Vybíralka" im Osten der Stadt mit rund 4.800 EinwohnerInnen werden 400 Bäume gepflanzt, ein Gemeinschaftsgarten und ein Spielplatz für mehrere Generationen errichtet sowie die Wasserbewirtschaftung verbessert. Die zentrale Fläche soll zu einem Treffunkt werden. Die Bevölkerung wird in die Zusammenarbeit mit dem städtischen "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" einbezogen. Das gesammelte Know-how könnte künftig bei weiteren Siedlungssanierungen genutzt werden, schloss die Stadträtin. In den Prager Siedlungen wohnen rund 40 % aller BewohnerInnen der Hauptstadt.

    Pražský deník, Prag, 10.08.2017
  • Prag will direkte Flugverbindung nach Japan wegen TouristInnen

    Die Prager Stadtregierung strebe nach der Einführung einer direkten Flugverbindung zwischen Prag und Japan bis 2020, teilte der Prager Kulturstadtrat Jan Wolf (Christlichdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) mit. Die Hauptstadt verspricht sich davon einen Anstieg der Zahl der TouristInnen aus Japan. Direkte Auswirkungen würden sich nicht konkretisieren lassen, aber allgemein steige die BesucherInnenzahl nach der Einführung einer direkten Flugverbindung mit dem jeweiligen Land um rund ein Drittel, so Wolf. Im Vorjahr besuchten 78.825 JapanerInnen die tschechische Hauptstadt und viele von ihnen interessierten sich auch für Prager Kulturangebote. Auch der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) sprach sich während seines Japan-Besuchs im Juni 2017 für die Einführung der direkten Flugverbindung aus.

    Euro.cz, Prag, 09.08.2017
  • Wird "Prague City Tourism" zu einer Aktiengesellschaft?

    Die Prager Stadtregierung will die städtische Tourismusagentur "Prague City Tourism" (PCT) in eine Aktiengesellschaft umwandeln, schreibt die Wirtschaftszeitung "Euro". Bisher war die PCT eine Unternehmung der Hauptstadt. Das Gesamtbudget der PCT beträgt über 100 Mio. CZK (3,8 Mio. CZK); von der Stadt bekommt sie rund 30 Mio. CZK (1,1 Mio. EUR) jährlich, den Rest verdient die PCT selbst. Laut Kulturstadtrat Jan Wolf (KDU/ČSL-Christlichdemokratische Union/Tschechoslowakische Volkspartei) wird die Stadt erst über die Vor- und Nachteile diskutieren. Es wurde bisher keine Entscheidung getroffen. Die PCT betreibt Tourismuszentren und verkauft touristische Produkte.

    Euro.cz, Prag, 09.08.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapester Wasserwerke kaufen E-Fahrzeuge

    Der Fuhrpark der "Budapester Wasserwerke" wurde um fünf neue E-Fahrzeuge erweitert. Vier der umweltfreundlichen Autos wird der Sicherheitsdienst benutzen, das fünfte Auto wird dem internen Postverkehr dienen. Die Wasserwerke haben die Fahrzeuge mit Unterstützung des "Ministeriums für Nationale Wirtschaft" angekauft.

    Magyar Idők, Budapest, 11.08.2017
  • Verzögerung bei Sanierung der Budapester U-Bahnlinie "M3"

    Die Bekanntmachung der Ausschreibungsergebnisse für die Sanierung des Tunnels der maroden U-Bahnlinie "M3" verzögert sich, weil die "Hauptabteilung für die Aufsicht der öffentlichen Ausschreibungen" (KFF) um Mängelbehebung gebeten hat, informierte der Budapester Vizeoberbürgermeister Balázs Szeneczey (parteilos) die Tageszeitung "Magyar Nemzet". Der Vertrag mit den GewinnerInnen solle aber spätestens Anfang September 2017 unterschrieben werden, so Szeneczey. Nachdem für die vier Ausschreibungen im Juni 2017 zu teure Angebote eingereicht wurden, wird heuer mit der Sanierung des Tunnels und der Stationen auf der nördlichen Strecke begonnen, für die mittlere und südliche Strecke der Linie sollen neue Tender ausgeschrieben werden. Obwohl die Vorbereitungen für den Schienenersatzverkehr auf der nördlichen Strecke bereits im Gange sind, können die Sanierungsarbeiten laut den Informationen von "Magyar Nemzet" nicht vor Anfang 2018 beginnen.

    Magyar Nemzet, Budapest, 10.08.2017
  • Vorbereitungen für das Budapester Krankenhaus-Entwicklungsprogramm

    ​Die groß angelegten Krankenhaus-Sanierungsprojekte in der ungarischen Hauptstadt schreiten voran. Die Ausschreibungen für medizinische Maschinen und Geräte im Wert von 21 Mrd. HUF (68,79 Mio. EUR) werden noch diesen Monat veröffentlicht, berichtete das regierungsnahe Tagesblatt "Magyar Idők". Aus diesem Budget sollen MR- und CT-Maschinen, Linearbeschleuniger für Strahlentherapie sowie Angiographiegeräte gekauft und an 24 Krankenhäuser in Budapest und im umliegenden Komitat Pest verteilt werden. Informationen der Zeitung zufolge ist auch die Verlängerung einer Budaer Straßenbahnlinie bis zum neuen Mega-Krankenhaus, das auf einem 14 ha großen Grundstück in Süd-Buda errichtet werden soll, geplant. Die Verwaltung des 11. Bezirks soll das Grundstück nämlich gratis für das Projekt zur Verfügung gestellt haben – unter der Bedingung, dass eine moderne Verkehrsverbindung zum neuen Spittal geschaffen wird. In der Nähe des Geländes befinden sich die Linien 19, 49 sowie 41 und bald auch die zu verlängernde Linie 1. Das "Gesundes Budapest Programm" (EBP) der ungarischen Regierung soll mit 1.942 Mio. EUR verwirklicht und bis 2025 abgeschlossen werden.

    Index.hu, Budapest, 09.08.2017
  • Schwere Regelverstöße bei Budapester TaxifahrerInnen

    ​Die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK), die für die Kontrolle der TaxifahrerInnen der ungarischen Hauptstadt verantwortlich ist, veröffentlichte Anfang August 2017 die Zahl der heurigen Regelverstöße. Bis dato wurden die FahrerInnen insgesamt 3.300 Mal kontrolliert, wobei 2.400 Mal Probleme und Regelverstöße vorlagen. In den meisten Fällen versuchten die Fahrerinnen und Fahrer zu betrügen, indem sie den Taxameter nicht einschalteten und einen fixen Tarif angaben, mit höheren Tarifen kalkulierten oder mit dem Wechselgeld betrügen wollten. In vielen Fällen ergaben sich die Probleme daraus, dass die FahrerInnen ohne gültige Dokumente oder Genehmigung unterwegs waren oder bei der Kontrolle nicht kooperieren wollten. Die so genannten "Taxihyänen", die sich in erster Linie auf Kosten von ausländischen TouristInnen, betrunkenen Fahrgästen und SeniorInnen bereichern und oft das Mehrfache des Fahrpreises für die Fahrt verlangen, sind trotz regelmäßiger Kontrollen ein ungelöstes Problem in Budapest.

    444.hu, Budapest, 09.08.2017

8. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sessellift-Bauarbeiten im Skigebiet Bjelašnica

    ​Die Bauarbeiten auf dem Berg Bjelašnica (20 km südwestlich von Sarajevo) laufen auf Hochtouren. Die meisten Vorbereitungsarbeiten wurden bereits abgeschlossen. Diese Woche starten die Montage der 6er- und 4er-Sessellifte im Skigebiet "Babin Do" sowie der Aufbau der Schneekanonen. Bis zum Beginn der diesjährigen Wintersaison sollen die Bauarbeiten abgeschlossen werden.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 08.08.2017
  • Wasserversorgung im Kanton Sarajevo: Nächtliche Reduzierung bereits ab 23 Uhr

    ​Die EinwohnerInnen des Kantons Sarajevo erdulden bereits seit Jahren Probleme mit der Wasserversorgung. Die regelmäßigen nächtlichen Reduzierungen starten neuerdings bereits ab 23 Uhr und dauern bis 6 Uhr morgens an. Grund dafür sind veraltete Wasserrohre, wodurch es zu Leitungsverlusten von bis zu 75 % kommt. Fast 80 % des Wassernetzes in Sarajevo besteht aus veralteten Rohren und nur 3.235 m davon wurden im letzten Jahr ausgetauscht. Es wird die schon lange angekündigte Rundumsanierung des gesamten Wassernetzes abgewartet, die durch einen Kredit von der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) in der Höhe von 30 Mio. EUR finanziert werden soll.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 08.08.2017
  • Sarajevo Summer Market

    ​Auf dem Marktplatz "Trg djece Sarajeva" im Stadtzentrum wurde der "Sarajevo Summer Market" eröffnet. In Holzhütten findet sich ein breites Sortiment an heimischen Produkten, Heilkräutern, Handarbeiten, Souvenirs, Kleidung, Schuhen sowie Handwerksprodukten. Die AustellerInnen möchten dadurch den TouristInnen, die zum Sarajevo Film Festival kommen, die bosnisch-herzegowinische Tradition, Kultur sowie Produkte näherbringen. Besucht werden kann der "Sarajevo Summer Market" bis zum 31. August.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 05.08.2017
  • Tag des Bieres: Freier Eintritt im Braumuseum von Sarajevo

    ​Anlässlich des "Tages des Bieres" am 4. August ermöglichte die Brauerei "Sarajevska pivara" den BürgerInnen einen kostenlosen Besuch des einzigen Braumuseums in Bosnien-Herzegowina. Das Museum wurde 2015 eröffnet und zeigt die Entwicklung der Brauindustrie in Bosnien-Herzegowina. Das Ausstellungsgut besteht aus interessanten Exponaten wie zum Beispiel Bierflaschen aus der K&K-Zeit, Etiketten der Brauerei aus dem Osmanischen Reich oder dem ältesten Bierfass (mit Bier gefüllt) aus dem Jahr 1912. Das Angebot zog viele BesucherInnen an.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 05.08.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Neuer Elektro-Bus verbindet Flughafenterminals

    ​Ein neuer Elektro-Bus wird ab Mitte August 2017 zwischen den beiden Flughafenterminals in Sofia verkehren. Der Elektro-Bus soll den alten Dieselbus ersetzen, die Instandhaltungskosten werden niedriger sein als bisher, informierte die Pressestelle des Flughafens. Die Fahrt ist für die PassagierInnen gratis. Der Bus bietet insgesamt 65 Plätze, 26 davon sind Sitzplätze. Der Bus verfügt über drei Klappsitze für Menschen mit Behinderung, einen extra Platz für Rollstühle sowie eine Rollstuhl-Rampe.

    24 Tschassa, Sofia, 08.08.2017
  • Sofia: 28 kleinere Straßen wurden saniert

    ​Im Sommer 2017 wurden bis dato insgesamt 28 kleinere Straßen in Sofioter Wohnvierteln grundsaniert, erklärte am 7. August 2017 der Sofioter Vizebürgermeister Evgenij Krussev (parteilos). Momentan werden Straßen in den Wohnvierteln Obelja, Ljulin, Filipovzi und Slatina renoviert.

    Sofia.bg, Sofia, 07.08.2017
  • Sofia: Mobile Trinkbrunnen sorgen für Erfrischung an heißen Tagen

    ​Wegen der andauernden Hitzewelle werden heuer in der Sofioter Innenstadt zum zweiten Mal mobile Trinkbrunnen aufgestellt. Die Initiative läuft unter dem Motto "Den Durst stillen". Die Wasserversorgungsgesellschaft "Sofia-Wasser"  informiert die EinwohnerInnen, dass die Leitungswasserqualität in der bulgarischen Hauptstadt sehr gut sei und empfiehlt, besonders in den heißen Sommermonaten viel Wasser zu trinken.

    Dariknews.bg, Sofia, 07.08.2017

Kroatien/Zagreb

  • Drei neue Projekte verändern das Stadtbild von Novi Zagreb

    ​An einem der attraktivsten Orte am rechten Ufer des Save-Flusses, gegenüber dem Zagreber Museum für zeitgenössische Kunst, wird ein neuer, acht Stockwerke hoher Geschäftskomplex gebaut. Dies ist eines der drei großen Bauprojekte, die dem Bezirk Novi Zagreb ein neues Gesicht geben werden. Nur ein paar hundert Meter weiter sind bereits die Bauarbeiten an einem neuen Wohn- und Geschäftsgebäude in vollem Gange. Das Gebäude soll im Frühling 2018 beziehbar sein. 70 % der Wohnungen sollen bereits verkauft oder reserviert sein. Im Stadtteil Siget soll außerdem ein Geschäfts- und Einkaufszentrum mit fünf Etagen gebaut werden. Wann die Bauarbeiten beginnen sollen, ist zwar ungewiss, sie sollen aber auf jeden Fall binnen sechs Jahren nach Baubeginn beendet werden.

    Večernji list, Zagreb, 08.08.2017
  • Kroatien ist Spitzenreiter im Einzelhandelsumsatz

    ​Der Umsatz im Einzelhandel ist im Juni 2017 gegenüber dem Vormonat EU-weit überraschend um 0,4 % gestiegen. Nach Angaben des Statistikamts "Eurostat" ist dies der zweite Zuwachs in Folge. Kroatien verzeichnet den Daten zufolge einen Anstieg von 5,8 % gegenüber dem Vormonat Mai 2017 und ist damit Spitzenreiter im Einzelhandelsumsatz unter den EU-Mitgliedstaaten. Auch im Vergleich zum Juni des Vorjahres ergibt sich ein Zuwachs von 8,2 % im kroatischen Einzelhandel.

    Vijesti.rtl.hr, Zagreb, 07.08.2017
  • Kroatien erhebt Importgebühren für Nicht-EU-Länder

    ​Das kroatische Wirtschaftsministerium hat Ende Juli die Gebühren für Importe aus Nicht-EU-Staaten um 22 % erhöht. So werden Länder wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo statt der bisherigen 12 EUR jetzt 270 EUR für die phytosanitären Importkontrollen zahlen müssen. Gestern, am 7. August 2017 haben sich die LandwirtschaftsministerInnen der betroffenen Länder in Sarajevo getroffen und gemeinsame Gegenmaßnahmen vereinbart. Die Erhöhung der Gebühren sei eine Verletzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, hieß es bei dem Treffen. In Serbien werden schon Gegenmaßnahmen angewendet: Produkte aus Kroatien werden einer strengeren und längeren Kontrolle unterzogen. Der kroatische Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat seine AmtskollegInnen zu einem Treffen in Kroatien eingeladen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die kroatischen Maßnahmen sollen der Verbesserung der Nahrungsmittelqualität dienen und sollen nicht politisiert​ werden, so Tolušić.

    Vijesti.hrt.hr, Zagreb, 07.08.2017

Polen/Krakau

  • Krakau: Das Hochhaus "Szkieletor" wird von der Firma "Strabag" umgebaut

    ​Am Montag, den 7. August 2017 wurde das Bauunternehmen ausgewählt, das die Bauarbeiten an dem seit 1979 unvollendeten Hochhaus "Szkieletor" ausführen soll. Das Projekt, dessen Kosten auf etwa 100 Mio. EUR geschätzt werden, soll von der Firma "Strabag" binnen zwei Jahren, bis Juni 2019, abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum werde in der Umgebung ein neues Krakauer Stadtviertel entstehen. Der Umbau des Hochhauses sei nur ein Teil dieses Projektes.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 08.08.2017
  • BürgerInnenkonsultationen zur Stadtentwicklungsstrategie 2030

    ​Die BürgerInnenkonsultationen zur Krakauer Stadtentwicklungsstrategie "Hier will ich leben. Krakau 2030" starteten am 7. August 2017. Bis Ende August können die BürgerInnen ihre Anmerkungen einreichen. Im Dokument will die Stadt deklarieren, welche Leitideen der Gestaltung der städtischen Politik zugrunde liegen sollen. Es soll auch ausgearbeitet werden, vor welchen Herausforderungen die Stadt Krakau steht und welche Chancen es gibt.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 07.08.2017
  • Krakau: Investitionsboom in der Hotelbranche

    Im Jahr ​2016 wurde Krakau von 12 Mio. TouristInnen besucht – von zwei Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das große Interesse an der kleinpolnischen Hauptstadt führt dazu, dass die Stadt seit etwa drei Jahren einen Investitionsboom in der Hotelbranche erlebt. In Krakau gibt es zurzeit 150 Hotels – mehr als in jeder anderen Stadt Polens. Zum Vergleich: Warschau verfügt über 80 Hotels, die aber durchschnittlich größer sind als jene in Krakau.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska , Krakau, 04.08.2017

Serbien/Belgrad

  • Serbien: Eintragung von Staatsbürgerschaftsnachweisen in elektronisches Zentralregister gestartet

    ​Am 7. August 2017 startete in Serbien die Eintragung von Staatsbürgerschaftsnachweisen in das zentrale elektronische Register. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern enorme Erleichterungen bei der Beantragung und Ausstellung diverser Dokumente bringen. Bei der Ausstellung eines neuen Reisepasses beispielsweise werden die AntragstellerInnen künftig keine Staatsbürgerschaftsnachweise oder sonstige Unterlagen vorlegen müssen. Die BeamtInnen werden mittels Einsicht in das zentrale elektronische Register sofort alle notwendigen Angaben zur Antragstellerin bzw. zum Antragsteller erhalten. Auf diese Weise werde der Staat endlich zum Bürgerdienst, begrüßte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić (parteilos) das erleichterte Prozedere bei Amtswegen.

    Večernje novosti, Belgrad, 08.08.2017
  • Serbien: "OTP Bank" übernimmt "Vojvođanska banka"

    Die ungarische "OTP Bank" verkündete am 4. August 2017, die serbische Bank ʺVojvođanska bankaʺ sowie die dazugehörende "NBG Leasing" zu 100 % übernommen zu haben. Der Kaufpreis wurde mit 125 Mio. EUR angegeben. Nach der Übernahme wird die "OTP Bank" zur siebtgrößten Bank auf dem serbischen Markt mit einem Marktanteil von 5,7 %. Die "Vojvođanska banka" war bislang im Besitz der "National Bank of Greece" (NBG).

    Večernje novosti, Belgrad, 05.08.2017
  • Belgrad: Tiefgarage unter wichtiger städtischer Verkehrsader genehmigt

    ​Die Belgrader Magistratsabteilung für Stadtplanung und Bauangelegenheiten erteilte Anfang August 2017 die Genehmigung für den Bau einer Tiefgarage unter der Belgrader Fürst Miloš-Straße, eine der wichtigsten städtischen Verkehrsadern. Geplant sei der Bau einer Tiefgarage mit 427 Abstellplätzen. Dadurch soll die Verbreiterung der Verkehrsspuren an der Oberfläche von derzeit fünf auf sechs möglich werden, was zugleich mehr Durchfluss und weniger Staus bedeute. Die von der Stadt Belgrad finanzierten Bauarbeiten im Wert von 7 Mio. EUR sollen im Frühjahr 2018 starten.

    Politika, Belgrad, 05.08.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Keine großen Veränderungen auf der Parteien-Beliebtheitsskala

    ​Nach der neuesten Umfrage der größten slowenischen Tageszeitung "Delo" würden die meisten SlowenInnen bei vorgezogenen Wahlen die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) wählen. Diese führt das August-Ranking mit 15,3 % an, gefolgt von den "Sozialdemokraten" (SD) mit 10,3 % und der zurzeit führenden slowenischen politischen Kraft, der "Partei des modernen Zentrums" (SMC) mit 9,3 %. Der Umfrage zufolge würden neben den oben genannten Parteien noch die Oppositionsparteien "Die Linke" mit 7,3 % und "Neues Slowenien" mit 5,3 % aller Stimmen ins Parlament einziehen. Schlusslicht ist erneut die kleinste Regierungspartei, die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS), die mit 4,9 % erneut die 4%-Hürde schaffen würde. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Juni 2018 statt.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 07.08.2017
  • Ljubljana: Ausbau des Kanalisationsnetzes 7 Jahre hinterher

    ​Während das Stadtzentrum von Ljubljana in Schönheit erstrahlt, warten zahlreiche Menschen einige Kilometer entfernt noch immer auf ihren Anschluss an das Kanalisationsnetz. Nach Angaben der Stadt haben zurzeit 93 % der BewohnerInnen Zugang zur Kanalisation, womit Ljubljana die europäischen Vorschriften, die mindestens 98 % vorgeben, nicht erfüllt. Ljubljana erklärt den Rückstand mit begrenzten finanziellen Mitteln, manchmal gebe es aber auch Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundstücken. Deshalb hofft die Stadt auf Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds. Eine Entscheidung aus Brüssel wird bis zum 10. August erwartet. Danach wird klar sein, wann und wie der 111 Mio. EUR teure Ausbau des Kanalisationsnetzes verwirklicht werden kann. Die ersten Teilstücke des bestehenden Kanalisationsnetzes wurden bereits 1905 erbaut.

    Dnevnik, Ljubljana, 07.08.2017
  • Slowenien: Ljudmila Novak (NSi) kündigte ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin an

    ​Die Vorsitzende der kleinsten Oppositionspartei "Neues Slowenien" (NSi), Ljudmila Novak, hat beim 17. Parteijubiläum ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin angekündigt. Bei den Wahlen im Herbst will sie vor allem das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherstellen. Als Staatspräsidentin will sie sich verstärkt für einen geregelten Staat einsetzen, in dem Ordnung, Sicherheit, Gerechtigkeit, Arbeitsbereitschaft und die Achtung der Menschenrechte im Vordergrund stehen. Diese Stärken sollen eine Garantie für ein erfolgreiches Slowenien sein. Das genaue Datum der Präsidentschaftswahlen im Herbst verkündet der Parlamentspräsident Milan Berglez (SMC - Partei des modernen Zentrums) am Freitag, den 11. August 2017 um 12:00 Uhr.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 05.08.2017

Tschechien/Prag

  • Prag entwickelt Tourismus-App

    Das städtische Unternehmen "Operator ICT" wurde beauftragt, eine neue mobile Tourismus-App für "Android" und "iOS" zu entwickeln. Die App soll Tourismus-Informationen in tschechischer sowie englischer Sprache zugänglich machen. Des Weiteren soll die App die TouristInnen mithilfe von Geolocation-Spielen motivieren, das überlastete Zentrum zu verlassen und auch andere Teile der Stadt zu besichtigen. Die Stadt plant zudem, Informationen über die NutzerInnen zu sammeln. Die App soll mit den anderen städtischen Apps verknüpft werden und spätestens im Herbst zur Verfügung stehen.

    praha.eu, Prag, 07.08.2017
  • "Prague Pride" 2017

    Ab 7. August 2017 steht die tschechische Hauptstadt im Zeichen der Regenbogenfahne. Im Laufe der Woche finden an zahlreichen Orten in Prag mehr als 100 Veranstaltungen statt, die sich mit der LGBT-Thematik und dem Leben der Community befassen. Die OrganisatorInnen der "Prague Pride" wollen heuer die Unterschiede zwischen den Begriffen Respekt und Toleranz aufzeigen sowie auf die Menschenrechte aufmerksam machen. Der Höhepunkt des alljährlichen Festivals ist ein Umzug am Samstag.

    Lidové noviny, Prag, 07.08.2017
  • "Goldener Rathausmann" für tschechischen Botschafter in Wien

    Am 3. August 2017 verlieh der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Häupl dem scheidenden Botschafter der Tschechischen Republik, Jan Sechter die Auszeichnung "Goldener Rathausmann" der Hauptstadt Wien. Sechter wurde für seine diplomatischen Tätigkeiten von 2013 bis 2017 ausgezeichnet, die in vielen Bereichen eine qualitative Entwicklung der tschechisch-österreichischen Beziehungen förderten, berichtet das tschechische Außenministerium.

    Český rozhlas 2, Prag, 07.08.2017
  • Prag will ab November Oberleitungsbus testen

    Im September 2017 werden die "Prager Verkehrsbetriebe" mit dem Ausbau einer Oberleitung für Busse beginnen, informierte das Online-Portal "Echo24.cz". Die etwa einen Kilometer lange Stromleitung wird in einer Steigung im Nordosten der Stadt gebaut, wo die ausgelastete Buslinie "140" verkehrt. Ab November sollen auf dieser Strecke für ein Jahr E-Busse mit Akkumulatoren fahren, die Fahrzeuge sollen sich durch die Steigung während der Fahrt aufladen. Im Frühling 2018 sollen die Ergebnisse des Probebetriebs zeigen, ob sich diese Technologie für das herausfordernde Terrain der tschechischen Hauptstadt lohnt, die "Prager Verkehrsbetriebe" erwarten positive Ergebnisse.

    Echo24.cz, Prag, 04.08.2017

Ungarn/Budapest

  • Nachfrage nach innerstädtischen Wohnungen in Budapest abgenommen

    ​Obwohl der Immobilienmarkt in Ungarn im Juli 2017 weiterhin stark war, nahm die Nachfrage in der Innenstadt von Budapest ab, erfuhr die Tageszeitung "Magyar Nemzet" vom Geschäftsführer und Eigentümer der Immobilienfirma "Balla Ingatlan". Ákos Balla erklärte, dass der Umsatz in den äußeren Bezirken von Budapest und im Komitat Pest besonders groß war. Die KundInnen suchten in erster Linie Plattenbauwohnungen. Er begründete die Abnahme der Nachfrage damit, dass in Ungarn in der Zukunft die Einführung einer neuen Bestimmung für kurzfristige Wohnungsvermietungen zu erwarten sei. Die Tageszeitung "Magyar Hírlap" verwies auf die Statistiken der Immobilienfirma "Otthon Centrum". Laut diesen Statistiken sei die Nachfrage nach Neubauwohnungen in Budapest weiterhin stark geblieben, 2016 wurden mehr als 7.000 Neubauwohnungen verkauft, während es im ersten Halbjahr 2017 etwa 3.800 Neubauwohnungen waren.

    Napi.hu, Budapest, 08.08.2017
  • Einnahmen aus dem Budapester "Partyviertel" für den Staat

    ​Im Jahr 2016 führten die Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe mit Sitz im 7. Budapester Bezirk insgesamt 6,6 Mrd. HUF (21,7 Mio. EUR) an Steuern ab, beantwortete András Tállai (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Staatssekretär für parlamentarische und Steuerangelegenheiten und Leiter des "Nationalen Steuer- und Zollamtes" (NAV), die Anfrage eines unabhängigen Parlamentsabgeordneten. Lajos Oláh wollte wissen, wie hoch die Einnahmen des sogenannten "Partyviertels" sind. András Tállai hob in seiner Antwort hervor, dass er nur die wichtigsten Steuern in Betracht gezogen hätte und dass Firmensitze nicht immer mit dem Ort der tatsächlichen Tätigkeit übereinstimmten.

    Magyar Nemzet, Budapest, 08.08.2017
  • Sanierung eines Abschnitts des Budaer Donau-Kais

    ​Der Műegyetem-Kai vor der "Budapester Technischen Universität" (BME) zwischen der Petőfi-Brücke und der Bertalan Lajos-Straße wird ab Donnerstag bis 10. Dezember 2017 teilweise gesperrt und komplett saniert. Im Rahmen des Projekts werden in Richtung  Norden eine Fahrspur und in Richtung Süden zwei Fahrspuren ausgebaut. Entlang des Műegyetem-Kais bzw. auf der Auf- und Abfahrt der Petőfi-Brücke sollen Radfahrstreifen entstehen. Die öffentliche Beleuchtung, die Kanalisation und das Ampelsystem der Straße werden modernisiert. Es werden Überwachungskameras installiert und neue Parkplätze errichtet.

    Budapest.hu, Budapest, 07.08.2017
  • Jubiläum des Budapester Sziget-Festivals

    ​Das größte Festival Mitteleuropas, das Budapester "Sziget", findet heuer zum 25. Mal statt. Die Großveranstaltung, die am 9. August 2017 startet, brach 2016 mit insgesamt 496.000 BesucherInnen aus 102 Ländern den bisherigen Rekord. Das Festival hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert: Während es am Anfang noch als lokale Veranstaltung für ungarische StudentInnen galt, werden mittlerweile 85 % der Wochenkarten von ausländischen BesucherInnen, meistens aus den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Italien, gekauft. Heuer wird der achtmillionste Gast in der Geschichte des Festivals erwartet. "Sziget", als die bekannteste ungarische Marke weltweit, bringt rund 5 % der jährlichen ausländischen Nächtigungen in die ungarische Hauptstadt und Einnahmen in Höhe von etwa 5 Mrd. HUF (16,44 Mio. EUR) pro Jahr für die Staatskasse. Auf die Óbudai-Insel, die Location des Festivals, fährt heuer eine eigene Schiffslinie, die alle 15 Minuten zwischen dem Jászai Mari-Platz und der Insel verkehrt.

    Origo.hu, Budapest, 04.08.2017

4. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Erfolgreiche neunjährige Zusammenarbeit zwischen staatlichem Rundfunk und Sarajevo Film Festival

    ​Zwischen dem öffentlichen Rundfunkservice Bosnien-Herzegowinas (BHRT) und dem führenden Filmfestival in der Region besteht seit fast einem Jahrzehnt eine gute Partnerschaft. Für das 23. Sarajevo Film Festival (SFF) werden wie auch in den vergangenen Jahren alle Redaktionen, zahlreiche RedakteurInnen, JournalistInnen und ReporterInnen im Einsatz sein. In den Programmen des BHRT werden dem Publikum über die Multimedia-Plattform sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch weltweit die wichtigsten Ausschnitte des Festivals gezeigt. Das gesamte Festivalprogramm sowie das Live-Programm können auch per Livestream auf dem BHRT-Portal verfolgt werden.

    Oslobođenje, Beilage TV Antena, Sarajevo, 04.08.2017
  • ​Sarajevo: Probleme des Stadtverkehrsunternehmens GRAS soll die neue Regierung 2018 lösen

    Die finale Entscheidung über die Existenz des Stadtverkehrsunternehmens GRAS, das mit langjährigen finanziellen und strukturellen Problemen kämpft, soll laut Beschluss des Parlaments des Kantons Sarajevo (KS) die Regierung in der neuen Zusammensetzung nach den Wahlen 2018 treffen. Eine eventuelle Umstrukturierung des Unternehmens soll die Situation im Unternehmen bis dahin etwas erleichtern.

    Klix.ba, Sarajevo, 03.08.2017
  • Sarajevo: 299.617,04 EUR für die Sanierung des Wasser- und Kanalisationsnetzes

    ​Das Ministerium für Kommunalwirtschaft und Infrastruktur des Kantons Sarajevo führt das Projekt der Wassernetz- und Kanalisationsnetzsanierung fort. Im Kantonsbezirk Vogošća und im innerstädtischen Bezirk Stari Grad wurden Verträge für Sanierungsarbeiten im Wert von 586.000 KM (299.617,04 EUR) unterzeichnet.

    Oslobođenje, Sarajevo, 03.08.2017
  • Sarajevo, Tuzla, Doboj und Banja Luka mit Talgo-Zügen vernetzt

    ​Die Vorstände der Eisenbahnunternehmen beider Teilländer haben sich geeinigt, Talgo-Züge auf den Verbindungen zu den Städten Sarajevo, Tuzla, Doboj und Banja Luka aufzunehmen. Die Vorstände rechnen mit 100 bis 150 Reisenden pro Zuggarnitur. Mit der Beschaffung der Talgo-Züge und der Einführung kostengünstiger Tickets ist die Zahl der beförderten PassagierInnen erheblich gestiegen. Ziel ist es, die Talgo-Züge auf allen Relationen in der Föderation verkehren zu lassen.

    Dnevni list, Mostar, 02.08.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Chinesische Hightech-Unternehmen wollen mit "Tech Park Sofia" zusammenarbeiten

    Der bulgarische Wirtschaftsminister Emil Karankolov (keine Angaben zur Parteizugehörigkeit) und der chinesische Botschafter in Bulgarien Zhang Haizhou besprachen am 3. August 2017 die Möglichkeiten zur Beteiligung chinesischer Unternehmen aus dem Bereich der Spitzentechnologie am ersten Techno-Park in Bulgarien. Laut Karanikolov birgt das Projekt gute Chancen für chinesische Unternehmen und Forschungsinstitute, die ihre wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungszentren in Europa ausbauen wollen. Kooperationsmöglichkeiten bestünden bei der Errichtung von eigenständigen oder gemeinsamen Forschungs- und Innovationslaboren.

    Bnr.bg, Sofia, 03.08.2017
  • Bulgarien: Sofia erhält 15 Mio. BGN aus der Staatskasse für 3. U-Bahnlinie

    Die bulgarische Regierung beschloss am 2. August 2017, dass die Gemeinde Sofia für die Errichtung der dritten U-Bahnlinie insgesamt 15 Mio. BGN (7,6 Mio. EUR) aus der Staatskasse erhalten soll. Die Bauarbeiten an der U-Bahnlinie, die insgesamt über zwölf U-Bahnstationen verfügen soll, begannen im Jahr 2016 und sollen Mitte 2019 abgeschlossen werden. Die Gesamtlänge der Strecke beträgt 16 km, der Gesamtwert des Projekts liegt bei 500 Mio. EUR, von denen 391 Mio. EUR im Rahmen des operativen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" finanziert werden.

    Trud, Sofia, 03.08.2017
  • Sofia im Sommer: Stadtbücherei-Niederlassungen in Parks

    Die Sofioter Stadtbücherei eröffnet im August 2017 ihre Filialen in den Sofioter Parks. An allen Samstagen im August können dort Bücher ausgeliehen und zurückgegeben werden. In allen Filialen können auch Leseausweise beantragt werden, die später im Hauptgebäude abgeholt werden können. Im Rahmen der Sommer-Büchereien sollen auch Lesungen von AutorInnen stattfinden.

    Ploshtadslaveikov.com, , 02.08.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb im Rennen um Europäische Arzneimittelagentur

    Wie am 1. August 2017 von der EU-Kommission offiziell mitgeteilt wurde, konkurriert auch die kroatische Hauptstadt Zagreb mit 18 anderen Städten um den neuen Standort für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die wegen des Brexits​ aus der britischen Hauptstadt umziehen muss. Der kroatische Gesundheitsminister Milan Kujundžić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bekräftigte, dass Kroatien alle Kriterien für die Beherbergung der EMA habe. Zagreb verfüge über eine gute Verkehrsanbindung, ausgezeichnete ICT-Infrastruktur und sei eine der sichersten Städte in Europa, so Kujundžić. Für Zagreb spräche auch die Tatsache, dass in Kroatien als jüngstem EU-Mitgliedstaat bisher noch keine EU-Agentur ihren Sitz habe. Die Teilnahme Zagrebs an der EMA-Bewerbung stieß in den Medien auf herbe Kritik, weil nach Meinung vieler ExpertInnen, die Bemühungen Zagrebs um den Sitz der EMA im Vergleich zu anderen Städten schwach seien. Der kroatische Gesundheitsminister habe nicht einmal den Sitz der EMA in London besucht, heißt es.

    Večernji list, Zagreb, 02.08.2017
  • URBACT kürt Zagreb zu "Good Practice City"

    Das Lern- und Austauschprogramm der EU für nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung URBACT prämierte 97 Städte aus 25 verschiedenen Mitgliedstaaten als "Good Practice City", unter ihnen auch Zagreb. Das Zagreber Projekt "Zagreb für mich", das von der Stadt Zagreb und dem Zagreber ArchitektInnenverein vor wenigen Jahren gegründet wurde, hat sich als Ziel gesetzt, öffentliche Flächen, die von den Zagreber BürgerInnen vorgeschlagen werden, in der Stadt aufzuwerten. Gerade die Idee der BürgerInennbeteiligung wurde von zahlreichen Fachleuten als gut befunden. Die "Good Practice"-Preisverleihung findet am 3. Oktober 2017 in Tallinn statt, wo Zagreb das Projekt zahlreichen StadtplanerInnen und städtischen VertreterInnen aus ganz Europa vorstellen wird. Das zweitägige Festival bietet u. A. Erfahrungsaustausch, Workshops und Networking-Veranstaltungen.

    Vecernji.hr, Zagreb, 02.08.2017
  • Kroatiens Bruttoauslandsverschuldung sinkt auf 42 Mrd. EUR

    Den Angaben der Kroatischen Nationalbank zufolge, lag die kroatische Bruttostaatsverschuldung Ende April 2017 bei 42 Mrd. EUR, das würde eine Senkung von 1,8 Mrd. EUR oder 4,2 % im Vergleich zu März 2017 bedeuten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verschuldung um 4,5 % gesunken. Laut AnalytikerInnen ist dies schon der 17. Monat in Folge, in dem die Verschuldung sinken würde. Wenn diese Entwicklung andauert, könnte sich der Anteil der Bruttostaatsverschuldung bei unter 87 % des BIP einpendeln.

    Hr.n1info.com, Zagreb, 01.08.2017

Polen/Krakau

  • Polen: Bewerbung um EU-Agenturen

    ​Die polnische Regierung gab zwei Bewerbungen als neuen Standort für die EU-Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ab. Wegen des Brexits Großbritanniens müssen die beiden Agenturen in andere Mitgliedstaaten umziehen. Die polnische Hauptstadt Warschau sei vor allem eine sichere Stadt mit guter Infrastruktur, die viele Entwicklungsmöglichkeiten biete, so das polnische Außenministerium.

    Dziennik Polski, Krakau, 03.08.2017
  • Krakau: EU-Zuschuss für die Łagiewnicka-Route

    Am Donnerstag, den 3. August 2017 wurde in Warschau der Vertrag über den EU-Zuschuss in Höhe von 100 Mio. PLN (23,5 Mio. EUR) für die Errichtung der Straßenbahnlinie, der sogenannten "Łagiewnicka"-Route, unterzeichnet. Die Finanzierung wird durch das EU-Programm "Infrastruktur und Umwelt" gesichert und soll die Kosten für den Bau einer 1,7 km langen Straßenbahnstrecke decken.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 03.08.2017
  • Neue Büroflächen in Krakau

    Krakau verfügt im Vergleich zu anderen polnischen Regionalstädten über die größte Fläche an Büroräumlichkeiten. Im ersten Halbjahr des Jahres 2017 wurde in der Stadt die Rekordzahl von 80.000 m² an neuen Büroflächen in Betrieb genommen. Jene Baufirmen, die Bürogebäude errichten, haben in Krakau Hochkonjunktur, weil eine große Nachfrage seitens zahlreicher Outsourcing-Unternehmen besteht.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 02.08.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrader Gemeinderatswahlen im Jänner 2018?

    Die Belgrader Gemeinderatswahlen sollen im Jänner 2018, wenige Monate vor dem regulären Termin, stattfinden, erfuhr Anfang August 2017 die Tageszeitung "Blic" von Quellen aus hohen Regierungskreisen. Obwohl die Öffentlichkeit darüber spekulierte, dass gemeinsam mit den Belgrader Gemeinderatswahlen auch vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten, sei diese Option, die der regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) in die Karten spielen würde, vom Tisch. SNS-Parteichef und Staatspräsident Aleksandar Vučić habe sich bereits für einen Bürgermeisterkandidaten entschieden, doch werde der Name des SNS-Kandidaten streng geheim gehalten.

    Blic, Belgrad, 04.08.2017
  • Belgrader Tourismus: Knapp 1 Mio. Nächtigungen in der ersten Jahreshälfte 2017

    ​Von Anfang Jänner bis Ende Juni 2017 wurden in der serbischen Hauptstadt Belgrad insgesamt 993.718 Nächtigungen verzeichnet, teilte Anfang August 2017 der Belgrader Fremdenverkehrsverband ʺTuristička organizacija Beogradaʺ (TOB) mit. Dieses Ergebnis wurde vor allem dank einem Plus von 22 % bei den Nächtigungen ausländischer TouristInnen erreicht. Die meisten AuslandstouristInnen kamen überraschenderweise aus Israel, gefolgt von TouristInnen aus China. Aufgrund der höheren BesucherInnenzahlen waren die Tourismuseinnahmen Belgrads in der ersten Jahreshälfte 2017 um rund 100 Mio. EUR höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres, so TOB.

    Politika, Belgrad, 02.08.2017
  • Serbische Ausgabe von "Newsweek" wird eingestellt

    ​Die serbische "Adria Media Group" (AMG), Herausgeber der serbischen Ausgabe von "Newsweek", teilte Anfang August 2017 mit, dass das Magazin eingestellt wird. Das sei die direkte Folge des politischen Drucks, der seitens des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) auf die AMG ausgeübt werde, so die AMG-Gruppe in einer Pressemitteilung. Obwohl AMG eine Lizenz für die Herausgabe von "Newsweek" bis Ende 2024 besitze, werde das Magazin vom "Regime" in Misskredit gebracht und nun eingestellt werden.  Des Weiteren teilte AMG mit, dass alle Firmenkonten seit zwei Monaten von den Steuerbehörden ohne Begründung blockiert würden, weil das "Regime" das Unternehmen in den Bankrott treiben wolle.

    Danas, Belgrad, 02.08.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Grenzen des Tourismusbooms in Ljubljana

    Im Vergleich zu 2016 stiegen die Tourismuszahlen in Slowenien im ersten Halbjahr 2017 um ein Fünftel, jedoch verzeichnet Slowenien im Vergleich zu anderen Ländern eine niedrigere BesucherInnenzahl (10 Mio. Nächtigungen pro Jahr). Mit dem erhöhten Tourismuswachstum in Ljubljana sind die meisten Ziele der "Städtischen Strategie für die Entwicklung des Tourismus 2014-2020" bereits erreicht, eine Ausnahme sei nur die Dauer der Nächtigungen, das Ziel für 2020 ist nämlich ein Durchschnitt von 2,08 Tagen (1,81 im Jahr 2016). Darüber hinaus soll Ljubljana bis 2020 3 Mio. Nächtigungen verzeichnen (1,33 Mio. im Jahr 2016). Tanja Mihalič, Expertin im Tourimus-Bereich, sagte, dass die Schmerzgrenze der TouristInnenanzahl in Ljubljana erst dann erreicht werde, wenn die EinwohnerInnen genervt sind. Laut einer Umfrage des Tourismusverbandes "Tourismus Ljubljana" stört der Tourismus nur 12 % der LaibacherInnen.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 03.08.2017
  • Japan wird 34 Mio. EUR in Slowenien investieren

    Das japanische Unternehmen "Sumitomo Rubber Industries" soll in Slowenien eine Hightech-Fabrik für die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Elastomeren bauen. Der Gesamtwert der Investition, die von der Gesellschaft "Lonstroff" aus der Schweiz geleitet wird, beträgt 34 Mio. EUR. Die 30.000 m2 große Fabrik soll angeblich im slowenischen Logatec gebaut werden und 200 neue Arbeitsstellen sichern. Die Produktion soll im April 2019 starten. Japan tätigte in Slowenien bereits zwei größere Investitionen, die Gesellschaft "Kansai" kaufte von der Wiener "Ring International Holding" den Lackhersteller "Helios", während die Gesellschaft "Yaskawa" eine Hightech-Fabrik für Industrieroboter besitzt.

    Finance, Ljubljana, 02.08.2017
  • Elf neue Street-Workout-Stationen in Ljubljana

    Bis Ende August 2017 sollen in der slowenischen Hauptstadt elf neue Gratis-Sportstätten unter freiem Himmel errichtet werden. Kostenloses Muskeltraining für Jung und Alt, wobei alle Muskelgruppen allein mit dem eigenen Körpergewicht trainiert werden können, wird den FreizeitsportlerInnen an verschiedenen Standorten innerhalb der Laibacher Umfahrungsstraße gratis zur Verfügung stehen. Die Investition der öffentlichen Organisation "Šport Ljubljana" beträgt 150.000 EUR.

    Dnevnik, Ljubljana, 01.08.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechische Nationalbank hebt Zinssätze

    Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank (ČNB) erhöhte am 3. August 2017 die Repo-Zinssätze. Diese werden mit 4. August von 0,05 % auf 0,25 % angehoben. Das ist die erste Zinssatzänderung seit November 2012, als sie auf dem bisherigen Tiefststand von 0,05 % "eingefroren" wurden. ExpertInnen verweisen darauf, dass die ČNB die erste Zentralbank Europas sei, die in diesem Wirtschaftszyklus die Zinsen erhöht. Die AnalytikerInnen erwarten weitere Anhebungen im Herbst und im nächsten Jahr, allerdings je nach dem Vorgehen der Europäischen Zentralbank und dem Wechselkurs der tschechischen Krone.

    ČT 1, Prag, 03.08.2017
  • Prag: Stände bleiben trotz Kündigung auf dem Wenzelsplatz

    Obwohl der Prager Magistrat Ende des Jahres 2016 die Verträge mit den PrivatbetreiberInnen der Fast-Food-Stände auf dem Wenzelsplatz nicht verlängert hat, hat die Mehrheit ihre Stände nicht geschlossen. Somit sind die Stände illegal, jedoch kann die Stadt die Stände nicht abreißen, da die MieterInnen den anstehenden Gerichtsprozess bewusst hinauszögern. Die Stände auf dem Wenzelsplatz waren in den letzten Jahren vom Magistrat des 1. Prager Bezirks sowie von den EinwohnerInnen wegen ihrer hohen Dichte und der "Verschandelung" der Innenstadt kritisiert worden. Für die nächsten Jahre ist eine umfangreiche Umgestaltung des Wenzelsplatzes ohne Stände geplant.

    Idnes.cz, Prag, 02.08.2017
  • Prag: Sanierung der U-Bahn-Station "Jinonice" wird länger dauern

    Die Sanierung der U-Bahn-Station "Jinonice" im 5. Prager Bezirk wird voraussichtlich bis zum Mittwoch, den 23. August 2017 dauern. Ursprünglich sollte die seit Jänner 2017 für die Fahrgäste geschlossene Station am 7. August wiedereröffnet werden. Die BauarbeiterInnen seien jedoch auf mehr Sickerwasser gestoßen als erwartet, teilte die Pressesprecherin der "Prager Verkehrsbetriebe" mit. Für den 22. August sei eine Schlusskontrolle durch das Bauamt geplant. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 145 Mio. CZK (5,6 Mio. EUR).

    Euro.cz, Prag, 02.08.2017
  • Prag: Tschechische Nationalbibliothek braucht laut ihrem Direktor ein neues Gebäude

    Nach der Fertigstellung der zweiten Phase der Renovierung der Nationalbibliothek im Prager "Klementinum" wurde erneut die Frage der Errichtung eines neuen Gebäudes aufgeworfen. Dem Direktor der Nationalbibliothek zufolge könne im "Klementinum" nicht die notwendige moderne Technologie installiert werden und es gebe zu wenig Platz für alle Bücher. Er habe die Frage auch mit den Regierungsmitgliedern diskutiert. Im Spiel sei auch wieder der umstrittene futuristische Entwurf des verstorbenen Architekten Jan Kaplický. Die Besitzerin der Entwürfe ist Eliška Kaplický Fuchsová, Kaplickýs Witwe und Vorsitzende des Kulturausschusses des Prager Magistrats.

    Právo, Prag, 02.08.2017
  • Neue Nachtzüge verbinden ab Dezember Prag mit Mittelböhmen

    Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 werden neue Nachtzüge zwischen Prag und den an den Bahnstrecken liegenden Städten eingeführt. Jedes Wochenende werden die Züge aus sieben Richtungen um 2.20 Uhr in Prag ankommen und um 2.30 Uhr wieder abfahren. So wie bei den Nachtbussen wird es keine eigene Nachtfahrkarte geben. Sollten die Züge ausgelastet sein, will der "Regionale Organisator des Prager integrierten Verkehrs" über eine Erweiterung des Angebotes nachdenken. Bisher gab es keine Zugverbindungen zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens. Auch in der Hauptverkehrszeit sollen auf ausgewählten Strecken mehr Züge verkehren.
    Idnes.cz, Prag, 01.08.2017

Ungarn/Budapest

  • Sanierung des Museums für Angewandte Künste in Budapest

    Am 3. September 2017 wird das "Museum für Angewandte Künste" in Budapest wegen umfassender Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten geschlossen. An diesem letzten Tag werde noch eine letzte ganztägige Veranstaltung organisiert, gab Museumsdirektor Zoltán Cselovszki bekannt. Neben der umfassenden Sanierung des historischen Gebäudebestandes sollen eine Tiefgarage und ein neuer Gebäudeflügel errichtet werden. In diesem sollen in erster Linie Design und zeitgenössisches Kunstgewerbe gezeigt werden. Die Außenfassade wird anhand der ursprünglichen Pläne von Ödön Lechner saniert, während im Inneren des Gebäudes im zeitgenössischen Stil renoviert werde, so Cselovszki. Die Ausstellungsfläche wird von 3.000 m2 auf 10.000 m2 erweitert, die Kosten betragen 25 Mrd. HUF (82,36 Mio. EUR). Das Museum soll voraussichtlich im Jahr 2022 wiedereröffnet werden.

    Magyar Hírlap, Budapest, 04.08.2017
  • Ungarische Nationalbank verkauft teure Immobilie

    ​Die "Ungarische Nationalbank" (MNB) hat eine ihrer wertvollsten Immobilien, das Bürogebäude "Eiffel Palace" verkauft. Die MNB hatte das kürzlich sanierte Gebäude im Jahr 2014 für 45,3 Mio. EUR erworben und veräußerte es nun um 53,8 Mio. EUR. Der Verkauf erfolgte über eine öffentliche internationale Ausschreibung, an der fünf Firmen teilnahmen. Den Zuschlag erhielt eine luxemburgische Immobilienverwaltungsfirma.

    Világgazdaság, Budapest, 04.08.2017
  • Budapester U-Bahn-Sanierung: Barrierefreiheit auf rechtlichem Weg erzwingen

    Der "Ungarische Landesverband der Behinderten" (MEOSZ) untersucht, ob es eine Möglichkeit gibt, die umfassende Barrierefreiheit der U-Bahn-Sanierung auf juristischem Weg zu erzwingen. MEOSZ-Vorsitzende Ágnes Kovács reagierte damit auf die Worte von Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos), der bei einer Pressekonferenz erklärt hatte, dass bei der Sanierung der U-Bahn-Linie "M3" nur zwölf von 20 Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden könnten. In der Begründung berief sich Tarlós auf die fehlenden finanziellen Mittel. Kovács betonte jedoch, dass die Rechte der Behinderten in zahlreichen ungarischen Gesetzen und internationalen Richtlinien festgelegt seien. Wenn es anders nicht gehe, werde sich der Landesverband auf juristischem Weg dafür einsetzen, dass in allen Haltestellen der U-Bahn-Linie "M3" Aufzüge installiert werden.

    Magyar Nemzet, Budapest, 02.08.2017
  • Budapest bewarb sich nicht als Standort für die zwei EU-Agenturen

    Wegen des anstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU sind zwei EU-Institutionen auf der Suche nach einem neuen Standort. Die Bewerbungsfrist als möglicher Standort für die EU-Agentur für Arzneimittel (EMA) und für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) endete am Montag, den 31. Juli 2017. Obwohl Kanzleramtsminister János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bereits im Februar 2017 Interesse der ungarischen Regierung für die Bewerbung bekundete, nahm Ungarn doch nicht an dem Vergabeverfahren teil. Das Ministerpräsidialamt begründete dies damit, dass in Ungarn bereits zwei EU-Institutionen, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), ansässig seien. Es sei ein bedeutender Nachteil für Ungarn, mit EU-Ländern zu konkurrieren, in denen es noch keine niedergelassenen EU-Institutionen gibt. Ungarn würde jedoch die Länder der V4-Region als möglichen Standort für die EU-Agenturen präferieren.

    444.hu, Budapest, 01.08.2017

1. August 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo Film Festival: Eintrittskarten können online erworben werden

    ​Die Tickets für das Sarajevo Film Festival können ab 1. August ab 12 Uhr online bestellt werden. Für eine Vorführung können insgesamt vier Tickets gekauft werden. Die Zahlung erfolgt über Kreditkarten über das Online-Bezahlsystem der Raiffeisen Bank BH. Der Verkauf der einzelnen Tickets beginnt am Freitag, den 4. August um 10 Uhr. Die Preise variieren abhängig von der Location von 3 KM (1,50 EUR) bis 20 KM (10 EUR).

    Oslobođenje, Sarajevo, 01.08.2017
  • Kanton Sarajevo: Vorschlag zum neuen Hochschulbildungsgesetz angenommen

    ​Das Parlament des Kantons Sarajevo hat am 31. Juli 2017 den Vorschlag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Jugendliche des Kantons Sarajevo (KS) zur Änderung des Sarajevoer Hochschulbildungsgesetzes mit klarer Mehrheit angenommen. Die Gesetzesänderungen betreffend Finanzierung sowie Wahl und Kündigung des Rektors waren im ersten Halbjahr dieses Jahres vom Senat der Universität wegen Gefährdung ihrer Autonomie stark umstritten. Die Universität soll zukünftig nicht durch Beihilfen, sondern aus dem KS-Budget finanziert werden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 31.07.2017
  • Sarajevo: Öffentliche Unternehmen sollen zu einer Holding zusammengeschlossen werden

    ​Die Sarajevoer Entwicklungsagentur SERDA hat auf Antrag der Regierung des Kantons Sarajevo (KS) eine erste Studie über die Gründung einer städtischen Holding für alle Sarajevoer öffentlichen Unternehmen definiert. Die Agentur analysiert die Situation der gesamten Kommunalwirtschaft in Sarajevo. Der Kanton hat für die Studie, die innerhalb von drei Monaten fertig gestellt werden soll, 100.000 KM (50.000 EUR) bereitgestellt. Die Studie soll Klarheit über die Form und Struktur der Holding geben. Ob das Stadtverkehrsunternehmen GRAS ebenfalls zur Holding gehören wird, soll nach der Veröffentlichung der Studie bekannt gegeben werden.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 31.07.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia bewirbt sich um Sitz der EU-Behörde EMA

    Sofia hat offiziell sein Interesse an der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bekundet und bewirbt sich nun um den Sitz der Agentur. Als Argumente für sich führt Bulgarien seine langjährige Tradition in den Bereichen Medizin und Pharmazeutik an. Die Europäische Kommission wird bis zum 30. September 2017 die eingegangenen Bewerbungen auswerten und im November über den Umzug der EMA entscheiden. Bis dato hat die EU-Agentur, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union zuständig ist, ihren Sitz in London. Derzeit sind dort rund 890 MitarbeiterInnen beschäftigt. Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens macht einen Umzug der EMA notwendig.

    Bnr.bg, Sofia, 31.07.2017
  • Sofia: Wasserversorgungsgesellschaft investiert 5 Mio. BGN in Sanierungen

    ​Die Sofioter Wasserversorgungsgesellschaft "Sofijska voda" (Sofioter Wasser) will im Sommer 2017 Projekte im Wert von 5 Mio. BGN (2,5 Mio. EUR) umsetzen. Das größte Projekt, das sich auf 1,9 Mio. BGN (971.454 EUR) beläuft, wird im Wohnviertel Gorubljane umgesetzt. Dort werden seit Mai 2017 die alten Wasserrohre ausgetauscht sowie ein Kanalnetz zur Sammlung und Ableitung von Abwasser errichtet. Die Bauarbeiten sollen im Jänner 2018 abgeschlossen werden. Die Länge des Kanalnetzes in Sofia beträgt insgesamt 5.500 km.

    Dnes.bg, Sofia, 31.07.2017
  • Sofia: Neue Straßenbeleuchtung auf dem Schlüsselboulevard

    ​Laut dem Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgenij Krussev (parteilos) will die Gemeinde Sofia ca. 80.000 BGN (40.903 EUR) jährlich durch den Tausch von über 1.000 LED-Lichtkörpern auf dem Schlüsselboulevard "Bulgaria" einsparen. Der Tausch solle in nächster Zeit vollzogen werden.

    Dnes.bg, Sofia, 31.07.2017

Kroatien/Zagreb

  • Kroatien: Arbeitslosenquote sinkt auf Rekordtief

    Die kroatische Arbeitslosenquote ist im Juni 2017 auf ein Rekordtief gesunken. Laut den Angaben des kroatischen Statistikamts ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2017 unter 169.188 gesunken, das ist der niedrigste Wert seit 2000. Demzufolge beläuft sich die Arbeitslosenquote auf 10,8 %. Ende Juni 2017 wurden rund 1,39 Mio. Erwerbstätige registriert, was eine Erhöhung um 1,5 % im Vergleich zu Mai 2017 bedeutet. Der Anstieg der Beschäftigungszahlen wurde wie erwartet im Tourismus- und Gastgewerbesektor verzeichnet. Andererseits ist die Zahl der Erwerbstätige​​​n im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge um 1 % gesunken.

    Vijesti.hrt.hr, Zagreb, 31.07.2017
  • Kroatien: Tourismuszahlen auf Rekordkurs

    Laut Angaben des kroatischen Tourismusverbandes wurden im Juli 2017 rund 12 % mehr Gäste, bzw. 4,2 Mio. mehr TouristInnen verzeichnet als im Vergleichsmonat 2016. Auch die Zahl der Nächtigungen ist um 11 % gestiegen: Rund 50 Mio. Nächtigungen wurden registriert. Die beliebteste Region unter den UrlauberInnen bleibt nach wie vor das nördliche Istrien. Die beliebteste Stadt ist auch in diesem Jahr Dubrovnik an der südlichen Adria. Die meisten Kroatien-UrlauberInnen kommen aus Deutschland (10 Mio. Nächtigungen) und Polen (3,2 Nächtigungen).

    Vijesti.hrt.hr, Zagreb, 30.07.2017
  • Stadt Zagreb bezahlt Reha für 65 EinwohnerInnen

    Die Stadt Zagreb hat sich mit 160.000 HRK (ca. 22.000 EUR) in einer Rehaklinik in der adriatischen Stadt Crikvenica​ für 65 EinwohnerInnen eingemietet. Die AnrainerInnen, die in der Nähe der Mülldeponie Prudinec im Stadtviertel Jakuševec gewohnt haben, leiden aufgrund der schlechten Luftqualität an respiratorischen Erkrankungen. Die Therapie soll im September bzw. Oktober 2017 erfolgen. Die Finanzmittel wurden beim städtischen Gesundheitsamt von den EinwohnerInnen selbst beantragt. Zudem wurde unlängst zwischen der Stadt Zagreb und den BewohnerInnen des Stadtviertels Jakuševec und dem benachbarten Hrelić sowie Mičev​ec ein Vertrag unterzeichnet. Wegen Beeinträchtigung der Lebensqualität wird den 460 EinwohnerInnen eine Summe von je 6.000 HRK (ca. 820 EUR) ausgezahlt.

    Večernji list, Zagreb, 29.07.2017

Polen/Krakau

  • Anordnung des Europäischen Gerichtshofes: Sofortiger Stopp der Abholzung im Białowieża-Urwald

    Am Freitag, den 28. Juli 2017 ordnete der Europäische Gerichtshof einen sofortigen, vorübergehenden Stopp der Abholzung im Białowieża-Urwald an. Das Verbot soll bis zum Erlass des endgültigen Urteils zur Situation im Urwald gelten. Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden die Baumrodungen in Białowieża jedoch fortgesetzt. Der polnische Umweltminister Jan Szyszko (PiS – Recht und Gerechtigkeit) äußerte sich über die Anordnung des Gerichtshofs kritisch und sagte, dass die polnische Regierung die Vorschrift bis auf weiteres nicht befolgen werde.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 01.08.2017
  • Polenweite Konsultationen wegen der Bildungsreform

    Infolge der neuen Bildungsreform, die im September 2017 in Kraft treten soll, startete das polnische Bildungsministerium (MEN) mit den Konsultationen über den abzuändernden Lehrplan für die weiterführenden Schulen, der für alle Unterrichtsfächer ausgearbeitet werden soll. Die Reformen sollen für jene Auszubildenden in Kraft treten, die ihre Lehre am 1. September 2019 beginnen.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 31.07.2017
  • Jahrestag des Weltjugendtages in Krakau

    Mehr als 10.000 Personen kamen am Wochenende in die kleinpolnische Hauptstadt, um den ersten Jahrestag des Weltjugendtages in Krakau zu feiern. Am Samstag, den 29. Juli 2017 trafen sich die Jugendlichen mit dem Krakauer Metropoliten Erzbischof Marek Jędraszewski. Am Abend fand in der Folge ein Konzert in der Tauron Arena statt. Die Feierlichkeiten endeten am Sonntag, den 30. Juli 2017 mit einer Messe im Sanktuarium in Łagiewniki. An der Messe nahmen VertreterInnen der Stadt Krakau und der polnischen Regierung teil.

    Dziennik Polski, Krakau, 31.07.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Bezahlung der Öffi-Tickets mit Kreditkarte

    Der Betreiber des "Bus plus"-Fahrscheinentwertungs- und Kontrollsystems im Belgrader öffentlichen Verkehr "Apex" kündigte Ende Juli 2017 an, die Bezahlung von Fahrten im öffentlichen Verkehr mittels Kreditkarten bis Ende 2017 einzuführen. Dafür müssen die elektronischen Fahrscheinentwerter in allen öffentlichen Fahrzeugen durch neue Geräte, die eine kontaktlose Bezahlung mittels Kreditkarte unterstützen, ausgetauscht werden. "Apex" will diese Zahlungsmöglichkeit in Zusammenarbeit mit der serbischen "AIK Bank" und "Mastercard" anbieten.

    Danas, Belgrad, 01.08.2017
  • Belgrader Flughafen: Frist für Einreichung verbindlicher Konzessionsangebote verlängert

    Auf Antrag der potentiellen KonzessionärInnen beschlossen die serbische Bundesregierung und der Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" Ende Juli 2017 die Verlängerung. Statt im September 2017 sollen die verbindlichen Konzessionsangebote nun bis 23. Oktober 2017 eingereicht werden. Nach der Qualifikationsausschreibung, bei der 27 Gesellschaften und Konsortien teilgenommen hatten, konnten sich fünf für die zweite Runde qualifizieren.

    Večernje novosti, Belgrad, 01.08.2017
  • Neuer Kontrollturm am Belgrader Flughafen in Planung

    Die "Flugaufsichtsbehörde Serbiens und Montenegros" (SMATSA) gab Ende Juli 2017 die Pläne für den Bau eines neuen Flugkontrollturms am Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" bekannt. Der neue Flugkontrollturm soll mit 75 m Höhe zu den zehn weltweit höchsten Kontrolltürmen zählen. Bis Juni 2018 sollen alle Planungsunterlagen erstellt werden, im Herbst 2018 sollen die Bauarbeiten an der Errichtung des Kontrollturms starten und innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

    Danas, Belgrad, 29.07.2017
  • "Zumtobel Group" baut Werk in der serbischen Stadt Niš

    Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) legte am 28. Juli 2017 gemeinsam mit Johannes Eigner, dem österreichischen Botschafter in Serbien und Darko Bulatović, Bürgermeister von Niš, den Grundstein für das neue Werk des österreichischen Beleuchtungsriesen "Zumtobel Group". Das Werk entsteht in der südserbischen Stadt Niš und soll 1.100 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Investition der "Zumtobel Group" beträgt 30,6 Mio. EUR, wobei die serbische Regierung Subventionen in Höhe von 8 Mio. EUR zusicherte.

    Blic, Belgrad, 29.07.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Beginn des Kulturfestivals "Trnfest"

    ​Zwischen dem 1. und 31. August 2017 findet in der slowenischen Hauptstadt das internationale Sommerfestival "Trnfest" statt. Für das hochwertige und vielseitige Programm sorgt der Kultur- und Kunstverein "KUD France Prešeren". Heuer können sich BesucherInnen über 21 eintrittsfreie Veranstaltungen freuen. Unter anderem finden Konzerte, Ausstellungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen und kreative Workshops statt. Das Festival wird am 1. August eine der besten slowenischen Rock-Blues-Gruppen "Hamo & Tribute 2 Love" eröffnen. Es folgen Auftritte der irischen Punk-Band "The Nilz" und ein der slowenischen Hip-Hop-Szene gewidmeter Abend mit dem Konzert der Gruppe "Dandelion Children". Nach großen finanziellen Problemen in den letzten Jahren, konnte das Festival heuer sein Budget bereits früh genug sicherstellen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 01.08.2017
  • Unstimmigkeiten bei öffentlicher Ausschreibung für Ljubljanas Elektrozug

    ​Dem elektrischen Rundfahrtszug "Urbana" in Ljubljana war keine lange Lebensdauer beschieden, da er bereits nach einem Jahr aufgrund eines technischen Defekts ausbrannte. Die Öffentliche Holding Ljubljana, die für die Ausschreibungen der Verkehrsbetriebe Ljubljana zuständig ist, hat deswegen eine öffentliche Ausschreibung für einen neuen Elektrozug veröffentlicht. Im Gegensatz zur ersten Ausschreibung, wo keine Referenzen des Herstellers gefordert wurden, müssen die Anbieter jetzt Referenzen und zahlreiche technische Details vorweisen. Der Vorwurf der InteressentInnen ist aber, dass die Ausschreibung an einen konkreten Anbieter angepasst wurde und zwar an den deutschen Hersteller "Sightseeing Trains Rügen GmbH". Bis zur Frist, die letzte Woche abgelaufen ist, haben sich zwei Anbieter beworben, darunter ein Unternehmen aus dem slowenischen Celje mit dem Zug des genannten deutschen Unternehmens. Dieses Angebot beträgt 415.200 EUR (was nur knapp unter der Obergrenze für solche Ausschreibungen liegt, nämlich 418.000 EUR). Das andere Angebot beträgt 364.800 EUR. In den kommenden Wochen werden die Angebote geprüft. Schon jetzt ist klar, dass der neue Elektrozug den Preis des alten übertreffen wird (365.000 EUR).

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 01.08.2017
  • Meinungsumfrage: Slowenien vor der Präsidentschaftswahl

    Bis zum 15. August 2017 soll der Parlamentspräsident Milan Brglez (SMC – Partei des modernen Zentrums) die Präsidentschaftswahlen ausschreiben. Die jüngste Meinungsumfrage der größten slowenischen Tageszeitung "Delo" zeigt, dass der aktuelle Staatspräsident Borut Pahor (SD – Sozialdemokraten) nur 36 % der Stimmen bekommen würde. Der Umfrage zufolge muss Pahor gegen den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde "Kamnik" und Schauspieler Marjan Šarec (parteilos, 21 % der Stimmen) zur Stichwahl antreten. Es gibt zwar noch keine offiziellen KandidatInnen, ihre Kandidatur haben aber bereits sechs Personen angekündigt.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 31.07.2017

Tschechien/Prag

  • Landeshauptmann von Zlín ruft wegen Schweinepest den Notstand aus

    Um eine weitere Verbreitung der afrikanischen Schweinepest zu verhindern, rief der Hauptmann der "Zlínský"-Region Jiří Čunek (KDU-ČSL – Christlichdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) nach Absprache mit Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) den Notstand für seine Region aus. Die niedrigste Notstandsstufe solle bis zum 29. August 2017 gelten, danach werde die nationale Regierung über das eventuelle weitere Vorgehen entscheiden. Die staatliche Veterinärbehörde bestätigte bereits 72 infizierte tote Wildschweine in der "Zlínský"-Region, rund 140 km nordöstlich von Wien, weitere drei Fälle werden untersucht. Laut dem Landwirtschaftsminister wurde die afrikanische Schweinepest wahrscheinlich durch den Import von Futter oder Tiertrophäen eingeschleppt.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 31.07.2017
  • Wahlbündnis zwischen ChristdemokratInnen und BürgermeisterInnen aufgelöst

    Die Wahlkoalition zwischen der Christlich-demokratischen Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und der Partei "Bürgermeister und Unabhängige" (STAN) für die Abgeordnetenwahlen im Oktober 2017, die im Frühling dieses Jahres geschlossen wurde, ist endgültig zerbrochen. Nun wird jede Partei einzeln antreten. Die STAN wählte bereits einen neuen Spitzenkandidaten und stellte ein neues Logo vor, bei der KDU-ČSL erwartet man keine größeren Änderungen. Spätestens Mitte August müssen jedoch beide Parteien ihre offiziellen Wahllisten einreichen. Die tschechischen Medien sind sich einig, dass die Koalition aufgelöst wurde, weil die WählerInnenstimmen laut Umfragen nicht gereicht hätten, um die auf 10 % erhöhte Hürde zu erreichen, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

    Český Rozhlas Plus, Prag, 29.07.2017
  • Prag besitzt zu wenig Baugrund

    Nur 30 % der Grundstücke in Prag gehören dem Magistrat oder den Stadtteilen. Ein Großteil davon sind Straßen, auf denen nicht gebaut werden kann. Laut der Prager Vizebürgermeisterin Petra Kolínská (Trojkoalice/Zelení – Dreierkoalition/Grüne). stammt das Problem aus den 1990er-Jahren, in denen die Stadt viele, darunter auch strategische Grundstücke verkaufte. Der daraus entstandene Mangel an Grundstücken stelle ein großes Problem für die Stadtentwicklung dar, kritisierte Kolínská. Sie wünsche sich auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Staat, der weitere 13 % der Fläche in der Hauptstadt besitze.

    praha.eu, Prag, 28.07.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: "Duna Aréna" bald ohne BetreiberInnen

    Ab Ende August 2017 wird es fraglich, wer den Schwimmbadkomplex "Duna Aréna", einer der zentralen Austragungsorte der Wassersport-WM, betreiben wird. Die Firma "Bp2017 Nonprofit Kft." hatte im Mai 2017 das Unternehmen "B-Omega-T Kft."  für 142 Mio. HUF netto/Monat (465.848,6 EUR netto/Monat) mit dieser Tätigkeit beauftragt, der Vertrag läuft jedoch nach den Weltmeisterschaften aus, die zwischen dem 7. und dem 20. August 2017 stattfinden. Schätzungen des Sportökonomen Mihály Muszbek zufolge, wird der Betrieb des Komplexes 1 bis 1,2 Mrd. HUF/Jahr (3,28 bis 3,93 Mio. EUR/Jahr) betragen.

    Magyar Nemzet, Budapest, 01.08.2017
  • Budapest: Neue Buslinie "100E" ist ein Erfolg

    Am 8. Juli 2017 nahm die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) die neue direkte Buslinie "100E" in Betrieb. Die Linie bietet eine direkte Verbindung vom Budapester Stadtzentrum, vom Deák-Ferenc-Platz aus, über den Kálvin Platz zum Budapester "Liszt Ferenc Internationalen Flughafen". Die neue Dienstleistung wurde bereits von 40.000 Personen in Anspruch genommen. Laut Schätzungen wird die Linie täglich von 2.000 Fahrgästen im Zeitraum zwischen 10 und 16 Uhr genützt. Die Kommunikationsabteilung der BKK wertete dies als Erfolg und teilte ferner mit, dass eine Änderung der Haltestellen und des Fahrplans vorerst nicht nötig sei. So sollen die Busse auch weiter zwischen dem Flughafen und dem Budapester Zentrum zwischen 4 und 23.30 Uhr, und in die andere Richtung zwischen 5 und 0.30 Uhr, jede halbe Stunde verkehren.

    Világgazdaság, Budapest, 31.07.2017
  • Stille Demonstration im 7. Budapester Bezirk

    Am späten Donnerstagabend, des 27. Juli 2017 organisierte die Facebook-Gruppe "Élhető Erzsébetváros" (Lebenswerte Elisabethstadt) eine stille Demonstration im 7. Budapester Bezirk, um auf den unerträglichen Lärm in diesem Stadtteil aufmerksam zu machen. Ein Teil des Bezirks ist als "Partyviertel" bekannt, in dem sich in fast allen Gebäuden im Erdgeschoss Lokale und Bars befinden. Die TeilnehmerInnen wollten ihr Recht auf Ruhe geltend machen und forderten die Aufhebung der Verordnung der Bezirksverwaltung aus dem Jahr 2013, die die Sperrstunde der Gaststätten in diesem Gebiet außer Kraft setzte.

    Népszava, Budapest, 29.07.2017

28. Juli 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bau der Autobahn Sarajevo-Belgrad wird zur politischen Frage

    Das Repräsentantenhaus des Parlaments der Föderation Bosnien-Herzegowina hat diese Woche entschieden, die geplante Autobahn Sarajevo-Belgrad über die Städte Tuzla und Bijeljina und nicht via Pale bis Višegrad bauen zu lassen, wie es vom Ministerium für Verkehr und Verkehrsbeziehungen der Teilrepublik Srpska vorgeschlagen wurde. Die Teilrepublik Srpska weicht  jedoch nicht von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab, was weitere politische Auseinandersetzungen zwischen den Teilstaaten verursachen könnte. Früheren Medienberichten zufolge kommt die Türkei, von der das Projekt auch initiiert wurde, derzeit als einzige mögliche Investorin in Frage.  Der finanzielle Rahmen, von dem teilweise auch die Streckenführung abhängt, steht derzeit noch nicht fest.

    Dnevni list, Mostar, 27.07.2017
  • Sicherheitsvorkehrungen für Sarajevo Film Festival

    Die Regierung des Kantons Sarajevo leitet auch heuer alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die 23. Ausgabe des Sarajevo Film Festivals ein, welches vom 11. bis 18. August stattfinden wird. Für den Vekehr werden Sonderregelungen gelten, die Gaststätten werden länger geöffnet haben. Der öffentliche Alkoholkonsum ist nicht gestattet und wird gesetzlich sanktioniert.

    Oslobođenje, Sarajevo, 27.07.2017
  • 9. Jugend Filmfestival Sarajevo

    Beim 9. Jugend Filmfestival (OFF) werden sich bis zum 30. Juli 26 junge Filmschaffende aus elf europäischen Ländern vorstellen. Es werden 17 Kurzfilme, sieben Dokumentar- und drei Langfilme gezeigt. Der Akzent wird auch heuer auf der Präsentation von regionalen, professionellen Kurz- und Amateurfilmen der StudentInnen liegen. Die zwei Eröffnungsstreifen sollen die aktuellen Themen Migration und Flüchtlingskrise behandeln. Das Festival bleibt auch weiterhin seinem internationalen Charakter treu.

    Oslobođenje, Sarajevo, 27.07.2017
  • Sarajevo: Letzte Chance zur Rettung von GRAS

    ​Der interimistische Vorstand des kommunalen Stadtverkehrsunternehmens GRAS versucht derzeit die Zahl der Beschäftigten von 1.400 auf 1.190 zu senken, indem es die nicht profitablen Arbeitsplätze kürzt und die Arbeitsabläufe stärker kontrolliert. Außerdem sollen neue Preistarife in den Privatbussen (Komercijala) das Unternehmen vor dem Aus retten. Insgesamt 45 Maßnahmen sollen dazu beitragen. Sollte das Maßnahmenpaket vom Parlament des Kantons Sarajevo unterstützt werden, wird die Regierung zudem 20 Mio. KM (10 Mio. EUR) zur Tilgung der Steuerschulden des Unternehmens und für unbezahlte Stromrechnungen aufwenden müssen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 26.07.2017

Bulgarien/Sofia

  • Bulgarien: Über 14.000 MigrantInnen haben 2016 das Land verlassen

    Einem aktuellen EUROSTAT-Bericht über die Umsetzung der Migrationsgesetzgebung in der EU zufolge, haben im Jahr 2016 insgesamt 14.120 Nicht-EU-BürgerInnen Bulgarien freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen. Im selben Jahr wurde 2.170 Nicht-EU-BürgerInnen die Einreise nach Bulgarien verweigert. Laut Angaben der "Staatlichen Agentur für Flüchtlinge" in Sofia haben in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres insgesamt 2.084 Nicht-EU-BürgerInnen Asyl in Bulgarien beantragt. Die zahlenstärksten Gruppen sind aus Afghanistan (über 800), Syrien (545) und dem Irak (314).

    Bnr.bg, Sofia, 28.07.2017
  • Europäische Kommission billigt russische Gaslieferungen nach Bulgarien

    ​Bulgarien erhielt von der Europäischen Kommission eine Erlaubnis für Erdgaslieferungen aus Russland für den Balkan-Gas-Hub. In einem vom EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, unterzeichneten Schreiben bekräftigt Brüssel seine Unterstützung für die Entwicklung des Gas-Hubs und erinnert Bulgarien daran, dass es seine Energieinfrastruktur inklusive seiner Gasverbindungen zu Serbien und Griechenland ausbauen müsse. Am 19. Juli 2017 gab der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bekannt, dass er an die Europäische Kommission appelliert habe, Bulgarien eine Anbindung an die Pipeline "Turkish Stream" zu erlauben, über die russisches Erdgas fließen soll. Im Schreiben der Europäischen Kommission wird dieses konkrete Projekt jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

    Bnr.bg, Sofia, 28.07.2017
  • Sofia: 60 neue Busse für den öffentlichen Verkehr

    Seit dem 25. Juli 2017 werden die ersten der insgesamt 60 Erdgasbusse der neuesten Generation im öffentlichen Verkehr eingesetzt. Die neuen Busse sollen bis 1. August die 15–25 Jahre alten Busse ersetzen. Sie entsprechen der Abgasnorm Euro VI und sind mit 32 Sitzplätzen und 100 Stehplätzen ausgestattet. Die Busse verfügen ferner über einen 320 PS-Gasmotor, haben eine Reichweite von etwa 600 km bis zum nächsten Tankstopp und sind somit umweltschonend.

    Sofia.bg, Sofia, 26.07.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Bürgermeister will mit kroatischen Flaggen Patriotismus entfachen

    Um im rechten Spektrum der WählerInnen zu punkten, entdeckte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) vor den Kommunalwahlen im Mai 2017 seine patriotische Natur. So wurden auf Anordnung von Bürgermeister Bandić an allen wichtigen Zufahrtsstraßen insgesamt 2.700 kroatische Flaggen aufgehängt. Dies ist jedoch nur der Anfang. So erklärte Bandić in diesen Tagen, dass weitere 30.000 Flaggen angeschafft werden sollen, die im gesamten Stadtgebiet aufgehängt werden sollen. Dafür sind im Budget 5,2 Mio. HRK (ca. 702.000 EUR) vorgesehen. Ziel dieser "Flaggenaktion" ist nach Ansicht des Bürgermeisters, "bei den Zagreber BürgerInnen ihren Patriotismus zu entfachen".

    Večernji list, Zagreb, 28.07.2017
  • Bürgermeister könnte wieder zurück ins Gefängnis müssen

    Am 27. Juli 2017 ist ein neues Strafprozessgesetz in Kraft getreten, das potentiell große Auswirkungen auf die Zagreber Politik haben könnte. Das neue Gesetz hat u.a. bestimmt, dass in der Untersuchungsphase Kaution nur mehr dann gewährt wird, wenn Fluchtgefahr besteht. In allen anderen Fällen (z.B. Wiederholungsgefahr, Zeugenbeeinflussung, etc.) muss nun bedingungslose Untersuchungshaft verhängt werden. Der Gesetzgeber reagiert so auf Kritik, dass sich Verdächtigte in Korruptionsfällen mit Hilfe ihres Vermögens kurz nach Beginn der Untersuchungshaft auf Kaution freikaufen. Dies bezieht sich besonders auf den Fall des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), in dem alle Verdächtigten (so auch Bandić), die es sich leisten konnten, recht schnell wieder entlassen wurden, während diejenigen, die keine Kaution aufbringen konnten, weiter in U-Haft saßen. Die Gesetzesreform könnte auch bedeuteten, dass Bandić seine Untersuchungshaft wieder antreten muss. In den nächsten zwei Monaten muss der zuständige Richter im Fall "Agram", in dem noch immer keine Anklage erhoben wurde, entscheiden, ob die Bestimmungen des neuen Gesetzes hier greifen. Gerade im Fall Bandić besteht nach Ansicht des Gerichtes Wiederholungsgefahr und mögliche Zeugenbeeinflussung.

    Večernji list, Zagreb, 27.07.2017
  • Regierungsbeauftragter: "Agrokor-Revision deckt zahlreiche böse Überraschungen auf"

    Regierungsbeauftragter Ante Ramljak, der seit April die Zwangsverwaltung im größten kroatischen Konzern "Agrokor" ausübt, kündigte in den kommenden Wochen die Veröffentlichung der Resultate der Revision des größten kroatischen Konzerns an. Die Revision wurde nach Beginn der Zwangsverwaltung beauftragt. Vorab könne er schon ankündigen, dass zahlreiche "böse Überraschungen" entdeckt wurden, d.h. dass die frühere Verwaltung die Bilanzen verschleiert habe, so Ramljak. Seiner Meinung nach, werde auch die kroatische Staatsanwaltschaft wegen Bilanzfälschung viel zu tun haben.

    Večernji list, Zagreb, 26.07.2017

Polen/Krakau

  • EU-Sanktionen gegen Polen angekündigt

    Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Justizreform mit der Einleitung eines Verfahrens, dass Polen das Stimmrecht auf europäischer Ebene entziehen soll. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags werde sofort eingeleitet, wenn die polnische Regierung tatsächlich RichterInnen des Gerichthofs zwinge in den Ruhestand zu gehen, so der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Pressesprecher der polnischen Regierung, Rafał Bochenek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) sagte hierzu, dass Polen sich nicht von der EU erpressen lasse.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 28.07.2017
  • Krakau: Hoftanzfestival "Cracovia Danza"

    Am 30. Juli 2017 wird in Krakau das internationale Hoftanzfestival "Cracovia Danza" eröffnet, dass in der kleinpolnischen Hauptstadt schon zum 18. Mal in Folge stattfindet. Das Hauptthema des diesjährigen Festivals ist der Ferne Osten und das Leitmotiv ist der Fächer. Auf dem Festivalprogramm stehen diverse Tanzworkshops, sowie ein Ball am 5. August 2017, der für ein breites Publikum auf dem Krakauer Hauptmarkt veranstaltet wird.

    Dziennik Polski, Krakau, 28.07.2017
  • Kleinpolen: Feierliche Eröffnung des Stausees Świnna Poręba

    Die polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło (PiS – Recht und Gerechtigkeit) nahm gemeinsam mit Umweltminister, Jan Szyszko und dem Minister für Infrastruktur, Andrzej Adamczyk (beide PiS) am Mittwoch, den 26. Juli 2017, an der feierlichen Eröffnung des Stausees Świnna Poręba in Kleinpolen teil. Der Stausee Świnna Poręba soll Krakau und Südpolen vor Hochwasser schützen. Mit der Errichtung des Stausees wurde bereits 1986 begonnen, jedoch aufgrund finanzieller Probleme immer wieder verschoben. Die Gesamtkosten der Investition werden auf 2,2 Mrd. PLN (523,8 Mio. EUR) geschätzt.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 27.07.2017

Serbien/Belgrad

  • TouristInnenzahlen in Belgrad wachsen

    ​In den ersten fünf Monaten 2017 wurden in Belgrad 360.491 TouristInnen gezählt, was ein Wachstum von 14 % im Vergleich zu 2016 sei, heißt es in den Ende Juli 2017 veröffentlichten Statistikangaben des Belgrader Fremdenverkehrsverbands (TOB). Die Anzahl der AuslandstouristInnen betrug 295.499 Personen, das sind um 16 % mehr als 2016. Nach Ländern betrachtet kamen die meisten TouristInnen aus der Türkei, gefolgt von China, Deutschland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

    Blic, Belgrad, 27.07.2017
  • Stadt Belgrad plant Anschaffung von neuen Straßenbahnen und Elektrobussen

    ​Laut der Anfang Juli 2017 präsentierten "Strategie für die Entwicklung Belgrads bis 2021" will die Stadt Belgrad bis Dezember 2018 75 Elektrobusse und zehn Ladestationen beschaffen. Diese Elektrobusse sollen den bestehenden Oberleitungsbuspark ersetzen. Des Weiteren sollen 16 Straßenbahnen gekauft werden, die in der Innenstadt, wo der Ausbau eines Straßenbahnnetzes geplant ist, verkehren sollen und die bis Ende 2019 geliefert werden sollen. Beide Anschaffungen würden insgesamt 11,1 Mrd. RSD (ca. 92 Mio. EUR) kosten.

    Blic.rs, Belgrad, 27.07.2017
  • Belgrad: Tender für Bau des intermodalen Terminals im Herbst 2017

    Die Delegation der Europäischen Kommission in Serbien veröffentlichte Ende Juli 2017 die Vorankündigung für den Bau eines intermodalen Terminals im westlichen Belgrader Stadtteil Batajnica. Erwartungsgemäß soll der Tender für den eigentlichen Bau des intermodalen Terminals entweder im Oktober oder im November 2017 veröffentlicht werden. Die Projektfinanzierung erfolgt aus dem IPA-Programm für 2015. Früheren Ankündigungen zufolge beträgt der Investitionswert bei diesem Projekt ca. 15,5 Mio. EUR, während der Bund noch weitere 4 Mio. EUR im Zuge des Landenteignungsverfahrens beisteuern muss.

    eKapija.com, Belgrad, 25.07.2017
  • Belgrad: Erweiterung und Modernisierung des Bahnhofs "Zemun"

    Die serbische Bahngesellschaft "Železnice Srbije" (ŽS) beabsichtigt, einen Teil des Kredits der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in die Erweiterung und technische Modernisierung des Passagierbahnhofs "Zemun" im Westen von Belgrad zu investieren. Ende Juli 2017 wurde bekannt, dass eine diesbezügliche Ausschreibung für das dritte oder vierte Quartal 2017 geplant sei. Die Ausschreibung soll im Rahmen des EBRD Client E-Procurement-Portals (ECEPP) veröffentlicht werden. Laut Angaben der ŽS handle es sich hierbei um einen Investitionswert von 47 Mio. EUR.

    eKapija.com, Belgrad, 25.07.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Mehr Mittel für öffentliche Gesundheitsanstalten

    ​Bei der letzten Sitzung vor den Parlamentsferien diskutierte die Regierung über den eklatanten Geldmangel in einigen slowenischen Gesundheitsanstalten. Die Ministerin für Gesundheit, Milojka Kolar-Celarc (SMC – Partei des modernen Zentrums) stellte eine Analyse des Gesundheitssystems und zu den Ursachen der großen Defizite vor, anhand welcher die Regierung beschloss, dass bis September dieses Jahres Maßnahmen für die finanzielle und geschäftliche Stabilität der öffentlichen Einrichtungen vorbereitet werden müssen. Außerdem müssten ausständige Forderungen beglichen werden. Schätzungen zufolge muss die Regierung mindestens 200 Mio. EUR für diese Maßnahmen bereitstellen.

    Finance, Ljubljana, 28.07.2017
  • Ljubljana: Heuer bereits mehr als eine halbe Million Nächtigungen

    ​Nach Angaben des Tourismusverbandes "Tourismus Ljubljana" wurden im Juni dieses Jahres in der slowenischen Hauptstadt 140.000 Nächtigungen verzeichnet, im ersten Halbjahr stolze 577.216, was einem Anstieg von 13,6 % gegenüber 2016 entspricht. Weiter zeigt sich "Tourismus Ljubljana" äußerst zufrieden mit den steigenden BesucherInnenzahlen in den Touristeninformationszentren. Im Juni suchten mehr als 42.000 TouristInnen nach Informationen über das Tourismusangebot der Stadt und ihrer Umgebung. Alle Informationszentren der Stadt erhielten 2017 auch das "TripAdvisor-Zertifikat" für ausgezeichnete Qualität.

    Dnevnik, Ljubljana, 28.07.2017
  • Ljubljana: Wohnfläche im Stadtzentrum kostet durchschnittlich 2.660 EUR

    ​Die internationale Prüfungs- und Beratungsgesellschaft "Deloitte" veröffentlichte eine Studie über den Wohnungsmarkt in der EU. Demnach bewegen sich die Preise für Wohnimmobilien in Slowenien etwas über dem EU-Durchschnitt, wobei die Baudynamik sehr gering ist. Im Durchschnitt leben die SlowenInnen unter allen EU-BürgerInnen am liebsten in einer Eigentumswohnung, für die sie aber zwölf Jahre arbeiten müssen. In Ljubljana waren 2016 durchschnittlich 2.660 EUR/m2 für den Erwerb einer neuen Wohnimmobilie zu bezahlen, was im Vergleich zu London (16.538 EUR/m2) oder Paris (12.374 EUR/m2) wenig ist. In Wien betrug der Durchschnittspreis 3.999 EUR/m2. Slowenien ist das zweitschlechteste Land in der Kategorie "Neubauten pro 1.000 EinwohnerInnen", im Jahr 2016 sind nur 1,3 Neubauten pro 1.000 EinwohnerInnen entstanden. Schlechtere Zahlen weist nur Portugal auf. Spitzenreiter in dieser Kategorie ist Österreich mit 7,6 Neubauten pro 1.000 EinwohnerInnen. Slowenien sticht in der Kategorie "Mietwohnungen" heraus: Nur 2,4 % der Slowenen und Sloweninnen beziehen eine Mietwohnung, während dieser Anteil in Deutschland (54,3 %) oder Österreich (30,2 %) viel höher ist.

    Delo.si, Ljubljana, 27.07.2017
  • Slowenien prüft alle ausgestellten Umweltschutzbewilligungen

    ​In Hinsicht auf die Brände in den Abfallverarbeitungsunternehmen "Kemis" und "Ekosistemi" sowie wegen des üblen Geruchs aus dem Biogaswerk in Lendava hat die Regierung am Donnerstag, den 27. August 2017 entschieden, alle Umweltschutzbewilligungen im Land zu überprüfen. Die Ministerin für Umwelt und Raumplanung, Irena Majcen (DeSUS - Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) verkündete nach der Regierungstagung, dass acht Gruppen gebildet werden, die ungefähr 1.000 Bewilligungen kontrollieren sollen. Ihre Arbeit soll so schnell wie möglich beginnen, so sollen pro Jahr zwischen 300 und 320 Objekte überprüft werden. In Slowenien gibt es derzeit 62 Unternehmen, die unter die Seveso-Richtlinie fallen, sowie 210 Unternehmen mit sogenannten IED-Anlagen, die eine Kontamination größerer Flächen verursachen könnten.

    STA, Ljubljana, 27.07.2017

Tschechien/Prag

  • Prag: Magistratsgebäude werden energieeffizienter

    Am 27. Juli 2017 entschied der Prager Magistrat, die Magistratsgebäude in der Prager Altstadt zu modernisieren und deren Energieeffizienz wesentlich zu verbessern. Im Rahmen des Programmes "Energy Performance Contracting" soll vor allem der Gasverbrauch der Gebäude um mehr als 40 % reduziert werden. Die Sanierung, die mit ca. 50 Mio. CZK (1,9 Mio. EUR) veranschlagt wird, umfasst den Magistratshauptsitz "Neues Rathaus", das "Neue Magistratsgebäude", die "Stadtbibliothek" und auch das alte, historische Rathaus am Altstädter Ring.

    Prazsky.denik.cz, Prag, 27.07.2017
  • Sanierung der Prager "Insel der Kinder" ab September 2017

    ​Die "Insel der Kinder" an der Moldau im Prager Zentrum, eine große Grünfläche und Sportanlage mitten in der Stadt, wurde 2013 durch Hochwasser schwer beschädigt und ist seit damals für die Öffentlichkeit gesperrt. Die gesamte Insel ähnelt derzeit eher einem ungepflegten "Dschungel", und das in einem dicht besiedelten Bezirk, in dem es an Parkanlagen und Grünflächen mangelt. Das Rathaus des 5. Prager Bezirkes, in welchem sich auch die Insel befindet, wollte die Insel zwar sanieren, auf die öffentliche Ausschreibung im Jahr 2014 meldeten sich allerdings keine InteressentInnen. Dank einer BürgerInneninitiative und der Aktivitäten des Bezirksrathauses wurde der Tender im März 2017 wiederholt und der Preis für die Sanierung erhöht. Für die Summe von 19 Mio. CZK (729.000 EUR) sollen auf der Insel neue Spielflächen sowie Duschen und öffentliche Toiletten errichtet werden. In den kommenden Tagen soll der Name des Unternehmens, das die Arbeiten durchführt, bekannt gegeben werden. Sollte alles reibungslos verlaufen, könnten die ersten Arbeiten bereits im September 2017 beginnen.

    Idnes.cz, Prag, 27.07.2017
  • Prager "Nationalmuseum für Landwirtschaft" wiedereröffnet

    ​Nach aufwendigen Sanierungsarbeiten, die sich auf 140 Mio. CZK (5,4 Mio. EUR) beliefen, wurde am 27. Juli 2017 das Prager "Nationalmuseum für Landwirtschaft" wiedereröffnet. Im Zuge der Bauarbeiten wurde auch das früher geschlossene Dach des Museums zugänglich gemacht, von dem aus die BesucherInnen einen atemberaubenden Ausblick über die ganze Stadt genießen können. Auf der Dachfläche wurde außerdem eine große Grünfläche mit einem Rasen und Beeten errichtet, die zum Verweilen einladen. Das Museum befindet sich im 7. Prager Bezirk, am Rande des Parks "Letná".

    Aktualne.cz, Prag, 27.07.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapests Oberbürgermeister vermutet Sabotage

    ​Nachdem am Mittwoch eine sanierte U-Bahn der Linie "M3" erneut aus dem Verkehr gezogen werden musste, äußerte Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) die Vermutung, dass hier Sabotage am Werk sei. Die U-Bahn-Garnitur konnte nicht mehr weiterfahren, weil der Fahrer eine der Türen nicht mehr schließen konnte. Später stellte sich heraus, dass ein Holzwürfel die Tür versperrt hatte. Bei der außerordentlichen Pressekonferenz am Donnerstag, dem 27. Juli 2017 sprach Tarlós außerdem über den Skandal um die neuen Online-Tickets der "Budapester Verkehrszentrale". Das elektronische Fahrkartensystem war in Windeseile innerhalb von nur drei Monaten entwickelt  worden und wies gleich nach der Einführung schwere Fehler auf. Es konnte von einem 18-Jährigen leicht gehackt werden. Dieser machte die BKK sofort auf den Fehler aufmerksam und wurde daraufhin angezeigt und von der "Nationalen Sicherheit" zum Verhör mitgenommen. Seither stehen die BKK und die ungarische "T-Systems" unter Beschuss. Das System musste nach wenigen Tagen wieder eingestellt werden. Tarlós verteidigte die "Budapester Verkehrsgesellschaft" im Zuge der Pressekonferenz und forderte die deutsche "T-Systems" auf, Stellung zu beziehen.

    Index.hu, Budapest, 27.07.2017
  • Erweiterung des Budapester Flughafens

    ​Derzeit wird der neue Fluggastflügel am Internationalen Flughafen Liszt Ferenc errichtet. Die Grundfläche des 225 m langen neuen Gebäudeflügels soll 10.000 m2 betragen und mit Terminal 2B verbunden werden. Der Terminal wiederum soll ab Sommer 2018 um zehn neue Fluggastbrücken und insgesamt 27 Einstiegsmöglichkeiten erweitert werden. Die Erweiterungen werden in erster Linie Reisenden in Non-Schengen-Länder zugutekommen.

    Turizmusonline.hu, Budapest, 27.07.2017
  • Neue Verhandlungen, um "Airbnb" in Ungarn zu regulieren

    Laut der Tageszeitung "Világgazdaság" hat die "Ungarische Tourismusagentur" Verhandlungen über die Neuregulierung der kurzfristigen Wohnungsvermietung aufgenommen. Der "Verband Ungarischer Hotels und Restaurants" (MSZÉSZ) präsentierte hierzu seine Vorschläge: die Einführung der gleichen Besteuerung wie für andere Unterkünfte, die Begrenzung der Vermietungstage pro Jahr, die Festlegung von minimalen gesundheitlichen und Sicherheitsstandards sowie die Festlegung der Haftung der Vermittlungsportale. Der Vorschlag enthalte ferner die Forderung nach einer Registrierung der Gäste nach den Vorschriften Schengens und der Übermittlung von Daten über den Gästeverkehr und die Einnahmen der VermieterInnen, fasste Tamás Flesch, Vizepräsident von MSZÉSZ, die wichtigsten Punkte zusammen. Er hob hervor, dass dem Unternehmen "Airbnb" seine Tätigkeit nicht unmöglich gemacht, sondern die Besteuerung von "Airbnb"-Unterkünften und Hotels vereinheitlicht werden solle.

    Hvg.hu, Budapest, 27.07.2017
  • Budapest: Ljubljana-Platz

    ​Am Dienstag, den 25. Juli 2017 wurde ein bislang namenloser Platz im 11. Bezirk Budapests auf Vorschlag der slowenischen Botschafterin, Ksenija Škrilec nach der slowenischen Hauptstadt Ljubljana benannt. Der Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós (parteilos) teilte mit, dass die slowenische und ungarische Hauptstadt eine besonders gute Beziehung miteinander pflegen. "Mit der Benennung des Platzes wollen wir zeigen, dass Budapest sich auch in der Zukunft für den Ausbau der ungarisch-slowenischen Beziehungen engagieren wird", so Tarlós. Das neue Namensschild wurde von Tarlós, Škrilec und dem Laibacher Bürgermeister, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) enthüllt.

    Budapest.hu, Budapest, 25.07.2017
  • Riesige Pflanzenwand und Tiefgarage im Budapester "Millenáris"-Park

    ​Das oppositionelle Nachrichtenportal "Index.hu" erfuhr von Zoltán Halmai, Projektleiter der Firma "Millenáris Széllkapu Nonprofit" neue Details über das zurzeit größte Budapester Parkentwicklungsprojekt, die Erweiterung des "Millenáris"-Parks im 2. Bezirk. Ein Viertel des Gesamtbudgets von 17 Mrd. HUF (55,68 Mio. EUR) wurde bis Ende 2016 für Vorbereitungsarbeiten wie den Abriss des ehemaligen Gewerbeministeriums und einiger Industriegebäude, die Entsorgung von Schadstoffen vom Gelände bzw. für Pläne ausgegeben. Mehr als 10,6 Mrd. HUF (34,72 Mio. EUR) sollen 2017 und 2018 für die Bauarbeiten, 2,8 Mrd. HUF (6,55 Mio. EUR) für die Entwicklung der Grünflächen und weitere 700 Mio. HUF (2,29 Mio. EUR) für die Errichtung einer Pflanzenwand verwendet werden. Die Tiefgarage mit 500 Parkplätzen und der Tunnel für den Autoverkehr zwischen der Fény Straße und der Kis Rókus Straße sollen mit 5,7 Mrd. HUF (18,67 Mio. EUR) verwirklicht werden, während das Gesamtbudget der oberirdischen Anlagen 1,5 Mrd. HUF (4,91 Mio. EUR) beträgt. In die Sanierung des alten "Millenáris"-Parks sollen 400 Mio. HUF (1,31 Mio. EUR) investiert werden. Durch die Großinvestition solle der Lärm reduziert werden und der Wert der umliegenden Immobilien bzw. die touristische Anziehungskraft der Gegend steigen. Darüber hinaus sollten die energetische Modernisierung bzw. die Einnahmen aus der Tiefgarage und den umliegenden Cafés und Restaurants dazu beitragen, dass sich die Investition bis 2024 bezahlt mache, erklärte Zoltán Halmai.

    Index.hu, Budapest, 25.07.2017

25. Juli 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Tiefgarage auf Bjelašnica

    Auf dem Hausberg von Sarajevo, der Bjelašnica, wird bald eine Tiefgarage mit 98 Parkplätzen gebaut. Die Entwürfe wurden bereits erstellt und der Auftragnehmer für den dreiphasigen Bau bereits ausgewählt. Die Tiefgarage wird eine moderne Einheit darstellen und das Gebirgsambiente nicht stören. Auf dem Dach der Tiefgarage sollen Messen und verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Die Kosten für den Bau betragen 2,5 Mio. KM (1,28 Mio. EUR). Die Bauarbeiten sollten im August beginnen und drei Monate dauern.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 25.07.2017
  • Rathaus: Ausstellung des Malers Mersad Berber

    Im Sarajevoer Rathaus ist seit 6. Juli die spektakuläre Ausstellung, eine post mortem Retrospektive der Werke des anerkannten bosnisch-herzegowinischen Malers Mersad Berber, zu sehen. Bisher zählt die Ausstellung insgesamt 3.751 BesucherInnen und kann noch in den folgenden zwei Monaten besucht werden. Die Werke von Mersad Berber verbuchten nicht nur in den Museen und Kunstgalerien der Ex-Yu-Länder seinerzeit, sondern auch international großen Erfolg. Der Eintrittspreis pro Person beträgt 10 KM (5 EUR), für Zehnergruppen 8 KM (4 EUR), für Kinder, StudentInnen, PensionistInnen und Personen mit besonderen Bedürfnissen 5 KM (2,50 EUR).

    Oslobođenje, Sarajevo, 24.07.2017
  • Sarajevo: Erstmals gründliche Reinigung des Miljacka-Flusses

    Die Stadt Sarajevo plant im folgenden Monat eine gründliche Reinigung des Miljacka-Ufers und -Flussbettes von der Suada und Olga-Brücke bis zum Stadtteil Bentbaša in der Altstadt. So sollen das Unkraut und Reisig beseitigt und die Flussbettwände mit Sandstrahlern gereinigt werden. Die üppige Vegetation begünstigt die Vermehrung von Schlangen und Nagetieren, deren erhöhte Anzahl in der Sommerzeit in Sarajevo keine Seltenheit ist. Das Miljacka-Flussbett wird erstmals nach vielen Jahren intensiv entfeuchtet und von Verschlammung und Abfall befreit. In einer zweiten Projektphase ist die Reinigung des Flusses in westlicher Richtung geplant, meldet das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt.

    Dnevni list, Mostar, 23.07.2017
  • Sarajevo: Der reisende Kindergarten

    Um den Vorschulkindern aus entfernten Ortschaften und denjenigen, deren Eltern keine Möglichkeit haben, ihnen einen Aufenthalt in einem Kindergarten zu bezahlen, die Kindergarten-Atmosphäre nahezubringen, initiierten die öffentliche Anstalt "Kinder von Sarajevo" und die Schweizer "Caritas" das Projekt "Der reisende Kindergarten". Das Projekt wird nächstes Jahr realisiert. Die "Caritas" wird einen Bus beschaffen und ihn mit Spielzeug ausstatten. Der Bus kann die Kinder an verschiedenen Adressen abholen. Das Projekt wird ein Jahr lang dauern.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 22.07.2017

Bulgarien/Sofia

  • Neue umweltfreundliche Busse in Sofia

    Am 25. Juli 2017, will die Gemeinde Sofia 20 der bestellten 60 neuen umweltfreundlichen Niederflurbusse in Betrieb nehmen, die gasbetrieben sind und über je sechs Überwachungskameras verfügen. Die fehlenden 40 Busse sollen bis Ende der Woche in Sofia eintreffen. Das Ziel der Gemeinde ist, einen Teil der 30 Jahre alten Dieselbusse zu ersetzen, die auch ein wesentlicher Faktor für die starke Luftverschmutzung in der Stadt sind. Wegen ihres alten Fuhrparks ist die bulgarische Hauptstadt eine der am stärksten verschmutzten Städte Europas. Dank der neuen 60 Busse sollen die Kohlendioxid-Emissionen jährlich um knapp 1,3 Mio. t reduziert werden.

    Dnes.bg, Sofia, 25.07.2017
  • Vision für Stadtentwicklung Sofias soll bis Herbst 2018 ausgearbeitet sein

    Am 24. Juli 2017 startete die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) die Initiative "Langfristige Vision für die Stadtentwicklung Sofias und der Vororte". Die Vision soll bis September 2018 ausgearbeitet werden. Parallel soll auch der Sofioter Masterplan vorbereitet werden. In den Prozess der Ausarbeitung sollen die Stadtverwaltung, NGOs, InvestorInnen, ExpertInnen und BürgerInnen involviert werden. Im September 2016 hatte der Sofioter Gemeinderat den Chefarchitekten beauftragt, eine langfristige Vision auszuarbeiten, die hierfür erforderlichen methodologischen Grundsätze wurden dann in der Folge im Februar 2017 beschlossen. Das Dokument soll als Grundlage für alle künftigen Strategien der Stadtentwicklung bis 2050 dienen. Für die Ausarbeitung der Vision steht ein Budget in Höhe von 500.000 BGN (255.645 EUR) zur Verfügung.

    Dariknews.bg, Sofia, 24.07.2017
  • Sofia: Internationales Folklorefestival "Vitoscha"

    Vom 21. bis 25. Juli 2017 findet in Sofia zum 21. Mal das internationale Folklorefestival "Vitoscha" unter der Teilnahme von elf Ländern statt. Eröffnet wird das Festival von der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die Schirmherrin des Events ist. Das Folklorefestival wird auf drei Bühnen im Sofioter Bezirk Vitoscha ausgetragen. Am Eröffnungstag findet in der FußgängerInnenzone des Boulevards Vitoscha der traditionelle Umzug der TeilnehmerInnen statt.

    Sofia.bg, Sofia, 21.07.2017

Kroatien/Zagreb

  • Ausschreibung für IntendantIn des Zagreber Nationaltheaters

    Seit Anfang Juli läuft die Ausschreibung für das neue Mandat des Intendanten bzw. der Intendantin des Kroatischen Nationaltheaters in Zagreb. Bislang hat sich nur die amtierende Intendantin Dubravka Vrgoč für den Posten beworben. Obwohl die Ausschreibung noch bis Mitte August läuft, wird erwartet, dass sich niemand mehr um diesen Posten bewerben wird. Vrgoč hat das größte kroatische Theater während ihrer nun auslaufenden Amtszeit nach jahrelanger Stagnation wieder zu einer respektablen Kultureinrichtung gemacht.

    Jutarnji list, Zagreb, 24.07.2017
  • Waldbrände bei Split: Erste Schätzung geht von Schäden in Millionenhöhe aus

    ​Das kroatische Innenministerium hat eine erste Schätzung über die Höhe der Schäden, die durch die Waldbrände in der Umgebung der zweitgrößten kroatischen Stadt Split entstanden sind, bekannt gegeben. Die Brände zerstörten drei Wohnhäuser, 20 landwirtschaftliche Gebäude sowie mehrere Autos. Der primäre Schaden wird mit rund 25 Mio. HRK (ca. 5 Mio. EUR) beziffert. Darin sind jedoch die Schäden der zerstörten Wald- und Landwirtschaftsflächen, die sicher viel höher ausfallen werden, noch nicht berücksichtigt.

    Jutarnji list, Zagreb, 24.07.2017
  • Ausschuss zur Straßenumbenennung beschließt Umbenennung des Tito-Platzes

    ​Erwartungsgemäß beschloss der "Ausschuss zur Benennung von Straßen und Plätzen" am Freitag, den 21. Juli die Umbenennung des "Marschall Tito-Platzes" im Zagreber Stadtzentrum in "Platz der Republik Kroatien". Für die Umbenennung stimmten vier der fünf Ausschussmitglieder. Einzig eine Abgeordnete des linken Bündnisses "Zagreb gehört uns" stimmte gegen den Beschluss und betonte zudem, dass es sicher kein Zufall sei, dass der rechtsradikale Revisionist und Ausschusspräsident Zlatko Hasanbegović (NZH – Unabhängige für Kroatien) den Ausschuss an dem Tag einberufen hat, an dem die Nazis 1943 eine steckbriefliche Fahndung nach dem damaligen Partisanenführer Josip Broz Tito veröffentlichten. Hasanbegović hielt vor der Abstimmung eine einstündige "Geschichtsstunde", in der er ankündigte, dass diese Umbenennung, welche noch vom Stadtparlament bestätigt werden muss, der erste Schritt zur Befreiung Zagrebs vom sozialistischen Erbe sei und zahlreiche weitere Umbenennungen folgen würden.

    Jutarnji list, Zagreb, 22.07.2017

Polen/Krakau

  • Projekt "Krakau – Nowa Huta der Zukunft" ohne Erfolg

    Das Projekt "Krakau – Nowa Huta der Zukunft", in dessen Rahmen das Stadtviertel Nowa Huta und insbesondere die Gegend um das ehemalige Stahlwerk für neue Investitionen und Firmen vorbereitet werden soll, läuft bereits seit zwei Jahren. Seine Ergebnisse sind jedoch miserabel. Bis dato wurden einige Grundstücke im Wert von 2 Mio. PLN (595.238 EUR) gekauft. Das gesamte Projekt beläuft sich auf 2 Mrd. PLN (476,190 Mio EUR). Viele InvestorInnen entscheiden sich für andere Standorte, weil diverse Verfahren im Rahmen des Projektes "Nowa Huta der Zukunft" zu lange dauern.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 25.07.2017
  • Polen: Veto des polnischen Staatspräsidenten gegen zwei Gesetzesänderungen

    Am Montag, den 24. Juli 2017 kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda (parteilos) sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform an. Die Gesetzesänderungen zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat (KRS) müssen geändert werden, so Duda. Tausende Polinnen und Polen protestierten seit Sonntag, den 16. Juli 2017 fast jeden Abend gegen den Umbau des Justizsystems und forderten den Staatspräsidenten auf, die neuen Gesetze nicht zu unterzeichnen. Die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vertritt die Meinung, dass das Veto die Reformarbeiten verlangsamen wird.

    Dziennik Polski, Krakau, 25.07.2017
  • Krakau: "Smogathon" wird international

    ​Der Krakauer Wettbewerb "Smogathon" wird im November diesen Jahres zum dritten Mal in Krakau veranstaltet. Teams aus der ganzen Welt können ihre Lösungsvorschläge im Kampf gegen die Luftverschmutzung einbringen und versuchen, den Hauptpreis zu gewinnen. Die Smogathon-Halbfinalen finden in Berkeley, London, Warschau, Bangalore und Hongkong statt. VertreterInnen der Start-up-Szene, PolitikerInnen, ExpertInnen und WissenschaftlerInnen werden die Bewerbungen beurteilen.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 24.07.2017

Serbien/Belgrad

  • EU-Stimmung in Serbien: 49 % für EU-Beitritt

    ​Eine am 24. Juli 2017 veröffentlichte Meinungsumfrage zur Einstellung der serbischen BürgerInnen zum EU-Beitritt zeigte, dass 49 % der Befragten für den EU-Beitritt des Landes stimmen würden. Laut dieser vom serbischen Ministerium für europäische Integration durchgeführten Meinungsumfrage sind 27 % der Serbinnen und Serben gegen den EU-Beitritt. Weitere 13 % würden gar nicht abstimmen, während 11 % der BürgerInnen keine Meinung zu dieser Frage haben. Von der Gesamtanzahl der Befragten sind 66 % der Meinung, dass die für den EU-Beitritt des Landes notwendigen Reformen auf jeden Fall durchgeführt werden müssen, egal, ob Serbien der EU beitritt oder nicht, da sie dazu beitragen würden, den Lebensstandard der BürgerInnen zu verbessern.

    rts.rs, Belgrad, 24.07.2017
  • Belgrad: Ausschreibung für Citybike-System veröffentlicht

    ​Die Stadt Belgrad veröffentlichte am 21. Juli 2017 die Ausschreibung für die Einrichtung eines Citybike-Systems in Belgrad. Laut der Ausschreibung sollen binnen sechs Jahren 150 Citybike-Stationen mit insgesamt 750 Fahrrädern aufgestellt werden. 20 % davon sollen Elektrofahrräder sein. Geplant sei, dass die jeweils erste Citybike-Fahrt am Tag, die nicht länger als 30 Minuten dauert, gratis ist. Gleichzeitig mit der Einrichtung des Citybike-Systems soll das Radwegenetz von den jetzigen 83 km auf mehr als 200 km erweitert werden.

    Politika, Belgrad, 22.07.2017
  • Belgrader Stadtsenat bestätigt neue LeiterInnen der Magistratsabteilungen

    Der Belgrader Stadtsenat hat in der Sitzung am 21. Juli 2017 die neuen LeiterInnen und stellvertretenden LeiterInnen der Belgrader Magistratsabteilungen und Dienststellen des Belgrader Magistrats bekannt gegeben. Die neuen LeiterInnen und ihre StellvertreterInnen wurden mithilfe öffentlicher Stellenausschreibungen ermittelt, sie sollen die Stellen für einen Zeitraum von vier Jahren bekleiden. Bei den Personen handelt es sich überwiegend um die bisherigen SekretariatsleiterInnen und StellvertreterInnen, die ihre Ämter seit der Bildung der Belgrader Stadtregierung im Jahr 2014 ausüben.

    Politika, Belgrad, 22.07.2017

Slowenien/Ljubljana

  • "Eurovision Choir of the Year" aus Slowenien

    ​Der slowenische Frauenchor "Carmen manet" ist im lettischen Riga zum Sieger des Wettbewerbs "Eurovision Choir of the Year" gekürt worden. Damit konnte sich der Chor gegen acht Mitbewerber durchsetzen. Die Europäische Rundfunkunion startete einen neuen TV-Wettbewerb für Amateurchöre als Ergänzung zum Eurovision Song Contest. Jeder Chor sang ein sechsminütiges Programm ohne Begleitung, das den jeweiligen regionalen oder nationalen Charakter repräsentieren sollte. Ein Teil des Programmes wurde auch in Resianisch gesungen, einer slowenischen Mundart, die sich abseits des Standardslowenischen zu einer Literatursprache entwickelt hat. Die Gewinner erhielten 10.000 EUR.

    24ur.com, Ljubljana, 23.07.2017
  • Slowenien: Großbrand im Unternehmen für Abfallverarbeitung bei Novo mesto

    ​In der Niederlassung des Unternehmens für Abfallverarbeitung "Ekosistemi" nahe Novo mesto brach ein Großfeuer aus. Es brannten vor allem Plastik, Holzabfall und Solarzellen, die von mehr als 200 Feuerwehrleuten gelöscht werden mussten. 20 von ihnen erlitten Rauchgasvergiftungen. Folgeschäden für Umwelt und AnrainerInnen werden noch ermittelt. Es ist bereits der dritte Großbrand in Slowenien in einem derartigen Betrieb innerhalb von 2 Monaten. Im Mai brannte es in der Industriefabrik "Kemis" nahe Vrhnika, im Juni in "Eko Plastkom" in Ljutomer, wo Plastikkerzenreste wiederverwertet werden.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 22.07.2017
  • Slowenien: "Adria Airways" übernimmt Schweizer Darwin Airline

    ​Die slowenische Fluggesellschaft "Adria Airways" übernahm 99,1 % der "Darwin Airline" aus Lugano. Die Schweizer Fluglinie wird weiterhin unter diesem Namen von Lugano und Genf aus mit eigener Lizenz fliegen. "Adria Airways" wird aber einige administrative und betriebliche Aufgaben übernehmen und die Angebote der Schweizer Fluggesellschaft vermarkten. Die nationale Fluggesellschaft Sloweniens ist nach der Privatisierung im Jahr 2016 im Besitz des deutschen Investmentfonds "4K Invest" und seit 2004 Mitglied der "Star Alliance"-Gruppe. "Adria Airways" beschäftigt mehr als 400 MitarbeiterInnen in Ljubljana und wird die rund 225 Arbeitsstellen in Lugano beibehalten. Der Konzernchef von "Adria Airways", Arno Schuster, geht von einer Win-win-Situation aus, da sich die Ausweitung des Netzes auf beide Gesellschaften positiv auswirken soll.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 21.07.2017

Tschechien/Prag

  • Prager Flughafen verzeichnet im ersten Halbjahr des Jahres 2017 ein PassagierInnenplus von 21 %

    Der Prager "Václav-Havel-Flughafen" fertigte im ersten Halbjahr 2017 6,76 Mio. PassagierInnen ab und verzeichnete einen Zuwachs von 21 % gegenüber dem Vorjahr. In Richtung Fernost flogen 70 % mehr Leute, nach Nahost flogen 21 % mehr, Afrika verzeichnete ein Plus von 81 %. Eine große und stabile Mehrheit bildeten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 jedoch die Europareisenden mit 90 %.

    Euro.cz, Prag, 24.07.2017
  • Prager Öffis: Rund 300.000 SchwarzfahrerInnen werden jährlich erwischt

    Die "Prager Verkehrsbetriebe" erwischen rund 300.000 SchwarzfahrerInnen jährlich und die Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Die Summe der verhängten Geldstrafen des Vorjahres beläuft sich auf 139 Mio. CZK (5,3 Mio. EUR). SchwarzfahrerInnen sind vor allem sozial Benachteiligte und AusländerInnen. In den Prager Öffis sind rund 160 KontrolleurInnen unterwegs.

    Pražský deník, Prag, 24.07.2017
  • Tschechien will zum Sitz der EBA werden

    Die Tschechische Regierung billigte am 24. Juli 2017 die Absicht, sich als künftiger Standort für die "Europäische Bankenaufsichtsbehörde" (EBA) zu bewerben. Prag stützt sich hierbei auf die positiven Erfahrungen des europäischen Satellitennavigationsdienstes "Galileo" der letzten fünf Jahre. Die Regierung will der Behörde ein bereits errichtetes Gebäude in der Nähe des Prager Zentrums anbieten. An einer Niederlassung der "Europäische Arzneimittel-Agentur" (EMA) in Prag hat Tschechien jedoch kein Interesse.

    Euro.cz, Prag, 22.07.2017
  • Prag errichtet neues Tageszentrum für Obdachlose

    Der Prager Magistrat will ein Schiff erwerben, das in ein Tageszentrum für 50 obdachlose Personen umgewandelt werden soll. Die Kosten für den Ankauf, den Umbau und die Ausstattung werden auf 22 Mio. CZK (0,85 Mio. EUR) ohne MwSt. geschätzt, dazu kommen noch Investitionen in den Standort unter der "Štefánik"-Brücke im Prager Zentrum. Das neue Schiff mit dem Tageszentrum soll neben dem Schiff "Hermes", das zum Übernachten gedacht ist, ankern. Die Nähe der beiden Anlagen soll, laut dem Direktor des sozialen Zentrums, Synergien erzeugen. In Prag gibt es derzeit sechs Tageszentren für Obdachlose. Zahlen aus dem Jahr 2008 zufolge, leben in der Stadt 4.000 bis 4.500 Obdachlose, davon 1.600 direkt auf der Straße, die anderen nutzen die Übernachtungsangebote der Stadt bzw. der anderen Organisationen.

    ČT 1, Prag, 22.07.2017

Ungarn/Budapest

  • Skandal um digitales Fahrkartensystem in Budapest

    Nachdem am 13. Juli 2017 für die Wassersport-WM 2017 in Budapest ohne Vorankündigung ein digitales Fahrkartensystem eingeführt wurde, traten bei diesem bereits in den ersten Tagen Probleme auf. Unter anderem wurden große Probleme bei der Datensicherheit festgestellt. Ein 18-jähriger Hacker konnte das System so manipulieren, dass die Preise der Fahrkarten beliebig geändert werden konnten. Nachdem er die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) über das Problem informiert hatte, wurde von der Entwicklerfirma "T-Systems" eine Anzeige gegen ihn erstattet. Er wurde daraufhin in der Nacht auf Freitag, den 21. Juli verhaftet. Dies sorgte für einen großen Aufschrei. Tausende BudapesterInnen hinterließen empörte Kommentare sowie Ein-Stern-Bewertungen auf der Facebook-Seite der BKK und der deutschen Mutterfirma von "T-Systems". Nach langem Schweigen entschuldigten sich die beiden Firmen am Samstag bzw. Sonntag bei den BudapesterInnen für die verursachten Probleme. Sie beriefen sich auf ein Protokoll von "T-Systems", das in solchen Fällen eine Anzeige gegen die HackerInnen vorsehe. Die BKK leugnete sogar, die Warnung des Hackers erhalten zu haben, weil er "an die falsche E-Mail-Adresse geschrieben hat". Dies dementierte der 18-jährige mit einem Screenshot seiner E-Mail. Am Montagabend wurde eine Demonstration für den jungen Hacker vor der BKK-Zentrale organisiert, während die deutsche "T-Systems" eine Mitteilung veröffentlichte, dass der 18-jährige belohnt und nicht bestraft werden sollte. Am Dienstag, den 25. Juli 2017 wurden in der ungarischen Presse weitere Details zum Skandal veröffentlicht. Einer internen Korrespondenz von "T-Systems" zufolge wurde das digitale Fahrkartensystem im extrem kurzen Zeitraum von nur drei Monaten programmiert. Der Geschäftsführer habe die MitarbeiterInnen der Firma einen Tag vor dem Start des Systems in einem Rundschreiben gebeten, es zu testen. ExpertInnen zufolge dauert die Testphase eines so bedeutenden Systems im Normalfall mehrere Monate.

    444.hu, Budapest, 25.07.2017
  • Budapester Bahnstation "Kőbánya-Kispest" wird saniert

    Die Pläne für die Sanierung der Bahnstation "Kőbánya-Kispest" wurden fertiggestellt. Die Station ist ein zentraler Verkehrspunkt für die Agglomeration und die äußeren Bezirke. Auch die Busse vom Flughafen kommen hier an. Der Verkehrsknotenpunkt wird noch an Bedeutung gewinnen, wenn die Bahnverbindung zum Internationalen Flughafen Liszt Ferenc fertiggestellt wird. Die ungarische Bahngesellschaft "MÁV-Start" erwarb bereits 40 Doppelstocktriebwägen mit 600 Sitzplätzen für die neue Bahnverbindung, von denen die ersten im Frühling 2019 in Budapest eintreffen sollen. Bis dahin soll die Bahnstation modernisiert und an die höheren Züge angepasst sein. Einige Teile des Verkehrsknotenpunktes wie die U-Bahn- und die Bushaltestellen wurden bereits saniert. Die restliche Sanierung soll in drei Phasen erfolgen. Unter anderem soll die bestehende FußgängerInnenbrücke barrierefrei werden und eine weitere Brücke in 80 m Entfernung errichtet werden.

    Magyar Idők, Budapest, 24.07.2017
  • UNESCO gegen den Bau eines Budapester Hochhauses

    Das UNESCO Weltkulturerbe-Komitee drückte in einem Dokument seine Besorgnis über die Entscheidung des Budapester Gemeinderates vom Dezember 2016 aus. Damals war einer Änderung der Bauordnung zugestimmt worden, um die Errichtung eines 120 m hohen Hochhauses im 11. Bezirk der Hauptstadt zu ermöglichen. Da der Wolkenkratzer das Panorama von Budapest beeinträchtigen würde, bat das Komitee Ungarn, in Zukunft keine Investitionen zu genehmigen, ohne die Regeln des Weltkulturerbes zu befolgen. Die UNESCO schlug ferner vor, wegen des Hochhauses eine Delegation aus ExpertInnen einzuladen. Das zuständige Ministerpräsidialamt ließ verlauten, dass diese Investition nicht auf dem Gebiet des Weltkulturerbes liege und dass die zuständige Behörde bezüglich der Bitte der UNESCO informiert werde.

    Népszava, Budapest, 24.07.2017
  • BudapesterInnen beschweren sich über Segways

    Immer mehr BewohnerInnen beschweren sich über die Segway-fahrenden TouristInnen auf den Gehsteigen Budapests. Das größte Problem ist, dass es für Segways in Ungarn keine Regeln gibt, so dass ihre NutzerInnen problemlos auf Gehwegen und in den FußgängerInnenzonen fahren können. Gefährlich sind die Segways vor allem deshalb, weil die meisten TouristInnen sie nicht richtig bedienen können. Zusätzlich tauchten, nachdem die Stadt Prag Segways aus der Innenstadt verbannt hatte, viele von ihnen in den Straßen Budapests auf, da die Firmen ihren Sitz in die ungarische Hauptstadt verlegten. Sándor Tóth, Kommunikationsdirektor der Bezirksverwaltung des 5. Budapester Bezirks, regte bei einer Sitzung des "Budapester Tourismus Forums" Ende Juni 2017 eine einheitliche Regelung für die neuen Verkehrsmittel an. Teodóra Bán, Geschäftsführerin der "Budapester Festival- und Tourismuszentrale", betonte bei der Sitzung ebenfalls, dass eine einheitliche, für die gesamte Hauptstadt gültige Regelung besonders wichtig wäre.

    Nepszava.hu, Budapest, 23.07.2017

21. Juli 2017

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Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Strafen für Musikhören und Telefonieren

    ​FußgängerInnen, die mit dem Handy telefonieren oder Kopfhörer verwenden, während sie die Straße überqueren, werden mit 40 KM (20,42 EUR) bestraft. Immer mehr Verkehrsunfälle werden durch die Benutzung von Handys und Kopfhörern verursacht, weil die FußgängerInnen nicht darauf achten, was um sie herum passiert. Viele überqueren die Straßen, wenn die Ampel rot ist und benutzen auch die Zebrastreifen nicht. Dadurch bringen die FußgängerInnen ihr eigenes und das Leben Anderer in Gefahr.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 20.07.2017
  • Sarajevo: Die meisten SchülerInnen wählen Handwerkslehre

    ​Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die meisten SchülerInnen nach der Grundschule auf ein Gymnasium gehen wollten, ist heuer eine Wende eingetreten. Die meisten freien Plätze gibt es noch in Gymnasien und technischen Schulen, in Handwerksschulen stehen nur noch sieben zur Verfügung. Auf die Entscheidung der SchülerInnen hatte wahrscheinlich die Aussage des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Jugendliche des Kantons Sarajevo, Elvir Kazazović (SDA – Partei der demokratischen Aktion) Einfluss, dass diejenigen am schnellsten eine Arbeit bekämen, die eine Handwerkslehre beenden. Heuer haben sich 3.181 SchülerInnen zum ersten Termin in den Schulen eingeschrieben und 324 zum zweiten. 215 Plätze sind noch frei.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 19.07.2017
  • 23. Sarajevo Film Festival

    Das Festival findet heuer vom 11. bis zum 18. August statt. Die OrganisatorInnen hoben besonders hervor, dass neben vier regionalen auch drei Weltpremieren gezeigt werden. Das "Herz von Sarajevo" wird für den besten Film, den besten Schauspieler und die beste Schauspielerin vergeben, außerdem gibt es einen Jurypreis. Zur Wahl standen 210 Filme.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 19.07.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Erweiterung der Kurzparkzone

    In Sofia gibt es zwei Kurzparkzonen, die "Blaue" im Stadtzentrum, in der 1 EUR pro Stunde zu entrichten ist, und die "Grüne" im erweiterten Stadtzentrum in der die Kosten 0,50 EUR pro Stunde betragen. Am 20. Juli 2017 beschloss der Sofioter Gemeinderat die Erweiterung der Kurzparkzone "Grün" in der Stadt. Ab 1. Oktober 2017 wird diese um 4.854 gebührenpflichtige Parkplätze erweitert. Davon betroffen sind große Teile der Bezirke "Losenez" und "Sredez". Im Weiteren beschloss der Gemeinderat, ab 1. Oktober auch die gebührenpflichtigen Zeiten in beiden Kurzparkzonen zu ändern. Bis dato war der Zeitraum von 8.00 bis 19.00 Uhr gebührenpflichtig, ab dem Herbst gilt die Gebührenpflicht von 8.30 bis 19.30 Uhr.

    Dnes.bg, Sofia, 20.07.2017
  • Sofia: Gemeindebank soll privatisiert werden

    Bei seiner Sitzung am 20. Juli 2017 nahm der Sofioter Gemeinderat einen Privatisierungsbericht über die Anteile der Gemeinde Sofia an der Gemeindebank an. Infolgedessen wird die Bank in das Verzeichnis der Sofioter Investitionsagentur aufgenommen, in der alle Objekte die privatisiert werden verzeichnet sind. Die Gemeinde Sofia besitzt 67,65 % der Aktien der Bank, weitere 30,8 % befinden sich im Eigentum kommunaler Firmen und Handelsgesellschaften. Die restlichen 1,55 % sind in der Hand von 16 weiteren bulgarischen Gemeinden. In nächster Zeit soll ein externes Beratungsunternehmen hinzugezogen werden, das die notwendigen Unterlagen vorbereitet, sowie eine Preiseinschätzung und Rechtsanalyse etc. durchführt.

    Investor.bg, Sofia, 20.07.2017
  • Sofia: Erster "Bibliobus" fördert das Lesen

    Die Gemeinde Sofia habe eine eigene Buchpolitik und fördere das Lesen. Nun habe die Stadt eine weitere Initiative gestartet mit der die Bücher zu den BürgerInnen kämen, sagte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei der Präsentation der ersten mobilen Bibliothek, dem "Bibliobus". Im "Bibliobus" gibt es über 700 Bücher in- und ausländischer AutorInnen aller möglicher Genres. Der Bus ist ferner mit einem Computer ausgestattet, der mit dem Intranet der Sofioter Bibliothek verbunden ist. Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger kann bis zu sieben Bücher für den Zeitraum von 20 Tagen aus dem Fundus des "Bibliobusses" entlehnen. Der Routenplan und die Uhrzeiten des "Bibliobusses" sind auf der Homepage der Sofioter Bibliothek zu finden.

    Sofia.bg, Sofia, 19.07.2017

Kroatien/Zagreb

  • Kroatischer Verteidigungsminister: "Ich trete zurück, ich trete nicht zurück..."

    ​Nach den verheerenden Waldbränden bei Split übte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) Kritik an der Tatsache, dass die kroatische Armee erst nach 24 Stunden zu den Löscharbeiten hinzubeordert wurde. Diese Kritik passte jedoch dem Verteidigungsminister, Damir Krstičević (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nicht, der erklärte, dass die Armee sofort nach der eingetroffenen Aufforderung ausgerückt sei, die Armee könne sich nicht selbst zu den Löscharbeiten einladen. Beleidigt kündigte er aufgrund der Kritik seinen Rücktritt an. Regierungschef Andrej Plenković (HDZ) erklärte jedoch, dass der Rücktritt nicht in Frage komme. Gestern, am 20. Juli 2017 kündigte Krstičević dann seinen Rücktritt vom Rücktritt an. Dann erklärte er am Abend erneut, dass er doch zurücktreten wolle. Es wird jedoch gemunkelt, dass Krstičević absichtlich dieses Theater spielt, um zu vermeiden, dass über die gravierenden Probleme bei der Koordination der Rettungsdienste in Split diskutiert wird.

    Jutarnji list, Zagreb, 21.07.2017
  • Rechtsradikaler Zagreber Koalitionspartner treibt eigene Agenda voran

    ​Der kürzlich zum Präsidenten des "Ausschusses zur Straßenumbenennung" ernannte rechtsradikale Gemeinderat Zlatko Hasanbegović (NZH – Unabhängige für Kroatien), der Koalitionspartner des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), treibt seine eigene umstrittene Agenda voran. Für heute, den 21. Juli 2017 hat er eine Sitzung des Ausschusses einberufen, auf welcher die Umbenennung des "Marschall Tito-Platzes" in "Platz der Republik Kroatien" beschlossen werden soll. Die Umbenennung wurde von Bürgermeister Bandić beantragt. Die Begründung hierfür lautet, dass Tito zwar große Verdienste in Bezug auf den Sieg gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatte, nach dem Krieg jedoch Verbrechen und Exekutionen zuließ. Diese Begründung stößt bei zahlreichen PolitikerInnen auf Spott. Es sei zwar unbestreitbar zu Racheaktionen der Partisanen nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Ob Tito diese jedoch befohlen hat, gilt als umstritten. Wenn es Beweise dafür geben würde, hätte Bandić in den vergangenen 17 Jahren genug Zeit gehabt, den Platz umzubenennen, da sich die Beweislage nicht verändert hat. Weiters rehabilitierte das Zagreber Landesgericht kürzlich den ehemaligen Präsidenten des kroatischen Kulturverbands "Matica hrvatska", Filip Lukas. Lukas wurde von den Kommunisten 1945 zum Tode verurteilt, da er ein glühender Verehrer und Verfechter des kroatischen NS-Regimes war. Beantragt wurde die Rehabilitierung von der klerikalen Vereinigung "Im Namen der Familie", wegen der Bandić in einem Korruptionsprozess vor Gericht steht und zu deren Mitgliedern Hasanbegović zählt.

    Jutarnji list, Zagreb, 21.07.2017
  • Studie: "Game of Thrones" bringt 126 Mio. EUR Mehreinnahmen

    ​Oft wird erklärt, dass internationale Film- und Serienproduktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft bzw. den Tourismus haben. Nun wurde diese Aussage auch in einer Studie mehrerer WissenschaftlerInnen vom Kroatischen Wirtschaftsinstitut in Zagreb belegt. Konkret geht es um die HBO-Serie "Game of Thrones", für die zahlreiche Folgen in der kroatischen Adriastadt Dubrovnik gedreht wurden. Von 2012 (als die ersten Folgen mit Dubrovnik als Kulisse ausgestrahlt wurden) bis 2015 wurde Dubrovnik von insgesamt 244.415 TouristInnen besucht, welche ca. 1,4 Mio. Übernachtungen mehr buchten. Dubrovnik konnte so zusätzliche Einnahmen von 126 Mio. EUR verzeichnen. Für die neue Staffel von "Game of Thrones", die am 17. Juli 2017 startete, wurden nur noch wenige Szenen in Dubrovnik gedreht.

    Jutarnji list, Zagreb, 20.07.2017
  • Generalsekretär von Zagreber SDP tritt zurück

    ​Der bisherige Generalsekretär der Zagreber Parteifiliale der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP), Dominik Etlinger kündigte vor einigen Tagen seinen Rücktritt an. Grund dafür sei die Tatsache, dass Etlinger nach seiner Ankündigung, dass er für das Amt des Präsidenten der Zagreber SDP kandidieren wolle, in seiner eigenen Parteifiliale vom Interimspräsidenten völlig isoliert wurde. Etlinger gilt als Kritiker des aktuellen Parteipräsidenten Davor Bernardić, der seiner Meinung nach für das Wahldebakel der Partei in Zagreb verantwortlich sei.

    Večernji list, Zagreb, 20.07.2017

Polen/Krakau

  • Polen: Keine Volksabstimmung über die Bildungsreform möglich

    Am Donnerstag, den 20. Juli 2017 fand im polnischen Parlament die Abstimmung zur Organisation eines Referendums über die Bildungsreform statt, die im September 2017 in Kraft treten soll. Der Polnische LehrerInnenverband (ZNP) sammelte bis April 2017 910.000 Unterschriften, mit denen sich Polinnen und Polen für die Volksabstimmung aussprachen. Der Antrag wurde jedoch in der Parlamentsabstimmung abgelehnt. 236 Abgeordnete waren gegen das Referendum und 210 waren dafür.

    Dziennik Polski, Krakau, 21.07.2017
  • Polen: Neuordnung des Obersten Gerichts angenommen

    Am Donnerstag, den 20. Juli 2017 stimmte der polnische Sejm, das Unterhaus, einem Gesetz zu, das der Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht überträgt. Das Oberste Gericht ist neben dem Verfassungsgericht das höchste Gericht des Landes, das unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niederer Gerichtsinstanzen zuständig ist. Künftig soll Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) die RichterInnenkandidatInnen für den Gerichtshof auswählen. Das neue Gesetz muss noch vom Senat, dem Oberhaus sowie von Staatspräsident Duda bewilligt werden. Hunderttausende Polinnen und Polen gingen gestern, den 20. Juli 2017 in vielen polnischen Städten auf die Straße, um gegen die Justizreform zu protestieren.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 21.07.2017
  • Krakau: Änderungen im Museum der Geschichte der Stadt Krakau

    16 Einrichtungen des Museums der Geschichte der Stadt Krakau, u. a. die Schindler Fabrik und das Unterirdische Museum erfreuen sich sowohl bei KrakauerInnen als auch TouristInnen sehr großer Beliebtheit. In naher Zukunft sind jedoch einige wichtige Änderungen, wie eine Änderung des Museumsnamens geplant. Der neue Name soll kürzer werden, nach dem Beispiel der Namensgebung des Wien Museums. Die Museumseinrichtungen sollen sich in lebendige, kulturell aktive Orte verwandeln.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 21.07.2017

Serbien/Belgrad

  • Spatenstich für "Chinesisches Kulturzentrum" in Belgrad

    ​Im Belgrader Bezirk Novi Beograd hat am 20. Juli 2017 der Bau des "Chinesischen Kulturzentrums" begonnen. Anstelle des im NATO-Luftkrieg zerstörten Gebäudes der chinesischen Botschaft soll binnen 18 Monaten das erste chinesische Kulturzentrum auf dem Balkan mit insgesamt zehn Etagen entstehen. Die chinesische Regierung investiert 45 Mio. EUR in dieses Projekt.

    Politika, Belgrad, 21.07.2017
  • Serbien: Erste Stromtankstelle auf serbischen Autobahnen

    Mitte Juli 2017 wurde das erste Ladegerät für Elektroautos auf serbischen Autobahnen in Betrieb genommen. Dieses befindet sich an der Mautstation Preševo nahe der serbisch-mazedonischen Grenze und kann gleichzeitig zwei Elektroautos aufladen. In weiterer Folge sollen bald noch vier Stromtankstellen auf den Autobahnen errichtet werden, und zwar an den Mautstationen in der Nähe der Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Bulgarien sowie an der Mautstation Bubanj potok im Osten von Belgrad.

    Danas, Belgrad, 21.07.2017
  • Belgrader Verkehrsbetriebe verschulden sich bei anderen Stadtbetrieben

    Die Belgrader Verkehrsbetriebe GSP haben sich bei anderen städtischen Betrieben um insgesamt 980 Mio. RSD (ca. 8,1 Mio. EUR) verschuldet, berichteten die serbischen Medien Mitte Juli 2017. Dieses Geld wurde für die Beseitigung operativer Probleme bzw. für ein ordentliches und ungehindertes Funktionieren des öffentlichen Verkehrs aufgewendet. Gemeinsam mit dem Kongresszentrum "Sava centar" gelten die GSP als einziges defizitäres Unternehmen der Stadt Belgrad. Dass die Lage in den GSP immer schwieriger wird, zeigt auch die geplante Vergabe von 14 Linien an selbständige Busunternehmen ab Oktober 2017. Die Stadt Belgrad schließt neue Tender für die Vergabe weiterer öffentlicher Linien nicht aus.

    Blic.rs, Belgrad, 19.07.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien will wegen Herkunftsbezeichnung des Weines "Teran" klagen

    Slowenien schützte parallel mit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 zahlreiche Herkunftsbezeichnungen von Nahrungsmitteln, darunter auch die Herkunftsbezeichnung für den mediteranen Rotwein "Teran" aus Istrien. Im Vorjahr beantragte Kroatien eine Sondergenehmigung, nach welcher auch kroatische WinzerInnen die Bezeichnung "Teran" für ihren Rotwein nützen dürfen. Brüssel entschied sich für die Erteilung dieser Sondergenehmigung, weshalb der slowenische Landwirtschaftsminister, Mag. Dejan Židan (SD – Soziale Demokraten), im Zuge des Treffens der EU LandwirtschaftsministerInnen in Brüssel forderte, diese Genehmigung zurückzuziehen. Er sagte, dass mit dieser Entscheidung die EU-Kommission ihre Befugnisse deutlich überschritten habe. Weil der Antrag zurückgewiesen wurde, will Slowenien nun bei Gericht klagen, während für Kroatien das Thema erledigt ist.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 19.07.2017
  • Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens in Salzburg

    Am 18. Juli trafen bereits zum vierten Mal die Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens in Salzburg zusammen, um über die Zukunft der EU, die Beitrittsbemühungen der Westbalkanländer, eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den drei Nachbarländern und die Situation in der Region zu sprechen. JournalistInnen interessierte aber vor allem der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien. Österreichs Staatspräsident Alexander Van der Bellen rief seine AmtskollegInnen Borut Pahor (Slowenien) und Kolinda Grabar-Kitarović (Kroatien) den Schiedsspruch zu akzeptieren. Österreich wolle in der Frage neutral bleiben, biete aber seine Hilfe als Vermittler an. Pahor zeigte sich entschlossen, das Urteil umzusetzen, Grabar-Kitarović beharrte aber auf dem bisherigen Standpunkt Kroatiens den Schiedsspruch nicht zu akzeptieren, bot aber parallel dazu die Fortsetzung eines offenen Dialogs zur Lösung des Grenzstreits an.

    Dnevnik, Ljubljana, 19.07.2017
  • Bürokratische Hindernisse für Airbnb-VermieterInnen in Slowenien

    Die Wohnungsvermietung von Ferienwohnungen über Online-Plattformen wird bei den Sloweninnen und Slowenen immer beliebter. In Ljubljana werden zurzeit über 1.000 Airbnb-Wohnungen vermietet. Die Angaben von Airbnb zeigen, dass im Vorjahr, 2016, in Slowenien 124.000 Nächtigungen verzeichnet werden konnten. Laut der slowenischen Gesetzgebung ist eine Vermietung einer dort angebotenen Wohnung dann erlaubt, wenn die VermieterInnen als sog. ZimmervermieterInnen registriert sind und wenn sie ihre Wohnung (bis zu 15 Betten) nicht länger als fünf Monate im Jahr vermieten. Dabei sind sie verpflichtet, zahlreiche Abgaben zu zahlen, unter anderem auch die Mehrwertsteuer in einer Höhe von 22 %. Die Bußgelder für die illegale Airbnb-Vermietung, das wird als Schwarzarbeit betrachtet, betragen zwischen 2.000 und 26.000 EUR für gewerbliche VermieterInnen und zwischen 1.000 und 7.000 EUR für private VermieterInnen. Wenn sie ihre Tätigkeit auch noch bewerben, müssen sie mit zusätzlichen Bußgeldern zwischen 500 und 15.000 EUR rechnen.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 18.07.2017

Tschechien/Prag

  • Prag sucht strategische PartnerInnen für die neue U-Bahn-Linie

    Am 18. Juli 2017 bestätigte die Prager Stadtregierung, dass der Bau der neuen U-Bahn-Linie "D" im Süden der Stadt mit dem kurzen unproblematischen Teil zwischen den Stationen "Pankrác" und "Olbrachtova" beginnen soll. Bis Herbst will die Stadt auch einen bzw. mehrere strategische PartnerInnen für die "Prager Verkehrsbetriebe" finden. Durch Gründung einer gemeinsamen Firma mit PrivatpartnerInnen, beispielsweise DeveloperInnen oder Banken, soll der Erwerb der benötigten Grundstücke beschleunigt werden. Die InvestorInnen würden dann zusammen mit der Stadt neue Gebäude errichten, die diese für ca. zehn Jahre vermieten dürfen. Danach sollen die PrivatpartnerInnen das Unternehmen verlassen und die Stadt dann einzige Eigentümerin werden.

    Mladá fronta DNES, Prag, 19.07.2017
  • Prag will ehemaligen Frachtbahnhof erwerben und in ein Kulturzentrum verwandeln

    Der Prager Magistrat will mit den "Tschechischen Bahnen" (ČD) über den Erwerb des ehemaligen Frachtbahnhofs "Žižkov" verhandeln. Im seit 2013 denkmalgeschützten Gebäude soll ein Kultur- und Bildungszentrum entstehen. Der erwartete Kaufpreis für das Objekt liegt bei rund 2 Mrd. CZK (77 Mio. EUR), die Umbaukosten werden auf ca. 1,5 Mrd. CZK (56 Mio. EUR) geschätzt. Laut dem Magistrat könnte der Verkauf noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bereits 2014 hatte der 3. Prager Bezirk, die ČD und eine DeveloperInnenfirma die Absicht angekündigt, das Gebäude für Kulturzwecke nutzen zu wollen. In der unmittelbaren Umgebung des ehemaligen Frachtbahnhofs wollen viele DeveloperInnen neue Wohnungen errichten.

    Mladá fronta DNES, Prag, 19.07.2017
  • Prag beschloss LKW-Einreiseverbot, Verkehrsministerium ist dagegen

    Die Prager Stadtregierung hat die strengste Variante des LKW-Verbots beschlossen. Demnach dürfen Lastfahrzeuge ab einer Länge von 12 m in Zukunft nicht mehr das Gebiet innerhalb des Prager Innenstadtrings und ausgewählte Stadtteile befahren. Das Verbot gilt aber auch für jene Straßen, die derzeit als Ersatz für die fehlende Autobahnumfahrung Prags genützt werden. Deshalb wird die Entscheidung der Prager Stadtregierung vom Verkehrsministerium, der umliegenden Mittelböhmischen Region, den Nachbargemeinden sowie von Verkehrsorganisationen kritisiert. Da der Verkehrsbeschränkung auch die Polizei und das Verkehrsministerium zustimmen müssen, ist die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich.

    Pražský deník, Prag, 19.07.2017
  • Prager Stadtregierung stimmte der Strategie für den Kampf gegen den Klimawandel zu

    Die Prager Stadtregierung stimmte der "Strategie der Hauptstadt Prag gegen den Klimawandel" zu. Die Strategie soll die Grundlage für alle weiteren Dokumente, konkretere Maßnahmen sowie Zuständigkeiten bilden. Zu den Hauptzielen gehören: Beseitigung der negativen Effekte der hohen Temperaturen sowie ihre Prävention, verbesserter Wasserschutz und verbesserte Wassernutzung, Erhöhung der Energieeffizienz, bessere Vorbereitung auf mögliche Krisen und Bildungsmaßnahmen für BürgerInnen.

    praha.eu, Prag, 19.07.2017
  • Mehr direkte Flugverbindungen zwischen Prag und London

    Ab dem 29. Oktober 2017 werden die direkten Flugverbindungen zwischen Prag und allen Flughäfen Londons ausgedehnt. Bisher gab es täglich 14 Verbindungen mit fünf Londoner Flughäfen, nun hat die Tochtergesellschaft von "British Airways" auch sechs wöchentliche direkte Flugverbindungen mit dem Flughafen "City" angekündigt, der in der unmittelbaren Nähe des Finanzdistrikts Canary Wharf liegt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2017 flogen fast 605.000 PassagierInnen von Prag nach London.

    Idnes.cz, Prag, 18.07.2017

Ungarn/Budapest

  • Donau-Durchschwimmen in Budapest

    Zum ersten Mal wird das Donau-Durchschwimmen im Rahmen der Sportveranstaltung "Budapest Urban Games" am 2. September 2017 stattfinden. Der Start wird sich auf der Pester Seite am unteren Kai bei der Freiheitsbrücke und das Ziel auf der Budaer Seite vor dem Hauptgebäude der "Technischen Universität Budapest" (BME) befinden. Auf dieser Strecke gibt es keine Wasserstrudel und die Strömung ist beim derzeitigen Wasserstand minimal. Daher können SchwimmerInnen die Strecke ohne Schwierigkeiten meistern. Das Durchschwimmen darf nur im Rahmen der Veranstaltung mit entsprechenden Genehmigungen und Rettungskapazitäten ausgeführt werden. Außerhalb dieser Konditionen ist es lebensgefährlich und streng verboten. Die Nominierung ist kostenlos und ab 1. August 2017 möglich.

    Népszava, Budapest, 21.07.2017
  • Budapest: Sanierte U-Bahn-Garnituren kehren zurück

    Nachdem die neu sanierten Garnituren der Linie "M3" am 23. Juni 2017 wegen ernster Funktionsstörungen aus dem Verkehr gezogen wurden, konnten die Fehler nun behoben werden und die Garnituren können nun wieder verkehren, gab die "Budapester Verkehrsgesellschaft" (BKV) am 18. Juli 2017 bekannt. Bislang wurde ein Drittel der Garnituren von der russischen Firma "Metrovagonmash" saniert und 12 davon bereits nach Ungarn geliefert. Die russische Firma saniert die 37 Garnituren für insgesamt 69 Mrd. HUF (225,42 Mio. EUR). Die BKV verlangt von der Firma wegen der Verzögerung der Sanierungsarbeiten und den aufgetretenen Problemen eine Vertragsstrafe in der Höhe von 1 Mrd. HUF (3,27 Mio. EUR).

    Magyar Idők, Budapest, 20.07.2017
  • Umfrage zur Beliebtheit der Parteien in Budapest

    Das Institut Republikon führte in Budapest zwischen 29. Juni und 3. Juli 2017 eine telefonische Meinungsumfrage mit insgesamt 800 Teilnehmern durch. Laut den Ergebnissen würden 35 % eine linksgerichtete, liberale Regierungskoalition im Jahr 2018 bevorzugen und 27 % unterstützen die Regierung des "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz). Eine Jobbik-Regierung (Bewegung für ein besseres Ungarn) würden nur 11 % der befragten BudapesterInnen unterstützen. Generell sei die Unterstützung für die kleineren liberalen oppositionellen Parteien in Budapest größer als landesweit. Die Unterstützung der Parteien unter den Parteiwählern sieht den Ergebnissen zufolge so aus: 36 % unterstützen Fidesz, 17 % die "Ungarische Sozialistische Partei" (MSZP), 12 % Jobbik, die "Demokratische Koalition" (DK) und "Momentum" jeweils mit 9 %. Die Partei "Politik kann anders sein" (LMP) hat 6 % und 5 % unterstützen die Witzpartei MKKP (Ungarische Partei des Hundes mit zwei Schwänzen). Die Parteien "Gemeinsam" (Együtt) und "Dialog für Ungarn" (PM) kommen jeweils auf 2 %, während die "Ungarische Liberale Partei" (MLP) und die Partei MOMA (Bewegung Modernes Ungarn) jeweils 1 % haben.

    444.hu, Budapest, 18.07.2017