Diese Website verwendet Cookies. Durch die Benützung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Details »OK
Nav Mobile

City News

Zweimal wöchentlich, jeweils am Dienstag und Freitag, berichten die Auslandsbüros der Stadt Wien kompakt über die wichtigsten lokalen und nationalen Ereignisse. Die City News sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

16. Jänner 2018

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: "Gazi Husrev-Beg Bibliothek" feiert 481 Jahre

    ​Am Montag, den 15. Jänner 2018, feierte die "Gazi Husrev-Beg Bibliothek" in Sarajevo das 481. Jahr ihres Bestehens. In den Räumen befinden sich Tausende handgeschriebene osmanische Werke, das älteste datiert aus 1104. Die UNESCO hat die ​​Handschriften und Dokumente 2017 in ihr ​Weltdokumentenerbe aufgenommen. Um den BiblioheksnutzerInnen einen besseren Zugriff auf die Werke zu verschaffen, wurde eine digitale "Gazi Husrev-Beg Bibliothek" errichtet. ​Digitalisiert wurden Werke aus der Zeit von 1922 bzw. dem Ende des Osmanischen Reiches bis 1945.​

    Dnevni avaz, Sarajevo, 16.01.2018
  • Bosnien-Herzegowina: Diamantenimport rapide gestiegen

    ​Laut Daten des "Amtes für indirekte Besteuerung" ist 2017 der Import von Luxuswaren, Diamanten, Edelsteinen, Perlen und Seide in BH trotz niedrigen Lebensstandards enorm gestiegen. Es wurden Diamanten im Wert von 4.711.150 KM (ca. 2.408,772 EUR) importiert (Vergleich zu 2016: 166.250 KM (ca. 85.002 EUR)). Die WirtschaftsanalytikerInnen erklären dies damit, dass sich die BürgerInnen, die in diese Wertsachen investieren, umorientieren; die Zinsen auf Festgeld in den Banken seien niedrig, wohingegen Gold, Diamanten, Immobilien, Edelsteine etc. nicht an Wert verlieren.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 16.01.2018
  • Erster Channelmanager in Bosnien-Herzegowina

    ​Der bosnische IT-Ingenieur Adnan Behrem hat mit einem ExpertInnenteam aus Bosnien-Herzegowina und der Region den ersten Channelmanager in Bosnien-Herzegowina unter dem Namen REZIMA (rezima.net) eingerichtet. Die Software dient in erster Linie dem Tourismusbereich und ist für Hoteliers und VermieterInnen von Jugendherbergen und Appartements geeignet. Die EigentümerInnen können jederzeit und an jedem Ort den Geschäftsverlauf verfolgen und kontrollieren. REZIMA zeigt alle Buchungen, egal ob in einer Unterkunft selbst oder von einem der 40 Onlineservices wie "Airbnb", "TripAdvisor", "Booking.com" getätigt, mit denen die Kundin bzw. der Kunde automatisch verbunden werden. REZIMA-Apps gibt es für Android, IOS und Windows. ​

    Klix.ba, Sarajevo, 15.01.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Neue Fluglinie nach Baku eröffnet

    Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und sein aserbaidschanischer Amtskollege Artur Rasizade eröffneten am 15. Jänner 2018 in Baku die erste Direktfluglinie zwischen den beiden Ländern, die jeden Dienstag zwischen Baku und Sofia verkehren wird. Die Verbindung wird von der aserbaidschanischen Billigfluggesellschaft "Buta Airlines" angeboten.​

    Vesti.bg, , 16.01.2018
  • Erster Besuch eines japanischen Premierministers in Bulgarien

    Der japanische Premierminister Shinzō Abe besuchte im Rahmen seiner Europarundreise am 14. und 15. Jänner 2018 Bulgarien. Davor hielt er sich in Estland, Litauen und Lettland auf und reiste von Sofia aus nach Rumänien und Serbien weiter. Laut Shinzō Abe findet seine Rundreise überschattet von den Raketenversuchen Nordkoreas und zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Japan in der kompliziertesten Sicherheitslage nach dem Zweiten Weltkrieg befindet, statt. Der bulgarische Premierminister, Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte sich in der Nordkoreafrage hinter Japan. Abe betonte die Wichtigkeit der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und Japan. Zu diesem Zweck habe er gemeinsam mit Borissov ein japanisches Businessforum gegründet. Borissov erklärte seinerseits, dass Bulgarien alles daran setzen werde, während seines EU-Ratsvorsitzes die Verhandlungen zwischen der EU und Japan abzuschließen, da dies wichtig für die Wirtschaft sei. Am 15. Jänner 2018 traf Abe auch den bulgarischen Staatspräsidenten, Rumen Radev (parteilos). Radev erklärte, dass Japan ein traditioneller Freund und wichtiger Partner Bulgariens sei, mit dem das Land Werte und Positionen in internationalen Fragen teile.​

    Segabg.com, Sofia, 15.01.2018
  • Bulgarien: Elektronisches Mautsystem in Vorbereitung

    Bulgarien beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Mautsystems. Das Projekt im Wert von 150 Mio. BGN (76,6 Mio. EUR) soll Kraft eines am 15. Jänner 2015 mit der Agentur "Verkehrsinfrastruktur" unterzeichneten Vertrags vom Konsortium "Kapsch Traffic Solutions" umgesetzt werden. Das elektronische Mautsystem soll in 19 Monaten in Betrieb genommen werden. Dabei soll die Straßenmaut bei Lkws abhängig von der zurückgelegten Strecke und bei Pkws zeitabhängig erhoben werden.​

    Dnes.bg, Sofia, 14.01.2018

Kroatien/Zagreb

  • Grippewelle nähert sich dem Höhepunkt

    Der Statistik des kroatischen Gesundheitsamtes zufolge steuert die heurige Grippewelle auf ihren Höhepunkt zu. Bislang wurden mehr als 10.000 erkrankte Personen registriert und zwei Todesfälle verzeichnet. Allerdings werden acht weitere Todesopfer mit der Krankheit in Verbindung gebracht. Bislang wurde bei den Erkrankten beinahe ausschließlich der Grippetyp B/"Yamagata" isoliert. Das Problem ist, dass die heurige Grippeimpfung nicht gegen diesen Untertyp schützt. Ärzte und Ärztinnen dementierten jedoch, dass die Impfung deswegen wirkungslos sei, da bei geimpften PatientInnen ein erheblich milderer Krankheitsverlauf verzeichnet wurde.​

    Jutarnji list, Zagreb, 16.01.2018
  • Zukünftige Kompostanlage sorgt für Aufstand unter AnwohnerInnen

    ​Die Stadt Zagreb plant im Bezirk Brezovica den Bau einer neuen, modernen Kompostanlage. Nun hat die Ankündigung, der zufolge der Bau bis 2020 beginnen soll, bei den BewohnerInnen dieses Bezirkes für Aufregung gesorgt. Jemand brachte im gesamten Bezirk Plakate an, auf denen fälschlicherweise erklärt wurde, dass dort eine Müllverbrennungsanlage entstehen soll. Es scheint sich um eine gezielte "Fake News"-Kampagne zu handeln, welche den Bau verhindern soll. Die Zagreber Stadtverwaltung beschwichtigte die BürgerInnen und erklärte, dass in Zagreb nirgends eine Müllverbrennungsanlage geplant sei.

    Večernji list, Zagreb, 15.01.2018
  • "Fitch Ratings" verbessert kroatisches Kreditrating zum ersten Mal seit vier Jahren

    ​Die internationale Ratingagentur "Fitch Ratings" revidierte am 12. Jänner 2018 das Kreditrating von Kroatien. Das Rating wurde von "BB" auf "BB+" erhöht. Das ist die erste Erhöhung des kroatischen Kreditratings seit 2013, als es auf das derzeitige Niveau gesenkt wurde. Das kroatische Kreditrating befindet sich zwar immer noch in der Kategorie "Ramschniveau", jedoch auf der obersten Stufe, was bedeutet, dass es bei einer neuerlichen Verbesserung endlich wieder "investitionswürdig" wäre.

    Jutarnji list, Zagreb, 13.01.2018

Polen/Krakau

  • Nach dem Finale des "Großen Orchesters der Weihnachtshilfe"

    Nach ersten Schätzungen der Geldsammelaktion im Rahmen des 26. Finales des "Großen Orchesters der Weihnachtshilfe" wurden 81,5 Mio. PLN (19,4 Mio. EUR) gespendet. Dies hat am Dienstag, den 15. Jänner 2018, Jurek Owsiak, der Impulsgeber und Leiter der Aktion, mitgeteilt. Das Gesamtergebnis der Spendenaktion wird allerdings erst im März 2018 vorliegen. Alleine in Krakau wurden circa 1,9 Mio. PLN (452.380 EUR) in die Spendendosen eingeworfen.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 16.01.2018
  • Immer weniger PO-GemeinderätInnen im Krakauer Gemeinderat

    Am 15. Jänner 2018 gab die Krakauer Gemeinderätin, Anna Szybist (parteilos) ihren Austritt aus der Partei "Bürgerplattform" (PO) bekannt. Mit dieser Entscheidung protestierte Szybist gegen die Haltung der PO-Abgeordneten während der Abstimmung über den Entwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts am 10. Jänner 2018 im polnischen Parlament. Viele PO-Abgeordnete waren nicht anwesend, einige stimmten gegen diesen Entwurf. Mit diesem Schritt von Szybist könnte die Koalition der PO und des Gemeinderatsklubs "Freundliches Krakau" (PK) – das "Wahlkomitee Jacek Majchrowski" ihre Mehrheit im Krakauer Gemeinderat verlieren. Den Krakauer Gemeinderat bilden jetzt 20 PiS-GemeinderätInnen, 14 PO-GemeinderätInnen, 6 GemeinderätInnen von "Freundliches Krakau" und drei parteilose Gemeinderätinnen (ehemalige PO-Gemeinderätinnen). Szybist machte aber klar, dass sie weiter mit PO im Rahmen ihrer eigenen früheren Initiativen zusammenarbeiten wird. ​

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 16.01.2018
  • Polen: Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

    Am Samstag, den 13. Jänner 2018 protestierten vor dem polnischen Parlament in Warschau rund 2.000 DemonstrantInnen, vor allem Frauen, gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. Die Kundgebung wurde von zahlreichen Organisationen, unter anderem der linksliberalen Partei "Gemeinsam", den Grünen und der Feministischen Initiative, veranstaltet. Die VeranstalterInnen kritisierten die Abgeordneten, die am Mittwoch, den 10. Jänner 2018, gegen einen Entwurf für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts stimmten. Die Proteste fanden auch in anderen polnischen Städten wie Posen, Breslau und Krakau statt. Weitere Demonstrationen sind für Mittwoch, den 17. Jänner 2018, geplant. ​​​

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 15.01.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrader Gemeinderatswahlen für 4. März 2018 anberaumt

    Die serbische Parlamentsvorsitzende Maja Gojković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat am 15. Jänner 2018 den Termin der Belgrader Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Am 4. März 2018 werden die Gemeinderatswahlen in Belgrad sowie in den serbischen Gemeinden Bor und Aranđelovac stattfinden. Der Wahlkampf startet am 17. Jänner und dauert 45 Tage.​

    Politika, Belgrad, 16.01.2018
  • Belgrader Hauptbahnhof stellt ab 1. Juli 2018 Betrieb ein

    Der seit 1884 in Betrieb befindliche Hauptbahnhof im Zentrum von Belgrad soll ab 1. Juli 2018 seinen Betrieb einstellen. Ab dann wird der komplette Binnen- und internationale Zugverkehr auf den neuen Bahnhof "Belgrad Zentrum" im Stadtteil Prokop umgeleitet, der zum neuen Hauptbahnhof von Belgrad wird. Über den Bahnhof "Belgrad Zentrum" wird bereits seit Dezember 2017 der komplette Binnenzugsverkehr abgewickelt. Mit der Schließung des aktuellen Hauptbahnhofs wird auch der komplette Güterverkehr aus dem Stadtzentrum von Belgrad entfernt, so dass beispielsweise keine gefährlichen Stoffe mehr über die Bahnstrecke unterhalb der Belgrader "Festung Kalemegdan" befördert würden.​

    Politika, Belgrad, 16.01.2018
  • Belgrad: SDS unterstützt DS bei Gemeinderatswahlen

    Boris Tadić, Chef der "Sozialdemokratischen Partei Serbiens" (SDS) und ehemaliger serbischer Bundespräsident, bestätigte im Pressegespräch am 15. Jänner 2018, die SDS würde die sozialdemokratische "Demokratische Partei" (DS) und ihren Spitzenkandidaten Dragan Šutanovac bei der Belgrader Gemeinderatswahl unterstützen. Tadić, seinerzeit selbst Parteichef der DS, kündigte an, er würde nach der Belgrader Gemeinderatswahl die ehemaligen DS-Parteimitglieder und SpitzenpolitikerInnen zu einer Wiedervereinigung im Rahmen der DS aufrufen, weil nur die DS fähig sei, Änderungen in der politischen Landschaft Serbiens zu bewirken.​

    Blic.rs, Belgrad, 15.01.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: Finanzamt nahm im Vorjahr 15,53 Mrd. EUR an Steuern ein

    Der slowenische Staat konnte im letzten Jahr 15,53 Mrd. EUR an Steuern einnehmen, meldete das Finanzamt der Republik Slowenien. Das sind rund 920 Mio. EUR bzw. 6,3 % mehr als 2016. 95 % der im Vorjahr fälligen Steuern wurden freiwillig beglichen, was auf eine bessere Zahlungsmoral zurückzuführen ist. Diese ist vor allem in der zur Zeit stabilen Wirtschaftslage auf dem höchsten Stand innerhalb des vergangenen Jahrzehnts begründet.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 15.01.2018
  • Slowenien: Vorgeschlagenes Energiekonzept ist nicht ehrgeizig genug

    Das Ministerium für Infrastruktur hat das slowenische Energiekonzept bis zum Jahr 2030 mit einem Ausblick bis 2050 vorgestellt. Dieses Konzept soll den Übergang zu einer kohlendioxidstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft meistern. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zu einer effizienteren Energienutzung, einer umfangreichen Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Entwicklung von hochmodernen Energiesystemen und Dienstleistungen. Jedoch ist im Konzept auch vorgesehen, dass das Kohlekraftwerk Šoštanj bis 2054 in Betrieb bleibt. Das Kernkraftwerk Krško soll bis 2043 vollständig geschlossen sein. Obwohl das Konzept auch zahlreiche Investitionen in erneuerbare Energiequellen (Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Biogas) vorsieht, ist es nach Meinung von zahlreichen ExpertInnen nicht ehrgeizig genug. Deshalb wird erwartet, dass das Dokument noch zahlreiche Änderungen durchlaufen wird, bevor es voraussichtlich im März dieses Jahres dem slowenischen Parlament vorgelegt wird. ​

    STA, Ljubljana, 14.01.2018
  • Slowenien: Zweite Amtszeit von Pahor beginnt mit Empfang von Staatschefs der Nachbarländer

    Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor lud zum Beginn seiner zweiten Amtszeit am vergangenen Wochenende die vier StaatspräsidentInnen der Nachbarländer zu einem festlichen Mittagessen ein. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović und der italienische Präsident Sergio Mattarella folgten der Einladung, wohingegen der österreichische Präsident Alexander van der Bellen seinen Besuch wegen schwerer Krankheit im engsten Familienkreis kurzfristig absagen musste. Auch der ungarische Amtskollege János Ader musste seinen Besuch im letzten Moment absagen. Die Staatsoberhäupter nutzten das informelle Treffen zur Stärkung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zu Gesprächen über die Zusammenarbeit der Länder. "Eine gute Nachbarschaft ist das beste Fundament der Außen- und Sicherheitspolitik" sagte Pahor. ​

    Siol.net, Ljubljana, 13.01.2018

Tschechien/Prag

  • Prag: Umfrage unter AusländerInnen

    ​Das "Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik" führte im Frühling 2017 im Auftrag der Stadt Prag eine Studie über die ausländischen BewohnerInnen Prags durch. Die AnalytikerInnen befragten 1.149 AusländerInnen zu ihrem Leben und zu potenziellen Problemen. Laut dem zuständigen Stadtrat Jan Wolf (Dreierkoalition – Trojkoalice) sei es das Ziel der Studie, die städtischen Angebote bzw. Diens​​​​tleistungen zu verbessern. In Prag gibt es rund 190.000 EinwohnerInnen, die keine tschechische Staatsbürgerschaft haben.​​​​

    praha.eu, Prag, 15.01.2018
  • Prag: Böhmische Kronjuwelen werden ausgestellt

    Am 16. Jänner wird die Ausstellung der Kronjuwelen des Königreichs Böhmen feierlich eröffnet. Die ehemaligen königlichen Insignien und andere Gegenstände aus der Monarchie sind daraufhin bis zum 23. Jänner im mittelalterlichen "Wladislav-Saal" der Prager Burg zu sehen. Die Juwelen sind der Öffentlichkeit nur anlässlich der Feierlichkeiten des 100. Jahrestages seit der Entstehung der Tschechoslowakei sowie anlässlich der Feierlichkeiten zu Ehren des 25. Jahrestages seit der Gründung der Tschechischen Republik zugänglich. Zu den wichtigsten VertreterInnen des Staates, denen das verschlossene Kronjuwelenzimmer jederzeit zugänglich ist, zählt auch die Prager Oberbürgermeisterin.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 15.01.2018
  • Prager Öffis: Schwerer Verkehrsunfall mit drei Toten

    Im Zuge eines schweren Verkehrsunfalls, der sich am Freitagabend, den 12. Jänner 2018 ereignete, kollidierte ein Bus der Prager Öffis mit einem Pkw. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, weitere 45 wurden verletzt, viele davon schwer. Die Prager Krankenhäuser riefen daraufhin den Notstand, den sogenannten "Traumaplan" aus, um die Patienten und Patientinnen schnellstmöglich behandeln zu können. Dem medizinischen Rettungsdienst zufolge war es der größte Einsatz im Rahmen eines Bus-Verkehrsunfalls seit den 1990er-Jahren.​​​

    Radio City 93,7 FM, Prag, 14.01.2018
  • Tschechische Präsidentschaftswahlen gehen in die zweite Runde

    Am Freitag und Samstag, den 12. und 13. Jänner 2018 fand der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Tschechien statt. Aus der ersten Runde ging der derzeitige Amtsinhaber Miloš Zeman (parteilos) mit 38,56 % der Stimmen als Sieger hervor. Da er allerdings die Mehrheit verfehlte, muss er am 26. und 27. Jänner 2018 in der Stichwahl gegen den ehemaligen Direktor der "Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik", Jiří Drahoš (parteilos) antreten, der im ersten Wahlgang 26,60 % der Stimmen verzeichnete​.

    ČT 1, Prag, 13.01.2018

Ungarn/Budapest

  • Neues Cyberzentrum in Budapest

    Ein neues Cyber-Sicherheitszentrum mit 40 MitarbeiterInnen wurde in Budapest unter den Namen "Cyber Intelligence Centre" (CIC) von Deloitte gegründet, berichtete die ungarische Wirtschaftstageszeitung "Világgazdaság". Aufgabe der IT-Spezialisten ist es, den digitalen Alltag der Deloitte-Kunden abzusichern. Die Institution erhält direkte Subventionen vom Hauptsitz des Unternehmens in Madrid. Von Budapest werden, neben Ungarn, 18 europäische Länder betreut. Das globale CIC-Netzwerk von Deloitte beschäftigt ca. 1200 MitarbeiterInnen in der EMEA (Europa, Naher Osten und Afrika) Region. Die Zentren sind 24 Stunden täglich erreichbar und können bei Gefahren rund um die Uhr um Hilfe gebeten werden.​

    Világgazdaság, Budapest, 16.01.2018
  • Ungarische Regierung kauft 117 neue Rettungsfahrzeuge

    Zoltán Balog (Fidesz – Bund Junger Demokraten), der Minister für Human Resources gab am 16. Jänner bei einer Pressekonferenz bekannt, dass der "Ungarische Rettungsdienst" (OMSZ) heuer 117 neue Rettungsfahrzeuge bekommt. Balog betonte, dass OMSZ bereits im vorigen Jahr 140 neue Fahrzeuge erhalten hat. Er hob auch hervor, dass die Regierung der OMSZ nicht nur neue Rettungsfahrzeuge, sondern auch neue Arbeitskleidung zur Verfügung stellte. Dafür erhielt der Rettungsdienst 1,1 Mrd. HUF (3,56 Mio. EUR). Für rettungstechnische Mittel (Defibrillator, Beatmungs- und Blutzuckermessgeräte) gewährt die Regierung 2018 weitere Mittel in der Höhe von 1,9 Mrd. HUF (6,14 Mio. EUR). Balog betonte, dass das Budget des OMSZ im Jahr 2010 lediglich 22,8 Mrd. HUF (73,73 Mio. EUR) betragen hatte, während heuer das Budget bereits 39,7 Mrd. HUF (128,38 Mio. EUR) beträgt.​

    Magyar Idők, Budapest, 16.01.2018
  • Jahr für Jahr steigt der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Budapest

    Laut einer Studie der Eurostat 2017 befindet sich Budapest auf dem richtigen Weg. Obwohl der Anteil des öffentlichen Verkehrs noch lange nicht seine Grenzen erreicht hat, steigt er Jahr für Jahr. Budapest befindet sich laut der Studie unter den fünf europäischen Metropolen, die auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aufbauen. Am ersten Platz steht Wien, wo insgesamt 73 % der Menschen "Öffis" für ihren Weg zur Arbeit benutzen. An zweiter Stelle folgt Zürich mit 70 %, dann kommen Paris mit 69 % und Prag mit 67 %. An fünfter Stelle stehen Budapest und Barcelona mit 66 %. Die Erhebung befragte die StadtbewohnerInnen, welche Verkehrsmittel sie benutzen, um zur Arbeit zu gelangen. 32 % der BudapesterInnen nannten das Auto, 66 % die öffentlichen Verkehrsmittel, 9 % das Fahrrad und 37 % gaben an, zu Fuß zu gehen (es konnten mehrere Antwortmöglichkeiten angegeben werden). Im Verhältnis zum Jahr 2009 hat sich die Zufriedenheit der Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln um 39 % verbessert.​

    Index.hu, Budapest, 15.01.2018
  • Rekordjahr für den "Liszt Ferenc Airport" in Budapest

    Der "Budapester Liszt-Ferenc-Flughafen" konnte 2017 ein Rekordjahr verbuchen. Insgesamt 13,1 Mio. Fluggäste nutzten den Airport für den Personenverkehr, was ein 14,5 %-iges Wachstum bedeutet. Auch im Güterverkehr des Flughafens ging es aufwärts: Es wurden insgesamt 127.000 Tonnen Güter befördert. Die ungarische Billigfluggesellschaft "Wizz Air" hat auch über einen 4 %-igen Anstieg an FlugpassagierInnen berichtet. Mit diesen Zahlen hat der Flughafen in Budapest das durchschnittliche Wachstum der EU-Flughäfen um den Faktor 2,5 überboten. Laut der Mitteilung von "Budapest Airport" waren die Wachstumstreiber dabei sowohl die Investitionen des Projekts "BUD 2020", als auch die neuen Fluglinien in die USA sowie nach Südeuropa.​

    Világgazdaság, Budapest, 15.01.2018
  • Neue Publikation über Budapests Erfolge und Zukunftspläne

    Die Stadtverwaltung von Budapester will in Kürze eine neue Publikation auf den Markt bringen, die einerseits die Erfolge seit 2010, andererseits die künftigen Pläne beschreiben soll. Darüber berichtete Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) in einer Pressekonferenz am 12. Jänner 2018. Insgesamt 800.000 Haushalte sollen die Publikation der "Budapester Stadtimagegesellschaft" (BVA) bekommen. Die Broschüre wurde mit Hilfe der "Nationalen Kommunikationsbehörde" (NKH) des Ministers Antal Rogán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) verlegt, die Kosten beliefen sich auf rund 23 Mio. HUF (74.675 EUR). Die Broschüre mit 24 Seiten soll nicht als Wahlkampfmittel dienen, betonte der Oberbürgermeister.​

    Magyar Nemzet, Budapest, 13.01.2018

12. Jänner 2018

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Kanton Sarajevo: Initiative für ein Smart-Parking-System

    ​Um das leidige Thema der Parkplatzsuche in Sarajevo wieder aufzugreifen, wurde im Parlament des Kantons Sarajevo eine Initiative für ein Smart-Parking-System erstellt. Geplant ist, dass in der Nähe des Parkplatzes ein Bildschirm installiert wird, auf dem die freien Plätze in den einzelnen Straßen angezeigt werden. Die Bildschirme würden sich an den größeren Kreuzungen befinden. Aktuell gibt es um die 35.000 Parkplätze in Sarajevo. Die genauen Kosten für ein solches Projekt stehen noch nicht fest.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 15.01.2018
  • Bosnien-Herzegowina: Prioritäten des BH-Kabinetts im Jahr 2018

    ​Aktivitäten im Zuge des EU-Beitritts, Stärkung der Wirtschaft, Erfüllung der Verpflichtungen aus der Friedenspartnerschaft, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit werden die wichtigsten Prioritäten des BH-Kabinetts im Jahr 2018 sein. Die Entwicklungsvision wird auf fünf Prinzipien beruhen: Smartes Wachstum, integriertes, inklusives und nachhaltiges Wachstum sowie dessen Steuerung knüpfen somit an die Strategien "Europe 2020" und "CEE 2020" an. Der Aktionsplan für 2018 beinhaltet ca. 100 Entwicklungs- und Investitionsprojekte.

    Dnevni list, Mostar, 12.01.2018
  • Sarajevo: Taxis zukünftig unter anderem mit WLAN und Kreditkartenzahlung

    ​Taxis in Sarajevo werden bald über die App "Moj Taxi" bestellt und per Kreditkarte bezahlt werden können. WLAN wird es auch geben. Mittels der App stehen über 600 Taxis zur Verfügung. Bald soll dieses Service auf ganz Bosnien-Herzegowina ausgeweitet werden, denn die Taxidienste im Land verzeichnen einen massiven Abwärtstrend und versuchen durch Innovationen die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

    Klix.ba, Sarajevo, 12.01.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Änderungen des Raumplangesetzes der Stadt Sofia

    Am 11. Jänner 2018 beschloss das bulgarische Parlament, dass im Sofioter Zentrum keine Gebäude über 50 m errichtet werden dürfen. Für die Änderungen des Raumplangesetzes der Stadt Sofia stimmten 109 Abgeordnete, 2 waren dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. Im Gesetz ist die Errichtung einer Wolkenkratzer-Zone auf der Ringstraße im Wohnviertel Ljulin und am der Zarigradsko Chaussee vorgesehen.​

    Segabg.com, Sofia, 11.01.2018
  • Sofia: Offizielle Eröffnung des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes

    Am 11. Jänner 2018 wurde mit einem Festakt in Sofia im Beisein von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Nach den Ansprachen der offiziellen Gäste fand ein Konzert, an dem ausschließlich bulgarische KünstlerInnen teilnahmen, statt. Insgesamt neun Proteste begleiteten die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes. PolizistInnen demonstrierten an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia und forderten mehr Geld. Vor dem Parlament in Sofia demonstrierten zudem SeniorInnen für höhere Pensionen. MenschenrechtlerInnen forderten das Parlament in Sofia auf, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zu ratifizieren. Ferner protestierten UmweltschützerInnen in Sofia und in 15 weiteren Städten gegen die Ende 2017 getroffene Regierungsentscheidung, dem Skiliftbetreiber des südbulgarischen Wintersportorts Bansko den Bau einer zweiten Liftanlage zu erlauben. Gleichzeitig fand eine Gegenaktion für den Ausbau des international bekannten Skiorts Bansko im Pirin-Gebirge statt.

    Btv.bg, Sofia, 11.01.2018
  • Bulgarien will bis Juli 2018 der Eurozone beitreten

    Bulgarien wolle sich in den nächsten sechs Monaten offiziell um den Beitritt in der Eurozone bewerben. Dies gab am 11. Jänner 2018, dem Tag der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes seitens Bulgariens, der bulgarische Finanzminister Vadislaw Goranov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) im Zuge einer Pressekonferenz bekannt. Das Land erfülle alle formalen Kriterien und arbeite bereits seit Jahren mit einem festen Wechselkurs zum Euro. Bulgarien hat eigenen Angaben zufolge ein Wirtschaftswachstum von 3,9 %, einen Haushaltsüberschuss und eine Verschuldung von 26,8 % des BIPs. Nach dem Antrag folgt eine Beobachtungsphase von mindestens zwei Jahren.​

    Capital.bg, , 11.01.2018

Kroatien/Zagreb

  • Finanzierungsproblem stellt in letzter Sekunde Handball-EM in Zagreb infrage

    ​Heute, am 12. Jänner 2018, beginnt die Handball-EM in Kroatien. Obwohl alles auf ein Handballfest hindeutete, spielte sich in den letzten Tagen ein regelrechtes Drama ab, das die Spiele in der Zagreber Sportarena beinahe infrage stellte. Die Betreiberin der 2008 mit einer 28-jährigen Konzession errichteten Arena, die Baufirma INGRA, drohte, die Handballer auszusperren, da Rechnungen von den Zagreber Stadtwerken von rund 25 Mio. HRK (ca. 3,3 Mio. EUR) ausständig wären. Dabei handelt sich um eine Garantiesumme, die vor einigen Jahren für die jährliche Konzessionsrate verwendet wurde, und niemals zurückgezahlt wurde. Sämtliche beteiligten Stellen, die kroatische Regierung, die Stadt Zagreb und die Stadtwerke erklärten, dass es keinerlei Schulden gäbe. Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) giff gestern, am 11. Jänner 2017, auf einer Pressekonferenz den Direktor des Bauunternehmens INGRA, Igor Oppenheim, an. Die Stadtwerke gaben jedoch am Nachmittag kleinlaut zu, dass Oppenheim recht habe und sie den Betrag einzahlen würden, womit das Thema beendet wurde.​

    Jutarnji list, Zagreb, 12.01.2018
  • Neuer US-amerikanischer Botschafter in Kroatien eingetroffen

    ​Die US-amerikanische Botschaft in Kroatien gab gestern, am 11. Jänner 2018, auf ihrem Twitter-Profil bekannt, dass ihr neuer Botschafter in Kroatien, Robert Kohorst, in Zagreb eingetroffen sei. Es handelt sich um einen Immobilienmagnaten mit keinerlei diplomatischer Erfahrung, der jedoch mit mehreren Spenden den Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump unterstützt hat. ​

    Jutarnji list, Zagreb, 12.01.2018
  • Bizarre Pressekonferenz des Zagreber Bürgermeisters gegen Informatikunterricht

    Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) hielt gestern, am 11. Jänner ​2018, eine Pressekonferenz zum Thema der geplanten Einführung von Informatik als Pflichtfach in der 5. und 6. Schulstufe ab. Bürgermeister ​​Bandić kritisierte dieses Vorhaben, das seiner Meinung nach das Ziel habe, den katholischen Religionsunterricht aus der Schule zu verdrängen. Dann erklärte Bandić, dass die Einführung des neuen Schulfachs Teil einer perfiden Kampagne wäre, die das Ziel hätte, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft auszuhöhlen. Zahlreiche JournalistInnen wunderten sich, solche Aussagen gerade von Bandić zu hören, der sich 1997 scheiden ließ, um eine Immobilie erben zu können, um danach wieder zu heiraten.​

    Telegram.hr, Zagreb, 11.01.2018
  • Angestellte der Zagreber Stadtwerke klagen wegen nicht ausgezahltem Weihnachtsgeld

    ​Rund 500 Angestellte der Zagreber Stadtwerke haben Klage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Stadtwerke auf Anordnung des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) rund 1.600 HRK (ca. 217 EUR) weniger Weihnachtsgeld als im Tarifvertrag vorgesehen ausgezahlt haben. Daher ist absehbar, dass für die Stadtwerke die Kosten letztendlich weit höher ausfallen werden, da sie neben dem Weihnachtsgeld auch noch Verzugszinsen und Prozesskosten zahlen müssen. Verschiedene Gewerkschaftsmitglieder erklärten, dass über eine Änderung der Bezüge durchaus verhandelt werden könne, kritisierten jedoch die arrogante und aggressive, einseitige Kürzung auf Veranlassung von Bandić. Dieser zeigt sich indes uneinsichtig und kündigte an, die Prozesskosten mit einer fünfprozentigen Gehaltskürzung für alle Angestellte finanzieren zu wollen. ​

    24 sata, Zagreb, 11.01.2018

Polen/Krakau

  • Krakau: 26. Finale des "Großen Orchester der Weihnachtshilfe"

    Am kommenden Sonntag, den 14. Jänner 2018, findet in ganz Polen bereits zum 26. Mal das Finale der Wohltätigkeitsaktion das "Große Orchester der Weihnachtshilfe" statt. Dieses Jahr werden die Gelder für die Ausstattung von neonatologischen Stationen gespendet. Krakau engagiert sich stark für diese Aktion . Über 2.300 VolontärInnen helfen heuer bei der Spendensammelaktion in der kleinpolnischen Hauptstadt aus. Das Rahmenprogramm umfasst diverse Konzerte, Filmvorführungen und Laufevents. Zum Ausklang wird am Sonntagabend auf dem Krakauer Hauptmarkt eine Lasershow gezeigt.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 12.01.2018
  • Umbildung der polnischen Regierung

    Nach wochenlangen Spekulationen wurde am 9. Jänner 2018 die polnische Regierung umgebildet. Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat einige bisherige MinisterInnen abberufen. Auf seinen Antrag hin hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, davor PiS) acht neue MinisterInnen vereidigt, darunter die neue Finanzministerin Prof. Teresa Czerwińska (PiS), die neue Ministerin für Unternehmenswesen und Technologie Jadwiga Emilewicz (PiS), den neuen Minister für Gesundheitswesen Prof. Łukasz Szumowski (parteilos), den Umweltminister Henryk Kowalczyk (PiS) und den Innenminister Joachim Brudziński (PiS).

    Rzeczpospolita, Warschau, 10.01.2018
  • Weitere 30 neue umweltfreundliche Busse für Krakau

    Die "Krakauer Verkehrsbetriebe" (MPK) wählten den Lieferanten von 30 neuen Bussen, die der Euro-6-Norm entsprechen. Die Citaro Busse von Mercedes-Benz sollen innerhalb von sieben Monaten nach der Vertragsunterzeichnung durch das Konsortium "EvoBus Polska GmbH" und "PeKaO Leasing GmbH" in die Stadt geliefert werden. Die Ankaufkosten betragen 41.352.769 PLN (9.846.000 EUR). Die neuen Niederflurbusse sind vollklimatisiert und mit Ticketautomaten, einem modernen Fahrgastinformationssystem sowie Ladestationen für Smartphons ausgestattet.

    Krakow.pl, Krakau, 10.01.2018

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: Änderungen des Stadtstatuts nach Gemeinderatswahl

    ​Der Stadtmanager von Belgrad, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erklärte Mitte Jänner 2018, es würde keine Verabschiedung der Statutenänderungen der Stadt Belgrad vor den anstehenden Gemeinderatswahlen im kommenden März geben. Über die Möglichkeit, dass die städtische Satzung noch vor den Wahlen geändert wird, wurde in der Öffentlichkeit lange ​diskutiert. Die Änderungen des Stadtstatuts würden unter anderem auch die Gründung von neuen Gemeindebezirken sowie eine Dezentralisierung der Macht vorsehen. Die amtierende Belgrader Stadtregierung hatte seit den Gemeinderatswahlen 2014 öfters eine Änderung des Stadtstatuts angekündigt, jedoch niemals umgesetzt. Aus den Reihen der Opposition sind immer öfter Befürchtungen zu hören, die regierende "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) möchte mit den Änderungen des Statuts ihre Position für den Fall festigen, dass sie bei den Gemeinderatswahlen verliert und so den SNS-dominierten Bezirksvertretungen​ mehr Befugnisse zusichern möchte.​

    Politika, Belgrad, 12.01.2018
  • Serbische Wettbüros: Nikola Selaković (SNS) erster Favorit für Bürgermeisterposten

    ​Die serbischen Wettbüros haben bereits Mitte Jänner 2018 die Quoten für die Belgrader Gemeinderatswahl veröffentlicht, obwohl der Termin für die Gemeinderatswahl noch nicht anberaumt wurde und die regierende "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) noch keine Spitzenkandidatur bekanntgegeben hat. Den Wettbüros zufolge hat Nikola Selaković (SNS), aktueller Generalsekretär der serbischen Präsidentschaftskanzlei, die besten Aussichten, mit einer Quote von 1,80 Bürgermeister von Belgrad zu werden . An zweiter Stelle liegt der amtierende Bürgermeister von Belgrad Siniša Mali (SNS) mit 2,20, gefolgt von Stadtmanager Goran Vesić (SNS) mit 3,00 und dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanović (SNS) mit einer Quote von 5,00. Von den OppositionspolitikerInnen hat der Bezirksvorsteher von Novi Beograd,  Aleksandar Šapić (ZNG – Bürgergruppe Für unsere Stadt), ebenfalls mit einer mit einer Quote von 5,00​ die besten Chancen auf das Bürgermeisteramt .​

    Blic, Belgrad, 12.01.2018
  • Serbien: Vorgezogene Parlamentswahlen sind keine Option

    ​Das Präsidium der in Serbien und Belgrad regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) entschied in der Sitzung am 10. Jänner 2018, dass es keine vorgezogenen Parlamentswahlen gemeinsam mit den für März 2018 geplanten Belgrader Gemeinderatswahlen geben werde. Die SNS will Mitte Jänner 2018 über die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten bei der Belgrader Gemeinderatswahl entscheiden, während sie am 17. Jänner 2018 in den Wahlkampf starten möchte. Der amtierende Bürgermeister von Belgrad, Siniša Mali (SNS), werde nicht der Spitzenkandidat von SNS sein. Die Bekanntgabe des Wahltermins für die Parlamentswahlen soll zwischen dem 20. Jänner und dem 1. Februar 2018 durch die serbische Parlamentsvorsitzende Maja Gojković (SNS) erfolgen.​

    Blic, Belgrad, 11.01.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Slowenien: SDS mit verdächtigem Kredit für Parlamentswahlen

    Die größte slowenische Oppositionspartei, die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS), nahm bei einer Privatperson aus Bosnien und Herzegowina einen Kredit für die anstehenden Parlamentswahlen in Höhe von 450.000 EUR auf. Damit soll die Partei des ehemaligen slowenischen Premiers Janša gegen das Gesetz über politische Parteien und Wahlen verstoßen haben, da Privatpersonen höchstens 16.000 EUR an politische Parteien verleihen dürfen. Der slowenische Rechnungshof forderte die Partei auf, den Kreditvertrag sofort aufzulösen, was die Partei am 11. Jänner 2018 auch tat. Trotz der Rückzahlung wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet, vor allem deswegen, weil der Ursprung des Geldes unklar ist.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 12.01.2018
  • Müll soll in Zukunft nicht mehr nach Wien geliefert werden

    In der Abfallbehandlungsanlage RCERO in Laibach entstehen zurzeit zwei Sorten von brennbaren Abfällen. Die leichte Fraktion A mit einem höheren Heizwert, die vor nicht allzu langer Zeit noch an Zementfabriken verkauft wurde, und die leichte Fraktion B, die einen niedrigeren Heizwert hat. Das städtische Müllunternehmen SNAGA hat momentan nur einen Vertrag für die Abnahme der Fraktion B, die von dem Unternehmen "Kostak" nach Wien, in die Verbrennungsanlage Pfaffenau, transportiert wird. Die Transportkosten betragen 117 EUR pro Tonne, die Verbrennungskosten in Wien lediglich 54 EUR pro Tonne. Alleine die Transportkosten im letzten Jahr betrugen 440.000 EUR, weshalb die Stadt Ljubljana nach Möglichkeiten sucht, ihren Müll vor Ort zu verarbeiten. Genauer gesagt wird überlegt, eine Abfallvergasungsanlage​ nach den neuesten Technologien in Ljubljana zu bauen. Die Gaserzeugung mittels Pyrolyse zielt darauf ab, aus den Abfallstoffen neben der enthaltenen Energie sämtliche nutzbaren Stoffe, chemischen Elemente und Verbindungen wieder in den Produktionsprozess zurückzuführen. Dies würde die Strategie von Ljubljana in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft unterstützen. Es muss jedoch noch die Zustimmung des Staates eingeholt werden, da die Aufgabe der thermischen Müllverwertung beim Staat liegt. Das städtische Unternehmen SNAGA beauftragte bereits die größte unabhängige Ingenieur- und Beratungsgesellschaft IBE damit, für 60.000 EUR eine Vorstudie für die geplante Investition zu erstellen.​

    Dnevnik, Ljubljana, 12.01.2018
  • Hostel "Celica" bleibt im Besitz der Stadtgemeinde Ljubljana

    Der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) gab bekannt, dass das weltbekannte Hostel "Celica" im Besitz der Stadtgemeinde Ljubljana bleibt. Für die nächsten zehn Jahre soll es vom "Öffentlichen Amt der Laibacher Burg“ verwaltet werden. Das Hostel, das vom Reiseführer "Lonely Planet" zum hippsten Hostel der Welt gekürt wurde, soll zuerst renoviert und voraussichtlich am 1. März 2018 wiedereröffnet werden. Die Stadtgemeinde Ljubljana wollte das Hostel wegen Unstimmigkeiten mit dem Mieter, dessen Vertrag mit Jahresende 2017 auslief, verkaufen. Bei der Auktion am 14. Dezember 2017 gab es jedoch keine BewerberInnen. Der Ausgangspreis lag bei 2,34 Mio. EUR.

    Dnevnik, Ljubljana, 10.01.2018
  • Ljubljana: Parkgebühren auch in der Nacht vorgesehen

    Im Stadtzentrum von Ljubljana sollen die Parkvorschriften weiter verschärft werden. Auf diese Weise will die Stadt die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln weiter fördern. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen findet sich auch eine nächtliche Parkgebühr, die im Stadtzentrum eingeführt werden soll. Diese soll gemäß dem Vorschlag auch am Wochenende fällig werden.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 09.01.2018
  • Slowenien: Antrag auf Amtsenthebungsklage gegen Premier Cerar gescheitert

    ​Das slowenische Parlament lehnte am 8. Jänner 2018 mit 52 gegen 18 Stimmen den Antrag der oppositionellen "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS) für die Einleitung einer Amtsenthebungsklage gegen den slowenischen Premier Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) ab. Der Vorschlag war im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Flüchtlings eingereicht worden. Andere Oppositionsparteien, die die Regierung und den Premier zwar stark kritisierten, unterstützten den Antrag nicht. Premier Cerar wies die Vorwürfe angesichts der anstehenden Parlamentswahlen im Juni als unbegründet und politisch motiviert zurück.​

    Vecer.com, Maribor, 09.01.2018

Tschechien/Prag

  • Tschechien wählt neues Staatsoberhaupt

    Am Freitag und Samstag, den 12. und 13. Jänner 2018, findet der erste Durchgang der tschechischen Präsidentschaftswahlen statt. Die EinwohnerInnen Tschechiens können an diesen Tagen mittels eines direkten Wahlverfahrens für einen der neun KandidatInnen stimmen. Letzten Umfragen zufolge ist Amtsverteidiger Miloš Zeman (parteilos) der Favorit bei den Wahlen, der zusätzlich vom neu ernannten Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO – JA) unterstützt wird. Analysen sagen sogar einen potentiellen Wahlsieg Zemans im ersten Wahldurchgang voraus. Sollte sich dies nicht bewahrheiten folgt in zwei Wochen eine Stichwahl unter zwei KandidatInnen.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 12.01.2018
  • Babiš-Regierung: Vertrauensabstimmung bis zum 16. Jänner unterbrochen

    Am 10. Jänner 2018 sollte das tschechische Abgeordnetenhaus im Vertrauensvotum über das Schicksal der im Dezember 2017 ernannten Regierung von Andrej Babiš (ANO – JA) entscheiden. Am Anfang der Sitzung hielt das Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) eine Rede, in der er die Minderheitsregierung erneut unterstützte. Alle Oppositionsparteien lehnen offenbar die Regierung ab, das wurde aufgrund der langen Debatten ersichtlich. Am Abend wurde die Sitzung überraschend unterbrochen und am Dienstag, den 16. Jänner 2018 weitergeführt. Grund dafür ist eine von den Parteien ANO und SPD (Freiheit direkte Demokratie) einberufene außerordentliche Tagung des Immunitäts- und Mandatsausschusses zur Causa "Storchnest", in der gegen Babiš wegen eines mutmaßlichen EU-Fördergeldbetrugs ermittelt wird.​

    ČT 1, Prag, 11.01.2018
  • Prag: Remise Hloubětín wird abgerissen

    Die Remise im Prager Viertel Hloubětín muss abgerissen werden. Grund dafür ist der schlechte Zustand des Stahlbeton-Dachs des vor rund 60 Jahren errichteten Straßenbahndepots. Ab dem 15. Jänner 2018 wird der Betriebsverkehr eingestellt, die Abrissarbeiten sollen im Laufe des Jahres erfolgen. Unter dem Gebäude verläuft die U-Bahn-Linie "B", deren Verkehr jedoch nicht von den Arbeiten beeinflusst wird. Das neue Gebäude soll ab 2019 errichtet werden, in der Zwischenzeit werden vor Ort die benötigten Betriebstechnologien vorbereitet. Der "Prager Verkehrsbetrieb" erwartet Ausgaben von rund 1,6 Mrd. CZK (64 Mio. EUR). Die Garnituren sollen vorübergehend in anderen Remisen stationiert werden.​

    Idnes.cz, Prag, 10.01.2018
  • Prager Magistrat will den Betrieb eines Krankenhauses übernehmen

    Die Prager Stadtregierung billigte vor Kurzem in einer Sitzung zu, den Betrieb des Krankenhauses "Na Františku" in der Prager Altstadt (1. Bezirk) übernehmen, da befürchtet werden musste, dass die Dienstleistungen aufgrund von Geldmangel eingeschränkt werden müssten. Der 1. Bezirk hatte im Vorfeld angekündigt, das Krankenhaus an eine Privatbetreiberin bzw. einen Privatbetreiber zu vermieten. Bisher haben sich im Zuge des Verfahrens, dass bis zum 23. Jänner 2018 läuft, vier Firmen beworben. Eine Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses soll aber erst nach Ablauf der Frist getroffen werden.​

    Ceskatelevize.cz, Prag, 09.01.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarns Staatspräsident schreibt Parlamentswahlen für 8. April 2018 aus

    ​Ungarns Staatspräsident János Áder (parteilos) hat den Termin der Parlamentswahlen 2018 festgesetzt. Er schrieb die Wahlen für den erstmöglichen Termin, den 8. April 2018 aus. Laut dem Grundgesetz müssen die Parlamentswahlen alle vier Jahre im April oder Mai stattfinden. Der 8. April war der erstmögliche Zeitpunkt, weil der 1. April Ostersonntag ist. Mit der Bekanntgabe des Termins hat der Wahlkampf offiziell allerdings noch nicht begonnen. Er kann erst 50 Tage vor dem Wahltermin gestartet werden, was in diesem Fall Mitte Februar sein wird. Bei den Parlamentswahlen werden 106 eigenständige KandidatInnen der Wahlkreise und 93 KandidatInnen von den Parteilisten ins Parlament gewählt. Seit 2014 gibt es in Ungarn nur noch eine Wahlrunde.

    Index.hu, Budapest, 11.01.2018
  • Airport Hotel in Budapest eröffnet

    Seit Dezember 2017 ist das "Wort mit Rechtschreibfehleribis Styles Budapest Airport Hotel" auf dem Gebiet des "Liszt Ferenc Flughafens" geöffnet. Das Hotel befindet sich 200 Meter vom Terminal 2 entfernt und ist mit einem überdachten Weg direkt mit dem Terminal verbunden. Im 5.200 m2 großen Gebäude wurden 145 schallisolierte Zimmer, ein Nonstop-Restaurant, eine Bar mit ungarischer Weinauswahl, Konferenz- und Seminarräume sowie kleinere Zimmer für Verhandlungen errichtet. 2016 wurden auf dem Flughafen 11,4 Mio. Passagierinnen und Passagiere abgefertigt.​

    Travelo.hu, Budapest, 11.01.2018
  • Budapest: Bauarbeiten des neuen Ethnographischen Museums gestartet

    Im Rahmen des "Liget Budapest Projekts", das die Umgestaltung des Stadtwäldchens in ein neues Museumsviertel sowie gleichzeitig die Sanierung des größten Parks der Hauptstadt zum Ziel hat, haben Anfang Jänner die Bauarbeiten begonnen. Aktuell wird das neue Ethnographische Museum auf dem "Platz der 56-er" in der Nähe des Stadtwäldchens errichtet. Bisher diente das jetzt bebaute Gebiet als Parkplatz. Die Entwürfe stammen vom Planungsbüro "Napur Architekt". Das Museum war bisher gegenüber dem Parlament untergebracht, dort soll jetzt der Oberste Gerichtshof einziehen.​

    Portfolio.hu, Budapest, 10.01.2018

9. Jänner 2018

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Umstrittener Feiertag der "Republika Srpska" wird auch heuer feierlich begangen

    ​Auch heuer wird heute, am 9. Jänner, in der "Republika Srpska" (einem der beiden Teilländer) der Gründungstag, an dem die "Republika Srpska" 1992 unter anderem vom verurteilten Kriegsverbrecher Radovan Karadžić ausgerufen wurde, feierlich begangen. Dieser Feiertag wurde vom Verfassungsgerichtshof Bosnien-Herzegowinas untersagt, der Präsident der "Republika Srpska", Milorad Dodik (SNSD Union der unabhängigen Sozialdemokraten) erkennt diesen Entscheid jedoch nicht an. Er widersetzte sich, indem er am 25. September 2016 eine Volksabstimmung in Bezug auf den Feiertag organisierte. Daraufhin erließ die USA Sanktionen gegen ihn.

    Dnevni list, Mostar, 09.01.2018
  • 9. Sarajevo Business Forum von 25. bis 26. April 2018

    ​Der Schirmherr des heurigen Sarajevo Business Forums, das von 25. bis 26. April 2018 stattfindet, ist das BH-Präsidium mit dem Präsidiumsvorsitzenden Dragan Čović (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft). Der Veranstalter der neunten Konferenz in Folge ist, wie in den vorangegangenen Jahren, die "Bosna Bank International (BBI) d.d." in Zusammenarbeit mit der "Islamischen Entwicklungsbank" (IDB). An der Konferenz werden die wichtigsten regionalen und internationalen Persönlichkeiten aus der Geschäftswelt und Politik teilnehmen. Der Akzent wird heuer auf der Entwicklung gemeinsamer Lösungen zur Nutzung der Potenziale in den Bereichen Energie, Bildung, IT,​​ Landwirtschaft und Tourismus liegen.

    Klix.ba, Sarajevo, 08.01.2018
  • 70 Mio. EUR für Autobahn der Teilrepublik Srpska

    ​Die "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) hat Bosnien-Herzegowina nach der Annahme des Akzisengesetzes einen 70 Mio. EUR Kredit genehmigt. Die Mittel werden für den Bau der ersten Kilometer der Autobahn auf dem Korridor "Vc" durch die Teilrepublik Srpska verwendet. Insgesamt wurde von der EBRD bisher mehr als 1 Mrd. EUR in die Verkehrsinfrastruktur in Bosnien-Herzegowina investiert. Diese Investition werde laut dem Direktor der EBRD, Ian Brown die Erwerbstätigenzahl erhöhen und eine bessere Anbindung an die Verkehrswege in der Föderation und der Teilrepublik Srpska ermöglichen.​

    Klix.ba, Sarajevo, 05.01.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Straßenverbindung zum Flughafen eröffnet

    Am 9. Jänner 2018 wurde die neu​ errichtete Straßenverbindung zwischen dem Sofioter Brüssel-Boulevard und dem Flughafen eröffnet. Die Strecke ist 1,1 km lang. Der Gesamtwert des Projekts, das vom bulgarischen Ministerium für Verkehr finanziert wurde, liegt bei 13,7 Mio. BGN (7 Mio. EUR). Die Bauarbeiten begannen im September 2016 und sollten eigentlich bereits im Oktober 2017 abgeschlossen werden.​

    Dnes.bg, Sofia, 09.01.2018
  • Sofia: Protestierende fordern Ratifizierung der Istanbul-Konvention

    Am 11. Jänner 2018, zeitgleich mit der feierlichen Eröffnung des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes, wollen BürgerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Sofia protestieren. Sie wollen die Ratifizierung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterstützen. Die sogenannte Istanbul-Konvention hatte in Bulgarien heftige Diskussionen hervorgerufen. Besonders umstritten ist bei PolitikerInnen sowie in der Gesellschaft der Begriff "drittes Geschlecht". Am 3. Jänner hat die bulgarische Regierung der Ratifizierung mit 13 gegen acht Stimmen zugestimmt und muss das Dokument dem Parlament nun zur Unterzeichnung vorlegen. Die Kundgebung wird von der NGO "Allianz gegen häusliche Gewalt" und der Stiftung "Animus" organisiert.​

    Mediapool.bg, Sofia, 08.01.2018
  • Sofia: 300 Kinder eröffnen symbolisch den bulgarischen EU-Ratsvorsitz

    ​Am 6. Jänner 2018, nur wenige Tage vor dem offiziellen Start des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes, war der "Nationale Kulturpalast" (NDK) in Sofia Gastgeber der Initiative "MegaDojo Sofia 1.0". 300 Kinder im Alter zwischen sieben und 13 Jahren beteiligten sich an dieser Initiative und erlernten den sicheren Umgang mit dem Internet. Mit diesem Event, das unter der Schirmherrschaft des bulgarischen Ministeriums für den EU-Ratsvorsitz und der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Maria Gabriel stand, wurde symbolisch die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Viele TeilnehmerInnen hatten bereits Erfahrung im Programmieren, für andere wiederum waren es die ersten Schritte in der digitalen Welt.​

    Trud.bg, Sofia, 06.01.2018

Kroatien/Zagreb

  • Handball-EM in Kroatien

    ​Am Freitag, den 12. Jänner 2018 beginnt die Handball-EM der Herren, deren Gastgeberland heuer Kroatien sein wird. Insgesamt kämpfen 16 Mannschaften um den Europameistertitel​​. Die EM wird in Kroatien in vier Städten ausgetragen: Zagreb, Split, Varaždin sowie Poreč, und zwar in Sportstätten​, die für die Handball-WM 2009 in Kroatien errichtet wurden. Das Finale wird am 28. Jänner 2018 in der Zagreber Sportarena ausgetragen.

    Jutarnji list, Zagreb, 09.01.2018
  • Zagreber Messe nicht mehr Teil der Stadtwerke

    ​Die Zagreber Messe ist nach rund 12 Jahren im Eigentum der Zagreber Stadtwerke wieder ein alleinstehendes Unternehmen. Die 109 Jahre alte Institution wurde am 1. Jänner 2018 aus den Stadtwerken ausgegliedert. Auf diese Weise hofft die Stadt​​, dass die Messe ihre jahrelangen Verluste endlich tilgen kann. Die neue Gesellschaft befindet sich zu 100 % im Besitz der Stadt Zagreb, eine Teilprivatisierung ist jedoch nicht ausgeschlossen. ​

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 09.01.2018
  • Zagreber Advent geht erfolgreich zu Ende

    ​Der Zagreber Tourismusverband gab gestern, am 8. Jänner 2018 bekannt, dass bis Ende Dezember Zagreb 2017 23 % mehr Nächtigungen als im Vorjahr zählen konnte.​​​​​​ Hauptgrund für diesen Anstieg ist der erfolgreiche Adventmarkt, welcher am 7. Jänner 2018 beendet wurde. Von den rund 200.000 Nächtigungen entfallen rund 30 % auf kroatische Gäste, während der Rest aus dem Ausland kommt, vor allem aus Italien, Bosnien-Herzegowina, Österreich und Slowenien. Der Tourismusverband schätzt, dass der Zagreber Adventmarkt rund 500 Mio. HRK (ca. 66 Mio. EUR) an Einnahmen für die Gesamtwirtschaft bringt.​ ​

    Poslovni dnevnik, Zagreb, 09.01.2018

Polen/Krakau

  • Grundstein für neues Campusgebäude an der Montanuniversität in Krakau

    Am Montag, den 8. Jänner 2018 fand die Grundsteinlegung für den Bau eines neuen Campusgebäudes für die Fakultät für Informatik, Elektronik und Telekommunikation der Montanuniversität in Krakau statt. An der Zeremonie nahm der Vizepremierminister und Minister für Hochschulwesen, Jarosław Gowin (PiS – Recht und Gerechtigkeit), teil. Das hochmodern ausgestattete Gebäude soll bis September 2019 fertiggestellt sein. Die Investitionskosten werden auf 21 Mio. PLN (5 Mio. EUR) geschätzt. Über die Hälfte davon wird durch das Ministerium für H​ochschulwesen finanziert.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 09.01.2018
  • Weiterentwicklung der Elektromobilität in Krakau

    In der Sitzung des Infrastrukturausschusses des Krakauer Gemeinderates am 8. Jänner 2018 wurden den Krakauer GemeinderätInnen die Fortschritte der Entwicklung der Elektromobilität in Krakau präsentiert. Die GemeinderätInnen betonten noch einmal ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung der E-Mobil​ität in der Stadt. Die Einzelschritte sowie der Zeitplan sind jedoch noch nicht bekannt. In Krakau fehlen u. a. Ladestationen, die eine schnelle Aufladung der E-Autos ermöglichen.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 09.01.2018
  • Krakau: Neue Straßenverkehrsordnung eingeführt

    Am Montag, den 8. Jänner 2018 wurde in Krakau die schon längst angekündigte neue Straßenverkehrsordnung eingeführt. Die AutofahrerInnen müssen mit vielen neuen Verkehrszeichen rechnen, die den Verkehr besonders im Stadtzentrum umorganisieren. Dies sorgte gestern für Verkehrschaos in der Stadtmitte. Laut der "Städtischen Einrichtung für Kommunalinfrastruktur und Verkehr" (ZIKiT) werde im Stadtzentrum der öffentliche Verkehr bevorzugt, daher müssen für den individuellen Autoverkehr​ allmählich Einschränkungen eingeführt werden.​

    Gazeta Krakowska, Krakau, 09.01.2018

Serbien/Belgrad

  • Konzession für Belgrader Flughafen geht an "Vinci Airports"

    ​Die serbische Regierung beschloss Anfang Jänner 2018, die Konzession für den Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" dem französischen Unternehmen "Vinci Airports" zu erteilen. "Vinci" wird dafür einen Betrag von 501 Mio. EUR überweisen, wovon 417 Mio. EUR in die serbische Staatskassa fließen sollen, während ein Betrag von 84 Mio. EUR in Form von kostenlosen Flughafenaktien an BürgerInnen verteilt werden soll. Die Konzession soll 25 Jahre laufen, wobei "Vinci Airports" noch knapp 1 Mrd. EUR an Investitionen tätigen soll. Der Konzessionsvertrag soll spätestens Anfang März 2018 unterzeichnet werden.​​

    Danas, Belgrad, 08.01.2018
  • Belgrad: Tender für den Bau von Tiefgaragen verlängert

    ​Die Ausschreibung für die Auswahl von InvestorInnen für eine öffentlich-private Partnerschaft im Rahmen des Ausbaus von vier Tiefgaragen in Belgrad wurde Anfang Jänner 2018 verlängert. Die ursprüngliche Frist für die Abgabe der Angebote war für 31. Jänner 2018 angesetzt, nun läuft die Ausschreibung bis 12. März 2018. Gesucht wird nach PrivatbetreiberInnen, die die Tiefgaragen über 40 Jahre betreiben würden, ehe sie in den Besitz der Stadt Belgrad übergehen. Der geschätzte Projektwert liegt zwischen 35 und 40 Mio. EUR.​

    Blic.rs, Belgrad, 08.01.2018
  • "Deloitte" erstellt Umwandlungsmodell für serbisches Straßenwartungsunternehmen

    ​Die WirtschaftsberaterInnen von "Deloitte" haben Anfang Jänner 2018 den Auftrag bekommen, ein Umwandlungsmodell für das serbische Straßenwartungsunternehmen "Putevi Srbije" zu erstellen. "Deloitte" war bei der Ausschreibung des übergeordneten Straßenwartungsunternehmens "Koridori Srbije" erstgereiht und soll nun bis 30. Juni 2018 für 1,6 Mio. EUR das Modell erstellen, das "Putevi Srbije" in eine "Agentur für öffentliche Straßen" umwandelt. Dabei soll die Administration gestärkt werden, ebenso wie das Management im Straßenbereich und die Personalressourcen. Außerdem soll ein geografisches Informationssystem für das Straßennetz eingeführt sowie eine Analyse der Einnahmen aus der Autobahnmaut durchgeführt werden. Des Weiteren soll das Mautsystems im Allgemeinen und das Vermögensmanagement im Besonderen unter die Lupe genommen werden.​​​

    Novosti.rs, Belgrad, 08.01.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Politbarometer Slowenien: Dreikampf um den ersten Platz

    Die erste Meinungsumfrage der größten slowenischen Tageszeitung "Delo" im Jahr 2018 hatte die anstehenden Parlamentswahlen zum Thema. Bei den Wahlen im Juni bahnt sich ein Dreikampf an. Die Wahlen würde erneut die oppositionelle "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) mit 15,8 % aller Stimmen für sich entscheiden, gefolgt von der zurzeit außerparlamentarischen Liste des Bürgermeisters der Gemeinde Kamnik, Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec), mit 12,9 %. Die derzeit regierenden "Sozialdemokraten" (SD) kommen auf 12,1 %. Außerdem würden die zurzeit größte slowenische Regierungspartei, die "Partei des modernen Zentrums" (SMC), mit 8,0 % sowie die Oppositionspartei "Neues Slowenien" (NSi) mit 6,5 % ins slowenische Parlament einziehen. Die kleinste Regierungspartei, die "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS), würde 4,8 % verzeichnen und die oppositionelle "Linke" schafft mit 4,7 % ebenfalls den Einzug. Beliebtester slowenischer Politiker ist nach wie vor Staatspräsident Borut Pahor.​

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 08.01.2018
  • Ljubljana: Zehn neue unterirdische Abfallsammelstellen

    Das öffentliche Laibacher Abfallunternehmen "Snaga" plant in den Jahren 2018 und 2019 eine Ausweitung des Netzwerks von unterirdischen Abfallsammelstellen in Ljubljana um zehn neue Sammelstellen. Für die Aufstellung von fünf neuen Sammelstellen im Jahr 2018 sollen 750.000 EUR ausgegeben werden. Die wichtigsten Gründe für die Einführung der unterirdischen Abfallsammelstellen sind unter anderem die erschwerte Abfallentsorgung im Zentrum Ljubljanas und der Wunsch von "Snaga", die Abfallwirtschaft in Ljubljana zu modernisieren. Zurzeit verfügt Ljubljana über 64 unterirdische Abfallsammelstellen.​​​

    Dnevnik, Ljubljana, 08.01.2018
  • Treffen zwischen Pahor und Juncker

    Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor reiste am 8. Jänner 2018 zum ersten Auslandsbesuch seit seiner erneuten Angelobung. In Brüssel traf er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Im Vordergrund der Gespräche stand die Umsetzung des Schiedsgerichtsurteils im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien. Pahor forderte die EU-Kommission auf, ihre klaren Standpunkte in Bezug auf den Streit noch weiter zu bekräftigen. Juncker verwies auf die Tatsache, dass der Grenzkonflikt nicht nur ein bilaterales Problem darstellt, sondern Auswirkungen auf die gesamte EU und die europäische Zukunft des Westbalkans hat. Ferner machte der EU-Kommissionspräsident deutlich, dass offene Grenzfragen in der Westbalkanregion in Zukunft noch vor dem Beitritt einzelner Staaten zur EU gelöst werden müssen.​

    Rtvslo.si, Ljubljana, 08.01.2018

Tschechien/Prag

  • Vor dem Vertrauensvotum: Babiš sieht keine großen Chancen

    Am 10. Jänner 2018 wird der neuernannte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO – JA) dem Abgeordnetenhaus die gesetzlich vorgeschriebene Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung wird allerdings nur von der Partei ANO unterstützt (78 Mandate), die anderen Parteien wollen seine Minderheitsregierung nicht unterstützen. Einige Abgeordnete könnten den Saal verlassen, aber auch dies würde Babiš keine Mehrheit im 200-köpfigen Unterhaus bringen. Babiš sowie der ANO-Vize Jaroslav Faltýnek glauben nicht, dass diese Regierung die Vertrauensfrage gewinnt. Nach einem gescheiterten Vertrauensvotum muss der Staatspräsident einen neuen Premierminister ernennen beziehungsweise Babiš einen ​​​zweiten Anlauf erteilen.​

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 08.01.2018
  • Prag verhandelt über den Abkauf des Frachtenbahnhofs in Žižkov

    Die Stadt Prag hat begonnen, mit der "Tschechischen Bahn" über den Kauf des ehemaligen Güterbahnhofs im Prager Viertel Žižkov zu verhandeln. Details zu den Verhandlungen werde man im Frühling veröffentlichen, sagte die zuständige Stadträtin und Vizeoberbürgermeisterin Petra Kolínská (Trojkoalice – Dreierkoalition). Den Kauf würde die Stadt durch die Haushaltsreserve für Immobilienankäufe finanzieren, schreibt die "Prager Tageszeitung". Der alte Frachtenbahnhof wurde 2013 zum Kulturdenkmal erklärt. Die Stadt will, zusammen mit BauträgerInnen, das Gebiet in ein neues Viertel umwandeln.​

    Pražský deník, Prag, 08.01.2018
  • Prag: Eingestürzte FußgängerInnenbrücke soll durch zwei neue ersetzt werden

    Bis Ende Februar 2018 wird Prag einen Architekturwettbewerb für zwei neue Brücken über die Moldau ausschreiben. Sie sollen in jenem Gebiet errichtet werden, in dem im Dezember 2017 eine FußgängerInnenbrücke eingestürzt ist. Die erste Brücke soll die alte ersetzen, die zweite wird eine neue Verbindung stromabwärts schaffen. Die Unterlagen bereitet das städtische "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" vor, den Wettbewerb hält die "Abteilung für strategische Investitionen" ab​. Die Umgebung der Brücken soll künftig zu einem Freizeitgebiet umgestaltet werden. Nach dem Einsturz der FußgängerInnenbrücke wurde vor Ort eine Fähre eingesetzt, inzwischen überlegt die Stadt den Bau einer provisorischen Brücke.​

    Idnes.cz, Prag, 08.01.2018

Ungarn/Budapest

  • "Jobbik" muss Rekordgeldbuße in 15 Tagen bezahlen

    Der staatliche Rechnungshof (ÁSZ) verhängte noch im Dezember 2017 eine Rekordgeldbuße in Höhe von 662 Mio. HUF (2,12 Mio. EUR) gegen die rechtsradikale Partei "Jobbik" (Bewegung für ein besseres Ungarn)​ wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die Behörde wird seit 2010 von László Domokos, einem ehemaligen Abgeordneten von "Fidesz" (Bund Junger Demokraten), geleitet. Die Hälfte der Strafe, 331 Mio. HUF (1,06 Mio. EUR), muss nun in 15 Tagen bezahlt werden. Der Restbetrag wird vom "Ungarischen Schatzamt", jener Behörde, die der Partei gesetzlich zustehende staatliche Subventionen auszahlt, abgezogen. In diesem Fall wird "Jobbik" allerdings ein Aufschub gewährt: Die restliche Strafsumme wird erst nach den Parlamentswahlen im Frühjahr einbehalten. Im neuesten ÁSZ-Bericht liegen jedoch weiterhin keine Angaben dazu vor, wie der Gerichtshof auf diese Summe gekommen ist. János Volner, Klubobmann von "Jobbik", erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. Jänner 2018, dass "Jobbik" nicht in der Lage sei, eine so hohe Summe zu bezahlen. Die Partei sieht Crowdfunding weiterhin als einzige Möglichkeit für ein Weiterbestehen an. Bisher hat "Jobbik" im Rahmen einer Spendenaktion 50 Mio. HUF (161.833,25 EUR) gesammelt.​​

    Magyar Nemzet, Budapest, 09.01.2018
  • Ungarn: Wohngemeinschaft kann "Airbnb" im Haus verbieten

    Laut dem derzeit geltenden Gesetz für Mehrparteienhäuser ist es möglich, "Airbnb"-Wohnungen gänzlich zu verbieten oder ihre Betriebserlaubnis zumindest an bestimmte Voraussetzungen zu binden. Die Hausgemeinschaft hat unter anderem die Möglichkeit, im Rahmen einer Geschäftsordnungsänderung höhere Betriebskosten zu verlangen. Bei einer Abstimmung muss eine einfache Mehrheit den neuen Regeln zustimmen. Außerdem steht der Hausgemeinschaft eine Bekanntgabe der Kontaktdaten der Eigentümerin bzw. des Eigentümers der "Airbnb"-Wohnung rechtlich zu​. Bei Problemfällen können sich die Mehrparteienhäuser auch an die Gerichte wenden.​

    Hvg.hu, Budapest, 08.01.2018
  • 26 neue Straßenbahnen für Budapest

    Aufgrund eines Vertrags aus dem Jahr 2014 werden neben den 47 bereits vorhandenen Straßenbahnen des Typs "CAF" weitere 26 Garnituren in Budapest ankommen. Fünf Straßenbahnen aus der neuen Tranche sind 56 m lang und sollen auf der Strecke der Linie "1" verkehren, bei den restlichen 21 handelt es sich um kürzere Modelle der "CAF"-Straßenbahnen, die auch für andere Linien eingesetzt werden können. Die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) veröffentlichte 2013/2014 Ausschreibungen mit bedeutenden Optionsteilen, daher muss der Ausschreibungsprozess nicht wieder durchlaufen werden. Somit kann auch der Fuhrpark einheitlich bleiben.​

    Magyar Idők, Budapest, 06.01.2018

5. Jänner 2018

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Erstmals seit Jahren positive Bevölkerungsentwicklung

    ​In mehreren Entbindungsanstalten in Bosnien-Herzegowina sind 2017 mehr Babys als in den vergangenen Jahren auf die Welt gekommen. In den ersten drei Quartalen 2017 wurden 21.445 Babys lebend geboren, was im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres einen Anstieg von 0,41 % darstellt, meldet die BH-Statistikagentur. Die positiven Trends beziehen sich auf die Städte und Orte in der Teilrepublik Srpska (RS), etwa Trebinje und Banja Luka, sowie auf die Städte Čapljina und Ljubuški in der Herzegowina. Für den Kanton Sarajevo gibt es keine Angaben.

    Nezavisne novine, Banja Luka, 05.01.2018
  • Bosnien-Herzegowina: Diesjährige Parlamentswahlen kosten ca. 4,3 Mio. EUR

    ​Laut der "Zentralen Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina" (CIK) werden die diesjährigen Präsidiums- und Parlamentswahlen ca. 4,3 Mio. EUR kosten. Davon sollen ca. 2 Mio. EUR für Gebühren an Mitglieder des Wahlkomitees abgesichert werden. Ein bestimmter Anteil der Mittel wird auch für den Druck der Stimmzettel sowie für das Stimmenauszählungszentrum aufgewendet.

    Oslobođenje, Sarajevo, 05.01.2018
  • Statistik 2017: Fast eine Million PassagierInnen am Internationalen Flughafen Sarajevo

    ​Im Jahr 2017 wurden am Internationalen Flughafen Sarajevo insgesamt 957.969 Abfertigungen verzeichnet, womit das Jahr das erfolgreichste in der Geschichte des Flughafens sei. Gleichzeitig wurden zwei Rekorde verzeichnet: Im Juli fertigte der Flughafen 140.025 PassagierInnen ab und im August insgesamt 144.166. Im Vergleich zum Jahr 2016 nahm die Anzahl der Fluggäste sogar um 14 % zu. 2017 bekam der Flughafen außerdem sechs neue Flugverbindungen. Wenn sich der positive Trend 2018 fortsetzt, könnte die Anzahl der Fluggäste eine Million überschreiten.

    Klix.ba, Sarajevo, 04.01.2018
  • Silvester-Bilanz in Sarajevo

    ​Feierliche Atmosphäre, Winteridylle, Silvesterkonzerte und Weihnachtsfeiern haben 2017/2018 mehrere tausend TouristInnen nach Bosnien-Herzegowina gelockt. Die Hotels und Unterkünfte in allen größeren Städten waren fast ausgebucht. Bosnien-Herzegowina wird allmählich zum TouristInnenmagnet und zur attraktiven Destination für Silvesterfeiern. In Sarajevo trat im Rahmen der Silvesterfeier in der Innenstadt der "König der jugoslawischen Popmusik", Zdravko Čolić auf. Am 1. Neujahrstag folgte der Auftritt der erfolgreichen Pop-Band "Crvena Jabuka" (Roter Apfel). Die Erwartungen des "Tourismusverbandes des Kantons Sarajevo" (KS) wurden mit über 100.000 TouristInnen in der bosnisch-herzewoginischen Hauptstadt sogar übertroffen.

    Klix.ba, Sarajevo, 04.01.2018

Bulgarien/Sofia

  • Sofia feiert 140 Jahre Befreiung

    Mit einer Event-Reihe hat Sofia am 4. Jänner 2018 dem 140. Jahrestag der Befreiung der Stadt von der osmanischen Herrschaft gedacht. An diesem Tag hatten die Truppen des russischen Generals Gurko in einer der letzten Schlachten des Russisch-Türkischen Krieges 1878-1879 die heutige bulgarische Hauptstadt erobert. An den Festlichkeiten nahmen unter anderem die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und der russische Botschafter Anatolij Makarov teil. Makarov bezeichnete die Geschehnisse vor 140 Jahren als Verdienst und Ergebnis eines langen und blutigen Kampfes für das Recht Bulgariens, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

    Vesti.bg, , 04.01.2018
  • Sofia: Karte zu Luftqualität erarbeitet

    Fast ein Zehntel der Sofioter Haushalte gibt an, ihre Wohnungen mit Öl, Kohle oder Holz zu heizen. Das zeigt eine Studie des "Zentrums für wissenschaftliche Forschung" der Sofioter Universität für Architektur und Bauwesen. Insgesamt werden in der Stadt 284.528 Gebäude, das sind 47,8 %, mit Fernwärme versorgt, mit Strom heizen 18,7 %. Anhand der Studie wurde eine Karte zur Luftqualität erarbeitet, in deren Rahmen auch die Schadstoffe Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid berücksichtigt werden. Die höchste Feinstaubbelastung (über 230 kg pro Jahr) wurde in den Stadtbezirken Novi Iskar und Kremikovzi festgestellt. Die neue Karte soll die EinwohnerInnen der Stadt über die Luftqualität informieren.

    Dnes.bg, Sofia, 04.01.2018
  • Bulgarien: Präsidentenveto gegen Antikorruptionsgesetz

    Am 1. Jänner 2018 legte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) ein Veto gegen das Antikorruptionsgesetz ein, da es seiner Meinung nach nicht wirksam gegen Korruption sei. Das Gesetz wurde Ende 2017 vom bulgarischen Parlament verabschiedet. Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Radev befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch missbraucht werden könnte. Er bemängelte, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung von Korruption in den hohen Machtzirkeln eine "nicht erfüllbare Aufgabe" sei.

    Trud, Sofia, 03.01.2018

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Weihnachtsmarkt übertrifft Zahlen des Vorjahres

    ​Die ersten Zahlen zeigen, dass der Zagreber Weihnachtsmarkt, den die LeserInnen des internationalen Reiseportals www.europeanbestdestinations.com das dritte Jahr in Folge zum besten Weihnachtsmarktstandort Europas gewählt haben, die Resultate des Vorjahres übertroffen hat. Die kroatische Tourismusvereinigung teilte mit, man hätte in den ersten dreißig Tagen der Veranstaltung bereits 23 % mehr BesucherInnen verzeichnet als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Im Dezember 2017 wurden in Zagreb 110.707 Gäste bzw. 199.752 Nächtigungen erfasst. Die meisten BesucherInnen kamen aus Italien, Bosnien-Herzegowina, Österreich, Slowenien und Deutschland. Der Zagreber Weihnachtsmarkt wurde am 2. Dezember 2017 eröffnet und hat noch bis zum 7. Jänner 2018 geöffnet.

    Vecernji.hr, Zagreb, 04.01.2018
  • Zagreb: Erneuerung der Freiheitsbrücke

    ​Die Sanierungsarbeiten an der 59 Jahre alten Freiheitsbrücke, die das Zagreber Stadtzentrum beim Stadtsee "Bundek" mit Neu-Zagreb verbindet, sollten im Frühjahr 2018 beginnen. Die Fahrbahn der baufälligen Brücke wurde im Sommer 2017 erneuert, die restlichen Teile jedoch nicht, weshalb sie eine Gefahr für die PassantInnen darstellen. Die Investitionskosten werden auf 19 Mio. HRK (2,5 Mio. EUR) geschätzt. Die Ausschreibung für eine geeignete Baufirma, die die Sanierung des Gehsteigs, der Pfeiler, Bögen und Brüstungen vornehmen soll, wurde vor einer Woche veröffentlicht und läuft noch bis 25. Jänner 2018.

    Vecernji.hr, Zagreb, 04.01.2018
  • Gondeln der neuen Zagreber Seilbahn vorgestellt

    ​Im Rahmen der Startnummernauslosung für die Rennen des alpinen Weltcups für Damen und Herren, der "Snow Queen Trophy" am 2. Jänner 2018, wurden den ZuschauerInnen auf dem Zagreber König-Tomislav-Platz die Gondeln der neuen Seilbahn vorgestellt. Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) stellte bereits am 31. März 2017 das Projekt der neuen Seilbahn vor, das seit zehn Jahren geruht hatte. Bandić kündigte damals an, dass die Seilbahnverbindung auf den Zagreber Stadtberg Sljeme schon im August 2018 in Betrieb genommen werden sollte. Bei der Vorstellung der neuen Gondeln erklärte er nun aber, die Eröffnung werde nicht vor Silvester 2018 geschehen. Die neue Seilbahn bzw. die 84 neuen Gondeln werden die BesucherInnen in ca. 16 Minuten auf eine Höhe von 1.030 m bringen. Die Baukosten werden auf rund 142 Mio. HRK (ca. 18,9 Mio. EUR) geschätzt. Die ersten Bauarbeiten bzw. Sanierungsarbeiten an der Straßenbahntrasse bis zur Talstation der künftigen Seilbahn haben bereits begonnen.

    Jutarnji.hr, Zagreb, 02.01.2018

Polen/Krakau

  • Starkes Autojahr in Polen

    Das Jahr 2017 war für Fahrzeughändler auf dem polnischen Markt sehr erfolgreich. Es wurden rund 543.000 Neuwagen verkauft und zugelassen, das ist eine Steigerung um rund 14 % bei Fahrzeugen bis 3,5 t Gewicht. Damit wurde die höchste Zahl an Neuzulassungen seit 17 Jahren erreicht. Zu den beliebtesten Automarken auf dem polnischen Fahrzeugmarkt zählen die zur Volkswagen-Gruppe gehörenden Marken Volkswagen und Skoda, gefolgt von Produkten des zweitgrößten Automobilherstellers der Welt, Toyota.

    Rzeczpospolita, Warschau, 05.01.2018
  • Große Straßenbauvorhaben in Krakau

    Im Jahr 2018 sind in Krakau, der zweitgrößten Stadt Polens, zahlreiche große Straßenbauinvestitionen geplant. Zu den wichtigsten Bauprojekten gehören jene, die zur Entlastung des Verkehrs im nördlichen Stadtteil führen werden. Ende 2018 sollen dort die Bauarbeiten an der neuen, fünf Kilometer langen Straßenbahnlinie beginnen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 326 Mio. PLN (77,8 Mio. EUR). Die ersten Fahrgäste sollen im November 2020 mit der neuen Straßenbahnlinie befördert werden.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 04.01.2018
  • Warschau und Krakau: BeamtInnen verdienen im Schnitt besser

    Die Krakauer BeamtInnen verdienen im Schnitt mehr als die BeamtInnen der anderen polnischen Städte. Nur in Warschau sind die Gehälter noch höher. Im Jahr 2018 wird die Stadt Krakau 337 Mio. PLN (81,2 Mio. EUR) für die öffentliche Verwaltung ausgeben. Das ist um 27 Mio. PLN (6,5 Mio. EUR) mehr als im Vorjahr. 229 Mio. (55,2 Mio. EUR) der Ausgaben werden für die Arbeit des Krakauer Magistrats und für das Entgelt der BeamtInnen (189,5 Mio. PLN - 45,6 Mio. EUR) aufgewendet, der Rest der Summe verteilt sich auf andere Ausgaben.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 03.01.2018

Serbien/Belgrad

  • Parteienranking: Konservative SNS bei mehr als 39 % vor Belgrader Gemeinderatswahl

    ​Eine Ende 2017 durchgeführte Meinungsumfrage der Tageszeitung "Politika" und der Agentur "Faktor plus" zum Parteienranking vor den Belgrader Gemeinderatswahlen im März 2018 zeigte einen deutlichen Vorsprung der konservativen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) gegenüber den anderen Parteien. Die SNS liegt laut der Studie derzeit bei 39,1 %, während das Bündnis um Ex-Bürgermeister Dragan Đilas (parteilos) mit 15,6 % der Stimmen rechnen könne. An dritter Stelle befindet sich der Bezirksvorsteher von Novi Beograd, Aleksandar Šapić (ZNG – Bürgergruppe Für unsere Stadt) mit 15 % der Stimmen. Laut derzeitigem Stand würden den Einzug in den Belgrader Gemeinderat auch das Bündnis um die sozialdemokratische "Demokratische Partei" (DS) mit 6,8 % sowie Ljubiša Preletačević Beli (parteilos) und die "Sozialistische Partei Serbiens" (SPS) mit jeweils 5,8 % der Stimmen schaffen.

    Blic, Belgrad, 04.01.2018
  • Belgrad: Parkplatzbezahlung mit Guthabenkarte

    ​Das Belgrader Parkraumbewirtschaftungsunternehmen "Parking servis" hat ab 1. Jänner 2018 eine neue Möglichkeit für die Bezahlung von Parkplätzen in öffentlichen Parkgaragen und auf anderen öffentlichen Parkplätzen eingeführt. Angeboten werden Guthabenkarten mit Beträgen von 1.000 RSD (ca. 8,40 EUR), 3.000 RSD (ca. 25,20 EUR) sowie 5.000 RSD (ca. 42 EUR), mit denen direkt an der Parkhausausfahrt bezahlt wird. Beim Kauf der letzteren zwei Guthabenkarten wird auch ein Bonus von 5 bzw. 10 % gewährt. Auf diese Weise bemühe sich "Parking servis" darum, den Verkehr in den Garagen und auf öffentlichen Parkplätzen zu beschleunigen und unnötige Warteschlangen an den Kassenautomaten zu vermeiden.

    Večernje novosti, Belgrad, 04.01.2018
  • Belgrad: Neu-Mütter erhalten 20.000 RSD (ca. 168 EUR)

    ​Die Stadt Belgrad hat ab 1. Jänner 2018 den Betrag, den sie an Neu-Mütter als Unterstützung und zur Förderung der Anhebung der Geburtenraten ausbezahlt, verdoppelt. Statt 10.000 RSD (ca. 84 EUR) erhalten die Neu-Mütter nun 20.000 RSD (ca. 168 EUR) Fördergeld von der Stadt Belgrad. Sozial bedürftige Neu-Mütter können sogar bis zu 45.000 RSD (ca. 378 EUR) kassieren, da sie Anspruch auf die Ausbezahlung von 25.000 RSD (ca. 210 EUR) für die Beschaffung der nötigsten Babyausstattung haben.

    Večernje novosti, Belgrad, 04.01.2018

Slowenien/Ljubljana

  • Laibacher Abfallunternehmen rechnet 2018 mit einem Verlust von 5 Mio. EUR

    Das öffentliche Abfallunternehmen "Snaga", das die Abfallbehandlungsanlage RCERO betreibt, ist mit mehr Gemeinden eine Kooperation eingegangen als ursprünglich geplant – letztendlich waren es 48, heuer sollen noch elf Gemeinden dazukommen. Trotzdem erwartet "Snaga" laut Prognose im Jahr 2018 einen Verlust von etwa 5 Mio. EUR. Der Grund dafür ist vor allem, dass es in Ljubljana keine Müllverbrennungsanlage gibt und der Restmüll unter anderem auch nach Wien gebracht werden muss. Die Kosten für die externe Behandlung von Restmüll sollen im Jahr 2018 insgesamt etwa 9,7 Mio. EUR betragen.

    Dnevnik, Ljubljana, 04.01.2018
  • "Energetika Ljubljana" erwirtschaftet nur noch minimalen Gewinn

    Der Gaslieferant "Energetika Ljubljana" – Teil der städtischen Holdinggesellschaft "Javni holding Ljubljana" – konnte 2016 noch einen Gewinn von 8 Mio. EUR erwirtschaften. Im letzten Jahr waren es nur mehr 385.000 EUR, für das Jahr 2018 geht man von der Hälfte dieser Summe aus, obwohl die Einkünfte des Unternehmens um 8 Mio. EUR steigen sollen. Grund für den sinkenden Gewinn seien die steigenden Preise der Emissionszertifikate sowie der Preisanstieg beim Energieträger Kohle.

    Dnevnik, Ljubljana, 04.01.2018
  • Ljubljana plant Investitionen von 400 Mio. EUR

    ​Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) plant, im Jahr 2018 Investitionen in Höhe von 400 Mio. EUR umzusetzen. Das größte Umweltprojekt in der Hauptstadt Sloweniens ist die Wasserbehandlung und -versorgung sowie die Abwassersammlung und -reinigung für die Gemeinden Ljubljana, Medvode und Vodice. Diese Investition wird auf 111 Mio. EUR geschätzt. Das größte Energieprojekt in Ljubljana ist der Bau des Gas-und-Dampf-Blocks im Heizkraftwerk Ljubljana (TE-TOL). Die Investition soll sich auf 127,7 Mio. EUR belaufen. Geplant sind unter anderem noch eine 90 Mio. EUR große Investition vom schwedischen Möbelgiganten IKEA, die Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Zuckerfabrik "Cukrarna" in Höhe von 23,6 Mio. EUR und die Errichtung des 200.000 EUR teuren Badestrandes am Fluss Sava.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 03.01.2018

Tschechien/Prag

  • Causa "Storchennest": Es soll kein EU-Geld ausgezahlt werden

    ​Das tschechische Finanzministerium folgte dem Rat des "Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung" (OLAF) und veröffentlichte am 4. Jänner einige OLAF-Empfehlungen zur Causa "Storchennest". OLAF sei auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der EU-Förderung gestoßen und die Subvention für das mittelböhmische Luxusresort in Höhe von rund 42 Mio. CZK (1,6 Mio. EUR) solle von den EU-Fonds nicht ausgezahlt werden. Weitere Auszüge aus dem OLAF-Bericht wurden nicht veröffentlicht. Die Causa betrifft unter anderem den neu ernannten Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO – JA).

    Ceskatelevize.cz, Prag, 04.01.2018
  • Sanierung der Prager U-Bahn-Stationen geht voran

    ​Die Sanierungen mehrerer wichtiger U-Bahn-Stationen in Prag werden auch im Jahr 2018 fortgesetzt. Am 3. Jänner wurde der bisher nicht sanierte Bahnsteig des Knotenpunktes "Muzeum" gesperrt. Die Fahrgäste müssen bis Mai zur nächsten Station und dann wieder zurück zu dem bereits umgebauten Gleis fahren. Von 2. Jänner bis August wird zudem ein Ausgang der Station "Náměstí Republiky" (Republikplatz) gesperrt. Vor Ort werden die Rolltreppe sowie andere Bestandteile der technische Ausstattung ersetzt. Bereits seit Herbst 2017 sind auch zwei Ausgänge in zwei anderen Stationen bis Frühling 2018 gesperrt. Weitere Sanierungen werden derzeit vorbereitet.

    Mladá fronta DNES, Prag, 03.01.2018
  • Prager Öffis bis zum 12. Jänner 2018 im Ferienmodus

    ​Bis zum 12. Jänner 2018 werden die öffentlichen Prager Verkehrsmittel auch an Werktagen nach den Ferienfahrplänen verkehren. Dies teilte der "Regionale Organisator des Prager integrierten Verkehrs" (ROPID) am 2. Jänner mit. Grund dafür seien ein Mangel an FahrerInnen bzw. die hohe Auslastung der derzeitigen MitarbeiterInnen. Der "Prager Verkehrsbetrieb" brauche rund 8 % mehr FahrerInnen, erklärte die Pressesprecherin des Unternehmens. Auch andere beteiligte Verkehrsunternehmen hätten vergleichbare Probleme. Anfang Jänner sei die Auslastung in der frühen Hauptverkehrszeit um 10 bis 20 % niedriger als normalerweise, fügte ROPID hinzu, es sei somit die günstigste Zeit für eine solche Maßnahme. Diese betrifft nur die städtischen Straßenbahn-, Bus- und Zuglinien, spezielle Schulbuslinien sowie der regionale Verkehr sind nicht betroffen.

    ČT 1, Prag, 02.01.2018

Ungarn/Budapest

  • Ungarn: Neuer Zusammenschluss für den Regierungswechsel

    "Gehen wir wählen! 2018" (V18) heißt die neue Bewegung, die sich die Ablösung der derzeitigen rechtsnationalen Regierung zum Ziel gesetzt hat. Die neue Gruppierung ist ein Zusammenschluss von ehemaligen MinisterInnen und anderen WürdenträgerInnen der bisherigen Regierungen, darunter sind zum Teil ehemalige Ministerinnen und Minister des derzeitigen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz Bund Junger Demokraten). Die aus bekannten PolitikerInnen und ExpertInnen bestehende Formation bot den oppositionellen Parteien an, ihre Parteiprogramme zu durchforsten und daraus ein gemeinsames Programm zu erstellen. Außerdem würden sie einen oppositionellen Zusammenschluss unter der Führung des Ministerpräsidentenkandidaten der Partei "Párbeszéd" (Dialog), Gergely Karácsony unterstützen.

    Népszava, Budapest, 05.01.2018
  • Ungarn wegen Verweigerung der Flüchtlingsquoten vor Gericht

    Das EU-Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, die Flüchtlingsquoten zu erfüllen, befindet sich in einer neuen Phase. Brüssel zieht nun aufgrund der Verweigerung der Länder vor Gericht. Damit hat sich das Blatt gewendet, denn zuvor verklagten die drei Länder die EU, allerdings hatten sie den Prozess im vergangenen Jahr verloren. Der Ausgang des aktuellen Prozesses ist äußerst ungewiss, da die Flüchtlingsquoten im Herbst 2017 ohnehin aufgehoben wurden. Sollte Ungarn den Prozess verlieren, droht dem Land eine Geldstrafe. Ungarn hätte insgesamt 1.294 Flüchtlinge aufnehmen müssen, was die Regierung von Anfang an verweigerte.

    Magyar Nemzet, Budapest, 05.01.2018
  • Lokales Referendum über das Budapester Partyviertel

    Am 18. Februar 2018 wird in der Elisabethstadt, dem 7. Bezirk von Budapest, ein Referendum abgehalten, wie die Tageszeitung "Magyar Nemzet" erfuhr. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks, der europaweit nur als "Budapester Partyviertel" bekannt ist, können darüber abstimmen, ob sie dafür sind, dass Lokale in der inneren Elisabethstadt zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens geschlossen sein sollen. In dieser Frage gibt es weiterhin eine große Spaltung in der Bevölkerung. Damit das Referendum gültig ist, müssen mindestens 50 % der Stimmberechtigten teilnehmen. Wenn die "Ja"-Stimmen gewinnen, müssten 400 bis 500 Kneipen und Lokale innerhalb des Großen Ringes um Mitternacht schließen. Obwohl die Parteien keine Stellung beziehen möchten, ermutigen sie alle zur Teilnahme am Referendum.

    Magyar Nemzet, Budapest, 04.01.2018
  • Zwei Regierungschefs in Budapest zu Besuch

    Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) begann das neue Jahr mit zwei diplomatischen Treffen. Am 3. Jänner 2018 besuchte ihn Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident Polens, am 4. Jänner traf er Leo Vadkar, den Regierungschef Irlands. Premier Orbán bezeichnete dies als einen "starken Jahresbeginn, da innerhalb von zwei Tagen die Ministerpräsidenten von zwei Ländern der Europäischen Union Budapest besucht haben". Bei beiden Treffen war die Situation der EU ein zentrales Gesprächsthema.

    Inforadio.hu, Budapest, 04.01.2018

2. Jänner 2018

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bulgarien/Sofia

  • Starkes Erdbeben in Griechenland war auch in Bulgarien spürbar

    Am 2. Jänner 2018 ​um 6.26 Uhr Ortszeit wurde Griechenland von einem Erdbeben der Stärke 5,0 bis 5,2 nach der Richterskala erschüttert. Das Erdbeben war auch in einigen südwestbulgarischen Regionen, darunter in Sofia, zu spüren. In Bulgarien sind bisher keine Schäden an Gebäuden bekannt.

    Bnr.bg, Sofia, 02.01.2018
  • Sofia: 500 PatientInnen in der Silvesternacht im Unfallkrankenhaus

    ​Im Sofioter Unfallkrankenhaus "Pirogov" sind in der Silvesternacht rund 500 PatientInnen behandelt worden. Einigen Verletzten mussten nach Unfällen mit Feuerwerkskörpern und Böllern Finger amputiert werden, gab der Sprecher des Krankenhauses bekannt. Im Zeitraum zwischen 23.12.2017 und 1.1.2018 wurden insgesamt 4.500 Personen in diesem Spital behandelt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum in den letzten Jahren kam es zu weniger schweren Unfällen, kommentierten die Ärztinnen und Ärzte.

    Dariknews.bg, Sofia, 01.01.2018
  • Sofia: Neujahrskonzert zum Beginn des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes

    ​Am 1. Jänner 2018 fand im Nationalen Kulturpalast in Sofia das traditionelle Neujahrskonzert des bulgarischen Symphonieorchesters unter der Leitung von Maestro Emil Tabakov statt. Das Motto des heurigen Neujahrskonzerts, das anlässlich des Beginns des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes gegeben wurde, war "Der Geist Europas". Auf dem Programm standen Werke aus allen 28 EU-Mitgliedsländern. Die Zeremonie zur offiziellen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird am 11. Jänner 2018 im Nationaltheater "Ivan Vasov" stattfinden.

    Ploshtadslaveikov.com, , 31.12.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreber Durchschnittsgehalt um 16,2 % höher als Landesdurchschnitt

    ​Das Durchschnittsgehalt in Zagreb betrug im September 2017 6.921 HRK (ca. 922 EUR), dies sei um 6,4 % mehr als im September 2016, teilte das Städtische Statistikamt am 2. Jänner 2018 mit. Im Vergleich zum Durchschnittsgehalt auf Landesebene, das im September des gleichen Jahres 5.958 HRK (ca. 795 EUR) betrug, haben die ZagreberInnen somit 16,2 % mehr verdient als die restlichen EinwohnerInnen Kroatiens.

    Vecernji.hr, Zagreb, 02.01.2018
  • Erste unterirdische Abfallcontainer in Zagreb errichtet

    Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) eröffnete am 2. Jänner 2018, in der neusanierten Kranjčevićeva Straße im Zagreber Stadtzentrum fünf unterirdische Abfallcontainer. Die neuen Abfallcontainer für getrennte Abfallsammlung wurden vorerst an insgesamt drei Standorten in der Stadt errichtet und sind im Rahmen des neuen Abfallbewirtschaftungsplans der Stadt Zagreb entstanden. Bürgermeister Bandić kündigte an, dass die neuen Container im Rahmen der kommenden Straßensanierungsarbeiten auch an weiteren Stellen innerhalb der ganzen Stadt geplant seien, da sie eine sauberere und schönere Alternative zu den bisherigen Containern seien. Der Preis eines Sets mit fünf Containern beträgt 144.000 HRK (ca. 19.000 EUR).​

    Zagreb.hr, Zagreb, 02.01.2018
  • Weltcuprennen auf dem Zagreber Stadtberg

    ​Auf dem Zagreber Stadtberg "Sljeme" findet auch heuer am 3. und 4. Jänner 2018 das traditionelle alpine Weltcuprennen für Damen und Herren, die "Snow Queen Trophy", statt. Das Zagreber Rennen findet seit 2005 statt und ist das höchstdotierte Damen-Weltcuprennen überhaupt. Im Jahr 2008 wurde auf derselben Piste auch ein Weltcupslalom der Herren eingeführt. Jedes Jahr strömen bis zu 20.000 ZuschauerInnen zur Skipiste am Stadtberg, was die kroatische Hauptstadt auch nach der Advents- und Weihnachtszeit zu einem Tourismusmagneten macht.

    Vecernji.hr, Zagreb, 01.01.2018

Polen/Krakau

  • Kostenlose Fahrt für AutobesitzerInnen

    Wegen der hohen Luftverschmutzung können AutobesitzerInnen am Dienstag, den 2. Jänner 2018 mit ihrer gültigen Fahrzeugzulassung kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Wenn der Tageswert über 150 mg/m3 liegt, können AutofahrerInnen, laut der Entscheidung des Krakauer Gemeinderats, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen.

    Krakow.pl, Krakau, 01.01.2018
  • Kleinpolnisches Budget für 2018

    ​Die Abgeordneten des Woiwodschaftsparlaments verabschiedeten den Haushalt für die Woiwodschaft Kleinpolen. Die Einnahmen für das Jahr 2018 werden auf 1,7 Mrd PLN (407,6 Mio. EUR) geschätzt. Zu den wichtigsten Investitionen gehören der Bau der neuen Umfahrungen, der Ausbau der Woiwodschaftsstraßen, der Kauf von neuen Zügen, der Ausbau der Fahrradwege und die weitere Entwicklung der "Kleinpolnischen Agglomerationskarte". Das Budget wurde mit 21 Stimmen verabschiedet. Der Abgeordneten-Klub der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) enthielt sich der Stimme.

    Dziennik Polski, Krakau, 30.12.2017
  • Krakau als Musterbeispiel im Kampf gegen illegale Plakate und Billboards

    ​Laut NIK (Oberste Kontrollkammer) gehört Krakau zu jenen Städten, die die wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen illegale Billboards ergreifen. Innerhalb der letzten fünf Jahre (2011-2016) sank die Zahl der illegalen Plakate im Stadtzentrum um die Hälfte. ​Der konsequente Einsatz der Stadtwache und der Beauftragten der Stadt Krakau für das Stadtbild und die Einheitlichkeit der Fassaden sowie die Reduzierung der Plakate im Kulturpark (seit 2010 ist das Krakauer Stadtzentrum als Kulturpark geschützt) hat sich ausgezahlt.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 30.12.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechische Politik im Jahr 2018

    ​Das Jahr 2018 werde in Tschechien viele große politische Ereignisse bringen – sogar schon im ersten Monat, bemerken viele tschechische Medien. Bereits am 10. Jänner 2018 wird der neuernannte Premierminister, Andrej Babiš (ANO – JA) im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. In der ersten Jänner-Hälfte könne der Bericht des "Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung" (OLAF) zur Causa Babiš,"Storchnest", veröffentlicht werden. Die Abgeordneten werden auch über die damit zusammenhängende erneute Aufhebung der Immunität des ANO-Chefs Babiš sowie seines Stellvertreters Jaroslav Faltýnek (ANO) entscheiden. Bereits am 12. und 13. Jänner findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die erwartete Stichwahl ist für den 26. und 27. Jänner geplant. Das amtierende Staatsoberhaupt, Miloš Zeman muss acht männlichen Herausforderern entgegentreten. Im Laufe des Jahres wird es noch Kommunal- und Senatswahlen geben, viele Parteien kündigten auch Veränderungen in ihren Führungsstrukturen an.

    Ceskatelevize.cz, Prag, 02.01.2018
  • Jubiläumsjahr 2018 in Prag und Tschechien

    ​Am 1. Jänner 2018 um 18.00 organisierte die Hauptstadt Prag das "Jahrhundertfeuerwerk". Die Pyro-Show mit musikalischer Begleitung, zu der sich mehrere zehntausend PragerInnen sowie BesucherInnen der Hauptstadt versammelten, war eine der ersten großen Feierlichkeiten des Jubiläumsjahres 2018. Es werden vor allem das 25-Jahr-Jubiläum der Gründung der Tschechischen Republik (Auflösung der Tschechoslowakei), das 50-Jahr-Jubiläum des Prager Frühlings 1968 und der Höhepunkt das hundertjährige Jubiläum der Gründung der Tschechoslowakei mit Prag als Hauptstadt im Jahre 1918 gefeiert. Daneben wird es viele andere Jubiläumsfeiern geben, beispielsweise wird das 200. Jubiläum des Nationalmuseums zelebriert.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 02.01.2018
  • Silvester in Prag: Weniger Wirbel, Verkehrsunfall mit einem Todesopfer

    ​Im Zuge der Silvesternacht versammelten sich auf den zwei größten Prager Plätzen, dem Altstädter Ring und dem Wenzelsplatz, rund 25.000 EinwohnerInnen sowie Prag-BesucherInnen. Zehntausende weitere Menschen waren zum Jahresbeginn in den Prager Straßen unterwegs. Laut Rettungskräften und Polizei sei es im Zentrum wesentlich ruhiger gewesen als in den vergangenen Jahren, berichteten die tschechischen Medien. Dennoch kam es zu einem Todesfall: Eine Stadtbesucherin starb infolge eines Verkehrsunfalls mit einem betrunkenen Autofahrer.

    ČT 1, Prag, 01.01.2018

Ungarn/Budapest

  • Nach Silvesterabend viel Müll in Budapest

    Nach den Veranstaltungen am Silvesterabend in Budapest sind viele Abfälle auf den Straßen zurückgeblieben. Die MitarbeiterInnen der "Hauptstädtischen Gesellschaft für die Wartung öffentlicher Räume" haben etwa 150 m3 Abfall gesammelt. Sie begannen damit am 1. Jänner 2018 um 6 Uhr und konnten ihre Arbeit am frühen Nachmittag beenden. Es nahmen rund 300 MitarbeiterInnen mit insgesamt 30 Geräten teil, gab die Firma in einer Mitteilung bekannt.

    Magyar Nemzet, Budapest, 02.01.2018
  • Budapester Verkehrsbetriebe feiern heuer ihr 50. Jubiläum

    ​Am 1. Jänner 1968 wurden aus mehreren selbstständigen Verkehrsfirmen die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) gegründet, das Unternehmen feiert somit 2018 sein 50. Jubiläum. Aus diesem Anlass werden das ganze Jahr über verschiedene Jubiläumsfeiern und Programme in Budapest veranstaltet. Laut eigener Aussendung wird die Dienstleistung der BKV jährlich von 1,3 Mio. Fahrgästen in Anspruch genommen, das Unternehmen beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    Világgazdaság, Budapest, 02.01.2018
  • Pläne für U-Bahnbau im 17. Bezirk

    ​Die Einreichplanung für die Genehmigung des U-Bahnbaus im 17. Budapester Bezirk, Rákosmente, wird laut dem lokalen Medium "Rákosmenti Hírek" derzeit erstellt. Die Baukosten werden auf etwa 123 bis 127 Mrd. HUF (397,33-410,25 Mio. EUR) geschätzt. Mit dem Bau der U-Bahn könnte die Fahrtzeit von Rákosmente zum Südbahnhof von 47 Minuten auf 32 Minuten gesenkt werden. Den Plänen zufolge können die Baugenehmigungen bis 2019 eingeholt werden, die Bauarbeiten können erst ab 2020 beginnen.

    Világgazdaság, Budapest, 02.01.2018

29. Dezember 2017

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Kanton Sarajevo: BegleitlehrerInnen für Kinder mit verlangsamter Entwicklung

    Ab 2018 werden im Kanton Sarajevo 30 Grundschulen durch SchulbegleiterInnen im Schulalltag unterstützt, die sich speziell um Kinder mit verlangsamter Entwicklung kümmern sollen. Bis jetzt gab es nur in wenigen Kantonsschulen IndividualbegleiterInnen, die Kinder mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen im Unterricht betreuten. Die Finanzierung für die neuen SchulbegleiterInnen wurde durch das Föderale Institut für Beschäftigung gesichert.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 29.12.2017
  • Silvester in Sarajevo: Alle Unterkünfte ausgebucht

    Laut Nermin Muzur, dem Direktor der Tourismusgesellschaft des Kantons Sarajevo, sind alle Unterkünfte der Stadt Sarajevo für die nächsten Tage ausgebucht, da das diesjährige abwechslungsreiche Silvester-Programm zahlreiche TouristInnen aus der Region nach Sarajevo lockt. Am Samstag, den 30. Dezember werden die AbsolventInnen der Musikakademie Sarajevo vor der Herz-Jesu-Kathedrale ein Konzert geben. Am Silvesterabend tritt Zdravko Čolić, einer der populärsten Sänger der Region auf und am 1. Jänner 2018 unterhält die erfolgreichste Pop-Band Bosnien-Herzegowinas, "Crvena Jabuka", die BesucherInnen.

    Klix.ba, Sarajevo, 28.12.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Schlechte Luftqualität in mehreren Städten

    In den letzten Tagen wurde eine große Konzentration an Luftschadstoffen in mehreren Städten in Bosnien-Herzegowina registriert. Die Feinstaubwerte für Sarajevo lagen am Montag, den 25. Dezember bei ca. 200 ug/m3, was viermal mehr ist als erlaubt. ExpertInnen warnen erneut vor den gesundheitlichen Folgeerscheinungen durch die Luftverschmutzung wie z. B. kardiovaskuläre Krankheiten, Schlaganfälle, chronische Lungenkrankheiten, Lungenkrebs und akute Atemwegsinfektionen.

    Dnevni list, Mostar, 27.12.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Verlängerung eines Boulevards beschlossen

    Der Sofioter Boulevard "Zariza Joanna" soll um ca. 20 Mio. BGN (10,2 Mio. EUR) verlängert werden. Nach dem Ausbau wird der Boulevard das Sofioter Wohnviertel Ljulin mit der Industriezone Boschuriste verbinden. Boschuriste ist eine der am schnellsten wachsenden Industriezonen der letzten Jahre und nach einer Erweiterung um 11,5 ha im Jahr 2017 hat sie nun eine Gesamtfläche von 266,5 ha. Momentan wird über den Ausbau der U-Bahn-Linie bis nach Boschuriste nachgedacht.

    Monitor, Sofia, 29.12.2017
  • Bulgarien: Regierung gibt grünes Licht für 2. Seilbahn in Bansko

    Auf ihrer letzten Sitzung am 28. Dezember 2017 befürwortete die bulgarische Regierung das umstrittene Projekt zum Bau einer zweiten Seilbahn im Winterferienort Bansko, der im Pirin-Gebirge liegt. Umweltminister Neno Dimov (parteilos) bezeichnete diesen Beschluss als ein gutes Signal für die Entwicklung des Skisports in ganz Bulgarien und erklärte, dass das Projekt zur Wirtschaftsentwicklung der Region beitragen werde. Während der Regierungssitzung protestierten in der Sofioter Innenstadt UmweltschützerInnen gegen das Projekt, da es die Umwelt zerstören würde. Die Proteste in Sofia liefen unter dem Motto "Pirin ist kein Weihnachtsgeschenk". Im Gegenzug blockierten BewohnerInnen der Stadt Bansko, die den Bau der neuen Seilbahn befürworten, die E79 bei Simitli und protestierten gegen die "grüne Mafia". Für den 29. Dezember sind in Sofia weitere Proteste der UmweltschützerInnen angesagt.

    Actualno.com, Sofia, 28.12.2017
  • Bulgarischer Staatspräsident beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker

    Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) und seine Gattin werden am 1. Jänner 2018 zum ersten Mal am Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker teilnehmen. Radev wurde gemeinsam mit seiner estnischen Amtskollegin Kerstin Kaljulaid als ein Teil der Trio-Präsidentschaft vom österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen zum Neujahrskonzert nach Wien eingeladen. Estland hatte den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2017 inne, Bulgarien übernimmt mit 1. Jänner 2018 und Österreich ist als letzter Trio-Partner ab 1. Juli 2018 dran.

    Trud.bg, Sofia, 28.12.2017

Kroatien/Zagreb

  • 44. Geburtstag der Zagreber Konzerthalle "Vatroslav Lisinski"

    Am 29. Dezember 1973 wurde die Zagreber Konzerthalle "Vatroslav Lisinski" eröffnet. Anlässlich dieses Jubiläums wird am 29. Dezember 2017 in der Konzerthalle ein ganztägiges Programm organisiert, dessen Höhepunkt ein Abendkonzert des Symphonieorchesters des Kroatischen Rundfunks sein wird. Seit rund zehn Jahren wird die Konzerthalle, die sich in Besitz der Stadt Zagreb befindet, vom ehemaligen Journalisten Drazen Siriščević geleitet. Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen, da die Konzerthalle beinahe täglich belegt und sehr oft ausverkauft ist. Siriščević selbst sieht die Lage nüchtern. So ist seiner Meinung nach das größte Problem das veraltete Equipment der Halle, das vor rund 20 Jahren angeschafft wurde und definitiv nicht mehr dem digitalen Zeitalter entsprechen würde. Auch die Tatsache, dass in Zagreb eine kleinere Konzerthalle für bis zu 1.000 BesucherInnen fehle, sei ein Problem, da viele große Orchester nur die Konzerthalle "Lisinski" als Proberäumlichkeiten nutzen könnte, was bei der Organisation von anderen Konzerten wiederum ein Problem sei, da oft keine Generalprobe organisiert werden könnte, so Siriščević.

    Jutarnji list, Zagreb, 29.12.2017
  • Kroatien: Umfragen sehen radikale Linkspartei im Aufwind

    Die radikale Linkspartei "Živi zid" (ZZ), was auf Deutsch Schutzschild bedeutet, ist seit Monaten im Aufwind. Einst verlacht für ihre Politik, ist die Partei in Umfragen mit rund 12 % zur drittstärksten Partei aufgestiegen, obwohl sie sich für einen Austritt aus der EU, der NATO, für eine Hyperinflation zur Schuldentilgung, für die Aufhebung der Impfpflicht und andere kuriose Themen einsetzt. Die Partei nutzt vor allem populistische Parolen, welche die allgemeine Politikverdrossenheit der kroatischen BürgerInnen wiederspiegeln. Sollte sich der Trend fortsetzen, dann könnte die Partei sehr bald auch die "Sozialdemokratische Partei" (SDP) überholen, die einen ständigen Popularitätsverlust erleidet, für die der Präsident der SDP Davor Bernardić verantwortlich ist. Beide Parteien trennen nur noch rund 6 %.

    Večernji list, Zagreb, 29.12.2017
  • Größtes Zagreber Infrastrukturprojekt 2018 vorerst auf Eis

    Im Jahr 2018 soll nach rund zehn Jahren mit dem Umbau des großen Verkehrskreisverkehrs an der südwestlichen Grenze der Stadt Zagreb begonnen werden. Jedoch wurde das Projekt nun vorerst gestoppt. Grund hierfür ist die österreichische Baufirma STRABAG, die gegen die Abweisung ihres Angebots Einspruch einlegte. Insgesamt wurden drei Angebote abgewiesen, jedoch legte nur STRABAG Einspruch ein, was wahrscheinlich damit zu tun hat, dass für das Berufungsverfahren 100.000 HRK (ca. 15.000 EUR) bezahlt werden mussten. Nun gab die kroatische Vergabekommission diesem Einspruch statt und erklärte das bisherige Vergabeverfahren für nichtig. Alle drei abgewiesenen Angebote waren mit der Begründung, die Dokumentation sei unvollständig gewesen, abgewiesen worden. Das einzige gültige Angebot war mit rund 225 Mio. HRK (ca. 30 Mio. EUR) mit Abstand nicht das günstigste und wurde von einem Konsortium mehrerer kroatischer Baufirmen abgegeben. Es wird gespottet, dass sich das Konsortium besser im bürokratischen Vergabeprozess zurechtfinden konnten, als die Konkurrenz, da sie einen Vorteil hatten. Eine der Firmen war das Unternehmen des Taufpaten der Tochter des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei), das seit Jahrzehnten millionenschwere Bauaufträge von der Stadt Zagreb erhält.

    24 sata, Zagreb, 29.12.2017

Polen/Krakau

  • Zentrum für Kinderunfallchirurgie in Krakau

    Im Krakauer Kinderspital soll ein modernes Zentrum für Kinderunfallchirurgie entstehen. Krakau war als einer von zwölf Standorten ausgewählt worden, da es durch seine Lage von vielen Punkten Polens erreichbar ist und das Spital bereits rund 120 polytraumatisierte Kinder jährlich betreut.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 29.12.2017
  • Krakau ist wichtiger Messestandort in Mitteleuropa

    Innerhalb der letzten Jahre wurde Krakau zu einem der wichtigsten Messestandorte in Mitteleuropa. 2017 besuchten rund 160.000 Interessierte die Messen im Messe- und Kongresszentrum EXPO. Zu den populärsten Messen in Krakau gehören die "Internationale Buchmesse" und die "Internationale Weinmesse - ENOEXPO".

    Dziennik Polski, Krakau, 28.12.2017
  • Neue Waldflächen in Krakau

    Die "Städtische Einrichtung für Grünflächen" (ZZM) will die Waldfläche Krakaus in den kommenden 22 Jahren von 4 auf 8 Prozent des Gesamtgebiets der Stadt aufstocken. Die meisten Flächen, die bewaldet werden müssen, befinden sich auf postindustriellen Gebieten im Krakauer Bezirk Nowa Huta. Ferner sollen bereits bestehende Grünflächen innerhalb der Stadt in Wälder umgewandelt werden. Insgesamt sollen den KrakauerInnen bis 2040 etwa 1.350 Hektar mehr an Wald zur Verfügung stehen.

    Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau, 23.12.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrad: ʺDemokratische Parteiʺ schickt Dragan Šutanovac ins Rennen um das Bürgermeisteramt

    Die sozialdemokratische "Demokratische Partei" (DS) beschloss im Zuge der Präsidiumssitzung Ende Dezember den Parteichef Dragan Šutanovac als Spitzenkandidaten für die Belgrader Gemeinderatswahl im März 2018 zu nominieren. Diese Entscheidung wurde auch von der DS Belgrad unterstützt. Somit hat die DS ihre Unterstützung für Dragan Đilas (parteilos), dem ehemaligen Bürgermeister von Belgrad und DS-Parteichef, der als Kandidat für mehrere Oppositionsparteien und politischen Bewegungen antritt, zurückgezogen.

    Blic, Belgrad, 28.12.2017
  • Wird Nebojša Rodić neuer serbischer Botschafter in Wien?

    Der ehemalige Chef des serbischen Sicherheitsdienstes BIA und ehemaliger serbischer Verteidigungsminister Nebojša Rodić soll, Gerüchten zufolge, im Laufe des Jahres 2018 zum neuen serbischen Botschafter in Österreich ernannt werden. Rodić ist derzeit Botschafter in Aserbaidschan, während die Amtszeit des aktuellen Botschafters in Wien, Pero Janković, im Jahr 2018 endet.

    Večernje novosti, Belgrad, 28.12.2017
  • Belgrader "Strategie für Verkehrssicherheit" sieht 200 neue Überwachungskameras vor

    Der Stadtmanager von Belgrad, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) präsentierte Ende Dezember 2017 die "Strategie für Verkehrssicherheit der Stadt Belgrad". Diese Strategie hat zum Ziel die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen zu erhöhen, wobei eine der Hauptmaßnahmen die Erhöhung der Anzahl der Verkehrskameras ist. Bis 2020 soll die Anzahl dieser Kameras von 60 auf 260 erhöht werden. Im Dezember 2017 begann der Austausch der alten Kameras durch neue mit besserer Auflösung. Doch die allererste Maßnahme, die dringend umzusetzen sei, ist laut Stadtmanager Vesić die ordnungsgemäße Beschilderung der Zonen rund um die Belgrader Schulen.

    Večernje novosti, Belgrad, 27.12.2017
  • Belgrad zweit-unsicherste Stadt Europas

    Ende Dezember 2017 wurde bekanntgegeben, dass Belgrad den vorletzten Rang im Ranking der Agentur "Mercer" der sichersten Hauptstädte Europas belegt. Dieser Platz wurde von "Mercer" in seiner Sicherheits- und Lebensqualitätsstudie aber nicht aufgrund von Gewaltverbrechen, von denen es ohnehin wenige gibt, vergeben, sondern wegen der vielen Bestechungen, der vielen Diebstähle, des weit verbreiteten Vandalismus und der Korruption im Allgemeinen. Auf der Liste der lebenswertesten Städte der Welt belegt Belgrad Rang 138 unter 231 bewerteten Städten.

    Danas, Belgrad, 26.12.2017
  • Absichtserklärung über die Errichtung der Belgrader U-Bahn

    Der Bürgermeister von Belgrad Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und Serbiens Finanzminister Dušan Vujović (parteilos) unterzeichneten am 22. Dezember 2017 mit dem französischen Botschafter in Belgrad Frédéric Mondoloni eine Absichtserklärung über die Errichtung der Belgrader U-Bahn. Das zwischen der Stadt Belgrad, der serbischen Regierung und der französischen Regierung abgeschlossene Dokument stelle einen wichtigen Schritt für den Bau des Belgrader U-Bahnnetzes dar, so Bürgermeister Mali. Dank der Absichtserklärung soll nun binnen neun Monaten eine Durchführbarkeitsstudie erstellt werden, die als Basis für die Projektumsetzung dienen soll. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2020 starten, geplant ist zunächst eine 22,5 km lange Linie zwischen Makiško polje im Süden und der Pančevo-Brücke im Norden von Belgrad.

    Politika, Belgrad, 23.12.2017
  • Belgrad: Staatsanwaltschaft leitet Fahndung in Causa ʺWeihnachtsbaumʺ ein

    Die Belgrader Oberstaatsanwaltschaft leitete Ende Dezember 2017 eine Untersuchung im Fall der umstrittenen öffentlichen Beschaffungen der Stadt Belgrad über die Firma "Keep Light", inklusive der Beschaffung des Belgrader Weihnachtsbaums im Wert von umgerechnet 83.000 EUR ein. Eine Untersuchung der fragwürdigen Geschäfte wurde von zahlreichen Organisationen, Zivilpersonen sowie der Öffentlichkeit gefordert. Jelisaveta Vasilić, Mitglied des serbischen "Rats für Korruptionsbekämpfung" behauptet es sei unmöglich, dass Bürgermeister Mali von den Beschaffungen nichts gewusst habe, weil die Stadt Belgrad kontinuierlich Beschaffungen über die Firma "Keep Light" tätige. Das ganze Geschäft sei umso verdächtiger, nachdem "Keep Light" inzwischen beschlossen habe den Weihnachtsbaum der Stadt zu schenken anstatt 83.000 EUR für den Baum zu kassieren, so Vasilić.

    Danas, Belgrad, 23.12.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien: 29. Dezember ist Stichtag

    Die EU legte vor einem halben Jahr den 29. Dezember 2017 als letztmöglichen Zeitpunkt für die Umsetzung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien fest. Kroatien lehnt das Urteil weiter kategorisch ab, wobei Slowenien bereits zahlreiche Gesetze zur Umsetzung der Entscheidung verabschiedet hat. Der slowenische Premierminister, Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums), kündigte an, nach Ablauf der Frist die Jurisdiktion über das zugesprochene Territorium zu übernehmen. Sloweniens Außenminister, Karl Erjavec (DeSUS – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens), erklärte sogar, dass Slowenien eine Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Raum und in der OECD sowie die Aufnahme in die Eurozone blockieren werde, wenn Kroatien das internationale Schiedsurteil zur Grenze nicht anerkennt. Cerar schließt auch eine Klage vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg nicht aus. Zagreb pocht weiter auf einer bilateralen Lösung des Grenzstreits.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 28.12.2017
  • Slowenien: Schwierigkeiten im Frachthafen "Luka Koper"

    Im Zuge einer außerordentlich einberufenen Gesellschafterversammlung des größten slowenischen Frachthafens "Luka Koper", einem auch für die österreichische Wirtschaft wichtigen Hafen, wurde die Geschäftsführung abgesetzt. Über die endgültige Abberufung muss jedoch noch der Aufsichtsrat der Gesellschaft entscheiden. Grund für die Entlassung war eine außerordentliche Rechnungsprüfung der Geschäftstätigkeiten zwischen dem Frachthafen und externen DienstleisterInnen. Im Bericht werden zahlreiche arbeitsrechtliche Verstöße sowie Korruptionsvorwürfe angeführt. 99,19 % der anwesenden GesellschafterInnen, unter denen der slowenische Staat größter Eigentümer ist, sprachen sich für die Abberufung aus. Die Geschäftsführung wies alle Vorwürfe zurück und erinnerte an die Rekordzahlen unter ihrer Leitung. Auch VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen verwiesen auf die außerordentlichen wirtschaftlichen Ergebnisse und schlossen Proteste nicht aus.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 28.12.2017
  • Ljubljana: Wohnungspreise steigen weiter, Verkaufszahlen rückläufig

    Die Preise von Wohnungen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana sind auch im dritten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen, jedoch ist die Anzahl abgeschlossener Verkäufe stark eingebrochen. Im Durchschnitt kostet in Ljubljana ein Quadratmeter bestehender Wohnfläche 2.310 EUR. Im dritten Quartal 2017 wurden "nur" 414 Wohnungen verkauft bzw. um 25 % weniger als im Vorjahr, in dem der bisherige Verkaufsrekord erzielt wurde. Auf nationaler Ebene stiegen die Wohnungspreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent.

    Finance, Ljubljana, 27.12.2017

Tschechien/Prag

  • OLAF-Bericht an tschechische Behörden übermittelt

    Das tschechische Finanzministerium erhielt am 27. Dezember 2017 den Ermittlungsbericht des "Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung" (OLAF) zum Fall des Luxusressorts "Storchennest", bei dem es sich um einen mutmaßlichen EU-Fördergeldbetrug handelt an dem u. a. der neuernannte Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) sowie der Chef der ANO-Fraktion im Unterhaus Jaroslav Faltýnek beteiligt sein könnten. Die tschechische Polizei fordert deshalb seit längerer Zeit die Aufhebung ihrer Immunität. Das Finanzministerium stellte zwar den OLAF-Bericht einigen anderen Institutionen zur Verfügung, es steigt jedoch der Druck der Öffentlichkeit und der Opposition den Bericht zu veröffentlichen.

    ČT 1, Prag, 29.12.2017
  • Prag bereitet sich auf die Silvesternacht vor

    Am 31. Dezember 2017 und am 1. Jänner 2018 wird der Verkehr im Prager Stadtzentrum eingeschränkt. In der Silvesternacht sind davon besonders der Wenzelsplatz, der Altstädter Ring und die Gegend rund um die Karlsbrücke betroffen. Am Neujahrstag werden wegen des Feuerwerks zwei Uferpromenaden der Moldau gesperrt. Die "Prager Dienste" (PSAS) gaben ferner bekannt, dass zur Säuberung der Innenstadt nach der Silvesternacht zirka 120 MitarbeiterInnen und 30 Reinigungsmaschinen zum Einsatz kommen werden. Mit den Reinigungsarbeiten werde um 3 Uhr auf dem Wenzelsplatz begonnen. Ab 8 Uhr morgens sollten, aller Voraussicht nach, alle Plätze und Straßen wieder begeh- und befahrbar sein. Für die Reinigung der Innenstadt nach den Silvesterfeierlichkeiten veranschlagte der Magistrat rund 1 Mio. CZK (39.000 EUR).

    Rozhlas.cz, Prag, 28.12.2017
  • Prag: Fähre ersetzt eingestürzte FußgängerInnenbrücke

    Als Ersatz für die, Anfang Dezember 2017, eingestürzte FußgängerInnenbrücke im 7. Prager Bezirk wurde kurz vor Weihnachten eine Fähre in Betrieb genommen. Das kleine Schiff, das eine Kapazität für maximal 30 Fahrgäste hat, verkehrt an Wochentagen von 7 bis 19 Uhr und an den Wochenenden von 8 bis 19 Uhr in einem Intervall von 10 bzw. 20 Minuten. Der Betrieb werde so lange aufrechterhalten, bis an der Unglücksstelle ein provisorischer Steg errichtet worden sei, gab der Prager Magistrat bekannt. Die genaue Ursache für den Brückeneinsturz ist noch unbekannt.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 23.12.2017

Ungarn/Budapest

  • Budgethilfe für den 10. Budapester Bezirk

    Laut dem "Amtsblatt Ungarns" dieser Woche (25. bis 31. Dezember 2017) beschloss die Regierung kürzlich eine Umschichtung der staatlichen Budgethilfen in Höhe von 2 Mrd. HUF (6,44 Mio. EUR) für die Sanierung des Budapester Slums in Hős utca. Bezirksbürgermeister Róbert Kovács hatte noch im Herbst um finanzielle Unterstützung der Regierung für die Lösung des Problems gebeten. Der "Slum" im 10. Bezirk besteht eigentlich nur aus zwei Wohngebäuden in denen aber mit Drogen gehandelt und somit die öffentliche Sicherheit der Umgebung spürbar geschädigt wird.

    Magyar Nemzet, Budapest, 28.12.2017
  • Umbau des Budapester "Déli"-Bahnhofs erneut ungewiss

    Laut einer Verlautbarung wurde die Ausschreibung für die Vorbereitung der Umbauarbeiten des "Déli"-Bahnhofs annulliert. Die Regierung plant seit langem, den längst veralteten Bahnhof zu schließen beziehungsweise zu modernisieren. Planmäßig sollte auf dem Gebiet des Bahnhofs ein Sport- und Freizeitzentrum errichtet werden. Wann der Bahnhof geschlossen wird, ist wieder einaml ungewiss. Die Ausschreibung führte zu keinem Ergebnis, da die "Ungarische Staatsbahn" (MÁV) über keine ausreichende Deckung zur Durchführung der nötigen Planungsaufgaben verfügte.

    Népszava, Budapest, 28.12.2017
  • Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Budapester U-Bahnlinie "M2" bleibt

    Die "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) gaben am Dienstag, den 26. Dezember bekannt, dass die noch bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung der Metrolinie "M2" zwischen der Pillangó Straße und der Endstation Örs Vezér tere nicht aufgehoben werde. Die Geschwindigkeit der U-Bahn war beschränkt worden, weil sich hier letztes Jahr ein Unfall ereignet hatte, bei dem zwei Garnituren ineinander rutschten und 16 Fahrgäste (14 davon leicht, 2 schwer) verletzt wurden. Letzte Woche wurde von der Organisation für Verkehrssicherheit des Ministeriums für Nationale Entwicklung (KBSZ) ein abschließender Sicherheitsbericht über den Metro-Unfall veröffentlicht, der unter anderem auch die Umsetzung von technischen Anpassungen enthält. Die BKV gab daraufhin bekannt, dass die Geschwindigkeitseinschränkung erst aufgehoben werde, wenn alle erforderlichen Anpassungen durchgeführt worden seien.

    Index.hu, Budapest, 26.12.2017

22. Dezember 2017

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Bosnien-Herzegowina: Berglauf-Challenge

    Der BergsteigerInnenverein Bosnien-Herzegowinas organisierte am 21. Dezember 2017 einen Berglauf für 600 Naturfreunde und Wanderfans, die von erfahrenen BergführerInnen auf die Bergspitzen von "Jahorina", "Trebević", "Igman" und "Bjelašnica" geführt wurden. Auch das schlechte Wetter, der dicke Nebel und die Schneeverwehungen konnten das Team nicht abhalten. Die Bergspitze des höchsten Berges "Bjelašnica" (2.067 m über dem Meeresspiegel) erreichten 26 BergsteigerInnen.

    Oslobođenje, Sarajevo, 22.12.2017
  • Sarajevo: Revitalisierung einer der schönsten Straßen

    Die "Štrosmajerova" Straße in der Sarajevoer Innenstadt soll 2018 ein neues Aussehen erhalten. Die Sarajevoer Stadtverwaltung will die Fassadenerneuerung finanzieren, der Bezirk "Stari grad" (Altstadt) wird in die Sanierung des Wasser- und Kanalisationsnetzes und in die Neuasphaltierung investieren. Die Revitalisierung der Straße begann bereits 2016 mit dem Abbau der Schanigärten und der Eröffnung der FußgängerInnenzone.

    Klix.ba, Sarajevo, 21.12.2017
  • Sarajevo bekommt den ersten Gastronomieführer

    Das Tourismusangebot in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas wird immer reichhaltiger. Die besten kulinarischen Angebote in Sarajevo können TouristInnen jetzt im "Sarajevo Food Dictionary" auf 80 Seiten in vier Sprachen finden. Insgesamt 85 verschiedene Gerichte, vorwiegend traditionelle sind im Gastronomieführer dargestellt. Zu jedem Essen gibt es eine Beschreibung und eine Liste der Top 3 Gaststätten, in denen das jeweilige Gericht auf der Speisekarte zu finden ist.

    Oslobođenje, Sarajevo, 21.12.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia will Straßenbahnnetz ausbauen

    Die Gemeinde Sofia plant, das Straßenbahnnetz in der Stadt auszubauen, indem auf dem Todor-Kableschkov-Boulevard eine neue Linie gebaut wird. Die neue Linie solle die Linien an den Boulevards "Bulgaria" und "Tscherni vrach" verbinden, informierte der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Evgeni Krussev (parteilos). Derzeit läuft die Enteignungsprozedur für die Grundstücke, die auf dem Kableschkov-Boulevard liegen. Auch die Straßenbahnlinie "23" soll ausgebaut werden und die Wohnviertel "Druschba" und "Mladost" bei der U-Bahnstation "Mladost 3" verbinden.

    Sega, Sofia, 21.12.2017
  • Sofia: Spielplatz für Minifußball gebaut

    ​Der "Bulgarische Fußballverband" (BFS) will ein Sportzentrum mit drei Spielplätzen für Minifußball errichten. Dafür stellte die Gemeinde ein 4.200 m2 großes Grundstück im Wohnviertel "Svoboda" zur Verfügung. Der BFS darf die Spielplätze errichten und sie 30 Jahre lang bewirtschaften. Das Sportzentrum wird im Rahmen des FIFA-Programms für Popularisierung von Fußball unter Kindern und Jugendlichen finanziert. Die FIFA stellte hierfür insgesamt 700.000 BGN (357.904 EUR) bereit.

    24 Tschassa, Sofia, 21.12.2017
  • Sofia: Acht Tage ohne Kurzparkzone

    ​Das Sofioter "Zentrum für städtische Mobilität" (ZGM) gab bekannt, dass von 23. Dezember 2017 bis 1. Jänner 2018 das Parken in den Kurzparkzonen in der Stadt gratis sein werde. Es werde erwartet, dass in diesem Zeitraum ca. 200.000 Autos die bulgarische Hauptstadt verlassen werden.

    Monitor, Sofia, 20.12.2017

Kroatien/Zagreb

  • Neues Fettnäpfchen von kroatischem "Oppositionsführer"

    Der selbsternannte Anführer der kroatischen Opposition und Präsident der (noch immer) größten kroatischen Oppositionspartei, der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP), Davor Bernardić stolpert von einem Fettnäpfchen ins nächste. Bernardićs neuster Fauxpas ereignete sich kürzlich, nachdem er auf Facebook ein Foto seines MBA-Diploms einer Zagreber Business-School veröffentlichte. Die Medien wollten wissen, wie Bernardić sich das 260.000 HRK (ca. 34.000 EUR) teure Studium finanziert habe, worauf er jedoch tagelang nicht reagierte. Letztendlich musste er eine Antwort geben, wegen der Bernardić nun in der Bredouille steckt. Er erklärte, dass er für das Studium ein Stipendium erhalten habe, da er auf der Universität Bestnoten gehabt habe. Dies wäre an sich kein Problem, jedoch gilt ein Studium als Geschenk im Sinne des kroatischen Gesetzes zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Bernardić darf als Parlamentsabgeordneter keine Geschenke im Wert von mehr als 500 HRK (ca. 66 EUR) annehmen. Nun befasst sich der zuständige kroatische Ausschuss mit der Frage, was für Bernardić letztendlich bedeuten könnte, dass er das Stipendium zurückzahlen und womöglich noch eine Geldstrafe entrichten muss.

    Jutarnji list, Zagreb, 22.12.2017
  • Regierungsbeauftragter präsentiert Lösung im Fall "Agrokor", ZulieferInnen lehnen sofort ab

    Der Regierungsbeauftragte im Konzern "Agrokor", Ante Ramljak präsentierte am 20. Dezember 2017 einen Entwurf für die Schuldentilgung des Konzerns. Der Vorschlag sieht vor, dass alle Subjekte, die Forderungen gegenüber dem Konzern haben, letztere in Kapitalanlagen umwandeln. Das würde bedeuten, dass praktisch 70 % der Forderungen abgeschrieben werden. VertreterInnen der ZulieferInnen erklärten jedoch, nicht darauf eingehen zu wollen, da sie z. B. in einer viel schlechteren Situation seien als FinanzgläubigerInnen. Das Problem ist, dass ZulieferInnen hauptsächlich Forderungen gegenüber der Supermarktkette "Konzum" haben, welche auch weiterhin Verluste generiert. Ramljak gab in weiterer Folge bekannt, dass dies erst ein erster Vorschlag sei und sicherlich noch weitere Verhandlungen folgen würden.

    24 sata, Zagreb, 22.12.2017
  • Zagreber Bürgermeister zögert Prozessbeginn erneut hinaus

    Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) erschien gestern, den 21. Dezember 2017 zur Vorverhandlung im Prozess, in dem er und der Amtsleiter für Bildung, Kultur und Sport angeklagt sind. Ihnen wird vorgeworfen, die Stadt Zagreb durch die kostenlose Vergabe von Ständen an eine erzklerikale Organisation um rund 50.000 EUR gebracht zu haben. Nachdem Bürgermeister Bandić den Prozessbeginn auf verschiedene Weise beinahe um zwei Jahre hinausgezögert hatte, versuchte seine Verteidigung gestern erneut ein Manöver, welches teilweise gelang. So beanstandeten die AnwältInnen von Amtsleiter Lovric gestern (nach zwei Jahren Prozessdauer), dass der zuständige Staatsanwalt nicht genug Dienstjahre aufweise, um den Prozess zu führen. Der zuständige Richter lehnte zwar den Antrag nach einigen Stunden Beratungszeit ab, jedoch kündigten die AnwältInnen einen Einspruch gegen die Entscheidung an. Dies bedeutet, dass in diesem Prozess erneut das Oberste Gericht eine Entscheidung treffen muss, was wieder einige Wochen bzw. Monate dauern wird.

    24 sata, Zagreb, 22.12.2017

Polen/Krakau

  • Nördliche Umfahrung für Krakau

    Am Donnerstag, den 21. Dezember 2017, informierte der Minister für Infrastruktur Andrzej Adamczyk (PiS - Recht und Gerechtigkeit), dass der Staat den Bau der 12 Kilometer langen, nördlichen Umfahrung in Krakau subventionieren werde. Die Investition soll bis 2023 fertiggestellt werden. Die Investitionskosten wurden auf 1,7 Mrd. PLN (404 Mio. EUR) geschätzt.

    Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 22.12.2017
  • Neuer Verteidigungspakt zwischen Polen und Großbritanien

    Am Donnerstag, den 21. Dezember 2017, besuchten Vertreter von Warschau die britische Premierministerin Theresa May und ihre sechs MinisterInnen, um sich mit der polnischen Regierung u. a. mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit) für die zweiten polnisch-britischen regierungsübergreifenden Konsultationen zu treffen. Im Zuge dessen schlossen Großbritannien und Polen einen neuen Verteidigungspakt. Bei diesem handelt es sich vorwiegend um gemeinsame Übungen, Informationsaustausch und Kooperation im Rüstungssektor.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 22.12.2017
  • EU-Sanktionsverfahren gegen Polen

    Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017, leitete die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Das Verfahren gilt als schärfstes Sanktionsinstrument gegen Mitgliedstaaten und kann dazu führen, dass die Rechte Polens beschränkt werden. Die Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit der umstrittenen Justizreform das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Europäischen Union.

    Gazeta Wyborcza, Warschau, 21.12.2017

Serbien/Belgrad

  • Belgrader Gemeinderat verabschiedet Budget für 2018

    Der Gemeinderat der Stadt Belgrad verabschiedete in der Sitzung am 21. Dezember 2017 den Stadthaushalt für 2018 mit einem Betrag von 102,7 Mrd. RSD (ca. 860 Mio. EUR) und einem Defizit von 7,8 Mrd. RSD (ca. 65,3 Mio. EUR). Die höchsten Budgetausgaben (25,7 Mrd. RSD bzw. 215,4 Mio. EUR) sind für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. 1,2 Mrd. RSD (10 Mio. EUR) wurden speziell für die Deckung der Verluste der Städtischen Verkehrsbetriebe GSP reserviert. Bürgermeister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) behauptet, die Stadt werde sich 2018 bei den inländischen Banken nicht weiter verschulden, werde aber 2,1 Mrd. RSD (17,6 Mio. EUR) an Kreditmitteln von internationalen Finanzierungsbanken für Infrastrukturprojekte der Stadt beziehen.

    Danas, Belgrad, 22.12.2017
  • Serbien: "Politika" und "Danas" missachteten den journalistischen Ethik-Kodex am wenigsten

    Alle acht landesweit erscheinenden serbischen Tageszeitungen hätten im Zeitraum zwischen März und November 2017 in nahezu 5.300 Artikeln den "Kodex der serbischen Journalisten", ein vom serbischen "Printmedienrat" verabschiedetes Verhaltensrichtlinien-Handbuch, missachtet. Dadurch habe sich der Aufwärtstrend bei der Anzahl von Missachtungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren fortgesetzt, berichtete der "Printmedienrat" Ende Dezember 2017. Am wenigsten Missachtungen wiesen die Artikel in den Tageszeitungen "Politika" (38) und "Danas" (116) auf. Erwartungsgemäß missachtete die Boulevardpresse, speziell die Tageszeitungen "Srpski telegraf", "Alo" und "Kurir", den Kodex am häufigsten.

    Danas, Belgrad, 21.12.2017
  • Stadt Belgrad wird Weihnachtsbaum-Vertrag auflösen

    Die Opposition im Belgrader Gemeinderat übte in der Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2017 scharfe Kritik am Vertrag für die Beschaffung des Weihnachtsbaums für den zentralen städtischen Platz der Republik. Der Weihnachtsbaum kostete nahezu 10 Mio. RSD (ca. 83.000 EUR) und war bereits drei Tage vor der Entscheidung über die Vergabe des Vertrags aufgestellt worden. Belgrads Bürgermeister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei), der eigenen Angaben zufolge selbst überrascht über den Preis gewesen war, kündigte eine Vertragsauflösung an. Er forderte von der zuständigen Magistratsabteilung die Vorlegung sämtlicher Angaben zu dieser öffentlichen Beschaffung. Der Weihnachtsbaum wurde über die Firma "Keep Light" angeschafft, dieselbe Firma, die auch den Zuschuss für die Lieferung der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung für die Stadt unter ebenfalls umstrittenen Konditionen und zu kontroversen Preisen erhielt.

    B92.net, Belgrad, 21.12.2017
  • Serbischer Staatspräsident besucht Russland

    Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) weilte am 18. und 19. Dezember 2017 im Rahmen eines offiziellen Besuches in Russland, wo er unter anderem auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin traf. Zu den Gesprächsthemen zählten Wirtschaftsthemen, die strategische Ausrichtung Serbiens und des Kosovo, die Beschaffung von Militärausrüstung sowie Abkommen im Energiebereich. Während Präsident Putin abermals seine Unterstützung für den Schutz der territorialen Integrität Serbiens zusagte, wiederholte der serbische Staatspräsident, dass Serbien niemals Sanktionen gegen Russland verhängen werde.

    Večernje novosti, Belgrad, 20.12.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Ausschreibung für Sanierungsarbeiten an Fabrik "Cukrarna" veröffentlicht

    Die Stadtgemeinde Ljubljana (MOL) veröffentlichte die Ausschreibung für die Bauarbeiten an der ehemaligen Zuckerfabrik "Cukrarna", die einen bedeutenden Teil der slowenischen Wirtschafts- und Kulturgeschichte darstellt. Die Interessenten können sich bis zum 25. Jänner 2018 bewerben. Die Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Zuckerfabrik "Cukrarna" sollen sofort nach der Auswahl der Bauunternehmen beginnen und ungefähr zwei bis drei Jahre dauern. Der Gesamtwert des Projekts wird auf 23,6 Mio. EUR geschätzt. Die Stadt Ljubljana will 10,8 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds der EU und 2,7 Mio. EUR aus dem Staatshaushalt sicherstellen. Die Bauarbeiten werden in vier Phasen durchgeführt. Die Projektdokumentation wurde vom Architekturbüro "Scapelab" erstellt. Nach den Renovierungsarbeiten soll das Gebäude eine moderne Galerie beherbergen.

    Dnevnik, Ljubljana, 22.12.2017
  • Slowenien 2017 in Zahlen

    Die slowenische Bevölkerung blickt optimistisch in die Zukunft. Die Umfragewerte sind die Besten seit 20 Jahren. Die statistischen Daten vom Statistischen Amt der Republik Slowenien für 2017 sind erschienen. Demnach leben 2,066 Mio. slowenische BürgerInnen mit einem Durchschnittsalter von 43,1 Jahren in 820.541 Haushalten. Sie arbeiten in rund 200.000 Unternehmen (dazu zählen auch selbständige Unternehmer), erwirtschaften fast 30 Mrd. Euro mit einem Gewinn von 6,5 Mrd. Euro. Das Land verbuchte im Jahr 2017 ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent. BürgerInnen erhalten im Schnitt ein Netto-Durchschnittsgehalt von 1.056 Euro pro Monat, dennoch leben noch immer rund 280.000 Menschen unter der Armutsgrenze.  Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt weniger als Männer. Der durchschnittliche Brutto-Monatsgehalt von Männern beträgt 1.732 Euro, der von Frauen nur 1.530 Euro. Das stellt einen Unterschied von mehr als 200 Euro brutto pro Monat dar.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 21.12.2017
  • Auf Initiative von Slowenien 20. Mai zum Weltbienentag ernannt

    Die UN-Generalversammlung in New York hat am 20. Dezember 2017 den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Dafür setzte sich das slowenische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung bereits seit drei Jahren ein. Der Vorschlag wurde von 115 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten, unterstützt. Am Bienentag werden die ExpertInnen und ImkerInnen auf die Wichtigkeit von Bienen und ihre Produkte für die ganze Welt, die Menschheit und Natur aufmerksam machen. Der 20. Mai wurde ausgewählt, da dies der Geburtstag des slowenischen Imkerpioniers Anton Janša ist, der u. a. von Maria Theresia zum Lehrer auf Lebenszeit der Wiener Imkereischule ernannt wurde.

    Rtvslo.si, Ljubljana, 20.12.2017

Tschechien/Prag

  • Rekordjahr für den Prager Flughafen

    Das erste Mal in der 80-jährigen Geschichte fertigte der internationale "Václav-Havel-Flughafen" in Prag über 15 Mio. Fluggäste ab. Dies teilte der Flughafen am 21. Dezember 2017 mit. Das bisherige Rekordjahr 2016 mit rund 13 Mio. PassagierInnen wurde also bereits im Laufe des heurigen Jahres übertroffen. Prag sei eine attraktive und sichere touristische Stadt, dazu seien die Tschechinnen und Tschechen ebenfalls bereit, Geld für Flüge auszugeben, erklärte ein Vorstandsmitglied des Flughafens die Gründe für den deutlichen Zuwachs.

    ČT 1, Prag, 21.12.2017
  • "Deloitte" und Wirtschaftskammer: 40.000 Wohnungen warten auf Baugenehmigung

    Laut einer Analyse der Beratungsfirma "Deloitte" die gemeinsam mit der "Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik" durchgeführt wurde, warten derzeit zirka 40.000 Wohnungen in Prag auf eine Baugenehmigung. Von 2000 bis 2017 sei die jährliche Zahl der amtlichen Baugenehmigungen rund um 75 % gesunken (von zirka 8.000 auf ungefähr 2.000 Wohnungen). Schuld seien die komplizierten Verfahren und die häufig damit verbundenen Gerichtsverfahren, die den Ausbau noch weiter verzögern würden, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Vladimír Dlouhý. Die Baugenehmigungen der heuer verkauften Wohnungen seien in den Jahren 2010 bis 2014 beantragt worden. Falls es zu keinen Verbesserungen komme, werde sich die komplizierte Lage auf dem Prager Wohnungsmarkt noch weiter verschlechtern, ergänzte Dlouhý.

    Český Rozhlas Plus, Prag, 20.12.2017
  • Prag will Start-ups anlocken und im Ausland sichtbar werden

    Die Prager Stadtregierung will Start-up-Unternehmen nach Prag locken, die Gründung neuer Firmen unterstützen, mit ausländischen Städten besser zusammenarbeiten und im Ausland sichtbarer werden. Dies sagte die Prager Primatorin Adriana Krnáčová (ANO – JA) am 19. Dezember 2017, nachdem die Prager Stadtregierung die Strategie für wirtschaftliche Auslandspolitik verabschiedet hatte. Des Weiteren will Prag mit ausgewählten Ministerien enger zusammenarbeiten und sich bei Messen stärker präsentieren.

    E15.cz, Prag, 19.12.2017
  • Erste Projekte des Prager "Strategieplans" gebilligt

    Am 19. Dezember 2017 stimmte die Prager Stadtregierung der Durchführung der ersten Projekte im Zuge des im 2016 verabschiedeten Prager "Strategieplans" zu. Im Jahr 2018 sollen insgesamt 26 Projekte begonnen werden, unter anderem der "Plan des öffentlichen Wohnbaus," der zur Verbesserung der Wohnungslage in Prag beitragen und einen detaillierten Wohnbauplan bis 2030 vorstellen soll. Zu den weiteren kleineren Projekten gehören vor allem Neugestaltungen des öffentlichen Raums in verschiedenen Teilen Prags. Die Kosten für das Jahr 2018 belaufen sich auf 700 Mio. CZK (27 Mio. EUR). In den kommenden Jahren rechnet man mit Ausgaben in Höhe von 4,5 Mrd. CZK (167 Mio. EUR), die zum Teil durch EU-Projekte finanziert werden sollen. Der "Strategieplan" bis zum Jahr 2030 wurde vom städtischen "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" ausgearbeitet und entspricht in groben Zügen dem Wiener STEP 2025.

    praha.eu, Prag, 19.12.2017

Ungarn/Budapest

  • Budapest: Statue "Gömböc" enthüllt

    Am Donnerstag, den 21. Dezember 2017 wurde die Statue "Gömböc" im 8. Bezirk von Budapest enthüllt. Ein Gömböc ist eine konvexe Form mit einer stabilen und einer labilen Gleichgewichtslage, die immer wieder in ihre stabile Lage zurückkehrt. Dieser dreidimensionale Körper wurde von den ungarischen Mathematikern Gábor Domonkos und Péter Várkonyi im Jahr 2006 entdeckt. Durch die Entdeckung konnte später auch die US-Raumfahrtsbehörde NASA beweisen, dass Flüsse von erheblicher Größe den Mars formten. Das 4,5 m große Denkmal auf der Corvin-Promenade wurde von "Direct Line Kft." aus rostfreiem Stahl gebaut und wiegt insgesamt 4 Tonnen.

    Magyar Nemzet, Budapest, 22.12.2017
  • Ungarn: "Staatlicher Rechnungshof" straft weitere Oppositionsparteien

    Nach der Rekordstrafe der rechtsextremen Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) hat der "Staatliche Rechnungshof" (ÁSZ) nun vier weitere Oppositionsparteien zur Zahlung von hohen Bußgeldern verpflichtet. In diesen Fällen befand die staatliche Institution die Büromieten der Parteien für rechtswidrig. Bestraft wurden die Grünpartei "Politik kann anders sein" (LMP), die Parteien "Dialog" (Párbeszéd), "Gemeinsam" (Együtt) und die sozialdemokratische "Demokratische Koalition" (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány. Es handelt sich diesmal um Strafen in Höhe von 5 bis 10 Mio. HUF (15.974 bis 31.948 EUR). Laut den Parteien sind die Strafen nicht gerechtfertigt, ein großer Teil der Mietumstände wurden bereits zuvor überprüft und damals für rechtens befunden, weshalb kein Verständnis dafür besteht, dass diese nun rechtswidrig sein sollen. Die Parteien vermuten einen politischen Angriff dahinter: Durch die hohen Geldstrafen sollen sie daran gehindert werden, an den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 teilnehmen zu können.  ​

    Hvg.hu, Budapest, 20.12.2017
  • Budapest: Übergabe des neuen Luxushotels verzögert sich

    Aufgrund unvorhergesehener technischer Probleme wird die Übergabe des neuen Fünf-Sterne-Luxushotels im Pariser Hof in Budapest verschoben. Die Eröffnung war für Juni 2018 geplant, nun soll sie im Herbst stattfinden, gab Tamás Fazekas, Hoteldirektor des "Párisi Udvar Hotel" bekannt. Das Luxushotel wird von der Mellow-Mood-Gruppe betrieben werden und mit seinen 110 Zimmern und mehreren Konferenzräumen das zweite europäische Mitglied der amerikanischen Franchise-Kette "The Unbound Collection by Hyatt" sein. Die Sanierungsarbeiten des Pariser Hofes in Budapest laufen seit fast zwei Jahren.

    Magyar Idők, Budapest, 20.12.2017

19. Dezember 2017

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Subventionen für junge Menschen ohne Wohnung

    Die Regierung des Kantons Sarajevo (KS) wird 94 jungen Menschen in Sarajevo mit je 10.000 KM (5.112,91 EUR) dabei helfen, sich eine eigene Wohnung zu sichern. Der Premierminister Elmedin Konaković (SDA – Partei der demokratischen Aktion) kündigt zudem das Hilfsprojekt der Regierung für die Jugendbeschäftigung an, um auf diese Weise die Abwanderung von jungen Arbeitskräften aufzuhalten.

    Klix.ba, Sarajevo, 18.12.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Erste Suppenküchen für Kinder

    Aufgrund der hohen Zahl von bedürftigen Kindern werden in Bosnien-Herzegowina seit kurzem Suppenküchen ausschließlich für Kinder eröffnet. Suppenküchen für Kinder sind ein Projekt des Altruisten-Vereins "Die Hände der Freundschaft" ("Ruke prijateljstva") und von Volontären. Täglich können hier bis zu 100 Kinder mit Essen versorgt werden. Nach Lukavac im Tuzla Kanton (ca. 120 km nördlich von Sarajevo entfernt) besteht der Bedarf an derartigen Einrichtungen auch in Sarajevo, Banja Luka (Regierungssitz der Teilrepublik Srpska) und Mostar (Herzegowina). Die genaue Zahl von sozial bedürftigen Kindern in Bosnien-Herzegowina ist derzeit nicht bekannt, ihre Zahl steigt jedoch täglich.

    Klix.ba, Sarajevo, 18.12.2017
  • Sarajevo: Erster Sammelcontainer für Elektroaltgeräte

    Im Sarajevoer Bezirk "Novo Sarajevo" (Neu-Sarajevo) wurde im Rahmen des Projekts "Es soll zur Gewohnheit werden – Bitte den Elektroschrott entsorgen" des "Zentrums für umweltschonende Entwicklung" (COOR) der erste Container zur Entsorgung von defekten und alten Elektrogeräten installiert. Es sind die ersten Container dieser Art im Kanton Sarajevo und Bosnien-Herzegowina. Es sollen im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans des Bezirks für den Zeitraum 2016 bis 2021 auch an zwei weiteren Orten innerhalb des Bezirks aufgestellt werden. Für die Abfallabfuhr wird der Bezirk die Privatfirma "ZEOS eko-sistem d.o.o" beauftragen.

    Klix.ba, Sarajevo, 18.12.2017
  • Bosnien-Herzegowina: Akzisengesetz angenommen

    Am 15. Dezember 2017 wurde im Parlament Bosnien-Herzegowinas das geänderte und ergänzte Akzisengesetz angenommen. Viele Abgeordnete sind gegen das neue Gesetz und haben Klagen angekündigt. Durch das neue Gesetz werden die BürgerInnen beispielsweise für 50 Liter Benzin 9 KM (4,60 EUR) mehr bezahlen müssen. Der Anstieg von Heizölpreisen und Autobahngebühren um 0,15 KM (0,076 EUR) wird erwartet. Darauf folgend wird es Preisanstiege von mehr als 10 Prozent bei Lebensmitteln und dem Transport geben.

    Klix.ba, Sarajevo, 15.12.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: Proteste gegen Luftverschmutzung

    Die EinwohnerInnen von insgesamt sechs Sofioter Wohnvierteln, darunter der innerstädtische Bezirk "Oboriste", werden am 19. Dezember 2017 gegen die Luftverschmutzung in der bulgarischen Hauptstadt protestieren. Die InitiatorInnen der Protestaktion behaupten, dass der Staubanteil in der Luft in den betroffenen Sofioter Wohnvierteln weit über der festgelegten Höchstgrenze von 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft liegt und etwa 400 bis 500 Milligramm beträgt. Die Protestierenden fordern die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zur Kontrolle der Luftqualität zu ergreifen und die Verbrennung gefährlicher Materialien zu verhindern. Täglich werden, meinen die InitiatorInnen des Protests, Haushaltsabfälle, Kabel, Kleider sowie Autoreifen verbrannt. Der Premierminister Bojko Borissov soll persönlich mit der Lösung des Problems beauftragt werden.

    Actualno.com, Sofia, 19.12.2017
  • Sofia: Austragungsort von Sitzungen während EU-Ratsvorsitz bereit

    Der Nationale Kulturpalast (NDK) in Sofia hat am 18. Dezember bulgarische und ausländische JournalistInnen empfangen, um ihnen zu zeigen, wo die Sitzungen während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes vom 1. Januar bis 20. Juni 2018 stattfinden werden. Das Kongresszentrum sei für die Aufgabe bestens vorbereitet, erklärten die Ministerin für die EU-Ratspräsidentschaft Liljana Pavlova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und der Kulturminister Boil Banov (parteilos). Während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft werden dort über 22.000 Gäste an den insgesamt 270 Veranstaltungen teilnehmen. Der Gesamtwert des Umbaus beträgt 45 Mio. BGN (23 Mio. EUR), 12 Mio. BGN (6,1 Mio. EUR) wurden in das Sicherheitssystem investiert. Ursprünglich waren für die Sanierung insgesamt 17 Mio. BGN (8,6 Mio. EUR) geplant.

    Sega, Sofia, 19.12.2017
  • Sofia wird Europäische Sporthauptstadt 2018

    2018 wird Sofia die Europäische Sporthauptstadt sein. Im Rahmen der Initiative sollen insgesamt 92 Sportevents stattfinden. Das erste große Event wird am 13. Jänner 2018 am Hausberg Vitoscha sein. Eine Reihe von Sportaktivitäten werden in den Sofioter Straßen organisiert. Vom 21. bis 23. September wird sich die ganze Innenstadt in einen Austragungsort für ein Extremsport-Fest verwandeln, an dem über 10.000 Menschen teilnehmen werden. Ziel der Veranstaltungsreihe ist, den Menschen Freude an der Bewegung näher zu bringen und so ihr Allgemeinbefinden zu steigern.

    Trud, Sofia, 17.12.2017

Kroatien/Zagreb

  • Zagreb: Neuer Kindergarten für 1,5 Mio. HRK

    Der größte Zagreber Kindergarten "Bajka" hat im Zagreber Stadtteil Vrbani III seine vierte Filiale eröffnet. Der Kindergarten wird künftig zwölf Erziehungsgruppen, davon vier Gruppen für Kinder mit Entwicklungsproblemen aus dem Formenkreis der Autismus-Spektrum-Störungen, beherbergen. Zudem zählt der Kindergarten zu einem der wenigen in Zagreb, die bei der Arbeit mit Kindern Therapiehunde einsetzen. In den Kindergarten wurden rund 1,5 Mio. HRK (ca. 200.000 EUR) investiert.

    Jutarnji list, Zagreb, 19.12.2017
  • Medizinische Fakultät Zagreb feiert 100. Geburtstag

    ​ ​Die Zagreber Medizinische Fakultät beging am 17. Dezember 2017 in der Zagreber Konzerthalle "Vatroslav Lisinski" mit einem Festakt ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Medizinische Fakultät der Zagreber Universität ist die älteste und größte Fakultät in Kroatien, an der mehr als 25.000 ÄrztInnen studiert haben. Der Jubiläumsfeier in der Konzerthalle haben auch die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarović (parteilos) sowie der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM 365 Arbeits- und Solidaritätspartei) beigewohnt.​

    Večernji list, Zagreb, 18.12.2017
  • Ivan Vrdoljak als HNS-Parteivorsitzender wiedergewählt

    Ivan Vrdoljak (HNS – Kroatische Volkspartei) wurde am 17. Dezember 2017 erneut zum Vorsitzenden der regierenden liberalen Koalitionspartei "Kroatische Volkspartei" gewählt. Vrdoljak, der bei den Wahlen keine GegenkandidatInnen hatte, wurde mit 653 Stimmen gewählt. Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der Liberalen wurde der bisherige Interimspräsident der Partei und amtierende Bau- und Planungsminister Predrag Štromar gewählt. Ivan Vrdoljak reichte seinen Rücktritt im Juni 2017 ein, weil aufgrund der angekündigten Regierungskoalition mit der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) seine Partei gespalten sei. Die Liberalen traten in eine Koalition mit der regierenden konservativen HDZ ein.​​​​

    Hr.n1info.com, Zagreb, 17.12.2017

Polen/Krakau

  • Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Schnellbahn

    In der neuen Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Schnellbahn in Krakau wurden 11 Varianten der Nutzung von bestehenden Bahngleisen, die derzeit für den Güterverkehr bestimmt sind, für die Personenbeförderung untersucht. Laut einer Variante würde die Fahrt dadurch vom Bezirk Nowa Huta zum Stadtzentrum nur 15 Minuten statt, wie bisher, eine halbe Stunde dauern. Die Züge könnten alle 15 oder 30 Minuten mit einer Geschwindigkeit von 40 Kilometer pro Stunde verkehren. Laut der Machbarkeitsstudie würden einige dieser Varianten die Stadt rund 330 Mio. PLN (78,3 Mio. EUR) kosten. Es müssten einige Haltestellen gebaut werden und die Instandsetzung der Schienen durchgeführt werden.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 18.12.2017
  • Justizreform: Senat billigt Reformen

    Am 15. Dezember 2017 wurden die Gesetze über die Reform des Landesrichterrats (KRS) und über Änderungen am Obersten Gerichtshof vom Senat (Oberkammer des polnischen Parlaments) beschlossen. Das Gesetz wurde vom Sejm, der Unterkammer des polnischen Parlaments, bereits verabschiedet, der Senat hatte keine Änderungsvorschläge. Staatpräsident, Andrzej Duda (parteilos) kann die Vorlage nun unterschreiben.

    Rzeczpospolita, Warschau, 18.12.2017
  • Fahrdienst "Uber" testet Barzahlung

    Der Fahrdienst "Uber" testet in Warschau ein neues Bezahlmodell. "Uber" ermöglicht den Fahrgästen, im Probelauf, Barzahlung. Ab 18. Dezember 2017 wird in ausgewählten Fahrzeugen eine Registrierkasse verfügbar sein. "Uber" möchte damit neue KundInnen gewinnen. Laut Umfragen in Polen besitzen nur 30 Prozent der potentiellen KundInnen von Uber über eine Kreditkarte.

    Rzeczpospolita, Warschau, 18.12.2017

Serbien/Belgrad

  • Modernste Krankenanstalt in Serbien eröffnet

    Im Südosten von Serbien, der drittgrößten Stadt Niš, wurde am 16. Dezember 2017 die modernste Klinik im Land eröffnet. In das neue Gebäude wurden über 50 Mio. EUR investiert. Zwei Drittel der Mittel stammen aus einem Kredit der Europäischen Investitionsbank, der Rest kommt aus dem Budget der Republik Serbien. Der Baubeginn der Krankenanstalt startete vor 40 Jahren. Der Eröffnung wohnten die wichtigsten EntscheidungsträgerInnen des Landes bei.

    Politika, Belgrad, 18.12.2017
  • Belgrad: Weihnachtsdorf erstmals vor dem Dom des Heiligen Sava

    In Zusammenarbeit mit der serbischen orthodoxen Kirche und dem Zentrum für Wissenschaftsförderung veranstaltet die Stadt Belgrad erstmals ein Weihnachtsdorf vor dem Dom des Heiligen Sava. Die Veranstaltung hat ein reiches Kulturprogramm und ist vor allem den Kindern gewidmet. Das Weihnachtsdorf wird am 4. Jänner eröffnet und soll bis 25. Jänner 2018 Unterhaltung für Groß und Klein anbieten.

    Večernje novosti, Belgrad, 17.12.2017
  • Serbien: 864 Mio. EUR für Umweltschutz

    Das serbische Energieversorgungs-Unternehmen "Elektroprivreda Srbije" (EPS) präsentierte am 15. Dezember 2017 den Entwurf eines Aktionsplans im Bereich Umweltschutz bis 2025. Laut Plan sollen bis 2025 im Bereich Umweltschutz 864 Mio. EUR investiert werden. Die größte Summe - 650 Mio. EUR ist für den Schutz der Gewässer, rund 53 Mio. EUR für den Schutz der Böden und der Rest für das Abfallmanagement vorgesehen. Geplant sind insgesamt 50 Projekte.

    Večernje novosti, Belgrad, 16.12.2017
  • Belgrad: Erneute Ausschreibung für Kongresszentrum "Sava centar"

    Nach drei erfolglosen Ausschreibungen wird das Belgrader Kongresszentrum "Sava centar" erneut angeboten. Die Stadt Belgrad schrieb eine öffentlich-private Partnerschaft für die Sanierung und Leitung des größten Kongresszentrums in Belgrad aus. Die Bedingung ist, dass die daran interessierte Firma mindestens 12,5 Mio. EUR investiert. Die Sanierung sieht die Instandsetzung der gesamten Infrastruktur vor.

    Večernje novosti, Belgrad, 16.12.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Treffen zum Grenzstreit: Cerar und Plenković über Schiedsgericht

    Die Regierungschefs von Slowenien und Kroatien, Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) und Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) werden am 19. Dezember 2017 in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zum Thema "Grenzverlauf in der Bucht von Piran" zusammenkommen. Das Treffen in Zagreb sei die letzte Chance, um einen Fortschritt bei der Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs zu erreichen, sagte Cerar. Das bereits am 27. September 2017 vereinbarte Treffen, sagte der slowenische Premierminister Miro Cerar ab, nachdem Plenković bei der UN-Generalversammlung den Schiedsspruch erneut für nichtig erklärt hatte. Die EU hat den 29. Dezember 2017 als letztmöglichen Zeitpunkt festgesetzt, um die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts umzusetzen. Slowenien hat dazu bereits ein Gesetzespaket verabschiedet, Kroatien lehnt das Urteil nach wie vor ab. Durch den Schiedsspruch würde Slowenien ein größerer Teil der Bucht von Piran zufallen.

    STA, Ljubljana, 19.12.2017
  • Raumplan für neue Wohnsiedlung "Novo Brdo" in Ljubljana bestätigt

    Am 18. Dezember 2017 wurde der Raumplan für die neue Wohnsiedlung "Novo Brdo" in der slowenischen Hauptstadt bestätigt. Hier sollen der Laibacher und der staatliche Wohnungsfonds bis 2020 gemeinsam 672 Mietwohnungen bauen. Im Wohnviertel sind 24 Wohnblöcke mit 472 Wohnungen (174 davon gemeinnützig), 969 Parkplätze in drei Parkhäusern sowie 25 betreute Wohnungen geplant. Im Rahmen der neuen Siedlung sind noch eine Bibliothek, ein Gasthaus und Räume für Geschäftstätigkeiten vorgesehen. Der Laibacher öffentliche Wohnfonds kann nun mit dem Antrag für die Baugenehmigung beginnen.

    Dnevnik, Ljubljana, 19.12.2017
  • Slowenische Verkehrsstatistik

    Im Oktober 2017 verbuchte der Flughafen Jože Pučnik Ljubljana ca. 153.000 Fluggäste, das macht 16 Prozent mehr als im Oktober 2016 aus. Der Frachtverkehr betrug 1.500 Tonnen an Waren, die bislang höchste Zahl. Die Adria Airways Flugzeuge beförderten im Oktober 2017 104.800 Flugpassagiere und legten 100 Mio. Passagierkilometer zurück. Vom lokalen öffentlichen Busverkehr wurden im Oktober etwas weniger als 6,4 Mio. Fahrgäste transportiert, das sind 15 Prozent mehr als im Oktober 2016. Den Fernverkehr nützten 3,1 Mio. Passagiere, das sind 12 Prozent weniger als im Vorjahr. Zum ersten Mal waren im Oktober in Slowenien 11.733 Kraftfahrzeuge registriert, unter ihnen 9.272 Personenkraftwagen, von denen 6.589 Neufahrzeuge waren. Das ist um ein ganzes Viertel mehr PKWs als im letzten Jahr.

    STA, Ljubljana, 16.12.2017

Tschechien/Prag

  • Sanierung des Altstädter Rathauses: Erste Etappe abgeschlossen

    Am 18. Dezember 2017 wurde die Aussichtsplattform, die sich auf der Spitze des Altstädter Rathauses befindet, für die Öffentlichkeit wiederöffnet. Somit wurde die erste Phase der umfangreichen Sanierung des Prager Wahrzeichens nach acht Monaten abgeschlossen. Ab 8. Jänner 2018 folgt die zweite Etappe: Die berühmte Aposteluhr wird abmontiert und saniert. Bis zum Herbst 2018 soll sie ihr Aussehen aus den 1860er-Jahren wieder erhalten. Inzwischen wird im Zuge der dritten Etappe auch die Kapelle saniert. Die erwarteten Sanierungskosten betragen 48 Mio. CZK (1,9 Mio. EUR).

    ČT 1, Prag, 18.12.2017
  • ENF-Tagung in Prag

    Am 16. Dezember 2017 veranstaltete die ab Oktober neu im tschechischen Parlament vertretene Partei "Freiheit und direkte Demokratie" in Prag ein Zusammentreffen der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) des Europaparlaments. An der Konferenz nahmen u. a. der niederländische Politiker Geert Wilders und die französische Politikerin Marine Le Pen teil. Die Themen der Konferenz waren Staatssouveränität, Grenzschutz, Migration und Einstellung gegenüber der EU. Vor den Konferenzstandorten kam es zu friedlichen Protesten mit mehreren Hundert GegnerInnen der ENF, die als migrations- und islamkritisch gilt. Eine große Polizeipräsenz begleitete die Kundgebungen.

    Český Rozhlas Plus, Prag, 17.12.2017
  • BIP pro Kopf in EU: Prag auf Platz sechs

    Im Vergleich der Bruttoinlandsprodukte pro Kopf in allen EU-Regionen belegte Prag den sechsten Platz, informierte das "Tschechische Statistikamt" am 15. Dezember 2017 mit Berufung auf Daten aus dem Jahr 2015. Die ersten fünf Plätze gehen an Luxemburg, Hamburg, Brüssel, Bratislava und London, Wien liegt auf Platz zehn. Die reale wirtschaftliche Leistung Tschechiens liege bei 88 % des EU-Durchschnitts, Prag könne aber 182 % verzeichnen, so die StatistikerInnen. Rund ein Viertel des tschechischen BIP entsteht in Prag. Ein Grund für diese Entwicklung ist, dass viele Firmen, die in den verschiedenen Regionen Tschechiens tätig sind, ihren offiziellen Sitz in Prag haben.

    Mladá fronta DNES, Prag, 16.12.2017
  • Geplante Sanierung einer FußgängerInnenbrücke beginnt

    Ab dem 15. Dezember 2017 wird in Prag ein weiterer Gehweg über die Moldau gesperrt. Im Gegensatz zu den Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Einsturz einer anderen Brücke Anfang Dezember eingeführt wurden, handelt es sich diesmal um eine seit längerer Zeit geplante Sperre. Die beiden Gehwege an den Seiten der Eisenbahnbrücke in Richtung Zentrum werden komplett ausgetauscht. 2018 wird der südliche Teil saniert, im Folgejahr der nördliche. Bis zur Wiedereröffnung wird vor Ort eine Fähre in zehn- bzw. zwanzigminütigen Intervallen eingesetzt.

    Lidové noviny, Prag, 15.12.2017

Ungarn/Budapest

  • Bücherautomaten in Budapest

    Ab März 2018 werden an den wichtigsten öffentlichen Verkehrsknotenpunkten in Budapest Bücherautomaten aufgestellt. Hier wird sowohl zeitgenössische als auch klassische Literatur in Form von Taschenbüchern für 990 HUF (3,15 EUR) angeboten. Das Ziel des Projektes der "Sztalker Gruppe" ist die Popularisierung des Lesens, im Fokus stehen die BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs und Jugendliche. Das Design der Bücher wurde von einer GraphikerInnengruppe der Kunstuniversität Moholy-Nagy (MOME) angefertigt. Im Frühling 2018 werden mindestens sechs Automaten in Budapest aufgestellt. Im Sommer sind sie auch auf den größten Festivals zu finden, wo auch die englischen Übersetzungen ungarischer Romane angeboten werden.

    Propeller.hu, Budapest, 18.12.2017
  • Budapest bekommt neue Brücke

    "Neue Donau" wird die neue Brücke von Budapest heißen, die Buda und Pest im Süden der ungarischen Hauptstadt verbinden soll. Der Bau der Brücke war ursprünglich im Rahmen der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2024 geplant, nach der Absage der Kandidatur war ihr Schicksal aber ungewiss. Etwa 2 km von der Rákóczi-Brücke entfernt, soll gemäß dem Plan eine Brücke entstehen, die zwei mal drei Spuren beherbergt. Für die Planung stellt die Regierung insgesamt 441 Mio. HUF (1,404 Mio. EUR) zur Verfügung. Zum internationalen Planungswettbewerb sind bekannte Persönlichkeiten wie der Belgier Laurent Ney, der niederländische Ben van Berkel, der US-Amerikaner Richard Meier sowie das französische Architekturbüro "Explorations Architecture" eingeladen

    Hvg.hu, Budapest, 18.12.2017
  • Ein Teil der Sanierung des Millenáris-Parks in Budapest fertiggestellt

    Die erste Etappe der Sanierung des Millenáris-Parks wurde fertiggestellt, gab Mihály Varga (Fidesz – Bund Junger Demokraten), der Minister für Nationale Wirtschaft am 15. Dezember 2017 bekannt. Die Sanierung ist Teil des "Széllkapu"-Projektes, in dessen Rahmen ein zusammenhängender grüner Park im Zentrum von Buda, zwischen dem Margit-Ring und dem Marczibányi-Platz, errichtet wird. Hier soll ein kreativer Stadtteil entstehen, der ein "Nationales Tanztheater" und einen Start-up-Campus beherbergen soll. Der erneuerte "Millenáris" wird weiterhin als gemeinschaftlicher, kultureller und touristischer Ort fungieren. Tamás Glázer, Geschäftsführer der Firma "Millenáris Nonprofit Kft." fügte hinzu, dass der Millenáris-Park seit seiner Eröffnung im Jahr 2001 etwa 10 Mio. Gäste empfangen und als Standort für 1.500 Veranstaltungen gedient hat. Der Bürgermeister des 2. Bezirks, Zsolt Láng (Fidesz – Bund Junger Demokraten) erklärte, die Investition sei ein schönes Beispiel der Zusammenarbeit: Die Straßen und Plätze rund um den "Millenáris" wurden von der Bezirksverwaltung, der Széll-Kálmán-Platz von der Budapester Stadtverwaltung erneuert. Diese Erneuerungsarbeiten werden durch die Sanierung des Millenáris-Parks ergänzt, die von der Regierung unterstützt wird.

    Hirado.hu, Budapest, 15.12.2017

15. Dezember 2017

Gesamtansicht als PDF öffnen »

Bosnien-Herzegowina/Sarajevo

  • Sarajevo: Treffen von VertreterInnen der Kulturministerien Südosteuropas

    Am 14. Dezember trafen in Sarajevo die KulturministerInnen Südosteuropas zusammen. Die Themen des Treffens waren die Präsentation der Museen und Museumssammlungen sowie ihre Vielfalt und Rolle in der Gesellschaft. Darüber hinaus wurde über die regionale Zusammenarbeit im Kulturbereich und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz des "Rats der südosteuropäischen KulturministerInnen" gesprochen. Es wurden Erfahrungen über die regionale Zusammenarbeit, eine entsprechende Kulturpolitik und museumsspezifische Schutzmaßnahmen ausgetauscht.

    Oslobođenje, Sarajevo, 15.12.2017
  • Sarajevo: Stimmungsvollerer Neujahrsschmuck

    Das Sarajevoer kommunale Unternehmen "Park" schmückte in den vergangenen sieben Jahren die Straßen und Plätze in der Innenstadt mit dem gleichen Neujahrsschmuck. Hierfür sicherte bisher nur die Regierung des Kantons Sarajevo Mittel. Nun werden sich auch die Bezirke finanziell an der Stadtverschönerung in der Winterzeit beteiligen. Im Rahmen des Projekts "Eine schönere und stimmungsvollere Altstadt – Wintertourismus im Herzen von Sarajevo" wird die neue Dekoration in den Hauptstraßen und Flaniermeilen angebracht.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 14.12.2017
  • Kanton Sarajevo: Zusammenarbeit mit der Botschaft Österreichs im Kulturbereich

    Die Parlamentsvorsitzende des Kantons Sarajevo, Ana Babić (SBB – Union für eine bessere Zukunft) empfing am 14. Dezember 2017 in den Räumlichkeiten des kantonalen Regierungsgebäudes den Botschafter Österreichs in Bosnien-Herzegowina, Martin Pammer. Die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Botschaft im Kulturbereich soll auch 2018 fortgeführt werden. Die Botschaft plant die Sanierung des Museums Sarajevo zu unterstützen. Die aktuelle Museumssammlung soll um neue Exponate bereichert werden. Des Weiteren sollen junge und talentierte Menschen dazu ermutigt werden, ihr Heimatland auf der Suche nach neuen Jobs nicht zu verlassen.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 14.12.2017
  • Sarajevo: Business-Center für bosnische Auslandscommunity eröffnet

    In Sarajevo wurden am 14. Dezember 2017 im Rahmen des USAID-Projekts "Stärkung der bosnischen Auslandscommunity bei der wirtschaftlichen Entwicklung Bosnien-Herzegowinas" Räumlichkeiten im Business-Center der bosnisch-herzegowinischen Auslandscommunity DBC eingeweiht. Die Aktivitäten des Zentrums werden die Erstellung von Businessplänen, Machbarkeitsstudien, technische Unterstützung, wirtschaftliche Beratung etc. sein.

    Dnevni avaz, Sarajevo, 14.12.2017

Bulgarien/Sofia

  • Sofia: System zur Orientierung in der Stadt vorbereitet

    Ausländische TouristInnen können sich in Sofia nur schwer zurechtfinden, weil es in der bulgarischen Hauptstadt an Informationstafeln in Fremdsprachen mangelt. Dies belegt eine Umfrage unter 200 TouristInnen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde ein System zur Orientierung in der Stadt und im öffentlichen Verkehr ausgearbeitet, dass den EinwohnerInnen und TouristInnen bei der Suche nach bestimmten Stadtvierteln, Gebäuden und Straßen helfen soll. Anlass für die Einführung des Systems ist die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Die Gemeinde will die Gäste der Stadt motivieren, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

    Actualno.com, Sofia, 14.12.2017
  • Sofia wird interessanter für TouristInnen

    Die bulgarische Hauptstadt wird attraktiver für ausländische TouristInnen. Von Jänner bis Oktober 2017 haben insgesamt 729.000 TouristInnen die Stadt besucht, das ist um 11,5 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der stärkste Monat war laut des Kommunalunternehmen "Tourismus" der Oktober, und der schwächste – der Jänner. Die meisten Gäste kommen aus Italien (55.678), Großbritannien (55.000) und Deutschland (51.692).

    24 Tschassa, Sofia, 14.12.2017
  • Sofia: Projekt zum U-Bahn-Ausbau öffentlich ausgeschrieben

    Am 7. Dezember 2017 wurde die Erarbeitung eines Projekts zur Verlängerung der 3. Sofioter U-Bahnlinie in Richtung des Wohnviertels Slatina und der Zarigradsko Chaussee öffentlich ausgeschrieben. Nun steht fest, dass die Strecke eine Gesamtlänge von 5,6 km und sechs U-Bahn-Stationen haben wird. Die Projektierung kostet ca. 2,4 Mio. BGN (1,2 Mio. EUR) und soll Mitte 2019 fertig sein. Die Baukosten liegen bei ca. 250 bis 300 Mio. BGN (127,8–153,3 Mio. EUR). Die Stadt kann sich erst um eine Finanzierung bewerben, nachdem die Projektierung fertiggestellt ist.

    Sega, Sofia, 13.12.2017

Kroatien/Zagreb

  • Grab von Wally Neuzil soll restauriert werden

    In der kroatischen Kleinstadt Sinj, die sich rund 35 km im Hinterland der Mittelmeermetropole Split befindet, wurde 2015 das Grab der Muse von Egon Schiele, Wally Neuzil, entdeckt. Nun soll das Grab auch restauriert werden. In der Stadt Sinj hat man in der Zwischenzeit auch das hohe Potenzial dieses Fundes begriffen. So soll dort auch eine ständige Ausstellung über das Leben von Wally Neuzil angesiedelt werden. Neuzil starb 1917 in Sinj an Scharlach und wurde gemeinsam mit einem Leutnant der K&K-Monarchie beerdigt. Da sich nur sein Name auf dem Grabstein befand war das Schicksal von Neuzil lange Zeit unbekannt. Erst 2015 entdeckte der österreichische Historiker Robert Holzbauer nach einigen Jahren Forschung das Grab, bzw. den Eintrag im Sterbebuch.

    Večernji list, Zagreb, 15.12.2017
  • Gewerkschaften der Zagreber Stadtwerke drohen mit Streik

    Sollten die Zagreber Stadtwerke nicht bis 20. Dezember 2017 das volle Weihnachtsgeld in Höhe von 2.884 HRK (ca. 384 EUR) auszahlen, drohen die Gewerkschaften mit einem Streik in allen Kommunalbereichen. Grund für diese Drohung der Stadtwerke ist ein Schreiben des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) an die Direktorin der Zagreber Stadtwerke, Ana Stojić Deban, in dem er scharfe Kritik an der Direktorin übte. Der Meinung von Bandić nach, sei es unverantwortlich, dass die Konzernverwaltung wegen der schwierigen finanziellen Lage noch keine Verhandlungen über die Senkung der Angestelltenbezüge begonnen habe. Den Angestellten der Stadtwerke wurde heuer bereits Urlaubsgeld in der gleichen Höhe wie das Weihnachtsgeld ausgezahlt, was die Bilanz der Stadtwerke bereits belasten würde. Nach Angabe von Bandić könnten die Stadtwerke wegen den hohen Ausgaben Verluste schreiben.

    Večernji list, Zagreb, 15.12.2017
  • 2019 Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei in Zagreb

    Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte an, dass Zagreb im Jahr 2019 Gastgeber des Gipfeltreffens der Europäischen Volkspartei sein wird. Nach Angabe von Plenković wird dies das größte politische Treffen in Zagreb seit 2014 sein. Zum Kongress werden rund 2.000 TeilnehmerInnen erwartet, darunter auch die Parteichefs aller Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei.

    Večernji list, Zagreb, 15.12.2017

Polen/Krakau

  • Zu hohe Luftverschmutzungswerte in Krakau

    Am Donnerstag, den 14. Dezember 2017 wurden die Krakauerinnen und Krakauer einer zu hohen Luftverschmutzung ausgesetzt. Der Tageswert lag bei über 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter. Die Stadt Krakau ermutigt die StadtbewohnerInnen von Autos auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Kinder und SeniorInnen sollten möglichst wenig Zeit draußen verbringen.

    Krakow.pl, Krakau, 14.12.2017
  • Polnischer Staatspräsident zu Besuch in der Ukraine

    Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) stattete der Ukraine am 13. Dezember 2017 einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko stand die Sicherheitspolitik im Hinblick auf die Situation im Osten der Ukraine. Ein weiterer Gesprächspunkt war das Verbot der Exhumierung von polnischen Kriegsopfern auf dem Territorium der Ukraine. Ferner würdigten die Staatspräsidenten gemeinsam polnische Opfer, der NKWD, der sowjetischen politischen Geheimpolizei der Jahre 1934 bis 1946, auf dem Friedhof der Totalitarismus-Opfer in Charkow.

    Gazeta Krakowska, Krakau, 14.12.2017
  • Vertrauensvotum für Regierung von Morawiecki

    Am Abend des 12. Dezember 2017 verabschiedete das Parlament den Vertrauensantrag für das Kabinett von Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit). In seinem Exposé betonte Morawiecki, dass er die Politik seiner Vorgängerin Beata Szydło (PiS – Recht und Gerechtigkeit) fortsetzen will. Er sprach sich auch für die umstrittene Justizreform aus.

    Rzeczpospolita, Warschau, 13.12.2017

Serbien/Belgrad

  • Vier Konzessionsangebote für Belgrader Flughafen

    Für die ausgeschriebene Konzessionsvergabe am Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" Mitte Dezember 2017 seien vier Angebote eingetroffen. Die Angebote wurden vom schweizerisch-französischen Konsortium "Zürich Airport-Eiffage-Meridiam Eastern Europe Investments" eingereicht, dem indisch-griechischen Konsortium "GMR Infrastructure Ltd.-Terna", der französischen "Vinci Airports" sowie dem südkoreanisch-türkisch-zypriotischen Konsortium "Incheon International Airport Corporation-Yatirimlari ve Islatme-VTB Capital Infrastructure". Auf die Angebotseinreichung verzichtete die vorqualifizierte chinesische "China National Aero Technology". Eine Information über die Tender-Endscheidung liegt derzeit nicht vor. Die Konzession soll für einen Zeitraum von 25 Jahren erteilt werden.

    Politika, Belgrad, 14.12.2017
  • Belgrad: Ex-Bürgermeister kündigt Kandidatur bei Gemeinderatswahlen an

    Der ehemalige Bürgermeister von Belgrad und der ehemalige Chef der sozialdemokratischen Partei "Demokratische Partei" (DS), Dragan Đilas (parteilos) hat im Interview mit der serbischen Wochenzeitung NIN seine Kandidatur bei den bevorstehenden Belgrader Gemeinderatswahlen angekündigt. Er habe sich entschieden in das Rennen zu gehen, um den weiteren Verfall der serbischen Hauptstadt zu verhindern, sagte er Mitte Dezember 2017 im Mediengespräch. Der Ex-Bürgermeister hofft, die Oppositionsparteien hinter sich zu wissen und anführen zu können. Die Belgrader Opposition konnte sich bislang noch nicht über einen eventuellen gemeinsamen Auftritt bei der Belgrader Gemeinderatswahl im März 2018 einigen.

    Blic, Belgrad, 14.12.2017
  • Belgrader Stadtbudget 2018 voraussichtlich 860 Mio. EUR

    Der Belgrader Gemeinderat will in der Sitzung, die wahrscheinlich am 22. Dezember 2017 stattfinden wird, das Budget für das Jahr 2018 verabschieden. Inoffiziellen Quellen zufolge, würde das Gesamtbudget der Stadt Belgrad für 2018 102,7 Mrd. RSD (ca. 860 Mio. EUR) betragen. Die meisten Budgeteinnahmen kommen aus der Einkommenssteuer der BürgerInnen – 35,5 Mrd. RSD (ca. 297 Mio. EUR) bzw. aus der Liegenschaftssteuer – 14,4 Mrd. RSD (ca. 120 Mio. EUR). Bei den Budgetausgaben wird das meiste Geld für den Straßenverkehr ausgegeben, ganze 38,9 Mrd. RSD (ca. 325 Mio. EUR).

    Večernje novosti, Belgrad, 14.12.2017

Slowenien/Ljubljana

  • Ljubljana: Hostel "Celica" (noch) nicht verkauft

    Das einzigartige und über die Grenzen Sloweniens hinaus bekannte Hostel "Celica" besteht aus zwanzig ehemaligen Gefängniszellen. Diese wurden von slowenischen KünstlerInnen fantasievoll in Gästezimmer umgestaltet. Die Stadtgemeinde Ljubljana möchte das Hostel nun wegen Unstimmigkeiten mit dem Mieter "Celica" und dessen Vertrag mit Jahresende ausläuft, verkaufen. Bei der Auktion am 14. Dezember 2017 gab es jedoch keine AnbieterInnen. Der Ausgangspreis liegt bei 2,34 Mio. EUR. Da das Hostel inmitten des autonomen Zentrums "Metelkova" liegt, gibt es dort viele, die sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben. Sie haben Angst, dass eine Privatisierung auch ihre Aktivitäten auf dem Gelände einschränken könnte. GegnerInnen des Verkaufs organisierten vor der Auktion einen Protest. Rund 80 DemonstrantInnen gingen vom Rathaus bis zum Stadtmuseum, in dem der Bürgermeister an einer Veranstaltung teilnahm. Er zeigte sich wenig erfreut über die Proteste und erklärte, dass der Verkauf kein Eingriff in den autonomen Raum "AKC Metelkova mesto" ist und dieser auch weiterhin bestehen bleiben soll.

    Delo, d.o.o., Ljubljana, 15.12.2017
  • Ljubljana: Grozde weitere 5 Jahre Direktorin der Öffentlichen Holdinggesellschaft

    Der Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (Liste Zoran Janković – LZJ) und die BürgermeisterInnen der angrenzenden Gemeinden erteilten der bisherigen Direktorin der Öffentlichen Holdinggesellschaft Ljubljana, Zdenka Grozde, ein neues, fünfjähriges Mandat. Grozde leitet die Holding bereits seit 2003. Unternehmen der Laibacher Holdinggesellschaft planen im Jahr 2018 fast 58 Mio. EUR an Investitionen; der Energieversorger "Energetik Ljubljana" soll 29,1 Mio. EUR investieren, die Gesellschaft für Wasserleitung und Kanalisation "Vo-Ka" plant Investitionen in der Höhe von 10,9 Mio. EUR, der Laibacher Fahrgastverkehr 7,2 Mio. EUR und das öffentliche Abfallunternehmen "Snaga" 6,7 Mio. EUR.

    Dnevnik, Ljubljana, 14.12.2017
  • In Ljubljana werden 2018 rund 1.000 neue Wohnungen gebaut

    Weiterhin ist die Nachfrage nach neuen Wohnungen in der slowenischen Hauptstadt sehr groß. Investoren, die heuer neue Wohnungen auf dem Markt anboten, konnten diese bereits vor dem Baubeginn verkaufen. Verschiedene Investoren werden nächstes Jahr zahlreiche neue Wohnungen anbieten. Im Stadtteil "Prule" sollen 63, im Stadtteil "Ježica" sogar 130 neue Wohneinheiten entstehen. Im Stadtzentrum, an der Dalmatinova-Straße, werden 24 Luxuswohnungen gebaut. Weitere 300 Wohnungen werden im Stadtteil "Šiška" gebaut, im Stadtteil "Podutik" sollen 56 Zweifamilienhäuser und zusätzliche 300 Wohnungen entstehen. Das Angebot werden 108 neue geförderte Wohnungen des Wohnungsfonds Ljubljana abrunden. Die meisten Investoren halten sich bezüglich der Kosten und Preise noch bedeckt.

    Finance, Ljubljana, 14.12.2017

Tschechien/Prag

  • Tschechien: Babiš-Regierung ernannt

    Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) ernannte am Mittwoch, den 14. Dezember 2017 die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA). Unter den insgesamt 14 MinisterInnen sind sechs bisherige Kabinettangehörige der Partei ANO und acht neue Regierungsmitglieder ohne Parteizugehörigkeit. Voraussichtlich am 10. Jänner 2018, zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen, will Babiš dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Da ANO nur über 78 von 200 Sitzen verfügt, will Babiš mit den anderen Parteien noch vor Weihnachten über eine Unterstützung seiner Regierung verhandeln. Sollte er scheitern, will Zeman ihm noch vor dem Ende seiner ersten Amtszeit erneut das Mandat zur Regierungsbildung erteilen.

    ČT 1, Prag, 13.12.2017
  • "The Independent": Prag ist für Expats die zweitbeste Stadt um darin zu leben

    Laut einer internationalen Studie unter 8.000 Befragten aus 40 Ländern ist Prag die zweitbeste Stadt um darin zu leben weltweit, berichtete die britische Zeitung "The Independent". Auf dem ersten Platz liegt Manama (Bahrain), auf dem dritten Madrid (Spanien). Die Studie bewertete die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie z. B. Lebenskosten, Mieten, Arbeitsangebote, Öffi-Preise usw. In Prag gebe es über 184.000 AusländerInnen, teilte der Magistrat hierzu mit. In den vergangenen Tagen veröffentlichte die Stadt auch eine neue Website für AusländerInnen (www.prahametropolevsech.cz) mit Informationen und Kontakten zur Unterstützung im Alltag.

    praha.eu, Prag, 13.12.2017
  • Brand und Evakuierung des Prager Hauptbahnhofs

    Das Hauptvestibül des Prager Hauptbahnhofs wurde am Dienstagabend, den 12. Dezember 2018, gegen 20 Uhr für ca. 30 Minuten evakuiert. Rund 600 Personen mussten das Gebäude verlassen, da sich die Lufttechnik in einem Restaurant entzündet und sich Rauch in der Halle ausgebreitet hatte. Die Feuerwehr konnte das kleine Feuer ohne Probleme löschen, weshalb keine großen Schäden zu beklagen sind.

    Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 12.12.2017

Ungarn/Budapest

  • Neuer Standort für das Budapester Verkehrsmuseum

    Das neue Verkehrsmuseum wird im 10. Bezirk von Budapest, in der ehemaligen "Nördlichen Fahrzeug-Reparaturhalle", Platz bekommen. Laut der Regierungsentscheidung vom 13. Dezember 2017 soll die Planung des Museums, dass an der Kreuzung der Straßenbahnlinien 1 und 28 liegen wird, Anfang 2018 beginnen. Laut den vorläufigen Plänen werden die großen Fahrzeuge in einem 30.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex platziert. Auf dem insgesamt 7 Hektar großen Gebiet soll das Hauptgebäude des Museums in der "Dieselhalle" errichtet werden. Neben der "Nördlichen Fahrzeug-Reparaturhalle" befindet sich auch die "Eiffel-Halle" auf dem Gelände. In diesem historischen Gebäude finden ebenfalls gerade Umbauarbeiten statt. Nach der Fertigstellung wird die Ungarische Staatsoper hier zusätzliche Proberäume, Werkstätten und Lagermöglichkeiten finden. Dadurch soll das vernachlässigte Industriegebiet des 10. Bezirks zu einem neuen, kulturellen Quartier entwickelt werden. Das Verkehrsmuseum sollte ursprünglich im Rahmen des "Liget Budapest Projekts" im Stadtwäldchen errichtet werden. Das Konzept des Projekts wurde im Mai 2017 überprüft, und die Regierung beschloss, wegen Platzmangel einen neuen, größeren Standort für das Verkehrsmuseum zu suchen.

    Magyar Idők, Budapest, 15.12.2017
  • Ungarn: Gergely Karácsony bietet sich als gemeinsamer Ministerpräsidentenkandidat der linken Opposition an

    Am Samstag, den 9. Dezember 2017 bot sich Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) bei einem Parteitag der "Ungarischen Sozialistischen Partei" (MSZP) als gemeinsamer Ministerpräsidentenkandidat der linken Opposition an. Der MSZP-Vorstand nahm das Angebot mit einer großen Mehrheit an, die endgültige Entscheidung wird allerdings erst im Jänner 2018 getroffen. So ist Karácsony nun inoffiziell der gemeinsame Kandidat der Parteien MSZP und Párbeszéd - Dialog. Die "Demokratische Koalition" (DK) des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány lehnte das Kooperationsangebot jedoch ab, die Partei will in wenigen Tagen eine eigene Parteiliste mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten bekannt geben. Der frühere Partner der Partei "Párbeszéd", die Partei "Együtt" (Gemeinsam), lehnte das Angebot zur Zusammenarbeit ebenfalls ab. Damit ist weiterhin keine Einigkeit auf der linken Oppositionsseite zu sehen. Karácsony will die Kandidatur nur dann annehmen, wenn sich alle linken Oppositionsparteien hinter ihn stellen.

    Hvg.hu, Budapest, 15.12.2017
  • Budapest: Volksabstimmung über die behindertengerechte Sanierung der U-Bahnlinie 3

    Das Wahlkomitee der ungarischen Hauptstadt entschied am 14. Dezember 2017, dass eine Volksabstimmung über die gesamte, behindertengerechte Sanierung der U-Bahnlinie 3 zulässig ist. Es gab in Budapest großen Aufruhr, als bekannt wurde, dass nicht alle Stationen der U-Bahnlinie M3 behindertengerecht saniert werden. Es wird in mehreren Haltestellen kein Aufzug eingebaut werden, was die Nutzung für Eltern mit Kinderwagen und für behinderte Personen erschwert. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) begründete diese Entscheidung mit den fehlenden finanziellen Quellen. Daraufhin reichte Csaba Horváth (MSZP - Ungarische Sozialistische Partei) einen Antrag für eine Volksabstimmung beim Wahlkomitee der ungarischen Hauptstadt ein. Seine Frage lautet: "Möchten Sie, dass gleichzeitig mit der Sanierung der Budapester U-Bahnlinie M3 2017 bis 2020 auch die gesamte behindertengerechte Ausstattung der U-Bahnlinie erledigt wird, so wie es im 1. Punkt des Paragraphen 2 des 78. Gesetzes aus dem Jahr 1997 vorgeschrieben ist?" Das Komitee ließ die Frage zu, also kann nach dem Ablauf der Frist für Rechtsbehelfe im Jänner 2018 eine Unterschriftensammlung gestartet werden. Mehr als 138.000 gültige Unterschriften müssen in Budapest gesammelt werden, damit die Volksabstimmung mit dieser Frage ausgeschrieben werden kann.

    Hvg.hu, Budapest, 14.12.2017
  • Neuer Carsharing-Dienst in Budapest

    Ab Anfang 2018 wird das "MOL-Limo", die neue Carsharing-Dienstleistung der Hauptstadt Budapest starten. Der Fuhrpark wird aus 300 "Volkswagen Up"-Autos bestehen, davon sind 100 mit Strom und 200 mit Benzin betrieben. Die Flotte wird jedes Jahr um 100 Fahrzeuge erweitert und soll bis 2021 ausschließlich aus E-Autos bestehen. Die Smartphone-App ist bereits fertig, die Registrierung erfolgt online. Die Benutzung eines Autos kostet 66 HUF (0,21 EUR) pro Minute, es kann für 15 HUF (0,05 EUR) pro Minute zwischen zwei Fahrten geparkt werden.

    Népszava, Budapest, 14.12.2017