City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

Serbien beschafft Impfstoff auch von "AstraZeneca"

Neben den bereits bestellten Impfstoffen Pfizer-BioNTech, Sputnik V und Sinopharm beabsichtige Serbien auch den Impfstoff von AstraZeneca zu beschaffen, kündigte Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) an. Dieser Impfstoff soll nach der baldigen Unterzeichnung eines trilateralen Abkommens zwischen Serbien, Polen und AstraZeneca in Form von 800.000 Dosen in Serbien eintreffen. Laut Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS) hat Serbien bislang 1.054.950 Impfstoffdosen von drei verschiedenen HerstellerInnen geliefert bekommen, während Verträge für die Lieferung von mehr als sechs Millionen Impfstoffdosen bereits unterzeichnet wurden.

19.1.2021

Regierender Bürgermeister Berlins lehnt bundesweite Ausgangssperren ab

Früher als geplant wollen Bund und Länder heute am 19. Jänner 2021 über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie entscheiden. Weil sich eine gefährliche Virus-Mutation ausbreiten könnte, stehen erneut schärfere Maßnahmen im Raum. Vor wenigen Stunden äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar gegen eine bundesweite Ausgangssperre und weitere Einschnitte im Privatbereich. In der Pflicht sieht Müller vielmehr die ArbeitgeberInnen – es sei viel mehr Mobilität auf den Straßen zu spüren als im Frühjahr. Auch in der Verwaltung wird versucht, mehr MitarbeiterInnen von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Im Zuge der Ausbreitung werden sich die Länder je nach Zahlen auch weiter zu den Ausgangssperren entscheiden können, jedoch soll es keine bundesweite Regelung geben, so Müller. Ob es eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel geben soll, ließ Müller noch offen. Laut ExpertInnen könnten auch OP-Masken als Alternative zu Stoffmasken getragen werden.

19.1.2021

Firmen zur Sanierung der Zitadelle in Budapest ausgewählt

Die Firmen der Orbán-Vertrauten Lőrinc Mészáros und István Garancsi haben die Ausschreibung über die Sanierung der Zitadelle für 20 Milliarden Ungarische Forint (circa 55,46 Millionen Euro) gewonnen. Der Auftrag sieht vor, dass die Unternehmen "ZÁÉV Zrt" und "Market Zrt" binnen vier Jahren die Arbeiten durchführen. In der ersten Etappe, die bis zum Jahr 2022 fertiggestellt werden soll, soll der Innenhof der Festung erneuert, die äußeren Wände saniert und ein öffentlicher Park errichtet werden. In der zweiten Etappe bis 2023 soll dann eine Dauerausstellung über die ungarischen Freiheitskämpfe installiert werden.​

19.1.2021

Polen: Einige Spitäler setzen 1. Teilimpfung gegen CoViD-19 aus

Die Lieferschwierigkeiten von Pfizer haben in vielen polnischen Spitälern einen Impfstopp für die erste CoViD-19-Teilimpfung des medizinischen Personals (Gruppe 0) zur Folge. Die verfügbaren Impfstoffe werden aktuell für die Verabreichung der zweiten Teilimpfung verwendet. Das hat zur Folge, dass weniger Menschen geimpft werden. Statt den geplanten 330.000 Personen der Gruppe 0 werden es nur 130.000 sein. Bis 18. Jänner 2021 wurde 475.264 PatientInnen landesweit die erste Dosis des CoViD-19-Impfstoffs verabreicht. 1,47 Millionen Polinnen und Polen haben sich bereits für eine Impfung gegen CoViD-19 vorregistriert.​

19.1.2021

Slowenien: Misstrauensvotum gegen Regierung auf unbestimmte Zeit verschoben

Karl Erjavec, Parteivorsitzender der "Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS) und Kandidat der Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" hat seine Bewerbung um den Premierministerposten zurückgezogen. Grund dafür ist, dass die für Mittwoch geplante, außerordentliche Sitzung des Parlaments über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) aktuell nicht stattfinden kann. Zur geheimen Wahl müssten alle Abgeordnete persönlich erscheinen, was wiederum aufgrund einer Reihe von potentiellen CoViD-19-Infektionen unter den Abgeordneten unmöglich ist. Erjavec entschied deshalb seine Kandidatur, bis zur Verbesserung der epidemiologischen Lage, zurückzuziehen.​

19.1.2021

Ehemaliger Prager Oberbürgermeister leitet Stadtentwicklung

Der ehemalige Prager Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (parteilos, damals TOP 09 - Tradition, Verantwortung, Wohlstand), wird demnächst die Sektion für Stadtentwicklung leiten. Die neu gegründete Sektion, die sich mit strategischer Gebietsplanung befasst, ist Teil des "Instituts für Stadtplanung und Entwicklung" (IPR). Hudeček, der von 2013 bis 2014 Prager Oberbürgermeister gewesen ist, ist aktuell an mehreren Universitäten als Dozent für Stadtengineering tätig und hat im Zuge des öffentlichen Auswahlverfahrens die Jury von seiner Kompetenz überzeugt.

18.1.2021

EU-Energiegemeinschaft führt Sanktionen für Bosnien-Herzegowina ein

Die Energiegemeinschaft der Europäischen Union verhängte Sanktionen über Bosnien-Herzegowina, wegen des Verstoßes gegen die EU-Richtlinie über den im Kraftstoff verwendeten Schwefelgehalt für Motorfahrzeuge und der Missachtung des Energiepakets für Energie und Gas. Demnach wird Bosnien-Herzegowina in den kommenden zwei Jahren kein Mitspracherecht bei Budgetfragen der Energiegemeinschaft haben. Die Entscheidung über die Suspension wurde bereits am 29. Dezember 2020 getroffen, deren Inhalt wurde am 14. Jänner 2021 bekannt gegeben.

18.1.2021

Sofia: Neue Ausstellung im Nationalen Geschichtsmuseum

Das Nationale Geschichtsmuseum in Sofia zeigt die neuesten Funde von 22 Expeditionen des letzten Jahres. In der Ausstellung "Antike Funde. Neue Entdeckungen. Archäologische Saison 2020" wurde zum ersten Mal die Festung beim Dorf Dabniza "Heiliger Erzengel" in den westlichen Rhodopen erforscht, das seit der frühen Steinkupferzeit im Laufe von 6.000 Jahren bewohnt wurde. Vorgestellt werden auch die Entdeckungen, die in der mittelalterlichen Nekropole in der Innenstadt von Kaliakra gemacht wurden. Darunter ist das Grab eines Mädchens mit einem goldgewebten Band auf der Stirn, einem feinen Haarnetz aus Seide und Goldfäden und Kleidung aus teuren Stoffen. Die Ausstellung wird am 20. Jänner 2021 eröffnet und kann bis April besichtigt werden.

19.1.2021

Zagreb: Evakuierungsübung am ersten Schultag

In den Zagreber Schulen wurden am 18. Jänner 2021, Evakuierungsübungen für den Erdbebenfall organisiert. So sollte der erste Schultag für die Zagreber VolksschülerInnen und die SchülerInnen der Abschlussklassen der Mittelschulen auf den Ernstfall vorbereiten. Die SchülerInnen der 5. bis 11. Klasse, die derzeit noch im Fernunterricht sind, sollen die Übung nach ihrer Rückkehr in die Schulen nachholen. Das Zagreber Amt für Bildung erklärte, dass die Übungen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollen. Kritische Stimmen stellten die berechtigte Frage, warum erst das große Erdbeben in Petrinja am 29. Dezember 2020 die Verantwortlichen zu diesem Schritt bewegte und nicht schon das nicht viel leichtere Beben in Zagreb vom 22. März 2020.

19.1.2021

Prag: Garagenplätze kosten so viel wie Gar­çon­ni­ère vor acht Jahren

Der stetige Anstieg der Immobilienpreise in Prag wirkt sich auch auf die Garagenpreise aus. So kostet ein Platz in den aktuell begehrten Stadtteilen Dejvice, Bubeneč, Střešovice und Vinohrady circa eine Million Tschechische Kronen (38.200 Euro). In teureren Bezirken sind auch zwei Millionen Tschechische Kronen (76.400 Euro) keine Seltenheit. Auch in den Plattenbausiedlungen steigen die Preise für Garagenplätze. So wird zum Beispiel ein überdachter Parkplatz von 19 Quadratmetern in der Siedlung "Kamýk" im 4. Prager Bezirk für 890.000 Tschechische Kronen (34.000 Euro) angeboten. Somit sehen sich viele PragerInnen gezwungen, ihren Parkplatz mittels einer Hypothek zu finanzieren. Zu den aktuellen Preisen für Garagenplätze konnte in Prag vor acht Jahren noch eine Gar­çon­ni­ère erworben werden.

18.1.2021

Polen: Fitnessbranche will trotz Verbot wieder aufsperren

Die Fitnessstudios und Schwimmbäder in ganz Polen wollen, unabhängig von der Entscheidung der Regierung, am 1. Februar 2021 wieder öffnen. Die VertreterInnen des polnischen Fitnessverbandes behaupten, dass die von der Regierung Mitte Oktober 2020 verhängte Schließung der Studios verfassungswidrig sei. Den UnternehmerInnen sei bewusst, dass die Sporteinrichtungen entsprechende Maßnahmen, wie verstärkte Desinfektion und die Gewährleistung für das Einhalten des Sicherheitsabstandes zwischen den Trainierenden, einführen müssten, um ihre Kundinnen und Kunden zu schützen. Die Regierung ließ in diesem Kontext verlautbaren, dass jedwede Verstöße gegen die Vorschriften in letzter Instanz mit dem Ausschluss aus dem Anti-Krisen-Schutzschild geahndet werden könnten.​​

18.1.2021

Extreme Luftverschmutzung in polnischen Städten nach Frostnacht

Die Nacht vom 17. auf den 18. Jänner 2021 war, seit langem, eine der kältesten in Polen. Im Osten und Norden fielen die Temperaturen sogar unter Minus 20 Grad, was die Luftqualität, vor allem in den polnischen Städten, stark beeinträchtigte. So wurden in vielen Städten die Emissionsgrenzwerte mehrfach überschritten, was in Warschau und in vielen kleinpolnischen und schlesischen Städten Smog zur Folge hatte.​

18.1.2021

Kampagne "Verteidigen wir Budapest" gestartet

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) kündigte im Zuge einer Pressekonferenz am 18. Jänner 2021 den Start einer Kampagne in Budapest an. Die Stadtverwaltung möchte mit dieser auf die Kürzungen der Regierung, die einen negativen Einfluss auf die finanzielle Lage der Hauptstadt haben, aufmerksam machen. Den Texten auf den Plakaten zufolge gefährden die Maßnahmen der Regierung sogar die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen, wie den öffentlichen Verkehr, die Abfallentsorgung, das Instandhalten von Straßen oder der Schaffung von Grünflächen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Senkung der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer um 50 Prozent, die Aufhebung der Parkgebühren oder die Erhöhung der sogenannten "Solidaritätssteuer". Die Kampagne wird überall in der Stadt, auch zum Bespiel auf öffentlichen Mülltonnen, Glasoberflächen sowie auf Gehsteigen zu sehen sein. Einzige Ausnahme bilden, um Geld zu sparen, die klassischen Werbeflächen. Die Kampagne kostet die Stadtverwaltung somit lediglich 22 Millionen Ungarische Forint (circa 61.004 Euro). Ferner wurde am 18. Jänner eine neue Website lanciert, die unter " vedjukmegbudapestet.hu" (auf Deutsch: Verteidigen wir Budapest) erreichbar ist.​​

18.1.2021

Sanierung der Budapester Kettenbrücke ab Frühling möglich

Die Firma "A-Híd Zrt" hat den Tender für die Sanierung der Budapester Kettenbrücke im Wert von 26,75 Milliarden Ungarischen Forint (circa 74,18 Millionen Euro) brutto gewonnen. Laut der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) habe die Stadtverwaltung zu validieren. Der Fördervertrag, über den von der Regierung versprochen Zuschuss, in Höhe von 6 Milliarden Ungarischen Forint (circa 16,64 Millionen Euro) wurde jedoch noch nicht unterfertigt. Die Budapester Stadtverwaltung gab in diesem Kontext jedoch bekannt, die gesamte Summe für die Sanierung sichern zu wollen, falls sich der Abschluss des Fördervertrags verzögern sollte. Der Vertrag mit "A-Híd Zrt" könnte Ende Jänner geschlossen werden. Die Arbeiten könnten somit frühestens Ende Februar 2021 beginnen und im Herbst 2023 beendet werden. Die Brücke soll 18 Monate vollkommen für den Verkehr gesperrt werden.​

18.1.2021

Schlechte Infrastruktur in Sarajevo stellt Problem für Personen mit Mobilitätseinschränkung dar

Eines der vielen Probleme der Menschen mit Behinderung in Sarajevo ist die eingeschränkte Mobilität aufgrund diverser Straßen- und Infrastrukturbarrieren und des mangelnden Bewusstseins der Öffentlichkeit. Obwohl täglich an einer Verbesserung der Infrastruktur gearbeitet wird, gibt es immer noch zu wenig Ampeln mit Zusatzeinrichtungen, in den Öffis gibt es keine akustische Ankündigung der nächsten Haltestelle, es mangelt an Leit- und Orientierungssystemen in öffentlichen Gebäuden sowie am barrierefreien Zugang zu Wohngebäuden. Der ruhende Verkehr stellt wegen unvorschriftsmäßig geparkter Fahrzeuge ein zusätzliches Problem dar. Das Ministerium für Raumplanung, Bau und Umweltschutz des Kantons Sarajevo sieht den Ansatz zur Lösung des Problems bei der stärker kontrollierten Vergabe von Baugenehmigungen seitens der Bezirke.

18.1.2021

​Bosnien-Herzegowina: Tragen von FFP2-Atemschutzmasken empfohlen

Der Krisenstab des Kantons Sarajevo erwägt eine Verpflichtung für FFP-2 Schutzmasken für die BesucherInnen von Skigebieten, die trotz Ankündigungen vor ein paar Tagen doch nicht geschlossen werden. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und der niedrigen Kaufkraft der EinwohnerInnen wird dieser Beschluss jedoch hinausgezögert. Die FFP2- Masken werden im Vergleich zu anderen Kantonen im Kanton Sarajevo am häufigsten getragen, weswegen laut Krisenstab die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen sei.

18.1.2021

Berlin ist Zentrum vietnamesischer MenschenhändlerInnen

Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts als "Dreh- und Angelpunkt" vietnamesischer MenschenhändlerInnen in Westeuropa. Von Berlin aus würden illegal eingeschleuste VietnamesInnen an Geschäftsleute in Deutschland und Westeuropa vermittelt werden. Dort müssten sie dann die Kosten für die Schleusung, 10.000 bis 20.000 Euro pro Person, abarbeiten. Die Polizei sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei bei deutschlandweiten Einsätzen in Massagestudios, Nagelstudios, aber auch in Restaurants, der Fleisch- oder Schlachtindustrie sowie der Textil- und Reinigungsbranche auf illegal beschäftigte Vietnamesen gestoßen. Die Menschen seien dort unter ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt worden.​

18.1.2021

Vier neue Friedhöfe in Belgrad

Der Mangel an Grabstellen in Belgrad soll in der kommenden Zeit überwunden werden, indem vier neue Friedhöfe geplant sind. Der Belgrader Gemeinderat segnete die Einrichtung vier neuer Friedhöfe​ in den Stadtteilen Bežanija und Višnjica sowie in den Vororten Kaluđerica und Batajnica ab. Laut Behörden benötige Belgrad jährlich zwischen 4.000 und 5.000 neue Grabstellen, was die bestehenden Friedhöfe gerade noch organisieren konnten. Mit der Eröffnung der neuen Friedhöfe sollen ​für einen längeren Zeitraum genügend Gräber zur Verfügung stehen.

18.1.2021

Neue Tarifsysteme bei Berliner Verkehrsbetrieben im Gespräch

​Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Home-Office-Regelungen spricht sich die neue Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Eva Kreienkamp, für zusätzliche Tarifangebote aus. Da viele Menschen im Homeoffice arbeiten, werden darauf zugeschnittene Tarifmodelle benötigt, so die Vorstandsvorsitzende im Interview mit der Berliner Morgenpost. Die BVG sei dabei, mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Gespräche zu führen, wie Tarife und das gesamte Ticketing künftig aussehen könnten. Vorstellbar wären Prepaid-Karten, von denen abgebucht wird, je nachdem wie weit und wie oft jemand gefahren ist. "Das ist noch in den Kinderschuhen, aber da müssen wir hin, sodass es auch Hybrid-Formen von guten Tarifen für unsere Fahrgäste gibt“, sagte Kreienkamp.​

18.1.2021

Kroatien: Jüngste Angaben zu Schäden in Erdbebengebieten

Am 29. Dezember 2020 traf ein Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala die mittelkroatische Gespanschaft Sisak-Moslavina sowie die umliegenden Gespanschaften und richtete schwere Schäden an. Wie die kroatische Tageszeitung "Večernji list" berichtet, gingen in der Gespanschaft Sisak-Moslavina bis 17. Jänner 2021 35.554 Schadensmeldungen ein. ExpertInnen haben bis dato 17.714 Gebäude und Häuser inspiziert. In der am schwersten betroffenen Stadt Petrinja gingen mehr als 13.000 Schadensmeldungen ein, und von den bislang inspizierten Immobilien seien mehr als 1.100 als unbewohnbar und etwa 2.000 als vorübergehend unbewohnbar eingeschätzt worden. Zudem hätten 850 Unternehmen, 700 Kleinbetriebe und über 3.000 bäuerliche Familienbetriebe Schäden gemeldet, und zwar allein in der Gespanschaft Sisak-Moslavina. In den Gespanschaften Karlovac, Krapina-Zagorje und Zagreb sowie der Stadt Zagreb wurden teilweise ebenfalls große Schäden verzeichnet. Der Tageszeitung "Večernji list" zufolge wurden im vergangenen Jahr durch die Erdbeben insgesamt rund 64.000 Gebäude und Häuser in Kroatien beschädigt.

18.1.2021

Umfrage: Oppositionsparteien mit klarem Vorsprung

Laut der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur "Ninamedia" ist die Partei von Premier Janez Janša weiterhin die beliebteste politische Kraft im Land. Die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) würde 19,9 Prozent der Stimmen erhalten und sich 27 Mandate sichern. Die zweitgrößte Regierungspartnerin, die "Partei des modernen Zentrums" (SMC) würde mit lediglich 0,7 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Der kleinste Koalitionspartner – "Neues Slowenien" (NSi) – würde mit 4,9 Prozent sieben Mandate erreichen. Somit käme die aktuelle Koalition auf lediglich 34 der möglichen 90 Mandate und könnte keine Regierung bilden. Unter den Oppositionsparteien führen die "Sozialdemokraten" mit 12,6 Prozent vor der "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) mit 10,7 Prozent und "der Linken" (Levica) mit 10,1 Prozent. Gemeinsam würden sie über 46 Mandate verfügen. Ins slowenische Parlament würden noch die oppositionellen Parteien "Demokratische PensionistInnenpartei Sloweniens" (DeSUS) und die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) mit 3,2 und 3,0 Prozent einziehen. Die "Koalition des Verfassungsbogens", ein Wahlbündnis bestehend aus den genannten Oppositionsparteien, mit Karl Erjavec (DeSUS) als Premierministerkandidat, würde sich mit 54 von 90 Mandaten eine klare parlamentarische Mehrheit sichern. Die dritte Regierung Janša unterstützen nur noch 29,1 Prozent der Befragten, auf der anderen Seite begrüßen 50,7 Prozent Erjavec (DeSUS) als Premier.​

18.1.2021

Ljubljana: Erster Budgetausgleich im Jahr 2021

Der Gemeinderat von Ljubljana hat am Montag, dem 18. Jänner 2021, den Budgetausgleich für 2021 beschlossen. Dieser erreicht 439 Millionen Euro und ist um 34,35 Millionen Euro höher als vorgesehen. Für Investitionen sind heuer 187,3 Millionen Euro bereitgestellt. Die meisten Mittel werden in die Umwandlung der ehemaligen Zuckerfabrik "Cukrarna" und der ehemaligen Fahrradfabrik "Rog" zu Kulturzentren fließen. Es sind auch große Investitionen in die Sportinfrastruktur vorgesehen, wie in das Leichtathletikzentrum Ljubljana und das Schwimmzentrum "Ilirija".​

18.1.2021

Bulgarien: Außenministerin erörtert Drei-Meere-Initiative

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sacharieva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erörterte am 18. Jänner 2021 mit dem Koordinator der polnischen Regierung, Pavel Jablonski, Fragen im Zusammenhang mit der Drei-Meere-Initiative. Bulgarien hatte im Oktober 2020 die Koordination der Initiative von Estland übernommen. Sacharieva betonte, Bulgariens Ziel sei es, die regionale Zusammenarbeit und den Aufbau einer Konnektivität in den Bereichen Transport und Energie und im digitalen Bereich fortzusetzen. 2021 solle ein Gipfel, begleitet von einem Wirtschaftsforum, organisiert werden, auf dem sich Unternehmen aus der Region mit strategischen InvestorInnen treffen könnten. Die Drei-Meere-Initiative ist ein politisches Projekt von den zwölf europäischen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

18.1.2021

Berlin plant 35 Prozent MigrantInnenquote im öffentlichen Dienst

Als erstes Bundesland in Deutschland will Berlin den Anteil der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst auf 35 Prozent anheben. Die angestrebten 35 Prozent entsprechen dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptstadt. Aktuell haben 12 Prozent der MitarbeiterInnen in den Berliner Landesbehörden und -betrieben einen Migrationshintergrund. Die Quote von 35 Prozent soll nun in das Partizipations- und Integrationsgesetz einfließen, das novelliert werden soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus der Senatsverwaltung für Integration stößt nun gleichermaßen auf Empörung und Zustimmung. Der Gesetzesentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Sollte das Gesetz tatsächlich kommen, würde die Quote auch für Landesbetriebe sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten.

17.1.2021

Slowenien: Bis dato 3 Milliarden Euro in Pandemie-Maßnahmen investiert

Slowenien hat in die Überwindung der Corona-Pandemie bisher circa 3 Milliarden Euro investiert. Das erste Maßnahmenpaket wurde Ende März 2020 verabschiedet, es folgten weitere sechs Pakete bis Ende des Jahres. Nun wird bereits das achte Corona-Maßnahmenpaket vorbereitet. Der Gesamtwert der bisher verabschiedeten Pakete beträgt 6,9 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit betrug Ende 2020 3,5 Milliarden Euro, obwohl die Regierung vor der Pandemie einen positiven Haushaltssaldo erwartet hatte. Fast die Hälfte der Ausgaben ist für die Erhaltung der Arbeitsplätze bestimmt, 500 Millionen Euro sind Zuschläge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und 291 Millionen Euro sind einmalige Sonderzahlungen für PensionistInnen, Familien und StundentInnen. Letztlich wurde in Tourismus-Gutscheine in Höhe von 200 Euro pro volljährige Einwohnerin beziehungsweise volljähriger Einwohner und 50 Euro pro Minderjährige beziehungsweise Minderjähriger investiert.​​

17.1.2021

Slowenische Kindergärten geschlossen aber voll

Seit der letzten Oktoberwoche 2020 sind Kindergärten in Slowenien geschlossen. Ausnahmen werden nur in dringenden Fällen, besonders in größeren Ballungsräumen wie Ljubljana, Maribor und Celje, gemacht. Seit kurzem wird nun ein größerer Anstieg der Nachfrage nach einer solchen Kinderbetreuung verzeichnet. Zurzeit befinden sich 28 Prozent der Kindergartenkinder in Betreuung, was 15 Prozent mehr sind als noch Anfang Dezember. Janja Bogataj, die Leiterin der Gemeinschaft für Kindergärten, sieht den Grund darin in der Öffnung von mehreren Unternehmenstätigkeiten im neuen Jahr. Wenn dieser Trend weiterhin anhält, wird die Ausnahmeregelung nicht einzuhalten sein. Seit Ende Oktober war eine Betreuung in Ausnahmefällen von maximal sechs Kindern pro Gruppe in den Kindergärten vorgesehen. Das andere Problem ist, dass Kindergärten über die Anhebung dieser Regelung auf acht bis zehn Kinder Ende Dezember nicht informiert wurden. Die größte Auslastung der Kindergärten herrscht in Ljubljana mit 38 Prozent.​

17.1.2021

Bulgarien: Wintertourismus bricht stark ein

Die Anzahl an TouristInnen in Bulgarien sei in dieser Wintersaison um 75 Prozent gesunken. Dies teilte die bulgarische Tourismusministerin und Vizepremierministerin Mariana Nikolova (parteilos) am 17. Jänner 2021 während eines Besuchs in der Rhodopen-Region mit. Seit Beginn der Wintersaison seien es etwa 60 Prozent bulgarische TouristInnen weniger als im Vorjahr, während der Rückgang bei ausländischen BesucherInnen bei fast 90 Prozent liege. Sie versicherte, dass die Regierung die Situation im Zusammenhang mit der CoViD-19-Pandemie genau beobachte und sobald eine sinkende Tendenz bei den Neuinfektionen zu bemerken sei, Gespräche zur Lockerung der Beschränkungsmaßnahmen aufgenommen würden.

17.1.2021

Investitionspläne des Prager Rettungsdienstes veröffentlicht

Der "Rettungsdienst der Hauptstadt Prag" (ZZSHMP) gab bekannt, im heurigen Jahr eine Ausschreibung für 30 neue Rettungswagen veröffentlichen zu wollen. Ferner plant der Rettungsdienst die Sanierung des Einsatzzentrums auf der Straße "Ulice 28. Pluku" und die Errichtung einer Zentrale für FlugsanitäterInnen am Prager Flughafen. Der ZZSHMP steht heuer ein Budget von rund 500 Millionen Tschechischen Kronen (rund 19,1 Millionen Euro) zur Verfügung. 2020 waren die Prager RettungssanitäterInnen 114.915 Mal im Einsatz, davon 5.267 Mal im Zusammenhang mit CoViD-19.

16.1.2021

Budapest startet Kampagne Pro-CoViD-19-Impfung

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) gab am 16. Jänner 2021 via Facebook bekannt, dass die Hauptstadt eine Info-Kampagne über die Wichtigkeit der CoViD-19-Impfung starten werde. Die Impfbereitschaft der UngarInnen sei nämlich immer noch zu niedrig. Dem Oberbürgermeister zufolge nehme zwar die Offenheit für westliche CoViD-19-Impfstoffe in Ungarn langsam zu, jedoch sei das Misstrauen gegenüber dem russischen oder den chinesischen Impfstoffen hoch, obwohl diese auch wirksam seien. Um die Durchimpfungsrate in Ungarn zu erhöhen, müsse das allgemeine Vertrauen in die Impfstoffe gestärkt werden. Der Oberbürgermeister rief ferner alle dazu auf, sich auf der staatlichen Website für die CoViD-19-Impfung vorab zu registrieren.​

16.1.2021

69,1 Prozent weniger Fluggäste am Belgrader Flughafen

Der Flughafen "Nikola Tesla" in Belgrad verzeichnete im letzten Quartal 2020 70,3 Prozent weniger Fluggäste als im vergleichbaren Quartal des Vorjahres. So ergab sich am Jahresende ein Minus von 69,1 Prozent Fluggästen gegenüber 2019. Im Jahr 2020 verzeichnete der Belgrader Flughafen 1,9 Millionen Fluggäste und 33.622 kommerzielle Flüge. Damit gab es 52,2 Prozent weniger Flüge als im Vorjahr.

16.1.2021

Davor Nađi kündigt Bürgermeisterkanidatur für Zagreb an

Am Samstag, den 16. Jänner 2021, kündigte der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Partei FOKUS, Davor Nađi, seine Bürgermeisterkandidatur für die Stadt Zagreb an. Parallel dazu präsentierte Nađi sein Wahlprogramm mit den wichtigsten Zielen, die er als Bürgermeister erreichen wolle. So strebe er Transparenz in den Zagreber Stadtwerken und der Stadtverwaltung an und wolle die Aufhebung des Steuerzuschlags erwirken. Seinen Angaben zufolge müssten in der Stadt Zagreb dringend Reformen durchgeführt werden und seine GegenkandidatInnen würden nicht über ausreichend Erfahrung verfügen. Bevor Nađi nach Zagreb zog, bekleidete er den Posten des Vizebürgermeisters von Sveta Nedelja. Nađi betonte, dass in der Stadt, die 17 Kilometer westlich der Stadt Zagreb liegt, der Steuerzuschlag während seiner Amtszeit aufgehoben und die Stadtverwaltung zu einer der transparentesten in ganz Kroatien geworden sei. Nađi hoffe, dass die Zagreber EinwohnerInnen ihm ihre Stimme bei den Kommunalwahlen im Mai 2021 geben würden.

16.1.2021