City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

Petition für Änderung der Belgrader U-Bahn-Linienführung

Die geplante Linienführung der ersten Belgrader U-Bahn-Linie sorgt unter vielen BürgerInnen für Empörung. Aus diesem Grund hat der BürgerInnenverein "U-Bahn nach Maß" eine Online-Petition für die Änderung der Linienführung der künftigen U-Bahn-Linie 1 gestartet. Mit dieser wird gefordert, dass die Trasse der Linie 1 unter dem neuen Hauptbahnhof sowie unter dem Allgemeinen Krankenhaus "Klinisches Zentrum Serbiens" (KCS) verläuft. Des Weiteren verlangen die BürgerInnen die Verlängerung der Linie 1 in die Stadtteile Cerak, Vidikovac, Labudovo brdo und Petlovo brdo. Die geforderten Trassenänderungen beruhen auf den ursprünglichen U-Bahn-Plänen aus dem Jahr 1976. Auf Basis dieser Planungen wurden die genannten Stadtteile dann auch ausgebaut. Somit sollen die etwa 70.000 BewohnerInnen dieser Stadtteile die jahrzehntelange erwartetete U-Bahn-Anbindung erhalten.​

22.7.2021

8.440 kostenlose Plätze in Berlins Sommerschule

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellt für die diesjährige Sommerschule 8.440 Plätze kostenlos zur Verfügung, um SchülerInnen zu unterstützen, pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen. In diesem Sommer werden für die SchulanfängerInnen der Klassen eins bis drei 3.000 Plätze angeboten. Für die Jahrgangstufen sieben und acht stehen jeweils 1.000 Plätze und für die weiteren Jahrgänge ab Jahrgangsstufe neun aufwärts noch einmal insgesamt 2.400 Plätze zur Verfügung. Gelernt wird in Zehnergruppen. Die Teilnahme ist freiwillig.

22.7.2021

Schönheits-OP auf Budapester Plätzen

Für mehr als 2,801 Millionen Euro wird der Bakáts-Platz in einen lebenswerten öffentlichen Platz mit mehr Grünfläche und Bäume umgewandelt. Bis Dezember soll der Platz für parkende Autos gesperrt werden, auch die Verkehrsordnung wird vorübergehend geändert. Auf dem 20.000 Quadratmeter großen Bereich wird der derzeit 225 Quadratmeter große Grünbereich auf 1.730 Quadratmeter ausgeweitet. Die Umgebung wird behindertengerecht umgestaltet, es werden neue Bänke, Tische und Fahrradabstellplätze angebracht. Nach der Sanierung der Kettenbrücke und des Verkehrsknotenpunktes Blaha-Lujza-Platz ist es das dritte große Projekt der Hauptstadt in diesem Jahr.

23.7.2021

Neuer Ombudsmann für BürgerInnenrechte vom polnischen Senat gebilligt

Die obere Parlamentskammer in Polen, der Senat, hat am 21. Juli 2021 den neuen Ombudsmann für BürgerInnenrechte bestätigt. Professor Marcin Wiącek (parteilos) wird das Amt nach seiner Vereidigung für eine fünfjährige Amtszeit antreten. Im Senat bekam er 93 von 98 abgegebenen Stimmen, bei null Gegenstimmen. Für seine Kandidatur stimmten sowohl die SenatorInnen aus dem Regierungslager als auch aus der Opposition. Die Wahl des neuen Ombudsmannes schließt mehrmonatige Versuche ab, einen Nachfolger des bisherigen Ombudsmanns für BürgerInnenrechte, Adam Bodnar (parteilos), zu finden.

21.7.2021

Slowenien 2020 mit Zuwanderungsplus

Das Statistische Amt der Republik Slowenien veröffentlichte die Zu- und Abwanderungsdaten für das Jahr 2020. Im Vorjahr haben sich 17.745 Personen entschlossen, Slowenien zu verlassen. Im gleichen Zeitraum sind 36.110 Personen nach Slowenien übersiedelt. Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der ZuwanderInnen um 15 Prozent, die Zahl der AuswanderInnen sogar um 17 Prozent. Somit hatte Slowenien 2020 ein Zuwanderungsplus von 18.365 Personen. Fast ein Viertel der ausgewanderten SlowenInnen lebt nun in Österreich. Zweitbeliebtestes Auswanderungsziel ist Deutschland mit 19 Prozent. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen noch Kroatien, die Schweiz und Italien.​

22.7.2021

Park-and-Ride in Prag wird teurer

Parallel zur Preiserhöhung der Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr erhöht Prag ab August auch die Preise für Park-and-Ride-Anlagen. Aktuell betreibt die Stadt davon insgesamt 20. In vier Park-and-Ride-Anlagen will die Stadt nun den Tagestarif auf vier Euro erhöhen, in weiteren neun soll der Preis nur auf zwei Euro steigen. Auf den restlichen sieben Parkplätzen, die nicht überwacht werden, sollen die PragerInnen ab August zwölf Stunden lang gratis parken können. Bisher war der Tagestarif in allen Park-and-Ride-Anlagen, mit einer Ausnahme, 80 Cent.​​​

22.7.2021

UN-Sicherheitsrat gegen Auflösung des "Office of the High Representative" für Bosnien-Herzegowina

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Juli mit 13 Stimmen-Enthaltungen den Beschluss von China und Russland zur Auflösung des "Office of the High Representative" in Bosnien-Herzegowina zum 31. Juli 2022 zurückgewiesen. Die USA und die europäischen Staaten setzen sich ebenso für die Beendigung der internationalen Überwachung bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens in Bosnien-Herzegowina ein. Doch vor dem Abzug sollen die Anforderungen der "Fünf-plus-zwei-Agenda" von 2008 erfüllt werden. Hierzu gehören Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Fiskalstabilität, Klärung des Staats- und Militäreigentums und eine positive Beurteilung der politischen Lage. Am 31. Juli 2021 beginnt die Amtszeit des neuen Hochkommissars Christian Schmidt. Der deutsche Politiker löst den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko nach zwölf Jahren ab.

23.7.2021

Beratungen zur Regierungsbildung in Bulgarien

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Bulgarien will die populistische Partei des Showmasters Slavi Trifonov, "Es gibt ein solches Volk" (ITN), innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung bilden. Heute trifft sich ITN mit Staatspräsident Rumen Radev (parteilos), um über eine künftige Regierung zu beraten. Die Partei gab zu verstehen, dass sie in den kommenden Tagen alle im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen, mit Ausnahme der bis April 2021 regierenden Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), zu Verhandlungen über ein neues Kabinett einladen wolle. Sollte eine Regierungsbildung misslingen, drohe eine weitere Neuwahl, warnte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanov. Der Vorsitzenden der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Kornelia Ninova, zufolge seien Gespräche notwendig, um eine stabile Regierung bilden zu können. Der Co-Vorsitzende des Bündnisses "Demokratisches Bulgarien" (DB), Hristo Ivanov, wies darauf hin, dass die Unterstützung seiner Partei von den politischen Zielen der Regierung und der parlamentarischen Zusammensetzung abhängen werde.​

23.7.2021

Neue Maßnahmen zur Rettung der Tourismussaison in Kroatien

Am 22. Juli 2021 wurden kroatienweit 179 Neuinfektionen verzeichnet. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht das einem Plus von 46 Prozent. Als Reaktion auf die steigenden Fallzahlen, die größtenteils den vier Gespanschaften an der Adria-Küste geschuldet sind, verschärft die kroatische Regierung die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen in den Küstengebieten. Die neuen Maßnahmen sollen sich vor allem auf eine Beschränkung der Personenzahl bei Veranstaltungen und Versammlungen beziehen und am 26. Juli 2021 in Kraft treten. Weiters sind strengere Kontrollen der Einhaltung von Maßnahmen geplant. Damit wolle die Regierung den Anstieg der Neuinfektionen stoppen und zu einer bestmöglichen Tourismussaison beitragen. Aufgrund der immer schlechteren epidemiologischen Lage in Großbritannien, Russland und Zypern gelten zudem ab 26. Juli 2021 zusätzliche Beschränkungen für die Einreise aus jenen Ländern nach Kroatien, wonach unabhängig vom Impf- und Genesungsstatus ein negatives Corona-Testergebnis vorzuweisen ist. Um die Impfrate in Kroatien zu erhöhen, wird das Impfangebot demnächst auch auf Apotheken ausgeweitet. So sollen ab August mobile Teams in Apotheken landesweit unterwegs sein, um jenen BürgerInnen, die noch nicht immunisiert sind, eine Corona-Schutzimpfung anzubieten.

22.7.2021

Markthalle in Sofia wird moderner Supermarkt

Die zentrale Markthalle in Sofia soll von einer großen Lebensmittelkette in einen Supermarkt umgewandelt werden. Dies wurde bei der Sitzung des Nationalen Denkmalschutzrates beim bulgarischen Kultusministerium beschlossen. Der Rat muss das Projekt koordinieren, da das 1911 fertiggestellte Gebäude, in dem sich die Markthalle befindet, unter Denkmalschutz steht. Daher ist der Umbau nur im Inneren erlaubt, während die Fassade des Gebäudes erhalten bleiben soll. Im Zuge der Umbauarbeiten soll auch der Springbrunnen im Gebäudeinneren wiederhergestellt werden.​

22.7.2021

Premierminister gibt Motive für kroatische Euromünzen bekannt

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) gab im Zuge seiner traditionellen Pressekonferenz am 21. Juli 2021 die Motive der künftigen kroatischen Euromünzen bekannt. So hatten die kroatischen BürgerInnen in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, auf der Website der Kroatischen Nationalbank für ihre Lieblingsmotive zu stimmen. Plenković erklärte, dass alle Münzen das kroatischen Schachbrettwappen enthalten sollen, auf denen sich dann die verschiedenen Motive befinden werden. Auf der Ein-Euro-Münze soll sich ein Marder befinden, als Hommage an die aktuelle Währung, die Kroatische Kuna (Kuna bedeutet Marder). Auf der Zwei-Euro-Münze soll sich die kroatische Landkarte befinden, während die Ein-, Zwei- und Fünf-Cent-Münzen mit der altkroatischen glagolitischen Schrift verziert werden sollen. Die größte Überraschung war jedoch das Motiv für die 50-, 20- und 10-Centmünzen. Hier fiel die Wahl auf den serbisch-stämmigen Erfinder Nikola Tesla, der in der kroatischen Region Lika geboren wurde. Tesla war gar nicht zur Wahl gestanden, sondern war das Resultat einer Ad-Hoc-Initiative, welche sein Konterfei auf den Euro-Münzen forderte und die in den Medien auf breite Zustimmung stieß. Kroatien hofft im Jahr 2023 der Eurozone beitreten zu können.

22.7.2021

Bosnien-Herzegowina ersucht EU um finanzielle Unterstützung für diverse Projekte

Die Mittel werden für verschiedene Projekte wie den Hochwasserschutz, die Fertigstellung von 75 Prozent des Autobahnkorridors Vc und die  Modernisierung der Eisenbahn entlang des Korridors benötigt. Alle Projekte werden aus dem Investitionsrahmen für den Westbalkan (WBIF) finanziert. Unter den Westbalkanländern war gerade Bosnien-Herzegowina das Land mit den meisten Projekten. Die Auswahl von unterstützenswerten Projekten wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres getroffen. Laut Europäischer Kommission ist für Bosnien-Herzegowina die Verbindung der Städte Sarajevo und Podgorica (Montenegro) in Planung. Des Weiteren sind Investitionen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Privatsektors vorgesehen.

22.7.2021

Zahl der Verkehrstoten in Bosnien-Herzegowina weit über EU-Durchschnitt

Laut Angaben des bosnischen Automobilclubs BIHAMK wurden 2020 bei Unfällen im Straßenverkehr 69 Menschen auf eine Million EinwohnerInnen tödlich verletzt. Im Vergleich zum Jahr davor stellt das einen Rückgang von 6,5 Prozent dar. Damit wurde zwar die niedrigste Verkehrstotenzahl landesweit erreicht, allerdings liegt sie immer noch weit über dem EU-Durchschnitt. Bosnien-Herzegowina konnte nämlich das EU-Ziel von 50 Prozent weniger Verunglückten im Straßenverkehr nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz wurden im Zeitraum 2010 bis 2020 Fortschritte erzielt und trotz jährlicher Schwankungen ein entscheidender Rückgang der Verkehrstoten von 31,5 Prozent verzeichnet. Die häufigsten Unfallursachen sind Handys am Steuer, unangepasste Geschwindigkeit, Alkoholkonsum und gesundheitliche Probleme. Schätzungen zufolge nutzen über 50 Prozent der AutofahrerInnen mindestens einmal während der Fahrt ihr Handy.

22.7.2021

Tender für Kanalisationsbau in Belgrad für 1. Oktober 2021 angekündigt

Die Ausschreibung für den Ausbau des Kanalisationsnetzes am linken Donauufer, im Norden von Belgrad, soll am 1. Oktober 2021 veröffentlicht werden. Dies gaben die Delegation der Europäischen Union in Serbien und die Belgrader Stadtbaudirektion im Rahmen einer Vorankündigung bekannt. Der Tender für den Kanalisationsbau im Belgrader Bezirk Palilula soll einen Wert von 53,25 Millionen Euro haben. Die Stadt Belgrad hat bereits zuvor eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Finanzierung der Projekterstellung, der Bauarbeiten sowie der Projektaufsicht getroffen. Geplant ist die Veröffentlichung von Ausschreibungen für zwei Aufträge. Der erste bezieht sich auf die Projektierung und den Ausbau von primären Sammelkanälen, Pumpenstationen, des sekundären Kanalisationsnetzes sowie der Abwasserkläranlage "Krnjača". Der zweite Auftrag bezieht sich auf die Beaufsichtigung der Vertragsumsetzung, die Aufsicht der Bauarbeiten und beratende Dienstleistungen für die Stadtbaudirektion.

22.7.2021

Bau von fünf neuen Bädern in Belgrad in Aussicht

Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat den Bau von fünf neuen Freibädern in Belgrad angekündigt. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2022 starten. Damit soll Belgrad erstmals nach mehr als 50 Jahren neue Bäder bekommen. Die Bäder sollen bei der Sporthalle "Aleksandar Nikolić" sowie in den Stadtteilen Borča, Vračar, Zemun und Lazarevac errichtet werden. Laut dem Vizebürgermeister würde die Stadt Belgrad danach beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung die Initiative für die Einführung des Schwimmunterrichts als Pflichtgegenstands in Volksschulen einreichen. Es gäbe viele Kinder, die Nichtschwimmer sind, weswegen immer wieder Tragödien passierten, so Vesić. Mitte Juli 2021 wurde die Sanierung von zwei Belgrader Freibädern beendet. Diese wurden 1973 errichtet und mussten nun generalsaniert werden. Neben der Errichtung von neuen Bädern ist​ 2022 auch die Sanierung von Hallenbädern im Sportzentrum "Voždovac" geplant.​

22.7.2021

Rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb Berliner Polizei

Die Berliner Polizei ermittelt wegen weiteren, mutmaßlich rechtsextremen Vorgänge, in den eigenen Reihen. Bereits in den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bei der Berliner Polizei publik geworden. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr von 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde. Fälle, bei denen PolizistInnen wegen mutmaßlich rechtsextremen Vorgängen überprüft wurden, erfasst die Polizei erst seit dem 1. April 2021.

21.7.2021

Zahl der Autos in Prag steigt

Den neuesten Angaben der Technischen Verwaltung der Straßen zufolge ist 2020 die Zahl der Autos in Prag um 20.500 gestiegen. In absoluten Zahlen sind in Prag aktuell 925.716 Personenkraftwagen registriert. Im Gegensatz zu den steigenden Zahlen steht der Rückgang an gefahrenen Kilometern. Gründe dafür sind, der Technischen Verwaltung der Straßen zufolge, die strikten Vorschriften während der ersten Pandemiewelle, die die Mobilität der PragerInnen enorm eingeschränkt hat. Einzig die durchschnittliche Belegung eines PKWs blieb stabil bei 1,3 Personen.​

21.7.2021

Zahl der illegalen Müllplätze in Prag nimmt zu

Mit der Corona-Pandemie wurde in Tschechien eine steigende Zahl an illegalen Müllplätzen verzeichnet. Prag ist, gemeinsam mit drei weiteren Regionen, am schwersten betroffen. Laut dem Projekt "ZmapujTo", das sich mit den illegalen Mülldeponien beschäftigt, ist die Zahl der Mülldeponien in der ersten Hälfte des Jahres 2021 im Vergleich zum Jahr 2019 landesweit um 25 Prozent gestiegen. In Prag soll es laut "ZmapujTo" circa 90 Prozent mehr illegale Mülldeponien geben. Am stärksten betroffen ist der 4. Prager Bezirk, konkret der Stadtteil Krč. Grund für die steigende Umweltverschmutzung sei, dass viele Menschen die Lockdowns dazu genützt hätten, ihre Wohnungen und Häuser zu entrümpeln. Die beschränkten Öffnungszeiten der Sammelhöfe hätten dann, laut Miroslav Kubásek, Projektleiter von "ZmapujTo", zur illegalen Müllentsorgung in der Natur geführt.​​

21.7.2021

Polnischer Bildungsminister übersteht Misstrauensvotum

Am 21. Juli 2021 fand in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, die Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition gegen Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) statt. Dem Minister werden beleidigende Äußerungen und die Zerstörung des polnischen Bildungssystems vorgeworfen. Selbst der Premierminister, Mateusz Morawiecki (PiS), hat sich für Czarnek im Sejm eingesetzt. Nach der Debatte hat die Mehrheit von 236 Abgeordneten, bestehend aus den Parlamentsklubs "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und "Kukiz-Bewegung" (Kukiz'15) gegen den Misstrauensantrag gestimmt. Somit hat Czarnek das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 

21.7.2021

Mehr Kameras zur Überwachung von Busspuren in Sofia

In den vorigen Wochen wurden 38 neue Überwachungskameras in der Nähe der Busspuren in Sofia angebracht. Damit verfügt die bulgarische Hauptstadt über insgesamt 118 Kameras, die binnen der vergangenen zwei Jahren installiert wurden. Bis Ende August ist die Anbringung weiterer 20 Kameras geplant, die ebenfalls die Busspuren kontrollieren sollen. Die Busse sollen dadurch im stockendem Verkehr möglichst fahrplangerecht verkehren können. Allein im Jahr 2020 wurden mehr als 8.000 Bußgelder wegen Fahren auf einer Busspur verhängt.​

21.7.2021

Referenden-Dumping in Ungarn

Am 21. Juli 2021 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das Volksbefragungen trotz der immer noch bestehenden Notstandslage wieder möglich macht. Nur kurze Zeit später hat Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) in einem Facebook-Video angekündigt, ein Referendum "zum Schutz der Kinder" zu initiieren. Dabei geht es um Fragen des auch von der EU viel kritisierten LMBTQ-Gesetzes, das von Orbán konsequent "Kinderschutzgesetz" genannt wird. Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns will unter anderem die Meinung des Volkes zur Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige erfahren. Die Opposition nennt die angekündigte Volksbefragung ein Fake-Referendum, das nur den Zwiespalt in der Gesellschaft vertiefen werde und von der "Pegasus"-Abhöraffäre ablenken wolle. Gleichzeitig kündigte MinisterpräsidentInnenkandidat Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ebenfalls eine Volksabstimmung an, über die Fudan-Universität, die Privatisierung der Autobahnen und über kostenlose Antikörpertests.

21.7.2021

Gehaltskürzungen für Bezirks- und Grätzelräte in Zagreb

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) kündigte im Zuge seiner wöchentlichen Pressekonferenz am 20. Juli 2021 an, dass die Bezüge der Zagreber Bezirks- und Grätzelräte um 40 Prozent gekürzt werden sollen. Bis dato erhalten die 271 Bezirksräte der 17 Bezirke und rund 1.600 Mitglieder der 218 Grätzel, sowie deren Vorsitzende und deren StellvertreterInnen insgesamt rund 6,49 Millionen Euro. Als Begründung für diesen Schritt nannte Bürgermeister Tomašević die Sparpolitik in der Stadt. Die betroffenen Bezirks- und Grätzelräte, besonders die aus den Reihen der Opposition, sind mit dieser Entscheidung unzufrieden. ExpertInnen erklärten jedoch, dass diese Maßnahme nur kosmetischer Natur sei und alle bisherigen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein seien, da das Budget rund 1,73 Milliarden Euro betrage. Die Kürzung der eigenen Gehälter habe bestenfalls Symbolcharakter, wenn es zu ernsteren Einsparungen und Erhöhung der Kommunalbezüge kommen sollte.

21.7.2021

Parteivorsitzender der kroatischen "Vaterlandsbewegung" legt Amt nieder

Aus heiterem Himmel gab der Schlagersänger Miroslav Škoro am 20. Juli 2021 seinen Rücktritt als Vorsitzender der rechten Partei "Vaterlandsbewegung" (DP) bekannt. Škoro nannte keine konkreten Gründe, sondern erklärte nur, dass die Zeit reif sei, dass jemand anderes den Vorsitz der Partei übernehmen solle. Škoro, der vor über zehn Jahren Mitglied der konservativen "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) war, kehrte 2019 in die aktive Politik zurück. Jedoch hatte er weder bei den Präsidentschaftswahlen 2019, den Parlamentswahlen 2020 oder den Zagreber Bürgermeisterwahlen 2021 Erfolg. In der Presse gilt er inoffiziell als größter Verlierer der kroatischen Politik. Es wird spekuliert, dass Škoro nach den drei Wahlniederlagen einfach keine Lust mehr auf das politische Rampenlicht hat, sondern sich wieder seiner Sänger- und Winzerkarriere widmen will.

21.7.2021

1,84 Milliarden Euro für Wasserwirtschaft im Teilland Föderation notwendig

Auch wenn jährlich 50 Millionen Euro in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgung im Teilland Föderation investiert werden würden, könnte das europäische Niveau im Bereich der Wasserdienstleistungen erst in 36 Jahren erreicht werden, betont das föderale Ministerium für Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Forstwesen. Über 90 Prozent der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WFD) sowie 89 Prozent der EU-Abwasserrichtlinie (UWWD) wurden in das föderale Wassergesetz eingegliedert. Deren Implementierung verzögert sich jedoch mangels technischer und finanzieller Unterstützung erheblich. Das Ministerium möchte nun in Kooperation mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) sowie anderen internationalen PartnerInnen ein neues Programm zur Förderung von Wasserdienstleistungen erarbeiten.​​

21.7.2021

Finanzierungsvertrag über Gebäudesanierung in Belgrad abgeschlossen

Die Stadt Belgrad und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterzeichneten am 20. Juli 2021 einen Vorfinanzierungsvertrag für die Erneuerung von vier öffentlichen Gebäuden. Dabei handelt es sich um die Rettungsdienst-Leitzentrale, die Stadtbibliothek, das StudentInnenpolyklinikum und eine Krankenstation. Der Vertrag hat einen Wert von 16 Millionen Euro. Davon sind elf Millionen Euro aus Fördertöpfen der Europäischen Kommission. Im Zuge des Sanierungsprojekts soll die Energieeffizienz in den vier genannten Gebäuden gesteigert werden. So werden Einsparungen von mehr als 50 Prozent beim Heiz- und Stromverbrauch geplant. Gleichzeitig soll der Kohlendioxid-Ausstoß um mehr als 65 Prozent reduziert werden.​

21.7.2021

Einführung des Hochwasser-Frühwarnungssystems in Belgrad gestartet

In Belgrad startete das Projekt der Einführung eines Hochwasser-Frühwarnungssystems. Derzeit laufen die Bauarbeiten an dem Einbau von 20 hydrologischen Stationen zur Meldung des Wasserstands und des Wasserdurchlaufs. Parallel dazu werden auch 40 Niederschlagsmessgeräte eingebaut. Die abgelesenen Daten sollen vom serbischen Landeswetterdienst RHMZ bewertet und analysiert werden bevor Warnungen an die Öffentlichkeit ausgeschickt werden. Die Stadt Belgrad ist als Lokalverwaltung für 192 Fließgewässer der zweiten Ordnung zuständig. In der ersten Phase der Einfühung des Frühwarnsystems konnten 65 Fließgewässer umfasst werden. Bereits in den nächsten Monaten sollen Projekte für die Frühwarnsysteme der restlichen Fließgewässer erarbeitet werden. Schätzungen von ExpertInnen zufolge müssten in Belgrad auch acht Staudämme und Retentionen errichtet werden, um dem Überlaufen von Sturzbächen vorzubeugen.

21.7.2021

Kroatien hat Interesse an slowenischem AKW, Österreich zeigt sich besorgt

Vor einer Woche wurde der Ausbau des AKW Krško vom slowenischen Infrastrukturministerium genehmigt. Am 20. Juli 2021 kam es dann, im Zuge eines informellen Treffens der MinisterInnen der EU-Mitgliedsländer, zu einem Gespräch zwischen dem kroatischen Wirtschaftsminister Tomislav Ćorić (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und dem slowenischen Umweltminister Andrej Vizjak (Slowenische Demokratische Partei). Ćorić gab einen Tag später bekannt, dass Kroatien bereit sei, Gespräche mit Slowenien zur Finanzierung des zweiten Reaktorblocks und über die Lieferungen von Energie zu führen. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler äußerte große Bedenken seitens Österreich und rief dazu auf, das Erdbebenrisiko des Standorts erneut von internationalen Expertinnen und Experten prüfen zu lassen. Kernenergie sei "nicht sicher" und berge ein "großes Risiko".​

21.7.2021

Hauptstadt Sloweniens ist sehr unternehmerInnenfreundlich

Der Business-Friendly City Perception Index 2021 untersucht die osteuropäische Städte mit über 200.000 EinwohnerInnen auf ihre Unternehmensfreundlichkeit. Ljubljana landete in diesem Ranking auf dem dritten Platz, gleich nach dem polnischem Łódź und dem tschechischem Prag. Beurteilt wird in den Kategorien City-Brand, Wirtschaftspotenzial, Business-Klima, Potenzial für Talententwicklung, Smart-City, Infrastruktur sowie Vernetzung, Lebensqualität und Unterstützung der lokalen Regierung. Die meisten Punkte erhielt Ljubljana in der Kategorie Lebensqualität und belegte, schon das dritte Jahr in Folge, in dieser Kategorie den zweiten Platz. Für die Bewertung der Städte wurden 103 Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt, größtenteils aber aus Westeuropa und Nordamerika, herangezogen.

21.7.2021

Keine klare Position vom Berliner Senat zum Enteignungs-Volksentscheid

Der Berliner Senat hat sich nicht klar für oder gegen den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne positioniert. Der Senat unterstützt einerseits, in der von ihm beschlossenen offiziellen Stellungnahme, grundsätzlich das Anliegen der InitiatorInnen, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen. Aktuell würde das in Berlin durch Ankäufe und den Neubau von Wohnungen durch städtische Gesellschaften sowie die Förderung des sozialen Wohnbaus und von Genossenschaften umgesetzt. Anderseits seien zur Umsetzung der Ziele des Volksentscheids rund 226.000 Wohnungen aus Privat- in öffentliches Eigentum zu überführen, was nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden könnte.

20.7.2021

Ideen-Wettbewerb für die Umgestaltung des Großen Rings von Budapest

Projektideen zur Umgestaltung des Großen Rings von Budapest können bis 3. August 2021 eingereicht werden. Der Budapester Verkehrszentrale (BKK) zufolge sei das Ziel des Wettbewerbs, den Großen Ring "grüner, lebenswerter und stimmungsvoller" zu gestalten. Die BKK versprechen, die innovativsten und qualitätsvollsten Ideen in das im Herbst startende Entwicklungsprojekt einfließen zu lassen. Die besten vier Projekte werden mit jeweils rund 278 Euro honoriert. Ferner werden alle BewerberInnen zu einem Planungsworkshop eingeladen. Ziel des Projektes ist es unter anderem, durch die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes mehr Grünflächen zu schaffen.​

20.7.2021