City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

Serbien: Neue gesetzliche Regeln für Schulbusse

Strengere Regeln für Schulbusse in Serbien. Wegen Änderungen im Sicherheits- und Verkehrsgesetz müssen ab 1. September 2019 alle Fahrzeuge für Kindertransporte eine gültige Bescheinigung über den Fahrzeugzustand führen. Diese darf nicht älter als 30 Tage sein. Die BusfahrerInnen sollten außerdem immer eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung über die Fahrtüchtigkeit mit sich führen. Außerdem ist ein Besitz des Führerscheins von mindestens drei Jahren Voraussetzung. Alle Kinder müssen vorschriftsmäßig mit einem Sicherheitsgut im Fahrzeug gesichert sein. Die Schulbusse müssen gelb gefärbt und klimatisiert sein.

23.08.2019

Budapest: Größte Industriebrache geht an chinesisches Unternehmen

​In Budapest wurde eine 28 Hektar große Industriebrache in den vergangenen Tagen zwangsversteigert. Dies ist das größte und am stärksten heruntergekommene Industriegelände der Stadt, auf dem früher der ehemalige Bushersteller Ikarus produziert hat. Das Betriebsgelände im 16. Budapester Bezirk gehörte der niederländischen Firma Felikon Kft., die der Bezirksverwaltung Steuern und Abgaben in Millionenhöhe schuldete. Über den neuen Eigentümer ist zurzeit so viel zu erfahren, dass es sich um ein ungarisches Unternehmen mit chinesischem Hintergrund handelt. Experten vermuten „BYD“, eines der führenden Elektro- und Hybridautohersteller Chinas hinter dem Kauf. Das Unternehmen, das seit 2017 mit seinem ungarischen Buswerk in Europa anwesend ist, soll auf dem neu erworbenen Gelände e-Autos zusammenbauen und ein  Verteilerzentrum für chinesische Güter einrichten.

22.08.2019

Polen: die "Kaste" im Justizministerium bloßgestellt

Weitere vier Richter aus dem Justizministerium werden durch​ den Landesrichterrat (KRS) aufgefordert, ihre Erklärungen zur "Trolling"-Aktion im Justizministerium abzugeben. Den Informationen zufolge waren alle vier Richter in einer auf "WhatsApp" eingerichteten Gruppe namens "Kaste" aktiv, in der die Maßnahmen zur Diffamierung von regierungskritischen RichterInnen geplant wurden. Laut den Veröffentlichungen auf dem Portal "onet.pl" haben diese Richter die Tätigkeit der Bloggerin Emilia, die diese Diffamierungsaktion ​durchgeführt habe, finanziert. Sie haben ihr auch vertrauliche Dokumente aus dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Diskreditierung der regierungskritischen RichterInnen zugespielt. Die Opposition fordert nun den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS - Recht und Gerechtigkeit). Am 20. August 2019 ist aufgrund seiner mutmaßlichen Mitwirkung an der Diffamierungsaktion der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak (PiS) zurückgetreten. Er wäre an gezielten Provokationen im Internet (dem sogenannten Trolling), die RichterInnen diffamieren sollten, beteiligt gewesen.

23.08.2019

Slowenischer Premierminister will AKW Krško ausbauen

Der slowenische Premierminister Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) hat gestern, dem 22. August 2019, das Atomkraftwerk Krško besucht. Der Besuch fand im Rahmen der Vorbereitungen zum neuen nationalen Energie- und Umweltplan bis 2030 statt. Šarec bekräftigte den Wunsch nach dem Bau eines zweiten Atomreaktors. Seiner Meinung nach ist Atomenergie wichtig für die Sicherheit der slowenischen Energieversorgung. Das Atomkraftwerk in Krško, das Slowenien gemeinsam mit Kroatien betreibt, liefert 40 Prozent des Strombedarfs Sloweniens. Der Bau des zweiten Reaktors soll circa 5 Milliarden Euro kosten. Vor einer endgültigen Entscheidung wird Šarec (LMŠ) noch ExpertInnen befragen, zudem müsste das Parlament noch zustimmen.​​

23.08.2019

Modernisierung der Prager Stadtbibliothek

Die Prager Stadtbibliothek musste die letzten sieben Wochen aufgrund von Modernisierungsarbeiten geschlossen bleiben. Der Schwerpunkt der Arbeiten fokussierte sich vor allem auf die Einführung des elektronischen "RFID - Radio Frequency Identification"-Systems. Dank neuer elektronischer Chips, die in jedem Buch integriert sein werden, soll BesucherInnen die Ausleihe und Rückgabe von Büchern vereinfacht werden. So müssen beispielsweise Bücher zwecks Ausleihe und Rückgabe nicht mehr einzeln, sondern können nun auch stapelweise gescannt werden. Die Installierung vollautomatisierter Self-Service-Rückgabe- und Sortierungsstellen ist ab nächstem Jahr geplant.​​

22.08.2019

Sarajevo: Gratis-WLAN mit mehr als 3 Millionen NutzerInnen

Der Sarajevoer Stadtbezirk Stari Grad bietet seit 2018 kostenloses WLAN für alle BürgerInnen im Stadtzentrum mit einer Reichweite vom Marktplatz Baščaršija bis zur Herz-Jesu-Kathedrale. Bis jetzt wurden mit diesem WLAN insgesamt 3 Millionen Verbindungen erstellt. Für die gratis Internetverbindung unter dem Namen "Općina Stari Grad Free Wi Fi" entschied sich der Stadtteil aufgrund der steigenden Zahl an TouristInnen.​

22.08.2019

Sofia: erstmals E-Scooter zu mieten

Die E-Scooter-Welle erreicht Sofia. Seit dem 22. August 2019 können erstmals 154 Roller von "Lime" gemietet werden. Die Gemeinde Sofia hat für das Abstellen der E-Scooter 200 Parkplätze eingerichtet. "Das ist eine der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Sofia, wo die größte Verschmutzung durch den Autoverkehr verursacht wird", sagte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Um das Fahrzeug mieten zu können, muss man über 18 Jahre alt sein und die App des Anbieters herunterladen. Am Abstellplatz wird der E-Scooter über einen QR-Codes aktiviert und das kostet 1,50 bulgarische Lewa (0,75 Euro). Zusätzlich zahlt man 0,30 bulgarische Lewa (0,15 Euro) pro Minute. Die Zahlung erfolgt über Kreditkarte oder PayPal. Auf Bestehen der Bürgermeisterin ist die Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h beschränkt.

22.08.2019

Kroatische Europaparlamentarierin wird EU-Kommissarin

​Die kroatische Regierung nominierte auf der gestern, am 22. August 2019, organisierten Kabinettssitzung die langjährige Europaparlamentarierin Dubravka Šuica (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) als kroatisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Am gleichen Tag wurde dieser Beschluss auch vom außenpolitischen Ausschuss des kroatischen Parlaments abgesegnet.

23.08.2019

Kroatien: Masernepidemie sorgt für bessere Impfstatistik

Nach sieben Jahren rückläufiger ​Impfzahlen ist es im vergangen Jahr endlich zu einer Trendwende gekommen. So belegt eine Statistik des Kroatischen Amtes für öffentliche Gesundheit, dass die Anzahl der mit dem MMR-Impfstoff (eine Kombinationsimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln) geimpften Kinder von 89 Prozent 2017 auf 93,2 Prozent im Jahr 2018 angestiegen ist. Nach Meinung von ExpertInnen ist für diese Trendwende vor allem die Masernepidemie in Südkroatien im vergangen Jahr verantwortlic​h. Diese hat impfskeptische Eltern verschreckt. Vor allem in der betroffenen Gespanschaft "Dubrovnik – Neretva" ist der Anteil geimpfter Kinder von 55,8 Prozent auf 91,4 Prozent gestiegen.​

23.08.2019

Sofia: 11 illegale Mülldeponien geräumt

Seit Beginn des Jahres 2019 wurden am Rande von Sofia elf illegale Mülldeponien geräumt. Darüber informierte Ina Zvetanova vom Regionalinspektorat für Umwelt- und Gewässerschutz Sofia. Auf den meisten Mülldeponien war Hausmüll und Bauschutt. Das führe zu einer hohen Brandgefahr, so Zvetanova. Das Regionalinspektorat kontrolliert die Art und Weise, wie die BürgermeisterInnen die Abfallwirtschaft betreiben und verhängt fallweise Strafen. Der Strafrahmen reicht von 3.000 (1.530 Euro) bis 10.000 bulgarische Lewa (5.110 Euro) für BürgermeisterInnen, wenn sie die Vorgaben des Inspektorats nicht einhalten. Falls BürgerInnen erwischt werden, die ihren Abfall auf illegalen Mülldeponien loswerden, werden Strafen in Höhe von 1.400 (715 Euro) bis 3.000 bulgarische Lewa (1.530 Euro) verhängt.

22.08.2019

Sofia: 2. Jahrestreffen über die Qualität der Sozialdienstleistungen der Gemeinde Sofia

Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) nahm am zweiten Jahrestreffen über die Qualität der Sozialdienstleistungen der Gemeinde Sofia teil. Im Jahr 2017 wurde ein Abkommen über Sozialschutz und Integration durch Sozialdienstleistungen zwischen der Gemeinde Sofia und NGOs unterzeichnet. "Diese Jahrestreffen sind sehr wichtig, da wir nur im Dialog ein Feedback bekommen können. Ich erwarte ihre Vorschläge zur Optimierung unserer Arbeit. Dank ihnen können wir eine Roadmap schaffen, mit der wir unsere Sozialdienstleistungen verbessern können", sagte Fandakova beim Forum. In den letzten zehn Jahren habe die Gemeinde Sofia 90 Sozialdienstleistungen eingeführt. Im Jahr 2018 habe die Stadt das Programm "Soziale Innovationen" auf die Beine gestellt, durch das innovative Sozialprojekte gefördert werden.

22.08.2019

Krakau: Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

Die Krakauerinnen und Krakauer können seit Kurzem die Foodsharing-App "Too Good To Go" nutzen, um etwas gegen Lebensmittelverschwendung zu tun. Die App ermöglicht es, Lebensmittel zu kaufen, die Restaurants, Hotels oder Konditoreien tagsüber nicht verkauft haben. Polen liegt in Europa an fünfter Stelle, was die Menge der weggeworfenen Lebensmittel betrifft. Schätzungen zufolge wirft eine durchschnittliche Polin beziehungsweise ein durchschnittlicher Pole jedes Jahr 247 Kilogramm Lebensmittel weg.

22.08.2019

Ljubljana: Bau des "Bellevue Living"-Wohnviertels im Herbst 2019

Die Gesellschaft "Bellevue Living" hat im Juli 2019 den Kaufvertrag für die Flächen der slowenischen Brauerei "Union" in Ljubljana abgeschlossen. Zurzeit ist die Stadt in der letzten Phase der Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines neuen Wohnviertels mit 70 Wohnungen. Auf dem Dach der Anlage sollen Grünflächen und ein Spielplatz sowie ein Swimmingpool entstehen, zudem ist eine Tiefgarage mit 275 Parkplätzen geplant. Der Bau des neuen Wohnviertels soll voraussichtlich bereits im heurigen Herbst anfangen und innerhalb von zwei Jahren beendet sein. Wie viel ein Quadratmeter kosten soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Preise den Wohnungen sollen den derzeitigen Marktpreisen entsprechen. Die Gesellschaft "Bellevue Living" ist Eigentum der "P3 Projektentwicklungsgesellschaft" und von "Logicx Innovation", zwei österreichischen Unternehmen.

21.08.2019

Slowenien: neue Angebote für Karawankentunnel-Ausbau

Die slowenische Überprüfungskommission für den Ausbau des Karawankentunnels auf slowenischer Seite hat Beschwerden der unterlegenen BieterInnen abgewiesen. Das Auswahlverfahren für die bauausführende Gesellschaft geht also weiter. Die slowenische Autobahngesellschaft DARS hat fünf neue Angebote für den bereits verzögerten Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnels erhalten. Am günstigsten ist das Angebot des türkischen Baukonzerns "Cengiz Insaat", das sich auf 99,6 Millionen Euro beläuft. Das viertgünstigste Angebot kam mit 121,5 Millionen Euro​ von "Implenia Österreich". Die Angebote sollen nun geprüft werden. DARS hofft auf den Baubeginn Anfang 2020, dem Vertrag zufolge soll der Bau nämlich spätestens in fünf Jahren beendet sein.

21.08.2019

Budapest: Pläne für Sanierung und Zuammenschluss der Vorortbahnlinien

Die Planungphase der Sanierung und der Zusammenschluss der Budapester Vorortbahnlinien kann beginnen. Die nördliche Linie in den Vorort Szentendre sowie die zwei südlichen Linien nach Ráckeve und Csepel sollen saniert werden. Die südlichen Linien sollten auch verbunden werden und bis zum Platz "Kálvin tér" im 9. Bezirk Ferencváros verkehren. Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie über die Verbindung der nördlichen und südlichen Linien unterhalb der Donau erstellt werden. Die Infrastruktur soll so geplant werden, dass später auch neue Züge mit größerer Geschwindigkeit und besserer Ausstattung auf den Linien verkehren können. Für die Planung sieht die ungarische Regierung 13,7 Milliarden Forint (41,8 Millionen Euro) vor. 85 Prozent dieser Summe könnte aus EU-Förderungen finanziert werden.

21.08.2019

Fast 2.500 Straßenkatzen in Krakau

Innerhalb der letzten drei Monate wurden die wild lebenden Katzen in Krakau gezählt. Die geschätzte Zahl der Katzen variiert zwischen 2.000 und 3.000. Die Ergebnisse werden eine bessere Verteilung der Mittel, im Rahmen des jährlichen städtischen Programms zur Pflege obdachloser Tiere, ermöglichen. Im Rahmen des Programms finanziert die Stadt nicht nur die Fütterung von Straßenkatzen, sondern auch Kastrations- oder Sterilisationsverfahren, Impfungen, den Kauf von Anti-Parasitenmitteln oder Unterkünfte, in denen sie den Winter überleben können. Heuer hat die Stadt Krakau fast 125.000 Polnische Złoty (rund 28.625 Euro) für diesen Zweck bereitgestellt.

21.08.2019

Kroatien: Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Verwaltungsminister

Der Anfang Juli 2019 zurückgetretene Verwaltungsminister Lovro Kuščević (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat erneut Probleme. Am 21. August 2019 bekam er unerwartet Besuch von der kroatischen Polizei, die seine zahlreichen Immobilien durchsuchte. Es wird spekuliert, dass die ErmittlerInnen Beweise und Indizien für die zahlreichen Affären, die auch Grund für seinen Rücktritt waren, suchten. Da es sich derzeit noch um polizeiliche Untersuchungen handelt, gaben weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei offizielle Stellungnahmen ab. Sollte es tatsächlich zur Einleitung eines Untersuchungsverfahrens kommen, muss die Justiz zuerst die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kuščević, der nach dem Rücktritt ins Parlament zurückkehrte, beantragen.

21.08.2019

Tschechien: Streit um Besetzung des Kulturministeriums könnte beigelegt sein

Auf einer Pressekonferenz am 21. August 2019 verkündete der Vorsitzende der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD), Jan Hamáček, dass sich die Partei auf die Nominierung von Lubomír Zaorálek für den Posten des Kulturministers geeinigt hat. Zaorálek ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und ehemaliger Außenminister. Ursprünglich wurde der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Šmarda, für diese Position nominiert. Dieser zog seine Kandidatur jedoch nach einem drei Monate andauernden Streit mit Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) um seine Ernennung zurück. Zur Nominierung des neuen Kandidaten betonte Parteivorsitzender Hamáček seine Überzeugung, dass es mit der Ernennung kein Problem geben werde. Zaorálek sei ein erfahrener Politiker, so der Parteichef. Ein Sprecher Zemans teilte der Öffentlichkeit daraufhin mit, dass der Staatspräsident dem neuen Vorschlag der Sozialdemokraten zustimme. Oppositionsgruppen wie die "Piratenpartei" (PS) oder "Tradition, Verantwortung, Wohlstand" (TOP 09) stehen der Nominierung kritisch gegenüber.

21.08.2019

Tausende Menschen in Prag gedachten der Opfer von 1968 und 1969

Am 21. August nahmen in Prag rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung teil, bei der der Opfer in den Jahren 1968 und 1969 gedacht wurde. Nach dem Beginn der militärischen Intervention durch Truppen des Warschauer Pakts gegen den Prager Frühling am 21. August 1968, kam es auch in den Monaten danach zu Todesopfern, als die kommunistische Regierung Tschechiens die Proteste blutig unterdrücken ließ. Die Demonstration begann auf dem Wenzelsplatz. Einige ZeitzeugInnen erzählten über ihre Erlebnisse vor 50 Jahren. Die RednerInnen warnten vor dem Aufstieg der KommunistInnen in Tschechien. Anschließend begaben sich die DemonstrantInnen zum Sitz der kommunistischen Partei, vor dem sie einen symbolischen Sarg mit Namen und Fotos der Menschen, die 1969 von den sogenannten "Volksmilizen" erschossen wurden, niederlegten. Die Kundgebung wurde vom Verein "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" organisiert. Beendet wurde sie am Abend vor dem "Masaryk-Denkmal" auf der Prager Burg. Auch Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) stand an dem Tag unter Kritik. Diese ging vor allem vom Begründer des Vereins, Mikuláš Minář, aus. Er behauptete, dass Zeman, durch die Ablehnung des sozialdemokratischen Kandidaten, Michal Šmarda, für den Posten des Kulturministers die Verfassung verletzt habe.​

21.08.2019

Serbien: Das Unternehmen „Knjaz Miloš“ wurde verkauft

Der große serbische Mineralwasserhersteller "Knjaz Miloš" wurde von der tschechischen Firma „Mattoni 1873“ und dem amerikanischen Unternehmen „PepsiCo“ offiziell gekauft. Die Verkaufssumme wurde nicht bekannt gegeben. Die neuen Eigentümer versprachen, deie 800 ArbeitnehmerInnen weiterhin zu beschäftigen. Die neuen Eigentümer sehen Chancen für das Mineralwasser in all den vielen Ländern, in denen sie bereits tätig sind.

21.08.2019

Kanton Sarajevo: Über eine Million Euro für die Filmindustrie

Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Edin Forto (NS-Unsere Partei), kündigte, am 20. August 2019, auf dem Festivalplatz, zusammen mit dem Leiter des "Sarajevo Film Festivals", Mirsad Purivatra eine Finanzunterstützung für die Filmindustrie im Jahr 2020 an. Zwei Millionen Konvertible Mark (1,02 Millionen Euro) seien im Budget des Kantons eingeplant. Dank dieser Mittel sollen kreative Jugendliche leichter eine Anstellung in der Filmbranche finden. Dies sei ein Meilenstein in der heimischen Filmindustrie, meinte der Kultur- und Sportminister des Kantons Sarajevo Mirvad Kurić (SBB – Partei für eine bessere Zukunft), der dem Treffen ebenfalls beiwohnte.​​​

21.08.2019

Sarajevo: Öffentliche Plätze sollen bis Ende 2020 unter Videoüberwachung stehen

Die Regierung des Kantons Sarajevo stellte, im Rahmen der Modernisierungspläne der Polizei, in einer ersten Phase des Projekts in etwa fünf Millionen Konvertible Mark (circa 2,5 Millionen Euro) zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen im Kanton bereit. Das komplette Projekt, das bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll, wird insgesamt in etwa 8 Millionen Konvertible Mark kosten (circa 4 Millionen Euro). Die Ziele dieser Maßnahmen liegen vor allem in der Vorbeugung von Kriminalität, in der Erhöhung der Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in einer effizienteren Polizeiarbeit.​

21.08.2019

Serbien: Ab 1. September 2019 Volks- und Hauptschulen in Serbien mit "E-Klassenbuch"

​Ab 1. September 2019 wird in allen 1.800 Volks- und Hauptschulen in Serbien das neue digitale Klassenbuch eingeführt. Das Ziel des Projektes ist eine effizientere Ausbildungs- und Erziehungsmöglichkeit und mehr Objektivität bei der Benotung. Um Vorurteile zu vermeiden, werden die LehrerInnen nur die Noten aus ihren Fächern sehen. Das "E-Klassenbuch" war ein Pilot-Projekt, das im Schuljahr 2017/2018 in einigen Schulen eingeführt wurde. 

20.08.2019

Belgrader Universität stürzt im Shanghai-Ranking auf Platz 400 ab

Laut Medienberichten rangierte die Belgrader Universität in den Jahren 2016 und 2017 auf der Shanghai – Hochschulrankingliste unter den 300 besten Universitäten der Welt. 2018 und 2019 stürzte sie jedoch um einhundert Plätze ab. Der bekannte Belgrader Professor Radenović von der Mathematischen Fakultät begründete diese schlechten Ergebnisse mit wenigen akademischen Arbeiten, die von Belgrader ProfessorInnenen veröffentlicht werden. Grund dafür seien sehr schlechten Bedingungen für die Forschung und ein fortdauernder Mangel an Finanzmittel.

20.08.2019

Merkel in Ungarn zum 30. Jubiläum des Paneuropäischen Picknicks

Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) traf am 19. August 2019 mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sopron zusammen. Die deutsche Bundeskanzlerin besuchte Ungarn zum 30. Jubiläum des Paneuropäischen Picknicks beim österreichischen Grenzübergang nach St. Margarethen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen wirtschaftliche Fragen, da Deutschland der wichtigste Handelspartner Ungarns ist, teilte Premier Orbán mit. Auch Angela Merkel hob nach dem Treffen die Wichtigkeit der Handelsbeziehungen hervor.

19.08.2019