City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

EBRD prognostiziert Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent für Serbien

​Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) veröffentlichte Ende November 2019 die neuen Prognosen für das serbische Wirtschaftswachstum. Dabei geht die EBRD von einem Wachstum von 3,2 Prozent im Jahr 2019 aus. Für das Jahr 2020 prognostiziert die EBRD ein Wachstum von 3,5 Prozent. Im Jahr 2018 betrug das serbische Wachstum noch 4,4 Prozent. Das niedrigere Wachstum sei auf die Verlangsamung der Wirtschaft in der Europäischen Union (EU), vor allem in Deutschland, zurückzuführen, so die EBRD.

22.11.2019

Logistikzentrum am Budapester Flughafen eröffnet

Am 21. November wurde das Logistikzentrum "Cargo City" am Internationalen Flughafen Liszt Ferenc feierlich eröffnet. Dank einer Investition der Betreiberfirma "Budapest Airport" in Höhe von 32 Millionen Euro, erhöhte sich die Warenbeförderungskapazität des Flughafens auf rund 200.000 Tonnen pro Jahr. Seit Jahren schon wächst der Warenverkehr am Budapester Flughafen. Im Jahr 2018 nahm das Volumen des Luftfrachtverkehrs um 14,9 Prozent zu und überholte somit selbst die Leistungen des Personenluftverkehrs.​

22.11.2019

Tusk zum neuen Vositzenden der "Europäischen Volkspartei" gewählt

Der ehemalige polnische Premierminister und der scheidende EU-Ratsvorsitzende, Donald Tusk (PO - Bürgerplattform), wurde am Mittwoch, den 20. November 2019, zum Vorsitzenden der "Europäischen Volkspartei" (EVP) gewählt. Die Delegierten der EVP wählten den neuen Parteivorsitzenden auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen. Er wird den Vorsitz drei Jahre lang innehaben. Der polnische Staatspräsident, Andrzej Duda (parteilos), gratulierte Tusk zur Wahl.

22.11.2019

Slowenien: Tiere gesetzlich als Lebewesen definiert

​Die slowenische Regierung hat am 21. November 2019 Gesetzesänderungen verabschiedet, durch die Tiere als Lebewesen definiert werden. ​Justizministerin Andreja Katič (SD - Sozialdemokraten) drängte auf eine Ausweitung der Definition auf fühlende Lebewesen, jedoch wurde ihr Änderungsantrag abgelehnt. Tierschutzorganisationen zeigen sich mit dem Fortschritt zufrieden. Die neue Definition wird zwar keine unmittelbaren Auswirkungen haben, trotzdem wird die Gesetzesänderung als wichtiger symbolischer Sieg wahrgenommen.

22.11.2019

Prag: Konferenz Eurocities 2019

Heute findet der letzte Tag der diesjährigen Eurocities-Konferenz in Prag statt. Von 20. bis 22. November 2019 nahmen mehr als 400 Fachleute aus ganz Europa an der Veranstaltung unter dem Motto "Cities at a Crossroads" teil. Gemeinsam diskutierten BürgermeisterInnen, StadträtInnen und ExpertInnen über die Revitalisierung von Städten. Vor allem die Frage danach, wie man historische Stadtzentren in Europa, beispielsweise angesichts des Phänomens von Massentourismus, zugunsten der BewohnerInnen gestalten kann, stand im Fokus der Gespräche. Ein weiteres Kernthema widmete sich der Nutzung leerstehender Brachflächen in der Stadt.

20.11.2019

Bosnien-Herzegowina: Landesweite Proteste gegen Kindesmisshandlung

Nach den am 20. November 2019 veröffentlichten Enthüllungen der Parlamentsabgeordneten Sabina Ćudić (NS-Unsere Partei) zu den unhaltbaren Zuständen in der Pflegeeinrichtung "Pazarić" im Kanton Sarajevo, versammelten sich noch am gleichen Tag DemonstrantInnen in Sarajevo zu einem Protest und wiederholten diesen am darauffolgenden 21. November 2019. Die DemonstrantInnen forderten eine umgehende Abberufung des amtierenden Verwaltungsrates des Pflegeheims. Ćudić ​hatte Fotografien der Schützlinge veröffentlicht, die sie an Radiatoren oder Betten gefesselt, zeigen. Mit der gleichen Forderung gingen am 21. November BürgerInnen der Städte Tuzla und Mostar auf die Straßen, wobei in der Stadt Zenica ein Protest für Samstag den 23. November 2019 angekündigt wurde.

22.11.2019

Bulgarien erwartet Erklärungen von Serbien zu Spionagebeschuldigung

Wie die Tageszeitung "Sega" berichtet, sagte der serbische Parlamentsabgeordnete Milovan Drecun (SNS - Serbische Fortschrittspartei​) am 20. November 2019 im serbischen Nationalfernsehen, dass hinter einer Spionageaffäre mit russischer Beteiligung die bulgarischen Geheimdienste stehen. Am selben Tag ist ein Video im Internet aufgetaucht, das zeigt, wie ein russischer Diplomat in Belgrad einem mutmaßlichen serbischen Regierungsbeamten Geld in einem Plastikbeutel überreicht. Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sacharieva (parteilos) erklärte, dass der serbische Botschafter in Bulgarien ins Außenministerium bestellt werde, um zu den Äußerungen serbischer Politiker Stellung zu nehmen, die Bulgarien der Spionage bezichtigt haben. Sie erinnerte daran, dass Bulgarien zu den größten Befürwortern der europäischen Integration Serbiens gehöre.

22.11.2019

Zagreber Advent: Öffis an Wochenenden nicht mehr kostenlos

​In den vergangenen Jahren konnte man in der Adventszeit in Zagreb von Freitagmittag bis Sonntag um Mitternacht die Straßenbahnen und Busse im gesamten Stadtgebiet kostenlos nutzen. Die Wochenend‑Freifahrten sind heuer jedoch nicht mehr möglich, teilten der Tourismusverband der Stadt Zagreb und das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET mit. Im Vergleich zu den Gebieten anderer beliebter Weihnachtsmärkte biete die Stadt Zagreb aber äußerst günstige Fahrkarten für Öffis an, da das Ticket für eine 30-minütige Fahrt nur 4 Kroatische Kuna (circa 0,50 Euro) koste, erklärte ZET. Während der heurigen Weihnachtsmarktzeit, also zwischen 30. November 2019 und 7. Jänner 2020, werde man aber von Montag bis Donnerstag mit den Zügen aus der Gespanschaft Zagreb bis zum Zagreber Hauptbahnhof gratis fahren können, kündigte der Tourismusverband an.

21.11.2019

Slowenien: Rekordhaushalte für 2020 und 2021 beschlossen

​Nach dreitägigen Diskussionen beschloss das slowenische Parlament am späten Abend des 21. November 2019 die Haushalte für 2020 und 2021. Der Haushalt für 2020 beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von 10,358 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 10,773 Milliarden Euro. Der Haushaltsüberschuss für nächstes Jahr beträgt somit 415,2 Millionen Euro. Noch höher sind die Zahlen für 2021 angesetzt. Die Ausgaben sollen sich im Folgejahr auf 10,450 Milliarden Euro erhöhen, gleichzeitig sollen 11 Milliarden Euro eingenommen werden. 2021 soll ein Haushaltsüberschuss von 550 Millionen Euro erzielt werden. Sloweniens Finanzminister Andrej Bertoncelj (LMŠ - Liste Marjan Šarec) betonte, dass beide Haushalte den Wohlstand in allen Gesellschaftsschichten sichern. Beide Haushalte wurden mit 49 gegen 41 Stimmen verabschiedet. Die Minderheitsregierung musste nach der Beendigung der Kooperation mit den "Linken" die fehlenden Stimmen unter den oppositionellen Parteien suchen. Vier Stimmen steuerte letztendlich die rechts ausgerichtete "Slowenische Nationale Partei" bei, wofür Premier Marjan Šarec (LMŠ) auch einige Kritik einstecken musste.​

22.11.2019

Serbischer Staatspräsident: Putin wusste nichts von Spionageaffäre

​Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) sagte anlässlich der angeblichen Übermittlung serbischer Geheimdaten an russische SpionInnen in Serbien, dass Serbien seit vielen Jahren einer äußerst offensiven Tätigkeit vieler ausländischer Geheimdienste ausgesetzt sei. In der serbischen Öffentlichkeit tauchte ein Video auf, auf dem angeblich ein pensionierter serbischer Militärangehöriger Geld von einem russischen Geheimdienstmitarbeiter empfängt. Staatspräsident Vučić sei überzeugt davon, dass Russlands Präsident Wladimir Putin von diesen Handlungen nichts gewusst habe. Dieser Vorfall könne den guten Beziehungen zwischen Serbien und Russland keinen Schaden zufügen, so Staatspräsident Vučić.

22.11.2019

Krakau: Kulturpark im Stadtteil Nowa Huta

Auf der Sitzung am 20. November 2019 hat der Krakauer Gemeinderat beschlossen, den Stadtteil Nowa Huta in einen sogenannten Kulturpark zu verwandeln. Es geht darum, die historische Architektur des Gebiets zu erhalten und zu schützen sowie mehr Struktur in das Erscheinungsbild von Nova Huta zu bringen. Im Kulturpark gelten sehr strenge Vorschriften für die Größe und Lage von Außenwerbung und Beleuchtung. Diesen unterliegen auch die Organisation von Veranstaltungen sowie die Durchführung von Bauarbeiten und die Abfallentsorgung. Seit einigen Jahren gilt die Krakauer Altstadt als ein geschützter Kulturpark.​

21.11.2019

Bosnien-Herzegowina: Handelsdefizit im Oktober übersteigt 273 Millionen Euro

​Laut Angaben des Statistikamts der Föderation Bosnien-Herzegowinas belief sich der Export dieses Teillandes von Jänner bis Oktober 2019 auf ein monatliches Wachstum von 1,8 Prozent und der Import auf 2,7 Prozent. Im Oktober 2019 erzielte die Föderation Bosnien-Herzegowinas Exporte in Höhe von 667.765.000 Konvertiblen Mark (341.404.160,75 Euro), was 3,2 Prozent mehr als im September 2019 aber 4 Prozent weniger als im gleichen Monat des vergangenen Jahres ist​. Dadurch verbuchte die Föderation Bosnien-Herzegowina im Oktober 2019 ein Handelsdefizit von 534.852.000 Konvertiblen Mark (zirka 273.450.537,52 Euro).

21.11.2019

Sarajevo: 450 TeilnehmerInnen der Businesskonferenz "Pouzdanost 2019"

Am 27. November 2019 findet in Sarajevo die Businesskonferenz "Pouzdanost 2019" (Zuverlässigkeit 2019) statt, bei der Auszeichnungen an die erfolgreichsten bosnisch-herzegowinischen Unternehmen verliehen werden. Die Konferenz wird vom Wirtschaftsmagazin "Poslovne novine" in Zusammenarbeit mit dem Business-Club BBI VIP organisiert. Dieses Jahr wird mit 450 TeilnehmerInnen gerechnet. ​​Die Konferenz wird im Hotel Hills​ in Sarajevo stattfinden.

21.11.2019

Lkw-Verkehr in Slowenien nimmt stark zu

​Aus der jüngsten Studie der "Slowenischen Autobahngesellschaft" (Dars) geht hervor, dass 32 Prozent aller Treibstoffgase in Slowenien vom Verkehr verursacht werden, mehr als 70 Prozent davon der Straßenverkehr. Der Treibstoffverbrauch im slowenischen Autobahnverkehr steigt jedes Jahr um 3,2 Prozent. Ein großes Umweltproblem stellt der Lkw-Verkehr dar, der wesentlich schneller als der Personenverkehr zunimmt und viermal mehr Emissionen verursacht. Laut Studie soll der Lkw-Verkehr bis 2030 um 56 Prozent steigen, beziehungsweise um 3,5 bis 3,9 Prozent jährlich. Gleichzeitig soll die Nutzung von Straßenbahnen im Personenverkehr um 27 Prozent zunehmen.

21.11.2019

Bulgarin zur EVP-Vizeparteichefin gewählt

Die bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel wurde zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden der "Europäischen Volkspartei" (EVP) gewählt. Auf dem Parteitag der EVP am 20. November 2019 in Zagreb hat Maria Gabriel 442 Stimmen erhalten und somit die meisten Stimmen unter den restlichen neun StellvertreterInnen des neuen Parteichefs Donald Tusk (PO - Bürgerplattform) auf sich vereint. Gabriel wurde 2017 EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Unter ihrer Leitung wurde der einheitliche digitale Markt zur Realität und das erste paneuropäische Programm "Digitales Europa" mit einem Budget in Höhe von 9,2 Milliarden Euro ausgearbeitet. Sie ist auch Autorin der Initiative für kostenlose WLAN-Hotspots in den europäischen Gemeinden. In der aktuellen Amtsperiode der EU-Kommission bis zum Jahr 2024 übernimmt Maria Gabriel als EU-Kommissarin das Ressort "Innovation und Jugend" und leitet die EU-Politik im Zusammenhang mit dem Programm "Horizont Europa" sowie in puncto Innovationen, wissenschaftliche Forschungen, "Erasmus+", Bildung und Kultur​.​

21.11.2019

Budapest: Errichtung von neuen Schulen im Komitat Pest angekündigt

Im Komitat Pest werden 16 bestehende Schuleinrichtungen ausgebaut und vier neue Schulen errichtet. Der Minister zuständig für Personalangelegenheiten, Miklós Kásler (parteilos), gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass dem Projekt rund 60 Milliarden Forint (179 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. In der ersten Phase sollen zunächst vier neue Schulen und bereits bestehende Schuleinrichtungen mit 136 Unterrichtsräumen erweitert werden. Zoltán Maruzsa, der Staatssekretär für öffentliche Bildung betonte, dass das Bevölkerungswachstum im Ballungsgebiet der ungarischen Hauptstadt am schnellsten wachse und in den nächsten Jahrzehnten mit einem zehn- bis zwanzigprozentigem Wachstum zu rechnen sei. Er fügte auch hinzu, dass die Bauarbeiten voraussichtlich 2021 gestartet werden können.​

21.11.2019

Startschuss im Rennen um das kroatische Präsidialamt

​​Von 22. November bis 3. Dezember 2019 läuft für die kroatischen PräsidentschaftskandidatInnen die Frist für die Unterschriftensammlung zur Nominierung. Der erste Wahlgang ist für den 22. Dezember 2019 angesetzt. Um antreten zu dürfen, müssen die KandidatInnen mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Die amtierende Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) wird von der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) organisatorisch unterstützt. Ihr Hauptwidersacher Zoran Milanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) ist Kandidat mehrerer Oppositionsparteien. Die weiteren KandidatInnen hoffen auf die Unterstützung von politischen Randgruppen und Freiwilligen.​​

20.11.2019

Zagreb: neue Panoramabusse nicht geeignet für bestehende Routen

​Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET hat im Juni 2019 vier Panoramabusse angeschafft, welche auf zwei bestehenden Sightseeing-Routen eingesetzt werden sollten. Nun wurde bekannt, dass die Busse gar nicht auf diesen Routen verkehren können, da sie höher als 4,30 Meter sind. Auf der Route der bestehenden roten und grünen Linie gibt es Eisenbahnunterführungen und -brücken, die nur bis zu einer bestimmten Fahrzeughöhe passierbar sind. Es passiert manchmal, dass ortsunkundige Lkws oder Busse umkehren müssen. Es ist jedoch verwunderlich, dass die zuständigen EntscheidungsträgerInnen im öffentlichen Verkehrsunternehmen diese Tatsache vor der Anschaffung der rund 9 Millionen kroatische Kuna (circa 1,21 Millionen Euro) teuren Busse nicht berücksichtigt haben. Nun werden diese Busse auf einer neuen, gelben Linie eingesetzt, welche ab Juni 2020 verkehren soll.

20.11.2019

Prag: Polizei schlägt Einsatz von Kameras mit Gesichtserkennungssoftware vor

Die tschechische Polizei schlug dem Prager Magistrat vor, Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion an sechs verschiedenen Orten in der Stadt, wie Haltestellen oder Bahnhöfen, zu testen. Da es sich jedoch um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt, äußerten sich nicht nur der Magistrat und PolitikerInnen skeptisch gegenüber dem Projekt. Solche Kameras zur automatischen Gesichtserkennung sind derzeit nur am Václav-Havel-Flughafen im Einsatz. Zudem betreibt die Stadt Prag, laut Vizeoberbürgermeister Petr Hlubuček (SSPP – Vereinte Kräfte für Prag), selbst bereits 1.200 Kameras und schätzungsweise sind etwa 4.500 Kameras insgesamt im Stadtgebiet im Einsatz. Hlubuček hat im Prager Magistrat auch den Posten des Vorsitzenden der Sicherheitskommission inne.

20.11.2019

Slowenien: Entwurf von neuem Wohnraumgesetz vorgestellt

​Das Ministerium für Umwelt und Raumplanung stellte am 20. November 2019 den Entwurf des neuen Wohnraumgesetzes vor. Der zuständige Minister Simon Zajc (SMC - Partei des modernen Zentrums) und Premier Marjan Šarec (LMŠ - Liste Marjan Šarec) räumten ein, dass Slowenien in den letzten 30 Jahren auf dem Gebiet der Wohnungspolitik zu wenig geleistet habe. Der Gesetzesentwurf sieht die Gründung eines öffentlichen Vermittlungsdienstes vor, der auch Wohnungen im Privatbesitz zu Konditionen, die für öffentliche Wohnungen gelten, vermieten soll. Mit dieser Maßnahme sollen bis zu 20.000 zurzeit leerstehende Wohnungen auf den Immobilienmarkt gelangen. Mit dem neuen Gesetz sollen zusätzliche Subventionen und Förderungen für einkommensschwache Personen eingeführt werden. Durch das verbesserte Mietberechnungsschema sollen zusätzliche Mittel für den öffentlichen Wohnbau gesichert werden. Wann der Vorschlag des neuen Wohnraumgesetzes dem slowenischen Parlament vorgelegt wird, ist noch unbekannt.​

20.11.2019

City-Bikes verlassen Krakau

Es steht bereits fest, dass das Leihfahrradsystem "Wavelo" in Krakau nur noch bis 31. Dezember 2019 in Betrieb sein wird. Dies hat der Geschäftsführer der Betreiberfirma "BikeU", Albert Wójtowicz​, am 20. November 2019 offiziell mitgeteilt. Der Grund dafür sei die Unrentabilität des Systems. Der Betreiber ist wohl sehr daran interessiert, die Leihräder, die Leihstationen sowie das gesamte Leihradsystem der Stadt zu verkaufen. Von​ inoffiziellen Quellen ist zu hören, dass die Verhandlungen bereits laufen.​​

20.11.2019

Serbien: Vertrag für neue Autobahn unterzeichnet

​Das serbische Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur und die aserbaidschanische "AzVirt" unterzeichneten am 19. November 2019 einen Vertrag über den Bau der Autobahn Ruma-Šabac sowie der Schnellstraße Šabac-Loznica. Beide Streckenabschnitte haben eine Gesamtlänge von 77 Kilometern. Der Projektgesamtwert beträgt 467,5 Millionen Euro. Der 21 Kilometer lange Autobahnabschnitt sowie eine 1,5 Kilometer lange Brücke an der Save sollen bis 2022 fertiggestellt werden, während die Schnellstraße Ende 2023 in Betrieb genommen werden soll.

20.11.2019

Sofia: der "Neuwald" wächst

Allein an den letzten zwei Wochenenden haben mehr als 800 Freiwillige Bäume auf 2,5 Hektar im Wohnviertel Suchodol gepflanzt. Im Rahmen der Initiative "Neuwald" sollen von Freiwilligen auf einer Fläche von 22 Hektar insgesamt 120.000 Bäume eingesetzt werden. Aktuell ist bereits die Hälfte der Setzlinge gepflanzt. Die Bäume, das Werkzeug und die Handschuhe wurden von der Gemeinde Sofia zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten werden bei gutem Wetter bis zum 1. Dezember 2019 dauern.

20.11.2019

"World Science Forum" in Budapest

"Die Wissenschaft ist ein gemeinsames Bauwerk, an dem Forscher verschiedenster Nationen arbeiten, um die gleichen Wahrheiten darunter zu verstehen". Mit diesen Worten eröffnete der ungarische Staatspräsident, János Áder (parteilos), das World Science Forum am 20. November 2019 in Budapest. Das Forum ist die weltweit größte internationale Konferenzreihe zur globalen Wissenschaftspolitik und befasst sich vor allem mit Fragen nach Ethik und Verantwortung in den Wissenschaften. Die diesjährige Konferenz wurde von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, der UNESCO, dem Internationalen Wissenschaftsrat und der "American Association for the Advancement of Science" organisiert. Sie findet von 20. bis 23. November 2019 im Budapester "Palast der Künste" (Müpa) statt. Zu der Veranstaltung wurden dieses Jahr über 1.000 TeilnehmerInnen aus über 120 Länder, darunter EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien erwartet.​​

20.11.2019

Prag: weitere Gemeindewohnungen für Personen in gemeinnützigen Berufen

Der Prager Stadtrat entschied am 18. November 2019, weitere 133 Gemeindewohnungen für Personen in gemeinnützigen Berufen zur Verfügung stellen. Die Wohnungen sollen SozialarbeiterInnen, LehrerInnen und MitarbeiterInnen der "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (IZS) bereitgestellt werden. Derzeit verfügt Prag über mehr als 1.300 Gemeindewohnungen für diese Zielgruppe, die meisten freien Wohnungen befinden sich im Stadtteil Černý Most.

19.11.2019

Prag: Gesetzesnovelle zur fahrerlosen U-Bahn

Die Stadt Prag will bis zum Ende des Jahres 2019 die Baugenehmigung für den Ausbau der U-Bahnlinie D beantragen. Dies ermöglicht eine Novelle des Bahngesetzes, die die Errichtung einer fahrerlosen U-Bahn erlaubt. Die erste Bauphase, zwischen den Stationen Pankrác und Písnice, soll rund 57 Milliarden Tschechische Kronen (circa 2,2 Milliarden Euro) kostet. Danach soll die Strecke von Pankrác bis zur Station Náměstí Míru erweitert werden. Die Gesetzesnovelle wurde Mitte November 2019 vom Tschechischen Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) ratifiziert und gestattet nicht nur einen fahrerlosen Betrieb auf der künftigen U-Bahnlinie D, sondern auch auf den Linien A und C.

19.11.2019

Belgrad: Budgetmittel für neues intermodales Hafenprojekt gesichert

​Im serbischen Bundesbudget für das Jahr 2020 wurden 168 Millionen Serbische Dinar (circa 1,43 Millionen Euro) für die Projekterstellung der Vorplanung inklusive Machbarkeitsstudie für den neuen Hafen in Belgrad bereitgestellt. ​Diese Unterlagen befinden sich in der Ausarbeitungsphase. Vorläufigen Einschätzungen zufolge werden für den Bau des neuen Hafens 180 Millionen Euro benötigt. Die Hälfte von diesem Betrag soll aus Krediten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereitgestellt werden, während den Restbetrag der Hafenkonzessionär sichern soll.

19.11.2019