City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

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Ungarn: Neue Justizministerin ernannt

Die neue Justizministerin Ungarns, Judit Varga (Fidesz – Bund Junger Demokraten), hat ihre Ernennungsurkunde von Staatspräsident János Áder (parteilos) im "Sándor Palast" entgegen genommen. Damit wird ein zweites Ressort der Regierung Orbán von einer Frau geführt. Judit Varga war früher Staatssekretärin für EU-Kontakte. Regierungschef Orbán hat sie für den Spitzenposten vorgeschlagen, weil der ehemalige Justizminister László Trócsányi (Fidesz – Bund Junger Demokraten) als Abgeordneter in das EU-Parlaments gewechselt ist.

12.07.2019

Sarajevo: Eltern kündigten Protest an

​Kinder mit Behinderungen und Entwicklungsschwierigkeiten mangelt es an den elementaren Voraussetzungen für ihre Weiterentwicklung. Betroffene Eltern aus dem Kanton Sarajevo haben sich daraufhin zusammengeschlossen und 5.696 Unterschriften an die Regierung des Kantons übermittelt. Die Eltern verlangen eine unmittelbare Reaktion der Regierung in Bezug auf das "Gesetz über das soziale Wohlergehen von Familien mit Kindern" und ein Abkommen zur staatlichen Finanzierung von neuropsychiatrischen Untersuchungen und chirurgischen Eingriffen. Sollte es am 15. Juli 2019 bis 8 Uhr zu keinem Entgegenkommen seitens der kantonalen Regierung kommen, wollen sich die Eltern zu einer Protestkundgebung auf den Straßen Sarajevos zusammenfinden.

12.07.2019

Bulgarien: Missbrauch von EU-Fördergeldern festgestellt

Insgesamt 15 Ferienhäuser in ganz Bulgarien würden entgegen den EU-Regeln von EigentümerInnen als Privatvillen genutzt, teilte in einem TV-Interview am 12. Juli 2019 Landwirtschaftsministerin Dessislava Taneva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit. Nach Abschluss der Überprüfungen von insgesamt 295 geförderten Ferienhäusern habe sich herausgestellt, dass EigentümerInnen dieser 15 Häuser insgesamt 2,3 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zurückzahlen müssen. Die Errichtung der Häuser war in den Jahren 2007 bis 2013 mittels eines EU-Programms zur Entwicklung der ländlichen Regionen finanziell unterstützt worden. Die von der bulgarischen Zahlungsagentur für EU-Förderung seit Mai vorgenommenen Kontrollen erfolgten nach Enthüllungen, dass EU-geförderte Unterkünfte für private Zwecke genutzt würden. Als Konsequenz trat Landwirtschaftsminister Rumen Poroschanov (parteilos) am 14. Mai zurück. Gegen den zurückgetretenen Vizeminister für Wirtschaft, Aleksandar Manolev, wurde eine Ermittlung wegen Missbrauchs von EU-Geldern eingeleitet. Er soll EU-Förderungen für die Errichtung eines Ferienhauses erhalten haben, das Haus aber privat genutzt haben.

12.07.2019

Belgrad: Regierungsnahe Medien profitieren vom Tender für Projektfinanzierung

​Seit Einführung der "Mitfinanzierung von Medienprojekten im öffentlichen Interesse" aus dem Belgrader Stadtbudget im Jahr 2015 hätten regierungsnahe Medien zum fünften Mal in Folge davon profitiert. Von 82 Millionen Serbischen Dinar (circa 700.000 Euro) an Fördergeldern für das Jahr 2019 seien mindestens drei Viertel an regierungsnahe, unbekannte sowie erst kürzlich gegründete Medien geflossen. Den größten Zuschuss erhielt das ehemalige Stadtfernsehen "Studio B" mit etwas mehr als 17 Millionen Serbischen Dinar (circa 145.000 Euro). Die Herausgeber der Boulevardtageszeitungen "Informer" und "Alo" erhielten insgesamt 8,5 Millionen Serbische Dinar (circa 73.000 Euro), obwohl sie im Jahr 2018 insgesamt 1.529 Mal gegen den journalistischen Ethik-Kodex verstoßen hätten, teilte die "Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens" (NUNS) mit.

11.07.2019

Saniertes Strandbad in Budapest wiedereröffnet

Am 10. Juli 2019 wurde das sanierte Jódos-Sós-Strandbad im 20. Bezirk von Budapest wiedereröffnet. Die Renovierungsarbeiten des Heil- und Strandbadkomplexes haben Anfang 2018 begonnen und kosteten insgesamt mehr als drei Milliarden Forint (etwa 9,20 Millionen Euro). Im Rahmen der Sanierung wurden sowohl das Kurbad als auch das Strandbad erneuert - das Thermalbad wurde schon im Dezember 2018 wiedereröffnet. Der Strand wurde noch vor 18 Jahren wegen des verlustreichen Betriebs geschlossen. Im Rahmen der Sanierung wurde ein Heil- und Erlebnisbad mit 13 Schwimmbädern errichtet.

11.07.2019

Mögliches Referendum über Europaspiele in Krakau

Im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung, die am 10. Juli 2019 stattfand, wurde festgestellt, dass, vor der Austragung der Europaspiele in Krakau, ein Referendum durchgeführt werden müsste. Ein wichtiges Argument für ein Referendum oder zumindest für öffentliche Konsultationen der BürgerInnen ist die Tatsache, dass sowohl die Kosten als auch ausgewählten Disziplinen noch nicht bekanntgegeben wurden. Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), betonte, dass die Austragung der Europaspiele in Krakau eine Initiative der Kleinpolnischen Woiwodschaft sei. Die Stadt habe nur eine Absichtserklärung unterschrieben und warte auf eine finanzielle Unterstützung seitens der Regierung.

11.07.2019

Klimakrise: Ljubljana bis zu 8 Grad wärmer bis 2050

Laut der Schweizer "Crowther Lab"-Studie sollen die Sommertemperaturen in Ljubljana bis 2050 um 8 Grad Celsius ansteigen. Somit soll die slowenische Hauptstadt eine der am stärksten von der Sommerhitze betroffenen Städte weltweit werden. Die Studie umfasst 520 größere Städte und ungefähr 80 Prozent müssen sich auf drastische Klimaänderungen vorbereiten. Die bis zu 8 Grad Celsius höheren Temperaturen sollen von extremer Dürre begleitet werden. Beide Faktoren sollen die Lebensqualität in Ljubljana stark beeinträchtigen. Deshalb weisen die ForscherInnen darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

11.07.2019

Slowenien: "Magna Steyr"-Werk in Hoče offiziell eröffnet

Am Mittwoch, dem 10. Juli 2019, hat der österreichisch-kanadische Automobilhersteller "Magna Steyr" eine neu errichtete Lackiererei in Hoče bei Maribor eröffnet. Das Werk wurde von Sloweniens Premier Marjan Šarec (LMŠ - Liste Marjan Šarec) und dem europäischen "Magna Steyr"-Direktor Günther Apfalter eingeweiht. Die Lackiererei befand sich bereits seit März heurigen Jahres im Probebetrieb. Mit der Investition wurden zuerst 200 neue Arbeitsstellen geschaffen. Bis 2022 will "Magna Steyr" 150 Millionen Euro in den Ausbau des Werkes investieren. In der letzten Ausbaustufe sollen dann bis zu 2.000 MitarbeiterInnen Pkws für die weltweite Kundschaft von "Magna Steyr" bauen.

11.07.2019

Bosnien-Herzegowina: Inzko möchte Gesetz gegen Leugnung des Völkermordes voranbringen

​Am 11. Juli wurde in Bosnien-Herzegowina der alljährliche Gedenktag der Todesopfer von Srebrenica begangen. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, gedachte den Todesopfern in Srebrenica. Er teilte mit, dass er sich vehement für das Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes einsetzen werde. Er ist der Meinung, dass Bosnien-Herzegowina schon nächstes Jahr so ein Gesetz haben wird.

11.07.2019

Im Kanton Sarajevo gibt es über 820 erdrutschgefährdete Stellen

​Unabhängige ExpertInnen warnen, dass die Gefahr von Erdrutschen groß ist, vor allem in den Bezirken Vogošća, Novi Grad, Novo Sarajevo und Centar. Der Bezirk Centar hat mit der Baubehörde des Kantons Sarajevo​ ein Abkommen zur Sanierung der potenziellen Erdrutsche im Bezirk Centar abgeschlossen.

11.07.2019

Sofia beantragt EU-Gelder für Erneuerung des Fuhrparks

Der Sofioter Gemeinderat stimmte am 11. Juli 2019 dem Vorschlag der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zu, EU-Fördergelder für die Erneuerung des öffentlichen Fuhrparks zu beantragen. Die Stadt Sofia rechnet mit einer Summe von 218 Millionen Bulgarischen Lewa (111 Millionen Euro), die sie unentgeltlich aus dem operationellen Programm "Umwelt" bekommen könnte. Mit den Geldern sollen 83 E-Busse, 30 O-Busse sowie 25 neue Straßenbahngarnituren gekauft werden. Nach dieser Anschaffung seien, laut Fandakova, alle Straßenbahnen und Busse des öffentlichen Ver kehrs erneuert.

11.07.2019

Bulgarien: Kommunalwahlen finden am 27. Oktober 2019 statt

Mit einem Erlass des Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) vom 10. Juli 2019 wurden die Kommunalwahlen in Bulgarien auf den 27. Oktober 2019 fixiert. Bei den Wahlen werden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen gewählt. Obwohl der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, steht die jetzige Ombudsfrau Maja Manolova (parteilos) als erste Kandidatin für den BürgermeisterInnenposten in Sofia fest. Ihre Kandidatur werde von der Sofioter Organisation der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) unterstützt, informierte vor wenigen Tagen Gemeinderat Kalojan Pargov (BSP). Die amtierende Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte im Juni 2019, dass sehr beschäftigt sei und noch nicht entschieden habe, ob sie erneut kandidieren werde. Medienberichten zufolge wird erwartet, dass bei den kommenden Kommunalwahlen in Sofia auch VertreterInnen neuer politischer Formationen antreten werden.

11.07.2019

Kroatien: ab 2022 neues Mautsystem

​Die Kroatischen Autobahnen und das Verkehrsministerium stellten am 10. Juli 2019 das künftige Mautsystem auf Kroatiens Autobahnen vor. Dieses sieht die Schließung von Mautstellen und deren Ersetzung durch ein elektronisches Zahlungssystem innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Für Pkws soll künftig entweder ein Prepaid- oder Postpaid-Modell zur Verfügung stehen, während Lkws gänzlich Prepaid-Geräte nutzen werden müssen. Da durch den Gebrauch von Prepaid-Systemen das Fahrzeug nicht langsamer fahren muss, erhofft man sich durch dessen Einsatz eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses. Die Kosten des Modells, das bereits in Portugal und den Niederlanden verwendet wird, betragen rund 570 Millionen Kroatische Kuna (circa 77 Millionen Euro). Finanziell rentieren soll sich die geplante Investition nach rund neun Jahren.

11.07.2019

Zagreb: Bauministerium stoppt Flächenwidmungsplan des Bürgermeisters

Das kroatische Bauministerium verhinderte die Pläne des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (BM365 – Arbeits- und Solidaritätspartei) hinsichtlich der Änderung des Zagreber Flächenwidmungsplans. Diese wollte Bandić eigentlich bei der Sitzung des Zagreber Gemeinderates am 10. Juli 2019 beschließen lassen. Die nötige Genehmigung seitens des Ministeriums blieb aber aus, da vor einer Änderung des Flächenwidmungsplans erst der Zagreber Raumplan revidiert und zudem eine Öffentlichkeitsdiskussion abgehalten werden muss. Bürgermeister Bandić kündigte an, diese Beanstandungen bis Herbst auszubessern. Das Vorhaben ist in der Öffentlichkeit umstritten, da es die Umgestaltung der Pferderennbahn zu einem Baugebiet vorsieht.

11.07.2019

Kroatien: Ministerpräsident kündigt umfassende Kabinettsumbildung an

Nachdem die kroatische Außenministerin Marija Pejčinović Burić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Herbst 2019 das Amt der Generalsekretärin des Europarats übernehmen wird und Verwaltungsminister Lovro Kuščević (HDZ) aufgrund hohen Mediendrucks am 8. Juli zurückgetreten ist, muss Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) nun zwei Positionen innerhalb seines Kabinetts neu besetzen. Plenković kündigte indes generell eine umfassendere Kabinettsumbildung in den kommenden Wochen an. Dies wird bereits seit Monaten gefordert, da einige MinisterInnen seines Kabinetts entweder durch diverse Affären belastet sind oder eine schlechte Bilanz aufweisen. Zu letzteren gehört beispielsweise Gesundheitsminister Milan Kujundžić (HDZ), dem es bisher nicht gelungen ist, die Schulden des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen. Was die Affären mancher MinisterInnen angeht, so gelten Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić (HDZ) und der Minister für staatliches Eigentum, Goran Marić (HDZ), als mögliche Kandidaten zur Absetzung. Auch die Ministerin, die für regionale Entwicklung und EU-Fonds zuständig ist, Gabrijela​ Žalac (HDZ)​​, steht in der Kritik, da sie im Besitz von nicht deklariertem Eigentum ist und einen Autounfall mit abgelaufenem Führerschein verursachte.​

11.07.2019

PCCC baut Fernwärmeleitung in Belgrad

​Die Stadt Belgrad und die Firma "Power Construction Corporation of China" (PCCC) unterzeichneten Mitte Juli 2019 einen Annex zum Vertrag​ für den Bau der Fernwärmeleitung Obrenovac-Novi Beograd. Dabei handelt es sich um den Bau der Fernwärmeleitung vom Kraftwerk "Nikola Tesla" im südlichen Außenbezirk Obrenovac bis zur Fernwärmeanlage "Novi Beograd" im Westen von Belgrad. Der unterzeichnete Annex ermöglicht die Aufnahme von Verhandlungen über die Baufinanzierung. Die Bauarbeiten an der Fernwärmeleitung sollen noch im Jahr 2019 starten.

10.07.2019

Belgrad: Mögliche archäologische Fundstätte könnte Garagenbau verhindern

​Falls im Zuge der Sondierungsarbeiten für den Bau der Tiefgarage am Belgrader Studentenplatz archäologische Funde aus der Römerzeit entdeckt werden, soll ein anderer Standort für den Bau der Garage bestimmt werden. Laut Belgrads Oberstadtplaner Marko Stojčić soll die Tiefgarage dann stattdessen unter dem nahegelegenen Hauptplatz der Republik gebaut werden. ArchäologInnen vermuten, dass Reste der römischen Siedlung Singidunum genau unter dem Studentenplatz liegen könnten. Die Stadt Belgrad vereinbarte unlängst mit dem chinesischen Unternehmen "China Shandong International Economic & Technica" ​den Bau von vier Tiefgaragen in Belgrad, darunter auch jene am Studentenplatz.

10.07.2019

Zu viele illegale Werbeflächen in Krakau

Anfang Juli 2019 wurden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme betreffend die Werbung im öffentlichen Raum Krakaus veröffentlicht. Im Zuge dieser Analyse wurden die Werbeschilder in 13 Straßen kontrolliert, die insgesamt über eine Werbefläche von drei Hektar verfügen, was vier Fußballfeldern entspricht. Hinzu kommt, dass viele dieser Werbetafeln illegal montiert wurden und einige den freien Blick auf manche Straßenzüge versperren. Die Stadt Krakau arbeitet bereits seit einiger Zeit an einem neuen Gesetz, dass die Werbung im öffentlichen Raum regeln soll. Der Gesetzentwurf soll nun im Oktober 2019 präsentiert werden. Das neue Gesetz könnte somit im Jahr 2020 in Kraft treten. Schätzungen zufolge hätte das zur Folge, dass mehr als die Hälfte der Werbetafeln aus dem öffentlichen Raum Krakau verschwinden würden.

10.07.2019

Krakau: 7 Millionen Bäume bis zum Jahr 2040

Nur 4,4 Prozent der Gesamtfläche Krakaus sind Wälder, das ist einer der niedrigsten Werte unter den polnischen Großstädten. Aus diesem Grund sind die Krakauer GemeinderätInnnen derzeit mit der Entwicklung eines städtischen Programms zur Vergrößerung des Waldflächenanteils in der Periode 2018 bis 2040 beschäftigt. Plänen zufolge soll sich der Anteil an Waldflächen in Krakau bis zum Jahr 2040 verdoppeln und auf 8 Prozent steigen. Die Aufforstung soll sowohl in den nördlichen, südlichen und östlichen Teilen des Stadtgebiets erfolgen.​

10.07.2019

Slowenien: Flughafen Maribor droht Schließung

Das slowenische Ministerium für Infrastruktur sucht nach einem neuen Verwalter für den Flughafen Maribor. Noch im Jahr 2016 hat das niederländische Unternehmen "SHS Aviation" die Gesellschaft "Aerodrom Maribor" gekauft und wollte den Flughafen Maribor zum Asien-Drehkreuz ausbauen. Chinesische Investoren hinter dem niederländischen Unternehmen sprachen über eine 600 Millionen Euro schwere Investition für die Modernisierung. Seit August 2018 wurde aber keine Miete bezahlt. Anfang 2019 teilte "Aerodrom Maribor" schließlich mit, aus dem Vertrag auszusteigen. Ab dem 18. Juli 2019 soll nun die staatliche Direktion für Infrastruktur (DRI) den Flughafen betreiben. DRI stellte den Antrag jedoch spät und wird die Betriebsgenehmigung höchstwahrscheinlich nicht bis zum Stichtag erhalten. Deshalb droht dem Flughafen Maribor am 18. Juli 2019 die Schließung. Diese hätte weitreichende Folgen, da die EU vor Jahren 19 Millionen Euro für die Sanierung des Flughafens bereitgestellt hat. Um eine Rückzahlung von bis zu 10 Millionen Euro zu vermeiden, soll "DRI" den Flughafen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 betreiben. "DRI" hat auch Gespräche mit dem Grazer Flughafen bestätigt, der sich eine enge Kooperation zwischen beiden Flughäfen vorstellen könnte.

10.07.2019

Slowenien: 4,8 Millionen Euro für Grenzzaun zu Kroatien

Das slowenische Ministerium für öffentliche Verwaltung hat am Dienstag, dem 9. Juli 2019, zwei öffentliche Aufträge für den Erwerb und die Errichtung zusätzlicher Zäune an der kroatischen Grenze unterzeichnet. Das serbische Unternehmen "Legi-SGS" wird für mehr als 4,5 Millionen Euro einen 40 Kilometer langen Zaun mit Säulen und Ankerschrauben liefern. Für zusätzliche rund 270.000 Euro werden noch 3,8 Kilometer Fertigteilzäune angebracht. Wo genau an der Grenze zu Kroatien der Zaun stehen soll, verriet das Ministerium für öffentliche Verwaltung nicht. Der Zaun wird jedoch dort errichtet, wo dieser aufgrund häufiger illegaler Grenzübergänge am meisten benötigt wird und an jenen Stellen, wo der bereits errichtete Zaun beschädigt ist.

10.07.2019

Status von Begleitpersonen soll in Slowenien bald besser geregelt sein

Das Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung hat einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert. Damit soll der Status von persönlichen Assistenten besser geregelt werden. In der Praxis hat sich nämlich herausgestellt, dass zahlreiche Angehörige von Menschen mit Behinderungen als Begleitpersonen für ihre Kinder arbeiten wollen. Zurzeit sind 1.254 individuelle Begleitpersonen registriert, davon bieten bereits jetzt 120 die Pflegeleistungen ausschließlich Familienangehörigen an. Alle Begleitpersonen, die ihre Leistungen bisher als EinzelunternehmerInnen durchgeführt haben, werden bei einem dafür registrierten Unternehmen beschäftigt sein müssen. Diese müsste auch eine sachverständige Person speziell für diesen Bereich einstellen.​

10.07.2019

Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge für städtische Firma THMP

Die städtische Firma "Technologien der Hauptstadt Prag (THMP)" setzt sich für Verbesserungen ihrer Dienstleistungen ein. Im Rahmen dieses Prozesses werden derzeit ihre Kraftfahrzeuge durch umweltfreundliche Modelle ersetzt, um zu einer Luftverbesserung in der Hauptstadt beizutragen. Als Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung erwarb THMP zwölf Volkswagen Caddy 1,4 TGI, für deren Antriebssystems komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird. Die Höhe der Kosten für die neuen umweltfreundlichen Kraftwagen beträgt rund 5,8 Millionen Tschechische Kronen (rund 232.000 Euro). Die Autos wurden am 10. Juli offiziell an THMP unter Teilnahme des Stadtrats für Vermögen, Jan Chabr (Piraten), übergeben. THMP verwalten seit einem Jahr die öffentliche Beleuchtung Prags und verfügen derzeit über 29 Kraftfahrzeuge.

10.07.2019

Straßenbahnverlängerung der Linie 1 in Budapest

Am Nachmittag des 9. Juli begann der Verkehr auf dem neuen Abschnitt der Straßenbahnlinie 1 zwischen der Fehérvári-Straße und dem Etele-Platz in Budapest. Der neue Streckenabschnitt wurde am frühen Nachmittag von István Tarlós, dem parteilosen Oberbürgermeister von Budapest übergeben. In seiner Eröffnungsrede sprach er davon, dass die 1,7 Kilometer lange Verlängerung seit 2004 geplant war und man mit dem Ausbau erst 2013 anfangen konnte. In der Zwischenzeit wurde das Gleis der Straßenbahnlinie 1 auf dem Hungária-Ring renoviert und neue CAF-Straßenbahnen auf der Strecke in Betrieb gesetzt. Diese werden bis Ende 2019 auf der gesamten Strecke fahren.

09.07.2019

Krakauer Service für Wohnungslose

Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), kündigte die Gründung eines speziellen Rats für Obdachlose in Krakau an. Der Rat soll sich mit der Entwicklung einer langjährigen Strategie zur Hilfe der Wohnungslosen und zur Senkung der Wohnungslosigkeit in Krakau beschäftigen. Der Rat wird sich aus elf Mitgliedern zusammensetzen: der Initiatorin, der Krakauer Gemeinderätin, Alicja Szczepańska aus dem Gemeinderatsklub "Krakau für Bewohner", fünf MitarbeiterInnen des Krakauer Magistrats und fünf VertrerterInnen der gemeinnützigen Organisationen, die sich mit dem Thema Obdachlosigkeit täglich befassen. Den jährlichen Schätzungen nach, leben in Krakau insgesamt etwa 2.300 Obdachlose.

09.07.2019

Stadtverwaltung Ljubljana bezweifelt Nutzen von E-Bikes

Im Jahr 2018 belegte Ljubljana Platz acht der 20 fahrradfreundlichsten Städte weltweit. Ein Jahr später ist die slowenische Hauptstadt laut "Copenhagenize Bicycle Friendly Cities Index 2019" auf Platz 14 abgerutscht. Zudem sorgte der Laibacher Magistrat mit aktuellen Aussagen für Aufmerksamkeit, dass die Stadt keine Ladestellen für E-Bikes und sichere Fahrradständer brauche, da die Stadtfläche eben und für normale Fahrräder völlig geeignet sei. Laibacher Fahrradvereine weisen aber darauf hin, dass diese Ansicht veraltet sowie gegenüber älteren StadtbewohnerInnen und denjenigen, die am Stadtrand wohnen, diskriminierend sei. Die Fahrradvereine sind der Meinung, dass die Stadtverwaltung ihre Haltung zum Thema Radfahren demnächst ändern müsse, da in Ljubljana im Jahr 2020 die weltweit größte Fahrrad-Konferenz, die "Velo-City", stattfindet.

09.07.2019

Prag: "Karlín" und "Holešovice" sollen verbunden werden

Der Prager Magistrat entschied kürzlich die Prager Stadtteile "Karlín" und "Holešovice" mittels eines Stegs über den Moldau-Fluss und die Insel "Štvanice" zu verbinden. Die Architekten des Projektplans für den neuen Steg sind Marek Blank und Petr Tej. Der Steg ist für FußgängerInnen und FahradfahrerInnen gedacht. Die Kosten für die Errichtung sollen 24,75 Millionen Tschechische Kronen (rund 99.0000 Euro) betragen. Im Moment ist noch unklar, wann die Bauarbeiten beginnen werden. Derzeit können die PragerInnen von einem Stadtteil in den anderen nur mittels der Fähre "HolKa" kommen.

09.07.2019

Prag: Neue Eisbrecher bei der Karlsbrücke

Bis Ende des Jahres 2020 sollen sieben Eisbrecher in der Nähe der Karlsbrücke, die die Brückensäulen bei Hochwasser schützen, ersetzt werden. Die Kosten hierfür sollen rund 29,5 Millionen Tschechische Kronen (rund 1,2 Millionen Euro) betragen. Die "Technische Verwaltung der Verkehrswege (TSK)" arbeitet parallel dazu an einer Vertiefung des Moldauer Flussbettes, die rund zwei Monate in Anspruch nehmen wird.

09.07.2019

Zagreb: Gemeinderat stimmt über Flächenwidmungsplan ab

Der Zagreber Gemeinderat wird am 10. Juli 2019 über eine Änderung des Zagreber Flächenwidmungsplans abstimmen. Dabei steht besonders der Antrag der Stadtverwaltung zur Umwidmung des Areals der Zagreber Messe und der angrenzenden Pferderennbahn im Visier von KritikerInnen. Hier plant die Stadtverwaltung die Errichtung eines neuen Stadtviertels. KritikerInnen bemängeln dabei vor allem den Ansatz des Zagreber Bürgermeisters, Milan Bandić (BM365 – Arbeits- und Solidaritätspartei), alles hinter verschlossenen Türen und ohne Einbindung von ExpertInnen oder der Öffentlichkeit beschlossen zu haben.​

09.07.2019

Zagreb: ehemaliger Leiter des Finanzamtes wird Gemeinderat

Der langjährige Leiter des städtischen Finanzamts, Slavko Kojić (BM​​365 – Arbeits- und Solidaritätspartei), kehrt aus seinem politischen Ruhestand zurück. Kojić, der seit letztem Jahr in Pension ist, wird am 10. Juli 2019 als Gemeinderat vereidigt. Grund hierfür ist, dass Gemeinderat Robert Hirc (R-Reformisten), der sich auf der Wahlliste vor Kojić befand, sein Mandat niederlegte, wodurch Kojić automatisch aufrückt.​

09.07.2019