City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

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Badesaison in Belgrad eröffnet

Die Sommerbadesaison wurde gestern im ältesten Belgrader Schwimmbad "Tašmajdan" eröffnet. Die Renovierung des Schwimmbades voriges Jahr kostete eine Million Euro. Die Öffnungszeiten sind von 10 bis 19 Uhr und im Juli gibt es auch Nachtschwimmen von 20 bis 23 Uhr. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt rund 3,4 Euro. Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zahlen etwa 1,3 Euro, während der Eintritt für Kinder bis drei Jahre frei ist. Acht bis zehn Covid-AufsichtsmitarbeiterInnen werden täglich anwesend sein. Die Städtische Anstalt für öffentliche Gesundheit hat Informationen über Desinfektionsmaßnahmen bereitgestellt. Das Schwimmbad hat eine Kapazität von 2.500 Menschen, aber diesen Sommer ist die Anzahl auf maximal 1.250 Gäste beschränkt. Außerdem wurde auch das Schwimmbad "Milan Gale Muškatirović" für die Badegäste eröffnet. In den nächsten Tagen wird die Eröffnung der restlichen Schwimmbäder erwartet, sowie des Belgrader Stadtstrands "Ada Ciganlija".​

18.6.2021

Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain

Eine Brandschutzprüfung in der "Rigaer Straße 94" musste am Donnerstag mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. PolizeibeamtInnen haben am Vormittag die Tür des teilbesetzen Hauses im Berliner Bezirk Friedrichshain aufgebrochen. Zuvor hatte es das Angebot seitens der BewohnerInnen gegeben, den Brandschutzprüfer ohne Polizei ins Haus zu lassen. Die Gespräche waren gescheitert. Die Rigaer Straße sowie umliegende Kreuzungen waren weiträumig abgesperrt. Die Polizei war am Donnerstag mit bis zu 1.300 Beamtinnen und Beamten​ im Einsatz. Laut Bezirksamt seien bei der Prüfung keine gravierenden Mängel festgestellt worden, die eine akute Gefahr darstellen und eine Nutzungsuntersagung zur Folge hätten. An der auf die Begehung folgenden Demonstration am Donnerstagabend nahmen rund 2.000 Personen teil. Laut Polizei sei die Demo nicht eskaliert - trotzdem sei es zu Zwischenfällen gekommen. In der Nacht auf Freitag kam es zu Fällen von Vandalismus und Brandstiftung.​

18.6.2021

Über 60 Parteiwechsel bosnischer Abgeordneter seit 2018

Seit den letzten allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina, die am 7. Oktober 2018 stattgefunden haben, haben mindestens 63 Abgeordnete auf Kantons-, Teillands- und Staatsebene ihre politische Partei gewechselt. Als Gründe wurden moralische Bedenken und Uneinigkeit innerhalb der Partei genannt. Im Sarajevoer Kantonsparlament gab es acht Parteiwechsel von Parlamentsabgeordneten. Laut dem bekannten politischen Analytiker Vehid Šehić seien die Wechsel auf die ideologischen Schwächen der Parteien zurückzuführen. Die Politik reduziere sich auf persönliche Interessen Einzelner, die den Parteien beitreten würden, um sich verschiedene Privilegien zu verschaffen. Einige Abgeordnete würden die Parteien mit jeder neuen Regierung wechseln. Überflieger werde es laut Šehić weiterhin geben, da die politische Landschaft in Bosnien-Herzegowina dafür fruchtbaren Boden biete.

18.6.2021

Lockerungen der antiepidemischen Maßnahmen in Bulgarien

Seit voriger Woche hält sich die Zahl der Neuinfektionen in Bulgarien bei unter einem Prozent. In den vergangenen 24 Stunden wurden, nach 13.668 durchgeführten Tests (PCR- und Antigen-Tests) 110 neue Covid-19-Fälle registriert, die 0,8 Prozent der Tests ausmachen. Die meisten Neuinfektionen wurden in Sofia (41), Plovdiv (10) und Blagoevgrad (9) festgestellt. Die niedrigere 7-Tage-Inzidenz führte zu Lockerungen der antiepidemischen Maßnahmen. Seit dem 16. Juni 2021 dürfen Arbeitsteams von bis zu sieben Personen laut einer Anordnung des Gesundheitsministers Stojstcho Kazarov (parteilos) ohne Schutzmasken im Büro arbeiten. Voraussetzung ist, dass alle geimpft sind oder Covid-19 überstanden haben. Die Entscheidung, ob Schutzmasken getragen werden oder nicht, wird von den ArbeitgeberInnen gefällt.​

18.6.2021

Genehmigung 18 Millionen Euro für Klima-Projekt an kroatisches Forstwirtschaftsunternehmen

In Zagreb wurde am 16. Juni 2021 der Finanzierungsvertrag für das strategische Projekt "Ecomanager" des kroatischen Ministers für Umweltschutz und Energiewesen, Tomislav Ćorić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), geneinsam mit dem Direktor des Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz und dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Forstwirtschaftsunternehmens "Hrvatske šume" unterzeichnet. Mit diesem Projekt soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Biodiversität auf den kroatischen Waldflächen gesichert werden. Das Gebiet umfasst mit rund 560.000 Hektar staatlicher Waldfläche auch das europaweite Öko-Netz "Natura 2000", eine Schutzzone zum Erhalt der Natur, Tier- und Pflanzenwelt. Der Wert des Projektes wird auf 18 Millionen Euro geschätzt, wobei rund zwölf Millionen Euro aus dem Europäischen Kohäsionsfonds fließen werden. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung hat Umweltminister Ćorić erklärt, dass die Wälder als vollständiges Ökosystem zu bewahren sind, damit Kroatien das gemeinsame EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann. ​​

18.6.2021

Erste Sitzung im Zagreber Gemeinderat nach den Kommunalwahlen

Der Zagreber Gemeinderat hat am 17. Juni 2021 seine Konstitutionssitzung nach den Kommunalwahlen am 16. Mai 2021 abgehalten. Zum Präsidenten wurde der Bürgermeisterkandidat der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP), Joško Klisović, gewählt. Zudem wurden noch vier Vizepräsidenten gewählt, zwei aus den Reihen der Regierungskoalition und zwei oppositionelle. Zuletzt wurden auch die verschiedenen Arbeitsausschüsse besetzt. Die nächste Sitzung des Gemeinderates soll Anfang Juli 2021 stattfinden. Nach Angaben von Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) werde man dann über einen Budgetausgleich und über die Reorganisation der Zagreber Stadtverwaltung abstimmen. Es könnte sogar sein, dass im Juli noch eine weitere Gemeinderatssitzung einberufen wird. Nach Angaben des Bürgermeisters komme auf die Stadtverwaltung viel Arbeit zu.

18.6.2021

Stromnetz in Berlin wieder in öffentlicher Hand

"Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner". Das waren die Worte eines Parlamentariers als das Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2021 dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH, die zum schwedischen Vattenfall-Konzern gehört, zugestimmt hat. Der Senat, der seit Längerem versucht, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen, hatte das bereits Ende April beschlossen. Finanzsenator Matthias Kollatz (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) nannte den Rückkauf des Stromnetzes einen Meilenstein für Berlin und für die Energiewende in der Hauptstadt. Der reine Kaufpreis liegt bei gut 2,06 Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden.​​​

17.6.2021

Auto-Abo-Dienst Swapp nun auch in Budapest

Die Firma Swapp hat einen Auto-Abo-Dienst in Budapest in die Wege geleitet. Das erfolgreiche Start-up wurde von drei Ungarn gegründet und war bisher nur in Wien tätig. Swapp bietet, statt Autokauf und Leasing, eine flexiblere und kostengünstigere Alternative. Die Dienstleistung kann ohne Laufzeit und Treuezeit, gegen eine monatliche Gebühr in Anspruch genommen werden. Der Testbetrieb in Budapest startet mit einer Flotte von 100 Fahrzeugen, die umweltfreundliche, Premium-, Kompakt- und Familienautos umfasst. Vorerst  wird die Dienstleistung nur in Budapest verfügbar sein, später soll ein Partnernetzwerk aufgebaut werden. Ein Auto kann beliebig lange genutzt werden, mindestens jedoch für einen Monat. Die Monatsgebühr startet bei circa 282 Euro. Diese umfasst unter anderem Versicherung und Lieferung der Autos an die KundInnen.​

17.6.2021

Heuer 5,2-prozentiges BIP-Wachstum in Slowenien

Laut der neuesten Prognose der Slowenischen Staatsbank wird die slowenische Wirtschaft heuer um 5,2 Prozent wachsen. Das sind 2,1 Prozent mehr als die Prognosen voriges Jahr vorgesehen haben. Somit könnte Slowenien Anfang nächsten Jahres das BIP des Vorkrisenniveaus erreichen. Auch für 2022 und 2023 wird ein starkes Wachstum von 4,8 beziehungsweise 3,1 Prozent vorausgesagt, während sich die Inflationsrate bei 1,3 bis 1,6 Prozent bewegen soll. Für heuer wird ein Budgetsaldo von 8,4 Prozent erwartet, weshalb die Staatsverschuldung 80,5 Prozent des BIP erreichen wird.

17.6.2021

Kampagne gegen Biberrattenplage in Prag

Die Stadt Prag kämpft mit einer sich ständig vermehrenden Anzahl an Biberratten (myocastor coypus), die sich im Prager Stadtzentrum sehr wohl fühlt. Die Nagetiere, ursprünglich aus Südamerika, etablierten sich erfolgreich in Europa, wo sie in den Städten viele Schäden verursachen. Sie  beschädigen wasserwirtschaftliche Bauten und nagen, wie Biber, an Holzpfosten, die dadurch einstürzen können. Ferner sind sie, wie Ratten oder Tauben, Krankheitsüberträger. Leider finden Leute diese Tiere einfach nur "süß und kuschelig" und versorgen sie mit Speiseresten und anderen Leckerlis. Die Biberratten im Prager Zentrum sind auch ein beliebtes Fotomotiv. Um der Population Herr zu werden, plant die Stadt, zum Unmut vieler PragerInnen, eine gezielte Jagd auf die Tiere. Aus diesem Grund wird derzeit eine Kampagne vorbereitet, die der Öffentlichkeit zeigen soll, dass die Tiere keine Attraktion sind und zum Beispiel bereits durch Füttern mit der Hand Leptospirose übertragen können. Es wurden auch Fälle verzeichnet, bei denen Biberratten Hunde angriffen. Die Biberratten sollten keinesfalls gefüttert werden, da sie nur ungern jene Orte verlassen, wo es ihnen gut gehe, und das sei aktuell das Prager Stadtzentrum, so der Magistrat.​

17.6.2021

AnrainerInnen können in Prag Parkstunden für Freunde erwerben

"Kann ich da irgendwo parken?" - so klingt die am häufigsten gestellte Frage, die HandwerkerInnen stellen, wenn ihre Dienste benötigt werden. Die Frage ist auch vor Besuchen von Freunden und Verwandten keine Seltenheit. Wegen der sogenannten "blauen Parkzonen", die nur für AnrainerInnen reserviert sind, ist es, vor allem im Prager Zentrum, wo sich nur wenige, zudem sehr teure Tiefgaragen befinden, sehr mühsam, einen Parkplatz zu finden. Nun haben die PragerInnen die Möglichkeit, innerhalb ihrer Parkzonen, Parkstunden für ihre HandwerkerInnen oder Gäste zu erwerben. Eine Stunde kostet nur 40 Cent, und jeder Pragerin beziehungsweise ​jedem Prager stehen jährlich 120 Stunden zu.

17.6.2021

Maida Bilal holt den Goldman-Umweltpreis nach Bosnien-Herzegowina

Die bosnische Umweltschutzaktivistin Maida Bilal aus dem kleinen Ort Krušćica (circa 57 Kilometer nordwestlich von Sarajevo) ist eine der sechs heurigen GewinnerInnen des Goldman-Umweltpreises. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zog sie bereits 2017 auf sich, als sie mit 300 EinwohnerInnen von Krušćica, die meisten von ihnen Frauen, auf der lokalen Holzbrücke den Beginn der Bauarbeiten an einem kleinen Wasserkraftwerk verhinderte. Die Brücke war von den Frauen 503 Tage in Folge, 24 Stunden lang, bewacht worden. Die Aktion war die ganze Zeit hindurch von der lokalen Bevölkerung unterstützt worden, was schließlich im Dezember 2018 zu einer Annullierung aller Baugenehmigungen führte. Dies sei der erste große ökologische Triumph und Rechtserfolg in Bosnien-Herzegowina gewesen, teilten die VeranstalterInnen des Goldman-Umweltpreises auf ihrer Website mit.​

17.6.2021

Umfrage ergibt Gleichstand für zwei Parteien bei den vorgezogenen Wahlen in Bulgarien

Einer Umfrage von Gallup International zufolge haben die Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) und die Koalition GERB-SDS (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens und Union der demokratischen Kräfte) bei den vorgezogenen Wahlen am 11. Juli gleichermaßen Chancen auf den Wahlsieg. Wenn die Parlamentswahl jetzt stattfinden würde, würden beide Parteien jeweils 21 Prozent der Stimmen erhalten. Die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) liegt mit 15,9 Prozent an dritter Stelle. "Demokratisches Bulgarien" (DB) wäre mit 12,1 Prozent an vierter Stelle. Es folgt die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) mit 11,9 Prozent. Die Koalition "Erhebe dich! Mafia raus!" würde 5,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die anderen AnwärterInnen bleiben unter der 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. 58,2 Prozent der WählerInnen gaben an, wählen zu wollen. 16,4 Prozent gaben als Antwort, dass sie "wahrscheinlich" wählen werden, 7,3 Prozent werden "wahrscheinlich nicht" wählen und 14,7 Prozent werden "ganz sicher nicht" wählen.​

17.6.2021

Kroatische Bevölkerung im Corona-Jahr gegenüber Medien eher misstrauisch

Nur 25 Prozent der kroatischen Bevölkerung haben JournalistInnen während der Corona-Krise vertraut, das geht aus einer Meinungsumfrage unter mehr als 1.000 Befragten hervor, die die Zagreber Fakultät für politische Wissenschaften im November und Dezember 2020 durchgeführt hat. Ziel der Umfrage war, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Medien und JournalistInnen, die Zufriedenheit mit den Medieninhalten sowie die Mediengewohnheiten während der Corona-Pandemie zu ermitteln. Die meisten Befragten bezeichnen Themen zum Coronavirus als glaubwürdig, wenn diese von Ärztinnen bzw. Ärzten und Expertinnen bzw. Experten stammen. Nur neun Prozent geben an, dem Nationalen Krisenstab zu vertrauen. Am stärksten wird jedoch an der Glaubwürdigkeit der Medien gezweifelt. Rund 60 Prozent der Befragten meinen, dass Medien während der Corona-Krise für Verwirrung gesorgt haben, indem sie der Öffentlichkeit unterschiedliche Informationen geliefert hätten. 44 Prozent sind der Meinung, die Informationen über Corona waren in den Medien übertrieben dargestellt. Die wichtigste Informationsquelle im Corona-Jahr war für über 60 Prozent der Befragten das Fernsehen, gefolgt von Online-Portalen mit 48 Prozent und sozialen Netzwerken mit 34 Prozent.​​​​

17.6.2021

Förderung des serbischen Tourismussektors

Die neue Verordnung über Förderungen für organisierte touristische Gruppen aus dem In- und Ausland soll die Erholung des Tourismus in Serbien beschleunigen. Aus dem Budget für Förderungen sind circa 42.500 Euro dafür vorgesehen. Der Verordnung zufolge haben lizenzierte und in Serbien registrierte Tourismusagenturen Anspruch auf diese Fördermittel für die Organisation von touristischen Gruppen aus dem In- und Ausland mit jeweils mindestens 15 Personen. Ausländische Gruppen gibt es aber wegen der nicht übereinstimmenden nationalen Protokolle noch nicht, also liegt der Fokus auf dem organisierten heimischen Tourismus. Im Sommer werden aber Gruppen aus Israel erwartet, die seit Jahren organisiert nach Serbien reisen. Individualreisen und kleinere Gruppen gibt es derzeit sporadisch aus China und Russland.

16.6.2021

Eigene Gehaltsabrechnung für öffentlichen Sektor in Serbien

Das neue Informationssystem "Iskra" soll die Gehaltsabrechnung für öffentlich Bedienstete vereinfachen, teilte das serbische Finanzministerium mit. Das neue Gehaltsabrechnungssystem bedeute eine effizientere Kontrolle, weniger Fehlermöglichkeiten und die Sicherung korrekter Angaben, erklärte der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Das System wird in den verschiedenen öffentlichen Bereichen sukzessive eingeführt. Die erste Phase umfasst die Bereiche Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Kultur und Justiz, die zweite Phase den Bildungsbereich, die dritte den Gesundheitssektor. In der letzten Phase erfolgt die Systemimplementierung in lokalen Selbstverwaltungen. Das Projekt wird bis 2023 laufen und bei mehr als 10.000 öffentlich Bediensteten eingesetzt. Etwa 3.000 Menschen werden für die Arbeit mit dem Informationssystem in nächster Zeit ausgebildet.​

16.6.2021

Erste Schwerpunkt-Impfung an Berliner Hochschulen

Insgesamt 8.000 Impfdosen des Impfstoffs Moderna stehen den Studierenden an Berliner Hochschulen und Universitäten seit dem 16. Juni 2021 ​zur Verfügung. Bei der Schwerpunkt-Impfaktion sollen zudem auch die BewohnerInnen von StudentInnenwohnheimen miteinbezogen werden, da diese oftmals neu in der Stadt sind und keine Hausärztin oder keinen Hausarzt haben. Studierenden sollen auf diesem Weg zusätzliche Impfangebote gemacht werden. Zum offiziellen Auftakt der Impfaktion besuchte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) die Impfstelle der Freien Universität Berlin.​

16.6.2021

Hauptstadtkulturfonds fördert Berliner Kulturprojekte mit 5,16 Millionen Euro

Der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds hat am 14. Juni über die Mitte April 2021 eingereichten Anträge beim Hauptstadtkulturfonds entschieden und vergibt für das Jahr 2022 rund 5,16 Millionen Euro für 60 innovative Kulturprojekte. Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus jeweils zwei VertreterInnen von Bund und Land und wird derzeit von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) geleitet. Die vom Hauptstadtkulturfonds geförderten Projekte machen einen gewichtigen Teil dessen aus, wofür Berlin als internationale Kulturmetropole heute steht. Insgesamt sind 241 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 18,4 Millionen Euro eingegangen.​​

16.6.2021

Koalition in Berlin für strengere Regulierung bei Ferienwohnungen

Beim 2013 eingeführte Zweckentfremdungsverbotsgesetz will die Berliner Koalition noch vor der Wahl im Herbst nachschärfen. Seit damals hätte man es geschafft, 15.000 Wohnungen wieder in den Mietmarkt zurückzuführen. Es gäbe allerdings noch Nachschärfungsbedarf, insbesondere bei der Registrierung von Ferienwohnungen. Es seien deutlich weniger Genehmigungen vergeben worden, als es Buchungsangebote auf den üblichen Portalen wie AirBnB gebe. Medienberichten zufolge hat nur jeder zehnte eine solche. Deshalb soll eine Registrierungspflicht für alle eingeführt werden. "Jeder, der ab und zu untervermietet, bräuchte dann eine solche Registrierung", so der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke). Um illegales Vermieten von Ferienwohnungen und den Leerstand in Berlin zu bekämpfen, will die rot-rot-grüne Koalition auch auf Steuerdaten zugreifen. SPD, Linke und Grüne stimmten dazu Anfang Juni für einen Antrag an den Senat, im Bundesrat eine Initiative zur Aufweichung des Steuergeheimnisses zu ergreifen. Die Opposition übte Kritik an den Plänen der Koalition und sprach unter anderem von "sozialistischen Verhältnisse" durch "Regelungswut". ​

16.6.2021

Madame Tussauds ab 2022 auch in Budapest

Die Budapester Madame Tussauds-Filiale ist weltweit die erste, die vollständig als Franchise umgesetzt wird. Neben internationalen Pop- und Sportlegenden sollen auch die Wachsfiguren von wichtigen Persönlichkeiten der ungarischen Geschichte sowie MusikerInnen, KünstlerInnen und zeitgenössischen Legenden gezeigt werden. Madame Tussauds Budapest wird mit Unterstützung der Ungarischen Tourismusagentur auf den Weg gebracht und soll eine wichtige Rolle beim Neustart des Post-Pandemie-Tourismus spielen.


16.6.2021

Kettenbrücke in Budapest bis Dezember 2022 gesperrt

Am 16. Juni 2021 wurde die umfassende Sanierung der Budapester Kettenbrücke gestartet. Wegen der Sanierungsarbeiten wurden die Routen mehrerer Buslinien geändert. Um die Überquerung der Donau zu erleichtern, hat die Budapester Verkehrszentrale BKK zusammen mit der Schifffahrtsgesellschaft "MAHART PassNave Kft" eine Ersatzschiff-Dienstleistung gestartet. Unter der Woche können Fahrgäste mit einer gültigen Öffi-Karte kostenlos zwischen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften auf der Pester Seite und der Jégverem Straße auf der Budaer Seite fahren. An den Wochenenden ist die Dienstleistung gebührenpflichtig. Die Fahrt kostet circa 1,4 Euro. Planmäßig soll die Kettenbrücke von Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln ab Dezembe​r 2022 wieder benutzt werden. Für FußgängerInnnen bliebt die Brücke bis August 2023 gesperrt. ​

16.6.2021

Geheime Sitzung des polnischen Parlaments zu Cyberangriffen

Am 16. Juni 2021 fand eine geschlossene Sitzung der unteren Kammer des polnischen Parlaments, des Sejm, zum Thema der Cyberattacken, die Polen vor Kurzem getroffen haben, statt. Vorige Woche wurde unter anderem das private Postfach des Leiters der Premierkanzlei, Michał Dworczyk (PiS - Recht und Gerechtigkeit​), gehackt. Regierungssprecher Piotr Müller (PiS) wies auf der Sitzung darauf hin, dass das Ausmaß von Cyber-Attacken "sehr ernst" sei. Alle Abgeordneten wurden verpflichtet, persönlich an der Sitzung teilzunehmen. Eine Teilnahme per Videozuschaltung war nicht möglich.​​

16.6.2021

Neues Stadtentwicklungsprojekt in Krakau "Weichsel verbindet"

"Weichsel verbindet" ist ein Projekt der Stadt Krakau, das eine einheitliche Entwicklung nicht nur der unmittelbaren Umgebung der Weichsel, sondern auch ihrer Nebenflüsse voraussetzt. Das Projekt geht von der Verbesserung der Funktionalität, Sicherheit und Ästhetik der Weichsel-Boulevards aus, die zu den beliebtesten Orten für Erholung und Spaziergänge in Krakau gehören. Im Rahmen des Projekts wird eine 25 Kilometer lange Strecke entlang des Flusses revitalisiert. Insgesamt sollen 50 Kilometer FußgängerInnen- und Fahrradwege entlang der Weichsel und ihrer Nebenflüsse errichtet werden, die verschiedene Teile von Krakau verbinden werden.

16.6.2021

Eine Milliarde Euro für grüne Technologien und Digitalisierung in Slowenien

Die slowenische Energiehandels- und Verkaufsgruppe GEN-I plant, bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Euro in neue grüne Technologien und Digitalisierung zu investieren, sowie 20.000 Solarkraftwerke zu errichten. Direktor Robert Golob ist davon überzeugt, dass Dekarbonisierung der Energie in Slowenien bis zum Jahr 2040 möglich ist, ohne die Energieversorgung zu bedrohen. GEN-I habe vor, in den nächsten zehn Jahren 1.000-Megawatt-Solarkraftwerke zu bauen. Außerdem wolle GEN-I auch in Energiespeicher aller Art investieren und plane auch die Gründung eines grünen Investitionsfonds, der ausschließlich grüne Zukunftstechnologien fördern soll.​

16.6.2021

Dikaučič als neuer slowenischer Justizminister bestätigt

Der bisher in der Politik und Justiz unbekannte Anwalt Marjan Dikaučič (SMC - Partei des modernen Zentrums) ist neuer slowenischer Justizminister. Dikaučič wurde offiziell am 15. Juni 2021 mit 44 Pro- und 41 Kontrastimmen im Parlament bestätigt. Die Opposition warf ihm während seiner Anhörung mangelnde Erfahrung vor. Nach der Abstimmung sagte Dikaučič, dass er umgehend mit der Arbeit beginnen wolle. Im Fokus seines Programms stehen vor allem die Reform des Insolvenzrechts und die Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten.​

16.6.2021

Hauptstraße im Sarajevoer Kantonsbezirk Ilidža soll autofrei werden

Der Kantonsbezirk Ilidža plant ab diesem Wochenende, die Hauptverkehrsstraße für Kraftfahrzeuge teilweise zu schließen. Das Verkehrsverbot soll von Freitag 17 Uhr bis Montag 5 Uhr in Kraft sein. Zunächst soll getestet werden, wie sich dieses Verbot auf die VerkehrsteilnehmerInnen auswirken wird. Sollte es zu keiner Verschlechterung des Verkehrsflusses kommen, soll die Straße in eine FußgängerInnenzone umgewandelt werden. Aktuell wird auch ein Konzept zur Umbildung der gesamten hoch frequentierten Mitte des Bezirks in eine autofreie Zone erarbeitet.​

16.6.2021

Neue Impfstationen in Sofioter Einkaufszentren

Die SofioterInnen erhalten neue Möglichkeiten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Nach der Eröffnung von Impfstationen in einigen Parks an den Wochenenden können sie sich ab diesem Wochenende auch in zwei Einkaufszentren in der Hauptstadt kostenlos impfen lassen. Impfstoffe werden auch in einem Bus verabreicht, der als Arztpraxis ausgestattet ist. Der Bus wurde von der Stiftung "Wohltätigkeit und Barmherzigkeit" gestiftet. Er wird Impfwilligen heute und morgen auf dem Fürst-Alexander-I-Platz und am Wochenende am Terminal 1 am Flughafen Sofia zur Verfügung stehen. Von den grünen Impfkorridoren in den Parks, bei denen keine Voranmeldung notwendig ist, haben bislang circa 3.200 Personen Gebrauch gemacht.

16.6.2021

Hochwasserschutzsystem für Belgrader Bezirke

Das Hochwasserschutzprojekt im Rahmen der Infrastruktursanierung in den Belgrader Bezirken Obrenovac und Surčin wurde am 14. Juni 2021 offiziell abgeschlossen. Das Projekt im Gesamtwert von 3,3 Millionen Euro wurde durch die Europäische Union und die Österreichische Entwicklungsagentur finanziert. "Obrenovac verfügt nun über ein ausgezeichnetes Hochwasserschutzsystem, mit dem bei Bedarf schnell reagiert werden kann", sagte der Chef der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi. "Die Europäische Union ist der größte Förderer von Obrenovac. Jeder Haushalt in diesem Belgrader Bezirk hat eine Art Unterstützung durch die EU bekommen", betonte Bezirksvorsteher Miroslav Čučković (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die serbische Regierung investierte 14,5 Millionen Euro in den Wiederaufbau von Gebäuden und den Hochwasserschutz im vom Hochwasser von Mai 2014 besonders betroffenen Bezirk Obrenovac.​

15.6.2021

Bewerbung der "Donaulimes" für die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste durch Ungarn zurückgezogen

Seit Jahren läuft das Verfahren zur Nominierung des "Donaulimes", einem Teil der römischen Militärgrenze, entlang der Donau auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbe. Gemeinsam mit Österreich, Deutschland und der Slowakei hatte Ungarn den Antrag bereits im Jahr 2011 eingereicht, über den die UNESCO im Sommer 2021 hätte entscheiden sollen. Nun hat die ungarische Regierung, Medien zufolge, am 8. Juni 2021 die deutsche, die österreichische und die slowakische Regierung kontaktiert und die Rücknahme des gesamten Antrags, ohne Angabe von Gründen, veranlasst. Die Nominierung war bereits einmal, im Sommer 2019, wegen einer plötzlichen Streichung einer der Standorte Ungarns, gescheitert. Damals hatte Ungarn den Standort auf der Óbudaer Insel in Budapest unerwartet und ohne Begründung von der Liste genommen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung dort um 65,71 Millionen Euro die Errichtung eines "Zentrums für Popmusik" plant.​

15.6.2021

Grünes Zentrum in Budapest gegründet

Das Ministerium für Innovation und Technologie (ITM) und die EU-Energiegemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen über die Gründung eines "Grünen Zentrums" in Budapest beschlossen. Damit soll der Westbalkan beim wirtschaftlichen Übergang, aus ökologischer Sicht, von Ungarn unterstützt werden. Eine Aufgabe der Energiegemeinschaft ist es nämlich, den Energiesektor nach dem Konzept der Kreislaufwirtschaft in der Region weiterzuentwickeln. Auch soll das Fachwissen der ungarischen Expertinnen und Experten und die Best Practice-Beispiele in die Politik der Westbalkanländer integriert werden. Durch die Kooperation soll auch die Integration der Region in die EU beschleunigt und auch größere Probleme in der Region gelöst werden. In den nächsten sieben Jahren wird die Europäische Kommission neun Milliarden Euro für die Entwicklung des Westbalkans zur Verfügung stellen.​

15.6.2021