City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

-

Öffentlichkeit fordert Belgrader Vizebürgermeister zum Rücktritt auf

Nach seiner Teilnahme an einer Fußballer-Feier im Corona-Lockdown hat die serbische Öffentlichkeit Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) zum Rücktritt aufgefordert. In den sozialen Netzwerken tauchten Videos von Vesić auf, der einer Feier in den Räumlichkeiten des Belgrader Traditionsvereins FC Roter Stern beigewohnt hat. All das geschah am 7. April 2021 nach dem Stadtderby, bei dem Roter Stern den Erzrivalen FC Partizan mit 1:0 bezwungen und sich somit acht Runden vor Schluss praktisch den Meistertitel gesichert hat. Feiern und Versammlungen von mehr als fünf Personen sind durch die Covid-19-Regeln streng verboten. Deswegen fordern die Belgrader Oppositionsparteien und ein Großteil der Öffentlichkeit vom Vizebürgermeister die Niederlegung des Amts. Vesić entschuldigte sich auf Facebook und rief alle BürgerInnen auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Er erklärte auch, dass das Ordnungsamt den Verein mit 300.000 Serbischen Dinar (circa 2.550 Euro) wegen Missachtung der Covid-19-Schutzmaßnahmen bestraft habe. Der Feier wohnte auch Belgrads Gemeinderatsvorsitzender Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) bei.​

9.4.2021

Parlamentsabgeordneter ist Favorit für Zagreber Bürgermeisteramt

Bei den Zagreber Kommunalwahlen am 16. Mai 2021 ist der linke Parlamentsabgeordnete und Gemeinderat Tomislav Tomašević (Možemo - Wir können) haushoher Favorit. Ersten Umfragen zufolge erhält Tomašević derzeit 30 bis 37 Prozent der WählerInnenstimmen. Offen ist, wer sein Gegner in der Stichwahl sein wird. Wegen der komplizierten politischen Verhältnisse im rechts-konservativen politischen Lager ist Tomašević Favorit gegenüber allen anderen Kandidaten in der Stichwahl. Es ist nicht zu erwarten, dass die WählerInnen der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) in der Stichwahl für einen anderen Kandidaten stimmen könnten als den eigenen Kandidaten, Davor Filipović. Die WählerInnen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Miroslav Škoro (DP – Vaterlandsbewegung) werden die Stichwahl wahrscheinlich boykottieren, sollte ihr Bürgermeisterkandidat dort nicht antreten. Der Zagreber Vizebürgermeisterin Jelena Pavičić Vukičević (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) werden ohnehin keine Chancen auf die Stichwahl gegeben. Es wäre nicht unmöglich, dass es neben Tomašević ein weiterer Kandidat aus dem linken WählerInnenspektrum in die Stichwahl schafft. Der Kandidat der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP), Joško Klisović, liegt in Umfragen mit rund 13 Prozent an zweiter Stelle. Er hätte jedoch keine Chance gegen Tomašević in der Stichwahl.​

9.4.2021

Harter Lockdown soll Infektionen in schwer betroffener kroatischer Gespanschaft bremsen

Wegen der anhaltend hohen Neuinfektionen in der kroatischen Gespanschaft "Primorje - Gorski kotar" und der Hafenstadt Rijeka hat der dortige Krisenstab einen siebentägigen harten Lockdown beantragt. Dieser soll am 10. April 2021 in Kraft treten und beinhaltet die Schließung aller Geschäfte, außer denen für Lebensmittel und Hygieneartikel. Ein ähnlich harter Lockdown war in Kroatien zuletzt am Beginn der Covid-19 Pandemie in Kraft. Allerdings ist die Lage in der dortigen Gespanschaft sehr ernst. Die 7-Tagesinzidenz lag am 5. April 2021 bei 793 Fällen pro 100.000 Personen, während die 14-Tagesinzidenz am gleichen Tag bei 1.456 Fällen pro 100.000 Personen lag, was in Kroatien einen absoluten Negativrekord seit Beginn der Pandemie bedeutet.

9.4.2021

Kulturdenkmäler in Europa: Stadtfriedhof in Zagreb stark gefährdet

Die kroatische Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ—Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass der Zagreber Stadtfriedhof "Mirogoj" unter den sieben am stärksten bedrohten Kulturdenkmälern Europas 2021 ist. Der Friedhofskomplex wurde vom kroatischen Ministerium in Zusammenarbeit mit der Stadt Zagreb als gefährdetes Kulturdenkmal nominiert. Dabei wurden vor allem die Besonderheit als multikonfessioneller Friedhof und die Schäden am Komplex berücksichtigt. Der Zentralfriedhof "Mirogoj" wurde 1876 errichtet und seitdem nicht erneuert. Kulturministerin Koržinek sagte, dass sich laut Einschätzung von ExpertInnen die ersten Sanierungskosten auf rund 97 Millionen Kroatische Kuna (etwa 12,9 Millionen Euro) belaufen würden. Die Sanierung würde mit Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds finanziert. In der ersten Phase würden jene Gebäude und Gräber saniert, die das Erdbeben im März 2020 beschädigt hat, sagte die Kulturministerin. Die Liste der am stärksten gefährdeten Kulturstätten wird jährlich von der europäischen Kulturerbeorganisation "Europa Nostra" und der Europäischen Investitionsbank bekannt gegeben.

9.4.2021

Tender für Bau von sechs Kindergärten in Belgrad

Die Stadt Belgrad veröffentlichte Anfang April 2021 die Ausschreibung für den Bau von sechs Kindergärten. In absehbarer Zeit soll auch der Tender für den Bau eines Kindergartens im Vorort Stepojevac veröffentlicht werden. Laut Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) befänden sich aktuell bereits acht neue Kindergärten in Bau. Gemeinsam mit den geplanten sieben neuen Kindergärten sollten bis Ende 2022 insgesamt 15 neue Kindergärten in Belgrad entstehen. Bis Ende 2022 sollen Ausschreibungen für weitere zehn Kindergärten erfolgen. Für den Bau der acht im Ausbau befindlichen sowie weiteren 17 geplanten Kindergärten hat die Stadt Belgrad 3,9 Milliarden Serbische Dinar (circa 33,1 Millionen Euro) bereitgestellt.​

8.4.2021

Autobahnknoten im Westen von Belgrad fertiggestellt

Der Autobahnknoten "Batajnica" im Westen von Belgrad wurde am 7. April 2021 für den Verkehr freigegeben. Dieses Autobahnkreuz liegt an der Belgrader Autobahnumfahrung. Nach jahrelangen Bauarbeiten hat der Stadtteil Batajnica nun eine Anbindung an die Autobahn erhalten. Der Projektwert des insgesamt 3,5 Kilometer langen Zubringers samt Anschluss beträgt 8,8 Millionen Euro. Gebaut wurde der Autobahnknoten von der österreichsichen "Strabag". Durch die Fertigstellung dieses Autobahnkreuzes wurden auch die Voraussetzungen für die Anbindung des künftigen intermodalen Terminals in Batajnica erfüllt. Dieser soll den Straßenverkehr mit der naheligenden Bahnstrecke und der Donau verinden.

8.4.2021

Luca-App steht in Berlin offenbar kurz vor dem Start

Die Luca-App, zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie, könnte schon bald flächendeckend in Berlin eingesetzt werden. Derzeit erfolgt die technische Anbindung des Luca-Systems an alle Berliner Gesundheitsämter. Dieser Prozess werde voraussichtlich Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Außerdem laufen die Schulungen der MitarbeiterInnen bereits seit Ende März. Ein genaues Beginn-Datum nannte die Behörde nicht. Die Luca-App wäre nach der Corona-Warn-App des Bundes ein weiteres Tool, das bei der Eindämmung der Pandemie helfen kann. Sie soll eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt ermöglichen. Ziel ist es laut Hersteller, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und fehleranfällige und möglicherweise unvollständige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen.

8.4.2021

Berlin führt Testpflicht an Schulen ein

Damit SchülerInnen in Berlin wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren können, setzt der Senat nach den Osterferien auf zwei Säulen - es soll Wechselunterricht geben und etwas später auch verpflichtende Tests an den Schulen. Die Testpflicht werde ab dem 19. April 2021 gelten. SchülerInnen sind demnach verpflichtet, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Die Tests sollen nicht mehr zu Hause, sondern in der Schule durchgeführt werden. Für die Testoffensive stünden laut Berliner Bildungsverwaltung ausreichend Tests zur Verfügung. Zudem hat der Senat entschieden, dass am Montag nach den Osterferien für Volksschulen und Abschlussklassen wieder Wechselunterricht in Lerngruppen mit halber Klassengröße beginnen soll. Dieses Modell galt bereits vor den Ferien.

8.4.2021

Direktor der Bibliothek Krakau, Stanisław Dziedzic, verstorben

Der Direktor der Bibliothek Krakau und ehemalige Direktor der Magistratsabteilung für Kultur und Nationalerbe in Krakau, Stanisław Dziedzic (parteilos), ist am 8. April verstorben. Der Krakauer Kulturaktivist, Literaturhistoriker und Kulturwissenschaftler starb im Alter von 68 Jahren an den Folgen von Covid-19. Seiner Tätigkeit als Leiter der Kulturabteilung sind die Krakauer Nächte - die Jazz-, Museums-, Theater- sowie die Poesienacht - zu verdanken. Seit Jänner 2017 war Dziedzic​ als Direktor der Bibliothek Krakau tätig, einer städtischen interdisziplinären​ Kultureinrichtung, die 2017 durch den Zusammenschluss von vier Bibliotheken entstanden ist.

8.4.2021

Ausländische PolizistInnen an der Südgrenze Sloweniens

Die slowenische Polizei wird in Kürze von ausländischen PolizeibeamtInnen bei der Bewachung der Grenze zu Kroatien unterstützt. Sie werden unter der Führung der slowenischen Polizei arbeiten. Ihre genauen Befugnisse werden mit einem Memorandum bestimmt. Mit den gemeinsamen Patrouillen und anderen Kontrollmaßnahmen soll die illegale Migration bekämpft werden. Welche Staaten mit Slowenien zusammenarbeiten werden, ist bisher unbekannt. Nach Angaben des Innenministeriums werden die ausländischen PolizeibeamtInnen ihre Dienstwaffen und -ausrüstung tragen. Der Einsatz der Waffen wird – so wie sonst auch - nur zur Notwehr und unter strengen Vorgaben gestattet sein. ​

8.4.2021

Benjamina Karić ist neue Bürgermeisterin von Sarajevo

Die junge Politikerin der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP), Benjamina Karić, wurde am 8. April 2021 vom Sarajevoer Gemeinderat einstimmig zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Sie ist die jüngste Bürgermeisterin in der Geschichte der Stadt und die zweite Frau in diesem Amt. In den kommenden vier Jahren werden ihr als stellvertretende Bürgermeisterin Anja Margetić (Unsere Partei-NS) und als stellvertretender Bürgermeister Haris Bašić (Volk und Gerechtigkeit-NiP) zur Seite stehen. Eines der wichtigsten Ziele der neuen Bürgermeisterin ist es, Sarajevo zu einem Anziehungspunkt für Know-how und Investitionen zu machen. Besondere Aufmerksamkeit will sie der Städtediplomatie widmen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Sarajevo eine europäische Stadt ist", so die Botschaft der neuen Bürgermeisterin.​

8.4.2021

Lage der Roma in Bosnien-Herzegowina erheblich verbessert

Die Lebenssituation und Beschäftigungsmöglichkeiten der Roma in Bosnien-Herzegowina sind erheblich verbessert worden. Das geht aus Angaben des Parlaments Bosnien-Herzegowinas zum Welt-Roma-Tag hervor. Zurückzuführen sei dies hauptsächlich auf die Durchführung des internationalen/regionalen Förderprogramms "Roma-Dekade 2005-2015" zur stärkeren Inklusion der Roma-Gemeinschaft. Bosnien-Herzegowina bemühe sich, die Vorschriften aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus und Fremdendfeindlichkeit zu erfüllen sowie die Menschenrechte der Minderheiten zu achten. Kontinuierlich hoher Einsatz sei hinsichtlich Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsschutz, einem Thema, das in Zeiten der Pandemie weltweit in den Fokus rückt, erforderlich. Internationalen Schätzungen zufolge leben in Bosnien-Herzegowina zwischen 50.000 und 60.000 Roma, wovon lediglich 12.500 mit der letzten Volkszählung 2013 statistisch erfasst wurden.​​

8.4.2021

Sitzverteilung im neuen bulgarischen Parlament steht fest

Im Zuge einer Mitternachtssitzung hat die Zentrale Wahlkommission in Sofia die Abgeordnetensitze unter den sechs Parteien und Wahlbündnissen nach den Parlamentswahlen vom 4. April verteilt. Demnach wird die aktuell regierende Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) über 75 Sitze verfügen, die Formation "Es gibt ein solches Volk" (ITN) über 51, das Bündnis "BSP für Bulgarien" über 43, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) über 30, "Demokratisches Bulgarien" (DB) über 27 und "Erhebe Dich! Mafia raus!" über 14. Die Zentrale Wahlkommission hat dem Antrag von insgesamt acht PolitikerInnen zugestimmt, auf ihre Mandate als Abgeordnete zu verzichten. Darunter ist der aktuelle Premierminister Bojko Borissov (GERB). Borissov hatte in einer Videobotschaft erklärt, dass er den Schutz vor Strafverfolgung, den er als Parlamentarier hätte, nicht brauche. Diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf eine potenzielle Regierungsbildung mit Borissov als Premierminister, da in Bulgarien ein Premierminister nicht zuvor Abgeordneter sein muss.​

8.4.2021

Neuer Masterplan für Belgrad bis 2041 in Vorbereitung

Das "Planungsamt der Stadt Belgrad" hat mit der Erstellung des neuen Belgrader Masterplans bis 2041 begonnen. Im Unterschied zu früheren Masterplänen sollen am neuen Masterplan auch die Belgraderinnen Mitspracherecht haben dürfen. Auf der Website des Planungsamts können alle interessierten BürgerInnen an einer Online-Umfrage teilnehmen. Dadurch will das Planungsamt so viele Ideen und konstruktive Vorschläge wie möglich für die Mitgestaltung der Stadt ​sammeln. Die aus der Umfrage gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in den "Bericht über die frühe Einsichtnahme" fließen. Die Fragen beziehen sich beispielswiese auf Lebens- und Wohnqualität, Verbesserung des Umweltschutzes, Verkehr sowie alle anderen für die Erstellung des Masterplans relevanten Bereiche.

7.4.2021

Doppelstockzüge für serbische Hochgeschwindigkeitsstrecke

Auf der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Belgrad und Novi Sad werden "Stadler"-Züge fahren. Das serbische Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur wird drei Zuggarnituren von der schweizerischen Firma zu einem Preis von 62,2 Millionen Euro beschaffen. Es handelt sich um Doppelstockzüge, die Geschwindigkeiten bis zu 200 Stundenkilometer erreichen. Der vereinbarte Kaufpreis ist um etwa zehn Millionen Euro höher als der geschätzte Ausschreibungswert bei der Beschaffung der Züge. Die HerstellerInnen begründeten diesen Umstand etwa durch kürzere Lieferzeiten. Die erste Zuggarnitur soll schon im Oktober 2021 geliefert werden. Bis 31. Dezember sollen auch die restlichen zwei Garnituren in Serbien eintreffen. Bereits Ende des Jahres sollen die ersten Fahrgäste die Eilzüge zwischen Belgrad und Novi Sad in Probefahrten testen. Der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den zwei größten serbischen Städten kostet umgerechnet rund 715 Millionen Euro und ist ein Teil der künftigen Bahnstrecke Belgrad-Budapest.

7.4.2021

Olympia 2036 in Berlin und Tel Aviv wäre starkes Zeichen

Berlins Sport- und Innensenator Andreas Geisel (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) steht der Idee einer gemeinsamen Bewerbung von Berlin und Tel Aviv um die Olympischen Spiele 2036 aufgeschlossen gegenüber. 100 Jahre nach Hitlers Olympischen Spielen von 1936 wäre die gemeinsame Ausrichtung laut Berlins Sportsenator eine Botschaft für den Frieden. Richard Meng, Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Berlin, und Frank Kowalski, Geschäftsführer und Organisationschef der Leichtathletik-EM Berlin 2018, hatten am Samstag in einem Gastbeitrag für die "Berliner Morgenpost" vorgeschlagen, Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam um die Ausrichtung der Spiele 2036 bewerben. Israels Olympisches Komitee begrüßte die Idee, die Olympischen Spiele 2036 in Berlin zu veranstalten. Es reagierte allerdings nicht konkret auf den Vorschlag, sich gemeinsam mit Berlin um die Ausrichtung der Spiele zu bewerben.

7.4.2021

Budapester Verkehrszentrale verdichtet Intervalle

Ab 7. April 2021 sind in Ungarn Lockerungsmaßnahmen in Kraft getreten. Der Beginn der Ausgangssperre wurde von 20 auf 22 Uhr verschoben. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) hat die Fahrpläne entsprechend angepasst. Obwohl im Budapester öffentlichen Verkehr immer noch der Ferienfahrplan gilt, wurden die Intervalle ab Mittwochabend zwischen 20 und 22 Uhr verdichtet. Betroffen sind zahlreiche innenstädtische Bus- und Oberleitungsbuslinien, sowie einige Buslinien mit U-Bahn-Anbindung. Passend zur schrittweisen Einführung der Lockerungsmaßnahmen werden ab 12. April die Intervalle weiterer Linien zwischen 20 und 22 Uhr verdichtet. Der Ferienfahrplan wird voraussichtlich mit dem Beginn des Präsenzunterrichts am 19. April durch den regulären Fahrplan ersetzt.​

7.4.2021

Kunstuni Budapest aus Theaterunion ausgeschlossen

Die Vereinigung von Theaterschulen und Akademien "E:UTSA" hat entschieden, die Budapester Universität für Theater- und Filmkunst "SZFE" auszuschließen. Das hat der internationale Verband am 7. April 2021 bekannt gegeben. Der Grund dafür seien die gravierenden Veränderungen an der Universität seit vergangenem September. Die Führung der Universität wurde im September 2020 an eine regierungsnahe Stiftung übertragen. Die Umstrukturierung habe sich negativ auf die Autonomie der Universitäten ausgewirkt, so der Verband. Laut der "E:UTSA" kann die Hochschuleinrichtung daher nicht mehr als die gleiche Einrichtung betrachtet werden, die sie früher war.​

7.4.2021

Spitäler in Kleinpolen coronabedingt vor dramatischer Lage

Die Lage in den Spitälern der Region Kleinpolen spitzt sich zu. Es mangelt an Beatmungsgeräten, Covid-Betten und medizinischem Personal. Am 7. April 2021 waren nur sieben Beatmungsgeräte in der ganzen Region frei. Es ist möglich, dass PatientInnen aus Kleinpolen in andere Regionen verlegt werden müssen, in denen die Lage etwas entspannter ist, beispielsweise nach Łódź​ oder Lublin. Darüber hinaus sollen bis Ende der Woche einige medizinische Einrichtungen und Spitäler in Krakau geschlossen werden, um ihr Personal auf Intensivstationen einsetzen zu können. Die schwierige epidemische Lage hält im ganzen Land an, deshalb hat die Regierung beschlossen, den Lockdown bis 18. April 2021 zu verlängern.


7.4.2021

Neue politische Partei in Polen registriert

Die bisherige BürgerInnenbewegung von Szymon Hołownia, "Polen 2050", wurde nun als Partei registriert. Ihr offizieller Name lautet "Polen 2050 von Szymon Hołownia". Michał Kobosko (Polen 2050), der bisherige stellvertretende Vorsitzende von "Polen 2050" wurde der erste Parteivorsitzende. Die Registrierung der politischen Partei ist der nächste angekündigte Schritt von Hołownia, dem Drittplatzierten im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2020. "Unser Ziel ist es, ein grünes, solidarisches, demokratisches und sicheres Polen aufzubauen", teilte die Pressestelle mit.

7.4.2021

Notstand in der Kinderpsychiatrie Sloweniens

In Slowenien stehen nur 56 Betten für die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Zurzeit sind alle Betten belegt, deswegen werden nur Notfälle, das heißt Kinder und Jugendliche mit Selbstmordgedanken, behandelt. KinderpsychiaterInnen berichten über einen Anstieg an Selbstmordversuchen, an Computerspielsucht sowie an Essstörungen. Der slowenische Verband für Kinderpsychiatrie hat deshalb dem Gesundheitsminister Janez Poklukar (parteilos) drei dringende Forderungen übermittelt: eine Erhöhung der Bettenzahl für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, die Erhöhung der Zentren für psychische Gesundheit der Kinder im ganzen Land von zehn auf 25 Standorte sowie mehr Ausbildungsplätze für Kinderpsychiatrie und klinische Psychologie. Die jüngste Umfrage des Nationalinstituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) zeigt auch, dass sich die psychische Gesundheit von slowenischen StudentInnen während der Epidemie wesentlich verschlechtert hat. Laut dieser Studie denkt fast jede vierte Studentin bzw. jeder vierte Student über Selbstmord nach.​

7.4.2021

Stadtring in Prag soll erweitert werden

Die "Autobahndirektion"(RSD) hat vor, den östlichen Teil des Prager Stadtringes sanieren zu lassen. Im Zuge der Arbeiten soll der Ring um eine weitere Fahrbahn erweitert werden, um die Kapazität des Ringes, der Stadtautobahn D0, zu erhöhen. Im Stadtteil Černý Most, in dem der Ring über zwei Brücken verläuft, wird mit großen Verkehrskomplikationen gerechnet. Die beiden Brücken, die 1984 errichtet wurden, müssen nämlich abgerissen und neu errichtet werden. Unter diesen Brücken verläuft eine vierspurige Zubringerstraße, die den Autoverkehr nicht nur zum Stadtring führt, sondern auch zu den Autobahnen D10 (Richtung Reichenberg) und D11 (Richtung Königgrätz). Ferner befindet sich in Černý Most auch ein großer Busterminal für wichtige Linien aus Nord- und Ostböhmen. Um den Verkehr nicht komplett lahmzulegen, müssen die Arbeiten in zwei Etappen durchgeführt werden. Insgesamt soll das Projekt in 198 Kalendertagen, somit bereits 2022 fertiggestellt werden. Mit den Bauarbeiten wurde das Baukonsortium "Swietelsky-Colas" beauftragt.​

7.4.2021

2. Bezirk gegen Verkehrsverbot im Prager Zentrum

Mitte März 2021 bestätigte die Prager Stadtregierung, den Verkehr auf den Moldau-Ufern radikal reduzieren zu wollen. Geplant ist, den Verkehr vollständig vom rechten Moldauufer, im Abschnitt "Rudolfinum – Masaryk-Ufer", und aus dem Stadtteil Malá Strana zu​ verbannen. AnrainerInnen und BesucherInnen dieser Stadtteile sollten dann künftig nur mit Genehmigung wenige ausgewählte Straßen befahren dürfen. Mit diesem Schritt verspricht sich die Stadt eine Verkehrsberuhigung der schönsten Teile des Zentrums zugunsten der FußgängerInnen und eine deutliche Verbesserung der Luft- und Lebensqualität im Zentrum. Die Stadtregierung stößt jedoch mit ihrer Absicht auf Widerstand beim benachbarten Rathaus des 2. Prager Bezirks, wo sich auch ein Teil der Moldauufer befindet. Die Stadt Prag habe über das Verkehrsverbot entschieden, ohne Alternativen bedacht zu haben. Viele Straßen im Zentrum seien Einbahnstraßen, die den umgeleiteten Verkehr einfach nicht bewältigen könnten. Gleichzeitig werde sich der Verkehr in andere Straßen Prags verlagern, was bis zum Verkehrskollaps führen könne. Die innere städtische Umfahrung sei ja noch nicht fertiggestellt, und es würde ein kleiner Verkehrsunfall reichen, um den Verkehr im ganzen Zentrum lahmzulegen. Der Pressesprecherin des 2. Bezirkes, Alena Zoulová, zufolge nimmt die Stadt die Einwände der benachbarten Bezirke und der AnrainerInnen selbst überhaupt nicht wahr und würde nur ihre Interessen hartnäckig durchsetzen.

7.4.2021

Festival des französischen Films in Sofia

Am Abend des 9. Aprils wird in Sofia das 10. Festival des französischen Films eröffnet. Informationen des Französischen Kulturinstituts in Sofia zufolge, soll der erste Film, der um 19 Uhr im Kino "Lumiere" im Nationalen Kulturpalast (NDK) im Beisein von Regisseur Bernard Stora und Komponist Vincent Stora gezeigt wird, der politische Thriller "Villa Caprice" sein. Auf dem Programm stehen elf der besten Filme aus dem Jahr 2020. Das Festival zollt dem im vergangenen Jahr verstorbenen französischen Filmstar Michel Piccoli Tribut, indem es sechs seiner bekanntesten Filme zeigt. Das Festival des französischen Films läuft, gemeinsam mit dem "Sofia Film Fest", "Kinomania" und "Master of Art" bis zum 22. April.

7.4.2021

Lebenserwartung in Bulgarien pandemiebedingt gesunken

Einer Mitteilung des Statistikamts Eurostat nach, verzeichnen die meisten EU-Staaten einen Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung. In Bulgarien ist diese im Vergleich  2019 zu 2020 um eineinhalb Jahre, von 75,1 auf 73,6 Jahre, gesunken. Laut Eurostat sind in den meisten EU-Ländern negative Trends zu beobachten. Das einzige Land, in dem die Lebenserwartung geringer wurde als in Bulgarien, ist Spanien. Dort beträgt der Rückgang gegenüber dem Jahr 2019 1,6 Jahre, die Lebenserwartung liegt aber dennoch bei 82,4 Jahren.​

7.4.2021

Bau von zwei neuen Flughäfen in Serbien geplant

Serbien soll bald zwei neue Flughäfen bekommen. Der "Masterplan 2021-2035", der vom serbischen Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur präsentiert wurde, sieht einen neuen Flughafen im Belgrader Vorort Dobanovci sowie einen weiteren in der Umgebung der zweitgrößten Stadt Novi Sad vor. Wegen der bestehenden räumlichen Begrenzungen in Belgrad soll ein neuer Flughafen etwa zehn Kilometer vom bestehenden Flughafen "Nikola Tesla" entfernt errichtet werden. Dabei handelt es sich um einen 1.100 Hektar großen Komplex mit drei Landebahnen, zwei Passagierterminals, zwei Güterterminals und Logistik- und Freihandelszonen. Der Flughafen in Novi Sad würde 15 Kilometer südöstlich der Stadt entstehen. Der Entwurf des "Masterplans Serbien 2021-2035" liegt seit Montag zur öffentlichen Einsichtnahme auf.​

6.4.2021

Abkommen über CoViD-Impfstofferzeugung in Serbien

Serbien wird das erste europäische Land sein, das den russischen CoViD-19-Impfstoff Sputnik V erzeugen wird. Ein diesbezügliches Abkommen schlossen das Belgrader Institut für Virologie "Torlak", der "Russische Fonds für Direktinvestitionen" und das Pharmaunternehmen "Generium" am Montag in Belgrad ab. Gemäß diesem Abkommen soll "Torlak" sämtliche Angaben zum Impfstoff, der vom russischen Institut für Virologie "Gamaleja" entwickelt wurde, erhalten. Vor der Serienproduktion sollen Stichproben aus dem Belgrader "Torlak"-Institut nach Russland zur Kontrolle entsandt werden. Laut dem serbischem Minister für Innovationen und Technologieentwicklung, Nenad Popović (SNP – Serbische Volkspartei), soll der Produktionsstart von Probeserien um den 20. April 2021 erfolgen. Dadurch sollen genügend Impfstoffvorräte für die Impfung in Serbien geschaffen werden. Serbien möchte allerdings den Sputnik V-Impfstoff auch exportieren.​

6.4.2021

Dringende Anschaffung von Vitaminpräparaten löst Korruptionsverdacht in Serbien aus

Die Anschaffung von Vitaminpräparaten für serbische PensionistInnen hat eine neue mögliche Korruptionsaffäre ausgelöst. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat beschlossen, dass alle serbischen PensionistInnen CoViD-19-Hilfspakete von der Regierung bekommen. Diese bestünden aus unterschiedlichen Nahrungsergänzungsmitteln, reich an Vitaminen C, D3 und Zink. Es stellte sich heraus, dass die ungarische Firma "Goodwill Pharma" den Zuschlag für diese Lieferung erhielt. Dabei handle es sich um ein Geschäft im Wert von 1,1 Milliarden Serbischen Dinar (circa 9,4 Millionen Euro). Eine Lieferung von Vitaminpräparaten wurde im Februar unter der Bezeichnung "dringend und vertraulich" ohne öffentliche Ausschreibung vereinbart. Das Gesundheitsministerium der Republik Serbien hatte sich entschlossen, die Verhandlungen mit der Firma bilateral zu führen. Die Öffentlichkeit fragt sich, warum die Ausschreibung geheim gehalten wurde. Des Weiteren sei diese Anschaffung weder mit dem serbischen Budgetgesetz 2021 noch mit dem Ausschreibungsplan der serbischen Krankenkassa vereinbar gewesen.​

6.4.2021

1,49 Milliarden Euro Kredit für Chinesische Universität in Budapest

Das investigative Nachrichtenportal "Direkt36" berichtet, dass der ungarische Staat den Bau des Budapester Campus der chinesischen Fudan Universität mit staatlichen chinesischen Unternehmen durchführen wird. Dabei handelt es sich um die größte Investition im ungarischen Hochschulwesen in den vergangenen Jahrzehnten. Dem Portal zufolge wird der Bau 540 Milliarden Forint (1,49 Milliarden Euro) kosten. Ungarn steuert 100 Milliarden Forint (276,3 Millionen Euro) bei, China einen Kredit in Höhe von 450 Milliarden Forint (1,24 Milliarden Euro). Der Name der Institution würde "Fudan Hungary Universität" lauten und von einer chinesisch-ungarischen Vermögensverwaltungsstiftung errichtet und betrieben werden. Das Kapital zur Gründung der Universität sowie die Grundstücke für den Bau des Campus würde Ungarn sichern. Dem Artikel zufolge wurde das Chinesische Staatliche Bauingenieurunternehmen, das sich für den Bau gemeldet hat, in den vergangenen Jahren in mehreren Teilen der Welt der Korruption und Spionage verdächtigt. Das Portal habe das chinesische Unternehmen und das Ministerium für Innovation und Technologie um einen Kommentar gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.​

6.4.2021

Einführung von Lockerungsmaßnahmen in Ungarn

Am 6. April 2021 wurde landesweit ein Meilenstein, die erste Teilimpfung von mehr als 2,5 Millionen Menschen, bekannt gegeben. Deshalb wurden mit 7. April Lockerungsmaßnahmen eingeführt. Die Ausgangssperre beginnt statt um 20 Uhr erst um 22 Uhr und dauert weiterhin bis 5 Uhr. Läden dürfen zwischen 5 Uhr in der Früh und 21.30 Uhr geöffnet sein. Geschäfte, die seit dem 8. März geschlossen waren, dürfen wieder öffnen. Dabei gilt pro Geschäft ein Kunde pro 10 Quadratmeter. DienstleisterInnen wie Friseure dürfen wieder öffnen. Hotels und Restaurants bleiben jedoch weiterhin geschlossen, nur Essenszustellung und Take-away sind möglich. Grundschulen und Kindergärten werden ab 19. April öffnen. Mittelschulen öffnen am 10. Mai. Nur schriftliche Maturaprüfungen werden abgehalten. Alle anderen Beschränkungen, wie z.B. die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen oder der 1,5 Meter Mindestabstand, sollen bis 19. April 2021 verlängert werden.​

6.4.2021