City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

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Serbische Pläne zum Unterricht im neuen Schuljahr

Der serbische Bildungsminister Branko Ružić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) kündigte an, dass der Unterricht im nächsten Schuljahr nicht regulär organisiert werde, sollten die Impfungen nicht auf zufriedenstellendem Niveau sein. Die endgültige Entscheidung trifft aber der Krisenstab. Ružić führte an, dass das Bildungsministerium auf alle Optionen vorbereitet sei, hoffe aber auf ein reguläres Schuljahr. Im vergangenen Schuljahr hatten die Stufen 1 bis 4 Präsenzunterricht, während die Stufen 5 bis 8 und weiterführende Schulen kombinierten Unterricht hatten, sowohl Präsenz- als auch Online-Unterricht.

26.7.2021

Einstellung von InterimsgeschäftsführerInnen in serbischen staatlichen Unternehmen

Mit der neuen Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds hat sich Serbien dazu verpflichtet, ein neues Gesetz über die Verwaltung von staatlichen Unternehmen zu verabschieden. Dadurch wäre eine zentralisierte Aufsicht und die Ernennung von InterimsgeschäftsführerInnen nur unter besonderen Umständen möglich, informiert die Tageszeitung Blic. Die Verwaltungseffizienz in der Unternehmenspolitik soll auf diese Weise besser kontrolliert werden. Die Aufsicht aller Unternehmen wird dem Wirtschaftsministerium obliegen, ausgenommen sind Unternehmen im Energiebereich. Für diese wird das Energieministerium zuständig sein. Serbien hat sich außerdem dazu verpflichtet, in den nächsten 30 Monaten eine Datenbank mit allen Unternehmen in staatlichem Eigentum zu erstellen und das öffentliche Stromunternehmen "Elektroprivreda Srbije“ in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

26.7.2021

Mindestlohn in Serbien bald 300 Euro

Der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte an, dass der Mindestlohn in Serbien 35.000 Serbische Dinar (ca. 300 Euro) erreichen soll. In den bevorstehenden Gesprächen zwischen Gewerkschaften, ArbeitgeberInnenvertreterInnen und der serbischen Regierung soll diese Vereinbarung erzielt werden. Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn um 6,6 Prozent erhöht und beträgt aktuell 32.000 Serbische Dinar (ca. 273 Euro), während er 2010 noch 15.700 Serbische Dinar (ca. 134 Euro) betrug. Der Mindestlohn sei wichtig für Serbien, weil dadurch auch das Durchschnittsgehalt erhöht werde, das im April 560 Euro ausgemacht habe, so Mali. Seinen Erwartungen zufolge sollte das Wirtschaftswachstum in Serbien im zweiten Quartal zwischen zwölf und 15 Prozent liegen. 

24.7.2021

Dritte Impfung gegen Covid-19 in Serbien empfohlen

Der Fachausschuss für Immunisierung hat für BürgerInnen Serbiens, die vor mindestens sechs Monaten das zweite Mal ​geimpft wurden, die Verabreichung der dritten Dosis von RNA-Impfstoffen empfohlen, unabhängig davon, welchen Impfstoff sie bereits verabreicht bekommen haben. Empfohlen wurde die Impfung in erster Linie für BürgerInnen mit Immunschwäche, Immunsuppression, Transplantations- und HämodialysepatientInnen, Personen über 70, Personen über 60 in Altersheimen und Sozialeinrichtungen, GesundheitsmitarbeiterInnen und Personen, die mit ImmunsuppressionspatientInnen leben, steht in der Mitteilung des Ausschusses. Der Krisenstab wird am 1. August über die Empfehlung entscheiden.

24.7.2021

Petition für Änderung der Belgrader U-Bahn-Linienführung

Die geplante Linienführung der ersten Belgrader U-Bahn-Linie sorgt unter vielen BürgerInnen für Empörung. Aus diesem Grund hat der BürgerInnenverein "U-Bahn nach Maß" eine Online-Petition für die Änderung der Linienführung der künftigen U-Bahn-Linie 1 gestartet. Mit dieser wird gefordert, dass die Trasse der Linie 1 unter dem neuen Hauptbahnhof sowie unter dem Allgemeinen Krankenhaus "Klinisches Zentrum Serbiens" (KCS) verläuft. Des Weiteren verlangen die BürgerInnen die Verlängerung der Linie 1 in die Stadtteile Cerak, Vidikovac, Labudovo brdo und Petlovo brdo. Die geforderten Trassenänderungen beruhen auf den ursprünglichen U-Bahn-Plänen aus dem Jahr 1976. Auf Basis dieser Planungen wurden die genannten Stadtteile dann auch ausgebaut. Somit sollen die etwa 70.000 BewohnerInnen dieser Stadtteile die jahrzehntelange erwartetete U-Bahn-Anbindung erhalten.​

22.7.2021

Tender für Kanalisationsbau in Belgrad für 1. Oktober 2021 angekündigt

Die Ausschreibung für den Ausbau des Kanalisationsnetzes am linken Donauufer, im Norden von Belgrad, soll am 1. Oktober 2021 veröffentlicht werden. Dies gaben die Delegation der Europäischen Union in Serbien und die Belgrader Stadtbaudirektion im Rahmen einer Vorankündigung bekannt. Der Tender für den Kanalisationsbau im Belgrader Bezirk Palilula soll einen Wert von 53,25 Millionen Euro haben. Die Stadt Belgrad hat bereits zuvor eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Finanzierung der Projekterstellung, der Bauarbeiten sowie der Projektaufsicht getroffen. Geplant ist die Veröffentlichung von Ausschreibungen für zwei Aufträge. Der erste bezieht sich auf die Projektierung und den Ausbau von primären Sammelkanälen, Pumpenstationen, des sekundären Kanalisationsnetzes sowie der Abwasserkläranlage "Krnjača". Der zweite Auftrag bezieht sich auf die Beaufsichtigung der Vertragsumsetzung, die Aufsicht der Bauarbeiten und beratende Dienstleistungen für die Stadtbaudirektion.

22.7.2021

Bau von fünf neuen Bädern in Belgrad in Aussicht

Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat den Bau von fünf neuen Freibädern in Belgrad angekündigt. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2022 starten. Damit soll Belgrad erstmals nach mehr als 50 Jahren neue Bäder bekommen. Die Bäder sollen bei der Sporthalle "Aleksandar Nikolić" sowie in den Stadtteilen Borča, Vračar, Zemun und Lazarevac errichtet werden. Laut dem Vizebürgermeister würde die Stadt Belgrad danach beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung die Initiative für die Einführung des Schwimmunterrichts als Pflichtgegenstands in Volksschulen einreichen. Es gäbe viele Kinder, die Nichtschwimmer sind, weswegen immer wieder Tragödien passierten, so Vesić. Mitte Juli 2021 wurde die Sanierung von zwei Belgrader Freibädern beendet. Diese wurden 1973 errichtet und mussten nun generalsaniert werden. Neben der Errichtung von neuen Bädern ist​ 2022 auch die Sanierung von Hallenbädern im Sportzentrum "Voždovac" geplant.​

22.7.2021

Finanzierungsvertrag über Gebäudesanierung in Belgrad abgeschlossen

Die Stadt Belgrad und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterzeichneten am 20. Juli 2021 einen Vorfinanzierungsvertrag für die Erneuerung von vier öffentlichen Gebäuden. Dabei handelt es sich um die Rettungsdienst-Leitzentrale, die Stadtbibliothek, das StudentInnenpolyklinikum und eine Krankenstation. Der Vertrag hat einen Wert von 16 Millionen Euro. Davon sind elf Millionen Euro aus Fördertöpfen der Europäischen Kommission. Im Zuge des Sanierungsprojekts soll die Energieeffizienz in den vier genannten Gebäuden gesteigert werden. So werden Einsparungen von mehr als 50 Prozent beim Heiz- und Stromverbrauch geplant. Gleichzeitig soll der Kohlendioxid-Ausstoß um mehr als 65 Prozent reduziert werden.​

21.7.2021

Einführung des Hochwasser-Frühwarnungssystems in Belgrad gestartet

In Belgrad startete das Projekt der Einführung eines Hochwasser-Frühwarnungssystems. Derzeit laufen die Bauarbeiten an dem Einbau von 20 hydrologischen Stationen zur Meldung des Wasserstands und des Wasserdurchlaufs. Parallel dazu werden auch 40 Niederschlagsmessgeräte eingebaut. Die abgelesenen Daten sollen vom serbischen Landeswetterdienst RHMZ bewertet und analysiert werden bevor Warnungen an die Öffentlichkeit ausgeschickt werden. Die Stadt Belgrad ist als Lokalverwaltung für 192 Fließgewässer der zweiten Ordnung zuständig. In der ersten Phase der Einfühung des Frühwarnsystems konnten 65 Fließgewässer umfasst werden. Bereits in den nächsten Monaten sollen Projekte für die Frühwarnsysteme der restlichen Fließgewässer erarbeitet werden. Schätzungen von ExpertInnen zufolge müssten in Belgrad auch acht Staudämme und Retentionen errichtet werden, um dem Überlaufen von Sturzbächen vorzubeugen.

21.7.2021

Allgemeine Wahlen in Serbien Anfang April 2022

Die vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen sowie die Präsidentschafts- und Belgrader Gemeinderatswahlen werden Anfang April 2022 stattfinden, erfuhr die Tageszeitung "Politika" aus regierungsnahen Kreisen. Damit ist die Option, derzufolge die vorgezogenen Parlamentswahlen noch bis Ende 2021 stattfinden könnten, vom Tisch. Laut Erkenntnissen von "Politika" werde nur noch darauf gewartet, dass in den Verhandlungen zwischen der Regierung und Opposition über die Wahlbedingungen unter Schirmherrschaft der Europäischen Union (EU) ein Abkommen erreicht wird. Dazu könnte es im September 2021 kommen. Danach würden sowohl die regierenden als auch die Oppositionsparteien in den Wahlkampf starten.​

20.7.2021

Impfziel in Belgrad erreicht

Einschließlich 1​9. Juli 2021 wurden 750.321 beziehungsweise 54,1 Prozent der BürgerInnen in Belgrad mit mindestens einer Impfdosis gegen Covid-19 geimpft. Damit wurde das gesetzte Ziel, mehr als 750.000 BürgerInnen zu impfen, erreicht, so Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Vollständig geimpft sind 721.200 Personen beziehungsweise 52 Prozent der Volljährigen in der Hauptstadt. Der Vizebürgermeister gratulierte allen MitbürgerInnen zu diesem Erfolg. Seinen Prognosen zufolge müssten noch zehn bis 15 Prozent aller Volljährigen geimpft werden, damit ein zuverlässiger und langfristiger Schutz vor Covid-19 erreicht wird. Das sind 75.000 bis 100.000 BürgerInnen. Ihre Impfung ist das nächste Ziel im Kampf gegen Covid-19, so Vizebürgermeister Vesić.

20.7.2021

Ministerpräsidentin wird Beauftragte der regierenden Partei in Belgrad

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić wurde zur Beauftragten der regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) für Belgrad bestellt. Sie soll den Belgrader Parteiausschuss bis zum nächsten Parteitag koordinieren. Ende Mai 2021 legte Verteidigungsminister Nebojša Stefanović nach mehrwöchiger Druckausübung das Amt des SNS-Ausschussvorsitzenden in Belgrad nieder. Die Bestellung von Ministerpräsidentin Brnabić zur Beauftragten im Hauptstadtausschuss sei überraschend. In der Öffentlichkeit war spekuliert worden, dass entweder Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić oder der Vorsteher von Novi Beograd, Aleksandar Šapić, die SNS Belgrad übernehmen würden. Daher wird die Bestellung von Brnabić als Kompromisslösung betrachtet, da sich Vesić und Šapić bereits seit langer Zeit im Konflikt befinden.​

19.7.2021

Hochwasser derzeit keine Gefahr für Belgrad

Die starken Regenfälle der vergangenen Tage könnten derzeit keine Hochwassergefahr in Belgrad auslösen, so die Belgrader Wasserwerke und Kanalisation (BVK). Trotz überschwemmter Straßen in vielen serbischen Städten und manchen Straßen und Stadtteilen in Belgrad könne ein Szenario wie im Westen Deutschlands und einigen anderen europäischen Ländern in Belgrad aktuell nicht passieren. Zwei Drittel des Belgrader Stadtgebiets sind mit Regenwasserkanalisation abgedeckt. 75 Prozent des Stadtgebiets verfügen über eine Abwasserkanalisation, und daher sei es sehr unwahrscheinlich, dass die stärkeren Regenfälle der vergangenen Tage Probleme mit dem Hochwasser auslösen würden, behaupten die BVK. Dennoch befinden sich alle städtischen Dienste auf Anordnung von Bürgermeister Zoran Radojičić (parteilos) in höchstem Bereitschaftszustand.

19.7.2021

Neues Bezirksambulatorium im Belgrader Bezirk Palilula

Am 15. Juli 2021 wurde das neue Bezirksambulatorium im Stadtteil Borča im Belgrader Bezirk Palilula eröffnet. Das 7.000 Quadratmeter große Gebäude wurde binnen 20 Monaten fertiggestellt. In diesem Ambulatorium sollen 150 ÄrztInnen und MedizinerInnen arbeiten. Die Stadt Belgrad investierte 6,8 Millionen Euro in die Errichtung der neuen Gesundheitseinrichtung. Die Umsetzung dieses Projekts wurde seit mehreren Jahrzehnten geplant. Nun soll das neue Bezirksambulatorium etwa 200.000 HauptstadtbewohnerInnen zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Ambulatoriums werden Abteilungen für Kinder im Vorschul- und Schulalter, Erwachsene, Frauengesundheit, Röntgen- und Ultraschalldiagnostik sowie Dienststellen für Palliativmedizin und Hauspflege tätig sein.

16.7.2021

BürgerInnen wählen Design der Belgrader U-Bahn-Züge

Am Donnerstagabend fand die Präsentation der Designs der künftigen Belgrader U-Bahn-Züge statt. Die Designvorschläge wurden bei einer 3D-Fassadenprojektion auf dem Belgrader Rathaus vorgestellt. Bis 15. September 2021 können die Belgraderinnen und Belgrader für ihre Favoriten online abstimmen. Die vier Zugvarianten heißen "Licht", "Kraft", "Freiheit" und "Sicherheit" und werden von der französischen Firma Alstom hergestellt. Sobald das Zugdesign ausgewählt ist, will die Stadt einen Showroom am Platz der Republik aufbauen, wo die BürgerInnen die Gelegenheit haben werden, zu sehen, wie die U-Bahn-Stationen, der Zuginnenraum und die restliche U-Bahn-Infrastruktur ausschauen soll.​

16.7.2021

Fernwärme in Belgrad plant Gründung zweier Tochterunternehmen

Die Belgrader Fernwärme "Beogradske elektrane" plant, zwei neue Unternehmen zu gründen. Beide sollen die Aufgabe haben, die Energieeffizienz in den Belgrader Wohnhäusern zu steigern. Dabei soll der eine Betrieb für die Steigerung der Energieeffizienz durch Einbau von Fernwärmezählern zuständig sein, während der andere Betrieb Reparaturen in den betreffenden Wohnungen durchführen würde. Die Pläne für die Gründung von Tochterunternehmen beruhen auf den Zielen des im April 2021 verabschiedeten "Gesetzes über Energieeffizienz und rationalen Energieverbrauch". Diese sehen die Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen und des daraus resultierenden Energieverbrauchs vor. Gemeinsam mit der Stadt Belgrad soll die Fernwärme in der kommenden Zeit noch den besten Modus für die Preisgestaltung und -begleichung der beiden neuen Tochtergesellschaften erarbeiten.​

14.7.2021

Bau von Belgrader Kinderinklusionszentrum ab Ende 2021

Die Stadt Belgrad beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung ein Zentrum für die frühe Entwicklung und Inklusion von Kindern zu errichten. Für Ende 2021 ist der Spatenstich für dieses Bauvorhaben angekündigt. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2023 abgeschlossen werden. In diesem 17.000 Quadratmeter großen Inklusionszentrum sollen 160 MitarbeiterInnen sowie 23 ÄrztInnen einen Job finden. Das Zentrum ist für Eltern und Kinder gedacht, mit der Funktion, Veränderungen bei der Entwicklung der Kinder im frühesten Alter zu entdecken und Benachteiligungsrisiken zu minimieren und vorzubeugen. Im Rahmen des Zentrums sollen Bungalows für die Unterbringung der Eltern mit Kindern, Sportanlagen, Gärten, ein Mini-Zoo, Physiosäle sowie Räume für eine Pferdetherapie errichtet werden. Das Investitionsvolumen für dieses Projekt soll zwischen 20 und 22 Millionen Euro liegen.​

14.7.2021

Preisanstiege in Serbien

​Die Produkt- und Dienstleistungspreise in Serbien sind im Juni 2021 im Vergleich zum Mai 2021 im Schnitt um 0,3 Prozent gestiegen, so die Landesanstalt für Statistik. Im Vergleich zum gleichen Monat im Vorjahr sind die Preise um 3,3 Prozent höher. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im Juni in folgenden Kategorien an: Freizeit und Erholung (2,2 Prozent), Transport (0,7 Prozent), Restaurants und Hotels (0,6 Prozent), Möbel und Hausrat (0,5 Prozent), Gesundheit (0,3 Prozent), alkoholische Getränke und Tabak, Bekleidung und Schuhe (zu je 0,2 Prozent), Wohnen, Wasser, Strom, Gas, Bildung (zu je 0,1 Prozent). Eine Preissenkung wurde im Bereich der Kommunikation (-0,1 Prozent) verzeichnet.

12.7.2021

Umweltorganisationen gegen Novelle des Wassergesetzes

Die VertreterInnen von 40 Umweltorganisationen in Serbien überreichten am 12. Juli 2021 dem Parlament einen Antrag auf Rücknahme der Novelle des Wassergesetzes. Der Vorstandsvorsitzende des Regulationsinstituts für erneuerbare Energie und Umwelt (RERI), Jovan Rajić, sagte, dass die Novelle eine verfassungswidrige Wasserbewirtschaftung vorsehe. Die UmweltschützerInnen erinnerten daran, dass die Gesetzesnovelle am 16. Juni 2021 mit Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde. "Mit diesen Gesetzesänderungen mitten im Sommer, wenn viele Menschen im Urlaub sind, und nicht mitreden können, öffnet man der Korruption Tür und Tor". Es wurde keine öffentliche Diskussion ermöglicht, obwohl es sich um öffentliche Ressourcen handle, so Rajić.​​

12.7.2021

Tender für Sanierung der Belgrader Luftfahrtzentrale

​Die Anstalt für Kulturdenkmalschutz der Stadt Belgrad hat einen Tender für die Sanierung der Luftfahrtzentrale im Belgrader Bezirk Zemun ausgeschrieben. Das Gebäude, ein Meisterwerk des Architekten Dragiša Brašovan, wurde im Laufe der NATO-Angriffe 1999 beschädigt. Die Luftfahrtzentrale war 1936 errichtet worden und zählte zu den bedeutenden Werken jugoslawischer Moderne aus der Zwischenkriegszeit. Geplant ist die gesamte Sanierung des Gebäudes samt Thermo- und Hydroisolierung des Dachs. Außerdem soll im Besonderen auf die Energieeffizienz geachtet werden.

11.7.2021

Wiederholte Ausschreibung für provisorisches Straßenbahn-Drehkreuz in Belgrad

Die Belgrader Verkehrsbetriebe (GSP) veröffentlichten den Tender für die Bauarbeiten am provisorischen Straßenbahn-Drehkreuz in der Innenstadt von Belgrad erneut. Das einzige Angebot, das beim letzten Tender im März eingereicht wurde, war inakzeptabel, die öffentliche Beschaffung wurde eingestellt. Gefragt ist die technische Dokumentation inklusive technischer Kontrolle des Kontaktnetzes für das provisorische Straßenbahn-Drehkreuz sowie die Durchführung von Arbeiten. Das gesamte Kontaktnetz soll beibehalten werden. Die Frist für die Einreichung von Angeboten für den neuen Tender ist der 2. August 2021.​

11.7.2021

Belgrad fördert Fahrradkauf aus heimischer Produktion

Der Belgrader Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte an, Mitte Juli 2021 eine Ausschreibung zur Förderung des Fahrradkaufs aus heimischer Produktion zu veröffentlichen. Die ersten 2.000 BürgerInnen, die sich melden, erhalten von der Stadt Belgrad eine Unterstützung in Höhe von circa 43 Euro. Diese Maßnahme sei Teil der Stadtpolitik, um die Nutzung von Fahrrädern zu fördern. Im Laufe des Jahres bekommt Belgrad mehr als 20 Kilometer neue Radwege, für die kommenden vier Jahre seien fast zusätzliche 100 Kilometer geplant. Ende des Jahres soll noch eine Ausschreibung zur Nutzung von öffentlichen Fahrrädern mit 150 Radstationen für Leihräder veröffentlicht werden.​

8.7.2021

Gemeinsamer Auftritt von serbischen und ungarischen TouristikerInnen

Der serbische und der ungarische Tourismusverband unterzeichneten am 8. Juli 2021 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und die gemeinsame Konzentration auf Gäste aus fernen Destinationen. Laut dem Abkommen sollen die zwei Organisationen auf Fernmärkten wie China und Russland mit gemeinsamen Tourismusprogrammen und Angeboten präsentiert werden. Serbien und Ungarn werden außerdem ein neues, gemeinsames Tourismusprodukt ausarbeiten. Das Produkt soll auch auf Märkten wie Japan, Südostasien, USA, Kanada et cetera präsentiert werden.​

8.7.2021

Musikfestival EXIT gestartet

Nach einjähriger Pause aufgrund der Corona-Pandemie öffneten sich am 8. Juli 2021 die Tore der Petrovaradin-Festung in Novi Sad für die 20. Ausgabe des berühmten Musikfestivals. Außer Eintrittskarten mussten alle FestivalbesucherInnen ein digitales Impfzertifikat, einen negativen PCR oder Antigentest vorweisen. Die BesucherInnen haben die Möglichkeit, direkt am EXIT-Areal einen Antigentest durchzuführen. Medienberichten zufolge wurde am ersten Festivalabend kein Corona-Fall verzeichnet. Am ersten Abend traten populäre DJs wie Amelie Lens, Snake, Roni Size mit der einheimischem Rock-Band Buč Kesidi, der Punk-Band aus Kroatien "Hladno pivo" und dem Pop-Trap-Star aus Bosnien Senidah auf.​​

8.7.2021

Modernste Ausstattung für Spezialkrankenhaus "Sveti Sava"

Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS –Serbische Fortschrittspartei), Gesundheitsminister Zlatibor Lončar  (SNS) und der Belgrader Bürgermeister Zoran Radojičić (parteilos) besuchten am 7. Juli 2021 den neuen Angio-Saal für neurologische Behandlungen in der Belgrader Spezialklinik "Sveti Sava"​ für cerebrovaskuläre Erkrankungen. "Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, eine so wertvolle Maschine der neuesten Generation zu besorgen. Es ist das einzige auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens", so der Staatspräsident. Für den neuen Saal wurden rund 1,1 Million Euro bereitgestellt. Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt, da die neue Technologie die enorme Strahlenbelastung für PatientInnen und Personal bei Behandlungen verringert.​​

7.7.2021

Vierte Viruswelle in Serbien bereits eingetroffen

Die serbischen StatistikexpertInnen behaupten, dass die vierte Covid-19-Welle in Serbien bereits Anfang Juli 2021 eingetroffen sei. Die Anzahl der Neuinfektionen befindet sich im steten leichten Wachstum. So wurden am 5. Juli 30 Prozent mehr Neuinfektionen als sieben Tage zuvor verzeichnet. Auf Wochenebene betrachtet, hat es im Zeitraum von 28. Juni bis 4. Juli vier Prozent mehr Neuinfektionen als im Zeitraum von 21. bis 27. Juni gegeben. Laut EpidemiologInnen und ÄrztInnen im Krisenstab wurde die Gelegenheit verpasst, eine Herdenimmunität in der Bevölkerung aufzubauen. Schuld daran sei die geringe Impfbereitschaft der BürgerInnen, obwohl es genügend Impfstoffe für eine erfolgreiche Durchimpfung gegeben hätte.​

6.7.2021

Zoran Lutovac als Chef der serbischen SozialdemokratInnen wiedergewählt

Zoran Lutovac wurde zum zweiten Mal zum Chef der "Demokratischen Partei" (DS) gewählt. Neben ihm wurden auch fünf VizeparteipräsidentInnen sowie 40 Mitglieder des Partei-Hauptausschusses und der Vorsitzende des Politischen Rats der DS gewählt. Lutovac hatte beim Parteitag keine GegenkandidatInnen. Nach der Wiederwahl rief er alle serbischen Oppositionsparteien, Bewegungen, Vereinigungen sowie BürgerInnen auf, im Kampf um freie Wahlen und den Sturz der Regierung einträchtig zu handeln und mitzuwirken. Die DS sei offen für eine Zusammenarbeit mit allen proeuropäisch orientierten Parteien, so Lutovac.​

5.7.2021

Enormer Rückgang bei serbischen Bevölkerungszahlen

Es gibt immer weniger EinwohnerInnen in Serbien. Den Schätzungen des serbischen "Landesstatistikamts" (RZS) zufolge hatte Serbien im Jahr 2020 exakt 6.899.126 EinwohnerInnen. Davon sind 51,3 Prozent Frauen und 48,7 Prozent Männer. Dabei wurde im vergangenen Jahr ein negatives Wachstum von 55.158 EinwohnerInnen verzeichnet. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden etwa 35.000 EinwohnerInnen weniger gezählt, und bis Ende des Jahres könnte diese Zahl auf annähernd 80.000 steigen. Verglichen mit dem Jahr 2002 ist die EinwohnerInnenzahl um 600.905 geschrumpft, so die RZS-Statistiken. Einzig in der Hauptstadt Belgrad wird ein Bevölkerungszuwachs durch Binnenmigration verzeichnet. Am schlimmsten ist die Lage in den strukturschwachen Gemeinden im Süden Serbiens, wo die Abwanderung weiterhin zunimmt. Aktuell leben fast zwei Drittel der Serbinnen und Serben in Städten.​

5.7.2021

Eintägiger Streik der serbischen Rechtsanwältinnen und -anwälte

Die serbischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hielten am 5. Juli 2021 einen eintägigen Streik ab. Anlass für den Streik waren die angekündigten Änderungen von drei Gesetzen zu Streitsachen zwischen BürgerInnen und Banken. Die Anwältinnen und Anwälte sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Gesetzesnovellen gegen die serbische Verfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Im Falle der Verabschiedung der Novellen durch das Parlament würden die BürgerInnen im Rechtsstreit mit Banken erheblich benachteiligt sein. Die Banken wären berechtigt, bereits abgeschlossene Streitsachen zu aktivieren und Prozesse neu aufzurollen, in denen die BürgerInnen chancenlos wären. Dabei geht es vor allem um die praktizierte Inrechnungstellung von Bankengebühren für die Genehmigung von Krediten, was das Verfassungsgericht vor wenigen Jahren verboten hat. Inzwischen reagierte Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), auf dessen Anordnung die drei Gesetzesnovellen im serbischen Parlament wieder zurückgezogen wurden.​

5.7.2021

KontrolleurInnen in Belgrader Öffis erhalten Sicherheitspersonal

In Zukunft wird es viel mehr KontrolleurInnen in den Belgrader Öffis geben, zum ersten Mal werden diese auch während ihrer Arbeit von Sicherheitspersonal begleitet. Das türkische Unternehmen Kentkart, Verwalter des Systems "Bus Plus", hat seit gestern 30 lizenzierte MitarbeiterInnen einer privaten Sicherheitsfirma engagiert, um die KontrolleurInnen in den Öffis zu begleiten. Ihre Aufgabe ist die Vermeidung von Konflikten während der Fahrscheinkontrollen und der Schutz der Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Die angekündigte Zusammenarbeit befindet sich derzeit in der Testphase.​​

2.7.2021