City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

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Vox populi: Premier Janšas Partei weiter an der Spitze

Laut der jüngsten Umfrage der Agentur "Ninamedia" vom 12. November 2020 würden 30,6 Prozent der WählerInnen nicht wählen. Die beliebteste politische Kraft in Slowenien ist weiterhin die größte Regierungspartei von Premier Janez Janša, die Slowenische Demokratische Partei (SDS). Mit 20,4 Prozent führt diese klar vor den Oppositionsparteien "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) die auf 12,7 Prozent kommt und den "Sozialdemokraten" mit 12,6 Prozent. "Die Linke" (Levica) bestätigt ihren vierten Platz erneut mit starken 8,2 Prozent. Mit einem Einzug ins slowenische Parlament können lediglich noch die Koalitionspartei "Neues Slowenien" (NSi) mit 4,6 Prozent und die oppositionelle "Partei Alenka Bratušek" (SAB) mit 3,3 Prozent rechnen. Die Regierung unterstützen nur noch 29,6 Prozent der Befragten, wohingegen ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die dritte Regierung Janša 56 Prozent begrüßen würden. Die Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" unter der Leitung der Wirtschaftswissenschaftlers Jože P. Damijan würde sich mit 52 von 90 Mandaten eine klare parlamentarische Mehrheit sichern.​

16.11.2020

Mangel an PensionistInnenheimen in Ljubljana

In ganz Slowenien und in der Hauptstadt Ljubljana herrscht ein großen Mangel an Betten in PensionistInnenheimen. Laut der Stadtgemeinde Ljubljana würden in der Stadt 1.500 bis 2.000 Betten benötigt, das bedeutet konkret etwa zehn neue PensionistInnenheime in den kommenden Jahren. In Ljubljanas Raumordnungsplan sind bereits 16 Orte reserviert, die für PensionistInnenheime gedacht sind. Doch zehn davon stehen im Eigentum von natürlichen Personen, drei im Besitz von Unternehmen und drei gehören der Stadtgemeinde Ljubljana. Die Stadtgemeinde könnte die Initiative übernehmen, doch ergeben sich zwei Probleme hierbei. Ljubljana hat kein Interesse an öffentlich-privaten Partnerschaften und der öffentliche Partner bei Bauprojekten für Heime mit Konzession kann generell gesprochen nur der Staat sein, da diese Aufgabe in dessen Zuständigkeitsbereich liegt. Doch in der Nähe von Ljubljana, in der Gemeinde Ig, herrscht eine Ausnahme zu dieser Regel. Ljubljana führt auch bereits Gespräche mit einer Privatperson, die dem Staat eine Initiative für eine Einrichtung mit 500 Betten vorlegen will. Dies ist jedoch im Widerspruch mit dem, schon öfter geäußerten Wunsch von Ljubljana, PensionistInnenheime unter Führung von öffentlichen Anstalten entstehen zu lassen. So würden die Kosten für die EinwohnerInnen niedriger bleiben. Während der Preis einer Tagespflege im öffentlichen Heim ungefähr 20 Euro beträgt, liegt er bei Heimen mit Konzession bei ungefähr 35 Euro.​




16.11.2020

Niedriger Selbstversorgungsgrad in Slowenien bei Obst und Gemüse

Im Vorjahr haben slowenische LandwirtInnen lediglich 89.000 Tonnen Obst erzeugt. Der Selbstversorgungsgrad erreichte damit nur 30 Prozent. Geringfügig besser war der Selbstversorgungsgrad von Slowenien bei Gemüse (43 Prozent), Kartoffeln (44 Prozent) und Honig (47 Prozent). Nach Meinung von Expertinnen und Experten ist auch der Selbstversorgungsgrad bei Getreide mit 75 Prozent zu niedrig. Zufriedenstellende Bilanzen wurden in den Kategorien Fleisch mit 81 Prozent und Hühnereiern mit 95 Prozent erreicht. 2019 wurden 120 Kilogramm Getreide, 118 Kilogramm Gemüse, 91 Kilogramm Fleisch, 75 Kilogramm Obst, 62 Kilogramm Kartoffeln, 12 Kilogramm Hühnereier und fast ein Kilogramm Honig pro Kopf in Slowenien konsumiert.​

14.11.2020

Immer mehr ÄrztInnen verlassen Slowenien

Die Corona-Epidemie hat die Schwächen des slowenischen Gesundheitssystems aufgezeigt. Besonders deutlich wurde der ÄrztInnenmangel, obwohl die Zahl der ÄrztInnen im vorigen Jahrzehnt um ein Drittel zugenommen hat. Noch immer ist Slowenien eines jener EU-Länder mit den geringsten ÄrztInnendichte pro 100.000 EinwohnerInnen. Die Medizinische Fakultäten in Ljubljana und in Maribor haben heuer zwar die Zahl der Studienplätze erhöht, jedoch haben viele StudentInnen vor, das Land nach dem Studium zu verlassen. Die jüngste Umfrage zeigt, dass sieben Prozent der MedizinstudentInnen bereits entschlossen sind, das Land nach dem Studium zu verlassen, 39 Prozent der Befragten überlegen noch. Nach Angaben der ÄrztInnenkammer haben im vergangenen Jahrzehnt 203 spezialisierte ÄrztInnen Slowenien verlassen. Grund dafür seien schlechte Bedingungen für das Gesundheitspersonal in d​​​en Krankenhäusern.​

12.11.2020

Slowenische Autobahnen: 50 Prozent weniger Verkehrsunfälle

Nach Angaben der Autobahngesellschaft der Republik Slowenien "DARS" hat sich der Verkehr nach Ljubljana aufgrund von CoViD-19-Reisebeschränkungen um 40 Prozent verringert. Es gibt praktisch keine morgendlichen und abendlichen Verkehrsspitzen mehr. Normalerweise müssen FahrerInnen von Montag bis Freitag mit bis zu 20 Minuten längeren Reisezeiten rechnen. Die Polizei verzeichnete auch weniger Verkehrsunfälle, die Zahlen haben sich, im Vergleich zum Vorjahr, halbiert.​

12.11.2020

Grippeimpfung im Ljubljanas Simulationszentrum

Die Poliklinik des Universitätskrankenhauses Ljubljana folgt der guten Praxis aus dem Ausland und stellt verschiedenen Unternehmen, Anstalten und Institutionen ein mobiles Simulationszentrum bzw. das SIM-Mobil für Grippeimpfungen zu Verfügung. So können die Menschen in drei Minuten gegen die Grippe geimpft werden. Die Nachfrage übersteigt aber deutlich den Impfstoffvorrat. Am Montag stand das SIM-Mobil vor dem Bildungsministerium, danach zwei Tage vor dem Gebäude der Stadtgemeinde Ljubljana. Am Donnerstag waren die Angestellten des Slowenischen Rundfunks an der Reihe, doch die Reserven schwinden zusehens. Die Gründe dafür liegen einerseits in der erstmaligen, kostenlosen Impfung und andererseits an der CoViD-19-Epidemie. Das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit hat den Impfstoff-Anbieter und andere Ländern um Nachschub ersucht, doch bis jetzt ohne Erfolg.

11.11.2020

Klinikum Ljubljana: neue Räume für CoViD-19-PatientInnen

Im Universitätsklinikum Ljubljana (UKC Ljubljana) wurden am Sonntag, dem 8. November 2020, zusätzliche Räumlichkeiten für CoViD-19-PatientInnen eröffnet. Damit können zusätzlich 56 PatientInnen behandelt werden, im äußersten Notfall ist sogar für 100 PatientInnen Platz. Möglich wurde dies, weil die Arbeiten in einer bisher gesperrten Abteilung in lediglich zehn Tagen abgeschlossen wurden. Laut dem Direktor des UKC Ljubljana, Janez Poklukar, ist dies die optimalste Lösung für Ljubljana und auch für Slowenien. Obwohl in slowenischen Krankenhäusern schon jetzt ein großer Platzmangel herrscht, wird in den folgenden Tagen ein Anstieg der hospitalisierten PatientInnen erwartet. Nach dem Ende der Coronavirus-Epidemie sollen auf dieser Station im UKC Ljubljana ​44 Einheiten für Intensivtherapie und vier Operationsräume errichtet werden.​

9.11.2020

Slowenien: Ende der "Elefantenrennen" auf A1

Auf der vielbefahrenen Autobahn A1 werden Überholmanöver für Lastwägen verboten. Dadurch sollen die sogenannten “Elefantenrennen” unterbunden, die Sicherheit erhöht und der Verkehrsfluss verbessert werden. Ab Jänner 2021 dürfen Lkws über 7,5 Tonnen nur noch auf dreispurigen Abschnitten überholen. Bei schweren Unfällen werden Lkws auf der rechten Spur angehalten und die Autos auf parallele Nebenstraßen umgeleitet. Zwischen der slowenischen Autobahngesellschaft "DARS" und der Polizei laufen bereits intensive Gespräche über die Gründung einer Autobahnpolizei. Auch die Handwerks- und Gewerbekammer Sloweniens, Sektion Verkehr, unterstützt dieses Vorhaben der Regierung.​

9.11.2020

Ljubljanas Bürgermeister Janković kritisiert Regierung

Ljubljanas Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat in der größten slowenischen Tagezeitung Delo ein großes Interview gegeben. Darin spricht er über seine Pläne nach der fünften Amtszeit und zählt viele Maßnahmen der Stadt während der Epidemie auf. Trotz der Probleme gehen die Investitionen der Stadt weiter. Janković kritisiert die Regierung, die aus seiner Sicht zu wenig räumliche Kapazitäten für die zweite CoViD-19-Welle bereitgestellt hat. Weiters kritisiert er die unangemessene Kommunikation des Premiers Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei). Dieser hatte ja den erneuten Epidemiezustand auf Twitter ausgerufen. Mit Janša habe er generell ein unterkühltes Verhältnis, sagt Janković. Er kritisiert auch die Attacken von Janša auf die Medien. Janković hingegen unterstützt die Proteste, solange diese friedlich und gewaltfrei verlaufen. Janković selbst möchte in die Bundespolitik nicht zurückkehren, die Arbeit der rechtsgerichteten Regierung bewertet er als schlecht. Er denkt, dass die linksgerichteten Parteien besser miteinander kommunizieren sollten.​

7.11.2020

EU-Kommission senkt Prognose für Slowenien

Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für Slowenien leicht nach unten korrigiert. Sloweniens Wirtschaft wird 2020 um 7,1 Prozent schrumpfen. Für 2021 wird nur noch ein 5,1-prozentiges Wachstum erwartet. Noch im Juli ging die EU-Kommission von einem siebenprozentigen Rückgang aus, für nächstes Jahr war ein Wachstum von 6,1 Prozent prognostiziert. Die slowenische Wirtschaft soll voraussichtlich bereits 2022 auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren. Auch die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. Diese soll heuer um einen halben Prozentpunkt auf fünf Prozent steigen und 2021 voraussichtlich auf 4,8 Prozent und 2022 auf 4,4 Prozent sinken. Die Gesamtverschuldung des Landes wird 8,7 Prozent des BIP betragen und in den Folgejahren auf 6,4 beziehungsweise 5,1 Prozent fallen. Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich 82,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und in den nächsten zwei Jahren 80,2 beziehungsweise 79,8 Prozent des BIP erreichen.​

5.11.2020

Faux Pas: Janša gratuliert Trump bereits auf Twitter

Am Mittwoch, dem 5. November 2020, hat der slowenische Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) auf Twitter Donald Trump bereits zum Sieg bei den US-Wahlen gratuliert. Während sich die meisten führenden Politiker der Welt bisher zurückhalten, schrieb Janša, dass es ziemlich klar sei, dass die Amerikaner Donald Trump und Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt haben. Twitter hat daraufhin Janšas Tweet mit einem Kommentar versehen, dass der Sieger noch nicht bekannt gegeben wurde. Bereits im Oktober unterstützte Janša Trump über Twitter, was für Empörung in Slowenien gesorgt hatte. In Brüssel hat der aktuelle Tweet ebenfalls für Erstaunen gesorgt - VertreterInnen der Kommission sprachen sich dafür aus, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten und diese auch zu respektieren.​

4.11.2020

Slowenien: Mütter kochen für hungrige Kinder

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage in Slowenien werden die Schulen mindestens noch die kommende Woche geschlossen bleiben. Das bedeutet auch, dass zahlreiche Kinder keine einzige warme Mahlzeit zu sich nehmen werden. Um die Eltern dieser Kinder zu entlasten, haben die Mütter in der Facebook-Gruppe "Kochen wir für unsere Kleinsten", beschlossen, mit warmen Mahlzeiten, die sie auch nach Hause liefern, auszuhelfen. Die Gruppe besteht bereits aus mehr als 13.000 Mitgliedern. So werden, trotz der Bewegungsbeschränkung auf die Heimatgemeinde, Mahlzeiten in allen 212 Gemeinden vorbereitet und geliefert. Alle hilfsbedürftigen Eltern bleiben anonym, ihre Privatsphäre wird respektiert und auch Sonderwünsche werden berücksichtigt.​

4.11.2020

Slowenisches Echo zum Terroranschlag in Wien

Der Terroranschlag in Wien war auch im Fokus der slowenischen Öffentlichkeit, die sich über den Angriff empört zeigte und mit Wien trauerte. Die gesamte Staatsspitze sprach ihr Beileid aus, in einem Brief sagte Staatspräsident Borut Pahor (parteilos), dass ihn die Nachrichten aus Wien erschüttert haben. Der slowenische Premier Janez Janša (SDS - Slowenische Demokratische Partei) äußerte sich über Twitter und betonte die Solidarität für Österreich. Er setzte sich für eine Nulltoleranz gegenüber dem radikalen Islamismus ein und fragte sich auch, wer das nächste Opfer nach Frankreich und Österreich sein wird. Entsprechend wurden viele Twitter-Kommentare getätigt, die die offene Wiener Migrationspolitik kritisieren. Das slowenische Außenministerium schrieb auf Twitter: "Unsere Gedanken sind bei unseren Nachbarn, den Verletzten, den Opfern und ihren Familien. Wir müssen vereint bleiben und dürfen uns niemals dem Terror beugen."​

3.11.2020

Sechstes CoViD-19-Maßnahmenpaket Sloweniens in Vorbereitung

Die slowenische Regierung bereitet das bereits sechste CoViD-19 Maßnahmenpaket vor. Damit soll die wirtschaftliche Not gelindert werden. Der slowenische Premier Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 3. November 2020, dass dies wohl nicht das letzte notwendige Paket sein werde. Der Bund Freier Gewerkschaften Sloweniens hat der Regierung 32 Vorschläge für das Maßnahmenpaket geschickt. Darunter sind Vorschläge für die Festsetzung von Preisen für lebensnotwendige Grundgüter, die finanzielle Unterstützung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Förderung von slowenischen Produkten und Subventionen für Neuanstellungen von Personal. Das Paket soll, laut Meinung der freien Gewerkschaften, noch mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Die Gewerkschaft bedauert, vom geplanten Paket erst aus den Medien erfahren zu haben - die Sozialpartner seien bei der Erstellung nicht eingeladen gewesen. Der Regierungsvorschlag des sechsten Pakets soll kommende Woche ins Parlament zur Begutachtung geschickt werden.​

3.11.2020

Sechs Millionen Euro im Kampf gegen CoViD-19

Aus dem Europäischen Sozialfonds gegen die CoViD-19-Ausbreitung wurden für den Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen Finanzmittel bereit gestellt. Das hat das Regierungsbüro für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik bestätigt. Die Leitung des Projekts übernimmt das Nationalinstitut für öffentliche Gesundheit (NIJZ). Mit 3,4 Millionen Euro für Ost- und 2,4 Millionen für West-Slowenien will die NIJZ die epidemiologischen Dienste und Kommunikation stärken. Zusätzliches Personal und die Ausbildung sollen damit finanziert werden, ebenso mobile Teams, Räumlichkeiten und auch die Ausstattung. Ein sehr wichtiger Teil der Projekts ist auch die Aufklärung der Bevölkerung über die Ausbreitung von CoViD-19 und Präventionsmaßnahmen. Auch die Unterstützung von Menschen in Quarantäne und Isolierung ist ein Ziel der Maßnahme.

2.11.2020

Flughafen Ljubljana nur noch mit vier Verbindungen

Slowenien und Ljubljana sind zunehmend vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten. Nachdem "Easyjet" sämtliche Verbindungen nach London und "Air France" alle Flüge nach Slowenien gestrichen hat, können slowenische PassagierInnen nur noch vier Ziele anfliegen. "Lufthansa" bietet zweimal täglich Flüge nach Frankfurt an, "Turkish Airlines" bedient drei Flüge pro Woche nach Istanbul. "Air Serbia" bietet vier Flüge pro Woche nach Belgrad an, "Montenegro Airlines" fliegt viermal wöchentlich nach Podgorica. Ab Dezember soll "LOT Polish Airlines" mit vier Flügen pro Woche nach Warschau zurückkehren. Alle anderen Flugverbindungen sollen erst 2021 wieder aufgenommen werden.

2.11.2020

Fahrradverleihsystem "BicikeLJ" rüstet in Ljubljana auf

Fast neuneinhalb Jahre nach der Einführung des Fahrradverleihsystems "BicikeLJ" vermeldet die Stadt Ljubljana bereits über sieben Millionen Entleihungen. Jedes Fahrrad wird durchschnittlich acht Mal pro Tag genutzt. Das System wird durch ein großes Update noch benützerInnenfreundlicher und übersichtlicher. Alle Fahrradverleihstellen werden mit einer neuen Generation der Verwaltungssoftware ausgestattet. Auch die gesamte Hardware wird getauscht, und es werden neue Touchscreen-Bildschirme installiert. Die Verbesserungen werden vom Projektpartner "Europlakat" finanziert und sollen innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen sein. Im Rahmen der 400.000 Euro teuren Aufrüstung wird endlich auch eine offizielle App eingeführt. Über diese können BenützerInnen auf ihr Konto zugreifen, die Verfügbarkeit von Fahrrädern und Schlössern überprüfen und Fahrräder ausleihen.

1.11.2020

Reformationstag in Slowenien

Der 31. Oktober ist in Slowenien ein Feiertag, an dem die Menschen den Tag der Reformation begehen. Dieser wurde heuer natürlich von Corona überschattet. Eine geplante, große Feier zu Ehren des protestantischen Reformators Primož Trubar wurde lediglich im Fernsehen übertragen. Trubar gab im Jahre 1550 den Katechismus und das Abecedarium, die ersten gedruckten Bücher in slowenischer Sprache, heraus. Festredner bei der Feier war der Vorsitzende des Staatsrats, Alojz Kovšca (parteilos).​

31.10.2020

Vox populi: 52,8 Prozent für Regierungswechsel

Aus der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur "Ninamedia" geht hervor, dass 52,8 Prozent der Befragten einen Regierungswechsel in Slowenien unterstützen würden. 39,5 Prozent äußerten sich gegen die Ablösung von Premier Janez Janša (SDS – Slowenische demokratische Partei) durch einen Misstrauensantrag der Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" des bekannten slowenischen Wirtschaftswissenschaftlers Jože P. Damijan. 45,8 Prozent der Befragten wünschen sich Damijan als Beauftragten für die Bildung einer neuen Regierung, 42,1 Prozent sind dagegen. Am 7. Oktober 2020 haben nämlich vier Oppositionsparteien, die Liste Marjan Šarec (LMŠ), die Sozialdemokraten (SD), Linke (Levica) und die Partei von Alenka Bratušek (SAB) Gespräche über einen Zusammenschluss gegen die aktuelle Regierung begonnen. So entstand die Initiative "Koalition des Verfassungsbogens" unter der Leitung von Jože P. Damijan. Die Idee der Initiative ist, "den Absturz der Republik Slowenien in eine illiberale Demokratie ohne Umkehr zu verhindern". Da das Bündnis noch zusätzliche sieben Stimmen braucht, hat es auch den drei Koalitionsparteien der Regierung eine Einladung zur Zusammenarbeit geschickt.​

30.10.2020

Produktion von chirurgischen Masken in Slowenien blüht

Slowenien hatte vor der ersten Epidemiewelle keine Eigenproduktion von Schutzmasken. Drei kleinere Unternehmen haben während der ersten und der zweiten Welle eine Produktion auf die Beine gestellt, unter anderem auch mit Zertifikaten, die die Masken-Qualität bestätigen. Leider können aber slowenische Unternehmen bei den staatlichen Ausschreibungen, wo der angebotene Preis 44 Cent pro Schutzmaske beträgt, preislich nicht konkurrieren. Laut UnternehmerInnen zeige sich der Staat als schlechter Unterstützer heimischer Produkte, da die meisten Schutzmasken aus China importiert werden. Deswegen können slowenische Firmen nur mit der Qualität punkten. Ihre Kundinnen und Kunden sind vor allem Unternehmen, Fakultäten und einige staatliche Institutionen, ihre Produkte, wie Desinfektionsmittel, Visiere und Masken, werden auch exportiert.​​​​

29.10.2020

Slowenische Krankenhäuser auf der Suche nach neuen Betten

Am Mittwoch, dem 28. Oktober 2020, waren fast 35 Prozent der durchgeführten Tests positiv. 660 PatientInnen mit CoViD-19 sind in Krankenhäusern und 109 auf Intensivstationen. Den Krankenhäusern gehen langsam die Betten aus. Das Universitätsklinikum Ljubljana (UKC Ljubljana) wird jetzt das halbfertige Objekt der Diagnostisch-Therapeutischen Abteilung dafür nutzen. Die notwendigen Arbeiten und die Einrichtung belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro und würden 150 Betten sichern. Das UKC Ljubljana ist nämlich der Meinung, dass diese Lösung eine viel bessere Alternative sei, als die PatientInnen in Objekte zu übersiedeln, die nicht medzinisch genutzt werden, da die ganze Infrastruktur viel näher sei. Die Regierungsbehörde für Entwicklung und Kohäsionspolitik hat der derzeitigen Situation entsprechend die bestätigten EU Mittel für die Betreuung von CoViD-19-PatientInnen um 20 Millionen Euro erhöht, insgesamt stehen 59 Millionen Euro zur Verfügung.​

29.10.2020

Gehen Slowenien Influenzaimpfungen aus?

Die Nachfrage nach der Grippeimpfung ist in Slowenien, so wie auch in anderen Ländern, erheblich gestiegen. Auf der einen Seite wegen des Coronavirus und auf der anderen, weil die slowenische Regierung entschieden hat, die Impfung kostenlos anzubieten. Als das "Nationale Institut für öffentliche Gesundheit" ( NIJZ) im Mai die Bestellung für den Grippeimpfstoff aufgab, war noch nicht entschieden, dass die Impfung kostenlos sein soll. NIJZ bestellte 270.000 Dosen, was dreimal mehr als die damals bestehende Nachfrage war und 100.000 mehr als im Vorjahr. Trotzdem ist das NIJZ jetzt auf der Suche nach Optionen, um zusätzliche Impfstoffe zu bekommen, da der Vorrat doch nicht auszureichen schein. Bis jetzt kamen sowohl von den Herstellern als auch von anderen Ländern jedoch noch keine Zusagen.

29.10.2020

Slowenien: Entscheidungsträger verstoßen gegen eigene Regeln

Während der slowenische Außenminister Anže Logar (SDS – Slowenische Demokratische Partei) auf das Ergebnis des Routine-Corona-Tests wartete, besichtigte er die Nationalgalerie, wo er sich mit der Direktorin traf. Nach einigen Stunden erfuhr er, dass sein Ergebnis positiv war. In der Vorwoche hatte er sich mit den AußenministerInnen aller baltischen Staaten und mit der Oppositionsleiterin Weißrusslands, Svetlana Tihanovska, getroffen. Alle mussten sich danach in Isolation begeben. Gegen eigene Regeln hat auch der Leiter des Nationalen Instituts für Gesundheit (NIJZ), Dr. Milan Krek, verstoßen. An der Tankstelle trug er keine Maske, obwohl in Slowenien MNS-Pflicht auf öffentlichen Plätzen gilt. Der Infrastrukturminister, Boštjan Koritnik (SMC – Partei des modernen Zentrums), handelte nicht gemäß den Empfehlungen der EpidemiologInnen und besuchte gleich nach seinem Corona-Test einen Kosmetiksalon, statt bis zum Ergebnis in Isolation zu bleiben. Das Testergebnis war zum Glück negativ. Trotz der Verstöße fordert der Premier, Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), niemanden zum Rücktritt auf, denn die Entscheidungsträger müssten 24 Stunden pro Tag arbeiten und würden eben auch Fehler machen, so Janša.

25.10.2020

In Slowenien vorübergehend nur lebenswichtige Operationen

Der Slowenische Gesundheitsminister Tomaž Gantar (DeSUS – Demokratische PensionistInnenpartei Sloweniens), teilte mit, dass ab Montag, den 26. Oktober 2020, alle nicht lebenswichtigen Operationen, Gesundheitsleistungen und Vorsorgeuntersuchungen zeitweise eingestellt werden. Grund dafür ist der rapide Anstieg der Corona-Infektionen in den letzten Wochen. Zurzeit gibt es in Slowenien 15.230 aktive Fälle, 523 PatientInnen befinden sich in Spitalsbehandlung, 82 davon auf Intensivstationen. Die Ausnahmen sind onkologische Behandlungen und die Behandlung von schwangeren Frauen und Neugeborenen, Impfungen und Sportmedizin. Laut Gantar (DeSUS) stelle das Gesundheitsministerium für CoViD-19-PatientInnen über 700 Betten zur Verfügung. Zurzeit sind circa 500 Betten belegt, das Ministerium plant wegen pessimistischer Prognosen zusätzliche 300 Betten, auch in Thermalbädern und Hotels. Das Hauptproblem und die größte Herausforderung bleibt aber der Personalmangel in den Krankenhäusern. ​Die Regierung, die am ​19. Oktober 2020 einen 30-tägigen Epidemiezustand ausgerufen hat, ​​​​​beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung von CoViD-19. Ab 27. Oktober gilt in ganz Slowenien ein Bewegungsverbot zwischen Gemeinden.​

25.10.2020

Janša unterstützt Trump - Streit mit Bidens Berater

​Am Freitag, den 23. Oktober 2020, sprach Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) in einem Tweet seine Unterstützung für Donald Trump aus. Auf Englisch schrieb er, dass er (wir) die schwere und tragische persönliche Geschichte von Joe Biden und einige seiner politischen Leistungen vor Jahren respektiert. "Doch wäre er heute, sollte er gewählt werden, einer der schwächeren Präsidenten der Geschichte. In einer Zeit, in der die freie Welt mehr als jemals zuvor eine STARKE USA braucht. Go, win, @realDonaldTrump." Der Tweet löste in Slowenien und im Ausland eine Lawine der Empörung, aber auch Unterstützung aus. Der außenpolitische Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Michael Carpenter, äußerte sich bereits am Freitag dazu: "Lol, Trump bekam die Unterstützung seitens des slowenischen Premiers, vor einiger Zeit beschuldigt und verurteilt wegen Korruption. Keine Sorge slowenische Freunde, in 11 Tagen wird der demagogische Populismus seine Koffer packen. Sramota (dieses letzte Wort war auf Slowenisch und heißt: Schande)." Daraufhin blockte Janša Carpenter auf Twitter. Viele US-Medien haben darüber positiv oder negativ berichtet.​

24.10.2020

Online-Unterrichtsplattform mit Startschwierigkeiten

Der Online-Unterricht für alle slowenischen SchülerInnen wurde diese Woche eingeführt. Auch einige Probleme sind schon aufgetreten. Am Mittwoch, dem 21. Oktober 2020, wurde die slowenische Online-Unterricht-Plattform "Arnes" durch einen Hackerangriff lahmgelegt. Der Ausfall dauerte nach Angaben des Plattformbetreibers lediglich 15 Minuten. Allerdings passierte das Malheur um ungefähr 8 Uhr, als das System die größte Auslastung verkraften muss. Arnes erwartet keine künftigen Schwierigkeiten, das System wird aber weiter optimiert. Im Vergleich zum Frühjahr stieg die Inanspruchnahme des Systems um 400 Prozent.

22.10.2020

Bürgermeister Janković kritisiert Regierung

Zoran Janković (LJZ – Liste Zoran Janković) hat im Interview mit der slowenischen Presseagentur mitgeteilt, dass er die Corona-Maßnahmen der Regierung unterstützt. Scharfe Kritik übte er aber an der unpassenden und pessimistischen Kommunikation von Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) und Regierungssprecher Jelko Kacin (parteilos). Da es in der slowenischen Hauptstadt zurzeit über 1.100 aktive Fälle gibt, hat Janković (LJZ) dem Universitätsklinikum Ljubljana zusätzliche Räumlichkeiten in den Sportsälen "Tivoli" und Stožice" angeboten, sollten diese benötigt werden. Außerdem hat er den GeschäftsführerInnen aller kommunalen Unternehmen bereits zu Beginn des ersten Epidemiezustands im März die Anweisung gegeben, keine MitarbeiterInnen zu entlassen.​

22.10.2020

Luftverschmutzung kostet jährlich 1.502 Euro pro BewohnerIn

Laut der jüngsten Studie des "European Public Health Alliance" (EPHA) und einem Zusammenschluss europäischer NGOs im Gesundheitssektor sterben in der EU 400.000 Menschen pro Jahr an der Luftverschmutzung, davon 1.700 in Slowenien. Diese kostet Ljubljana 434 Millionen Euro, das heißt 1.502 Euro jährlich pro StadtbewohnerIn. Die Studie bestimmt nur den Wert der gesundheitsbezogenen Kosten, die durch drei der schädlichsten Stoffe wie Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid entstehen. Feinstaub aus verschiedenen Quellen und dem Verkehr zählt zu den entscheidenden Verursachern dieser Kosten.

22.10.2020

Hälfte der Tourismus-Gutscheine eingelöst

Das Slowenische Finanzamt hat verkündet, dass bis Sonntag, dem 18. Oktober 2020, knapp die Hälfte aller Tourismus-Gutscheine voll oder teilweise eingelöst worden sind. Zusammen ergibt das 917.300 eingelöste Gutscheine mit einem Wert von 125,6 Millionen Euro. Die Gutscheine gelten von 19. Juni bis 31. Dezember 2020. Wegen der immer schlechteren epidemiologischen Lage rät die Regierung allerdings von Urlauben zurzeit ab. Deshalb wurde im fünften Corona-Maßnahmenpaket eine Verlängerung der Gültigkeit der Gutscheine bis ins nächste Jahr geplant. Die Entscheidung darüber soll im Dezember getroffen werden.​

19.10.2020

Ljubljana mit neuer Entwicklungsstrategie für Kultur

Am Montag, dem 19. Oktober 2020, haben Ljubljanas GemeinderätInnen die Kulturstrategie Ljubljanas bis 2023 und die Strategie bis 2027 verabschiedet. Die Abteilungsleiterin für Kultur, Mateja Demšič, sagte, dass im Wesentlichen zwei Gegebenheiten die Strategie bestimmten. Einerseits kam Ljubljana in die finale Auswahl für die Kulturhauptstadt Europas 2025, es müsse aber die epidemiologische Situation im empfindlichen Kultursektor berücksichtigt werden. Ein Teil der Strategie ist auch die Kultur in der Krisenzeit, mit Mechanismen zur Bewältigung und Stabilisierung der Situation. Auch ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit allen 25 Gemeinden von Ljubljanas urbanen Region geplant und ein System, das bis 2023 einen so genannten Kunstanteil bei Investitionsprojekten vorsieht. Einige der Hauptprojekte sind die Galerie Cukrarna, das Sommertheater Križanke, die Burg von Ljubljana, aber auch die ehemalige Schreibmaschinenfabrik Rog, die schon seit Jahren von verschiedenen Interessensgruppen besetzt ist. Die GemeinderätInnen sind mit der Strategie zufrieden, sie wünschen sich aber immer noch ein Konzept für die ausständige Sanierung des Stadions des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik.

19.10.2020