City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

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Volksabstimmung gegen Beitritt Kroatiens zur Eurozone angekündigt

​Die "Kroatischen Souveränisten" (HS) beginnen am 24. Oktober 2021 Unterschriften für ein Referendum gegen die Einführung des Euros als offizielles Zahlungsmittel in Kroatien ab 2023 zu sammeln. Die Unterschriftensammlung soll zwei Wochen an 250 Standorten landesweit stattfinden. Die Initiative der "Kroatischen Souveränisten" zur Erhaltung der Kroatischen Kuna als Zahlungsmittel wurde angekündigt, als der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Mitte September 2021 bestätigte, dass der Euro in Kroatien ab dem 1. Jänner 2023 eingeführt wird. Die rechtsgerichtete Partei der "Kroatischen Souveränisten" erklärte, dass eine Umfrage in Bezug auf den Informationsstand der kroatischen BürgerInnen über die Einführung der EU-Währung durchgeführt wurde. Laut Angaben der beauftragten Agentur verfügen sogar 76,46 Prozent der Befragten über keine ausreichenden Informationen über das neue Zahlungsmittel und die Folgen der Einführung. Auf die Frage, ob Kroatien für den Eintritt in die Eurozone bereit wäre, haben 27,47 Prozent der Teilnehmenden mit "Ja" geantwortet, während 55,33 Prozent der befragten kroatischen BürgerInnen die Frage verneint haben.​

22.10.2021

Verpflichtende Gebühr für Zagreber Außengastronomie

​Zagreber Gastwirtinnen und Gastwirte, die aufgrund der Coronavirus-Schutzmaßnahmen keine Gäste im Innenbereich empfangen konnten, mussten keine Gebühr für die erweiterten Schanigärten zahlen. Dies könnte sich jedoch bald ändern, weil darüber auf der kommenden Gemeinderatsitzung Ende Oktober 2021 abgestimmt wird. Demnach werden die Schanigärten bis 30. Juni 2022 weiterhin in ihrer erweiterten Form benutzt werden können, allerdings wird dafür eine verpflichtende Gebühr eingeführt. Die Höhe der Gebühr wird durch den Standort bedingt und soll für die erste Zone rund um den Zagreber Hautplatz etwa fünf Euro pro Quadratmeter monatlich betragen. Für die erweiterte Außengastronomie in der vierten Zone werden GastronomInnen künftig im Monat 2,5 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Die Stadt Zagreb begründete den Vorschlag damit, dass Gäste ab 1. September 2021 auch in Innenräumen bedient werden können. Wenn die Bar- und RestaurantbesitzerInnen weiterhin die erweiterten Schanigarten-Terrassen benutzen wollen, müssten sie dafür auch eine entsprechende Gebühr zahlen.​

21.10.2021

Ambrosia-Problem bei Zagreber Seilbahn

​Wie das Internetportal der kroatischen Tageszeitung "Jutarnji list" berichtet, hat die neuerrichtete Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme den Zagreberinnen und Zagrebern nach der Lärmbelästigung nun ein weiteres unerwartetes Problem beschert – das Allergie-Unkraut Ambrosia. Samen dieser Pflanze hätten sich höchstwahrscheinlich im Rahmen der Bauarbeiten an der neuen Anlage um die Seilbahn-Station herum und auf zahlreichen Grünflächen ausgebereitet. Darüber beschweren sich nun AnrainerInnen mit einer Ambrosia-Allergie. Die Verantwortung für die Instandhaltung der Grünflächen auf 100 Quadratmetern rund um die Zagreber Seilbahn, darunter auch für die Beseitigung von Begleitvegetation, würden sich das staatliche Forstwirtschaftsunternehmen "Hrvatske šume", das Zagreber Verkehrsunternehmen ZET, die für die Verwaltung des Naturparks Medvednica zuständige Stelle und das städtische Unternehmen für Grünflächenpflege "Zrinjevac" teilen, berichtet die Tageszeitung. Jedes der Unternehmen schiebe die Verantwortung auf die anderen ab.​

21.10.2021

Neuer Präsident des Obersten kroatischen Gerichtshofes ernannt

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) nominierte Radovan Dobronić, den langjährigen Richter am Zagreber Handelsgericht, für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Im Zuge der Abstimmung im kroatischen Parlament erhielt der Kandidat 120 von 123 Stimmen und konnte somit am 18. Oktober vereidigt werden. Dobronić tritt die Nachfolge von Đuro Sessa an, dessen Amtszeit am 20. Juli 2021 auslief. Das Auswahlverfahren lief bereits seit einigen Monaten und scheiterte bereits zwei Mal. Die von Milanović zweimal nominierte Kandidatin konnte sich keine Mehrheit im Parlament sichern. Glücklicherweise führte dies zu keiner Krise, da die Amtsgeschäfte bis zur finalen Ernennung vom Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes geleitet wurden.

19.10.2021

Aktueller Vorsitzender der Zagreber HDZ wiedergewählt

Der aktuelle Vorsitzende der Zagreber "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) Mislav Herman wurde am Sonntag, den 17. Oktober 2021, als Chef der Zagreber Partei wiedergewählt. Herman konnte sich mit rund 65 Prozent der Stimmen seiner Parteikolleginnen und -kollegen gegen den Kandidaten Pavo Kostopeč durchsetzen. Außerdem genießt Herman die volle Unterstützung des kroatischen Premierministers Andrej Plenković (HDZ). Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Nikolina Brnjac, Ministerin für Tourismus und Sport, Josip Alardović, Minister für Arbeit, Pensionswesen, Familie und Sozialpolitik  sowie zwei weitere Personen ernannt. Herman bedankte sich anlässlich seines Sieges bei seinen MitarbeiterInnen und rief sie zur Zusammenarbeit auf, um bei den nächsten Kommunalwahlen 2025 die Verantwortung für die Führung der kroatischen Hauptstadt übernehmen zu können. Mislav Herman gilt als scharfer Kritiker der aktuellen Stadtregierung. Das linke Bündnis um den Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) soll seine Wahlversprechen nicht gehalten haben. Die Regierungspolitik des Bündnisses sei nicht wie angekündigt transparent, so Herman.​

18.10.2021

Direktor des Zagreber Erdgasversorgungsunternehmens abgesetzt

Wie die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list" letzte Woche aus inoffiziellen Quellen erfahren hat, soll der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) Igor Pirija, den Direktor des städtischen Erdgasversorgungsunternehmens, abgesetzt haben. Sein Unternehmen soll es verabsäumt haben, ausreichende Mengen an Erdgas zu angemessenen Preisen bereitzustellen. So habe das Unternehmen angekündigt, den Erdgaspreis ab dem 1. November 2021 für alle UnternehmerInnen um das Drei- bis Vierfache zu erhöhen. Aktuell würden im Unternehmen interne Kontrollen durchgeführt, um festzustellen, warum nicht genügend Erdgas zur Verfügung stünde. Das städtische Unternehmen bestätigte am 15. Oktober 2021 die Absetzung Pirijas, eine Stellungnahme des Zagreber Bürgermeister steht noch aus.

16.10.2021

Volkszählung Kroatiens verlängert

Das kroatische Statistikamt hat bestätigt, dass die zweite Phase der Volkszählung, in der die ZählerInnen physisch die kroatischen Haushalte besuchen und die EinwohnerInnen nach den Daten befragen, bis zum 29. Oktober 2021 verlängert wird. Die ersten Ergebnisse sollen 60 Tage nach Beendigung der Volkszählung veröffentlicht werden. Mit dem Beginn des Zensus am 13. September 2021 hatten die kroatischen BürgerInnen zwei Wochen lang die Möglichkeit selbst, das Volkszählungsformular Online auf der E-Goverment-Plattform, auszufüllen.​

14.10.2021

Ehemaliger Premierminister Kroatiens rechtskräftig verurteilt

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 13. Oktober 2021 das Urteil gegen den ehemaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader der aktuell regierenden "Kroatischen Demokratische Gesellschaft" (HDZ), womit dieser jetzt rechtkräftigt verurteilt ist. Die Strafe Sanaders wurde jedoch von acht auf sieben Jahre Haft reduziert. Ferner muss Sanader 1,98 Millionen Euro zurückzahlen. Die HDZ muss ihrerseits eine Geldstrafe in Höhe von 470.000 Euro entrichten und weitere 1,94 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Der ehemalige Premierminister und einige Personen aus seinem Umfeld hatten während seiner Amtszeit in den Jahren 2004 bis 2009 mithilfe mehrerer fiktiver Verträge mit einer PR-Agentur Millionenbeträge aus staatlichen Unternehmen veruntreut. Sanaders Haftstrafe wurde wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustand um ein Jahr reduziert. Neben Sanader wurden auch zwei Mitbeschuldigte verurteilt, während eine Person freigesprochen wurde. Der aktuelle Premierminister Andrej Plenković (HDZ) bestätigte, dass die regierende HDZ das Geld zurückzahlen werde, aber die Verantwortung für das Handeln einzelner Personen nicht übernehmen werde. Die aktuelle HDZ stehe in keinerlei Beziehung zu der früheren Führung, so Plenković.​

13.10.2021

Lärmbelästigung durch Zagreber Seilbahn soll reduziert werden

Nach mehreren Monaten Stillstand scheint die Stadt Zagreb nun eine Lösung für die Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme gefunden zu haben. Die Anlage hatte nämlich, trotz ihrer Fertigstellung, wegen des hohen Lärmpegels in der Talstation, keine Betriebsgenehmigung erhalten. Daraufhin veröffentlichte die Stadt eine Ausschreibung im Wert von rund 133.000 Euro, mit der nach Firmen gesucht wird, die den Lärmpegel um 2,6 bis 12,2 Dezibel reduzieren, um den Lärm-Grenzwert der Talstation einhalten zu können. Dies soll mittels einer angebrachten Verkleidung mit entsprechenden Schalldämmelementen in der Station erzielt werden. Schätzungen zufolge kostet der Stillstand der Seilbahn rund 49.000 Euro monatlich.​

13.10.2021

Neue Schule in Zagreb öffnet ihre Pforten

Die BewohnerInnen des Zagreber Stadtteils Pongračevo, der im westlich gelegenen Bezirk Trešnjevka-Nord liegt, können sich über eine neue Bildungseinrichtung freuen. Am 11. Oktober 2021 hat eine neu errichtete Volksschule ihre Pforten für rund 240 Schulkinder geöffnet. Auf einer Fläche von über 3.000 Quadratmetern verfügt die Anlage über acht Klassenzimmer, eine Bibliothek und eine Küche. Eine zweiteilige Turnhalle soll noch fertiggestellt werden. Die Kosten für den Schulbau, der im September 2020 begonnen hat, belaufen sich auf rund 5,1 Millionen Euro. Da die Zahl der Kinder in diesem Stadtteil seit Jahren zunimmt, ist in der Zukunft eine Erweiterung der Schule geplant. Dies ist die erste Schule, die seit der Amtsübernahme des neuen Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's) im Juni 2021 eröffnet wurde. Derzeit laufen Bauarbeiten an einer weiteren Volksschule im Zagreber Stadtteil Blato, deren Fertigstellung für Dezember 2021 vorgesehen ist. 14 Volks- und Mittelschulen werden zurzeit noch wegen Erdbebenschäden saniert.​

12.10.2021

Misshandlungen von Flüchtlingen an kroatischer Grenze

Letzte Woche wurden im Abendprogramm des Privatsenders RTL Kroatien Videoaufnahmen von der Misshandlung von Flüchtlingen an der kroatischen Grenze gezeigt. Die Videos gingen bald viral – wie sich herausstellte, wurden die Männer, die die Migrantinnen und Migranten prügeln und zurück nach Bosnien-Herzegowina treiben, als Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei enttarnt. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gesellschaft) hat das Innenministerium mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt. Auch die Europäische Kommission hat eine Ermittlung gefordert. Die Polizisten wurden schließlich suspendiert, gegen sie wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Zagreber Polizeichef erklärte, dass es hier um einen isolierten Vorfall gehe, und dass Kroatien für seinen Schutz der EU-Außengrenzen immer gelobt wurde. Es sei im Interesse der Polizei, diesen Vorfall völlig aufzuklären. Sowohl kroatische und internationale Menschenrechtsorganisationen als auch Mitglieder der kroatischen Oppositionsparteien geben zu bedenken, dass schon seit Jahren von polizeilichen Übergriffen gegen Flüchtlinge zu hören sei, und dass die Polizeikräfte nur Anordnungen der Regierung befolgen würden. Die Enthüllungsvideos über die illegalen Pushbacks wurden zwischen Mai und September nahe des kroatisch-bosnischen Grenzflusses Korana in Zusammenarbeit mehrerer Medienpartner gefilmt, unter ihnen das ARD-Studio Wien, der Spiegel und RTL Kroatien.​

11.10.2021

300 Parkautomaten in Zagreb seit fast einem Jahr außer Betrieb

Seit Anfang 2021 können Zagreberinnen und Zagreber an rund 300 Automaten keinen Parkschein mehr lösen. Grund ist eine Gesetzesänderung, wonach alle Münzautomaten elektronisch mit der Steuerbehörde verbunden sein müssen. Dafür benötigen die alten Geräte ein Software-Update. Die Ausschreibung für deren Aufrüstung wurde bereits veröffentlicht und wird auf rund 120.000 Euro geschätzt. Ursprünglich hat das Unternehmen für Parkraumbewirtschaftung "Zagrebparking" die Beschaffung von neuen Parkscheinautomaten geplant. Coronabedingt hat das Unternehmen jedoch einen Umsatzrückgang von 22 Prozent verzeichnet und auf neue Geräte verzichtet. Laut "Zagrebparking" konnten dadurch rund 3,1 Millionen Euro eingespart werden. Medienberichten zufolge sorgen die defekten Parkscheinautomaten in Zagreb jedoch für Empörung bei den BürgerInnen. Das Unternehmen betont jedoch, dass nur 13 Prozent aller Parkscheine in Zagreb an einem Parkautomaten gelöst werden. Außerdem könnten Parkgebühren per SMS, via App, auf der Website von "Zagrebparking" oder in Trafiken bezahlt werden. Auch 120 moderne Parkautomaten würden dafür zur Verfügung stehen, heißt es aus dem Unternehmen.​

9.10.2021

Budgetausgleich der Stadt Zagreb verabschiedet

​Der Zagreber Gemeinderat hat am 30. September 2021 den Ausgleich des städtischen Haushalts beschlossen, der für 2021 insgesamt 13.997.899.500 Kroatische Kuna (rund 1.869.452.502 Euro) betragen soll. Damit werden die Budgeteinnahmen und -ausgaben um 0,27 Prozent beziehungsweise um fünf Millionen Euro gekürzt. Die Opposition hat den neuen Budgetausgleich kritisiert, da der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) anlässlich seiner Amtsübernahme im Juni 2021 eine Kürzung von mindestens 30 Prozent angekündigt hatte. Tomašević hat das mit den "finanziellen Leichen im Keller" begründet, die die Stadt vom ehemaligen Bürgermeister geerbt habe. Die Stadt befinde sich in schlechter finanzieller Lage gerade aufgrund des verabschiedeten Stadtbudgets aus 2020. Das Budget wurde von den heute in der Opposition sitzenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten beschlossen, so Tomašević. Es sei unrealistisch und um 147,5 Millionen Euro aufgebläht. Die über 53.500 Euro Einsparungen, die die Stadt in den letzten drei Monaten durch Kürzungen von Gehältern in Bezirks- und Grätzlräten erreicht hat, wurden für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und des Straßenbahnnetzes sowie für die Subventionen für das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ausgeben. Die angekündigte Verwaltungsreform, die am 31. Oktober 2021 in Kraft treten hätte sollen, wird ins neue Jahr verschoben. Demnach soll die Zahl der städtischen Ämter und Dienste von 27 auf 16 gekürzt werden. Die Umstrukturierung würde einen neuen Budgetausgleich erfordern, wofür es jetzt keine Zeit gäbe, so die Stadtregierung.​

4.10.2021

Direktor und Verwaltungsratsmitglied der Zagreber Stadtwerke abgelöst

​Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am 4. Oktober 2021 erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!)​, dass zwei Mitglieder des fünfköpfigen Verwaltungsrates der Zagreber Stadtwerke entlassen wurden. Es handelt sich um Ante Samodol und Nikola Vuković, den Direktor des Konzerns. Grund dafür sei die erschwerte Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsratsmitgliedern und dem Aufsichtsrat aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Leitung der Stadtwerke. Die Zagreber Stadtwerke würden ein großes und solides Team brauchen, das gut miteinander kooperiere und sich für gemeinsame Ziele einsetze, so Tomašević. Zum neuen Direktor wurde Verwaltungsratsmitglied Ivan Novaković ernannt. Schon seit einigen Tagen wurde in den kroatischen Medien über den Rücktritt von Vuković und Samodol gemunkelt. Tomašević dementierte jedoch letzte Woche jegliche Probleme in den Stadtwerken.

4.10.2021

Proteste gegen Einführung des 3G-Nachweises im Gesundheitswesen in Zagreb und Split

​Die Einführung eines 3G-Nachweises, der seit 4. Oktober 2021 für alle Angestellten, PatientInnen sowie BesucherInnen in Gesundheits- und Wohneinrichtungen für SeniorInnen verpflichtend ist, hat landesweit für Proteste vor Krankenhäusern gesorgt. So sind am 4. und 5. Oktober Demonstrierende, unter ihnen auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, vor dem Zagreber Krankenhaus Rebro erschienen und haben sowohl gegen den Beschluss als auch gegen den kroatischen Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) protestiert. Der Gesundheitsminister hat erneut erklärt, dass die Sicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen oberste Priorität habe, jedoch niemand gezwungen wäre, sich impfen zu lassen. Bei mehr als 6.200 Getesteten in Gesundheitseinrichtungen gäbe es rund 20 Positive, was beweise, dass diese Maßnahmen erforderlich seien, so Beroš. Ein Teil der Fachangestellten im Gesundheitswesen, der unter den Protestierenden ist, ist mit der Einführung des obligatorischen 3G-Nachweises nicht zufrieden. Demnach müssen sich diejenigen, die weder geimpft noch genesen sind, zwei Mal die Woche testen lassen.

4.10.2021

Fernwärmelieferung an Zagreber Haushalte hat begonnen

​Das staatliche Energieunternehmen HEP hat mitgeteilt, dass die Versorgung von 129.000 VerbraucherInnen in Zagreb und den nahegelegenen Städten mit Fernwärme begonnen hat. Die Fernwärme wird erst an prioritäre Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Gesundheitszentren, Krankenhäuser und Altersheime und dann an alle anderen Haushalte geliefert. Die Heizsaison sollte spätestens bis 15. Mai 2022 andauern, der genaue Termin hängt von den Lufttemperaturen ab. Die kroatische Fernwärme hat von Mai bis September 2021 den Austausch von ungefähr zehn Kilometern des maroden Fernwärme-Rohrnetzes durchgeführt. Im Rahmen des Projekts zur Modernisierung der Zagreber Fernwärmeleitung sollen bis 2023 rund ein Drittel oder 68 Kilometer des Rohrnetzes auf dem Gebiet der Stadt Zagreb ausgetauscht werden. Der Gesamtwert des Projekts, der über die Sommermonate realisiert werden soll, beläuft sich auf rund 93,3 Millionen Euro und wird vom staatlichen Energieunternehmen sowie mit Mitteln aus den EU-Fonds finanziell unterstützt.​

4.10.2021

Brücke bei kroatisch-bosnisch-herzegowinischem Grenzübergang in Betrieb genommen

Am 30. September 2021 wurde die Brücke über den Save-Fluss sowie der Grenzübergang zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina in der kroatischen Ortschaft Svilaj feierlich von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eröffnet. Dem Ereignis wohnte neben dem kroatischen Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) auch der Vorsitzende des bosnisch-herzegowinischen Ministerrates Zoran Tegeltija bei. Die 660 Meter lange und 29 Meter breite Brücke hat eine dreispurige Fahrbahn und ist ein gemeinsames Projekt der beiden Nachbarländer. Die Kosten von rund 23 Millionen Euro wurden zu gleichen Teilen von den beiden Ländern übernommen, Kroatiens Beitrag wurde mit 58 Prozent aus den EU-Mitteln finanziert. Mit dem Großprojekt des Betreibers der Kroatischen Autobahn "Hrvatske autoceste" wurde 2016 begonnen. Die neue Brücke ist Teil des internationalen Verkehrskorridors, der Budapest, die kroatische Städte Beli Manastir und Osijek, Sarajevo und die Hafenstadt Ploče im Süden Kroatiens verbinden soll, die Fertigstellung des Korridors soll 2024 erfolgen. Das Gelände des neuen Grenzübergangs umfasst eine 103.000 Quadratmeter große Fläche mit geteiltem Personen- und Güterverkehr. Das Projekt wird auch für AnrainerInnen von Vorteil sein. Die Brücke wird die Verkehrsstaus am Grenzübergang bei der östlichen kroatischen Großstadt Slavonski Brod reduzieren.​

30.9.2021

818 Millionen Euro für Kroatiens Aufbauplan ausgezahlt

​Wie die kroatische Regierung am 28. September 2021 bekannt gab, hat die Europäische Kommission eine erste Zahlung in Höhe von 818,4 Millionen Euro an Kroatien geleistet. Das entspricht 13 Prozent der genehmigten Gesamtsumme in Höhe von 6,3 Milliarden Euro und soll zur Umsetzung des kroatischen Aufbau- und Resilienzplans dienen. Das ist der bisher größte Betrag, den Kroatien je von der EU erhalten hat. Der kroatischen Regierung zufolge soll die erste Zahlung vor allem in Projekte der nachhaltigen Mobilität, Digitalisierung, Energieeffizienz in der Industrie, Dekarbonisierung im Gebäudebereich sowie nachhaltige Wasserbewirtschaftung fließen, welche bereit für die Umsetzung sind. Anfang Juli 2021 hat die EU-Kommission den kroatischen Aufbauplan bewilligt. Im Verhältnis zur Größe seiner Wirtschaft ist Kroatien der größte Empfänger dieser Zuschüsse in der EU.​ ​

29.9.2021

Dreifachmord in Zagreb

​Ein grausames Ereignis erschütterte am vergangenen Wochenende ganz Kroatien. Harald K., ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Zagreb, tötete in seiner Wohnung seine drei Kinder, einen vierjährigen Buben und ein siebenjähriges Zwillingspaar. Gegen 2 Uhr morgens betrat die Polizei die Wohnung des Wieners und fand die drei leblosen Kinder und den verdächtigten Vater, dessen Suizidversuch gescheitert war. Er wurde im benommenen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. Medienberichten zufolge wurde der Täter am 27. September 2021 aus dem Krankenhaus entlassen und in die Nervenklinik im Zagreber Stadtbezirk Podsused-Vrapče gebracht. Da es nach Meinung des Konsiliums keinen Grund für eine weitere Hospitalisierung des Täters gab, wurde der Mann am Abend von der Polizei festgenommen. Weil es sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt, soll ihm eine Dolmetscherin beziehungsweise ein Dolmetscher während des Verhörs zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft wird Untersuchungshaft beantragen. Die Polizei war in der Nacht des Verbrechens von einem Bekannten des Täters, der auf die Selbstmordankündigung in einem Facebook-Beitrag des Wieners reagierte, alarmiert worden. Die genaue Todesursache der Kinder ist weiterhin unbekannt.​

28.9.2021

Beginn der zweiten Phase der kroatischen Volkszählung

​Von 13. bis 26. September 2021 hatten kroatische BürgerInnen die Möglichkeit, das Volkszählungsformular online selbst auszufüllen. Dieses wurde auf der E-Government-Plattform zur Verfügung gestellt. Wegen technischer Störungen bei der Online-Anmeldung am letzten Tag wurde die Frist um einen zusätzlichen Tag verlängert. Grund für die Störungen war das außerordentlich große Interesse der BürgerInnen an der Online-Bearbeitung des Formulars. Dementsprechend kommen auch rund 8.000 ZählerInnen einen Tag später als ursprünglich geplant zum Einsatz. Diese werden ab 28. September Haushalte landesweit aufsuchen und jene BürgerInnen, die ihre Daten nicht selbst übermittelt haben, befragen. Die gesamte Volkszählung wird jedoch nicht länger dauern, sondern soll wie geplant bis 17. Oktober 2021 laufen. Nach Angaben des Kroatischen Amtes für Statistik haben bislang über 1,5 Millionen Menschen ihre Daten online abgegeben. Dem Statistikamt zufolge hat das große Interesse alle Erwartungen übertroffen.​

28.9.2021

Wasserrohrbrüche in Zagreb sorgen für Verkehrschaos

​Am Sonntagmorgen, dem 26. September 2021, kam es in der Selska-Straße im westlich gelegenen Zagreber Stadtviertel Trešnjevka zu einem Wasserrohrbruch. Infolgedessen stand die Straße unter Wasser, und es gelangte auch in etliche Garagen und Keller. Die provisorische Schließung einer des verkehrsreichsten Straßen Zagrebs führte am darauffolgenden Montag zu großflächigen Staus. Obwohl das Problem mit der Wasserleitung behoben wurde, kam es am Morgen des 28. September erneut zu einem Wasserrohrbruch in derselben Straße. Laut jüngsten Medienberichten drang das Wasser unter anderem auch in eine Schule und ein SchülerInnenwohnheim ein, weswegen Kinder aus der Wohnanlage evakuiert werden mussten. Das genaue Ausmaß der Schäden ist noch unbekannt.​

28.9.2021

Freifahrten für alle Kinder mit Kroatischen Bahnen

​Ab dem 1. Oktober 2021 werden die Fahrten mit den kroatischen Zügen sowohl für Volks- und MittelschülerInnen als auch für nicht schulpflichtige Kinder kostenlos sein. Dieses Pilot-Projekt der Kroatischen Bahngesellschaft, das voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2022 dauern wird, hat am 23. September 2021 die kroatische Regierung verabschiedet. Das Ziel des Projektes ist es, Schulkindern sowie Kindern unter sieben Jahren die gleiche Möglichkeit zu geben, gratis im Netz der Kroatischen Bahnen unterwegs zu sein. Die Kinder werden alltäglich die Bahn nutzen können, um zur Schule, zum Arzttermin, auf einen Ausflug oder in den Urlaub zu fahren. Zudem sollen durch das kostenlose Fahrangebot die Mobilität erhöht und der demokratische Wandel gefördert werden. Die Kroatische Bahngesellschaft rechnet damit, dass durch das erstmalige Projekt im vorgesehenen Zeitraum rund vier Millionen Euro Einnahmen ausfallen werden. Der Verlust soll jedoch durch die geplanten Ausgaben und Einnahmen für diesen Zeitraum gedeckt werden.​



24.9.2021

Immer mehr Corona-Fälle unter kroatischen SchülerInnen

Die Zahl der Neuinfektionen in Kroatien steigt schon seit Wochen an. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nehmen die Covid-19-Infektionen seit dem Schulbeginn am 6. September 2021 zu. Allein in den ersten drei Tagen dieser Woche wurden rund 100 Volks- und 88 MittelschülerInnen als erkrankt gemeldet, heißt es aus dem Zagreber Amt für öffentliche Gesundheit "Andrija Štampar". Nach Angaben des kroatischen Ministeriums für Wissenschaft und Bildung nehmen rund 11.800 Schulkinder wegen einer Covid-19-Erkrankung oder Kontakt mit einer erkrankten Person nicht am Präsenzunterricht teil. Zudem machen Volks- und MittelschülerInnen rund 50 Prozent der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, aus. Sogar ein Viertel aller aktiven Fälle entfällt auf junge Altersgruppen. Wie aus dem Zagreber Amt für öffentliche Gesundheit betont wird, breitet sich das Virus unter SchülerInnen in dieser Welle wesentlich schneller aus als vorher. Grund dafür sei die Tatsache, dass die derzeit vorherrschende Delta-Variante ansteckender als andere Virus-Mutationen ist. Laut Expertinnen und Experten wird ein weiterer Anstieg der Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen erwartet.​


24.9.2021

Lager für kroatische Münzen gesucht

Die Kroatische Nationalbank muss nach dem kroatischen Beitritt zur Eurozone, der für den 1. Jänner 2023 geplant ist, drei Jahre sämtliche Münzen der kroatischen Nationalwährung Kuna lagern. Im Umlauf befinden sich rund 1,1 Milliarden Münzen, die nur innerhalb dieser Frist in Euro umgetauscht werden können. Nach Angabe des Gouverneurs der Nationalbank Boris Vujčić könnten rund 120 Straßenbahnen mit Münzen gefüllt werden. Eine aussichtsreiche Option ist die Lagerung in Kasernen, worüber mit dem Verteidigungsministerium verhandelt wird. Auf welche Weise die Münzen entsorgt werden sollen, wurde bislang noch nicht entschieden. Für den Umtausch der Scheine gibt es keine Frist, und deren Lagerung und Vernichtung gestaltet sich sowieso einfacher, so Vujčić. Die Europäische Zentralbank soll Mitte 2022 entscheiden, wann Kroatien zur Eurozone beitreten kann.​


22.9.2021

Stadt Zagreb sucht PressesprecherIn

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gab auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz bekannt, dass die Stadt Zagreb eine Ausschreibung für den Posten einer Pressesprecherin oder eines Pressesprechers veröffentlicht hat. Aufgabe wird die zukünftige Koordination der gesamten Pressearbeit für die Stadt Zagreb sein. Diese Position stellt ein Novum dar, da früher nur der Bürgermeister selbst eine Pressesprecherin hatte. In manchen Medien wird bereits gespottet, dass die wöchentlichen Pressekonferenzen des neuen Bürgermeisters eher einem Stellenanzeiger gleichen, da der Großteil neuen Postenausschreibungen gewidmet ist, und eher weniger aktuellen städtischen Projekten.



22.9.2021

Erfolgreiche erste Woche von kroatischer Online-Volkszählung

Seit 13. September 2021 läuft die erste Phase der Volkszählung. Es ist die erste Zählung in Kroatien seit 2011. In den ersten zwei Wochen können die kroatischen Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen über das E-Governmentportal des Kroatischen Amtes für Statistik selbst beantworten. In der ersten Woche nutzten dieses Angebot bereits rund 600.000 Personen. Unter den kroatischen Gespanschaften führend ist die Stadt Zagreb, wo rund 172.000 Personen in den ersten sieben Tagen der Volkszählung registriert wurden. Das Angebot kann noch bis einschließlich 26. September 2021 genutzt werden. Danach werden rund 8.000 Angestellte die kroatischen Haushalte aufsuchen, um den Fragebogen manuell auszufüllen. Diejenigen, die die Umfrage bereits erledigt haben, müssen lediglich eine Nummer angeben. In den vergangenen Tagen wurde wegen der weiter steigenden Infektionszahlen zudem beschlossen, dass die Angestellten des Statistikamtes einen 3G-Nachweis vorweisen müssen. Die Volkszählung soll bis 10. Oktober 2021 laufen.​

21.9.2021

Erste Auslandsreise des Zagreber Bürgermeisters

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat seine erste Auslandsreise nach seiner Amtsübernahme Anfang Juni 2021 absolviert. Bürgermeister Tomašević nahm am "Budapest Forum 2021" teil, das am 16. und 17. September 2021 in der ungarischen Hauptstadt stattfand. Im Rahmen der Konferenz ist Tomašević im Namen der Stadt Zagreb auch dem "Pakt der freien Städte" beigetreten. Die Städtegemeinschaft wurde 2019 von den Bürgermeistern der "Višegrad-Staaten" gegründet, die auf diese Weise ein Zeichen gegen ihre nationalistischen Staatsregierungen setzen wollten. In der Zwischenzeit sind dem Pakt zahlreiche weitere europäische Städte beigetreten.

18.9.2021

Europäische Mobilitätswoche 2021 in Zagreb

Auch heuer nimmt die Stadt Zagreb von 16. bis 22. September an der Europäischen Mobilitätswoche teil. Unter dem Motto "Nachhaltig unterwegs sein und gesund bleiben" liegt ein besonderer Fokus der diesjährigen Kampagne auf der Gesundheit. Mit mehr als 100 Aktionen und Veranstaltungen sollen die EinwohnerInnen der kroatischen Hauptstadt dazu ermutigt werden, sich für klimafreundliche Fortbewegungsmittel zu entscheiden. So findet etwa am letzten Tag der Mobilitätswoche eine traditionelle Radtour durch die Zagreber Straßen mit dem Ziel statt, Toleranz und Höflichkeit im Verkehr zu fördern. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) rief die EinwohnerInnen auf, öfter zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren oder Öffis zu nutzen und erklärte, man wolle in den nächsten Jahren die städtische Infrastruktur hinsichtlich nachhaltiger Mobilität verbessern. Neben Zagreb beteiligen sich heuer sieben weitere kroatische Städte an der europaweiten Initiative.​

18.9.2021

54. Internationales Puppentheaterfestival in Zagreb

Am 17. September 2021 wurde im Zagreber Kulturzentrum Travno vor versammeltem Publikum das internationale Puppentheaterfestival PIF feierlich eröffnet. Neben Theatern aus Kroatien nehmen an dem siebentägigen Festival auch Theater aus Bosnien-Herzegowina, Tschechien, Bulgarien, Polen, Deutschland, Rumänien und der Slowakei teil. Im Rahmen der Veranstaltung erwarten das Publikum rund zwanzig Theateraufführungen, sechs Workshops, zwei Ausstellungen, eine Buchpräsentation und vier Filmvorführungen. Der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) hat anlässlich der feierlichen Eröffnung betont, dass das internationale Festival eine der langlebigsten Zagreber Veranstaltungen sowie ein Symbol der kroatischen Hauptstadt sei. Das Festival erfülle eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt, und das sei die Erziehung neuer Generationen von TheaterbesucherInnen und LiebhaberInnen der Theaterkunst. Die internationalen Puppentheatertage finden bis 23. September 2021 an mehreren Veranstaltungsorten statt.​

18.9.2021

Aufsichtsrat und Verwaltung des öffentlichen Verkehrsunternehmens von Zagreber Bürgermeister entlassen

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er den bisherigen Aufsichtsrat und den zweiköpfigen Vorstand des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET entlassen hat. Die jetzt schon ehemaligen vier Aufsichtsratsmitglieder, welche hauptsächlich BeamtInnen und PolitikerInnen waren, wurden durch einen dreiköpfigen Aufsichtsrat ersetzt, der aus der Privatwirtschaft rekrutiert wurde. Tomašević kündigte zudem an, dass für den Verwaltungsrat des öffentlichen Verkehrsunternehmens eine öffentliche Ausschreibung organisiert werden soll. Zeitgleich mit der Absetzung wurde auch der Jahresabschluss 2020 veröffentlicht. Das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET konnte einen Gewinn von rund 80.000 Euro verbuchen, der jedoch hauptsächlich das Resultat von rund 120 Millionen Euro Subventionen ist. In der Gewinn- und Verlustrechnung für 2020 stammen rund 76 Prozent der Einnahmen des öffentlichen Verkehrsunternehmens aus dieser Quelle. ​

15.9.2021