Bulgarien wird in dem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Freedom House Index als freies Land eingestuft. Die in Washington basierte Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht seit 1973 den jährlichen Bericht "Freedom in the World". Darin wird die Entwicklung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten und politischen Territorien der Erde bewertet und als "frei", "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Im aktuellen Bericht hat Bulgarien 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten erreicht. Für die bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land 32 von 60 möglichen Punkten und für die politische Freiheit 46 Punkte, was überdurchschnittlich ist. Unter den Nachbarländern schneiden Griechenland und Rumänien mit 85 beziehungsweise 83 Punkten besser als Bulgarien ab. Serbien und die Republik Nordmazedonien werden von Freedom House mit 57 bzw. 67 Punkten als teilweise frei definiert, während die Türkei mit 33 Punkten als unfrei eingestuft wird. In der EU bildet Ungarn mit 65 Punkten das Schlusslicht. Russland wird mit einer Punktzahl von 13 von 100 als "unfrei" eingestuft.
In einer Plattenbausiedlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf ereignete sich erneut ein Vorfall, bei dem ein Gegenstand aus einem Hochhaus geschleudert wurde. Ein 15-Jähriger warf am Donnerstagnachmittag in Anwesenheit zweier befreundeter Personen einen Besen aus der 25. Etage eines Hochhauses an der Allee der Kosmonauten. Ein 40-Jähriger musste nach dem Warnruf einer Frau auf dem Gehweg ausweichen, um nicht von dem Gegenstand getroffen zu werden. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GdP, warnt davor, Gegenstände aus Hochhäusern zu werfen, da dies Menschenleben gefährden kann. Die Polizei sieht jedoch bisher keine Hinweise auf einen Trend oder ein Internet-Meme, das Jugendliche zu solchen gefährlichen Aktionen anstachelt. Expert*innen vermuten, dass Langeweile und fehlende Perspektiven in sozial schwachen Wohngebieten eine Rolle spielen könnten. Die GdP nimmt Hausverwaltungen in die Pflicht.
Am 5. März 2024 kam es in der Nähe von Berlin – genauer gesagt in Grünheide – zu weitreichenden Stromausfällen. Am frühen Dienstagmorgen war bei Freienbrink ein Brand entdeckt worden, der einen Hochspannungsmast beschädigte. In Grünheide steht Europas einzige Autofabrik des US-amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla. Die Produktion wird voraussichtlich bis Ende der Woche stillstehen. Die Polizei geht dem Verdacht auf Brandstiftung nach. Außerdem prüfe man ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe", einer linksextremistisch eingestuften Gruppierung. Es handle sich aus Sicht von Tesla klar um einen "Anschlag auf diese Industrieansiedlung" in Brandenburg, sagte Tesla-Vertreter André Thierig. Derzeit herrsche eine sehr kritische Grundstimmung gegen den Elektroauto-Konzern. Die Versorgung der umliegenden Gemeinden im Landkreis Oder-Spree läuft seit dem späten Dienstagvormittag wieder. Durch den Brand fiel sie nämlich in den umliegenden Gemeinden – in denen rund 60.000 Menschen wohnen – aus. Auch der Berliner Süden war nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH bis zum Mittag von dem Stromausfall betroffen.
Die Fahndung nach den flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin dauert an. Immer wieder rückt das Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei seit dem 3. März 2024 nach Berlin-Friedrichshain aus. Beamt*innen durchsuchten mehrere Wohnungen und ein Student*innenheim. Medien berichteten sogar von einem Einsatz auf der Autobahn 5 südlich von Darmstadt, bei dem Spezialeinsatzkräfte beteiligt waren. Am 26. Februar war in Berlin die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Die 65-Jährige sowie Garweg und Staub waren vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an. Teile der linken Szene Berlins scheinen sich organisiert für die gesuchten und teilweise bereits verhafteten ehemaligen RAF-Mitglieder einzusetzen. Eine geplante Demo wurde vorerst verschoben, im Internet werden vermeintliche Polizeikennzeichen geleakt.
Der Berliner Rechnungshof hat auf einem 30-seitigen Beratungsbericht an die Berliner Senatskanzlei Bedenken hinsichtlich der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geäußert. Sowohl rechtlich als auch finanziell wird die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als riskant für das Land Berlin und die Allgemeinheit eingeschätzt. Ausdrücklich warnen die Prüfer*innen vor den langfristigen Folgen einer Vergesellschaftung – für den Landeshaushalt, aber auch für die Mieter*innen von 240.000 Wohnungen. Je nach Szenario und Entschädigungssumme müssten entweder die Mieten der dann von einer Anstalt öffentlichen Rechts verwalteten Wohnungen deutlich angehoben oder der Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv belastet werden, was im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Vergesellschaftung stehen würde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht seine Haltung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen durch den Bericht gestärkt.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz Globsec findet
vom 30. August bis 1. September in Prag statt. Laut den Organisator*innen ist
die Entscheidung, die Veranstaltung in Tschechien statt in der Slowakei
abzuhalten, das Ergebnis langfristiger Bemühungen von Globsec, die mitteleuropäische
Markenidentität zu stärken und Aktivitäten in ganz Mitteleuropa zu
diversifizieren. Unter der Schirmherrschaft des tschechischen Präsidenten Petr
Pavel (parteilos) wird die Konferenz als wichtige internationale Plattform
betrachtet, die den Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen
fördert. Trotz des Veranstaltungsortwechsels bleibt der Hauptsitz der
Organisation in Bratislava. Globsec plant, die Konferenz Tatra Summit in der
Slowakei weiter auszubauen und gleichzeitig ihre Aktivitäten, Projekte und
Programme in der Slowakei zu verstärken, insbesondere im Bereich
wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen, Innovation und Zukunft Europas.
Mehr als 21.000 Menschen sind in der Slowakei dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Am 6. März 2024 soll ihnen im Rahmen des Tages der Opfer der Covid-19-Pandemie gedacht werden. Das kündigte die Bürger*innenvereinigung "Echte Opfer" an, die zudem den Bau einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Pandemie in Bratislava plant. Diese soll nicht nur symbolisch für die Pandemie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen, sondern auch den Umgang mit tragischen Ereignissen erleichtern. Der Entwurf des Mahnmals ging aus einem Kunst- und Architekturwettbewerb hervor. Geehrt werden die Opfer der Pandemie dabei durch eine Reihe von Pfeilern, die Wellen auf dem Ružinov-See bilden. Der Bau der Gedenkstätte kann auch durch öffentliche Spenden unterstützt werden.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ordnete die Aufstellung eines Ermittlungskomitees an, der herausfinden soll, warum der wegen Pädophilie verurteilte ehemalige Direktor des Kinderheims in Bicske (Region Budapest) in der vergangenen Legislaturperiode eine Auszeichnung der Stadt erhalten hat. Die ersten Ermittlungen zeigten, dass die frühere Stadtleitung über die Missbrauchsfälle gewusst habe und den Direktor trotzdem für die Auszeichnung vorgeschlagen habe. 2011 kamen zwei Angestellte des Kinderheims zum damaligen Träger, der Stadtverwaltung von Budapest um über den Missbrauch zu berichten. Die Informationen wurden dokumentiert und sollen einem damaligen stellvertretenden Bürgermeister und auch einigen engen Mitarbeiter*innen des ehemaligen Oberbürgermeisters bekannt gewesen und vor dem Gemeinderat verheimlicht worden sein. Nun will das Ermittlungskomitee unter anderem die im Jahr 2011 amtierende Magistratsdirektorin Kálmánné Sárádi (parteilos), den ehemaligen Vizeoberbürgermeister Gábor Bagdy (KDNP – Christlich-Demokratische Volkspartei), Ex-Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) und sämtliche Beamt*innen verhören. Der Pädophilie-Skandal in Ungarn dauert seit einem Monat an. Auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) musste zurücktreten, nachdem Medien berichteten, sie habe einem Kollegen des pädophilen Kinderheim-Direktors begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilt wurde.
Die Stadt Krakau hat das Programm "Sauberes Zuhause" ins Leben gerufen. Personen über 80 Jahre sowie Menschen mit Behinderungen ab 70 Jahren haben die Möglichkeit, ihre Wohnung reinigen zu lassen. Dieser Service ist kostenlos und wird bis Ende des Jahres getestet. Die Reinigungsdienste können entweder eine Grundreinigung oder eine Fensterreinigung umfassen, die höchstens zweimal durchgeführt wird, oder eine Kombination aus Grundreinigung und Fensterreinigung, die einmal stattfindet. Die Dienstleistung wird bis zum 20. Dezember 2024 an Werktagen angeboten.
Obwohl bereits seit Monaten über den Zeitpunkt der heurigen kroatischen Parlamentswahlen spekuliert wurde, hielt sich Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bedeckt. Nachdem er wochenlang die Forderung der Opposition, den Wahltermin bekannt zu geben, ignorierte, kündigte er nun an, dass das kroatische Parlament am 22. März 2024 über seine Auflösung abstimmen wird. Diese Ankündigung erfolgte nach der Sitzung des Parteipräsidiums der HDZ am 4. März 2024. Dies bedeutet, dass der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) die Wahlen frühestens 30 Tage und spätestens 60 Tage danach ansetzen muss. Da Wahlen in Kroatien an Sonntagen stattfinden, wäre der früheste Termin der 28. April und der späteste der 19. Mai 2024. Dies bestätigt die Spekulationen, dass die Wahlen vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 stattfinden werden. Die regierende HDZ geht als Favorit in die Wahlen, jedoch ist unklar, mit wem sie eine Koalition bilden will.
Der serbische Wissenschaftsfonds finanziert das sogenannte SMAIPROTACs-Projekt, um ein deutlich kostengünstigeres und effizienteres Medikament zur Linderung der Symptome bei spinaler Muskelatrophie (SMA) von Säuglingen zu entwickeln. Die neuen Medikamente werden unter Anwendung künstlicher Intelligenz entwickelt. Ein Team von Wissenschaftler*innen der Universitäten in Kragujevac und Belgrad will in den nächsten drei Jahren ein innovatives Medikament entwickeln, das zum Abbau des Enzyms HDAC4 führt und damit den Abbau von Muskelmasse bei SMA verlangsamt oder vollständig stoppt. Das Forschungskonzept zielt nicht darauf ab, chemische Modifikationen an der menschlichen DNA vorzunehmen, erklärt der Leiter des Forschungsteams Professor Dr. Milan Mladenović. Stattdessen versucht es, bestimmte Proteine zu deaktivieren, die die DNA umgeben. Diese Proteine werden als epigenetische Proteine bezeichnet. Auf diese Weise soll der weitere Verlauf der Krankheit indirekt beeinflusst werden. Der Fonds hat für die Realisierung des Projekts 284.781 Euro bereitgestellt.
In Berlin hat die Initiative "Volksentscheid Baum" den Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, die Stadt bis spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen. Mit einem Volksentscheid strebt die Initiative an, mehr Grünflächen in Berlin zu integrieren, insbesondere durch die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Daher wird auch von einem "BaumEntscheid" gesprochen. Demnach soll der Baumbestand entlang von Straßenrändern in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Die vermehrte Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperaturen in der Berliner Innenstadt zu senken, insbesondere während heißer Sommer. Laut dem Gesetzentwurf sollen Berliner*innen auch die Möglichkeit erhalten, beispielsweise entlang von Straßen selbst Bäume und Sträucher zu pflanzen. Bis zum 22. März werden noch Verbesserungsvorschläge eingereicht, Mitte April soll der überarbeitete Gesetzentwurf vorgelegt werden, die erste Unterschriftensammlung für den Start eines Volksentscheids dann im Mai oder Juni starten. Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Hat die Initiative damit Erfolg, soll über das Anliegen parallel zur Bundestagswahl 2025 abgestimmt werden.
Am 2. März 2024 wurde im slowakischen Donau-Flusssystem eine simulierte Hochwassersituation gestartet. Insgesamt wird sie 25 Tage dauern und konnte aufgrund des zeitigen Frühlings früher als in den Vorjahren beginnen. Die staatliche Wasserbehörde erhöhte den Wasserfluss auf 120 Kubikmeter pro Sekunde, der bis zum 19. März anhalten wird. Diese simulierten Überschwemmungen sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Naturschützer*innen, Wassermanager*innen sowie Energieversorger*innen und stellen die neunte Veranstaltung in dieser Reihe dar. Während der kommenden Tage mit erhöhtem Wasserfluss werden Feuchtgebiete gefüllt, Auenwälder überflutet und Ablagerungen aus den Flusskanälen gespült. Dies trägt zur Freilegung des Kiesbodens und zur Verbesserung der Wasserinfiltration bei. Das Binnendelta, ein Überbleibsel des Armsystems der Donau, ist in der Slowakei durch die Donau und einen künstlichen Zuflusskanal zum Gabčíkovo-Wasserkraftwerk begrenzt. Diese künstlichen Überschwemmungen dienen der Simulation natürlicher Prozesse, die vor dem Bau des Gabčíkovo-Wasserkraftwerks in den Donau-Auen stattfanden.
Auf dem Gelände des neuen Fahrgäst*innenzentrums von Ljubljana wird in diesem Monat mit dem Bau des Emonika-Komplexes begonnen. Der mehr als 350 Millionen Euro teure Komplex wird 187 Wohnungen, 15.000 Quadratmeter Bürofläche und einen Wolkenkratzer umfassen, der das höchste Bürogebäude in Ljubljana sein wird. Außerdem wird Emonika zwei Hotels und ein Einkaufszentrum beherbergen. Der gesamte Komplex soll bis Ende 2026 fertiggestellt sein und wird parallel zum Bau des Fahrgäst*innenzentrums von Ljubljana errichtet, obwohl die beiden Projekte nicht miteinander verbunden sind.
Im vergangenen Jahr gab es in Slowenien fast 1.054.000 Frauen, und fast ein Drittel der über 15-Jährigen hatte einen Hochschulabschluss. 2023 waren 45,3 Prozent der erwerbstätigen Frauen, und ihr durchschnittlicher Bruttolohn betrug 2.117 Euro. Das sind 137 Euro oder 6,1 Prozent weniger als der Durchschnittsverdienst der Männer. Am größten war der Verdienstunterschied bei den Verkäufer*innen (18,1 Prozent), am geringsten bei den Angestellten und Bürokräften (2,1 Prozent). Die Daten des slowenischen Statistischen Amtes im Vorfeld des Internationalen Frauentags zeigen, dass die Löhne der Männer in allen Berufsgruppen höher waren.
Der österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, und der italienische Vize-Premierminister Antonio Tajani besuchten am 4. März gemeinsam Bosnien-Herzegowina. Im Fokus stand die europäische Perspektive und mögliche EU-Beitrittsverhandlungen, unterstützt von Italien und Österreich. Schallenberg lobte die Fortschritte des Landes, insbesondere im Bereich des Geldwäschegesetzes und der Zusammenarbeit mit Frontex. Er ermahnte jedoch, dass das Land nun handeln müsse, da politische Kräfte, die den europäischen Weg behindern, die Zukunft der jungen Generation gestohlen haben. Er unterstrich die geopolitische Bedeutung der Stabilität und Sicherheit in Europa und betonte, dass der EU-Beitritt aller Westbalkanländer der einzige Weg sei, dies zu erreichen. Schallenberg appellierte an die politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina, sich zu vereinen und gemeinsam in Richtung EU zu gehen, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Das Innenministerium des Kantons Sarajevo hat die Regierung aufgefordert, Gesetzesänderungen zur effizienteren Bekämpfung von Verkehrsverstößen zu unterstützen. Am 29. Februar hat die Regierung Änderungen zum Gesetz über die Verkehrssicherheit und zu Verkehrsdelikten an Ministerien weitergeleitet. Das Ziel der Änderungen besteht darin, rücksichtsloses Fahren als besondere Form der Kriminalität zu normieren und Maßnahmen wie eine dauerhafte Fahrzeugbeschlagnahmung einzuführen. Die bestehenden Geldstrafen werden nicht effektiv durchgesetzt, und eine drastischere Herangehensweise ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bestehende Gesetzeslücken führen zu einer Zunahme von Verkehrsverbrechen. Die Polizei des Kantons Sarajevo hat bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die Änderungen an Verkehrsgesetzen vorschlägt, um die Straffälligkeit von Verkehrsdelikten zu erhöhen.
Ajna Jusić ist die Gründerin und Präsidentin des Vereins "Vergessene Kinder des Krieges“, der weltweit ersten Organisation, die an der gesellschaftlichen und rechtlichen Sichtbarkeit sowie gegen die soziale Stigmatisierung von Kindern arbeitet, die aus Kriegsvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina geboren wurden. Die Organisation hat bewirkt, dass Kinder, die nach Vergewaltigungen geboren wurden, 2023 den Status ziviler Opfer in der Föderation Bosnien-Herzegowina und im Distrikt Brčko erhalten haben. Das US-amerikanische Außenministerium gibt an, dass es sich um das weltweit erste Gesetz dieser Art handelt. Gemäß Berichten internationaler Akteure in Bosnien-Herzegowina wird geschätzt, dass im Zeitraum von 1992 bis 1995 zwischen 20.000 und 50.000 Frauen, Mädchen und Männer Opfer von Vergewaltigungen wurden. Ajna Jusić nahm ihren International Women of Courage Award bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Anwesenheit des US-amerikanischen Außenministers und der First Lady entgegen.
Die diesjährigen nationalen Prüfungen werden von allen Schüler*innen der vierten Klasse geschrieben. Es geht um rund 37.000 Schüler*innen. Im vergangenen Jahr war dies nur in ausgewählten Schulen der Fall, heuer nehmen jedoch alle Grundschulen daran teil. Die Prüfungen werden im März in drei Fächern geschrieben – Mathematik, Kroatisch sowie Natur- und Gesellschaftskunde. Diese Prüfungen werden weder benotet noch beeinflussen sie die Noten. Die Leistungen werden aber in den Notizen im E-Klassenbuch sichtbar sein. Die Tests werden während des Unterrichts in den Klassenzimmern geschrieben. Die Schulen sollen an diesen Tagen keine weiteren Prüfungen durchführen und keine zusätzlichen Aktivitäten organisieren. Die Schüler*innen dürfen ihre Handys sowie ähnliche elektronische Geräte nicht benutzen. Ein Fehlen am Tag der nationalen Prüfung muss begründet werden, jedoch besteht keine Verpflichtung, die Tests nachzuholen.
Seit dem 2. März 2024 ist die kroatische Parteienlandschaft um eine neue Partei reicher. Es handelt sich um die Partei "Blaue Stadt" (BS), die im Zagreber Theater "Histrioni" ihren Parteigründungstag organisierte. Zum Präsidenten wurde der ehemalige Zagreber Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić gewählt, der früher einer der engsten Mitarbeiter*innen des 2021 verstorbenen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić war. Auf dessen politischem Erbe und Popularität scheint Lovrić, der auch im Zagreber Gemeinderat sitzt, seinen politischen Weg zu planen. Zu den Mitgliedern wird auch der bekannte Architekt Otto Barić, Sohn des gleichnamigen legendären Fußballtrainers, zählen. Lovrić kündigte bei seiner ersten Ansprache an, dass sich die Partei ausschließlich auf Zagreb konzentrieren will. Erklärtes Ziel ist die Absetzung der seiner Meinung nach völlig unfähigen Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Tomislav Tomasević (M – Wir können's!) bei den Kommunalwahlen 2025. Lovrić kündigte seine Bürgermeisterkandidatur an. Seine Ausgangssituation ist nicht schlecht. Laut einer regelmäßigen Umfrage der Tageszeitung Večernji list über die Popularität von Kommunalpolitiker*innen liegt Lovrić bei rund 22 Prozent, etwa zehn Prozentpunkte hinter Bürgermeister Tomasevic. Die Anerkennung von Lovrićs Kandidatur im politischen Mainstream wird durch die Liste der Gäste deutlich. Zahlreiche Kommunalpolitker*innen der Mitte waren vor Ort, die Anwesenheit des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic (parteilos) war jedoch die größte Überraschung.
Die Polonistin und promovierte Geisteswissenschaftlerin Gabriela Olszowska (parteilos) wurde am 2. März 2024 von der Bildungsministerin Barbara Nowacka (iPL – Initiative Polen) zur Bildungskuratorin der Region Kleinpolen ernannt. Sie wurde nach einem Auswahlverfahren, an dem acht Bewerber*innen teilnahmen, ausgewählt. Dies geschah nach der vorübergehenden Übernahme des Amtes seit Dezember 2023, als Barbara Nowak (PiS – Recht und Gerechtigkeit) entlassen wurde. Die Ernennung fand während der 20. Nationalen Konferenz des Bildungsmanagements in Krakau statt.
Am 5. März wurde an der Landwirtschaftsuniversität in Krakau das Zentrum für Innovation und Forschung für gesundheitsfördernde und sichere Lebensmittel eröffnet. Das Zentrum wurde eingerichtet, um Produkt- und Technologieinnovationen in kleinen, mittleren und großen Unternehmen der Lebensmittelindustrie zu entwickeln und einzuführen. Es besteht aus zwei Bereichen: im kommerziellen Teil werden Forschungsarbeiten im Auftrag von Unternehmen durchgeführt, während der nicht-kommerzielle Teil eigene Forschungsarbeiten durchführt oder zum Beispiel solche, die vom Nationalen Wissenschaftszentrum finanziert werden.
Das öffentliche Verkehrsunternehmen LPP in Ljubljana strebt bis 2027 an, den Anteil der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. Dafür ist es erforderlich, dass die Stadt Ljubljana ein zeitlich konkurrenzfähiges, vorhersehbares, das heißt häufiges und zuverlässiges sowie erschwingliches und komfortables öffentliches Verkehrssystem mit Bussen und anderen Verkehrsmitteln bereitstellt. Um dieses Ziel zu erreichen, plant LPP noch in diesem Jahr 17 Millionen Euro für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und den Erwerb von acht wasserstoffbetriebenen Stadtbussen zu investieren. In den kommenden Jahren sollen weitere 20 Elektrobusse hinzukommen.
Der Minister für Inneres und Verwaltung, Marcin Kierwiński (PO – Bürgerplattform), hat beschlossen, die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zur Slowakei zu beenden. Seit dem 3. März 2024 gibt es bei der Einreise nach Polen aus der Slowakei keine Grenzkontrollen mehr. Als Grund nannte das polnische Innenministerium "die Stabilisierung der Migrationssituation auf der sogenannten Balkanroute". Die Kontrollen waren seit dem 3. Oktober 2023 in Kraft. Das Innenministerium begründete sie mit der ernsthaften Bedrohung durch illegale Migration an diesem Abschnitt der Staatsgrenze.
Nach Angaben des Instituts für Archäologie der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik fanden in Prag im Jahr 2023 rund 250 archäologische Ausgrabungen statt. Das Prager Stadtgebiet gehöre zu den archäologisch interessantesten Gebieten des Landes. Derzeit wird erwartet, dass im Zuge der Errichtung einer neuen U-Bahn-Linie weitere Fundstellen gefunden werden. Auch am Stadtrand gibt es archäologische Ausgrabungen zu sehen. Sie wurden im Zuge des Ausbaus der Autobahn D7 in der Nähe des Flughafens Ruzyně entdeckt. Archäolog*innen konnten auf beiden Seiten der Autobahn Spuren intensiver Besiedlung finden, die hauptsächlich aus der jüngeren Steinzeit stammen.
Die bewegliche Statue, die den Kopf des Schriftstellers Franz Kafka in der Nähe der Spálená-Straße in Prag darstellt, nahm nach fünfmonatigen Reparaturen wieder ihren Betrieb auf. Während der Reparaturen ersetzten Techniker*innen das Drehsystem der silbernen Statue, was eine längere Lebensdauer und eine einfachere Wartung gewährleisten soll. Das moderne Werk vom kontroversen Bildhauer David Černý wird sich im gleichen Modus wie vor den Reparaturen drehen – jede volle Stunde für 15 Minuten. Dazwischen wird es möglich sein, eine Reihe von kleinen Bewegungen einzelner Teile zu beobachten.
Die Gemeinde Sofia werde Initiativen gegen Cybermobbing unterstützen und fördern, erklärte der Sofioter Vizebürgermeister für Digitalisierung Ivan Gojtschev (parteilos) während des zweiten Internationalen Forums "Gemeinsam im Kampf gegen Cybermobbing von Kindern", das von der bulgarischen Sicherheitsakademie in Sofia organisiert wurde. Schirmherrin des Forums ist Vizepremierministerin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Da Schüler*innen beziehungsweise die Sofioter*innen generell viel Zeit in öffentlichen Verkehrsmitteln verbringen, will die Gemeinde Kampagnen zum Thema Cybermobbing in den Öffis durchführen. Dort sollen Videos gezeigt werden, die den Kindern Denkanstöße geben sollen. Weiters sollen die Videos auch in Museen und Bibliotheken gezeigt werden. Wir müssen uns ernsthaft darum bemühen, Kindern beizubringen, wie sie sich in der virtuellen Umgebung verhalten sollen, um die dort bestehenden Risiken zu minimieren, betonte Gojtschev. Laut einer Studie der staatlichen Agentur für Kinderschutz konnte das Cyber Guards Programm das Cybermobbing von Kindern in Bulgarien bis 2023 um 7,1 Prozent reduzieren. Damit sinkt der Anteil der Kinder in Bulgarien, die im Cyberspace schikaniert werden, erstmals unter den Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten.
Laut dem heurigen Bericht der Organisation Freedom House für das Jahr 2023 sei der Rückgang der bürgerlichen Rechte und Freiheiten in Serbien der größte in Europa. Die Bürger*innenfreiheiten seien in Serbien in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken, Serbien liegt in diesem Jahr auf Platz 114 der Freedom House-Liste. "Es herrscht regelrecht Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, wenn man sich offen gegen die Regierung stellt", so die Freedom House-Expertin Aleksandra Karpi. Laut dem Bericht ist Serbien zwar eine parlamentarische Demokratie mit wettbewerbsfähigen Mehrparteienwahlen. In den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) jedoch die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt. Dies geschah durch Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft. Nach den außerordentlichen Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember 2023 haben glaubwürdige internationale Beobachter*innen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen informiert, heißt es im Bericht.
Das Belgrader öffentliche Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung "JKP Beogradski vodovod i kanalizacija" hat beim zuständigen Ministerium einen Antrag zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau der neuen Trinkwasseraufbereitungsanlage Makiš 3 gestellt. Die bestehende Anlage Makiš auf der Belgrader Freizeithalbinsel Ada Ciganlija, etwa 130 Meter vom Save-See entfernt, soll erweitert werden. Die bestehende Anlage umfasst die Aufbereitungslinien Makiš 1, Makiš 2 und Jezero. Mit dem geplanten Bau der Anlage Makiš 3, die eine Kapazität von 2.000 Litern pro Sekunde haben soll, erhöht sich die Gesamtkapazität des Komplexes auf 7.000 Liter pro Sekunde für die Trinkwasseraufbereitung.
Das renommierte US-amerikanische Magazin "Newsweek" hat die Berliner Charité als bestes europäische Krankenhaus und als das sechstbeste Krankenhaus weltweit eingestuft. Im Rahmen des "Ranking World's Best Hospitals 2024" wurden insgesamt 2.400 Kliniken aus 30 Ländern bewertet. Die Mayo Clinic im US-amerikanischen Bundesstaat Minnesota sicherte sich erneut den ersten Platz. Unter den europäischen Krankenhäusern belegt die Stockholmer Karolinska Universitätsklinik den siebten Platz, gefolgt vom Hôpital Universitaire Pitié Salpêtrière in Paris auf Platz acht und dem Universitätsspital Zürich auf Platz zehn. Fast 22.000 Mitarbeiter*innen einschließlich Tochtergesellschaften arbeiten bei der landeseigenen Charité – Europas größter Universitätsklinik, die über 3.100 Betten an Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz betreibt. Auf allen Charité-Standorten wird derzeit gebaut, wobei sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch der Bau neuer Gebäude, insbesondere des Herzzentrums, stattfinden. Für das vergangene Jahr prognostiziert die Klinikleitung ein millionenschweres Defizit, weshalb an der Charité ein Sparprogramm gilt. Im Jahr 2022 verzeichnete der landeseigene Konzern einen Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro, was noch zu einem leichten Plus von 1,3 Millionen Euro führte. Laut Gesetz sind die Bundesländer für Bauten und Technik zuständig, die Beschäftigten und Arzneimittel wiederum werden mit Krankenkassen-Mitteln bezahlt.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt hat
beschlossen, die Route für Tourist*innenautos, insbesondere den sogenannten
Prešporáčik, durch eine Fußgänger*innenzone zu unterbrechen. Der Prešporáčik
ist einem Oldtimer aus dem letzten Jahrhundert nachempfunden und befährt seit
23 Jahren Prag. Jährlich führt er etwa dreißigtausend Tourist*innen durch die
Stadt und ist das einzige Fahrzeug, das in der Fußgängerzone des historischen
Zentrums von Bratislava fahren durfte. Nun zielt die neue Maßnahme darauf ab,
den Verkehr zu reduzieren, der nicht nur das Pflaster beschädigt, sondern auch
das Budget des Stadtteils belastet. Die Verordnung wird ab Mai 2024 wirksam
sein. Diese Entscheidung des Stadtteils hat in Teilen der Öffentlichkeit
Empörung ausgelöst. Eine Online-Petition mit über 800 Unterschriften wurde
gestartet und das Sightseeing-Unternehmen Tour4U erhielt zahlreiche Unterstützungsschreiben.
Reiseunternehmen, Kindergärten, Grundschulen sowie die Botschaften von
Südkorea, Indonesien, Bulgarien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich
haben sich für den Erhalt der ursprünglichen Route des Prešporáčik
ausgesprochen.
Der
Deal zwischen Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Bau-
und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) trat am 1.
März 2024 in Kraft. Dieser erstellt eine Tarifgemeinschaft zwischen Hauptstadt
und Region. Die Budapester Öffi-Karten werden in den staatlichen Linien
innerhalb der Stadtgrenzen gültig sein, die Karten des Burgkomitats Pest und die Landeskarten werden in der Hauptstadt ebenfalls akzeptiert. Zudem wurden die
Preise der Budapester Öffi-Karten gesenkt. Laut einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Medián und des Forschungszentrums 21, kann das im
Wahlkampf von Oberbürgermeister Karácsony auf eine gute Resonanz stoßen.
Fast die Hälfte der Befragten hält diese Maßnahmen für gut und hofft auf einen
besseren Nutzungsgrad des öffentlichen Verkehrs. Im Weiteren sind 84 Prozent der
Befragten damit einverstanden, dass die regionalen Monatskarten ab jetzt auch in
Budapest genutzt werden können.
Die Grunwaldzki-Brücke – bekannt für den Blick auf die Wawelburg – kann den Krakauer*innen maximal bis 2038 sicher dienen, danach sollte sie laut Expert*innen der Technischen Universität Krakau abgerissen und durch eine neue ersetzt werden. Diese Empfehlung stammt aus einer Expert*innenstudie über den Brückenübergang, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde. Der Teil der Brücke, der die Fahrbahn, Gleise und Gehwege umfasst, ist bereits sanierungsbedürftig. Nach Schätzungen des Krakauer Magistrats werden die Kosten dafür etwa 34.695 Euro betragen. Die Stadt Krakau plant, die erforderlichen Spezifikationen für die Ausschreibung noch vor den Kommunalwahlen im April 2024 zu erstellen.
Fast 12.000 Öfen sollen bis Mai 2024 aus den Gemeinden rund um Krakau entfernt werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Anti-Smog-Gesetz in Kraft, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verzögert wurde. Das Problem besteht darin, dass sich die Beseitigung der Öfen nach der Verzögerung des Gesetzes verlangsamt hat. Im Jahr 2022 wurden 2.691 Heizöfen ausgetauscht, während die Zahl der Austausche im Jahr 2023 auf 1.767 gesunken ist. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Öfen ohne Zertifizierung in den Gemeinden um Krakau von 23.000 im Jahr 2020 auf 11.734 gesunken.
Mitte Februar 2024 hat die Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad beschlossen, ihre 264.018 Aktien am Verkehrsunternehmen "Lasta", das den größten Busfuhrpark im Land besitzt und zahlreiche Busverbindungen im In- und Ausland anbietet, zu verkaufen. Das Geld aus dem Verkauf soll in den Stadthaushalt fließen und für öffentliche Ausgaben verwendet werden. Medienberichten zufolge wurde der Anteil der Stadt Belgrad zu einem Preis von etwa 1,2 Millionen Euro verkauft. Wer den Unternehmensanteil übernommen hat, ist nicht bekannt. Laut den Angaben der Website des Zentralregisters für Wertpapiere war die Stadt Belgrad der drittgrößte Miteigentümer mit einem Anteil von 11,48 Prozent.
Die Strecke zwischen Wien, Marchegg und Bratislava wird vom 4. März 2024 bis voraussichtlich 14. Dezember 2024 ausgebaut. Daher entfallen während dieses Zeitraums alle grenzüberschreitenden Züge der Linie REX8 im Abschnitt Marchegg – Devínska Nová Ves – Bratislava Hauptbahnhof. Fahrgäst*innen können stattdessen auf die Züge der Linie REX6 von Wien Hauptbahnhof über Bruck an der Leitha und Kittsee nach Bratislava-Petržalka ausweichen. Vom Bahnhof Petržalka ist der Hauptbahnhof Bratislava mit der Buslinie 93 erreichbar. Für Reisende von beziehungsweise nach Marchegg und Umgebung bietet die slowakische Bahngesellschaft ZSSK einen eingeschränkten Buspendelverkehr zwischen Marchegg und Bratislava Hauptbahnhof ohne Zwischenhalt an. Der Halt in Devínska Nová Ves entfällt somit ersatzlos. Die schnellste Verbindung zwischen Marchegg und Devínská Nová Ves wird mit dem Fahrrad über die Freiheitsbrücke (circa sieben Kilometer) sein. Das Projekt umfasst den umfangreichen Umbau der mehr als zwei Kilometer langen eingleisigen Bahnstrecke von der Staatsgrenze zu Österreich bis zur Eingangsweiche des Bahnhofs Devínska Nová Ves und deren Elektrifizierung. Der Umbau ist für eine Geschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde geplant, während auf der österreichischen Seite die Strecke für eine Geschwindigkeit von 200 Kilometer pro Stunde ausgebaut wird.
Der Gemeinderat hat die Strategie zur Prävention von häuslicher Gewalt und und zum Schutz der Opfer am Mittwoch 27. Februar 2024 einstimmig verabschiedet. Durch die Strategie sollten häusliche Gewalt und Gewalt in der Partnerschaft aller Formen verhindert und reduziert werden. Außerdem soll sie zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen beitragen und die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Das Dokument soll in der Zukunft als eine Grundlage für die Gestaltung und Umsetzung von sachpolitischen Maßnahmen gelten.
Das slowenische Bildungsministerium hat auf den Plan der Stadt Ljubljana reagiert, die 23 öffentlichen Kindergärten der Stadt ab dem 1. Januar 2025 in einer öffentlichen Einrichtung, dem Zentrum für vorschulische Erziehung und Bildung, zusammenzuführen. Das Ministerium erklärte, dass es für den Plan keine Rechtsgrundlage gebe, da schon die derzeitige Regelung einen effizienten Betrieb der Kindergärten gewährleisten würde. Außerdem beeinträchtige die vorgeschlagene Umstrukturierung die Autonomie der Kindergartenleiter*innen, die dadurch weniger Befugnisse hätten. Das Ministerium hat die Stadt Ljubljana im Jänner auf die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz aufmerksam gemacht, die Stadt hat sich allerdings zu der Kritik noch nicht geäußert.
Bereits zum 16. Mal in Folge werden die ersten Frühlingstage in der slowenischen Hauptstadt vom größten Kinderkulturfestival "Bobri" (Biber) geprägt. Vom 16. März bis zum 6. April finden mehr als 140 Veranstaltungen statt, von Theateraufführungen bis hin zu Konzerten. In einer Zeit zunehmender Entfremdung sind das Verbinden und das Knüpfen von neuen Bekanntschaften das Hauptthema des heurigen Festivals. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
Im Zagreber Stadtteil Resnik wurde am Montag, den 4. März 2024 ein neuer Recyclinghof in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen Mistplatz für Bauabfälle, die während der Sanierung von Erdbebenschäden entstanden sind. Der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) erklärte anlässlich der Eröffnung, dass der Recyclinghof nach den höchsten Öko-Standards errichtet worden sei. Es sei ein Vorzeigebeispiel der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen, wo sogar 80 Prozent der Bauabfälle umweltverträglich verwertet werden können, hob auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) hervor. Die moderne Anlage erstreckt sich auf rund 25.400 Quadratmeter und wird von der Zagreber Müllabfuhr betrieben. Der Wert des Projekts beläuft sich auf 4,43 Millionen Euro, davon wurden 2,73 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds gesichert. Eine Gruppe verärgerter Anrainer*innen, die gegen die neue Anlage demonstriert hatten, versuchte die Eröffnung des Recyclinghofs zu stoppen. Sie behaupteten, der Mistplatz sei gesundheitsgefährdend. Die Polizei musste eingreifen, als die Demonstrierenden versuchten, den Zagreber Bürgermeister und sein Gefolge am Verlassen des Recyclinghofes zu hindern.
Die Stadt Zagreb will eine öffentliche Tiefgarage, die den Parkplatzmangel im Zagreber Stadtzentrum lösen soll, bauen. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) anlässlich der Ankündigung des Projekts bekräftigte, handle es sich um eine Verkehrslösung, die seit 20 Jahren geplant sei. Die öffentliche Tiefgarage soll unter dem Sportplatz der Zagreber Mittelschule im Stadtzentrum errichtet werden. Der Sportplatz bleibt erhalten, er soll saniert und um zusätzliche Angebote erweitert werden. Die Garage wird durch eine Unterführung mit der benachbarten Kinderklinik verbunden, was die Sicherheit von Eltern und Kindern erhöhen wird. Der Bau der Tiefgarage auf drei Etagen mit 800 Parkplätzen soll Mitte 2025 erfolgen und bis Ende 2026 fertiggestellt werden.
Frauen suchen bei gesundheitlichen Problemen seltener Ärzt*innen auf als Männer. Das besagen Angaben des serbischen Statistischen Amtes in der neuen Publikation "Frauen und Männer in der Republik Serbien". Demnach hätten im Jahr 2022 7,2 Prozent der Frauen und 5,8 Prozent der Männer während eines Jahres keine*n Ärzt*in aufgesucht, trotz gesundheitlichen Problemen. Die Hauptgründe dafür seien die langen Wartelisten (Frauen 30,5 Prozent, Männer 25,6 Prozent) sowie die Hoffnung, dass sich ein schlechter Zustand von selbst verbessere (Frauen 17,3 Prozent, Männer 22,8 Prozent) und die finanzielle Situation (Frauen 16,3 Prozent, Männer 15,6 Prozent).
Das ehemalige Mitglied der dritten Generation der linksextremistischen terroristischen Vereinigung RAF (Rote Armee Fraktion), Daniela Klette, wurde am Montag, dem 26. Februar 2024, in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wie die niedersächsische Staatsanwaltschaft Verden mitteilte. Die Identität wurde durch Fingerabdrücke bestätigt, und Klette hat ihre Beteiligung nicht bestritten. Sie befindet sich nun aufgrund von sechs Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Parallel zu Klettes Festnahme wurde in Berlin eine zweite Person festgenommen, deren Identität noch überprüft wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen gab an, dass weitere Informationen dazu am Mittwoch veröffentlicht werden. Seit Jahrzehnten fahnden die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt nach den ehemaligen RAF-Terrorist*innen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung führte erst kürzlich ein einzelner Hinweis zum Erfolg. Dem Trio wird unter anderem versuchter Mord und eine Serie von schweren Raubüberfällen vorgeworfen. Klette wird für einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht und soll auch an einem RAF-Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn im Jahr 1991 beteiligt gewesen sein. Die drei gesuchten ehemaligen RAF-Terrorist*innen sind bereits in den 1990er Jahren untergetaucht. DNA-Spuren brachten die Ermittler*innen nun auf die Spur, dass die drei für Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 verantwortlich sein könnten. Die Ermittler*innen gehen davon aus, dass die Raubüberfälle nicht politisch motiviert waren, sondern der Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Untergrund dienten. Der Gesamterbeutungsbetrag beträgt mehr als zwei Millionen Euro. Es gibt keine Hinweise auf aktuelle terroristische Aktivitäten.
Seit Januar 2024 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin nur noch 19.000 E-Roller betrieben werden – im Gegensatz zu den bisherigen 25.000. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat zudem angeordnet, dass Anbieter*innen mehr Fußpatrouillen einsetzen sollen, um an Hotspots für Ordnung zu sorgen und Fußverkehrsgefahren zu beseitigen. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) zweifelt an der Effektivität dieser Maßnahmen und erklärt, dass die Regeln das zugrunde liegende Problem nicht adressieren. Laut einer Untersuchung von Fuss e.V. im August 2023 werden etwa zwei Drittel der Leih-E-Roller in Berlin als "störend" abgestellt, wobei sich die Situation nur in Bereichen mit technisch unmöglichem Abstellen verbessert hat. Von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingeführte Stationen sollen für mehr Ordnung sorgen, indem sie feste Orte für das Ausleihen und Abstellen von Fahrrädern und Rollern verschiedener Anbieter*innen bieten. Die Verantwortung für ordnungsgemäßes Parken liegt jedoch bei den Nutzer*innen und Anbieter*innen. Die BVG ermöglichen das Melden von blockierenden Fahrzeugen auf ihrer Jelbi-Webseite, und es wird erwartet, dass die Fahrzeuge nach Meldung innerhalb kurzer Zeit umgeparkt werden. Anbieter*innen wie Voi überprüfen das korrekte Abstellen anhand von Fotos, die Nutzer*innen am Ende der Fahrt einsenden. Regelverstöße werden sanktioniert und es gibt ausgewiesene Parkflächen mit Hinweisen und Tutorials für korrektes Abstellen. Um regelwidrig abgestellte Zweiräder schnell zu entfernen, müssen sie tagsüber innerhalb von vier Stunden nach Meldung oder nachts bis zehn Uhr am Folgetag umgeparkt werden. Der Senat hat nun 4,5 Vollzeitstellen für Fußpatrouillen im Ring vorgeschrieben. Trotz der Möglichkeit, regelwidrig abgestellte Roller zu melden, zeigen Straßenumfragen des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass viele Berliner*innen immer noch von den Rollern genervt sind und bezweifeln, dass sie selbst oder andere sich die Mühe machen würden, dies zu melden.
Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit digitaler Mediensucht in Deutschland soll sich laut Studie der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) seit 2019 fast verdoppelt haben. Derzeit erfüllen rund sechs Prozent der Zehn- bis Siebzehnjährigen – etwa 360.000 Personen – die Kriterien eines suchtähnlichen Verhaltens bei der Nutzung sozialer Medien. Gemäß der Studie verdoppelte sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit einer Social Media-Sucht während und nach der Pandemie von 3,2 auf 6,1 Prozent. Zudem nutzt jedes vierte Kind (24,5 Prozent) soziale Medien auf riskante Art und Weise. Das sind hochgerechnet insgesamt 1,3 Millionen Mädchen und Buben – dreimal so viele wie noch vor vier Jahren, als dieser Anteil bei 8,2 Prozent lag.
Die Budapester Wohnungsagentur wurde im Februar 2024 gegründet, sie erfüllt ihre Arbeit im Rahmen des Budapester Treuhandzentrums (BFVK), kündigte der Budapester Vizeoberbürgermeister für Finanzen Ambrus Kiss (parteilos) an. Ziel der Agentur ist es, bezahlbare Wohnungsmöglichkeiten zu schaffen. Zur Leiterin der Agentur wurde Vera Kovács, Gründerin des gemeinnützigen Vereins "Utcáról Lakásba!" ("Von der Straße in die Wohnung!") gewählt. Im März sollten die Produkte der Agentur vorgestellt werden, die sie für potentielle Vermieter*innen und Mieter*innen anbieten können. Die Zahl der bezahlbaren Wohnungen in Budapest ist sehr gering, 95 Prozent der Budapester Immobilien sind im Privatbesitz. Zum Start der Wohnungsagentur wurden etwa 23,14 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollte die Verwaltung ihre bestehenden Wohnungen sanieren oder in ungenutzten Gebäuden mit anderen Funktionen neue Sozial-Wohnungen errichten. Die ersten sanierten Wohnungen können aber kaum vor dem Jahr 2025 auf den Markt kommen.
In Krakau werden weitere Photovoltaikanlagen auf den Dächern von drei Krakauer Grundschulen und einer Kinderkrippe installiert. Das Ziel ist es, die Energieeffizienz der städtischen Gebäude zu verbessern. Die Einsparungen, die die Schulen durch die Installation von Photovoltaikanlagen erzielen, können für den Kauf von Lehrmaterial, Ausrüstung oder die Durchführung notwendiger Sanierungen verwendet werden. Die Auswahl der Schulen, in denen solche Investitionen getätigt werden können, gestaltet sich nicht einfach. Vor der Installation der Solarkraftanlagen musste zunächst eine technische Studie zur Tragfähigkeit der Dächer durchgeführt werden. Bei dieser Studie wurde der technische Zustand der Dachstruktur bewertet und festgestellt, ob sie zusätzliches Gewicht tragen kann. Die Anlagen sollen schließlich an den meisten Krakauer Schulen angebracht werden.
E-Scooter werden immer beliebter, weshalb die Stadt Ljubljana im vergangenen Jahr beschlossen hat, das Parken von E-Scootern zu regeln. Sie markierte Abstellflächen und kündigte Strafen für Falschparker*innen an. Nun hat sich herausgestellt, dass es für diese Maßnahme noch keine rechtliche Grundlage gibt, da E-Scooter im Gesetz noch nicht definiert sind. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher gemeinsam mit anderen Stadtgemeinden Sloweniens einen Vorschlag an das Infrastrukturministerium geschickt, E-Scooter in die Gesetzgebung aufzunehmen. Erst dann kann die Stadtpolizei Verstöße ahnden und die Maßnahmen auch tatsächlich durchführen.
Die Bevölkerungsanzahl im Kanton Sarajevo stieg von 413.034 auf 419.918 Einwohner*innen im Zeitraum von 2013 bis 2021, also um 6.325 oder 1,53 Prozent. Laut den Daten der Agentur für Identifikationsdokumente, Aufzeichnungen und Datenaustausch (IDEEA) gab es im Jahr 2013 98.490 registrierte Fahrzeuge, während es 2021 bereits 158.307 registrierte Fahrzeuge waren. Die Anzahl der Fahrzeuge im Zeitraum von 2013 bis 2021 ist um beeindruckende 59.817 oder 60,7 Prozent gestiegen. Die jährliche Wachstumsrate der Anzahl der Fahrzeuge im Kanton Sarajevo beträgt 6,55 Prozent. Selbst in den Gemeinden, in denen die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum abnahm, stieg die Anzahl der Fahrzeuge. Für eine longitudinale Stadt wie Sarajevo sei ein Linienverkehr notwendig, da es schwierig ist, in die Breite zu expandieren.
Die Grundschule Bukovac im gleichnamigen Zagreber Stadtteil öffnete am Montag, den 26. Februar 2024, ihre Pforten für rund 600 Schüler*innen. Auf ungefähr 8.000 Quadratmetern in fünf Gebäuden erstrecken sich 36 modern ausgestattete Lehrzimmer und -kabinette sowie zwei Turnhallen. Zudem stehen den Schulkindern eine Bibliothek, ein multifunktionaler Raum, ein Sport- und Spielplatz sowie eine Rennstrecke am Dach der neuen Bildungseinrichtung zur Verfügung. Die Grundschule wurde in den 1960er-Jahren errichtet, das Gebäude war aber nach dem Erdbeben 2020 für die Lehrkräfte und die Schüler*innen nicht mehr sicher. Nach Beginn der Sanierungsarbeiten 2021 musste der Unterricht in vier anderen Schulen in zwei Schichten aufgenommen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte bei der feierlichen Eröffnung, dass es sich um eine der größten Investitionen im Bildungssystem handle. Der Wert wird auf rund 18 Millionen Euro geschätzt, die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Stadtbudget. Im Jahr 2024 seien rund 70 Millionen Euro für weitere Aufbau-, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an Schulen gesichert.
Das Institut Mihajlo Pupin in Belgrad ist
Patentinhaber für drei Luftreiniger. Erfinder wiederum ist Aleksandar
Rodić, Leiter des Robotikzentrums am Institut. Diese Geräte könnten, würden
sie in großem Umfang eingesetzt, zur Reduktion von Luftverschmutzung
in Belgrad beitragen. Erforderlich wären zwischen 3.000 und 5.000 Geräte. Entwickelt
wurden die Geräte im Rahmen des Projekts "Smartes System für
saubere Luft", das vom Institut mit Unterstützung der EU durchgeführt
wird. Die große Luftverschmutzung in städtischen Gebieten von November bis
März, hauptsächlich aufgrund individueller Heizquellen, sorgte für die Idee.
Zwei Geräte des Typs KOSAVA wurden inzwischen vor dem Einkaufszentrum
Ušće aufgestellt. Ein Gerät hat eine Reinigungskapazität von 3.500
Kubikmetern Luft pro Stunde.
Die "HQforty4 – The Hip-Hop-Headquarters" beleben ein leerstehendes Autohaus in Friedrichshain als Kulturort. Über die nächsten 50 Wochen wird hier der 50. Geburtstag des Hip-Hop gefeiert, mit Live-Konzerten, Ausstellungen, Diskussionsrunden und Breakdance-Workshops. Kuratorin Jordanis Kifle hat eine Ausstellung über die Ursprünge des Hip-Hop zusammengestellt, die die Besucher*innen ins New York der Siebzigerjahre entführt. Der Fokus liegt auf dem Geburtshaus des Hip-Hop, dem Haus 1520 Sedgwick Avenue in der Bronx, wo DJ Kool Herc 1973 eine wegweisende Geburtstagsparty veranstaltete. Kifle feiert dieses Ereignis mit dem Nachbau des Gebäudeeingangs für ein immersives Erlebnis. Hip-Hop hat in den letzten 50 Jahren die internationale Kulturszene und besonders Berlin stark beeinflusst. Kifle betont die musikalische Übernahme durch Berlin in den Zweitausendern – besonders durch das Musik-Label Aggro Berlin, das einen kommerziellen Durchbruch für die Berliner Hip-Hop-Szene markierte. Die Ausstellung konzentriert sich vorerst auf die US-amerikanische Hip-Hop-Geschichte mit Bildern von Gruppen wie dem Wu-Tang Clan und Cypress Hill. In den kommenden Wochen wird die Ausstellung erweitert, um einen stärkeren Bezug zu Berlin herzustellen.
Um die Klimaziele zu erreichen, plant Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) Kohlendioxid (CO2) aus bestimmten Industriezweigen wie Zement- und Kalkproduktion im Meeresboden zu speichern. Trotz seiner Überzeugung von der Sicherheit der Technologie und der beherrschbaren Risiken stoßen diese Pläne auf Kritik von Umweltverbänden und sogar innerhalb seiner Partei. Habeck betont, dass die Speicherung auf hoher See erfolgen soll, wobei Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor "lebensverlängernden Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke" und befürchtet, dass die erneute Erfassung von CO2 die Bemühungen um dessen Vermeidung verringern könnte. Die Nordsee könnte laut ihrer Einschätzung in einen Entsorgungspark umgewandelt werden. Die Umweltschutzorganisation appelliert an das Bundeskabinett und den Bundestag, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Auch der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Leif Miller, sieht die Einbeziehung fossiler Kraftwerke als falsches Signal. In Österreich ist die CO2-Speicherung seit 2011 aufgrund von Umweltbedenken verboten, jedoch wird alle fünf Jahre überprüft, ob das Verbot noch gerechtfertigt ist. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP – Österreichische Volkspartei) sprach sich im Herbst 2023 für eine Aufhebung des Verbots aus. In einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die CO2-Speicherung derzeit ebenfalls untersagt.
Knapp 25 Prozent der Einwohner*innen Berlins besitzen eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag bekanntgab. Am Stichtag 31. Dezember 2023 verzeichnete das Einwohnermelderegister 946.369 ausländische Personen, was 24,4 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins entspricht. Die Gesamteinwohner*innenzahl Berlins ist auf etwa 3,88 Millionen angestiegen, was einen Zuwachs von 27.291 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Berlin ist somit gestiegen. Im Jahr 2023 sind im Vergleich zu 2022 etwa halb so viele Ausländer*innen nach Berlin gezogen (46.225). Gleichzeitig haben fast 19.000 Personen mit deutschem Pass die Stadt verlassen.
Das Berliner Bezirksamt Mitte hat vor Gericht einen Erfolg erzielt, der vielen Wohnungssuchenden Hoffnung geben dürfte. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), die bereits im September 2023 gefällt und vor wenigen Tagen publik wurde. Demnach können sich Vermieter*innen nicht automatisch auf Bestandsschutz berufen, wenn sie Apartments schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2014 an Tourist*innen vermietet haben. Durch das neue OVG-Urteil (Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22) können die Eigentümer illegaler Ferienwohnungen nun auch rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden. Als Folge könnten einige tausend Wohnungen frei werden, die derzeit auf Plattformen wie Airbnb an Reisende vermietet werden. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem"wegweisenden Grundsatzurteil". Im Bezirk Mitte habe man bereits begonnen, die Altfälle abzuarbeiten. Berlinweit seien vermutlich zehntausende Wohnungen betroffen. Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, rechnet mit einem fünfstelligen Leerstand an Wohnungen.
Die Europäische Kommission wird Milliardenbeträge aus dem EU-Wiederaufbaufonds und der Kohäsionspolitik für Polen bereitstellen. Dies hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands), am 23. Februar 2024 bei einem Besuch in Warschau offiziell angekündigt. Die endgültige Entscheidung wird diese Woche von den EU-Kommission bekanntgegeben. Der Ansporn dafür sind die positiven Entwicklungen bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Insgesamt geht es um fast 137 Milliarden Euro, rund 60 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds und mehr als 76 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik im Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027. Die erste Tranche der Zahlungen aus dem Wiederaufbauplan, 2,7 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,6 Milliarden Euro in Form von Darlehen, soll im April eintreffen. Mit den Mitteln werden landesweite und lokale Investitionen unterstützt. In Infrastruktur, Energiewende sowie die Förderung des Arbeitsmarktes sollen die Mittel fließen.
Teresa und Andrzej Starmach, Kunsthistoriker*innen und Eigentümer*innen der Starmach-Galerie, einer der ersten privaten Kunstgalerien in Polen, haben beschlossen, einen bedeutenden Teil ihrer langjährigen Kunstsammlung herausragender polnischer Gegenwartskünstler*innen der Stadt Krakau zu schenken. Der Schenkungsvertrag wurde am 26. Februar 2024 im Krakauer Magistrat offiziell unterzeichnet. Diese Schenkung stellt die größte Zuwendung an öffentliche Sammlungen seit 1989 dar und wird auf einen Wert von etwa 11,6 Millionen Euro geschätzt. Die Werke von 26 Künstler*innen wie Magdalena Abakanowicz, Mirosław Bałka und Jerzy Nowosielski werden dem MOCAK-Museum für zeitgenössische Kunst in Krakau und dem Museum für Fotografie in Krakau übergeben.
Angesichts der Missachtung der Rechte der Frauen in vielen Ländern hat die slowenische Nichtregierungsorganisation "Inštitut 8. marec" eine Aktion gestartet, mit dem Ziel, Frauen die Freiheit zu geben, über ihren Körper zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbruch, denn Slowenien ist das einzige Land in Europa, in dem das Recht auf freie Entscheidung über die Geburt eines Kindes in der Verfassung verankert ist. Im Rahmen der Kampagne, an der sich auch Aktivist*innen aus Spanien, Frankreich und Polen beteiligen, wird eine Petition gestartet, für die mehr als 300.000 Unterstützungsunterschriften erwartet werden.
Aktuell laufen in Banja Luka, dem Regierungssitz der Teilrepublik Srpska, die Vorbereitungen bezüglich technischer und logistischer Aspekte für eine zügige Eröffnung des russischen Konsulats. Der RS-Präsident Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) hob hervor, dass es sich nicht bloß um eine einfache Vertretung, sondern um ein bedeutendes Konsulat in Banja Luka handeln werde. Er erwägt die Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen RS und Russland, obwohl das Teilland keine eigene Fluggesellschaft besitzt. Dodik unterstützt diese Idee, betont jedoch, dass die Zustimmung vieler Interessierter erforderlich ist. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen plant er im April an einer Sicherheitskonferenz in St. Petersburg teilzunehmen und zeigt Interesse an der Inauguration von Präsident Putin. Diese Initiativen markieren eine verstärkte Annäherung zwischen der Republika Srpska und Russland.
Die dritte Ausgabe des Konzerts für die Ukraine fand am vergangenen Sonntagabend, den 25. Februar 2024, auf dem Primatialplatz und im Fuga Club in Bratislava statt. Zu den Künstler*innen gehörte die ukrainische Rapperin Alyona Alyona, die dieses Jahr die Ukraine beim Eurovision Song Contest vertritt. Außerdem traten Berlin Manson und der Chor des Charkiwer Nationalen Akademischen Opern- und Balletttheaters von Mykola Lysenko auf. Die Veranstaltung wurde vom Pohoda-Festival und dem Kultur- und Informationszentrum Bratislava organisiert, um gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit die Solidarität mit dem Land zum Ausdruck zu bringen. Der Erlös aus den Eintrittsgeldern ging an die Initiative "Music Saves UA", die den Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt.
Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), hat dem Gemeinderat einen Beschlussentwurf zur Einführung eines Streckentickets im öffentlichen Nahverkehr in Krakau vorgelegt. Dadurch sollen die Fahrgäst*innen entsprechend nur gefahrene Kilometer bezahlen. Bei die neuen Fahrkarten soll der Festpreis für eine Strecke von bis zu vier Kilometern 0,93 Euro betragen, ermäßigt 0,46 Euro. Jede weitere angefangene 500 Meter lange Strecke wird mit 0,12 Euro zusätzlich berechnet. Die neuen Tickets sollen nur als Ergänzung des Angebots dienen und ausschließlich in mobilen Apps verfügbar sein. Es wird weiterhin möglich sein, Zeitkarten zu kaufen. Diese Lösung ermöglicht es den Fahrgäst*innen, das beste Ticket für ihre Reise zu wählen, so die Stadtverwaltung.
Der Einbau von Rampen und Aufzügen ermöglicht eine barrierefreie Nutzung der Schule für Kinder mit Behinderungen. Deswegen sollen demnächst in insgesamt 22 Sofioter Schulen Rampen oder Aufzüge eingebaut werden. Darüber informierte der stellvertretende Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Die Maßnahme ist die Folge einer Beschwerde einer Mutter eines Kindes, dass eine Sekundarschule in Sofia besucht und im Rollstuhl sitzt. Laut vorläufiger Schätzungen werde die Umsetzung etwa 800.000 Euro kosten. Das Projekt soll aus dem Stadtbudget finanziert werden.
Am 28. Februar jährt sich der Todestag von Zagrebs dienstältestem Bürgermeister Milan Bandić (365 RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) zum dritten Mal. Obwohl er mehr als 20 Jahre die Geschicke von Zagreb geleitet hatte, wurde noch immer kein Grabstein errichtet. Anlässlich des ersten Todestages hatte sich seine Witwe an den aktuellen Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gewandt und darum gebeten, der Familie zu erlauben, das Grab des Verstorbenen einzurichten. Bis jetzt ist jedoch kein Grabstein zu sehen. Dieses Jahr wandte sich die Tochter des Verstorbenen, Ana-Marija Bandić, mit einem Brief an Bürgermeister Tomašević, in dem sie darum bat, auf eigene Kosten ein Denkmal für den Verstorbenen zu errichten. Ana-Marija Bandić wies darauf hin, dass das Denkmal ein Symbol des Respekts für seinen Dienst an der Stadt sein würde, sowie ein Ort der Erinnerung für Familie und Freund*innen. Die Stadt Zagreb antwortete, dass dafür die staatlichen Institutionen zuständig seien, da es sich um eine Vergrößerung der Grabstelle handle. Der Architekt Marijan Hržić hat bereits eine Gendenktafel entworfen, die auf ihre Aufstellung wartet. Derzeit befinden sich nur Fotografien und Blumen auf dem Grab.
Der Name Suzana Šop war bis vor kurzem nur Mitgliedern der verschiedenen Zagreber Sportclubs geläufig. Sie ist die Generalsekretärin des Zagreber Sportverbandes, dessen Aufgabe es ist, die Sportförderungen der Stadt Zagreb, rund 20 Millionen Euro jährlich, unter den Zagreber Sportclubs zu verteilen. Die Dame ist allerdings seit dieser Woche auch Nicht-Sportler*innen ein Begriff. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, dass die Generalsekretärin nach einer Änderung der staatlichen Gehaltskoeffizienten ihr Gehalt anpassen wollte. Mit rund 4.000 Euro netto wäre sie besser bezahlt als der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos). Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie neben dem Gehalt als Generalsekretärin auch ihr früheres Gehalt als Assistentin der Generalsekretärin behalten wollte. Bei einer ersten Stellungnahme erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass der Sportverband eine autonome Vereinigung und die Stadt nicht zuständig sei. Dies wurde jedoch von Expert*innen dementiert, da die Stadt Zagreb wegen der vollständigen Finanzierung des Verbandes sehr wohl zuständig und verantwortlich sei. Nachdem der mediale Shitstorm drohte, außer Kontrolle zu geraten, zog die Stadt anscheinend die Notbremse. Wie gestern, am 27. Februar 2024, bekanntgegeben wurde, wurde der Antrag auf Gehaltserhöhung zurückgezogen. Die Generalsekretärin kündigte indes rechtliche Schritte an, da ihrer Meinung nach ihr Recht auf Privatsphäre gemäß der Europäischen Datenschutzverordnung verletzt wurde.
Der Deutsche Bundestag (BT) hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten für das Gesetz. Vier Abgeordnete enthielten sich und 226 stimmten dagegen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 22. März abschließend im Bundesrat behandelt, obwohl dessen Zustimmung nicht erforderlich ist. Dennoch könnte die Länderkammer potenziell den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verlangsamen. Gemäß dem Gesetz soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich erlaubt sein. In privaten Wohnungen sollen drei Cannabispflanzen legal sein, ebenso wie der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Das Kiffen im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen, Sportstätten und deren unmittelbarer Nähe soll verboten werden – konkret innerhalb eines Umkreises von 100 Metern um den Eingangsbereich. Bis zuletzt wurde die unkontrollierbare Natur des Gesetzes sowie die weitreichende Veränderung in der Drogenpolitik kontrovers diskutiert.
Ein Antrag im Berliner Landesparlament hat eine seit Jahren festgefahrene Situation bezüglich Bürohunden im öffentlichen Dienst in Bewegung gebracht. Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordern gemeinsam die Ausarbeitung einer Muster-Dienstvereinbarung, die das Mitbringen von Hunden am Arbeitsplatz regelt. Laut Antrag könnte die Möglichkeit, Bürohunde im Amt oder in landeseigenen Unternehmen zu haben, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen – 7.000 Stellen sind derzeit vakant in Berlin. Unter den richtigen Bedingungen könnten Bürohunde die Arbeitssituation verbessern, indem sie kleine Pausen ermöglichen, um die Konzentrationsfähigkeit zu steigern, mehr Bewegung fördern und den Kontakt zwischen den Beschäftigten verbessern. Eine Voraussetzung dafür wäre jedoch die gegenseitige Rücksichtnahme, insbesondere wenn andere Beschäftigte durch Allergien oder andere Gesundheitsprobleme beeinträchtigt werden könnten.
Die Ernennung von Walter Gauks (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) zum Beauftragten des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene wurde Mitte Jänner in einer Pressemitteilung der Sozialverwaltung bekanntgegeben. Obwohl CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bereits im Frühjahr 2023 beschlossen hatten, eine solche Position einzurichten und dies im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sorgte die Besetzung mit dem CDU-Funktionär für Kontroversen. Nicht nur die Linke-Abgeordnete Elif Eralp, die Gauks "Vetternwirtschaft" vorwirft, äußerte Kritik. Auch aus der CDU selbst kamen laut Tagespiegel Bedenken, dass die Stelle speziell für Gauks geschaffen wurde. Die Verwaltung erklärte auf Anfrage, dass es sich um eine befristete Position handle, für die keine Ausschreibungspflicht bestehe. Infolge des Vorwurfs der Vetternwirtschaft hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorerst die Zuwendungen an Gauks' Verein Lyra Marzahn eingefroren. In einer Sondersitzung des Integrationsausschusses wurde beschlossen, dass die Auszahlung der Mittel von 40.000 Euro an eine Empfehlung des Integrationsbeirats gebunden wird, die am 4. März erfolgen soll. Diese könnte im negativen Fall bedeuten, dass der Verein keine Gelder erhält.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft hat die Mieten für Sozialwohnungen entsprechend dem Anstieg der Verbraucher*innenpreise im vergangenen Jahr erhöht. Durch die Erhöhung, die im April in Kraft tritt, stehen den nationalen und lokalen Wohnfonds mehr Mittel zur Verfügung, auch für die Renovierung bestehender Sozialwohnungen. Das Ministerium betonte jedoch, dass die Mieten in Sozialwohnungen weiterhin erschwinglich bleiben, da die Erhöhung relativ gering ausfällt und bedürftige Personen weiterhin Anspruch auf Zuschüsse haben.
Kanton Sarajevo und Bezirk Centar haben die Initiative zur Gründung eines Innovations- und Technologieparks in der Geschäftszone Šip ergriffen. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie den Ministerien, dem öffentlichen Sektor, der akademischen Gemeinschaft, Industrie und internationalen Finanzinstitutionen vorgestellt. Der Fokus lag auf der Bewertung der Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Rentabilität der Gründung des Parks. Der Bau würde zwischen drei und fünf Jahren dauern, mit Kosten zwischen 13 und 68 Millionen Euro. Das Ziel sei die stärkere Zusammenarbeit des Innovationssystems und der akademischen Gemeinschaft und die Unterstützung von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen in verschiedenen Sektoren. Das Projekt wird von UNDP mitfinanziert.
Kürzlich traten die vom serbischen Bildungsministerium verabschiedeten neuen Regelungen über das Vorgehen in Ausnahmezuständen in serbischen Schulen in Kraft. Als Folge des Amoklaufs in der Schule Vladislav Ribnikar Anfang Mai 2023 wurden die Regelungen verändert und erweitert, um die Maßnahmen in Ausnahmezuständen zu verbessern. Gewalttaten wurden detaillierter definiert und verschiedene Schulteams erhielten mehr Befugnisse. Gemäß den neuen Vorschriften müssen in Zukunft alle Schulen über Notfallalarm, Evakuierungspläne und sichere Orte innerhalb oder außerhalb der Einrichtung verfügen. Im Bedarfsfall sind Lehrer*innen für das Verschließen der Klassenzimmer verantwortlich. Ferner müssen Evakuierungsübungen mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden.
Zwischen 1. und 17. März 2024 wird im Biodom des Budapester Tiergartens eine Lichtkunstausstellung organisiert. Im architektonisch einzigartigen Gebäude bilden die Werke der ungarischen und ausländischen Künstler*innen mit hunderten intelligent gesteuerten Lampen, Projektoren und Diaprojektoren besondere Lichtumgebungen. Jede Installation ist von Naturphänomenen inspiriert. Die Besonderheit der Ausstellung ist, dass für die Öffentlichkeit zum ersten Mal das ganze Gebiet des Biodoms zugänglich sein wird. Das Ziel des Tiergartens ist, die Fläche des Biodoms auch während dem Stillstand des Projekts auszunutzen. Das Kunstprojekt "Lichtdom" ist die Initiative der COLLOC Productions und Centrum Production, angeschlossen haben sich LaLuz Visuals und der international bekannte Lichtkünstler, Karl Kola.
Das Screening zur Früherkennung seltener Krankheiten bei Neugeborenen, das bereits 2022 eingeführt werden sollte, wird Ende Februar in Slowenien verfügbar sein. Damit können seltene Krankheiten bei Neugeborenen noch vor dem Auftreten von Symptomen erkannt und die Lebensprognose deutlich verbessert werden. Eltern können den Test ablehnen, machen sich dadurch aber der Vernachlässigung schuldig, wenn ihr Kind eine der Krankheiten entwickelt, die durch das Screening entdeckt werden hätte können. Im Durchschnitt wird in Slowenien bei Neugeborenen täglich eine seltene Krankheit diagnostiziert.
Die tschechische Region Prag stand im Jahr 2022 in der EU-Rangliste der Regionen nach dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt an vierter Stelle. Besser als Region Prag konnten nur zwei Regionen in Irland und die Region Luxemburg abschneiden. Prags Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum Rest von Tschechien mehr als doppelt so hoch. Wirtschaftswissenschaftler*innen zufolge profitiert Prag hauptsächlich von der Ansiedlung der Hauptsitze großer Unternehmen. Des Weiteren wuchs hier in den letzten neun Jahren das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt schneller als im Rest des Landes. Interessant ist der Vergleich mit der Region Bratislava, die 2013 noch vor Prag lag. Nach den neuesten Daten liegt Bratislava jedoch bei 71 Prozent des Prager Niveaus, wobei das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Region Bratislava in den letzten neun Jahren um symbolische zwei Prozent gewachsen ist. Prag wuchs im gleichen Zeitraum um 48 Prozent.
Die Agentur für Statistik Bosnien-Herzegowinas hat in Kooperation mit der Agentur für Geschlechtergleichstellung die Statistik "Frauen und Männer in Bosnien und Herzegowina im Jahr 2023" veröffentlicht, welches die Geschlechterdynamiken im Land beleuchtet. In der traditionellen bosnischen Gesellschaft zeigt die Statistik Unterschiede in der Geburtenrate und Bildungsgleichstellung auf. Komplexe Elemente in Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen die Geschlechterungleichheit. Gewalt gegen Frauen bleibt ein akutes Problem, wie die erschreckende Zahl von 17.049 Anrufen auf den SOS-Telefonen von Jänner 2021 bis Juli 2023 verdeutlicht. Der hohe Frauenanteil an Hausarbeit (89 Prozent) und lediglich 7 Prozent der Frauen in den Verwaltungsräten von beispielsweise Sportverbänden betonen die bestehenden Herausforderungen. Die Publikation, finanziert durch Schweden, zielt darauf ab, institutionelle Mechanismen für Geschlechtergleichstellung in Bosnien-Herzegowina zu stärken.
Die Gesundheitsversicherungsbehörde des Kantons Sarajevo führt ein fortschrittliches System für die elektronische Überweisung zu Fachärzt*innen ein. Ärzt*innen erfassen die Telefonnummern der Versicherten im Informationssystem der Behörde. Über einen erhaltenen SMS-Link, den die Versicherten öffnen und über ihren Account auf der Messaging-App Viber aktivieren, erfolgt die einfache Terminvereinbarung. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Versicherten alle relevanten Informationen zu ihrem Termin und können sogar online Einzelheiten zu ihrer elektronischen Überweisung einsehen. Die Vorteile sind zahlreich, darunter Zeitersparnis, transparente Wartelisten, Vermeidung von bevorzugter Terminvergabe und verbesserte Kommunikation zwischen Patient*innen und Einrichtungen. Diese Innovation ist ein weiterer Schritt in Richtung einer effizienteren und transparenteren Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen im Kanton Sarajevo.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben der Gemeinde Sofia für Jänner 2024 beläuft sich auf insgesamt elf Millionen Euro. Davon entfallen 36,4 Prozent (vier Millionen Euro) auf Verwaltungskosten, gefolgt von Transportkosten mit 28,5 Prozent (drei Millionen Euro) und den Kosten für die Müllabfuhr mit 10,8 Prozent (1,2 Millionen Euro). Die Sparte Verwaltungskosten umfasst nicht nur die Gehälter der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Dazu gehören auch andere Aktivitäten der Verwaltung für die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger*innen und für das Funktionieren der Verwaltung selbst. Auf den ersten Blick ist es merkwürdig, dass dieser Posten 30 Prozent aller Zahlungen im Jänner ausmacht. Laut dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) ist der Grund dafür jedoch leicht zu erklären: Da es kein beschlossenes Stadtbudget gebe, gelten für viele der anderen Zahlungen Beschränkungen. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, will die Gemeinde mit der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte beginnen, und dann sollte dieser Anteil nicht mehr so hoch sein, so Terziev.
In Zusammenarbeit mit der Bürger*innenvereinigung "Wirklich Gesunde Schule" startet der Bratislavaer Stadtteil Altstadt ein Projekt zur Förderung gesunder Ernährung und zur Verbesserung der Esskultur. Das Vorhaben betrifft alle Grundschulen und Kindergärten im Zuständigkeitsbereich des Stadtteils, wobei drei Schulen und neun Kindergärten am Pilotprojekt teilnehmen. Das Projekt zielt darauf ab, Daten und Informationen über die Kochpraxis in Schulen und Vorschulen zu sammeln sowie den Umgang mit Lebensmitteln, deren Herkunft und Nachhaltigkeit zu erfassen. Der Stadtteil betrachtet die Aufklärung über Lebensmittelherkunft und -produktion sowie Ernährung als Mittel zur Förderung gesunder Essgewohnheiten und zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Essstörungen. Geplante Aktivitäten umfassen Workshops, Schulungen und Webinare für Köch*innen, Lehrkräfte, Eltern und Kinder mit dem Ziel, Kinder aktiv in den Prozess einzubeziehen, damit sie beispielsweise lernen können, eigene Feldfrüchte anzubauen und zuzubereiten. Das Projekt ergänzt bestehende Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sport, wie die Öffnung von Schulhöfen und kostenlose Schwimmkurse für Kinder sowie die Einführung der Altstadt-Floorball-Liga.
Laut dem britischen Wochenmagazin The Economist hat die ungarische Hauptstadt die höchsten Mieten im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen. Die Zeitung verglich die Mietpreise in 35 Großstädten von London bis Ankara. Nach Budapest landeten Prag und Lissabon auf den zweiten Platz. Dem Ergebnis zufolge sei es in diesen beiden europäischen Städten genauso schwierig, sich eine Miete zu leisten wie in New York. Die Tatsache, dass die Mietpreise in Budapest nach der massiven Inflation des letzten Jahres um weitere 19 Prozent gestiegen sind, trug ebenfalls zu diesem Ergebnis bei.
Am 21. Februar 2024 wurde im Sitz der kroatischen Regierung ein Vertrag zwischen der Regierung, der Stadt Zagreb und dem Zagreber Erzbistum unterzeichnet. Die Vertragspartner, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) und der Zagreber Erzbischof Dražen Kutleša regeln durch das Abkommen die offenen Fragen. Konkret verzichtet das Erzbistum auf seine Forderung nach Rückgabe einer rund 20.000 Quadratmeter großen Parzelle auf dem Komplex des Fußballstadions Maksimir. Im Gegenzug verpflichten sich die Stadt und der kroatische Staat, dem Bistum zehn Immobilien in Zagreb zum Bau neuer Kirchen zu überlassen und den Bau zu finanzieren. Durch diesen Vertrag kann auch die Renovierung des größten Zagreber und kroatischen Fußballstadions Maksimir begonnen werden. Es gibt aber noch ein Hindernis – der Abriss und Neubau des Fußballstadions in der Kranjčeviceva-Straße im Zagreber Stadtzentrum. Bevor der Stadionneubau nicht realisiert wird, kann das größere Projekt nicht gestartet werden, da sonst die Zagreber Erstligisten keine Spielstätte hätten. Die Stadt Zagreb, die das Projekt allein realisieren muss, ist damit erheblich in Verzug.
Das serbische Ministerium für Bauwesen, Verkehr
und Infrastruktur hat einen öffentlichen Aufruf zur Verteilung von 12 Millionen
Euro an Städte und Gemeinden zur Finanzierung von
Entwicklungsinfrastrukturprojekten ausgeschrieben. Im Gegensatz zum letzten
Jahr, als nur Gemeinden aus zwei Regionen in Serbien teilnahmeberechtigt waren,
können 2024 alle lokalen Verwaltungseinheiten teilnehmen, bestätigte
Bauminister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Frist für die
Einreichung von Anträgen endet am 20. März, die Projekte müssen bis
zum 31. Dezember dieses Jahres durchgeführt werden. Die Projekte müssen
aus den Bereichen Verkehr, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft, Kultur und
Landwirtschaft kommen. Die Mittel können sowohl für Infrastrukturprojekte als
auch für Arbeiten an der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sporthallen,
Kultureinrichtungen sowie für die Gestaltung von öffentlichen Flächen genutzt
werden.
Am 24. Februar 2024 jährt sich zum zweiten Mal der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Berlin ist ein wichtiger Ankunfts- und Transitort. Mehr als 460.000 Ukrainer*innen flüchteten in den letzten zwei Jahren nach Berlin, 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben inzwischen in Berlin. Der Berliner Senat beschloss am 20. Februar den "Aktionsplan Ukraine in Berlin: Ergänzung des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter", der über die Aktivitäten und Angebote berichtet und Strategien und Lösungsansätze für aktuelle und zukünftige Herausforderungen aufweist. Für die Umsetzung sozialer und partizipativer Angebote wurden für die Jahre 2022 und 2023 rund 14 Mio. Euro beziehungsweise 18,8 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben einzelne Senatsverwaltungen eigene finanzielle Mittel eingesetzt. Auch die Bezirke leisteten einen umfassenden Beitrag zur Partizipation der Geflüchteten aus der Ukraine. Der Bericht umfasst 160 Seiten und ist online abrufbar auf der Website der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration.
Der Verein junger Ukrainer*innen in Berlin "Vitsche" wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Dies wurde dem Verein allerdings von der Polizei verboten– und nun bestätigte dieses Verbot auch ein Gericht. Die Aktion würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werde – so die Begründung des Gerichts. Eine zeitgleich vor dem Botschaftsgebäude geplante Demonstration darf hingegen stattfinden. Zudem hat der Verein die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenbild eine Leinwand aufzustellen und die Bilder und Videos dort zu projizieren. Am 24. Februar sind in Berlin zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen Russland sowie Solidaritätskundgebungen mit den Menschen in der Ukraine angekündigt.
Die gefährliche Asiatische Tigermücke wurde in der Slowakei nachgewiesen. Diese Art wurde vom Biomedizinischen Zentrum (BMC) der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) bestätigt und zählt zu den gefährlichsten invasiven Stechmückenarten, die in Europa verbreitet sind. Sie trägt bis zu 22 verschiedene Viren in sich, darunter das bereits in diesem Gebiet zirkulierende West-Nil-Virus sowie exotische Viren wie Dengue, Chikungunya, Zika und Gelbfieber. Die Verbreitung der Tigermücke erfolgte ursprünglich von Asien aus durch den Import von Waren wie Reifen oder Zierbambus, auch bekannt als "Luckybamboo". Die Mücke wurde in der Slowakei entdeckt, nachdem im letzten Jahr Daten aus der Bevölkerung gesammelt wurden, und zwar in der Gegend von Bratislava. Die Anwohner*innen nutzten auch eine mobile App, mit der Expert*innen die invasiven Mücken in ganz Europa überwachen. Aufgrund einer Reihe von Funden im Stadtteil Ružinov in Bratislava wird angenommen, dass die Tigermücke hier bereits etabliert ist. Die Saison dieser Mückenart beginnt im April und endet Anfang November. Im Gegensatz zu anderen Mückenarten ist sie tagsüber aktiv und findet sich sowohl in Innenräumen als auch in der Nähe von Wohnhäusern. Diese Mückenart kann unter unseren klimatischen Bedingungen den Winter überleben.
"Neben vielen anderen Dingen bitte ich die Budapester*innen im Juni um die Erlaubnis, in der Stadt eine Straße oder einen Platz nach Alexej Nawalny zu benennen", schrieb Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf seiner Facebook-Seite. Nawalny sei ein Märtyrer des ewigen Kampfes gegen Unterdrückung und wenn jemand würdig ist, dass eine Straße oder Platz in Budapest nach ihm benannt wird, dann sei er es auf jeden Fall, so der Oberbürgermeister.Karácsony schließt sich damit einer bürgerlichen Initiative an. Der aktuellen Verordnung zufolge können allerdings Verkehrsflächen in Budapest nur nach solchen Personen benannt werden, die vor mehr als fünf Jahren verstorben sind. Eine Nawalny-Straße oder einen Nawalny-Platz wird es in Budapest also in absehbarer Zeit nicht geben.
Auslandsbulgar*innen schickten im Jahr 2023 eine Rekordsumme von 1,32 Milliarden Euro an ihre Verwandten in der Heimat. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die von der Bulgarischen Zentralbank (BNB) veröffentlicht wurde. Damit übersteigt die Gesamtsumme des Geldes, das von im Ausland arbeitenden Bulgar*innen in den inländischen Konsum investiert wird, jene 1,2 Milliarden Euro, die vor dem Pandemiejahr 2019 ins Land kamen. Die BNB betont, dass ihre Statistiken nur Überweisungen von mehr als 2.500 Euro erfassen und Bargeld nicht berücksichtigen. Expert*innen zufolge liegen die tatsächlich überwiesenen Euro um 25 Prozent über den Zahlen der BNB, wenn das Bargeld berücksichtigt würde.
Die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten werden anscheinend immer größer, egal wie sehr Statistiken zeigen wollen, dass das Leben besser wird. Digitalisierung, Automatisierung, Robotisierung sowie künstliche Intelligenz wird zunehmend Unterschiede zwischen Menschen und Nationen schaffen. Soziale Gerechtigkeit gibt es immer weniger, sind die Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit überzeugt. Laut Statistiken sind 750.000 kroatische Bürger*innen armutsgefährdet. Sogar 41,7 Prozent der Bürger*innen, die in einem Haushalt leben, können sich mitsamt ihren Familienmitgliedern keine Urlaubswoche außerhalb des Wohnorts leisten. Die Grundlage für die Berechnung der Mindestsicherung beträgt in Kroatien 132,72 Euro. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit 685 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Sogar 160 Millionen Kinder leisten verbotene Kinderarbeit. Rund 50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wird seit 2007 am 20. Februar begangen.
In Serbien verfügen derzeit 70 Prozent der Siedlungen über keine gesicherte Abwasserbehandlung, rund 80 Prozent der Gesamtabwässer landen in der Kanalisation. Bezogen auf die Menge der abgelassenen Abwässer werden die meisten in das Donau-Einzugsgebiet abgelassen, wobei weniger als sechs Prozent gereinigt werden. Eine ähnliche Situation zeigt sich auch bei der Save, West- und Südmorava und der Nišava. In Bezug auf die Gesamtmengen an abgelassenen Abwässern in die öffentliche Kanalisation würde das meiste Wasser, das in die Theiß (80 Prozent) und die Große Morava (67 Prozent) fließt, gereinigt, wird in einer Analyse der staatlichen Prüfstelle angegeben. Nach offiziellen statistischen Angaben behandelten im Jahr 2021 nur 28 Prozent der Städte und Gemeinden im Land in irgendeiner Form ihre Abwässer.
Seit einigen Jahren entscheiden sich Schüler*innen in Serbien hauptsächlich dafür, an Universitäten zu studieren, die es ihnen leichter machen, eine Anstellung zu finden. Wie die Listen der Bewerber*innen der letzten Jahre zeigen, sind die beliebtesten Fakultäten die Fakultät für Organisationswissenschaften, die Elektrotechnik-Fakultät, die Architekturfakultät, die Zahnmedizinische sowie die Medizinische Fakultät. Die Fakultät für Organisationswissenschaften ist dabei seit Jahren die beliebteste. Allein im letzten Jahr haben sich 2.308 potenzielle Studienanfänger*innen beworben, fast dreimal so viele, wie Plätze an der Fakultät vorhanden sind. Im Gegensatz dazu ist das Interesse an pädagogischen Fakultäten wie Mathematik, Serbischer Sprache und Literatur, Geografie, Geschichte und Lehrer*innenausbildung in den letzten drei bis vier Jahren deutlich zurückgegangen.
Im Dorf Gornje Nedeljice in der westserbischen
Gemeinde Loznica, wo die Firma Rio Tinto plant, eine Mine zu eröffnen,
versammelten sich am 18. Februar heimische und internationale
Umweltaktivist*innen. Die viertägige Veranstaltung begann in Belgrad und wurde
mit einer Diskussionsrunde in Loznica fortgesetzt. Teilgenommen haben Aktivist*innen
aus den USA, Ecuador, Portugal, Peru, Belgien, Griechenland sowie
Vertreter*innen zahlreicher Organisationen aus Serbien. Zlatko
Kokanović vom Verein Ne damo Jadar (Wir geben Jadar nicht auf)
sagte: "Wir tauschen Erfahrungen aus, um uns zu wehren und möchten,
dass unsere Stimme auch über die Grenzen Serbiens hinaus gehört wird."
Kürzlich hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS –
Serbische Fortschrittspartei) das Thema Lithiumabbau in Gesprächen mit Vertreter*innen
von Rio Tinto in Davos wieder zur Sprache gebracht.
In Berlin besteht ein Wohnungsnotstand, der bis 2040 rund 222.000 Wohnungen erfordert. Die schwarz-rote Koalition plant, den Wohnungsbau durch ein "Schneller-Bauen-Gesetz" zu beschleunigen, um effizientere Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse sowie verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Interessanterweise hat das Land nun Flächenpotenziale für den Bau von 249.000 Wohnungen identifiziert, was mehr ist als der ermittelte Bedarf von 222.000 Wohnungen bis 2040. Diese Informationen stammen aus dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040 (SteP Wohnen 2040). Es wird darauf hingewiesen, dass Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld durch Randbebauung entstehen könnten, noch nicht im SteP Wohnen 2040 berücksichtigt sind. Möglicherweise liegt dies daran, dass diese Flächen derzeit durch das 2014 per Volksentscheid beschlossene "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" für eine Bebauung gesperrt sind. Diese Zahlen verstärken die laufende Debatte über die Notwendigkeit der Randbebauung. Julian Schwarze, Stadtentwicklungsexperte der Grünen, betont, dass das Tempelhofer Feld nicht benötigt wird, um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen. "Statt teure und unnötige Wettbewerbe in Millionenhöhe für die rechtswidrige Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzuführen, sollte der Senat seine Ressourcen lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Potenziale zu nutzen", sagt Schwarze. "Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."
Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allein zwischen den Jahren 2020 und 2021 stieg die Zahl um knapp 1.700 Fälle. 2022 erfolgte ein leichter Rückgang auf 6.782 registrierte Sexualstraftaten. Im laufenden Jahr lag der Wert der Vergewaltigungen häufig bei mehr als 20 pro Woche. Auch die Zahlen von Beziehungsgewalt gegen Frauen steigen, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Im Jahr 2022 hat die Polizei 12.006 Opfer registriert, also in etwa 33 pro Tag. Dazu gebe es noch eine riesige Dunkelziffer von Taten, die nie bekannt und angezeigt wurden. Bei 80 Prozent der Gewalt in Beziehungen seien die Opfer weiblich. Die Berliner "Inkognito-App" für stille Notrufe ist nun "am Markt", die Beratungsstellen und die Polizei sind informiert. Die App biete einerseits Informationen für Frauen, aber eben auch die Funktion eines sogenannten Gewalttagebuchs, das später für Gerichtsverhandlungen gegen die Täter als Beweis genutzt werden könne, so Spranger: "Deshalb darf ich nicht sagen, wie die App aussieht. Die Frauen sollen das Vertrauen haben, dass es keiner mitbekommt, wenn sie selber die App drauf haben und ein Protokoll erstellen." Das habe es in einem anderen Bundesland gegeben, weshalb ein ähnliches Projekt neu gestartet werden musste. Der Verein "Gewaltfrei in die Zukunft", der 2010 in Berlin gegründet wurde und die App mitentwickelte, wird inzwischen vom Bundesinnenministerium gefördert.
In mehr als 30 Städten finden am 21. Februar 2024 Gedenkdemonstrationen anlässlich des 6. Jahrestages der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová statt. Die Organisator*innen der Initiative "Für die anständige Slowakei" betonen, dass sich seit dem Mord an Ján und Martina in der Slowakei nichts verändert hat und die Zustände von damals wieder präsent sind. Journalist*innen sehen sich nach wie vor täglich Angriffen ausgesetzt. Sogar sechs Jahre nach dem Mord an ihrem Kollegen haben Politiker*innen scheinbar kein Problem damit, sie ohne ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ins Visier zu nehmen und Gesetze zu erlassen, die an der Gerechtigkeit rütteln und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Zu den Redner*innen auf den Demonstrationen gehören die Eltern von Ján Kuciak und Martina Kušnírová, Journalist*innen, der Schauspieler Richard Stanke, Zuzana Petková von der Stop Corruption Foundation, Katarína Batková von der Bürger*innenvereinigung Via Iuris sowie die Musiker*innen Katarína Koščová und Daniel Špiner. Die Demonstrationen beginnen um 17 Uhr in slowakischen Städten als auch im Ausland, unter anderem in Luxemburg, Prag, Paris, Oslo, Vancouver und Brüssel.
Die Regelung der Fahrzeugzufahrt zur Altstadt von Bratislava wird im Sommer 2024 durch die Einführung eines neuen intelligenten Einfahrtsmanagementsystems modernisiert. Das Ziel ist, eine strengere Regulierung der Fahrzeugzufahrt und -aufenthalte in der Altstadt zu gewährleisten und gleichzeitig die Steuererhebung zu vereinfachen. Diese Modernisierung erfolgt nicht nur im Interesse der Sicherheit der Fußgänger*innenzone, sondern auch, um die häufigen und kostspieligen Reparaturen von beschädigten Pflastersteinen zu reduzieren. Derzeit beantragen Bürger*innen sowie Unternehmen die Einfahrtsgenehmigung manuell bei der örtlichen Dienststelle des Bürger*innenservices. Das neue System wird automatisiert und intelligent sein. Es soll Ampeln, Kennzeichenerkennungskameras, Sichtkameras, versenkbare Poller und LED-Informationstafeln steuern. Anwohner*innen erhalten Zugang zu einer intuitiven Weboberfläche, die auch für Mobiltelefone angepasst wird. Diese ermöglicht es, Anwohner*innen erforderliche Dokumente durch Fotografieren oder Scannen beizufügen.
Am 19. Februar 2024 fand die erste Sitzung eines Ausschusses statt, der untersuchen soll, wie die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt hat. Die Kommission soll untersuchen, ob es Verstöße oder Rechtsverletzungen gab, die möglicherweise auf Anweisung oder mit Zustimmung von Mitgliedern der damaligen Regierung begangen wurden. Sie soll ebenfalls den Kreis der Verantwortlichen, Geschädigten und Personen, die von der Pegasus-Software betroffen sind, ermitteln. Die Kommission plant, unter anderem Jarosław Kaczyński, den ehemaligen Vizepremierminister und Chef von PiS, Beata Szydło (PiS), die ehemalige Premierministerin, und Zbigniew Ziobro (SP - Solidarisches Polen), den ehemaligen Justizminister, als Zeug*innen zu befragen.
Am Dienstag, den 19. Februar, sind die slowenischen Notrufzentralen in einen Generalstreik getreten. Da sie für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger*innen lebenswichtige Arbeit leisten, streiken sie, während die Arbeit normal weitergeht. Die Beschäftigten der Notrufzentralen fordern von der Regierung eine Angleichung der Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen und Urlaubsregelungen. Sie haben sich zum Streik entschlossen, weil es in den Verhandlungen mit der Regierung keine Fortschritte gegeben hat. Das slowenische Verteidigungsministerium betont jedoch, dass die Lohnforderung nur im Rahmen der Gesamtverhandlungen über die Reform des Lohnsystems gelöst werden kann.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat für dieses Jahr die Zusammenführung von 23 Kindergärten zu einem einzigen Kindergarten angekündigt. Das Hauptziel der Stadt ist die Vereinheitlichung aller Unterstützungsleistungen, die derzeit in jedem Kindergarten unterschiedlich organisiert sind. Auch die Kindergartenleiter*innen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenlegung. Die Gewerkschaft für Bildung, Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Slowenien (Sviz) hat Unterschriften gegen die Maßnahme gesammelt. Die Petition wurde von 70 Prozent des Kindergartenpersonals in Ljubljana unterzeichnet. In den nächsten Tagen wird ein Treffen zwischen Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Bildungsministeriums und der Gewerkschaft der Lehrer*innen stattfinden, um die nächsten Schritte festzulegen. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), betont die Notwendigkeit und die Umsetzung dieser Maßnahme.
Die Immobilienpreise, insbesondere in Ljubljana, sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Die Situation für Wohnungssuchende und Mieter*innen ist jedoch sehr schlecht. Aufgrund des Wohnungsmangels in der Stadt steigen die bereits hohen Mieten noch weiter an. Für eine Einzimmerwohnung können sie mehr als die Hälfte des slowenischen Durchschnittslohns (1.529 Euro netto) betragen. Besonders junge Menschen und junge Arbeitnehmer*innen haben Schwierigkeiten, sich aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten eine Wohnung zu leisten. Die Lösung wäre eine Mietpreisregulierung, die aber laut dem Ministerium für solidarische Zukunft sehr komplex ist und nicht kurzfristig eingeführt werden kann.
Die Stadt Prag will die ausgebrannte hölzerne Sankt-Michael-Kirche im 5. Prager Bezirk wieder aufbauen lassen. Die Behörde wird im März eine Ausschreibung für ein Bauunternehmen durchführen und bis Ende Mai dieses Jahres eine*n Auftragnehmer*in auswählen. Die Kosten für den Wiederaufbau belaufen sich auf etwa 1,8 Millionen Euro, der genaue Betrag wird durch das Ergebnis der Ausschreibung bestimmt. Die orthodoxe Sankt-Michael-Kirche, manchmal auch Karpatenkirche genannt, stand ursprünglich im Dorf Velké Loučky bei Mukatschewo in der Ukraine, das früher zum Gebiet der Tschechoslowakei zählte. Zwischen den Weltkriegen, wurde die Kirche abgebaut, abtransportiert und 1929 in Prag wieder aufgebaut, um Teil der Sammlungen des Ethnografischen Museums zu werden.
Der von den USA und Großbritannien sanktionierte Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik
(SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf in Minsk den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der
von der EU sanktioniert ist. Dodik betonte, dass die Republika Srpska keine
Sanktionen gegen Belarus unterstützt habe. Lukaschenko lobte wiederum Dodiks
Standpunkt und sagte, Belarus verfolge die Lage am Balkan aufmerksam. Dodik
reiste nach Minsk, um Verständnis für die Souveränitätsbemühungen der RS zu
erreichen und kündigte eine Ausweitung der Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen an. Bosnien-Herzegowina hat EU-Sanktionen unterstützt, setzt
sie jedoch aufgrund von Widerständen der RS nicht um. Dodik plant auch Treffen
mit Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Bosnien-Herzegowina und Belarus ist gering, mit
Ausnahme von 2022 und 2023, als Belarus 25 O-Busse im Wert von 14 Millionen
Euro importierte.
Vertreter*innen des Ministeriums für Wissenschaft,
Hochschulbildung und Jugend sowie des Finanzministeriums des Kantons Sarajevo
haben zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und
dem Verlab Forschungsinstitut für biomedizinische Technik, medizinische Geräte
und künstliche Intelligenz mit der Entwicklung einer Strategie für die Digitalisierung
der Universität Sarajevo begonnen. In der ersten Phase wird ein Modell
erstellt, mit dem alle Mitglieder der Universität ihre Finanzen leichter
verfolgen können. Das Finanzministerium des Kantons Sarajevo wird die notwendige
materielle und technische Unterstützung bereitstellen. Die Erfahrung und
Expertise des Verlab-Instituts im Bereich der digitalen Technologien sollen bei
der Entwicklung von Strategien und der Implementierung digitaler Plattformen
helfen. Dies beinhaltet bewährte Praktiken, die Analyse der Bedürfnisse der
Universitätsmitglieder, die Entwicklung maßgeschneiderter Softwarelösungen
sowie die Schulung von Personal und Student*innen.