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Krakauer Kontaktzentrum – neue Infoline für Bürger*innen

Seit Anfang 2023 ist in Krakau eine neue städtische Hotline in Betrieb, die es Einwohner*innen erleichtern soll, mit der Stadt in Kontakt zu treten, offizielle Angelegenheiten zu regeln und Ideen zum Funktionieren der Stadt und ihrer unmittelbaren Umgebung einzubringen. Das neue Krakauer Kontaktzentrum wurde als Entwicklungsprojekt eingerichtet, um den Bedürfnissen einer modernen Großstadt gerecht zu werden. Für die Zukunft ist die Einführung einer App und einer Online-Plattform geplant, die unter anderem mit einer Online-Karte ausgestattet werden soll, über die Einwohner*innen Meldungen übermitteln können, ohne einen Anruf tätigen zu müssen. Das Krakauer Kontaktzentrum soll nicht nur die Informationspolitik der Stadt stärken, sondern auch schnellere Reaktionen auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger*innen ermöglichen. ​



18.1.2023
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Krakauer*innen sind für Einschränkung des Alkoholverkaufs

Die Einwohner*innen von Krakau fordern eine Änderung des nächtlichen Alkoholverkaufs  in der Stadt. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Krakauer Magistrat vom 17. Oktober bis zum 15. Dezember 2022 durchführen ließ. 54,77 Prozent der Befragten sprachen sich für Verkaufsbeschränkungen aus, 45,23 Prozent waren dagegen. Theoretisch ist es seit 2018 möglich den Alkoholverkauf nach 22 Uhr zu verbieten und die Zahl von Alkoholgeschäften in einer Gemeinde durch die lokalen Behörden zu begrenzen. Grundlage dafür bietet die 2018 verabschiedete Änderung des Gesetzes über die Erziehung zur Nüchternheit und zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Gesetzes über die Sicherheit von Massenveranstaltungen. Nun hat der zunehmende Tourist*innenverkehr in Krakau erneut eine Diskussion über die Einführung eines vorübergehenden Verbots von Alkoholverkauf ausgelöst. Der Krakauer Magistrat wird nun einen Gesetzesentwurf zur Einführung des Verbots ausarbeiten und ihn dann dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen. ​

18.1.2023
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Berliner Senat will Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen

Das Land Berlin hat nun auch formal ​sein Interesse bekundet, gemeinsam mit privaten Partner*innen das Fernwärmegeschäft vom schwedischen Konzern Vattenfall zu übernehmen. Berlin habe in dem Bieterverfahren im Konsortium mit den Unternehmen Eon und Engie offiziell sein Interesse bekundet, teilten Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am 17. Jänner nach der Senatssitzung mit. Vattenfall will sich von fossilen Energieträgern verabschieden und stellt sein Geschäft mit Fernwärme in Berlin auf den Prüfstand. Anfang Dezember gab der Konzern den Start des Bieterverfahrens bekannt, an dessen Ende entschieden werden soll, das Wärmegeschäft mit 1,3 Millionen H​aushaltskund*innen zu verkaufen oder zu behalten. ​

17.1.2023
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Kroatische Inflationsrate endlich rückläufig – Produktionspreise fallen noch stärker

​Das Kroatische Amt für Statistik gab am 17. Jänner 2023 bekannt, dass die Inflationsrate für Dezember 2022 13,1 Prozent betrug. Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde ein Abflauen der Inflationsrate, die für November 2022 noch 13,5 Prozent im Jahresvergleich ausmachte, registriert. Auch der Erzeuger*innenpreisindex verzeichnete einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat. Der Rückgang ist sogar noch stärker als bei der Inflationsrate. Im Vergleich zu November 2022 waren die Erzeuger*innenpreise für Dezember 2022 im Schnitt 1,3 Prozent niedriger. Analyst*innen glauben, dass der Anstieg der Teuerungsrate nach 18 Monaten endlich gestoppt werden konnte. Grund hierfür sind vor allem die Energiepreise, die endlich wieder gefallen sind. So liegt der Erdgaspreis aktuell auf gleichem Niveau wie zuletzt im Sommer 2021. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis sich dieser Preisrückgang in den Geldbörsen bemerkbar machen wird. ​

17.1.2023
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Kroatisches Nationaltheater plant Bau von neuer Location für kleinere Aufführungen

​Diese Woche soll das Kroatische Nationaltheater einen Vertrag mit einem Bauunternehmen unterzeichnen, wonach die Sanierungsarbeiten eines zweiten Standortes im westlich gelegenen Bezirk Trešnjevka-Nord beginnen können. An der Location befinden sich Werkstätten und Depots des Theaters, die vom Erdbeben 2020 beschädigt wurden. Die Mittel für die Sanierung, deren Fertigstellung bis Ende Juni 2023 vorgesehen ist, werden aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt. Die Sanierung stellt jedoch nur die erste Phase eines großen Projektes dar. Die zweite Phase sieht den Bau einer neuen Bühne auf dem Gelände in diesem Bezirk vor. Neben kleineren Aufführungen für rund 300 Zuschauer*innen sollen dort ebenfalls Proben des Ensembles stattfinden. Somit soll der Hauptstandort des Theaters entlastet und das Repertoire erweitert werden. Wann das neue Gebäude fertiggestellt werden soll, ist noch nicht bekannt.​ ​

17.1.2023
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Studierende in Berlin können Energiepauschale noch immer nicht beantragen

Studierende in Berlin können auch vier Wochen nach Inkrafttreten des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes keine Energiepauschale beantragen. Das Gesetz sieht vor, dass Studierende und Fachschüler*innen einmalig 200 Euro als Energiepauschale erhalten. Die dazu notwendige Online-Plattform ist allerdings noch immer nicht freigeschaltet, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschun​​g mitteilte. Das Ministerium arbeite mit den Ländern "intensiv an der Erstellung einer zentralen Antragsplattform und an digitalen Strukturen vom Antrag bis zur Auszahlung", teilte die Sprecherin mit.​


16.1.2023
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  • Berlin
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Nachverdichtung für mehr Wohnraum in Berlin

Auf der Suche nach mehr Wohnraum in Berlin schlägt die Partei Die Linke vor, Wohnungen auf Fast-Food-Restaurants zu bauen. Mit Aufbauten auf einstöckigen Fast-Food-Restaurants könne an zahlreichen Standorten neuer Wohnraum entstehen, ohne neue Flächen erschließen zu müssen. Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), begrüßte den Vorschlag. Geisel verwies darauf, dass durch die Aufstockung von Supermärkten bereits pro Jahr etwa 500 Wohnungen entstünden. Das löse zwar nicht das Wohnungsproblem Berlins, aber es sei ein Baustein. Wenig begeistert zeigte sich dagegen der Deutsche Franchiseverband. Diskussionen über den Wohnungsbau auf ihren Gewerbeflächen nehme den Restaurantbetreiber*innen Planungssicherheit und gefährde deren wirtschaftliche Existenz, heißt es vom Verband.​

16.1.2023
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  • Berlin
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Boris Pistorius wird neuer deutscher Verteidigungsminister

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ihr Nachfolger. Im Kreis der Innenminister*innen von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht war insgesamt 13 ​​​Monaten im Amt, aber seit Langem umstritten. Kritiker*innen warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr und fehlende Sachkenntnis vor, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde immer wieder bemängelt.​


16.1.2023
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  • Prag
  • Tschechien
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Tschechische Kronjuwelen erstmals seit 2018 ausgestellt

Die böhmischen Krönungsinsignien, die Wenzelskrone, der königliche Apfel, das königliche Zepter und der Königsmantel sind normalerweise unter sieben Siegeln in der Kreuzkapelle im Sankt-Veits-Dom verschlossen und werden nur bei besonderen Anlässen ausgestellt. Heuer ist dieser spezielle Anlass das 30. Jubiläum des Bestehens der Tschechischen Republik. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Kronjuwelen direkt im Sankt-Veits-Dom zu bewundern, was zum letzten Mal 1955 möglich war. Die Juwelen wurden seit diesem Jahr nur im Wladislaw-Saal ausgestellt. Heuer wird ausnahmsweise auch der Schädel des heiligen Patrons von Böhmen, des heiligen Wenzels, präsentiert. Die Ausstellung ist von 17. bis ​21. Jänner 2023 von jeweils neun bis 17.00 Uhr geöffnet.​

16.1.2023
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Umsetzung von Smart-City-Projekt im Kanton Sarajevo

​Laut dem kantonalen Minister für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz, Enver Hadžiahmetović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) sei die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung die Grundlage für die Umsetzung des Smart-City-Projekts. Neben der Beleuchtung sollen auch Kameras, Messgeräte, Sensoren sowie WLAN-Geräte installiert werden. Das Projekt in dieser Phase umfasst den Umbau bestehender und die Installation zusätzlicher LED-Beleuchtungskörper an zwei Oberleitungsbuslinien und Straßenbahn-Trassen. Auf diesen drei Strecken sollen insgesamt 1.718 Beleuchtungskörper angebracht werden.


16.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien
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Pariser Unternehmen unterstützt Ausbau von Belgrader U-Bahn-Netz

Das französische Staatsunternehmen RATP Dev wird den Ausbau des Belgrader U-Bahn-Netzes operativ unterstützen. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde Mitte Jänner 2023 zwischen dem französischen Unternehmen, der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr sowie dem Kommunalbetrieb Belgrader U-Bahn und S-Bahn abgeschlossen. RATP Dev wird als staatlicher Betreiber von öffentlichen Personenbeförderungssystemen seine Expertise bei der Bewirtschaftung und Instandhaltung von integrierten öffentlichen Verkehrsnetzen leisten. Laut dem aktuellen Bauplan soll im Mai 2023 der Ausbau der Zufahrtstraßen zur künftigen U-Bahn-Remise im Stadtteil Makiš starten. Ab September 2023 soll wiederum der Ausbau der ersten U-Bahn-Stationen beginnen, während im Dezember 2023 die Tunnelbohrung starten soll. Erst im Februar 2026 könnten die Bauarbeiten fertiggestellt werden, gefolgt von der Anschaffung von U-Bahn-Zügen und der Testung des Systems. Bestenfalls im Jahr 2028 würde die erste Belgrader U-Bahn-Linie in Betrieb gehen. RATP Dev soll diesen Vorgang laut Vertrag beratend begleiten.​​

14.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Slowakische Akademie der Wissenschaften feiert 70-jähriges Jubiläum

​Im Jahr 2023 feiert die Slowakische Akademie der Wissenschaften (SAV) ihr 70-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass sind mehrere Veranstaltungen geplant. Die Veranstaltungsreihe zum Jubiläum der Akademie hat bereits am 12. Jänner mit dem traditionellen Neujahrskonzert der SAV begonnen. Außerdem soll es eine Publikation über die 70-jährige Geschichte des SAV geben. Darüber hinaus werden mehrere Konferenzen stattfinden. Höhepunkt der Feierlichkeiten soll ein Konzert ​am 23. Juni 2023 im neuen Gebäude des Slowakischen Nationaltheaters in Bratislava sein, ​​bei dem auch wichtige Mitglieder der Akademie geehrt werden sollen. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften wurde durch ein Gesetz des Slowakischen Parlaments vom 18. Juni 1953 gegründet.​



14.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn
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U-Bahn-Station-Konzert mit Jürgen Czernohorszky in Budapest

Die Sanierung der U-Bahn-Station Deák-Platz an einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte der ungarischen Hauptstadt ist nun abgeschlossen. Ab dem 23. Jänner werden die beiden Stationen Deák-Platz und Ferenciek-Platz für Passagier*innen wiedereröffnet. An der Sanierung der Metrolinie M3 und der dazugehörigen Stationen sind viele Menschen beteiligt. Ihnen zu Ehren wurde vor der offiziellen Übergabe das erste U-Bahn-Konzert im geschlossenen Kreis in der sanierten U-Bahn-Station am Deák-Platz veranstaltet. Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky nahm daran teil. Er besuchte es im Rahmen seines Budapest-Treffens mit der Budapester Vizeoberbürgermeisterin für Stadtwerke, Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei).​

14.1.2023
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Baubeginn des Atommüll-Endlagers in Slowenien noch heuer

Nach Angaben der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle wird noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle im Ort Vrbina in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Krško begonnen. Die Investition wird auf 194 Millionen Euro geschätzt und soll ein Technik-, Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude sowie ein 55 Meter tiefes und 27 Meter breites kreisförmiges Endlagersilo umfassen. Die Abfälle aus dem Kernkraftwerk Krško werden voraussichtlich etwa 93 Prozent der verfügbaren Kapazitäten in dem geplanten Endlager einnehmen. Der Rest wird für die Deponierung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Forschung und Industrie genutzt. Das Lager soll 2026 in Probebetrieb gehen. ​

14.1.2023
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  • Prag
  • Tschechien
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Über neuen tschechischen Präsidenten wird in Stichwahl entschieden

Zum vierten Mal in der Geschichte begaben sich Tschech*innen am 13. und 14. Jänner 2023 zu den Wahllokalen, um über das nächste Staatsoberhaupt zu entscheiden. Da sich in der ersten Runde keine*r der insgesamt acht Kandidat*innen die absolute Mehrheit holen konnte, wird die finale Entscheidung in einer Stichwahl am 27. und 28. Jänner 2023 fallen. Der ehemalige NATO-General Petr Pavel (parteilos) gewann mit 35,4 Prozent der Stimmen die erste Runde knapp vor dem ehemaligen Premierminister A​ndrej Babiš (ANO-JA), der 34,9 Prozent erzielen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,2 Prozent und ist somit die höchste bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen und auch die höchste bei Wahlen allgemein seit 1998. Petr Pavel geht als Favorit in die Stichwahl und kann mit einer Unterstützung von seinen Mitstreiter*innen Danuše Nerudová (parteilos), Pavel Fischer (parteilos), Marek Hilšer (parteilos) und Karel Diviš (parteilos) rechnen. Der scheidende Präsident Miloš Zeman (parteilos) ließ verlautbaren, bei der Stichwahl für Andrej Babiš stimmen zu wollen.​

14.1.2023
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  • Prag
  • Tschechien
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Tschechischer Hauptstadt fehlen über 1.000 Polizist*innen

Laut der Regionalen Direktion der Polizei gibt es in Prag derzeit 6.539 Polizist*innenstellen, von denen 1.038 unbesetzt sind. Ein klarer Mangel zeichnete sich bereits im Sommer 2022 ab, als die Stadtpolizei 974 neue Mitarbeiter*innen suchte. Trotz einer Kampagne, die mehr Bewerber*innen für die Dienste der Prager Stadtpolizei gewinnen sollte, vertiefte sich der Personalmangel noch weiter und auch der Einsteiger*innenbonus von 6.250 Euro, mit dem die Polizei neue Leute anlocken wollte, ändert daran nichts. Die Polizeidirektion versicherte der Öffentlichkeit jedoch, dass die im Gesetz garantierte Tätigkeit der Polizei trotz allem aufrecht bleibe, auch wenn dies Überstunden für die anderen Polizist*innen bedeutet.​

14.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien
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Sofioter Bürgermeisterin wird nicht erneut kandidieren

Die aktuelle Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wird bei den nächsten Kommunalwahlen, die im Herbst 2023 stattfinden sollen, nicht mehr antreten. Sie gab dies in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV bekannt. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Dass sie nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren würde, galt inoffiziell schon vor ihrer Nominierung für ihre derzeitige vierte Amtszeit als gegeben. Die Bürgermeisterin habe die Entscheidung direkt nach der letzten Wahl getroffen. Fandakova bekleidet den Posten seit 2009 und war die erste Frau an der Spitze der bulgarischen Hauptstadt. Im November 2022 kündigte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borisov, an, dass seine Partei sie nicht noch einmal nominieren werde. 2021 wurde Fandakova als stellvertretende Vorsitzende von GERB abgelöst. ​

14.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien
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Öffentliche Auftragsvergabe in Serbien: Infrastruktur-Investitionen intransparent

Öffentliche Ausschreibungen in Serbien müssen transparenter werden. Zu dieser Schlussfolgerung kam eine Untersuchung der Agentur IPSOS im Rahmen des Projekts "Effiziente öffentliche Auftragsvergabe im Dienst des Wirtschaftswachstums", durchgeführt von der serbischen Nationalen Allianz für lokale Wirtschaftsentwicklung. Die Untersuchungsergebnisse zeigten, dass 41 Prozent der befragten Bürger*innen mit dem Auftragsvergabesystem vertraut seien. 54 Prozent stuften das serbische Auftragsvergabesystem sogar als gut ein. Dennoch konnten nur die wenigsten Befragten ein konkretes Beispiel für eine öffentliche Ausschreibung, von der sie in den Medien oder anderweitig erfahren haben, nennen. Die Befragten waren auch der Meinung, dass Infrastruktur-Ausschreibungen am wenigsten transparent seien. Wären die Bürger*innen gefragt, so würden sie sich mehr Investitionen mittels öffentlicher Anschaffungen im Gesundheitsbereich wünschen, gefolgt von den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Straßen, Umweltschutz und Soziales. Bemerkbar sei auch, dass – bedingt durch die weltpolitischen Ereignisse – das Thema Energie immer mehr an Bedeutung gewinne und sich Bürger*innen mehr öffentliche Investitionen im Rahmen der Auftragsvergabe wünschten.​​​

13.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Viele Arztpraxen in Slowakei führen zusätzliche Gebühren ein

Viele slowakische Arztpraxen erheben seit Jahresbeginn Gebühren für Untersuchungen​, um die höheren Betriebskosten zu kompensieren. Die Vereinigung der Privatärzt*innen in der Slowakei (ASL) hat angekündigt, sollte der Staat die Zahlungen an die ambulanten Anbieter*innen nicht erhöhen, ab dem 1. Februar offiziell Gebühren für Patient*innen eingeführt werden müssen. Die Vereinigung verweist auf die hohen Betriebskosten, die sich die Anbieter*innen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr leisten können. Die Höhe der möglichen Gebühr könnte zwischen zwei und zehn Euro liegen. Das Gesundheitsressort hat bisher 80 Millionen Euro bereitgestellt, um die höheren Betriebskosten im Zusammenhang mit der Energiekrise für den ambulanten Sektor sowie für die stationäre Gesundheitsversorgung zu decken. Laut dem Verband der Allgemeinmediziner*innen der Slowakei (SVLS) fehlen dem ambulanten Bereich 320 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium teilte am 13. Jänner mit, dass es an einer Lösung arbeite, denn die erhöhten Betriebskosten von Arztpraxen sollten nicht von den Patient*innen getragen werden.

13.1.2023
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Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht in Polen

Die untere polnische Parlamentskammer, der Sejm, hat am 13. Jänner 2023 für eine Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht gestimmt. Damit wurde erneut die Chance auf die Erfüllung der von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen geschaffen. Es ist auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbauplan, der Investitionen in Höhe von mehr als 35 Milliarden Euro vorsieht. Die Voraussetzungen für die Gesetzesnovelle wurden bei Gesprächen von EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk (PiS - Recht und Gerechtigkeit) in Brüssel ausgehandelt. Die Änderung des Gesetzes sieht unter anderem eine Einschränkung der Tätigkeit der Kammer der Beruflichen Verantwortung vor, die die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht im Juni 2022 ersetzt hat. Die Kammer der Beruflichen Verantwortung wird zwar nicht abgeschafft, aber nur noch über Fälle entscheiden, die Anwält*innen, nicht aber Richter*innen betreffen. Gleichzeitig werden die Aufgaben des bisherigen Disziplinarorgans für Richter*innen auf das Oberste Verwaltungsgericht übertragen. Demnächst wird die Gesetzesnovelle in der oberen polnischen Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt .​​

13.1.2023
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Baustart für Sloweniens erstes Geothermie-Kraftwerk

An einer stillgelegten Öl- und Gasbohrstelle im Ort Čentiba in der Gemeinde Lendava beginnt am 20. Jänner der Bau des ersten Geothermie-Kraftwerks in Slowenien. Die Anlage wird das geothermische Energiepotenzial der stillgelegten Öl- und Gasbohrstelle "Pg-8" nutzen, die etwa 3.000 Meter tief ist. Dabei soll zum ersten Mal eine in Slowenien patentierte Methode zum Einsatz kommen, bei der Strom mittels eines geothermischen Schwerkraftwärmerohrs erzeugt wird. Mit einer Leistung von 50 Kilowatt soll die Anlage 400 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugen. Das Pilotkraftwerk in Čentiba ist Teil des Projekts SI-Geo-Electricity, in dessen Rahmen das geothermische Potenzial anderer stillgelegter Öl- und Gasbohrstellen im Land bewertet und Leitlinien für die Entwicklung von weiteren Projekten zur Stromerzeugung aus Geothermie in Slowenien erarbeitet werden sollen. ​

13.1.2023
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Bis zu 40 Prozent des Abfalls in Bosnien privat kompostierbar

​Das ungeordnete System der Sammlung und Entsorgung von Abfällen in bosnischen Gemeinden und Städten hat zunehmend zur Entstehung ​illegaler Deponien geführt, die ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung im Land darstellen.​ Von der Gesamtabfallmenge sind mehr als 40 Prozent organischer Abfall, der hauptsächlich in Haushalten bei der Lebensmittelzubereitung anfällt. Um die Menge solcher Abfälle zu reduzieren, empfehlen Ökolog*innen private Komposter, die in den Höfen von Einfamilienhäusern aufgestellt werden können. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung Umweltschutz, da die Gesamtabfallmenge dadurch um 40 Prozent reduziert werden könnte. Die ho​​he Zahl der wilden Deponien deutet darauf hin, dass sich die Bürger*innen der negativen Auswirkungen auf Boden, Wasser und Luft​ noch nicht ganz bewusst sind. ​


13.1.2023
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  • Sofia
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Rund jede dritte Wohnung in Sofia steht leer

Rund ​jede dritte Wohnung in Sofia steht leer und wird weder verkauft noch vermietet. Das zeigen die Daten der jüngsten Volks- und Wohnungszählung, bei der ermittelt wurde, wie viele Menschen zum 7. September 2021 in Bulgarien lebten und wie viele Immobilien sie besaßen. Laut diesen Daten leben in Sofia insgesamt 1,18 Millionen Menschen. In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung um etwas mehr als 19.000 Menschen geschrumpft. Andererseits ist die Wohnungszahl im gleichen Zeitraum um 120.000 Objekte gestiegen. In 49 Prozent der Wohnungen leben Eigentümer*innen mit ihren Familien, In sechs Prozent Verwandte oder Bekannte der Eigentümer*innen, die keine Miete zahlen. Klassische Mieter*innen leben in lediglich neun Prozent der Wohnungen in Sofia. 251.214 Wohnungen, also 36 Prozent, waren zum Zeitpunkt der Volkszählung unbewohnt. ​

13.1.2023
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Größtes Zagreber Krankenhaus plant Sondermüllverbrennungsanlage

Im nordöstlichen Zagreber Stadtbezirk Maksimir soll auf dem Gelände des Klinikums Zagreb eine Entsorgungsanlage für medizinische Abfälle entstehen. Die geplante Müllverbrennungsanlage soll 200 Kilo Abfälle pro Stunde beziehungsweise 1.200 Tonnen jährlich verwerten. Die erzeugte Wärme wird im Klinikum selbst zum Einsatz kommen. Als eines der strategischen Projekte im kroatischen Gesundheitssystem soll das Projekt aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan mitfinanziert werden. Doch die Ankündigung des Baus ist bei vielen Anrainer*innen auf Unmut gestoßen. Diese haben bei einer Petition gegen den Bau bereits über 1.000 Unterschriften gesammelt. Bemängelt wird vor allem der künftige Standort im dicht besiedelten Stadtgebiet und in unmittelbarer Nähe von Familienhäusern, Wohngebäuden und Bildungseinrichtungen. In einer Pressemitteilung des Klinikums heißt es, dass dieses Projekt sicher, innovativ und nachhaltig sei und als Paradebeispiel für den ökologischen Wandel im Gesundheitssystem dienen werde. Dadurch sollen zudem wesentliche Einsparungen erzielt und die potentielle Gefährdung von Mensch und Umwelt durch den Transport solcher Abfälle ausgeschlossen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kommentierte lapidar, dass es sich um ein staatliches Krankenhaus handle und der Staat die Bevölkerung darüber informieren sollte.

13.1.2023
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Belgrader Bauträger*innen schulden der Stadtbaudirektion 228 Millionen Euro

Den Angaben der Belgrader Baudirektion zum Stichtag 31. Dezember 2021 zufolge sind Bauinvestor*innen 228 Millionen Euro aufgrund nicht entrichteter Gebühren für die Baugrunderschließung schuldig. Die meisten dieser Schulden entstanden noch zwischen 2004 und 2011. Damals war es möglich, dass Bauträger*innen bei der Vertragsschließung nur 10 Prozent des vereinbarten Betrags anzahlen und so eine Baugenehmigung erhalten. Allerdings hielten sich viele Investor*innen nicht an die Vertragspflichten und überwiesen die Restbeträge nicht mehr. Es handelt sich dabei um etwa 1.100 Bauträger*innen, von denen viele schon insolvent sind. Die Baugrunderschließungsgebühr ist eine der Hauptbudgeteinnahmen. Aus dieser wird der Ausbau der notwendigen kommunalen Infrastruktur an den jeweiligen Standorten finanziert. Die Stadtbaudirektion hat in den vergangenen 20 Jahren mehr als 4.500 Gerichtsprozesse zur Einholung der diesbezüglichen Schulden eingeleitet. ​

12.1.2023
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  • Berlin
  • Deutschland
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Erneute Pannen bei Berlin-Wahl

Für die bevorstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein falscher Stimmzettel gedruckt worden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte mit, dass auf dem Erststimmzettel eines Wahlkreises im Berliner Bezirk Neukölln ein Kandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) aufgeführt wurde, der aus Berlin weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar war. Die bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen für diesen Kandidaten sind daher ungültig. Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Zudem wurde bereits bekannt, dass der Name der FDP-Kandidatin Diana Flemmig auf einer Liste zur Wahl des Abgeordnetenh​auses falsch geschrieben wurde. Ferner wurde auch auf einem Hinweiszettel zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum für die Wahlwiederholung gedruckt.​

12.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Neues 15-Minuten-Stadt-Prinzip-Viertel in Bratislava

In der Gegend am ​Mlynské Nivy in der Altstadt von Bratislava soll ein neues Viertel entstehen und dabei dem Prinzip einer 15-Minuten-Stadt folgen. Auf einer Fläche von 138 Hektar in einem ehemaligen Industriegebiet sollen Wohngebäude sowie ein urbaner Aufenthaltsort mit Platz zum Spazieren errichtet werden. Darüber hinaus sind Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, Parks, Radwege und eine Straßenbahnlinie vorgesehen. Bis zum 7. Februar 2023 können Bürger*innen ihre Meinungen zur Gestaltung des neuen Stadtviertels einreichen. Die Stadt Bratislava plant langfristig, Brachflächen im Einklang mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadt umzuwandeln.​

12.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn
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Persönliche Geschichten für Großroman über Budapest erwartet

Im Rahmen der Kampagne "Erzähl dein eigenes Budapest!" erhofft sich die städtische Marketingfirma Budapest Brand, bis Ende Jänner viele persönliche Geschichten der Budapester*innen über ihre Stadt zu erhalten. Anlässlich des 150. Geburtstags der ungarischen Hauptstadt sollen die Budapester*innen Material für ein geistiges Denkmal liefern – den Großroman Budapest. Von diesen Geschichten der Menschen werden sich 23 bekannte Schriftsteller*innen inspirieren lassen, die dann den Roman über die Stadt verfassen werden, welcher in 23 Kapiteln über die 23 Budapester Bezirke unterteilt sein wird. Die Geschichten werden nach dem 31. Jänner von einem Redaktionskomitee gelesen, selektiert und anschließend den Autor*innen übergeben.


12.1.2023
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Slowenische Regierung fördert digitale Integration mit kostenlosem Computer-Verleih

Die slowenische Regierung verabschiedete eine Gesetzesnovelle zur Förderung der digitalen Integration, die die Gründung eines Computerfonds vorsieht. Mit diesem Fonds geht ein kostenloser Computer-Verleih für sozial benachteiligte Bürger*innen, die Computer am dringendsten benötigen, einher. Die Novelle soll die digitale Kluft verringern und zur erhöhten digitalen Integration aller Bürger*innen beitragen. Die Mittel für den Computerfonds werden aus dem Staatshaushalt und durch Spenden bereitgestellt. ​

12.1.2023
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100 Millionen Euro für neue Fakultätsgebäude in Ljubljana

In Ljubljana entstehen demnächst ein neuer Campus der medizinischen Fakultät und eine neue veterinärmedizinische Fakultät. Dafür werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro aus dem slowenischen Aufbau- und Resilienzplan der EU entnommen, vom Staat kommen weitere 20 Millionen Euro hinzu. Laut dem Aufbau- und Resilienzplan müssen die Projekte bis August 2026 abgeschlossen werden. Mit den neuen Räumlichkeiten sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Ziel ist unter anderem die Bekämpfung des chronischen Ärzt*innenmangels im Land.

12.1.2023
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