City News Archiv

Kalender Kalender schließen
-
Kalender Kalender schließen
  • Budapest
  • Ungarn
  • ARCHIV

Ex-Oberbürgermeister Budapests im Verhör wegen Auszeichnung des Kinderheimleiters

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ordnete die Aufstellung eines Ermittlungskomitees an, der herausfinden soll, warum der wegen Pädophilie verurteilte ehemalige Direktor des Kinderheims in Bicske (Region Budapest) in der vergangenen Legislaturperiode eine Auszeichnung der Stadt erhalten hat. Die ersten Ermittlungen zeigten, dass die frühere Stadtleitung über die Missbrauchsfälle gewusst habe und den Direktor trotzdem für die Auszeichnung vorgeschlagen habe. 2011 kamen zwei Angestellte des Kinderheims zum damaligen Träger, der Stadtverwaltung von Budapest um über den Missbrauch zu berichten. Die Informationen wurden dokumentiert und sollen einem damaligen stellvertretenden Bürgermeister und auch einigen engen Mitarbeiter*innen des ehemaligen Oberbürgermeisters bekannt gewesen und vor dem Gemeinderat verheimlicht worden sein. Nun will das Ermittlungskomitee unter anderem die im Jahr 2011 amtierende Magistratsdirektorin Kálmánné Sárádi (parteilos), den ehemaligen Vizeoberbürgermeister Gábor Bagdy (KDNP –​ Christlich-Demokratische Volkspartei), Ex-Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) und sämtliche Beamt*innen verhören. ​​​Der Pädophilie-Skandal in Ungarn dauert seit einem Monat an. Auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) musste zurücktreten, nachdem Medien berichteten, sie habe einem Kollegen des pädophilen Kinderheim-Direktors begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger verurteilt wurde.​

5.3.2024
pfeil offnen
  • Zagreb
  • Kroatien
  • ARCHIV

Ehemaliger Zagreber Bildungsamtsleiter gründet eigene Partei

​Seit dem 2. März 2024 ist die kroatische Parteienlandschaft um eine neue Partei reicher. Es handelt sich um die Partei "Blaue Stadt" (BS), die im Zagreber Theater "Histrioni" ihren Parteigründungstag organisierte. Zum Präsidenten wurde der ehemalige Zagreber Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić gewählt, der früher einer der engsten Mitarbeiter*innen des 2021 verstorbenen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić war. Auf dessen politischem Erbe und Popularität scheint Lovrić, der auch im Zagreber Gemeinderat sitzt, seinen politischen Weg zu planen. Zu den Mitgliedern wird auch der bekannte Architekt Otto Barić, Sohn des gleichnamigen legendären Fußballtrainers, zählen. Lovrić kündigte bei seiner ersten Ansprache an, dass sich die Partei ausschließlich auf Zagreb konzentrieren will. Erklärtes Ziel ist die Absetzung der seiner Meinung nach völlig unfähigen Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Tomislav Tomasević (M – Wir können's!) bei den Kommunalwahlen 2025. Lovrić kündigte seine Bürgermeisterkandidatur an. Seine Ausgangssituation ist nicht schlecht. Laut einer regelmäßigen Umfrage der Tageszeitung Večernji list über die Popularität von Kommunalpolitiker*innen liegt Lovrić bei rund 22 Prozent, etwa zehn Prozentpunkte hinter Bürgermeister Tomasevic. Die Anerkennung von Lovrićs Kandidatur im politischen Mainstream wird durch die Liste der Gäste deutlich. Zahlreiche Kommunalpolitker*innen der Mitte waren vor Ort, die Anwesenheit des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic (parteilos) war jedoch die größte Überraschung.

3.3.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

"Newsweek" kürt Berliner Charité zur sechstbesten Klinik der Welt

Das renommierte US-amerikanische Magazin "Newsweek" hat die Berliner Charité als bestes europäische Krankenhaus und als das sechstbeste Krankenhaus weltweit eingestuft. Im Rahmen des "Ranking World's Best Hospitals 2024" wurden insgesamt 2.400 Kliniken aus 30 Ländern bewertet. Die Mayo Clinic im US-amerikanischen Bundesstaat Minnesota sicherte sich erneut den ersten Platz. Unter den europäischen Krankenhäusern belegt die Stockholmer Karolinska Universitätsklinik den siebten Platz, gefolgt vom Hôpital Universitaire Pitié Salpêtrière in Paris auf Platz acht und dem Universitätsspital Zürich auf Platz zehn. Fast 22.000 Mitarbeiter*innen einschließlich Tochtergesellschaften arbeiten bei der landeseigenen Charité – Europas größter Universitätsklinik, die über 3.100 Betten an Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz betreibt. Auf allen Charité-Standorten wird derzeit gebaut, wobei sowohl Sanierungsmaßnahmen als auch der Bau neuer Gebäude, insbesondere des Herzzentrums, stattfinden. Für das vergangene Jahr prognostiziert die Klinikleitung ein millionenschweres Defizit, weshalb an der Charité ein Sparprogramm gilt. Im Jahr 2022 verzeichnete der landeseigene Konzern einen Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro, was noch zu einem leichten Plus von 1,3 Millionen Euro führte. Laut Gesetz sind die Bundesländer für Bauten und Technik zuständig, die Beschäftigten und Arzneimittel wiederum werden mit Krankenkassen-Mitteln bezahlt.

29.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

Ex-RAF-Terroristin in Berlin festgenommen

Das ehemalige Mitglied der dritten Generation der linksextremistischen terroristischen Vereinigung RAF (Rote Armee Fraktion), Daniela Klette, wurde am Montag, dem 26. Februar 2024, in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wie die niedersächsische Staatsanwaltschaft Verden mitteilte. Die Identität wurde durch Fingerabdrücke bestätigt, und Klette hat ihre Beteiligung nicht bestritten. Sie befindet sich nun aufgrund von sechs Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Parallel zu Klettes Festnahme wurde in Berlin eine zweite Person festgenommen, deren Identität noch überprüft wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen gab an, dass weitere Informationen dazu am Mittwoch veröffentlicht werden. Seit Jahrzehnten fahnden die Staatsanwaltschaft Verden und das niedersächsische Landeskriminalamt nach den ehemaligen RAF-Terrorist*innen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung führte erst kürzlich ein einzelner Hinweis zum Erfolg. Dem Trio wird unter anderem versuchter Mord und eine Serie von schweren Raubüberfällen vorgeworfen. Klette wird für einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht und soll auch an einem RAF-Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn im Jahr 1991 beteiligt gewesen sein. Die drei gesuchten ehemaligen RAF-Terrorist*innen sind bereits in den 1990er Jahren untergetaucht. DNA-Spuren brachten die Ermittler*innen nun auf die Spur, dass die drei für Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 verantwortlich sein könnten. Die Ermittler*innen gehen davon aus, dass die Raubüberfälle nicht politisch motiviert waren, sondern der Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Untergrund dienten. Der Gesamterbeutungsbetrag beträgt mehr als zwei Millionen Euro. Es gibt keine Hinweise auf aktuelle terroristische Aktivitäten.

27.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

Neue Regeln für Leih-E-Scooter in Berlin

Seit Januar 2024 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin nur noch 19.000 E-Roller betrieben werden – im Gegensatz zu den bisherigen 25.000. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat zudem angeordnet, dass Anbieter*innen mehr Fußpatrouillen einsetzen sollen, um an Hotspots für Ordnung zu sorgen und Fußverkehrsgefahren zu beseitigen. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) zweifelt an der Effektivität dieser Maßnahmen und erklärt, dass die Regeln das zugrunde liegende Problem nicht adressieren. Laut einer Untersuchung von Fuss e.V. im August 2023 werden etwa zwei Drittel der Leih-E-Roller in Berlin als "störend" abgestellt, wobei sich die Situation nur in Bereichen mit technisch unmöglichem Abstellen verbessert hat. Von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingeführte Stationen sollen für mehr Ordnung sorgen, indem sie feste Orte für das Ausleihen und Abstellen von Fahrrädern und Rollern verschiedener Anbieter*innen bieten. Die Verantwortung für ordnungsgemäßes Parken liegt jedoch bei den Nutzer*innen und Anbieter*innen. Die BVG ermöglichen das Melden von blockierenden Fahrzeugen auf ihrer Jelbi-Webseite, und es wird erwartet, dass die Fahrzeuge nach Meldung innerhalb kurzer Zeit umgeparkt werden. Anbieter*innen wie Voi überprüfen das korrekte Abstellen anhand von Fotos, die Nutzer*innen am Ende der Fahrt einsenden. Regelverstöße werden sanktioniert und es gibt ausgewiesene Parkflächen mit Hinweisen und Tutorials für korrektes Abstellen. Um regelwidrig abgestellte Zweiräder schnell zu entfernen, müssen sie tagsüber innerhalb von vier Stunden nach Meldung oder nachts bis zehn Uhr am Folgetag umgeparkt werden. Der Senat hat nun 4,5 Vollzeitstellen für Fußpatrouillen im Ring vorgeschrieben. Trotz der Möglichkeit, regelwidrig abgestellte Roller zu melden, zeigen Straßenumfragen des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass viele Berliner*innen immer noch von den Rollern genervt sind und bezweifeln, dass sie selbst oder andere sich die Mühe machen würden, dies zu melden.

27.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

Deutscher Vizekanzler will CO2-Endlager auf hoher See

Um die Klimaziele zu erreichen, plant Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) Kohlendioxid (CO2) aus bestimmten Industriezweigen wie Zement- und Kalkproduktion im Meeresboden zu speichern. Trotz seiner Überzeugung von der Sicherheit der Technologie und der beherrschbaren Risiken stoßen diese Pläne auf Kritik von Umweltverbänden und sogar innerhalb seiner Partei. Habeck betont, dass die Speicherung auf hoher See erfolgen soll, wobei Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor "lebensverlängernden Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke" und befürchtet, dass die erneute Erfassung von CO2 die Bemühungen um dessen Vermeidung verringern könnte. Die Nordsee könnte laut ihrer Einschätzung in einen Entsorgungspark umgewandelt werden. Die Umweltschutzorganisation appelliert an das Bundeskabinett und den Bundestag, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Auch der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Leif Miller, sieht die Einbeziehung fossiler Kraftwerke als falsches Signal. In Österreich ist die CO2-Speicherung seit 2011 aufgrund von Umweltbedenken verboten, jedoch wird alle fünf Jahre überprüft, ob das Verbot noch gerechtfertigt ist. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP – Österreichische Volkspartei) sprach sich im Herbst 2023 für eine Aufhebung des Verbots aus. In einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die CO2-Speicherung derzeit ebenfalls untersagt.

26.2.2024
pfeil offnen
  • Zagreb
  • Kroatien
  • ARCHIV

Gehaltsaffäre um Zagreber Sportverbandschefin

​Der Name Suzana Šop war bis vor kurzem nur Mitgliedern der verschiedenen Zagreber Sportclubs geläufig. Sie ist die Generalsekretärin des Zagreber Sportverbandes, dessen Aufgabe es ist, die Sportförderungen der Stadt Zagreb, rund 20 Millionen Euro jährlich, unter den Zagreber Sportclubs zu verteilen. Die Dame ist allerdings seit dieser Woche auch Nicht-Sportler*innen ein Begriff. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić erklärte kürzlich bei einer Presseko​nferenz, dass die Generalsekretärin nach einer Änderung der staatlichen Gehaltskoeffizienten ihr Gehalt anpassen wollte. Mit rund 4.000 Euro netto wäre sie besser bezahlt als der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos). Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie neben dem Gehalt als Generalsekretärin auch ihr früheres Gehalt als Assistentin der Generalsekretärin behalten wollte. Bei einer ersten Stellungnahme erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass der Sportverband eine autonome Vereinigung und die Stadt nicht zuständig sei. Dies wurde jedoch von Expert*innen dementiert, da die Stadt Zagreb wegen der vollständigen Finanzierung des Verbandes sehr wohl zuständig und verantwortlich sei. Nachdem der mediale Shitstorm drohte, außer Kontrolle zu geraten, zog die Stadt anscheinend die Notbremse. Wie gestern, am 27. Februar 2024, bekanntgegeben wurde, wurde der Antrag auf Gehaltserhöhung zurückgezogen. Die Generalsekretärin kündigte indes rechtliche Schritte an, da ihrer Meinung nach ihr Recht auf Privatsphäre gemäß der Europäischen Datenschutzverordnung verletzt wurde. 

24.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

"Schneller-Bauen-Gesetz" gegen Berliner Wohnungsmangel

In Berlin besteht ein Wohnungsnotstand, der bis 2040 rund 222.000 Wohnungen erfordert. Die schwarz-rote Koalition plant, den Wohnungsbau durch ein "Schneller-Bauen-Gesetz" zu beschleunigen, um effizientere Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse sowie verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Interessanterweise hat das Land nun Flächenpotenziale für den Bau von 249.000 Wohnungen identifiziert, was mehr ist als der ermittelte Bedarf von 222.000 Wohnungen bis 2040. Diese Informationen stammen aus dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2040 (SteP Wohnen 2040). Es wird darauf hingewiesen, dass Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld durch Randbebauung entstehen könnten, noch nicht im SteP Wohnen 2040 berücksichtigt sind. Möglicherweise liegt dies daran, dass diese Flächen derzeit durch das 2014 per Volksentscheid beschlossene "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" für eine Bebauung gesperrt sind. Diese Zahlen verstärken die laufende Debatte über die Notwendigkeit der Randbebauung. Julian Schwarze, Stadtentwicklungsexperte der Grünen, betont, dass das Tempelhofer Feld nicht benötigt wird, um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen. "Statt teure und unnötige Wettbewerbe in Millionenhöhe für die rechtswidrige Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzuführen, sollte der Senat seine Ressourcen lieber darauf konzentrieren, die bestehenden Potenziale zu nutzen", sagt Schwarze. "Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

19.2.2024
pfeil offnen
  • Berlin
  • Deutschland
  • ARCHIV

Geheim-App zum Schutz von Berliner Frauen verfügbar

Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allein zwischen den Jahren 2020 und 2021 stieg die Zahl um knapp 1.700 Fälle. 2022 erfolgte ein leichter Rückgang auf 6.782 registrierte Sexualstraftaten. Im laufenden Jahr lag der Wert der Vergewaltigungen häufig bei mehr als 20 pro Woche. Auch die Zahlen von Beziehungsgewalt gegen Frauen steigen, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Im Jahr 2022 hat die Polizei 12.006 Opfer registriert, also in etwa 33 pro Tag. Dazu gebe es noch eine riesige Dunkelziffer von Taten, die nie bekannt und angezeigt wurden. Bei 80 Prozent der Gewalt in Beziehungen seien die Opfer weiblich. Die Berliner "Inkognito-App" für stille Notrufe ist nun "am Markt", die Beratungsstellen und die Polizei sind informiert. Die App biete einerseits Informationen für Frauen, aber eben auch die Funktion eines sogenannten Gewalttagebuchs, das später für Gerichtsverhandlungen gegen die Täter als Beweis genutzt werden könne, so Spranger: "Deshalb darf ich nicht sagen, wie die App aussieht. Die Frauen sollen das Vertrauen haben, dass es keiner mitbekommt, wenn sie selber die App drauf haben und ein Protokoll erstellen." Das habe es in einem anderen Bundesland gegeben, weshalb ein ähnliches Projekt neu gestartet werden musste. Der Verein "Gewaltfrei in die Zukunft", der 2010 in Berlin gegründet wurde und die App mitentwickelte, wird inzwischen vom Bundesinnenministerium gefördert.

19.2.2024
pfeil offnen