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In der Spezialausgabe "50 Jahre Kampf um Demokratie" des Berichts der Organisation Freedom House befindet sich Serbien auf Platz 16 der Länder, in denen in den letzten 10 Jahren ein dramatischer Rückgang persönlicher Freiheiten verzeichnet wurde. Die Regierung steigere ständig die Repression gegenüber den politischen Rival*innen, damit bewege sich Serbien in Richtung eines autoritären, nicht demokratischen Regimes, so Đorđe Pavićević, Professor der Fakultät für Politische Wissenschaften in Belgrad. Die Regierenden hätten nicht vor, die Situation zu verbessern, sondern würden die Freiheiten immer mehr einschränken und die Kontrollmechanismen verstärken, ergänzt Pavićević. Der Direktor der Vereinigung "Zentrum für praktische Politik" Dragan Popović sagte in der Tageszeitung Danas, dass der Bericht die besorgniserregende Lage der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Serbien bestätige.
In den letzten Tagen kündigten 27 Fakultäten in Serbien eine Erhöhung der Studiengebühren an. An der Belgrader Universität betrifft es 14 Fakultäten. Die höchsten Gebühren müssen ab nächstem Semester Studierende an der Belgrader Fakultät für Architektur erwarten, circa 2.500 Euro. Vergleicht man diesen Preis mit den Studiengebühren in Italien, Österreich und Deutschland, wo junge Menschen aus Serbien am liebsten studieren, ist das Studieren in Serbien teurer. In den genannten Ländern gibt es kaum Studiengebühren, die 2.800 Euro im Jahr übersteigen.
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass derzeit neue Standorte für mehr als zehn neue Parkhäuser und Garagen gesucht werden. Bis Ende 2023 sollte der Platz vor der Pinki-Halle im Bezirk Zemun fertig eingerichtet sein, so Šapić. Zugleich werde darunter eine Garage mit über 150 Parkplätzen entstehen, gab er bekannt. Daraufhin folgt der Bau einer Garage in der Skerlićeva-Straße in der Belgrader Innenstadt mit 368 Parkplätzen. Auch im Stadtzentrum beginnen in den kommenden sieben Tagen die Bauarbeiten mit chinesischen Partnern an der Tiefgarage in der Vlajkovićeva-Straße mit einer Kapazität von 284 Stellplätzen.
Den Angaben des Sektors für Inspektionsdirektion für Strahlung und nukleare Sicherheit Serbiens zufolge geben auch heute noch 570 radioaktive Blitzableiter auf Dächern in ganz Serbien Strahlung ab. Die meisten wurden in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts installiert und sind in der Zwischenzeit verboten. Heute befinden sie sich überwiegend auf Industriegebäuden, alten Anlagen, landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch auf alten Wohngebäuden, in Konkurs gegangenen Firmengebäuden sowie Objekten, deren Eigentumsstruktur nicht festgestellt werden kann. Für die Entfernung solch veralteter Ausstattung seien die Objekteigentümer*innen zuständig. Bei unbekannten Eigentümer*innen sei die lokale Selbstverwaltung verantwortlich, so der Vertreter der Inspektionsdirektion.
Die Regierungssubventionen für den Kauf von
E-Fahrzeugen werden in Serbien auch im Jahr 2023 fortgeführt. Dabei betragen
die geplanten Fördermittel zwischen 250 und 5.000 Euro abhängig von der
Fahrzeugkategorie. Die Förderungen beziehen sich lediglich auf rein elektrische
sowie Hybridfahrzeuge. Dazu gehören Mofas, Motorräder, Trikes, Quads wie auch
Personenkraftwagen mit bis zu neun Sitzplätzen beziehungsweise Kleintransporter
mit bis zu 3,5 Tonnen Maximalgewicht. Dabei wird der Kauf von Pkws und
Kleintransportern mit 2.500 bis 5.000 Euro subventioniert, die angeführten
leichten Zwei-, Drei- und Vierradfahrzeuge werden mit 250 bis 500 Euro
gefördert. Laut Mobilitätsexpert*innen werden E-Fahrzeuge in Serbien noch
immer in einem sehr geringen Ausmaß genutzt. Grund dafür sei vor allem der hohe
Kaufpreis. Darüber hinaus stellten auch die schwache Netzinfrastruktur
sowie die Verfügbarkeit von Schnellladestationen ein gravierendes Problem dar.
Inoffiziellen Angaben zufolge gibt es landesweit nur 70 davon.
Der Finanzrahmen für den Bau des neuen Belgrader Kinderspitals "Tiršova 2" ist auch offiziell abgeschlossen. Das serbische Ministerium für öffentliche Investitionen und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) unterzeichneten am 6. März 2023 einen Vertrag über den Kredit in Höhe von 54 Millionen Euro für den Bau des neuen Spitals. Darüber hinaus wird die Europäische Union (EU) einen Zuschuss von 35 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen. Damit handelt es sich um die größte Projektförderung für Serbien seitens der EU, abseits von Energie- und Transportinfrastrukturprojekten, erklärte der serbische Minister für öffentliche Investitionen, Marko Blagojević (parteilos). Der Gesamtwert der gewährten Finanzierung liegt bei 89 Millionen Euro. Die vorbereitenden Bauarbeiten an dem neuen Kinderkrankenhaus sind bereits abgeschlossen, der Grundstein wurde schon gelegt. Die Fortsetzung des Baus soll im Frühjahr 2023 erfolgen. Bis Ende 2026 soll dann das neue Spital vollständig ausgebaut sein und die ersten Patient*innen aufnehmen.
Die serbische Regierung unterstützt erneut
Innovationen. In Zusammenarbeit mit der serbischen Nationalen Allianz für
lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) veröffentlichte die Regierung das dritte
Star Tech-Wettbewerbsprogramm. Dieses ist für informelle Teams, Start-Ups,
Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe gedacht, die Geldmittel in die Entwicklung
von innovativen Produkten investieren wollen, Eintritte auf dem heimischen oder
ausländischen Märkten erwägen oder ihre Geschäftstätigkeit mittels Einführung von
neuen Technologien umwandeln möchten. Die Ausschreibung läuft bis 3. Mai 2023,
teilnahmeberechtigt sind Betriebe, die bis 31. Dezember 2020 gegründet worden
sind beziehungsweise informelle Teams und Start-Ups mit Gründungsdatum nach 1.
Jänner 2020. Neben finanzieller Unterstützung erhalten die Innovationsbetriebe
auch Gutscheine für insgesamt 3.000 Stunden fachliche Beratung für die Zulassung von Patenten, die Harmonisierung mit Vorschriften, Ausfuhr auf
Auslandsmärkte und Anwendung von neuen Technologien. In den vergangenen zwei
Start Tech-Zyklen konnten insgesamt 57 innovative Firmen unterstützt werden.
Die besten Projekte können Fördermitteln in Höhe von bis zu 100.000 US-Dollar erhalten.
Die Mitarbeiter*innen in den Belgrader städtischen
Kindergärten sind unzufrieden mit ihrer Lage und den Arbeitsbedingungen. Aus
diesem Grund ist für den heutigen Mittwoch eine Protestkundgebung unter dem Slogan
"Es hagelt Versprechen... Und was nun?" vor dem Belgrader Rathaus geplant. Die Kundgebung wird von der "Selbständigen
Gewerkschaft der Vorschulbildung Serbiens" (SSPOVS) organisiert. Laut
einer Medienmitteilung der Protestorganisator*innen sind die Mitarbeiter*innen
in städtischen Kindergärten unzufrieden mit der Kommunikation der aktuellen
Stadtregierung. Die materielle Lage der Erzieher*innen und anderer Kolleg*innen
wie auch die Arbeitsbedingungen seien unwürdig. Zudem habe eine Mitteilung der Stadtbehörden,
dass die geplante finanzielle Unterstützung für die
Mitarbeiter*innen in absehbarer Zeit nicht kommen werde, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darüber hinaus beschweren sich die Mitarbeiter*innen über Platzmangel und
Subventionen an private Kindergärten. Diese Mittel sollte die Stadt in den
Ausbau der eigenen Kindergärten investieren und somit mehr freie Plätze für die
Kinder schaffen, so die SSPOVS. Zur Protestkundgebung sind auch der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS
– Serbische Fortschrittspartei) und der Leiter der Magistratsabteilung für Bildung
und Kinderfürsorge, Nenad Radić,
eingeladen.
Serbien könnte demnächst das bislang strengste Rauchverbot-Gesetz bekommen. Gesundheitsministerin Danica Grujičić
(parteilos) hat in einem Medieninterview angekündigt, dass eine 2021 gegründete
Arbeitsgruppe im Ministerium die Änderungen und Erweiterungen des Gesetzes über
den Bevölkerungsschutz vor Tabakrauch bereits vorbereitet habe. Dieses Dokument
befände sich aktuell in der Vorbereitungsphase. Sollte der Gesetzesvorschlag verabschiedet werden, folgt ein absolutes
Rauchverbot in allen geschlossenen Räumlichkeiten wie auch überall in der
Gastronomie. Dieses Verbot würde auch für E-Zigaretten gelten. Serbien hat sein
erstes Nichtraucher*innenschutzgesetz im Jahr 2010 erlassen. Damals wurden
Raucher*innen aus geschlossenen Arbeits- und öffentlichen Räumen verbannt,
nicht aber aus der Gastronomie, wo Raucher*innen- und Nichtraucher*innenzonen
eingerichtet wurden. Für die Missachtung des geplanten Rauchverbots sollen laut Ministerin
Grujičić astronomische Geldbußen von bis zu umgerechnet
8.500 Euro drohen.
Die neuen Rotlichtverstoß-Kameras werden den Belgrader Rettungsdienstlenker*innen zum
Verhängnis. Mitte Februar 2023 ging die Überwachungssoftware auf einigen Ampeln in
Betrieb, so dass nun jedes Überfahren der Ampel bei Rot verzeichnet wird. Davon sind auch die Rettungsdienstfahrzeuge nicht ausgenommen. So kommen
Strafzettel an die Anschrift des Belgrader Rettungsdienstes, die Fahrer*innen
werden zur Rechenschaft gezogen. Nicht nur, dass sie die Bußgelder aus eigener
Tasche bezahlen müssten, sie würden auch Strafpunkte für das
Überfahren der roten Ampel sammeln. Eine Gesetzesänderung sei derzeit nicht
in Sicht. Laut Belgrader Verkehrspolizei seien die Fahrer*innen rechtlich nicht haftbar, wenn festgestellt
wird, dass der Verkehrsverstoß im äußersten Notfall begangen wurde. Aktuell werden
die Belgrader Kreuzungen von etwa 300 Kameras überwacht. An manchen von ihnen
ist die automatische Rotlichtverstoß-Software installiert.
In nächster Zeit sollen weitere Ampeln ausgestattet werden.
Die Stadt Belgrad bereitet den rechtlichen Rahmen für die Wiedereinführung des Zivilschutzes vor. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden schon erste Schritte in diese Richtung gemacht. Der Zivilschutz wurde 1994 aufgehoben und 1999 im NATO-Luftkrieg wieder eingeführt, um in den frühen 2000-er Jahren wieder in Vergessenheit zu geraten. Stattdessen wurden die Reste des früheren Zivilschutzsystems per Ausnahmezustand-Gesetz aus dem Jahr 2009 in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums übertragen. Nun geht es in den Überlegungen darum, den Zivilschutz wieder als eigenständigen Bereich aufzubauen, der direkt der Regierung unterstehen würde. Nach der Schaffung der rechtlichen Bedingungen müsse die Stadt Belgrad die notwendigen Mittel für die Ausrüstung auch im Budget einplanen. Aktuell gibt es in Serbien 179 Zivilschutz-Sondereinheiten mit etwa 2.500 Angehörigen, die im Rahmen des serbischen Innenministeriums tätig sind. Geplant sei eine Erhöhung auf 11.000 Einsatzkräfte landesweit.
Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung hat die Erdrutschsanierung und Restaurierung der archäologischen Fundstätte aus dem Neolithikum Belo Brdo in Vinča begonnen. Belo Brdo ist eine der wichtigsten Fundstätten der neolithischen Epoche. Denn sie ist bekannt für die Anfänge des städtischen Lebens in Gemeinden, die Entwicklung von Kreativität und künstlerischem Handwerk sowie für eine technologische Revolution – als eine der frühesten Stätten von Kupferverhüttung in Europa. Die Erdrutschsanierung ist der erste Schritt in Richtung architektonischer Neugestaltung der Fundstätte. Die serbische Regierung wird über drei Millionen Euro in dieses Projekt investieren, das von der Anstalt für Denkmalschutz umgesetzt wird.
In Serbien wurden im Jänner 5.401 Baby zur Welt gebracht. Das sind 572 Neugeborene beziehungsweise 11,8 Prozent mehr als im Jänner 2022, wie Angaben des Statistischen Amtes zeigen. Die Anzahl der verstorbenen Menschen in Serbien ist im Jänner um 17,7 Prozent zurückgegangen, von 11.392 auf 9.372 Personen.
Im Belgrader Bezirk Novi Beograd wird für die Durchführung von Sportwettkämpfen und anderen Veranstaltungen ein nationales Box-Zentrum gebaut. Das Zentrum soll auf einem Grundstück von 2,17 Hektar entstehen und ist etwa neun Kilometer von der Innenstadt entfernt. Geplant ist eine Trainingshalle mit Boxringen, einem Schwimmbad, einer Sauna und einer Unterkunft für Jugendliche. Trainingshalle und Unterkunft werden sich in zwei miteinander verbundenen Objekten befinden.
Einige Fakultäten der Belgrader Universität haben ihre Studiengebühren aufgrund steigender Kosten um fünf bis 50 Prozent erhöht. Dies bezieht sich auf Student*innen, die ihre Ausbildung selbst finanzieren. Die Erhöhung der Studiengebühren war aufgrund steigender Kosten für Strom, Heizung, Instandhaltung und Wartungen zu erwarten gewesen. Die Fakultät für Maschinenbau hat ihre Studiengebühren um 50 Prozent erhöht – von etwa 613 Euro auf 920 Euro für ein Studienjahr. Das Studieren an der Fakultät für Verkehrswissenschaften kostet heuer um 20 Prozent mehr, während eine der meistbesuchten Fakultäten, die Fakultät für Organisationswissenschaften, die Gebühren um 9,2 Prozent erhöht hat.
Im vergangenen Jahr wurde in Serbien ein Anstieg der Anträge für die Erteilung von e-Baugenehmigungen verzeichnet. Es wurden insgesamt 144.139 Anträge eingereicht – um vier Prozent mehr als im Vorjahr. Nach Angaben der Nationalen Allianz für lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) verspäten sich zwei Drittel der lokalen Selbstverwaltungen bei der Erteilung der e-Baugenehmigungen. Genehmigungen für Standortbedingungen werden im Durchschnitt in 38 Tagen erteilt, obwohl die gesetzliche Frist 28 Tage beträgt. Der Grund für die Verstöße ist der Mangel an Beamt*innen aufgrund eines mehrjährigen Einstellungsverbots. Die e-Baugenehmigung ist eine digitale Dienstleistung, die 2016 eingeführt wurde.
Bei der letzten Sitzung des Belgrader Gemeinderats wurde nach zwei Jahren ein detaillierter Regulierungsplan für die neue Save-Brücke verabschiedet. Die künftige Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke wird den Bezirk Novi Beograd mit dem See Ada Ciganlija verbinden. Die Verabschiedung des Plans wurde bis jetzt durch die Bürger*inneninitiative "Blok 70" verhindert. Die Bürger*inneninitiative hat mehr als 10.000 Unterschriften gegen den Bau der Brücke gesammelt. Als Einwände gegen das Projekt wurden Luftverschmutzung, Verkehrschaos und das Fällen von Bäumen angeführt. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) behauptet allerdings, dass im Zuge des Brückenbaus kein Baum gefällt werde. Der Bau soll 2024 beginnen.
Der Tourismus in Serbien habe große Fortschritte gemacht und 2022 Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erzielt, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) bei der Eröffnung der 44. Internationalen Tourismusmesse im Belgrad. In den letzten zehn Jahren seien die Einnahmen im Tourismus um 3,5 Prozent gestiegen. Bei der diesjährigen Messe war die Volksrepublik China als Partnerland vertreten, während 360 Aussteller*innen aus 33 Ländern ihre Angebote vorgestellt haben. Zum ersten Mal waren auch acht afrikanische Länder vertreten.
Laut serbischem Bundesamt für Geodäsie würde durch das Schaffen von Ordnung im Landeskatasteramt das serbische Bruttosozialprodukt (BSP) um mehr als sieben Prozent auf nationaler Ebene und mehr als 15 Prozent im Bausektor erhöht. Das serbische BSP beträgt rund 60 Milliarden Euro, was bedeutet, dass die Ersichtlichmachung tatsächlicher Grundstückverhältnisse etwa vier Milliarden Euro einbringen würde. In Serbien ist die Katasterreform seit 2015 im Gange und soll bis 2025 abgeschlossen sein. Derzeit erfolgt die Digitalisierung des Katastersystems, und das serbische Bundesamt für Geodäsie wurde durch die UN zu einer Good Practice-Institution ernannt.
Die derzeitigen öffentlichen Telefonzellen in Serbien sind seit 1999 in Betrieb. Ihre Zahl wurde bis Mitte der 2000er Jahre erhöht, ging dann aber aufgrund der massiven Nutzung von Mobiltelefonen zurück. Bis vor sechs Jahren gab es in Serbien 2.357 Telefonzellen, die meisten davon in Belgrad. Nach Angaben von "Telekom Srbija" werden alte Telefonzellen nicht mehr renoviert, sondern einer anderen Verwendung zugeführt. Der Austausch der alten Telefonzellen im Belgrader Innenstadt wurde vor drei Jahren angekündigt. Das Projekt "Smarte Telefonzellen" wurde im Juni 2020 im Belgrader Forschungs- und Technologiepark vorgestellt. Damals wurde vorgeschlagen, 100 Telefonzellen zu ersetzen. Bis heute gibt es jedoch keine aktuellen Informationen darüber, wann diese Pläne realisiert werden, so "Telekom Srbija".
Die Europäische Union (EU) hilft Serbien bei der Überwindung der Energiekrise. Ein entsprechendes Spendenabkommen zwischen der EU und Serbien wurde am 14. Februar 2023 in Belgrad unterzeichnet. Es handelt sich um ein Finanzpaket in Höhe von insgesamt 165 Millionen Euro. Dieses Geld wird für die Umsetzung des Energie-Aktionsplans der serbischen Regierung bereitgestellt. In diesem Plan wird festgehalten, für welche Zwecke die Finanzen verwendet werden. Konkret beinhaltet der Aktionsplan Maßnahmen wie die Subventionierung von armutsgefährdeten Haushalten. Dadurch sollen bis Ende 2023 etwa 190.000 serbische Haushalte unterstützt werden. Des Weiteren sollen auch mindestens 70.000 Klein- und Mittelbetriebe von dem Plan profitieren, da sie trotz hoher Strompreise durch Fördermaßnahmen ihren Betrieb aufrechterhalten könnten. Zu den anderen Maßnahmen gehören Energieeinsparungen durch Förderung der Verbraucher*innen, die Erhöhung der Konkurrenz auf dem Erdgas- und Strommarkt, die Energiesicherheit durch Mitfinanzierung von Projekten sowie die Förderung und Bewerbung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen.
Bald ist es endlich soweit: Die erste Belgrader
Müllverbrennungsanlage auf der Mülldeponie Vinča
soll
ab Juni 2023 in Betrieb gehen. Am 7. Februar 2023 begannen in der
Müllverbrennungsanlage die finalen Testphasen. Sollte alles planmäßig
ablaufen, wird einem Vollbetrieb ab kommendem Sommer nichts mehr im Wege
stehen. Davor soll noch ein einmonatiger Stresstest
durchgeführt werden. Inzwischen sind die Müllmengen, die auf der Belgrader
Mülldeponie gelagert werden, erheblich gewachsen. Statt den geplanten 510.000
Tonnen jährlich wurden im Jahr 2022 625.000 Tonnen Abfall in Vinča
deponiert. Das deutet darauf hin, dass die Belgrader*innen
mittlerweile bedeutsam mehr Kommunalabfall generieren. Im Vollbetrieb wird die Müllverbrennungsanlage Vinča
340.000 Tonnen Abfall für die Energieerzeugung verwerten können.
Die neue städtische Hotline 11-0-11, unter der die Belgrader*innen alle Stadtinfos erhalten und Kommunalprobleme melden können, soll spätestens bis Ende Februar 2023 in Betrieb gehen. Obwohl die Inbetriebnahme eigentlich für Ende 2022 angekündigt worden war, hätten technische Probleme für die Verschiebung des Hotline-Starts gesorgt. Die neue Nummer soll sämtliche städtischen Dienste und Dienststellen vernetzen, sodass die Bürger*innen nicht länger umständlich nach dem für ihr Anliegen geeigneten Stadtbetrieb suchen müssen. Wie Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erklärte, würden die Hotline-Mitarbeiter*innen der öffentlichen Kommunalbetriebe nun in einem Büro gemeinsam Beschwerden entgegennehmen. Die Beantwortung von Anrufen sei verpflichtend, es werde kein Anruf mehr unbeantwortet bleiben, wie das in der Vergangenheit bei einigen Unternehmen der Fall gewesen sei, versichert Bürgermeister Šapić. Darüber hinaus will das Stadtoberhaupt auch Infotafeln in den einzelnen Wohnhäusern einführen. Dort sollen Informationen zu möglichen Engpässen bei der Trinkwasserversorgung, Stromausfällen, Verkehr und Änderungen der Öffi-Linienführungen sowie andere Serviceinformationen publiziert werden. Die Stadt Belgrad möchte auch Kabelanbieter ersuchen, einen TV-Kanal einzurichten, der ausschließlich städtische Serviceinformationen veröffentlicht.
Von 202 Grundschulen in der serbischen Hauptstadt besitzen 21 keinen Turnsaal, von 87 Mittelschulen haben ebenfalls 20 keine entsprechenden Räumlichkeiten. Der Sportunterricht wird in solchen Bildungseinrichtungen bei schönem Wetter im Freien oder in angemieteten Sälen abgehalten. Laut Angaben der Magistratsabteilung für Bildung stellt die Stadt Belgrad den Schulen jedes Jahr mehr als eine halbe Million Euro für die Mietkosten zur Verfügung.
Ab 2024 soll außerdem eine Software in Betrieb gehen, die die körperliche Entwicklung und die Entwicklung der motorischen Fähigkeiten bei Schüler*innen verfolgt.
Am 3. Februar 2023 wurde das erste Nationalzentrum zur
Unterstützung und Aufklärung von Brust- und Gebärmutterhalskrebspatientinnen in
Belgrad eröffnet. Die neue Einrichtung geht auf die langjährige Arbeit des
Frauenzentrums Milica sowie von unterschiedlichen Mediziner*innen,
Institutionen und sozialverantwortlichen Unternehmen zurück. Das Frauenzentrum Milica hat
außerdem mit dem Präventionszentrum der Belgrader
Bezirksgesundheitsanstalt Stari grad ein Memorandum of Understanding
unterzeichnet, in Zukunft sollen Betroffene gemeinsam aufgeklärt werden, auch
regelmäßige Untersuchungen können vereinbart werden. Als Best
Practice-Beispiel soll das Projekt auch zur Errichtung ähnlicher Einrichtungen in
anderen Städten führen.
Die Anzahl der Beschäftigten im serbischen öffentlichen Sektor erhöhte sich im vergangenen Jahr gesetzesgemäß um nur ein Prozent beziehungsweise 5.813 Personen. Dieser Prozentsatz darf auch heuer nicht überschritten werden. Nachdem länger keine neuen Mitarbeiter*innen angestellt werden durften, ermöglichte eine Gesetzesänderung Ende 2020 allerdings, dass staatliche Institutionen neue Angestellte einstellen können. 70 Prozent der Abgänge durch Kündigungen oder Pensionsantritte dürfen somit ersetzt werden. Das Neuanstellungslimit wurde gegenüber dem Vorjahr unbefristet um ein Prozent erhöht. Das bestehende Beschäftigungssystem wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Aktuell wird an einem E-Verzeichnis der Beschäftigten im öffentlichen Sektor gearbeitet, das 2023 und 2024 in Anwendung sein wird. Das System soll mehr als 450.000 Beschäftigte umfassen. Beschäftigte im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, der inneren Angelegenheiten sowie von Hochschulen und Bildungseinrichtungen werden nicht vom System erfasst. Laut Vergleichsanalysen des Steuerrats, einer unabhängigen Regierungsstelle, kämen in Serbien etwa sieben Beamt*innen auf 100 Einwohner*innen, während der Durchschnitt in Zentral- und Osteuropa bei acht bis neun Beamt*innen auf 100 Einwohner*innen liegt.
Die serbische Regierung hat beschlossen, Mütter beim
Kauf der ersten Immobilie auch 2023 zu unterstützen. Es handelt sich um einen
Beschluss über finanzielle Unterstützung beim Hausbau oder Wohnungskauf. Der
höchste Betrag, der für diesen Zweck genehmigt werden kann, ist 20.000 Euro.
Innerhalb eines Jahres
verteuerte sich der Preis für einen Quadratmeter Wohnfläche in Belgrad um
fast ein Drittel. Laut den aktuellen Angaben des Bundesamtes für
Geodäsie hat die Inflation in der Hauptstadt Serbiens im letzten
Quartal 2022 bewirkt, dass rund 10 Quadratmeter Wohnfläche weniger
als im Vorjahr zur Verfügung standen. Während Ende 2022 für 100.000 Euro eine Wohnung
mit 40 Quadratmetern zu erstehen war, wären 2021 für die gleiche Summe 50
Quadratmeter zu erwerben gewesen. 2022 betrug der Mindestquadratmeterpreis in
Belgrad im Altbau 400 Euro, der Maximalpreis 5.238 Euro.
Für Neubauwohnungen lag der niedrigste Preis bei 636 Euro und der
höchste bei 10.184 Euro. Die Wohnungspreise erhöhten sich auch in
anderen serbischen Großstädten wie Novi Sad, Niš und Kragujevac.
Eine der bekanntesten Stadtattraktionen in der Hauptstadt Serbiens – der Belgrader Zoo – wird von der Stadtfestung Kalemegdan umgesiedelt. Der Tiergarten, der sich seit seiner Gründung 1936 im Rahmen der Festung befindet, werde auf die städtische Freizeitinsel Ada Ciganlija befördert, kündigte der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS- Serbische Fortschrittspartei) an. Die Umsiedlung des Belgrader Zoos sei seit 2009 ein Thema, es habe aber nie genügend Mittel für eine so große Unternehmung gegeben, so Šapić. Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, das Umsiedlungsprojekt in den kommenden zwei bis drei Jahren zu realisieren.
Am 1. Februar 2023 wurden Gesundheitsanstalten in
mehreren serbischen Städten von den Vereinten Arabischen
Emiraten mit 15 Notfallfahrzeugen beschenkt. Der Übergabe wohnten
unter anderem der Leiter des staatlichen Krankenversicherungsfonds sowie der Botschafter
der Vereinten Arabischen Emirate in Serbien und der Staatssekretär im
serbischen Gesundheitsministerium bei. Der Botschafter bezeichnete die Spende
als das Ergebnis der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen
den beiden Ländern. Er betonte, dass die Spende nichts
mit politischen Zugehörigkeiten, National- oder Glaubensfragen zu tun
habe und ausschließlich humanitären Charakters sei.
