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Ab dem 15. März kann die Energiepauschale von 200 Euro von Studierenden über die Plattform Einmalzahlung200.de beantragt werden. Antragsberechtigt sind in Deutschland gut 3,5 Millionen Student*innen und Fachschüler*innen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule inskribiert oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher*innen oder Techniker*innen ausgebildet. Die Energiepauschale soll als Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise dienen und wird weder besteuert noch bei Sozialleistungen angerechnet.
Aktuell erhalten 52 Millionen Bürger*innen in Deutschland Infoschreiben von der Deutschen Rentenversicherung. In dem Schreiben wird zur Sozialwahl 2023 aufgerufen. Bei den Sozialwahlen werden Mitglieder der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreter*innenversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen gewählt. Sie beschließen etwa den Haushalt der jeweiligen Versicherung und entscheiden über die Verwendung von Beitragsgeldern. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass nicht mal jeder Dritte bis Ende Mai bei der Sozialwahl abstimmen wird. Hierbei wird vermutet, dass viele Bürger*innen sich aus Unwissenheit nicht an der Wahl beteiligen.
Die Berliner Polizei registrierte eine deutliche Zunahme an Unfällen mit E-Scootern. 2021 lag die Zahl der Unfälle noch bei 813, im Jahr 2022 wurden 1.144 Verkehrsunfälle mit E-Scootern erfasst. Das sind gut 40 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Auch die Entwicklung für ganz Deutschland sieht ähnlich aus: Im Jahr 2021 wurden 4.882 E-Scooter-Fahrer*innen verletzt, fünf starben. Im Jahr 2022 gab es knapp 6.900 Leicht- und Schwerverletzte und neun ums Leben gekommene E-Scooter-Fahrer*innen.
In Deutschland sind nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands 16,9 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Berlin hat dabei im Bundesländervergleich eine der höchsten Armutsquoten mit 20,1 Prozent. Auffällig ist laut des Paritätischen Gesamtverbands zudem die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen. Diese läge bei 8,9 Prozent und kann als direkte Folge der Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt angesehen werden. Um die Verbreitung von Armut zu messen, nutzt der Verband die relative Einkommensarmut als Indikator, wonach ein Mensch arm ist, wenn sein Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland ausmacht. Im Jahr 2021 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.251 Euro netto im Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.627 Euro netto im Monat.
Laut der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung machen immer mehr Jugendliche in Berlin einen Schulabschluss. Waren im Jahr 2011 noch 9,7 Prozent aller Schüler*innen in Berlin ohne Schulabschluss, betrug die Anzahl im Jahr 2021 nur mehr 6,7 Prozent. Somit liegt Berlin knapp über dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, besonders leistungsschwache Schüler*innen im Unterricht mehr zu fördern. Besonders digitale Anwendungen könnten dabei helfen, die Lernrückstände der Schüler*innen frühzeitig zu erkennen und Lernprozesse individuell zu begleiten. Diesbezügliches Ziel der Stiftung ist es, mithilfe von Projekten, Studien und Veranstaltungen zu Debatten anzuregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen zu geben.
Bei den anstehenden schriftlichen Abschlussprüfungen erhalten Berliner Schüler*innen auch in diesem Jahr 30 Minuten Prüfungszeit zusätzlich. Ein Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz sieht vor, dass die Landesregierungen in diesem Jahr zum letzten Mal die Möglichkeit haben, Erleichterungen in Umfang und Prüfungsdauer zu erlassen, um die Unterrichtsausfälle während der Corona-Pandemie auszugleichen. Bezüglich den etwaigen Erleichterungen gab es drei Optionen: eine größere Auswahl an Prüfungsaufgaben, eine Eingrenzung der Prüfungsthemen vorab oder eine Verlängerung der Prüfungszeit um bis zu 30 Minuten.
Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Region Berlin-Brandenburg besteht eine hohe Bereitschaft, Kirchendächer zukünftig mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg sowie die katholischen Bistümer Berlin ist es laut einer veröffentlichten Erklärung oberste Maxime, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zufolge soll das denkmalschutzrechtliche Verfahren daher für eine Übergangszeit modifiziert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte grundsätzlich Vorrang vor Belangen des Denkmalschutzes haben. Schüle wird nach Angaben ihres Ministeriums in wenigen Wochen einen Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vorlegen.
Im Berliner Ortsteil Wedding hat die evangelische Johannesstift Diakonie über 100 Senior*innen in einem Pflegeheim gekündigt. Statt der Senior*innen sollen in diesem Heim künftig Geflüchtete wohnen. Knapp die Hälfte der Bewohner*innen haben das Heim bereits verlassen, den anderen sei mit Ende 2023 gekündigt worden. Der Betreiber gab an, dass die Umnutzung des Pflegeheims keine wirtschaftliche Entscheidung gewesen sei, sondern eine Bitte des Landesamts für Flüchtlinge (LAF).
Seit Mitte 2022 verzeichnet der Gutachterausschuss nach vielen Jahren rückläufige Preise für Wohnimmobilien in Berlin. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist ein unabhängiges Gremium von rund 50 Immobilienexpert*innen, das bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt ist. Laut dem Gutachterausschuss ist die Gesamtanzahl der Kauffälle um 21 Prozent zurückgegangen. Die Auswirkungen der Energiekrise und der steigenden Rohstoffpreise, gestiegenen Baukosten, hohen Inflation sowie der steigenden Bauzinsen hätten ab der zweiten Jahreshälfte zu deutlich weniger Kaufabschlüssen und somit zu niedrigeren Preisen geführt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird ihrer Partei am heutigen Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) vorschlagen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) zeigte sich über die Pläne der SPD enttäuscht. Sie habe so einen Schritt nach den bisherigen Gesprächen nicht erwartet Über die Gründe für Giffeys mutmaßliche Entscheidung wird nun spekuliert. Ob es am Ende wirklich zu einem Bündnis mit CDU und SPD kommt, wird sich jedoch erst zeigen.
Karsten Giffey, der Ehemann von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), geriet im Jahr 2020 in die Kritik. Als Amtsveterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales soll er im Jahr 2016 mit Vorsatz bei seinen Arbeitszeiten falsche Angaben gemacht und in seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten haben. Auch bei den Reisekostenabrechnungen soll es zu falschen Angaben gekommen seien. Er zahlte den Schaden zurück und die Staatsanwaltschaft stellte ein Betrugsverfahren gegen eine Zahlung von 10.000 Euro ein. Nun wurde bekannt, dass Karsten Giffey einen neuen Job in der Nähe von Magdeburg hat. Er arbeitet in der Verwaltung wieder als Veterinär.
Die Fahrten der S-Bahn sowie der Deutschen Bahn müssen häufig unterbrochen werden, weil sich Personen auf den Gleisen befinden. Aktuell werden daher in Berlin Hartgummimatten erprobt, die auf die Bahngleise verlegt werden. Ihre Spitzen sollen Menschen davon abhalten, über die Schienenstränge zu laufen und somit für einen reibungslosen Zugverkehr sorgen. Im Jänner 2023 wurde der Fern- und Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg täglich im Schnitt rund 15,9 Mal durch Fremdeinwirkungen gestört. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Gleise wird bereits diskutiert.
In einem Eilverfahren klagt ein Aktivist der Letzten Generation gegen das von der Polizei verhängte Klebeverbot und damit auch gegen das Bußgeld bei Verstößen. Dabei geht es um eine sogenannte Beschränkungsverfügung nach dem Versammlungsgesetz. Seit Ende November hat die Polizei gegen 17 Wiederholungstäter*innen, die mindestens acht Mal bei Blockaden dabei waren, Klebeverbote verhängt. Sie dürfen sich demnach ein halbes Jahr lang nicht mehr bei Klimablockaden festkleben – wer dagegen verstößt, dem droht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro. Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen Klimaaktivist*innenen wird nun vom Verwaltungsgericht geprüft.
Trotz Corona sind die Krankenstände in den vergangenen Jahren in Berlin insgesamt gesunken. Von 2019 bis 2021 haben sich vor allem in Berlin immer weniger Beschäftigte krankschreiben lassen, heißt es im länderübergreifenden Gesundheitsbericht Berlin-Brandenburg 2022. Betrug der Krankenstand in Berlin im Jahr 2019 noch fünf Prozent, sank er bis 2021 deutlich auf 4,6 Prozent – damit liegt Berlin unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings dauerten die Krankschreibungen im Schnitt länger – in Berlin fielen Arbeitnehmer*innen statt 13,5 Kalendertage (2019) zwei Jahre später 15,8 Tage aus. Laut Bericht liegt der Rückgang der Fehlzeiten wohl auch daran, dass viele Menschen im Homeoffice gearbeitet haben. Sie haben sich weniger häufig angesteckt oder haben bei leichten Erkrankungen von zuhause weitergearbeitet. Allerdings gab es auch bei der Frage, woran Berliner*innen erkrankten, Veränderungen. So haben psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen zugenommen und sind 2021 in Berlin zur größten Erkrankungsgruppe geworden. Dirk Rothenpieler, Abteilungsleiter Gesundheit in der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, kündigte hierzu an: "Wir werden dies stärker in unseren Präventionsangeboten berücksichtigen und verstärkt auf psychische Erkrankungen schauen."
Die Berliner Tafel feiert am 21. Februar 2023 ihren 30. Geburtstag. In den Anfängen hat eine Gruppe Berliner Frauen begonnen, Lebensmittel aus Supermärkten und Hotelküchen einzusammeln und an Obdachlose zu verteilen. Sabine Werth war schon damals treibende Kraft und ist es bis heute geblieben. Ein Zeitungsartikel über Ehrenamtliche in New York, die abends nach Empfängen Essensspenden für Menschen ohne festen Wohnsitz sammelten, brachte sie auf die Idee, das auch in Berlin zu tun. Sie gründete danach mit ihren Mitstreiterinnen die "Initiativgruppe Berliner Frauen", um etwas für Obdachlose zu tun. Der Bedarf war jedoch so groß, dass aus der vorübergehenden Hilfsaktion der dauerhafte Verein "Berliner Tafel" entstand. In ganz Deutschland gibt es inzwischen fast 1.000 Tafeln. Monatlich nehmen laut dem Verein etwa 92.000 Menschen die Lebensmittel-Hilfe in Anspruch.
Nach einer erfolgreichen Testphase ist das Pilotprojekt Berliner Hausbesuche auf fünf weitere Bezirke ausgeweitet worden. In dem Projekt geht es um Unterstützungsangebote für ältere Menschen im Sinne eines selbstbestimmten und abwechslungsreichen Lebens im Alter. Geschulte Lots*innen der Malteser führen Hausbesuche durch und helfen älteren Menschen, beispielsweise bei der Suche nach einer Chor- oder Senior*innengruppe in der Nachbarschaft. Sie stellen aber auch den Kontakt zu geeigneten Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten her. Es gehe darum, älteren Menschen neue Perspektiven für Aktivitäten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter zu eröffnen und ihnen zu zeigen, dass sie in Berlin nicht allein gelassen werden.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin hat am 15. Februar 2023 das Online-Anmeldeverfahren zur Verbeamtung von Bestandslehrkräften gestartet. Bereits in den ersten Stunden haben mehr als 1.200 Bestandslehrkräfte, die bisher als Angestellte beschäftigt sind, ihren Antrag auf Verbeamtung online gestellt. Um möglichst vielen Bestandslehrkräften noch eine Verbeamtung anbieten zu können, wurde die Altersgrenze für eine Verbeamtung temporär auf das vollendete 52. Lebensjahr angehoben. Wer im jetzt laufenden Schuljahr 2022/2023 oder später 52 Jahre alt geworden ist oder wird, kann verbeamtet werden, sofern alle persönlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insgesamt rechnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie damit, dass rund 16.000 Bestandslehrkräfte verbeamtet werden können.
In Berlin sind im Bezirk Lichtenberg zwei Tage nach der Wiederholungswahl die Wähler*innenstimmen aus 466 liegengebliebenen Wahlbriefen noch nicht berücksichtigt worden. Am 15. Februar sollen sie öffentlich ausgezählt werden. Die 466 Briefe waren nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben. "Wie es dazu gekommen ist, ist noch in der Prüfung. Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt", erklärte Bröchler. Das Ergebnis der Zählung werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Am 20. Februar soll dann das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekannt geben werden. Welche Folgen die liegengebliebenen Wahlbriefe haben könnten, lässt sich noch nicht absehen – den bisherigen vorläufigen Ergebnissen der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufolge liegt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) auf dem zweiten Platz mit nur 105 Stimmen vor den Bündniss90/die Grünen (Grünen) auf dem dritten Platz.
Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am 14. Februar 2023 mitteilte, hatten am 31. Dezember des vergangenen Jahres über 3,85 Millionen Menschen ihren Hauptwohnsitz in Berlin. Die Zahl der Berliner*innen sei um knapp 75.300 Menschen beziehungsweise zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – so viel wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Nach Angaben des Amtes stieg die Zahl der Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit um knapp 43.000. Auch setzte sich ein Trend aus den Vorjahren fort. Während die Zahl deutscher Staatsbürger*innen um knapp 13.500 zurückging, stieg die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit um knapp 88.800 weiter an, und zwar auf insgesamt 900.000. Den höchsten Rückgang an deutschen Staatsangehörigen gab es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit etwa 3.100 Menschen weniger. Den höchsten Zuwachs an Menschen aus dem Ausland verzeichnete der Bezirk Mitte mit einem Plus von 14.100 Menschen.
Die Berliner CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) verschickt an SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber, allerdings tendiert er nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. Giffey selbst insistierte nicht auf das Amt als Regierende Bürgermeisterin - sie zeigte sich auf der Vorstandssitzung offen für eine Große Koalition mit der CDU. Giffey und Co-Landeschef Raed Saleh (SPD) haben vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen: "Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan", sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. "Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe", sagte sie. "Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer."
Seit dem 13. Februar läuft der Online-Vorverkauf für die 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin, welche vom 16. bis zum 26. Februar 2023 stattfinden werden. Nach zwei pandemiebedingten Ausnahmejahren wird das Festival in diesem Jahr wieder als Präsenzveranstaltung abgehalten. 19 Filme gehen heuer in das Rennen um die begehrten Bären, welche die bedeutendsten Preise der Berlinale darstellen. Bei den gezeigten Filmen handelt es sich um zahlreiche Debütarbeiten und fast ausschließlich Weltpremieren, die durch eine siebenköpfige Festival-Jury bewertet werden. Mit vier im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanzierten Produktionen ist auch der ORF wieder auf der Berlinale vertreten. Es werden die Produktionen Ingeborg Bachmann – Reise in die Wüste, Stams, The Klezmer Project und Teheran Tabu zu sehen sein.
Berliner Öffi-Nutzer*innen müssen von April an mehr für ihre Fahrkarten zahlen. Diese werden im Durchschnitt 5,62 Prozent teurer werden, je nach Ticketart allerdings bis zu 17 Prozent. Besonders hoch fallen die neuen Preise bei der 24-Stunden-Kleingruppenkarte für Berlin/Brandenburg aus, welche von bis zu fünf Fahrgäst*innen genutzt werden darf. Diese wird statt 26,50 ab April 31 Euro kosten und somit knapp 17 Prozent mehr als gegenwärtig. Zuletzt sind die Fahrpreise in Berlin am 1. Jänner 2021 um 1,9 Prozent gestiegen. Der Verkehrsverbund orientiert sich bei der Anpassung der Preise an einem Index, der die Kosten für Energie und Personal sowie auch die Verbraucher*innenpreisentwicklung berücksichtigt.
Mieter*innen können seit dem 10. Februar 2023 beim Land Berlin eine Förderung von bis zu 500 Euro für den Kauf einer Balkon-Solaranlage erhalten. Der Berliner Senat will den Anteil von Solarstrom in Berlin deutlich erhöhen und fördert deshalb künftig auch Balkonkraftwerke. Voraussetzung ist das Einverständnis der Vermieter*innen. Antragsberechtigt sind Mieter*innen mit Erstwohnsitz in Berlin. Die Anträge sollen online gestellt werden. Die Wirtschaftsverwaltung weist jedoch darauf hin, dass bei der Antragstellung das Steckersolargerät noch nicht bestellt oder gekauft worden sein darf. Außerdem muss das Steckersolargerät den Angaben zufolge an einen geeigneten Stromkreis angeschlossen werden, um Gefahren zu vermeiden. Die Förderung der Balkonkraftwerke sei ein weiterer Schritt Richtung Klimaneutralität in Berlin – das Solarpotenzial der Hauptstadt soll somit besser genutzt werden, um das Ziel zu erreichen, 25 Prozent des Berliner Strombedarfs bis spätestens 2050 aus Solarenergie zu decken.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kommt in seinem "Marktmonitor 2022" zu dem Ergebnis, dass die Mietpreise in Berlin trotz hoher Inflation relativ stabil bleiben. Anders sieht es hingegen bezüglich der Baukosten in Berlin aus: Laut "Marktmonitor" stiegen die Baupreise im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent. Aufgrund der stark gestiegenen Baukosten setzt sich der Verband nun für ein Konjunkturprogramm ein. Nach dem BBU soll die Mehrwertsteuer auf Baukosten von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Zudem fordert der Verband eine Verwaltungsreform zur Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Neubauten.
Angestellte Berliner Lehrkräfte können ab Mitte Februar wieder verbeamtet werden. Nach 18 Jahren hatte sich Berlin als letztes deutsches Bundesland entschlossen, seine Lehrer*innen wieder zu verbeamten. Durch diese Maßnahme soll vor allem der zuletzt drastisch gestiegene Mangel an Lehrkräften bekämpft werden. Von der Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Verbeamtung könnten laut Berliner Bildungsverwaltung rund 16.000 Berliner Lehrkräfte profitieren. Bedingung sei das Höchstalter von 52 Jahren und ein bestandener Gesundheitstest. Diejenigen, die die Vorgaben nicht erfüllen, erhalten eine monatliche Ausgleichszahlung von 300 Euro und bleiben im Angestelltenverhältnis.
Seit Jänner 2023 sind in Deutschland Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich dazu verpflichtet, Kund*innen Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führte in der Zeit vom 11. bis zum 20. Jänner 2023 Testbesuche in 35 Filialen von 16 großen Anbieter*innen von Take-away-Speisen in Berlin, München und Köln durch. Bei diesen Testbesuchen kontrollierten Tester*innen der DUH das verpflichtende Angebot von Mehrwegbehältern und stellten hierbei in mehr als jedem dritten Fall Verstöße fest. Das Gesetz sieht neben der Angebotspflicht auch die Informationspflicht der Kund*innen über das Mehrwegsystem vor. Auch hier wurden eklatante Mängel festgestellt. Gegen sämtliche betroffene Unternehmen hat die DUH nun juristische Verfahren eingeleitet, um eine Wiederholung der festgestellten Verstöße zu unterbinden.
Falls sich bei der Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar das Mehrheitsverhältnis auf Lokalebene ändern sollte, werden Bezirksbürgermeister*innen und die Stadträt*innen der Bezirksämter trotzdem in ihren aktuellen Positionen bleiben – auch wenn sie nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben sollten. Grund sei, dass Mitglieder der Bezirksämter zu Beamt*innen auf Dauer der Wahlperiode ernannt werden und nur mit einer Zwei-Drittelmehrheit von der Bezirksverordnetenversammlung wieder abgewählt werden könnten. Laut Senatsinnenverwaltung wird die Wahlperiode trotz Wahlwiederholung ununterbrochen fortgesetzt.
Bei der Wahlwiederholung in Berlin gilt die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) als klarer Favorit in allen Umfragen. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, liegt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner mit 26 Prozent deutlich vorne. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch liegen mit 18 Prozent fast gleichauf mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der bisher regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit 17 Prozent. Die Linke liegt bei 12 Prozent, die AfD (Alternative für Deutschland) bei zehn Prozent und die FDP (Freie Demokratische Partei) bei fünf Prozent. Anders sehen die Umfragewerte bezüglich einer Direktwahl der Kandidat*innen aus: Hier würden nach aktuellen Umfragewerten 32 Prozent der Berliner*innen Franziska Giffey (SPD), 26 Prozent Kai Wegener (CDU) und 16 Prozent Bettina Jarasch (Grüne) wählen.
Nach jahrelanger Planung und Diskussionen will die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit im März mit dem Projekt Drug-Checking beginnen – ein genaues Datum steht allerdings noch nicht fest. Es soll Drogenkonsument*innen ermöglichen, kostenlos sowie anonym und auch legal Drogen auf deren Wirkstoffe oder Verunreinigungen testen zu lassen. Das Ergebnis der Laboranalyse erhalten die Konsument*innen allerdings erst nach einigen Tagen. Für das Projekt sind 200.000 Euro pro Jahr im Haushalt der Senatsgesundheitsverwaltung eingeplant.
Bei einer Razzia gegen sogenannte Koks-Taxis sind am 31. Jänner 2023 in Berlin mehrere Personen festgenommen worden. 320 Einsatzkräfte hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaft 26 Orte in Berlin und zwei im niedersächsischen Hildesheim nach Drogen durchsucht. Gefunden wurden mehrere Kilogramm Kokain, Bargeld und digitale Speichermedien. Zudem wurden drei Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Razzia galt sowohl den mutmaßlichen Anführer*innen der Gruppe als auch den mutmaßlichen Kurierfahrer*innen. Bereits im März 2022 war in Berlin eine Dealer-Bande, die einen Kokain-Lieferdienst betrieb, zerschlagen worden. Drogen in Großstädten werden seit einigen Jahren vermehrt von Käufer*innen via Internet bestellt und von Dealer*innen per Auto geliefert. Die Bezahlung erfolgt in bar oder per Bitcoin.
