Der Investor Stepco plant im Bratislavaer Stadtteil Vrakuňa den Bau einer Anlage zur Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen durch kontrollierte aerobe Vergärung mit einer geplanten Kapazität von 50.000 Tonnen pro Jahr. Dies geht aus dem eingereichten Plan für die Umweltverträglichkeitsprüfung hervor. Die Anlage soll in der Nähe der städtischen Kläranlage und des Flughafens M.R. Štefánik errichtet werden und aus einer oder mehreren Vergärungshallen bestehen. Das Endprodukt des Prozesses ist in erster Linie ein mikrobiologisches Präparat, das zur Herstellung von Brennstoff für Energiezwecke oder anderen Produkten wie verschiedenen Kompostbeschleunigern, Düngemitteln, Substraten oder anderen wertvollen Produkten verwendet wird. Es wird erwartet, dass der Bauprozess zwischen zwölf Monaten und zwei Jahren dauern wird, gefolgt von einem sechs- bis zwölfmonatigen Probebetrieb. In der nächsten Phase der Projektvorbereitung sollen die Gesamtkosten genau ermittelt werden.
Im Mai 2024 wird die Stadt Bratislava die internationale Konferenz "Start with Children: The Bratislava Summit 2024" in der Alten Markthalle ausrichten und dabei über 30 Expert*innen für kinderfreundliche Städte begrüßen. Die zweitägige Veranstaltung bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit, Vorträge und Workshops zu besuchen. Der Gipfel fungiert als Plattform für Stadtverantwortliche und Expert*innen aus der ganzen Welt, um Herausforderungen zu diskutieren, Erfolge zu teilen, sich zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Die Schwerpunkte liegen auf nachhaltiger Stadtplanung, der Gestaltung öffentlicher Räume unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Klimaresilienz. Die Veranstaltung wird vom Planungsinstitut der Stadt Bratislava "Metropolitan Institute Bratislava" (MIB) in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisiert.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Slowakei haben sich bezüglich des geplanten Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission und das Europaparlament gewandt. Wie der Vertreter der Organisation Via Iuris mitteilte, befürchten die NGOs durch die geplanten Maßnahmen einen Verstoß gegen EU-Regeln und somit eine Bedrohung der Medienfreiheit. Die Stiftung "Zastavme korupciu", INEKO, Via Iuris, Transparency International, das Ján Kuciak-Investigative Zentrum und MEMO 98 warnen vor der Verabschiedung des durch die Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs, da dieser eine staatliche Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Medium fördern könnte. In ihrem Brief fordern sie die europäischen Institutionen auf, die Entwicklungen in der Slowakei genau zu beobachten und ihre kritische Haltung zu den Änderungen bei der Rundfunkanstalt RTVS zum Ausdruck zu bringen. Bislang haben bereits an die 60.000 slowakische Bürger*innen den offenen Brief unterzeichnet.
Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.
Die Bratislaver Stadtpolizei plant bis 2026 die Einstellung von 500 weiteren Polizeibeamt*innen. Derzeit sind 300 Stadtpolizist*innen in Zwölf-Stunden-Schichten im Einsatz, während 50 in der Einsatz- und Kamerazentrale oder als Stadtteilkommandant*innen arbeiten. Angesichts der Einwohner*innenzahl von Bratislava ist diese Anzahl nicht ausreichend, und die Stadt müsste 150 weitere Polizist*innen einstellen. Dieses Ziel gestaltet sich jedoch schwierig, vor allem aufgrund finanzieller Einschränkungen der Stadtverwaltung.
Tschechien hat als Reaktion auf die Außenpolitik der Slowakei die bilateralen Regierungskonsultationen verschoben. Das geplante gemeinsame Regierungstreffen Ende April und Anfang Mai in Tschechien wird nicht stattfinden. Ein Grund dafür ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD - Richtung Sozialdemokratie) und dem russischen Diplomatiechef Sergej Lawrow. Der tschechische Premierminister betonte, dass die Regierung in Prag sich der engen Verbindungen zwischen der slowakischen und der tschechischen Gesellschaft sowie der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst ist und diese fortsetzen möchte. Allerdings sind in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten festzustellen. Darüber hinaus fand in Bratislava am Dienstag, den 12. März 2024, ein Protest unter dem Motto "Stoppen wir das Zwielicht, kollaborieren wir nicht mit dem kriegerischen Russland" statt, den die Bürger*inneninitiative Frieden Ukraine organisiert hat. Ein weiterer Protest in Bratislava ist für Freitag, den 15. März geplant. Dabei handelt es sich um einen Protest der Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SASKA) gegen das Vorgehen der slowakischen Koalitionsregierung. In seiner Erklärung wies der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, darauf hin, dass die Regierung nach der Entmachtung des Geheimdienstes und der Polizei sowie der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft einen "Frontalangriff auf das Radio und Fernsehen der Slowakei" angekündigt hat und plant, dessen Statut und Direktor zu ändern.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz Globsec findet
vom 30. August bis 1. September in Prag statt. Laut den Organisator*innen ist
die Entscheidung, die Veranstaltung in Tschechien statt in der Slowakei
abzuhalten, das Ergebnis langfristiger Bemühungen von Globsec, die mitteleuropäische
Markenidentität zu stärken und Aktivitäten in ganz Mitteleuropa zu
diversifizieren. Unter der Schirmherrschaft des tschechischen Präsidenten Petr
Pavel (parteilos) wird die Konferenz als wichtige internationale Plattform
betrachtet, die den Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen
fördert. Trotz des Veranstaltungsortwechsels bleibt der Hauptsitz der
Organisation in Bratislava. Globsec plant, die Konferenz Tatra Summit in der
Slowakei weiter auszubauen und gleichzeitig ihre Aktivitäten, Projekte und
Programme in der Slowakei zu verstärken, insbesondere im Bereich
wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen, Innovation und Zukunft Europas.
Mehr als 21.000 Menschen sind in der Slowakei dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Am 6. März 2024 soll ihnen im Rahmen des Tages der Opfer der Covid-19-Pandemie gedacht werden. Das kündigte die Bürger*innenvereinigung "Echte Opfer" an, die zudem den Bau einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Pandemie in Bratislava plant. Diese soll nicht nur symbolisch für die Pandemie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen, sondern auch den Umgang mit tragischen Ereignissen erleichtern. Der Entwurf des Mahnmals ging aus einem Kunst- und Architekturwettbewerb hervor. Geehrt werden die Opfer der Pandemie dabei durch eine Reihe von Pfeilern, die Wellen auf dem Ružinov-See bilden. Der Bau der Gedenkstätte kann auch durch öffentliche Spenden unterstützt werden.
Am 2. März 2024 wurde im slowakischen Donau-Flusssystem eine simulierte Hochwassersituation gestartet. Insgesamt wird sie 25 Tage dauern und konnte aufgrund des zeitigen Frühlings früher als in den Vorjahren beginnen. Die staatliche Wasserbehörde erhöhte den Wasserfluss auf 120 Kubikmeter pro Sekunde, der bis zum 19. März anhalten wird. Diese simulierten Überschwemmungen sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Naturschützer*innen, Wassermanager*innen sowie Energieversorger*innen und stellen die neunte Veranstaltung in dieser Reihe dar. Während der kommenden Tage mit erhöhtem Wasserfluss werden Feuchtgebiete gefüllt, Auenwälder überflutet und Ablagerungen aus den Flusskanälen gespült. Dies trägt zur Freilegung des Kiesbodens und zur Verbesserung der Wasserinfiltration bei. Das Binnendelta, ein Überbleibsel des Armsystems der Donau, ist in der Slowakei durch die Donau und einen künstlichen Zuflusskanal zum Gabčíkovo-Wasserkraftwerk begrenzt. Diese künstlichen Überschwemmungen dienen der Simulation natürlicher Prozesse, die vor dem Bau des Gabčíkovo-Wasserkraftwerks in den Donau-Auen stattfanden.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt hat
beschlossen, die Route für Tourist*innenautos, insbesondere den sogenannten
Prešporáčik, durch eine Fußgänger*innenzone zu unterbrechen. Der Prešporáčik
ist einem Oldtimer aus dem letzten Jahrhundert nachempfunden und befährt seit
23 Jahren Prag. Jährlich führt er etwa dreißigtausend Tourist*innen durch die
Stadt und ist das einzige Fahrzeug, das in der Fußgängerzone des historischen
Zentrums von Bratislava fahren durfte. Nun zielt die neue Maßnahme darauf ab,
den Verkehr zu reduzieren, der nicht nur das Pflaster beschädigt, sondern auch
das Budget des Stadtteils belastet. Die Verordnung wird ab Mai 2024 wirksam
sein. Diese Entscheidung des Stadtteils hat in Teilen der Öffentlichkeit
Empörung ausgelöst. Eine Online-Petition mit über 800 Unterschriften wurde
gestartet und das Sightseeing-Unternehmen Tour4U erhielt zahlreiche Unterstützungsschreiben.
Reiseunternehmen, Kindergärten, Grundschulen sowie die Botschaften von
Südkorea, Indonesien, Bulgarien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich
haben sich für den Erhalt der ursprünglichen Route des Prešporáčik
ausgesprochen.
Die Strecke zwischen Wien, Marchegg und Bratislava wird vom 4. März 2024 bis voraussichtlich 14. Dezember 2024 ausgebaut. Daher entfallen während dieses Zeitraums alle grenzüberschreitenden Züge der Linie REX8 im Abschnitt Marchegg – Devínska Nová Ves – Bratislava Hauptbahnhof. Fahrgäst*innen können stattdessen auf die Züge der Linie REX6 von Wien Hauptbahnhof über Bruck an der Leitha und Kittsee nach Bratislava-Petržalka ausweichen. Vom Bahnhof Petržalka ist der Hauptbahnhof Bratislava mit der Buslinie 93 erreichbar. Für Reisende von beziehungsweise nach Marchegg und Umgebung bietet die slowakische Bahngesellschaft ZSSK einen eingeschränkten Buspendelverkehr zwischen Marchegg und Bratislava Hauptbahnhof ohne Zwischenhalt an. Der Halt in Devínska Nová Ves entfällt somit ersatzlos. Die schnellste Verbindung zwischen Marchegg und Devínská Nová Ves wird mit dem Fahrrad über die Freiheitsbrücke (circa sieben Kilometer) sein. Das Projekt umfasst den umfangreichen Umbau der mehr als zwei Kilometer langen eingleisigen Bahnstrecke von der Staatsgrenze zu Österreich bis zur Eingangsweiche des Bahnhofs Devínska Nová Ves und deren Elektrifizierung. Der Umbau ist für eine Geschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde geplant, während auf der österreichischen Seite die Strecke für eine Geschwindigkeit von 200 Kilometer pro Stunde ausgebaut wird.
Die dritte Ausgabe des Konzerts für die Ukraine fand am vergangenen Sonntagabend, den 25. Februar 2024, auf dem Primatialplatz und im Fuga Club in Bratislava statt. Zu den Künstler*innen gehörte die ukrainische Rapperin Alyona Alyona, die dieses Jahr die Ukraine beim Eurovision Song Contest vertritt. Außerdem traten Berlin Manson und der Chor des Charkiwer Nationalen Akademischen Opern- und Balletttheaters von Mykola Lysenko auf. Die Veranstaltung wurde vom Pohoda-Festival und dem Kultur- und Informationszentrum Bratislava organisiert, um gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit die Solidarität mit dem Land zum Ausdruck zu bringen. Der Erlös aus den Eintrittsgeldern ging an die Initiative "Music Saves UA", die den Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt.
In Zusammenarbeit mit der Bürger*innenvereinigung "Wirklich Gesunde Schule" startet der Bratislavaer Stadtteil Altstadt ein Projekt zur Förderung gesunder Ernährung und zur Verbesserung der Esskultur. Das Vorhaben betrifft alle Grundschulen und Kindergärten im Zuständigkeitsbereich des Stadtteils, wobei drei Schulen und neun Kindergärten am Pilotprojekt teilnehmen. Das Projekt zielt darauf ab, Daten und Informationen über die Kochpraxis in Schulen und Vorschulen zu sammeln sowie den Umgang mit Lebensmitteln, deren Herkunft und Nachhaltigkeit zu erfassen. Der Stadtteil betrachtet die Aufklärung über Lebensmittelherkunft und -produktion sowie Ernährung als Mittel zur Förderung gesunder Essgewohnheiten und zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Essstörungen. Geplante Aktivitäten umfassen Workshops, Schulungen und Webinare für Köch*innen, Lehrkräfte, Eltern und Kinder mit dem Ziel, Kinder aktiv in den Prozess einzubeziehen, damit sie beispielsweise lernen können, eigene Feldfrüchte anzubauen und zuzubereiten. Das Projekt ergänzt bestehende Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sport, wie die Öffnung von Schulhöfen und kostenlose Schwimmkurse für Kinder sowie die Einführung der Altstadt-Floorball-Liga.
Die gefährliche Asiatische Tigermücke wurde in der Slowakei nachgewiesen. Diese Art wurde vom Biomedizinischen Zentrum (BMC) der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) bestätigt und zählt zu den gefährlichsten invasiven Stechmückenarten, die in Europa verbreitet sind. Sie trägt bis zu 22 verschiedene Viren in sich, darunter das bereits in diesem Gebiet zirkulierende West-Nil-Virus sowie exotische Viren wie Dengue, Chikungunya, Zika und Gelbfieber. Die Verbreitung der Tigermücke erfolgte ursprünglich von Asien aus durch den Import von Waren wie Reifen oder Zierbambus, auch bekannt als "Luckybamboo". Die Mücke wurde in der Slowakei entdeckt, nachdem im letzten Jahr Daten aus der Bevölkerung gesammelt wurden, und zwar in der Gegend von Bratislava. Die Anwohner*innen nutzten auch eine mobile App, mit der Expert*innen die invasiven Mücken in ganz Europa überwachen. Aufgrund einer Reihe von Funden im Stadtteil Ružinov in Bratislava wird angenommen, dass die Tigermücke hier bereits etabliert ist. Die Saison dieser Mückenart beginnt im April und endet Anfang November. Im Gegensatz zu anderen Mückenarten ist sie tagsüber aktiv und findet sich sowohl in Innenräumen als auch in der Nähe von Wohnhäusern. Diese Mückenart kann unter unseren klimatischen Bedingungen den Winter überleben.
In mehr als 30 Städten finden am 21. Februar 2024 Gedenkdemonstrationen anlässlich des 6. Jahrestages der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová statt. Die Organisator*innen der Initiative "Für die anständige Slowakei" betonen, dass sich seit dem Mord an Ján und Martina in der Slowakei nichts verändert hat und die Zustände von damals wieder präsent sind. Journalist*innen sehen sich nach wie vor täglich Angriffen ausgesetzt. Sogar sechs Jahre nach dem Mord an ihrem Kollegen haben Politiker*innen scheinbar kein Problem damit, sie ohne ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ins Visier zu nehmen und Gesetze zu erlassen, die an der Gerechtigkeit rütteln und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Zu den Redner*innen auf den Demonstrationen gehören die Eltern von Ján Kuciak und Martina Kušnírová, Journalist*innen, der Schauspieler Richard Stanke, Zuzana Petková von der Stop Corruption Foundation, Katarína Batková von der Bürger*innenvereinigung Via Iuris sowie die Musiker*innen Katarína Koščová und Daniel Špiner. Die Demonstrationen beginnen um 17 Uhr in slowakischen Städten als auch im Ausland, unter anderem in Luxemburg, Prag, Paris, Oslo, Vancouver und Brüssel.
Die Regelung der Fahrzeugzufahrt zur Altstadt von Bratislava wird im Sommer 2024 durch die Einführung eines neuen intelligenten Einfahrtsmanagementsystems modernisiert. Das Ziel ist, eine strengere Regulierung der Fahrzeugzufahrt und -aufenthalte in der Altstadt zu gewährleisten und gleichzeitig die Steuererhebung zu vereinfachen. Diese Modernisierung erfolgt nicht nur im Interesse der Sicherheit der Fußgänger*innenzone, sondern auch, um die häufigen und kostspieligen Reparaturen von beschädigten Pflastersteinen zu reduzieren. Derzeit beantragen Bürger*innen sowie Unternehmen die Einfahrtsgenehmigung manuell bei der örtlichen Dienststelle des Bürger*innenservices. Das neue System wird automatisiert und intelligent sein. Es soll Ampeln, Kennzeichenerkennungskameras, Sichtkameras, versenkbare Poller und LED-Informationstafeln steuern. Anwohner*innen erhalten Zugang zu einer intuitiven Weboberfläche, die auch für Mobiltelefone angepasst wird. Diese ermöglicht es, Anwohner*innen erforderliche Dokumente durch Fotografieren oder Scannen beizufügen.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat erfolgreich automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs) erworben und installiert sie schrittweise an ausgewählten Standorten in Kultur-, Sport-, Sozial- und Schuleinrichtungen sowie der Gemeindeverwaltung. Finanziert durch EU-Mittel tragen diese lebensrettenden Geräte dazu bei, die Sicherheit der Gemeinde zu stärken. Strategisch in Innenräumen angebracht, sind die grünen AEDs leicht zu erkennen und tragen das Logo des Stadtteiles sowie klare Anweisungen für den Notfall. Die Standorte sollen bald in die interaktive Karte der Einsatzzentrale des Rettungsdienstes integriert werden, um eine effiziente Notfallversorgung zu gewährleisten. Die Verwaltung betont ihre Bereitschaft, das AED-Netz in Zukunft auf weitere Standorte auszudehnen, um die Sicherheit der Bürger*innen kontinuierlich zu verbessern.
Das Festival der Jüdischen Kultur Shalom Chaverim findet von 9. bis 15. September 2024 in Bratislava und der umliegenden Region statt. Ziel des Festivals ist es, die Vielfalt und Lebendigkeit der jüdischen Kultur zu präsentieren und zu betonen, dass diese nicht nur in Bratislava, sondern auch in der gesamten Region präsent ist. Das Festival wurde auf einer Pressekonferenz am 14. Februar 2024 von Juraj Droba (Saska – Freiheit und Solidarität), dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungskreises Bratislava, und Richard Duda, dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei, vorgestellt. Droba hob hervor, dass das Wissen über die jüdische Geschichte und Kultur von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Toleranz ist. Richard Duda erläuterte, dass die Vorbereitung des Festivals im Einklang mit der Strategie und Vision steht, sich der breiteren Gesellschaft zu öffnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava, der Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei und die Jüdische Religionsgemeinschaft von Bratislava arbeiten gemeinsam an der Organisation dieses Ereignisses. Das Shalom Chaverim Festival wird eine Woche lang eine Vielzahl von Veranstaltungen umfassen, darunter Vorträge, Ausstellungen jüdischer Autor*innen, Theateraufführungen, Paraden, Konzerte und Verkostungen traditioneller jüdischer Speisen.
Die Luftqualität in Bratislava stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Einwohner*innen dar, warnen die Bürgervereinigungen Cyklokoalícia und Znepokojené matky (Besorgte Mütter). Dies basiert auf den Ergebnissen von Luftverschmutzungsmessungen, die von Expert*innen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die jüngsten Messungen verdeutlichen, dass das Verkehrsproblem nicht nur in Staus besteht, sondern vielmehr ernsthafte Gesundheits- und Sicherheitsgefahren birgt. Die Auswertung zeigt, dass die Luftverschmutzung an vielen Orten in Bratislava deutlich höher ist, als die offiziellen Daten vermuten lassen. Besonders besorgniserregend sind die gemessenen Werte von Stickoxiden und ultrafeinen Partikeln, die erhebliche Gesundheitsrisiken darstellen. Die Bürgervereinigungen fordern eine verstärkte Überwachung der Luftqualität an verschiedenen Standorten und Maßnahmen zur Verringerung des individuellen Autoverkehrs. Die Luftverschmutzung hat nachweislich gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Kinder und Schwangere. Weiterführende Langzeitmessungen von Stickoxiden an 25 Standorten in Bratislava, Teil eines umfassenden Projekts zur Überwachung der NO2-Konzentration in der Luft, sollen im Mai veröffentlicht werden. Das Projekt erstreckt sich auch auf Prag, Ostrava, Budapest und Sofia.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Regierung beschlossen, ihre Einkommen durch erhöhte Pauschalvergütungen zu steigern, die zusätzlich zu ihren Gehältern gezahlt werden. Statt eines festen Betrags werden die Pauschalvergütungen nun auf Basis des durchschnittlichen Monatslohns berechnet. Fico wird demnach eine Pauschalvergütung erhalten, die dem 4,5-fachen des durchschnittlichen nominalen Monatslohns in der slowakischen Wirtschaft entspricht. Ein*e stellvertretende*r Ministerpräsident*in erhält das 3,5-fache, während ein*e Minister*in das 3,1-fache des genannten Durchschnittslohns erhält, der im dritten Quartal des Vorjahres bei 1.403 Euro lag. Die Regierung teilte mit, dass die Pauschalvergütungen zuletzt im Jahr 2001 angepasst wurden. Gleichzeitig hat die Opposition die Vorgehensweise der Regierung kritisiert, die Gehälter der Regierungsmitglieder durch pauschale Zulagen zu erhöhen. Diese unterliegen keiner Besteuerung oder Abgaben. Die Regierung hat damit das Verfassungsrecht umgangen. Es ist anzumerken, dass seit einigen Jahren die Gehälter der Regierungsmitglieder in der Slowakei aufgrund der hohen Verschuldung eingefroren sind, wie es das Gesetz über die Haushaltsverantwortung vorschreibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka soll das Schwimmbad der Grundschule Budatínska 61 saniert und modernisiert werden. Die Sanierung wird für einen Betrag von mehr als 1,8 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer ausgeschrieben. Dies geht aus der Veröffentlichung im Bulletin des Amtes für öffentliches Auftragswesen hervor. Die ursprüngliche Nutzung der Räumlichkeiten wird teilweise geändert: Der Bereich der Schwimmbadtechnik wird abgetrennt, um Platz für Arbeitsgeräte zu schaffen, während der Erste-Hilfe-Raum für zusätzlichen Stauraum ebenfalls abgetrennt wird. Gleichzeitig wird eine Behindertentoilette mit Verbindung zu den Umkleide- und Sanitärräumen gebaut. Der Gesamtauftrag ist in fünf Teile unterteilt. Ein*e Bieter*in kann ein Angebot für den gesamten Auftrag oder nur für einzelne Teile abgeben. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 21. Februar 2024.
In Bratislava wurden seit der Einführung der sogenannten Gehsteignovelle im Oktober 2023 insgesamt 2.838 Fälle von Gehsteigparken bearbeitet. Dabei wurden insgesamt 33.550 Euro durch Strafzettel eingezogen. Die gesetzlich festgelegte Strafe beträgt 78 Euro, kann jedoch auf 52 Euro reduziert werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen bezahlt wird. Parkprobleme gibt es weiterhin in allen Stadtteilen von Bratislava. Im Stadtteil Karlova Ves wird der Billa-Parkplatz für nächtliches Parken zugänglich gemacht. Diese Möglichkeit wurde durch eine Vereinbarung zwischen dem Stadtteil und dem Unternehmen geschaffen. Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Karlova Ves ist für das zweite Quartal 2024 geplant. Das Konzept des nächtlichen Parkens wurde von dem Unternehmen bereits auch in anderen Teilen Bratislavas eingeführt. Ziel ist es, Parkplätze, die nachts nicht genutzt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Der Überwachungsarmband-Service für Senior*innen, der seit September 2022 in einigen Stadtteilen von Bratislava als Pilotprojekt läuft, wird nun auf die gesamte Region ausgeweitet. Die Sensoren des Armbands überwachen die Herztätigkeit, den Blutdruck, die Körpertemperatur, die Bewegung und die Sauerstoffversorgung des Bluts. Über einen Knopf wird eine Verbindung zur Notrufzentrale hergestellt, die rund um die Uhr erreichbar ist. Drückt die*der Träger*in den Hilfe-Knopf, setzt sich geschultes Personal sofort mit der Situation auseinander, indem es einen direkten Anruf über das Armband tätigt. Dank des Sturzsensors können sie auch dann helfen, wenn die betreffende Person das Bewusstsein verliert, denn der*die Disponent*in erhält eine automatische Meldung mit dem Standort der Person. Die Armbänder sind nicht ortsgebunden, sie funktionieren landesweit, zu Hause und unterwegs, und die Anrufe bei der Zentrale sind kostenlos. Im vergangenen Jahr wurden über 6.295 Hilfemeldungen über die Armbänder versendet. Der Service kostet die Nutzer*innen drei Euro pro Monat, während der Selbstverwaltungskreis 40 Euro pro Monat pro Klient*in bezahlt. Trotz der Erweiterung der Armbandanzahl wird die hohe Nachfrage voraussichtlich nicht gedeckt werden können.
Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ihre bisher beste Platzierung erreicht. Sie belegt den 47. Platz von 180 Ländern, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Das Ranking spiegelt noch die Zeit der früheren Regierungen von Eduard Heger (Demokraten) und der Expert*innenregierung von Ľudovít Ódor (parteilos) wieder. Die Maßnahmen der neuen Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind im Ranking noch nicht erfasst. Unter den Visegrád-Staaten liegt die sich verbessernde Tschechische Republik mit dem 41. Platz vor der Slowakei (41. Platz). Polen belegt gemeinsam mit der Slowakei den 47. Platz, Ungarn bleibt Schlusslicht in der EU mit dem 76. Platz. Der positive Trend der letzten drei Jahre ist vor allem auf verstärkte Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuführen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu ermitteln – unter anderem durch einflussreiche Personen in Politik, Wirtschaft, Strafverfolgung und Justiz. Transparency steht den jüngsten Entwicklungen in der Slowakei kritisch gegenüber und verweist auf die fragwürdigen Schritte der neuen Regierung bei der Ersetzung von Personen in Justiz und Polizei sowie auf das Schnellverfahren bei der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verringerung der Strafen für Korruption. Analyst*innen warnen, dass diese Änderungen, falls sie verabschiedet werden, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Stabilität erheblich untergraben und ein Umfeld schaffen könnten, in dem Korruption ungestraft bleibt.
In der Slowakei ließ die Nationale Kriminalagentur (NAKA) am 29. Jänner 2024 während einer Operation namens "Meskáč" sechs Bratislavaer Stadtpolizisten festnehmen. Die Festnahme geschah in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Bratislava. Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) bestätigte Anklagen gegen die sechs Beamten der Stadtpolizei, von denen der jüngste seit 2015 und der älteste seit 1991 dort tätig ist. Den Beschuldigten werden Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Vallo betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit NAKA aufgrund der fehlenden Fähigkeiten und Befugnisse der Stadt- und Gemeindepolizei. Die Beschuldigten gehören zur Abteilung Verkehr und Parken und sind mit Delikten im Zusammenhang mit Falschparken und Abschleppen von Fahrzeugen befasst. Polizeichef Miroslav Antal betonte die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe, unterstrich die Zusammenarbeit mit NAKA seit dem ersten Verdacht und sieht die Festnahme der sechs Polizeibeamten als einen Schritt hin zu einer hochwertigen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Stadtpolizei.
Der geplante Kindergarten in der Kadnárova-Straße im
Bratislavaer Stadtteil Rača steht kurz vor seiner endgültigen Bauabnahme. Der Kindergarten zeichnet sich
durch ein einzigartiges, rundes Holzgebäude mit einem vollständig begrünten
Dach aus. Aktuell läuft eine Ausschreibung für die Ausstattung und die Suche
nach dem*der neuen Leiter*in ist ebenfalls im Gange. Die
Einrichtung mit einer Höchstkapazität von 88 Plätzen plant, im September 2024
die ersten Kinder zu empfangen. Die Gesamtkosten, einschließlich Ausstattung,
belaufen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro, wovon 1,6 Millionen Euro durch
EU-Mittel finanziert werden.
Die Ärzt*innen des Nationalen Instituts für
Kinderkrankheiten (NÚDCH) in Bratislava ersetzten die von einem Tumor befallenen
Schulterknochen eines Patienten durch eine modulare Endoprothese. Es handelte
sich um eine seltene Operation, die erstmals in der Slowakei bei einem Kind im
jüngeren Schulalter durchgeführt wurde. Aufgrund der Größe des Tumors war eine
Amputation der Schulter eine Option, um das Leben des Kindes zu retten. Die
Operation dauerte mehr als vier Stunden. Auch Ärzt*innen des
Universitätskrankenhauses Bratislava waren an dem Eingriff beteiligt. Dabei wurde dem Patienten der gesamte Oberarmknochen entfernt und durch eine
Totalhumerus-Endoprothese ersetzt. Das heißt Schulter, Oberarmknochen und
Ellenbogen wurden ersetzt. Den Ärzt*innen gelang es, den Tumor, der auch nach
einer Chemotherapie zwei Drittel des Oberarmknochens einnahm, ohne größeren
Blutverlust zu entfernen.
Ab dem zweiten Quartal 2024 könnte in der slowakischen Hauptstadt die Bezahlung von Parkgebühren per SMS im Rahmen des Bratislavaer Parkassistenzsystems (PAAS) möglich sein. Derzeit wird die öffentliche Ausschreibung für einen Provider dieser SMS-Dienste ausgewertet. Die neue Bezahloption ermöglicht eine allgemein verbindliche Verordnung, die Ende Mai des letzten Jahres vom Gemeinderat von Bratislava verabschiedet wurde. Unter den bisherigen Parkgebührenzahlungsmethoden sind mobile Park-Apps mit 86 Prozent am beliebtesten, gefolgt von Parkuhren (13 Prozent), während sich der Rest aus Zahlungen bei Parkassistenten und in Geschäftsbetrieben in den einzelnen Parkzonen ergibt.
Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und der Ukraine wird fortgeführt. Am 25. Jänner 2024 trafen sich die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) und der ukrainische Botschafter Myroslav Kastran, um die aktuelle Zusammenarbeit zu bewerten und Möglichkeiten für weitere Kooperationen zu skizzieren. Eine unmittelbare Auswirkung dieser Zusammenarbeit wird die Unterstützung des slowakischen Ministeriums bei der Organisation des ersten ukrainischen Festivals in Bratislava und der 70. Ausgabe der Feierlichkeiten zur ruthenisch-ukrainischen Kultur in der ostslowakischen Stadt Svidník sein. Der ukrainische Botschafter erklärte, dass das Festival eine eintägige Veranstaltung sein soll, die die authentische ukrainische Kultur präsentiert. Dies umfasst unter anderem traditionelles Handwerk, Kleidung, Stickereien und Speisen.
Die Stadtwälder von Bratislava haben die Wildschweine zur Massenjagd freigegeben. Aufgrund der aktuellen hohen Anzahl von Wildschweinen in den Kleinen Karpaten ist die Jagd die einzige Möglichkeit, ihre Anzahl zu regulieren. Denn die Wildschweine dringen auch häufig in Wohnsiedlungen oder Gärten ein, ohne auf ihren natürlichen Feind – den Wolf – zu stoßen Die intensive Jagd soll stets unter der Woche am Vormittag stattfinden, also außerhalb der Haupterholungszeit, um möglichst wenige Besucher*innen abzuhalten. Nach eigenen Angaben hat die individuelle Jagd im Laufe des Jahres vor allem in der Gegend oberhalb von Kramáre und Koliba zugenommen. Die Sperrung wird von Waldhüter*innen überwacht.
Slowakische Kulturschaffende haben eine Petition gestartet, die auf die Entlassung der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nominierten Kulturministerin Martina Šimkovičová abzielt. Kritik gibt es am Plan des Ministeriums für Gesetzesänderungen in Museen und Galerien, insbesondere bei der Vergabe von Leitungspositionen. Die bisherige Praxis offener und transparenter Ausschreibungs- und Auswahlverfahren soll demnach eingeschränkt beziehungsweise abgeschafft werden. Auch die Zusammenlegung von Kunstfonds oder die Aufspaltung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTVS wird von den Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition abgelehnt. Ferner verweisen die Initiator*innen auf diskriminierende und irreführende Aussagen, die über offizielle Kommunikationskanäle des Ministeriums verbreitet wurden. Die Regierungskoalition unterstützt allerdings Šimkovičová bislang. Seit der Veröffentlichung der Petition am 17. Jänner 2024 haben diese bereits mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet. Das slowakische Kulturministerium hat am Montag, den 22. Jänner 2024, bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit der Petition für den Rücktritt der Ressortchefin erstattet. Der Grund hierfür ist der Verdacht auf Manipulation bei der Anzahl der Unterzeichner*innen und der Fälschung von Identitäten bei dieser elektronischen Petition.
Das Lumière-Kino in Bratislava, dass nach einem Brand im September 2022 vonseiten des Slowakischen Filminstituts (SFÚ) um 2,5 Millionen Euro wiederaufgebaut wurde, wird bald wiedereröffnet. Mit neuer digitaler Projektions- und Tontechnik wird es eines der am besten ausgestatteten Kinos in Mittel- und Osteuropa sein. Das genaue Eröffnungsdatum steht noch nicht fest, aber das Kino plant eine vielfältige Programmgestaltung mit aktuellen Filmen, einzigartigen Titeln aus etablierten Programmzyklen und außergewöhnlichen Filmen aus dem Jahr 2023, einschließlich des preisgekrönten US-amerikanischen Spielfilmes "Oppenheimer". Die Kinosäle wurden im Zuge des Umbaus mit neuen Wandverkleidungen, Teppichen, Leinwänden und Vorhängen ausgestattet, die Sitze wurden gereinigt und renoviert. Das SFÚ kündigte ferner an, dass der Eintrittspreis sieben Euro betragen wird.
In Bratislava beginnt das städtische Unternehmen für Müllabfuhr und -entsorgung (OLO) mit der ganzjährigen Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall aus Gärten. Die Abholintervalle ändern sich saisonal: bis Februar erfolgt die Abholung alle 28 Tage, ab März alle 14 Tage. Die Sammlung erfolgt gemäß der allgemeinverbindlichen Verordnung der Hauptstadt über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und kleinen Bauabfällen. Früher war die Sammlung auf die Monate März bis November begrenzt, aber eine Verordnungsänderung ermöglicht nun auch die Sammlung in den Monaten Dezember bis Februar. In die braune Tonne für Garten-Bioabfall dürfen Blumen, Holzspäne, Sägemehl, Gras, kleine Aststücke, Laub, Obst- und Gemüseabfälle sowie Unkraut geworfen werden. Laut OLO sind kompostierbare Sackerl, biologisch abbaubare Abfälle oder gemischte Siedlungsabfälle nicht erlaubt. Ebenso sind Fremdkörper wie Steine, Paletten, Flaschen, Töpfe oder Metall untersagt. Wenn der Behälter unsachgemäße Abfälle enthält, wird er nicht geleert, und die Sammlung gilt als durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Besitzer des Abfalls verpflichtet ist, den Abfall auf eigene Kosten zu sortieren und an den vorgesehenen Stellen abzugeben.
Das Innenministerium und das Bildungsministerium der Slowakischen Republik haben ein Sicherheitsaudit für Grund- und Sekundarschulen initiiert, um die Schulsicherheit sowie die psychische Gesundheit zu verbessern. Auf dem Audit soll eine Kategorisierung der Schulen erfolgen, um effiziente und kostengünstige Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein Hochschulaudit ist ebenfalls für das erste Quartal geplant. Die Polizei wird daraufhin für jede Schule eine Kontaktperson benennen und in den Regionalstädten schnelle Eingreiftruppen für den Fall eines Angriffs bereitstellen. Im Bereich der psychischen Gesundheit strebt das Bildungsministerium Präventionsmaßnahmen an, um Kinder, Lehrkräfte und Familien zu erreichen. Kinder sollen lernen, wie sie in Krisensituationen reagieren und bei Mobbing Unterstützung suchen können. Ferner wurden beträchtliche Mittel für die Unterstützung von entsprechenden Aktivitäten oder Psycholog*innen in Schulen vom Bildungsministerium für dieses und das nächste Jahr angekündigt.
Andrej Danko, stellvertretender Parlamentspräsident und Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei (SNS), hat in der Nacht zum Donnerstag, 11. Jänner, mutmaßlich eine Ampel in Dúbravka, einem Stadtteil von Bratislava, beschädigt. Anschließend soll er sich vom Unfallort entfernt haben. Vor Ort wurde das Kennzeichen seines Fahrzeugs gefunden, wodurch die Polizei Danko als den Verursacher identifizieren konnte. Die möglichen Strafen für das Verlassen des Unfallortes reichen von Geldstrafen bis zu einem fünfjährigen Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft behandelt den Vorfall als fahrlässige Beschädigung einer öffentlichen Einrichtung. Danko hat sich entschuldigt und zugesagt, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Die Opposition kritisiert die Polizei für den Zeitpunkt des Alkoholtests, der erst 15 Stunden nach dem Vorfall durchgeführt wurde und ein negatives Ergebnis lieferte. Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Polizei Danko zu diesem Zeitpunkt zu einem Bluttest hätte mitnehmen sollen. Der Polizeichef hat eine Überprüfung des polizeilichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Unfall angeordnet. Die Oppositionsparteien fordern zudem den Rücktritt von Danko als stellvertretender Sprecher des Parlaments. Danko gab am Sonntag, dem 14. Jänner, im Zuge einer Fernsehdiskussion bekannt, bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.
Der Präsident slowakischen Parlaments, Peter Pellegrini (Stimme-Sozialdemokratie – Hlas-SD), hat am 8. Jänner 2024 den Termin für die Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Der erste Wahlgang zur Wahl des Staatsoberhauptes findet am 23. März 2024 statt. Sollte der Präsident im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, ist der zweite Wahlgang für den 6. April 2024 geplant. Das Staatsoberhaupt wird von den Bürger*innen in direkten Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass Bewerber*innen von mindestens 15 Mitgliedern des Parlaments oder mindestens 15.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur vorlegen müssen. Die Nominierungen müssen spätestens 21 Tage nach der Bekanntgabe der Wahlen beim Parlamentspräsidenten eingereicht werden. Ein zweiter Wahlgang findet innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang statt, wenn keiner der Kandidat*innen die erforderliche Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Amtszeit von Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) endet am 15. Juni 2024 und wird diese nicht für eine Wiederwahl antreten.
Die Nationale Kriminalitätsagentur (NAKA) hat ein Strafverfahren gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ľuboš Blaha von der größten Koalitionspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) eingeleitet. Dies geschah aufgrund eines Bildes des Kommunistenführers Che Guevara, das Blaha nach seinem Amtsantritt in seinem Büro anbrachte. In einem Video nahm er das Porträt von Präsidentin Zuzana Čaputová von der Wand, legte es in einen Schrank und veröffentlichte den Vorfall in seinen sozialen Netzwerken unter dem Titel "Herbstputz". Zusätzlich entfernte Blaha die Flagge der Europäischen Union aus seinem Parlamentsbüro und ersetzte sie durch eine andere slowakische Flagge, obwohl bereits eine im Raum vorhanden war. Die Strafverfolgung wurde von dem slowakischen Historiker Patrik Dubovský bestätigt, der eine Strafanzeige gegen Blaha eingereicht hat. Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) planen erneut Schritte zur Entlassung von Ľuboš Blaha aus dem Amt des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden einzuleiten.
Polizeibeamt*innen werden Unterstützung bei der Regelung des Abschusses von Bären in den Gemeinden leisten, wie die Minister für Umwelt und Inneres, Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei), und Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie), am 8. Jänner 2024 bekannt gaben. Sie planen, das neue Krisenmanagementsystem bis Ende Jänner fertigzustellen. Die Polizei wird nur eingreifen, wenn der Bär eine unmittelbare Bedrohung darstellt, indem sie das Gebiet absichert, um Begegnungen mit Menschen zu vermeiden. Jäger*innen können auf Anforderung der Polizei gerufen werden, um den Bären in Absprache vor Ort zu erlegen. Der Umweltminister drängt zudem auf Ausnahmegenehmigungen der Bezirksbehörden, um einen schnelleren Abschuss von Bären zu ermöglichen.
Im Stadtteil Bratislava-Karlova Ves wird der Bau eines Parkhauses durchgeführt. Die Anzahl der Parkplätze wird sich nahezu verdoppeln, ohne dass auf provisorische Flächen zurückgegriffen werden muss. Das Projekt hat einen Wert von über 892.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer und beinhaltet den Bau eines zweistöckigen Parkhauses an der Ľ. Fulla Straße. Laut dem Zentralen Vertragsregister hat der Stadtteil Karlova Ves am 21. Dezember 2023 einen Vertrag mit dem Bauunternehmen unterzeichnet, und der Fertigstellungstermin ist auf 12 Monate ab diesem Datum festgelegt.
Ab dem 1. Jänner 2024 wird der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für Absolventinnen von Sekundarschulen und Universitäten erweitert. Die Zeit des Studiums an einer weiterführenden Schule oder Universität wird auf die 270 Tage der Krankenversicherung angerechnet. Die Änderung soll ehemaligen Studentinnen helfen, die zwar versichert sind, aber in den letzten zwei Jahren keine 270 Tage Krankenversicherungszeit erreicht haben. Diese Regelung betrifft ehemalige Studentinnen, deren Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach dem 31. Dezember 2023 entsteht. Voraussetzung ist, dass die Studentin ihr Studium erfolgreich abgeschlossen hat. Die Versicherungsgesellschaft prüft die Studienzeit an slowakischen Schulen selbst. Bei einem Studium im Ausland muss die Antragstellerin einen Nachweis über den Abschluss vorlegen.
In einem gemeinsamen Schritt mit anderen slowakischen Städten wird die Stadt Bratislava das neue Jahr nicht mit einem traditionellen Feuerwerk begrüßen. Die Entscheidung basiert auf ökologischen und wirtschaftlichen Überlegungen, da Budgetengpässe zu Sparmaßnahmen zwingen und finanzielle Ressourcen effizienter eingesetzt werden müssen. Die Stadt verzeichnet zunehmendes Interesse daran, das neue Jahr in einer ruhigen Atmosphäre zu starten und verzichtet dementsprechend auf Feuerwerkskörper. Auf dem Hviezdoslav-Platz wird dennoch ein Countdown der Sekunden des alten Jahres stattfinden. Der Weihnachtsmarkt bleibt bis zwei Uhr nachts geöffnet, und das "Bratislava 2024"-Zeichen wird auch am Neujahrstag weiter erstrahlen.
Der Stadtteil Vrakuňa in Bratislava wird um einen innovativen, multifunktionalen Komplex im Wert von etwa 50 Millionen Euro erweitert. Der Plan namens "Nový Majerhof" wurde von einem privaten Investor für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Der Baubeginn wird für das Jahr 2025 erwartet, mit einer Bauzeit von drei Jahren. Der multifunktionale Komplex vereint Wohn- und städtische Funktionen und beinhaltet neue Elemente der Verkehrs- und technischen Infrastruktur sowie Grünflächen mit Kinderspielplätzen und Sporteinrichtungen, die für Bewohner*innen, Besucher*innen und Passant*innen gleichermaßen zugänglich sein sollen. Der geplante Komplex besteht aus mehreren Gebäuden, wobei das erste Stockwerk für Einrichtungen vorgesehen ist, während die folgenden Stockwerke als Wohnbereich dienen. Die Gesamtfläche soll auch 450 Parkplätze umfassen. Ein kultureller Schwerpunkt ist ebenfalls geplant, darunter eine Mehrzweckhalle, ein Kino, eine Bibliothek, ein Gesundheitszentrum und ein Kindergarten. Eine neue Haltestelle für den öffentlichen Verkehr ist ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Anlage vorgesehen.
Der Selbstverwaltungskreis Bratislava (BSK) präsentierte ein neues Sportkonzept, das darauf abzielt, Sporteinrichtungen in der Region durch die Einführung eines Reservierungssystems für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Die Schulspielplätze und -schwimmbäder werden nach dem Unterricht und an den Wochenenden allen Einwohner*innen offenstehen. Das Vorzeigeprojekt dieses Konzepts ist der neue Sport- und Freizeitbereich an der Karol-Adler-Mittelschule für Elektrotechnik im Stadtteil Dúbravka in Bratislava, dessen Investitionskosten sich auf fast 1,5 Millionen Euro belaufen. Die Einweihung des Komplexes ist in den kommenden Wochen geplant. Der Sport- und Freizeitbereich umfasst ein großes und ein kleines Fußballfeld, ein Laufoval, einen Tennisplatz, einen multifunktionalen Spielplatz, eine Turnhalle, eine Kletterwand und eine Workout-Zone. Zusätzlich gibt es Außenelemente und Möbel zum Sitzen und Entspannen. Die Arbeiten umfassten auch die Revitalisierung der Grünanlagen und die Bepflanzung von Bäumen. Ein zentrales Reservierungssystem wird es den Bewohner*innen ermöglichen, bestimmte Sportplätze für einen festgelegten Zeitraum zu buchen. Für die Nutzung der Plätze wird eine Gebühr erhoben, deren Erlöse der Schule zugutekommen und für die Verwaltung, Instandhaltung und Reinigung des Geländes verwendet werden. Es wird jedoch auch kostenfreie Zeiträume geben, in denen die Öffentlichkeit Sport betreiben kann. Eine ähnliche Initiative wird auch im Stadtteil Petržalka umgesetzt, wo der BSK einen weiteren Sport- und Erholungskomplex plant, der erhebliche Investitionen erfordert.
Das Planungsinstitut von Bratislava – Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) – gibt bekannt, dass die renommierte Architektin und Stadtplanerin Petra Marko ab Mitte Jänner 2024 die Position der Direktorin übernehmen wird. Die Entscheidung wurde nach einem Auswahlverfahren getroffen, in dem Marko aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und visionären Ansätze aus fünf Kandidat*innen ausgewählt wurde. Zuvor war Ján Mazúr als Leiter der städtischen Organisation tätig, er trat jedoch von seinem Posten zurück. Petra Marko, eine Expertin für Stadtentwicklung und Architektur, bringt Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in London mit, wo sie maßgeblich an Stadterneuerungsprojekten beteiligt war. Ihre langjährige Arbeit erstreckt sich über Stadterneuerungsprojekte im Vereinigten Königreich, der Slowakei und der Tschechischen Republik. In den letzten zwei Jahren war sie in Bratislava als Beraterin tätig und fokussierte sich dabei auf grüne Mobilität, nachhaltige Nachbarschaftsentwicklung und die Belebung öffentlicher Räume. Das MIB ist eine beitragsfinanzierte Organisation der Stadt Bratislava, die für Architektur, Stadtplanung, Partizipation und strategische Planung zuständig ist.
Das slowakische Umweltministerium gab am 13. Dezember 2023 bekannt, dass die Slowakei beabsichtigt, von den Erfahrungen Österreichs im Bereich Nationalparkmanagement zu profitieren. Die Vereinbarung wurde während eines bilateralen Treffens zwischen dem Leiter des slowakischen Umweltministeriums, Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei), und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt, Leonore Gewessler, während der COP28-Klimakonferenz in Dubai getroffen. Die österreichische Ministerin hob die Bedeutung von Nationalparks in der nationalen Naturschutzpolitik hervor und betonte ihre Rolle in der regionalen Entwicklung. Tomáš Taraba beabsichtigt, die erfolgreichen Ansätze Österreichs im Management von Nationalparks in der Slowakei umzusetzen. Während des Treffens informierte er Ministerin Gewessler über die Verpflichtungen der Slowakei zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen – darunter das Ende der Subventionen für den Kohlebergbau, Investitionen in kohlenstoffarme Technologien und die Dekarbonisierung von Industrie und Energie. Taraba betonte auch die Bedeutung der Kernenergie für die saubere Stromerzeugung in der Slowakei. Die Diskussion umfasste auch Themen wie Regionalentwicklung, Nationalparkverwaltung, ökologische Abfallbehandlung und die Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Dosen, das Österreich im Jahr 2025 einführen wird und das in der Slowakei bereits seit 2022 in Kraft trat.
Proteste gegen die schnelle Abschaffung der
Sonderstaatsanwaltschaft und Änderungen in der Strafrechtspolitik in der
Slowakei gewinnen an Fahrt. Am 12. Dezember 2023 organisierten die
Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität
(SASKA) sowie die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) einen zweiten Protest
vor dem Regierungsamt in Bratislava und in vier weiteren Kreisstädten. Die
Regierungskoalition aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD),
Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei
(SNS) plant, die Sonderstaatsanwaltschaft bis zum 15. Jänner
2024 abzuschaffen und dieses Vorhaben in einem verkürzten
Gesetzgebungsverfahren vor Weihnachten zu erledigen. Die Opposition strebt an,
Verhandlungen über die Abschaffung zu verzögern. Staatspräsidentin Zuzana
Čaputová (parteilos) hat bereits bekannt gegeben, dass sie ein Veto in
dieser Angelegenheit in Betracht ziehe, das von den Abgeordneten aufgehoben
werden müsste, und möglicherweise eine Klage vor dem Verfassungsgericht.
Die Stadt Bratislava beteiligt sich gemeinsam mit der Stadtpolizei am europäischen Projekt PACTESUR2, das den Fokus auf den Schutz und die Sicherheit von Menschen im öffentlichen Raum legt. Ergebnisse von Expert*innentreffen sollen Empfehlungen zur Stärkung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes öffentlicher Räume liefern. Darüber hinaus sollen die Polizeibeamt*innen der Stadt Bratislava von ihrer Teilnahme an Polizeiakademien in Partnerstädten profitieren, indem sie neue Arbeitspraktiken kennenlernen. Das Projekt erstreckt sich über 15 europäische Länder und die Durchführung erfolgt im Rahmen des Europäischen Forums für urbane Sicherheit unter der Leitung der Stadt Nizza. Neben Bratislava sind auch Turin, Lüttich, Madrid, Vilnius, Xábia, Riga, Gdansk, Tallinn, Erzsébetváros-Budapest, Bologna, Lissabon, Cordelia-Evosmos und Brüssel beteiligt.
Der Stadtteil Petržalka in Bratislava hat eine zweite Anlaufstelle für Obdachlose eröffnet. Diese befindet sich auf der Seitenterrasse des Kulturhauses Zrkadlový háj in der Rovniankova Straße und bietet jeden Dienstag warme Getränke sowie soziale Beratung an. Die Ausgabestelle ist das ganze Jahr über in Betrieb, serviert jedoch keine warmen Mahlzeiten, sondern lediglich heiße Getränke wie Kaffee und Tee. Gleichzeitig plant Petržalka für das kommende Jahr die Eröffnung einer dritten Heißgetränkeausgabestelle. Diese soll am 5. Jänner 2024 in der Vyšehradská Straße in einem technischen Gebäude in der Nähe einer öffentlichen Verkehrshaltestelle eröffnet werden. Diese Initiative ist Teil des Winterkrisenplans der Abteilung für soziale Angelegenheiten, um die negativen Auswirkungen des Lebens auf der Straße während der Wintermonate zu mildern. Zusätzlich hat der Stadtteil eine Hotline eingerichtet, über die Außendienstmitarbeiter*innen Bedürftige und Obdachlose auf Anfrage mit Schlafsäcken, warmer Kleidung, einer Thermoskanne mit einem heißen Getränk und bei Bedarf mit einem Transport zu einer Herberge versorgen.
In der slowakischen Hauptstadt ging die Bratislava
Design Week über die Bühne. Das internationale Festival für zeitgenössisches
Design fand vom 6. bis 10. Dezember an verschiedenen Orten im Stadtzentrum
statt, darunter in der Städtischen Galerie Bratislava und im Kaufhaus Prior am
Kamenné-Platz. In diesem Jahr lautete das Hauptthema "Mut". Laut den
Organisator*innen soll dieses Motto das aktuelle Gefühl von angespannten
Zeiten, Krisen in verschiedenen Formen und die kriegerischen Auseinandersetzungen reflektieren
sowie gleichzeitig die noch ungewisse Zukunft der künstlichen Intelligenz andeuten.
Die Bratislava Design Week wurde 2009 ins Leben gerufen und präsentiert jedes
Jahr das Beste aus der heimischen Szene sowie ausgewählte Projekte
interessanter Gestalter*innen aus dem Ausland. Das Festival bietet Raum für
etablierte Künstler*innen, aber auch für Designstudent*innen, unabhängige
Marken, experimentelles Design und Mode. Für Besucherinnen und Fans wurden Führungen durch Ausstellungen sowie
Vorträge und Diskussionen mit Designer*innen veranstaltet.
Die Mathematik- und Lesekompetenz der 15-Jährigen in
Europa hat sich in einem beispiellosen Maß verschlechtert, wie die neue
PISA-Studie zeigt. Die Slowakei liegt sowohl in Mathematik als auch in
Lesekompetenz deutlich unter dem Durchschnitt der OECD. Im Vergleich zu ihren
Nachbarländern – Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Österreich – erzielte
die Slowakei erheblich schlechtere Ergebnisse. Bereits bei der letzten Messung
vor der Pandemie im Jahr 2018 erreichten slowakische Schüler*innen
unterdurchschnittliche Ergebnisse. Bei Mathematik und Lesekompetenz erreicht durchschnittlich
einer von drei Schüler*innen nicht einmal das Grundniveau. Auch in naturwissenschaftlichen
Fächern wie Physik, Chemie und Biologie schnitten die Schüler*innen schlecht
ab, wobei nicht weniger als 40 Prozent der Kinder in Grundschulen die
schlechtesten Ergebnisse erzielten. Ein internationaler Bericht bezeichnet die
Slowakei zudem als das Land mit dem stärksten Einfluss des sozioökonomischen
Hintergrunds auf die Leistungen von Schüler*innen.
Das Alte Lyzeum in der Altstadt von Bratislava wurde nach zweijähriger Sanierung am ersten Adventssonntag offiziell neueröffnet. Das Ziel dieses Projekts ist die Schaffung einer Plattform für Bildung, freies Denken, multikulturellen Dialog und Begegnungen von Gemeinschaften und Minderheiten. Das evangelische Kirchenpfarramt Bratislava Altstadt hat im Zuge dessen die Lyzeums-Bibliothek mit einer seltenen Sammlung aus dem 13. Jahrhundert restauriert. In der Eröffnungswoche sind verschiedene öffentliche Bildungs-, Kultur- und Erlebnisveranstaltungen geplant.
Das Universitätsklinikum Bratislava und das Krankenhaus St. Cyril und Methodius durften beide Fortschritte in der medizinischen Versorgung verbuchen. Nach einer Investition von einer Million Euro öffnet am Universitätsklinikum Bratislava einerseits die erste Nephrologie-Klinik der Slowakei ihre Pforten. Die Klinik zielt darauf ab, erstklassige Nierentransplantationen und Lebendspenden zu fördern und bietet sowohl stationäre als auch ambulante Versorgung mit Ambulanzen für Nephrologie und Innere Medizin, Transplantationen sowie Sprechstunden und Ultraschall. Zum anderen fanden am vergangenen Wochenende im Krankenhaus St. Cyril und Methodius wegweisende Live-Übertragungen von elf Augenoperationen im Rahmen der Veranstaltung "Ophthalmologie von A bis Z" statt. Augenchirurg*innen präsentierten in einem beeindruckenden Spektrum von Live-Operationen neue Entwicklungen und Techniken. Die Live-Übertragungen wurden von dutzenden Vorträgen begleitet.
Das slowakische Kulturministerium unter der Leitung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wird das Subventionsprogramm zur Förderung der Medienerziehung und Bekämpfung von Desinformation im Jahr 2023 nicht fortsetzen. Die für das Programm vorgesehenen staatlichen Mittel in Höhe von 300.000 Euro sollen stattdessen für andere Zwecke, wie die Finanzierung des Dachs der Slowakischen Philharmonie oder den Betrieb der Universitätsbibliothek in Bratislava, verwendet werden. Die Entscheidung wurde am 29. November 2023 über den Facebook-Account des Kulturministeriums kommuniziert. Die neue Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS) – die selbst bei Desinformations-Medien tätig war – begründet die Entscheidung mit der knappen Zeitspanne für die Umsetzung der Projekte.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat mit der Herbstpflanzung von Bäumen begonnen. Bis Ende des Jahres soll der Stadtteil um fast 130 Laub- und Nadelbäume und Sträucher erweitert werden, die an zwölf ausgewählten Standorten gepflanzt werden sollen. Die meisten Ahornsorten (42) und Zierkirschen (23) werden neu gepflanzt, ferner sollen die Straßen durch Lorbeerbäume (21) verschönert werden. Zu den weniger häufig vorkommenden Arten gehören Linden, Amberbäume, Ebereschen, Eschen und Fichten sowie Zierkirschen und Ginkgo-Bäume. Die Frühjahrs- und Herbstpflanzung von Bäumen auf den von dem Stadtteil verwalteten Flächen wird von den Mitarbeiter*innen der Abteilung Grünflächen durchgeführt.
Die Vermietung von Wohnungen im Besitz der Hauptstadt Bratislava wird ab dem 1. September 2024 durch eine neue allgemeinverbindliche Verordnung geregelt. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Nutzung des Wohnungsbestands zielgerichtet und sensibel für soziale Belange zu gestalten. Die Neuregelung verbessert insbesondere die Möglichkeiten des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum für gesundheitlich benachteiligte, ältere oder wohnungsbedürftige Menschen. Im Vergleich zur aktuellen Verordnung von 2006 gibt es mehrere Änderungen, darunter die Einteilung der Wohnungen in vier Kategorien: Wohnungen für Personen, die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen, erschwingliche Wohnungen, erschwingliche Wohnungen mit Unterstützung und barrierefreie Wohnungen. Die Förderbedingungen werden ebenfalls angepasst einschließlich der Einführung einer Einkommensobergrenze. Die neue Verordnung regelt auch die Höchstdauer des Mietvertrags, wobei die Möglichkeit, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen, abgeschafft wird. Gleichzeitig gilt die Regelung auch für Wohnungen im Eigentum der Hauptstadt, mit deren Verwaltung die Stadtteile betraut sind. Die Stadtteile können entscheiden, ob sie die städtische Verordnung direkt anwenden oder eine eigene Verordnung erlassen beziehungsweise die bestehende entsprechend der neuen Politik der Hauptstadt im Bereich der Mietwohnungen ändern möchten.
Am 21. November 2023 erhielt die neue slowakische Regierung, bestehend aus den Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das Vertrauen des Parlaments. Die Unterstützung kam von 78 Abgeordneten, die auch für die Annahme des Regierungsprogramms stimmten. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltung. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Robert Fico (SMER-SR) den Abgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen in sein Kabinett gebeten. Die viertägige Debatte umfasste mehr als 70 Redner*innen, am häufigsten meldete sich die stärkste Oppositionsgruppe, die Fortschrittliche Slowakei (PS), zu Wort. Der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, erklärte, dass das Einzige, was die Regierung motiviert habe, der Wunsch nach Straffreiheit sei, und dass die Regierung lediglich auf Rache vorbereitet gewesen sei.
Die 17. Ausgabe des internationalen Festivals der Obdachlosentheater ERROR 2023 findet heuer in Bratislava statt. Die Eröffnung ist für den 24. und 25. November 2023 im Pistori-Palast in der Štefánikova-Straße geplant. Über zwei Tage hinweg werden Theatergruppen aus den V4-Ländern und Italien, die mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen arbeiten, dem Publikum ihre Inszenierungen präsentieren. Ziel ist, soziale Themen sichtbar zu machen und Stereotype und Vorurteile gegenüber Obdachlosen und anderen ausgegrenzten Menschen abzubauen und gleichzeitig ihren Resozialisierungsprozess sowie ihre gesellschaftliche Integration zu fördern. Das Internationale Obdachlosentheaterfestival ERROR ist das einzige Festival seiner Art in Europa.
Der Zoo von Bratislava plant im Jänner 2024 ein neues Wolfsrudel aus dem niederländischen Dieren Park in Amersfoort zu holen. Nach dem altersbedingten Tod des letzten Wolfs Ende Oktober diesen Jahres wird das nun leere Gehege im Rahmen einer umfassenden Herbstsäuberung unterzogen, bei der rund 50 Freiwillige aktiv unterstützen werden. Seit den Anfängen des Bratislava Zoos war der Eurasische Wolf bis Anfang der 1980er Jahre ein fixer Bestandteil. Danach musste das ursprüngliche Wolfsgehege aufgrund der Errichtung eines Abwassersammlers und einer Autobahnverbindung entfernt werden. Die Zucht des Eurasischen Wolfs wurde im Jahr 2006 wieder aufgenommen.
Das slowakische Umweltministerium plant die Abschaffung der "Grünen Hotline", über die bisher anonym Umweltverstöße gemeldet werden konnten. Diese Entscheidung wurde nach der Regierungssitzung am 13. November 2023 von Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) bekannt gegeben. Er betonte, dass die Grüne Hotline im Durchschnitt drei Anrufe pro Tag verzeichnete, während historische Daten von sechs Anrufen sprechen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig."
In Bratislava wird es für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ab sofort möglich sein, ihre Abfälle bequem und hygienisch zu sortieren und zu entsorgen. Anlässlich des Internationalen Tages der Blinden am 13. November 2023 wurden an 150 Mülltonnen spezielle Etiketten angebracht. Diese Etiketten sind mit Brailleschrift, lateinischen Schriftzeichen und Piktogrammen versehen. Die Initiative erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Unternehmen Abfallentsorgung (OLO), der Hauptstadt Bratislava und dem Blinden- und Sehbeeinträchtigtenverband der Slowakei. Sie richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bratislava ist damit nach Martin die zweite Stadt in der Slowakei, die dieses Projekt umsetzt. In der slowakischen Gesetzgebung sind bisher keine festen Parameter, Standorte und Empfehlungen für geprägte Etiketten auf Müllbehältern für Städte, Gemeinden und Abfallentsorgungsunternehmen festgelegt. Martin und Bratislava haben sich von einem ähnlichen Projekt in Tschechien inspirieren lassen.
Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der Kuratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.
Die Europäische Kommission hat am 10. November 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von über 73 Millionen Euro für den Bau des zweiten Abschnitts der Straßenbahnlinie in Bratislavaer Stadtteil Petržalka genehmigt. Die Straßenbahnlinie wird eine Strecke von etwa 3,8 Kilometern abdecken und den südlichen Teil von Petržalka mit der Altstadt von Bratislava verbinden. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Straßenbahnlinie an Werktagen täglich fast 50.000 Fahrgäste in beide Richtungen befördern wird.
Am 4. November 2023 hat der öffentliche Nahverkehr in Bratislava erneut die Intervalle zwischen den Verbindungen verlängert. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) führen diese Anpassungen auf Veränderungen in der Pensionsregelung zurück. Die DPB hat die Fahrpläne von acht Buslinien modifiziert, wobei die Intervalle zwischen den Verbindungen auf jeder Linie verlängert wurden. Zusätzlich wird die Linie 192 in den Nebenverkehrszeiten nicht mehr bedient. Diese jüngsten Anpassungen sind Teil eines landesweiten Problems im Zusammenhang mit Frühpensionierung, das derzeit von allen Verkehrsunternehmen in der Slowakei bewältigt wird. Die Möglichkeit, vorzeitigen Ruhestand bereits nach 40 Dienstjahren zu gewähren, wurde durch eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes im Jänner 2023 ermöglicht. Zuvor war dies frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters möglich. Ein zusätzlicher Anreiz besteht darin, vor Jahresende in den Ruhestand zu treten, da die Pension in diesem Fall zweimal aufgewertet wird. Diese Änderung hat derzeit zur Folge, dass viele Fahrer*innen ihre Jobs kündigen und in die vorzeitige Pension gehen. Aktuell fehlen DPB etwa 50 Fahrer*innen, was bedeutet, dass das Unternehmen Notfälle nicht ohne Weiteres abdecken kann. Dies führte dazu, dass DPB Anfang Oktober den Fahrplan angepasst und die Intervalle zwischen einigen beliebten Diensten verlängert hat, was nun erneut geschehen ist.
Der Eurovea Tower, der erste Wolkenkratzer der Slowakei, ist nun offiziell fertiggestellt. Nachdem die Baugenehmigung vor weniger als vier Jahren erteilt wurde, wurde der Bauprozess unter der Leitung von J&T Real Estate erfolgreich abgeschlossen. Derzeit laufen die letzten Arbeiten am Innenausbau der Wohnungen und Gemeinschaftsräume. Die Übergabe der Wohnungen an ihre neuen Eigentümer*innen ist für das kommende Frühjahr geplant. Der Eurovea Tower bildet den neuesten Teil der Erweiterung eines beliebten Wasserfrontkomplexes, der auch das erweiterte Eurovea-Einkaufszentrum, Bürogebäude, Wasserfrontwohnungen und großzügige öffentliche Räume umfasst. Mit seinen 46 Stockwerken und einer Höhe von 168 Metern ist der Eurovea Tower der erste Wolkenkratzer der Slowakei und prägt seit einigen Monaten die Skyline von Bratislava. Das Angebot an Wohnungen im Eurovea Tower stieß auf großes Interesse, da bereits 90 Prozent der insgesamt 408 Wohnungen verkauft worden sind.
Unter den Gemeinden in der Region Bratislava sind die sogenannten Satellitendörfer in den letzten Jahren stark gewachsen. Das Dorf Hrubá Borša, in der Nähe der Kreisstadt Senec und etwa 40 Kilometer von Bratislava entfernt, verzeichnete das stärkste Wachstum. Die Zahl ständig bewohnter Einheiten in diesem Dorf mit 1.500 Einwohner*innen hat sich zwischen 2011 und 2021 verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Laut der Website der Gemeinde lebten Ende letzten Jahres 1.500 Menschen in Hrubá Borša, was im Vergleich zu 2014 mehr als die Hälfte Zuwachs bedeutet. Das Dorf ist vor allem für seinen Golfplatz "Green Resort" bekannt. Die meisten neuen Gebäude wurden in seiner Nähe errichtet. Die Immobilienpreise in Hrubá Borša entsprechen in etwa den Preisen anderer Vororte. Ein Fünf-Zimmer-Haus aus dem Jahr 2015 wird für 1.600 Euro pro Quadratmeter verkauft, während neuere und luxuriösere Immobilien Preise von über 3.500 Euro pro Quadratmeter erreichen.
Am 3. November 2023 wurde das erste Gemeinschaftszentrum für Menschen, die mit HIV leben, in Bratislava eröffnet. Sein Ziel ist es, nicht nur Unterstützung und Hilfe für Menschen mit dieser Infektion anzubieten, sondern auch Aufklärung und Bewusstsein über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu verbreiten sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung zu bekämpfen. Das Zentrum bietet Beratung, einen Raum für Gespräche und die Gelegenheit, sich bei einer Tasse Kaffee oder Tee zu entspannen. Es steht jedoch auch anderen offen, darunter diejenigen, die mit diesem Thema in Berührung gekommen sind oder mehr darüber erfahren möchten oder auf irgendeine Weise helfen möchten. Hinter dieser Einrichtung steht die Bürger*innenvereinigung HIV/AIDS Slovakia.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt plant, einige seiner Steuern zu erhöhen. In der nächsten Sitzung seiner Lokalvertretung wird der Stadtteil Altstadt die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Steuern für Automaten und Spielautomaten in seinem Gebiet vorschlagen. Die Verwaltung des Stadtteils kämpft mit Budgetdefiziten, die laut Verwaltung auf Entscheidungen der vorherigen Regierung zurückzuführen seien, und versucht, diese Defizite teilweise durch eigene Sparmaßnahmen auszugleichen. Die Steuersätze sind trotz der Inflation seit über einem Jahrzehnt unverändert geblieben. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer beträgt moderate 40 auf 50 Euro. Die Stadt Bratislava hat angekündigt, zukünftige weitere Steuererhöhungen nicht auszuschließen, wird dies jedoch von der Zustimmung der Bürgermeister*innen der Stadtteile Bratislavas abhängig machen.
Der Vorsitzende der Region Bratislava, Juraj Droba (SaS – Freiheit und Solidarität), hat sein Mandat im Parlament niedergelegt. Für ihn rückt Juraj Krúpa von derselben Partei nach. Droba gab in diesem Kontext bekannt, dass der Selbstverwaltungskreis seine absolute Priorität sei, weshalb er diesen Schritt getätigt habe. Bei den Parlamentswahlen habe er 63 Prozent der Stimmen der Einwohner*innen der Region erhalten, was er als absolut bindend erachte, führte er weiter aus.
Die Organisation Inakosť hat eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um Mittel für ein neues Gemeinschaftszentrum in Bratislava zu sammeln, das sich auf die Bedürfnisse von LGBTIQ+-Personen konzentriert. Bislang wurden bereits über 58.000 Euro gesammelt. Das Hauptziel des Zentrums ist es, junge Menschen aus der LGBTIQ+-Gemeinschaft in verschiedenen Lebensbereichen zu unterstützen, einschließlich ihrem Coming-out, ihrer Integration in Schule oder Arbeit, der Bewältigung von Partnerschaftsproblemen sowie Diskriminierungsfällen. Dies wird durch soziale, psychologische und rechtliche Beratung, Selbsthilfegruppen sowie gemeinschaftliche, soziale und kulturelle Aktivitäten erreicht. In der Zukunft plant das Zentrum ferner die Einrichtung eines Cafés sowie Verwaltungseinrichtungen für Organisationen wie Inakosť, Rainbow Pride Bratislava und die Initiative "Es geht ums Leben".
Die Stadtwälder von Bratislava haben in Zusammenarbeit mit der Hauptstadt den 3,3 Kilometer langen Radwegs instandgesetzt, der die Erholungsstätte Železná studnička mit dem Berg Kačín in den Kleinen Karpaten verbindet. Der Asphaltweg, der sich in einem baufälligen Zustand befand, wird von vielen Radfahrer*innen, Läufer*innen und Fußgänger*innen genutzt und an den Wochenenden auch von Bussen befahren. Neben der Erneuerung des Straßenbelags wurden auch die Straßenränder und Entwässerungseinrichtungen entlang der Strecke gereinigt, um Regenwasser von den umliegenden Hängen abzuleiten. Besonders die Abschnitte, die von Radfahrer*innen stark frequentiert werden, erhielten Priorität bei der Instandsetzung. Die Hauptstadt bereitet ferner Projektunterlagen für weitere Abschnitte in den Kleinen Karpaten vor. Die Stadtwälder bewirtschaften mehr als 3.000 Hektar Wald, die sich im Besitz der Hauptstadt befinden. Neben der Schaffung von Bedingungen für die Erholung der Einwohner*innen konzentrieren sie sich auch auf die Förderung des Naturschutzes, der Umwelterziehung für Kinder und einer nachhaltigen Form der Waldbewirtschaftung.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka in wurde eine Einrichtung eröffnet, die warme Mahlzeiten und Getränke für obdachlose Menschen anbietet. Sie wird das ganze Jahr über jeden Montag von 18 bis 19 Uhr im Kesselhaus in der Haanova-Straße betrieben. Zu den Erfrischungen gehören vor allem heiße Suppen, Kaffee und Tee. Neben der Nahrungsmittelversorgung hat die Einrichtung auch das Ziel, obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich bei einer Tasse Tee zu treffen und sowohl untereinander als auch mit geschultem Personal ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren gibt es Pläne, im kommenden November eine zusätzliche Anlaufstelle zu eröffnen und eine Krisen-Hotline für den Stadtteil Petržalka zur frühzeitigen Identifizierung von Menschen, die während der Winterzeit in Not geraten könnten, eingerichtet. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Organisation Doma u Kapucínov (Bei den Kapuzinern zu Hause) ins Leben gerufen, und es besteht auch eine Kooperation mit der städtischen Polizei. Obwohl geschätzt wird, dass sich etwa 190 Obdachlose in Petržalka befinden, steht die genaue Gesamtzahl der obdachlosen Menschen in Bratislava noch aus, da eine laufende Zählung gegenwärtig noch durchgeführt wird.
Mehr als 170.000 Menschen in der Slowakei bekundeten in diesem Jahr Interesse an einem Wechsel ihrer Krankenkasse. Das größte Interesse galt der Krankenkasse Dôvera mit einem geschätzten Nettozuwachs von rund 40.000 Versicherten. Die staatliche Allgemeine Krankenversicherung (rund 50.000 Versicherte) dürfte die meisten Versicherten verlieren, erklärte das Amt für Gesundheitsaufsicht, das die diesjährige Rückversicherungskampagne evaluiert. Ihm zufolge konkurrierten Krankenkassen oft am Rande des Gesetzes um die Gunst der Versicherungsnehmer*innen – beispielsweise die Kampagne der Krankenversicherung Dôvera, die einen kostenlosen Transport aus der gesamten Slowakei zum Krankenhaus Bory im Bratislava versprach. Bis Ende Oktober können Versicherte ihren Antrag bei der neuen Versicherung zurückziehen. Der Widerruf kann persönlich bei der Krankenversicherung, per Post oder elektronisch erfolgen.
Das Bratislava Metropolitan Institute (MIB) hat mit 16. Oktober 2023 das Projekt "Stadt für Kinder" gestartet, dessen Hauptziel darin besteht, das Interesse zu steigern, zu Fuß zur Schule zu gehen und gleichzeitig die Straßen sicherer und angenehmer zu machen. Grundschüler*innen werden dabei die ganze Woche über von zwei Erwachsenen begleitet, die sie sicher zur Schule bringen. Insgesamt leben in Bratislava 77.087 Kinder, die 347 Einrichtungen wie Kindergärten, Grund- und Mittelschulen besuchen. Bis zu 95 Prozent der Menschen in Bratislava wohnen weniger als 15 Gehminuten von der nächsten Grundschule entfernt. Trotzdem werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren. Der Grund liegt, laut MIB, vor allem in der Angst der Eltern vor Verkehrsrisiken auf dem Schulweg. Und so ziehen viele Eltern die Anreise mit dem Auto einem Morgenspaziergang vor, was die Stadt mit diesem Projekt ändern will.
Die Vorsitzenden der Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) unterzeichneten am 16. Oktober 2023 einen Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Partei SMER-SD, Robert Fico, sagte, dass die Parteien SMER-SD und HLAS-SD, laut Vertrag, jeweils sieben Regierungsposten erhalten werden und die SNS drei. Jedoch konnte nur die HLAS-SD bereits konkrete Namen nennen. Den Posten des*der Premierministers*in soll der Kandidat der Partei SMER-SD besetzen. Erwartet wird, dass die Partei auch die Ministerien für Justiz, Verkehr, Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung und Landwirtschaft besetzt. Die Partei HLAS-SD soll die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Gesundheit, Investitionen und regionale Entwicklung, Arbeit und Bildung erhalten. Ferner soll sie die*den stellvertretende*n Premierminister*in für den Aufbau- und Resilienzplan stellen. Die Partei SNS erhält das Ministerium für Umwelt und Kultur sowie den Posten des Leiters des neuen Ministeriums für Sport und Tourismus, das ab dem 1. Jänner 2024 eingerichtet wird. Laut Koalitionsvertrag wird es drei Vizepremierminister*innen geben, eine*n für jede Partei. Der*die Kandidat*in der Partei HLAS-SD soll das Amt des*der Parlamentspräsidenten*in übernehmen. Das Parlament selbst solle über vier Vizepräsident*innen verfügen, von denen jeweils eine*r von den Koalitionsparteien nominiert und eine*r von der Opposition bestellt werden soll.
Am 9. Oktober 2023 ereignete sich in der Ostslowakei ein Erdbeben, das besonders schwerwiegende Auswirkungen im Bezirk Vranov nad Topľou hatte. Augenzeugenberichte schildern ein mehrere Sekunden anhaltendes Erdbeben. Nach vorläufigen Erkenntnissen des Instituts für Geowissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften erreichte das Erdbeben eine Stärke von 4,8 bis 5,1 auf der Richterskala. Für die gesamte Region Prešov wurde die Ausnahmesituation ausgerufen. Das slowakische Innenministerium hat bisher keine direkten Auswirkungen auf Leben und Gesundheit gemeldet. Es wurden allerdings Schäden an Gebäuden und Wohnungen in verschiedenen Gemeinden, insbesondere in den Bezirken Vranov nad Topľou, Humenné und Stropkov, gemeldet. Das Dorf Ďapalovce ist besonders betroffen, wo aufgrund von Gebäudeschäden mehr als 40 Menschen evakuiert werden mussten.
In Bratislava nimmt die Menge an gemischten Abfällen jährlich ab, während die Menge an sortierten Abfällen zunimmt. Das geht aus einem Dokument der Hauptstadt hervor, das letzte Woche im Bratislavaer Gemeinderat besprochen wurde. Im Jahr 2019 produzierten die Einwohner*innen 113.000 Tonnen gemischte Abfälle, während es 2022 nur noch 99.000 Tonnen waren. Gleichzeitig steigt die Menge an sortierten Verpackungen aus mehrschichtigen Verbundmaterialien. Das Dokument betont ebenfalls, dass die Menge der deponierten Abfälle in den letzten drei Jahren zurückgegangen ist. Obwohl die Stadt über eine Müllverbrennungsanlage verfügt, werden gemischte Abfälle in Zeiten, in denen diese Anlage technisch außer Betrieb ist, auf einer Deponie entsorgt. Die Hauptstadt hat das Ziel, bis 2026 45 Prozent der Siedlungsabfälle zu sortieren, während 40 Prozent recycelt werden sollen. Zudem sollen weniger als zehn Prozent der Abfälle deponiert werden, während der Rest energetisch verwertet wird.
Aufgrund von Transitmigration hat der Magistrat von Bratislava einen ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet der slowakischen Hauptstadt geltenden Ausnahmezustand erklärt. Da die Nachbarländer ihre Grenzen geschlossen haben, sammeln sich in der slowakischen Hauptstadt größere Gruppen von Migrant*innen, darunter Mütter mit kleinen Kindern. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes ermöglicht es der Stadt, die Bereitstellung der notwendigen Unterstützung schneller und effizienter zu koordinieren. Es wurde betont, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit, Soziales und Familie sowie mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) daran arbeitet, Unterkünfte für Mütter mit kleinen Kindern sowie Nahrungsmittel und notwendige Medikamente bereitzustellen.
Im slowakischen Bildungssystem wird bis 2024 ein jährlicher Mangel von 1.500 Lehrkräften erwartet, der sich in den folgenden fünf Jahren dann auf 2.100 erhöhen wird. Dies geht aus einer Analyse des Instituts für Bildungspolitik hervor, die am 6. Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Der Lehrer*innenmangel ist in der Region Bratislava am stärksten ausgeprägt, während die Region Prešov am besten dasteht. Besonders akut ist der Mangel an Lehrer*innen in den Fächern Physik, Mathematik und Informatik. Das Risiko eines altersbedingten Lehrermangels ist in den beruflichen Fächern besonders hoch. Die Hauptursachen für den Mangel an Lehrkräften sind die geringe Attraktivität des Lehrer*innenberufs, das Wachstum der Schüler*innen-Population, die Überalterung der vorhandenen Lehrkräfte und deren bevorstehende Pensionierung. Aus Umfragen geht hervor, dass einige Lehrer*innen ihre Ausbildung für den Beruf als unzureichend empfinden. Auch die Hindernisse für die berufliche Weiterentwicklung werden bei den Umfragen benannt. Nach Ansicht der Analyst*innen ist es daher erforderlich, ein System von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildungsprogramme zu entwickeln, das System zur Unterstützung der Lehrer*innen bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu analysieren und Empfehlungen auszuarbeiten.
Die Fakultät für Informatik und Informationstechnologien der Slowakischen Technischen Universität (FIIT STU) hat erfolgreich eine Partnerschaft mit dem renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den Vereinigten Staaten aufgenommen. Dieses gemeinsame Projekt, das die Erforschung künstlicher Intelligenz in der Diagnose von Gehirn- und Augenerkrankungen zum Ziel hat, wurde vom MIT und dem MIS Training Institute (MISTI) mit einer Förderung in Höhe von 30.000 US-Dollar unterstützt. Die Forschungsarbeiten begannen im Juli 2023 und werden bis Jänner 2025 fortgesetzt. Das Projekt "Uncertainty-Aware Artificial Intelligence for Detection of Brain and Eye Diseases" umfasst eine breite Palette Aktivitäten, darunter die Veröffentlichung gemeinsamer wissenschaftlicher Arbeiten, die Einrichtung einer Plattform für junge Wissenschaftler*innen sowie die Öffentlichkeit und die enge Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen den beteiligten Forschungsteams. Die Leitung des Projekts obliegt der renommierten Wissenschaftlerin Gabriela Czanner in Zusammenarbeit mit Silvester Czanner.
Im Oktober engagiert sich das Slowakische Nationaltheater (SND) aktiv in einer Kampagne zur Sensibilisierung für Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere im Hinblick auf Brustkrebs. In der Slowakei werden jedes Jahr etwa 3.000 neue Fälle von Brustkrebs diagnostiziert, weshalb die Früherkennung und Vorsorge von entscheidender Bedeutung sind. In enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Krebsinstitut arbeitet das Ensemble des SND derzeit an einer besonderen Ballettgala namens "Art for Life", die am 13. und 14. Oktober 2023 stattfinden wird. Diese Gala bringt Tänzer*innen aus verschiedenen renommierten europäischen Theatern zusammen, darunter Künstler*innen aus Wien, Berlin, Madrid, London und Brünn. Die spanische Primaballerina Lucia Lacarra wird ebenfalls in Bratislava anwesend sein. Das SND-Ballett wird bei dieser Gelegenheit durch die herausragenden Tänzer*innen Olga Chelpanova und Kristián Achberger vertreten sein. Sie werden das beeindruckende Duett "Anna Karenina" in einer Choreographie von der litauischen Choreografin Anželika Cholina aufführen.
Am 3. Oktober 2023 kündigte die Stadt Bratislava ein Projekt an, das eine Teilmaßnahme zur Verbesserung der Geschwindigkeitskontrolle auf der Staromestská-Straße, einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt, darstellt. In den kommenden Wochen sollen die horizontalen Fahrbahnmarkierungen geändert werden, insbesondere durch die Verengung der Fahrspuren. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den tragischen Verkehrsunfall im letzten Jahr, bei dem ein betrunkener Autofahrer in eine Bushaltestelle raste und fünf Tote sowie fünf Verletzte verursachte. Das Prinzip ist einfach und im Ausland bereits bewährt und wirksam: Engere Fahrspuren führen dazu, dass Fahrer*innen psychologisch dazu neigen, langsamer zu fahren. Die Änderung sollte die Kapazität und den Durchsatz der Straße selbst nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig arbeitet die Stadt an einer umfassenden Strategie zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort, die auch die Wiederbelebung der angrenzenden öffentlichen Räume vorsieht. Der Oberbürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), erinnert daran, dass schon lange der Wunsch besteht, Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die örtlichen Behörden durchzusetzen. Aktuell kann nur die Staatspolizei diese Kontrollen durchführen, daher fordert die Stadt, dass auch die Stadtpolizei mit dieser Befugnis ausgestattet wird.
Die Schüler*innenfirma FLUF des Gymnasiums Poštová im ostslowakischen Košice hat in der Hauptkategorie des 34. internationalen Wettbewerbs der europäischen Schüler*innenunternehmen Gen-e 2023 einen Preis in Bronze gewonnen. Die FLUF, gegründet im Rahmen des Programms Angewandte Ökonomie, überzeugte in einem Teilnehmer*innenfeld von mehr als 800 Gymnasiast*innen mit ökologischen Briketts aus Pferdemist. Diese Briketts eignen sich nicht nur für Kamine, sondern auch für Heizkessel und offene Feuerstellen. Zudem sind sie umweltfreundlich verpackt und können umweltschonend verbrannt werden.
Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September 2023 wurden 33 Frauen in den Nationalrat gewählt, was 22 Prozent der gewählten Abgeordneten entspricht. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) stellt die größte Anzahl weiblicher Abgeordneter, nämlich 16 von 33 Mandaten. Im Umkehrschluss wurden 117 Männer in das Parlament mit seinen insgesamt 150 Mandaten gewählt. Die linksgerichtete Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) hat bei ihren 42 Mandaten drei Frauen. Die Mitte-Links-Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) hat vier Frauen im Parlament und verfügt über insgesamt 27 Mandate. Das Mitte-rechtsgerichtete Parteienbündnis OĽANO und Freunde, das um die ehemalige Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten herum gebildet wurde, hat vier Frauen in seinem 16-köpfigen Parlamentsklub haben. Die Partei Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) wird mit zwei Frauen von insgesamt zwölf Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein, die wirtschaftsliberale Freiheit und Solidarität (SASKA) mit drei Frauen von elf Abgeordneten und die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit einer Frau von zehn Abgeordneten.
Ab dem nächsten Jahr wird die Stadt Bratislava ein Klimabüro im Magistrat einrichten. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf einen offenen Brief, der von Expert*innen und Aktivist*innen an den Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), gerichtet wurde. Der Brief unterstreicht die Dringlichkeit der Klimakrise und betont die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Verfasser*innen bekritteln die fehlende Transparenz seitens der Politik in diesem Bereich, da keine Informationen über die Treibhausgasproduktion und deren erwartete und tatsächliche Auswirkungen veröffentlicht werden. Auch fehlt der Nachweis der Wirksamkeit von öffentlich finanzierten Maßnahmen. Das Klimabüro wird künftig die Koordination der Klimaagenda der Stadt übernehmen sowie Projekte der Stadtverwaltung und kommunaler Unternehmen auf die strategischen Ziele der Stadt ausrichten. Das Büro übernimmt auch die transparente Gestaltung der Kommunikation zur Thematik des Klimawandels sowohl gegenüber Expert*innen als auch der Öffentlichkeit. Diese Maßnahme zeigt, dass die Stadt Bratislava den Ernst der Klimakrise erkannt hat.
Seit dem 3. Oktober 2023 steht den Slowak*innen eine Hotline für Adipositas zur Verfügung. Jeden Dienstag können sich Menschen in den frühen Abendstunden an Expert*innen wenden. Die Hotline soll den Zugang zu professioneller Hilfe für Menschen mit Fettleibigkeit verbessern. Personen, die sich unsicher sind, ob sie an Adipositas leiden oder die bereits lange Zeit erfolglos gegen ihr Übergewicht kämpfen, können mithilfe der Hotline ihren Gesundheitszustand mit Ärzt*innen besprechen. Ziel der Hotline ist die Beseitigung von Barrieren, die Menschen davon abgehalten haben, sich mit dem Thema Adipositas auseinanderzusetzen. Sie richtet sich an diejenigen, die sich bisher nicht dazu durchringen konnten, einen Arzt aufzusuchen oder die in ihrer Umgebung kein umfassendes Zentrum haben, das sich mit diesem Thema befasst. Die Kosten für die Anrufe werden gemäß den aktuellen Tarifen der jeweiligen Anbieter*innen berechnet. Fast 60 Prozent der Erwachsenen in der Slowakei sind fettleibig oder übergewichtig.
Der Stadtteil Nové Mesto in Bratislava wird sich zukünftig auf die Entwicklung und Neugestaltung der Umgebung des ehemaligen Industriegebiets Istrochem konzentrieren. Diese Umwandlung in ein modernes Viertel ist eine Initiative des Stadtteils und wird in Kooperation mit der Fakultät für Architektur und Design der Slowakischen Technischen Universität in Bratislava umgesetzt. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit soll eine Dokumentation sein, die die Vorschläge der Student*innenarbeiten zusammenfasst, sowie eine Ausstellung, die eine Vision für die Zukunft des Viertels präsentiert. Es wird erwartet, dass mehr als 100 Student*innen der Fakultät an der Erstellung der städtebaulichen Konzepte beteiligt sein werden. Gleichzeitig hat sich Nové Mesto an das Planungsinstitut der Stadt Bratislava, das Metropolitan Institute of Bratislava, gewandt, um gemeinsam eine städtebauliche Studie zur Änderung beziehungsweise zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans für Bratislava zu erarbeiten.
Der Stadtteil Altstadt in Bratislava wird ein neues digitales Zufahrtssystem für Autos einführen, das im Rahmen eines Hackathon-Wettbewerbs entwickelt wurde. Interessierte Bürger*innen oder Unternehmen müssen sich zunächst an das Bürger*innenservicezentrum der Stadtverwaltung wenden und einen Antrag stellen. Nach Genehmigung und Zahlung der Gebühr wird das Fahrzeugkennzeichen in ein zentrales System eingegeben. Die Stadtpolizei überwacht dann die Einfahrt an festgelegten Punkten und prüft die Nummernschilder mithilfe von Überwachungskameras. Das neue System, das auf Digitalisierung setzt, ermöglicht eine effizientere Überwachung der Einfahrt und die Ausstellung von Bußgeldern bei unberechtigtem Betreten des historischen Zentrums. Es wird Echtzeitinformationen für die Polizei bereitstellen und Statistiken für den Stadtteil erstellen. Das Tor steht für alle offen und gibt jedem Fahrzeug bei der Einfahrt Rückmeldung, ob es ins Stadtzentrum einfahren darf.
Die renommierte Comenius-Universität in der Slowakei verliert zunehmend an internationalem Ansehen. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 befand sich die Universität noch im Times-Ranking zwischen den Plätzen 601 und 800. Aktuell hat sie jedoch nicht einmal mehr einen Platz unter den ersten 1.000 Universitäten. Dies wurde von der Analyseeinheit des Regierungsamtes am 20. September 2023 bekannt gegeben. Die Aufnahmebedingungen für das Times-Ranking umfassen sieben Kriterien, darunter die Anzahl der Veröffentlichungen, das Spektrum der Hochschulabschlüsse und die internationale akademische Zusammenarbeit. Die slowakischen Hochschulen hinken insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Zitationen, die Qualität der Forschung sowie den Indikatoren "Lehre" und "internationale Kooperation" der internationalen Konkurrenz deutlich hinterher.
Der Michaeler Turm in Bratislava, ein historisches Wahrzeichen aus dem 13. Jahrhundert, wird am 27. September 2023 nach umfassender Sanierung wiedereröffnet. Er zählt zu den drei wichtigsten Sehenswürdigkeiten des Stadtmuseums Bratislava. Die Wiedereröffnung wird von einer Ausstellung begleitet, die die Restaurierung und die 700-jährige Geschichte des Turms thematisiert, einschließlich seiner baulichen Entwicklung, der Statue des Erzengels Michael mit Zeitkapsel, die Glocken, der Turmuhr und des Zwiebeldachs. Im Inneren wird der Turm zu einem Museumsexponat, da er anstelle der bisher ausgestellten historischen Waffen nun selbst die Funktion des Hauptexponats übernimmt. Der Michaeler Turm war eines der vier Stadttore von Bratislava und ist alleine erhalten geblieben. Er hatte die Funktion einer Feuerwache und war ein bedeutender Durchgangspunkt für Straßen innerhalb der Stadt.
Vor den anstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September 2023 haben sowohl die Katholische Bischofskonferenz (KBS) als auch Vertreter der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses (EKAV) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser Erklärung rufen die Kirchenvertreter dazu auf, "Genderismus" abzulehnen und sprechen sich ebenfalls gegen die Einrichtung von eingetragenen Partnerschaften, Abtreibung und Euthanasie aus. Die Einrichtung von eingetragenen Partnerschaften wird abgelehnt, da sie als ein Schritt zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare betrachtet wird. Die Erklärung betont auch die Werte, die sie für wichtig erachten, darunter die Ablehnung von Ideologien wie Faschismus und Kommunismus, die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, die Verteidigung der slowakischen Interessen innerhalb der NATO und der Europäischen Union sowie die Betonung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau. Die Kirchen betonen, dass sie sich nicht in den politischen Wahlkampf einmischen, aber Gläubige ermutigen, gut informierte Entscheidungen zu treffen.
Die neunte Ausgabe des Bratislavaer Rechtsforums fand an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava vom 11. bis zum 12. September 2023 statt. An der Konferenz nahmen fast 350 Teilnehmer*innen teil, darunter nationale und internationale Richter*innen, Akademiker*innen, Rechtsanwält*innen und Vertreter*innen der öffentlichen Verwaltung. Das Forum bot Diskussionen zu aktuellen Themen wie den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz im Rechtswesen und den Schutz der Menschenrechte im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Prominente Gastredner wie Professor Paul du Plessis von der Universität Edinburgh, Radim Dvořák von der Europäischen Kommission in der Slowakei und Petr Angyalossy, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, nahmen an der Konferenz teil. Die Veranstaltung wurde von der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für praktische Ausbildung von Jurist*innen und dem Alumni-Club der Juristischen Fakultät der Universität organisiert.
Die Stadt Bratislava plant die Aufnahme eines zinsgünstigen Darlehens in Höhe von 16,6 Millionen Euro zur Finanzierung von Straßensanierungsprojekten. Dieser Schritt wurde vom Bratislavaer Gemeinderat am 8. September 2023 genehmigt, wobei der Geldgeber ein Fonds der staatlichen Slowakischen Investitionsholding sein wird. Die Stadt beabsichtigt, das Darlehen zur Unterstützung von Projekten zu verwenden, die von der Europäischen Union gefördert werden. Das Darlehen wird über einen Zeitraum von 20 Jahren zu einem Zinssatz von einem Prozent zurückgezahlt.
Die Realisierung von Schnellzügen zwischen Wien und Bratislava, die die Strecke in nur 40 Minuten zurücklegen, rückt näher. Während Österreich bereits Fortschritte gemacht hat, hat die Slowakische Eisenbahn am 11. September 2023 Ausschreibungsunterlagen für die Elektrifizierung und den Gleisumbau im Wert von 12,8 Millionen Euro veröffentlicht. Diese Maßnahmen sollen in etwa 300 Tagen abgeschlossen sein und die Streckengeschwindigkeit von derzeit 80 Stundenkilometern auf 120 Stundenkilometer erhöhen. Vor sieben Jahren wurde ein Memorandum zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Wien und Bratislava unterzeichnet mit dem Ziel, die Elektrifizierung bis Dezember 2022 abzuschließen. Während Österreich seine Verpflichtungen erfüllt hat, hinkt die Slowakei deutlich hinterher und die Zweigleisigkeit wird erst nach 2030 umgesetzt. Derzeit verkehren nur Regionalzüge zwischen den beiden Städten. Die geplanten Schnellzüge sollen die Fahrzeit auf 40 Minuten reduzieren, was eine Verbesserung von 27 Minuten bedeutet.
Am 6. September 2023 versammelten sich Hunderte vor dem städtischen Hviezdoslav-Theater in Bratislava, um gegen die aktuelle Werbekampagne des Theaters zu protestieren. Zu diesem Protest hat das nationale Kulturinstitut der Slowakei mit Sitz in Martin, Slowakische Matica, aufgerufen, da sie die Darstellung des angesehenen slowakischen Dichters Pavol Országh Hviezdoslav in der Kampagne als entwürdigend empfand. Die umstrittene Kampagne zeigt eine Glasmalerei mit jungen Menschen, die ukrainische, antifaschistische und Regenbogenfahnen halten. Einer von ihnen hält eine Büste von Hviezdoslav, die Matica jedoch als abgetrennten Kopf betrachtet und dies als unentschuldbar bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte das nationale Kulturinstitut, dass in der Glasmalerei neben der Flagge eines ausländischen Staates keine slowakische Nationalflagge zu sehen ist. Das Bild wird von der slowakischen Hauptstadt als humorvoll und provokant angesehen und betont die Offenheit des Theaters für junge Künstler*innen und originelle künstlerische Projekte.
Die Notaufnahme des Krankenhauses Bory in Bratislava ist seit dem 4. September 2023 voll funktionsfähig und bietet ausschließlich notfallmedizinische Versorgung für erwachsene Patient*innen an. Die Einrichtung plant, jährlich etwa 40.000 Menschen zu behandeln. Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs von Patient*innen in kritischem Zustand, der hohen Bevölkerungsdichte in der Region und der Schließung der Notaufnahme eines Krankenhaus in der westslowakischen Stadt Malacky war die Eröffnung einer neuen Notaufnahme im Krankenhaus Bory notwendig. Laut dem medizinischen Leiter des Krankenhauses, Róbert Hill, werden für den Patient*innentransport innerhalb der Station nur wenige Sekunden benötigt. Das Krankenhaus hat eine einzigartige Verbindung zwischen den sogenannten Crash-Räumen (für die dringende Erstbehandlung von Akutpatient*innen), CT-Räumen und Operationssälen geschaffen, um diesen schnellen Transport zu ermöglichen. Ein solcher Standard ist führend in Europa.
Am Montag, den 4. September 2023, nahm der Verkehrsbetrieb Bratislava (DPB) seinen ersten von insgesamt 16 dreimoduligen "Mega-Oberleitungs-Gelenkbussen" auf dem Betriebshof Jurajov dvor in Bratislava in Empfang. Mit dieser Erweiterung seiner Flotte ist das Unternehmen das erste Verkehrsunternehmen in der Slowakei und der Tschechischen Republik, das auf diese rekordverdächtig langen Oberleitungsbusse setzt. Die Fahrzeuge sind über 24 Meter lang, verfügen über zwei Gelenke und bieten Platz für bis zu 180 Fahrgäste. Sie sind mit modernen Klimaanlagen, den neuesten Informations- und Sicherheitssystemen sowie komfortablen Innenräumen ausgestattet. Zusätzlich sind sie mit Batterien ausgestattet, die den Betrieb auf kurzen Strecken ohne Oberleitungen ermöglichen. Die Mega-Oberleitungs-Gelenkbussewerden werden nun Zulassungstests unterzogen, bevor sie im Herbst in den regulären Fahrgastbetrieb übergehen.
Am 2. September 2023 startete der Stadtteil Petržalka in Bratislava ein Trinkbrunnenprojekt. Die Brunnen werden vorrangig in der Nähe von Spielplätzen aufgestellt, damit Eltern mit Kindern sowie Sportbegeisterte sich erfrischen können. Bis zum Ende des Jahres sollen insgesamt 15 Brunnen installiert werde. Das neue System ist ferngesteuert, der Wasserverbrauch kann überwacht werden. Die neuen Brunnen haben eine charakteristische grüne Farbe und ein einheitliches Design. Alle Trinkbrunnen, sowohl die ursprünglichen als auch die neuen, werden von Frühjahr bis Herbst in Betrieb sein. Spätestens im Oktober sollen sie wegen möglichem Frost abgeschaltet werden.
Ab dem 2. September 2023 übernehmen Deutschland, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn die Überwachung des slowakischen Luftraums. Bis zum 22. Dezember werden deutsche Überwachungsflüge durchgeführt, zwei Eurofighter-Jets werden in ständiger Bereitschaft sein. Deutschland hat der Slowakei Luftunterstützung angeboten, um den Abzug der Patriot-Systeme zu kompensieren. Die deutsche Luftwaffe plant Trainingsflüge und Landungen in der Slowakei. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im letzten Jahr stellte die Slowakei den Betrieb ihrer MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart vorzeitig ein. Im Sommer wurde mit der Tschechischen Republik und Polen vereinbart, dass diese beiden Länder bei der Sicherung des slowakischen Luftraums helfen, bis Bratislava die von den USA bestellten F-16-Kampfjets erhält. Ungarn hat sich ebenfalls der Überwachung des slowakischen Luftraums angeschlossen. Die Slowakei hofft, ihre ersten F-16 im nächsten Jahr zu erhalten.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (PS – Fortschrittliche Slowakei) nahm am 30. August in Sachsen-Anhalt den Kaiser-Otto-Preis entgegen. Mit dieser Auszeichnung werden Persönlichkeiten und Institutionen für ihren herausragenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess insbesondere mit Blick auf die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas, geehrt. Das Preiskomittee und die Kulturstiftung Kaiser Otto würdigen ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption, ihre Bemühungen um die Stärkung liberaler europäischer Werte und ihren Beitrag zum Umweltschutz in der Slowakei. Vor dem Festakt im Magdeburger Dom standen noch eine Plenarsitzung der Präsidentin mit Vertreter*innen Sachsen-Anhalts und ein Treffen mit Landsleuten auf dem Programm.