City News Archiv

Kalender Kalender schließen
-
Kalender Kalender schließen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Außenpolitische Spannungen zwischen Tschechien und Slowakei

​Tschechien hat als Reaktion auf die Außenpolitik der Slowakei die bilateralen Regierungskonsultationen verschoben. Das geplante gemeinsame Regierungstreffen Ende April und Anfang Mai in Tschechien wird nicht stattfinden. Ein Grund dafür ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD - Richtung Sozialdemokratie​) und dem russischen Diplomatiechef Sergej Lawrow. Der tschechische Premierminister betonte, dass die Regierung in Prag sich der engen Verbindungen zwischen der slowakischen und der tschechischen Gesellschaft sowie der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst ist und diese fortsetzen möchte. Allerdings sind in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten festzustellen. Darüber hinaus fand in Bratislava am Dienstag, den 12. März 2024, ein Protest unter dem Motto "Stoppen wir das Zwielicht, kollaborieren wir nicht mit dem kriegerischen Russland" statt, den die Bürger*inneninitiative Frieden Ukraine organisiert hat. Ein weiterer Protest in Bratislava ist für Freitag, den 15. März geplant. Dabei handelt es sich um einen Protest der Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SASKA) gegen das Vorgehen der slowakischen Koalitionsregierung. In seiner Erklärung wies der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, darauf hin, dass die Regierung nach der Entmachtung des Geheimdienstes und der Polizei sowie der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft einen "Frontalangriff auf das Radio und Fernsehen der Slowakei" angekündigt hat und plant, dessen Statut und Direktor zu ändern.

6.3.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Shalom Chaverim Festival im September 2024 in Bratislava

​Das Festival der Jüdischen Kultur Shalom Chaverim findet von 9. bis 15. September 2024 in Bratislava und der umliegenden Region statt. Ziel des Festivals ist es, die Vielfalt und Lebendigkeit der jüdischen Kultur zu präsentieren und zu betonen, dass diese nicht nur in Bratislava, sondern auch in der gesamten Region präsent ist. Das Festival wurde auf einer Pressekonferenz am 14. Februar 2024 von Juraj Droba (Saska – Freiheit und Solidarität)​, dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungskreises Bratislava, und Richard Duda, dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei, vorgestellt. Droba hob hervor, dass das Wissen über die jüdische Geschichte und Kultur von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Toleranz ist. Richard Duda erläuterte, dass die Vorbereitung des Festivals im Einklang mit der Strategie und Vision steht, sich der breiteren Gesellschaft zu öffnen. Der Selbstverwaltungskreis Bratislava, der Zentralverband der jüdischen Religionsgemeinschaften in der Slowakei und die Jüdische Religionsgemeinschaft von Bratislava arbeiten gemeinsam an der Organisation dieses Ereignisses. Das Shalom Chaverim Festival wird eine Woche lang eine Vielzahl von Veranstaltungen umfassen, darunter Vorträge, Ausstellungen jüdischer Autor*innen​, Theateraufführungen, Paraden, Konzerte und Verkostungen traditioneller jüdischer Speisen.

14.2.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Hohe Schadstoffbelastung gefährdet Gesundheit in Bratislava

​Die Luftqualität in Bratislava stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Einwohner*innen dar, warnen die Bürgervereinigungen Cyklokoalícia und Znepokojené matky (Besorgte Mütter). Dies basiert auf den Ergebnissen von Luftverschmutzungsmessungen, die von Expert*innen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die jüngsten Messungen verdeutlichen, dass das Verkehrsproblem nicht nur in Staus besteht, sondern vielmehr ernsthafte Gesundheits- und Sicherheitsgefahren birgt. Die Auswertung zeigt, dass die Luftverschmutzung an vielen Orten in Bratislava deutlich höher ist,​​​​​​ als die offiziellen Daten vermuten lassen. Besonders besorgniserregend sind die gemessenen Werte von Stickoxiden und ultrafeinen Partikeln, die erhebliche Gesundheitsrisiken darstellen. Die Bürgervereinigungen fordern eine verstärkte Überwachung der Luftqualität an verschiedenen Standorten und Maßnahmen zur Verringerung des individuellen Autoverkehrs. Die Luftverschmutzung hat nachweislich gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Kinder und Schwangere. Weiterführende Langzeitmessungen von Stickoxiden an 25 Standorten in Bratislava, Teil eines umfassenden Projekts zur Überwachung der NO2-Konzentration in der Luft, sollen im Mai veröffentlicht werden. Das Projekt erstreckt sich auch auf Prag, Ostrava, Budapest und Sofia.​​

12.2.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Die Slowakei verbessert sich beim Korruptions-Index

Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ihre bisher beste Platzierung erreicht. Sie belegt den 47. Platz von 180 Ländern, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Das Ranking spiegelt noch die Zeit der früheren Regierungen von Eduard Heger (Demokraten) und der Expert*innenregierung von Ľudovít Ódor (parteilos) wieder. Die Maßnahmen der neuen Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind im Ranking noch nicht erfasst. Unter den Visegrád-Staaten liegt die sich verbessernde Tschechische Republik mit dem 41. Platz vor der Slowakei (41. Platz). Polen belegt gemeinsam mit der Slowakei den 47. Platz, Ungarn bleibt Schlusslicht in der EU mit dem 76. Platz. Der positive Trend der letzten drei Jahre ist vor allem auf verstärkte Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuführen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu ermitteln – unter anderem durch einflussreiche Personen in Politik, Wirtschaft, Strafverfolgung und Justiz. Transparency steht den jüngsten Entwicklungen in der Slowakei kritisch gegenüber und verweist auf die fragwürdigen Schritte der neuen Regierung bei der Ersetzung von Personen in Justiz und Polizei sowie auf das Schnellverfahren bei der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verringerung der Strafen für Korruption. Analyst*innen warnen, dass diese Änderungen, falls sie verabschiedet werden, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Stabilität erheblich untergraben und ein Umfeld schaffen könnten, in dem Korruption ungestraft bleibt.

1.2.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Stellvertretender Parlamentspräsident der Slowakei begeht mutmaßlich Fahrerflucht

Andrej Danko, stellvertretender Parlamentspräsident und Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei (SNS), hat in der Nacht zum Donnerstag, 11. Jänner, mutmaßlich eine Ampel in Dúbravka, einem Stadtteil von Bratislava, beschädigt. Anschließend soll er sich vom Unfallort entfernt haben. Vor Ort wurde das Kennzeichen seines Fahrzeugs gefunden, wodurch die Polizei Danko als den Verursacher identifizieren konnte. Die möglichen Strafen für das Verlassen des Unfallortes reichen von Geldstrafen bis zu einem fünfjährigen Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft behandelt den Vorfall als fahrlässige Beschädigung einer öffentlichen Einrichtung. Danko hat sich entschuldigt und zugesagt, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Die Opposition kritisiert die Polizei für den Zeitpunkt des Alkoholtests, der erst 15 Stunden nach dem Vorfall durchgeführt wurde und ein negatives Ergebnis lieferte. Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Polizei Danko zu diesem Zeitpunkt zu einem Bluttest hätte mitnehmen sollen. Der Polizeichef hat eine Überprüfung des polizeilichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Unfall angeordnet. Die Oppositionsparteien fordern zudem den Rücktritt von Danko als stellvertretender Sprecher des Parlaments. Danko gab am Sonntag, dem 14. Jänner, im Zuge einer Fernsehdiskussion bekannt, bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.​

14.1.2024
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Selbstverwaltungskreis Bratislava mit innovativem Sportkonzept

Der Selbstverwaltungskreis Bratislava (BSK) präsentierte ein neues Sportkonzept, das darauf abzielt, Sporteinrichtungen in der Region durch die Einführung eines Reservierungssystems für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Die Schulspielplätze und -schwimmbäder werden nach dem Unterricht und an den Wochenenden allen Einwohner*innen offenstehen. Das Vorzeigeprojekt dieses Konzepts ist der neue Sport- und Freizeitbereich an der Karol-Adler-Mittelschule für Elektrotechnik im Stadtteil Dúbravka in Bratislava, dessen Investitionskosten sich auf fast 1,5 Millionen Euro belaufen. Die Einweihung des Komplexes ist in den kommenden Wochen geplant. Der Sport- und Freizeitbereich umfasst ein großes und ein kleines Fußballfeld, ein Laufoval, einen Tennisplatz, einen multifunktionalen Spielplatz, eine Turnhalle, eine Kletterwand und eine Workout-Zone. Zusätzlich gibt es Außenelemente und Möbel zum Sitzen und Entspannen. Die Arbeiten umfassten auch die Revitalisierung der Grünanlagen und die Bepflanzung von Bäumen. Ein zentrales Reservierungssystem wird es den Bewohner*innen ermöglichen, bestimmte Sportplätze für einen festgelegten Zeitraum zu buchen. Für die Nutzung der Plätze wird eine Gebühr erhoben, deren Erlöse der Schule zugutekommen und für die Verwaltung, Instandhaltung und Reinigung des Geländes verwendet werden. Es wird jedoch auch kostenfreie Zeiträume geben, in denen die Öffentlichkeit Sport betreiben kann. Eine ähnliche Initiative wird auch im Stadtteil Petržalka umgesetzt, wo der BSK einen weiteren Sport- und Erholungskomplex plant, der erhebliche Investitionen erfordert.

15.12.2023
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Nationalpark-Kooperation zwischen Slowakei und Österreich

Das slowakische Umweltministerium gab am 13. Dezember 2023 bekannt, dass die Slowakei beabsichtigt, von den Erfahrungen Österreichs im Bereich Nationalparkmanagement zu profitieren. Die Vereinbarung wurde während eines bilateralen Treffens zwischen dem Leiter des slowakischen Umweltministeriums, Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei), und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt, Leonore Gewessler, während der COP28-Klimakonferenz in Dubai getroffen. Die österreichische Ministerin hob die Bedeutung von Nationalparks in der nationalen Naturschutzpolitik hervor und betonte ihre Rolle in der regionalen Entwicklung. Tomáš Taraba beabsichtigt, die erfolgreichen Ansätze Österreichs im Management von Nationalparks in der Slowakei umzusetzen. Während des Treffens informierte er Ministerin Gewessler über die Verpflichtungen der Slowakei zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen – darunter das Ende der Subventionen für den Kohlebergbau, Investitionen in kohlenstoffarme Technologien und die Dekarbonisierung von Industrie und Energie. Taraba betonte auch die Bedeutung der Kernenergie für die saubere Stromerzeugung in der Slowakei. Die Diskussion umfasste auch Themen wie Regionalentwicklung, Nationalparkverwaltung, ökologische Abfallbehandlung und die Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Dosen, das Österreich im Jahr 2025 einführen wird und das in der Slowakei bereits seit 2022 in Kraft trat.

13.12.2023
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Neue Regeln für Bratislavaer stadteigene Wohnungen

Die Vermietung von Wohnungen im Besitz der Hauptstadt Bratislava wird ab dem 1. September 2024 durch eine neue allgemeinverbindliche Verordnung geregelt. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Nutzung des Wohnungsbestands zielgerichtet und sensibel für soziale Belange zu gestalten. Die Neuregelung verbessert insbesondere die Möglichkeiten des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum für gesundheitlich benachteiligte, ältere oder wohnungsbedürftige Menschen. Im Vergleich zur aktuellen Verordnung von 2006 gibt es mehrere Änderungen, darunter die Einteilung der Wohnungen in vier Kategorien: Wohnungen für Personen, die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen, erschwingliche Wohnungen, erschwingliche Wohnungen mit Unterstützung und barrierefreie Wohnungen. Die Förderbedingungen werden ebenfalls angepasst einschließlich der Einführung einer Einkommensobergrenze. Die neue Verordnung regelt auch die Höchstdauer des Mietvertrags, wobei die Möglichkeit, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen, abgeschafft wird. Gleichzeitig gilt die Regelung auch für Wohnungen im Eigentum der Hauptstadt, mit deren Verwaltung die Stadtteile betraut sind. Die Stadtteile können entscheiden, ob sie die städtische Verordnung direkt anwenden oder eine eigene Verordnung erlassen beziehungsweise die bestehende entsprechend der neuen Politik der Hauptstadt im Bereich der Mietwohnungen ändern möchten.

23.11.2023
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Absage der LGBTI+ Ausstellung auf der Burg von Bratislava

​Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der K​uratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.

11.11.2023
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Frühpensionierung bedingt Fahrplananpassungen im Bratislavaer Nahverkehr

​Am 4. November 2023 hat der öffentliche Nahverkehr in Bratislava erneut die Intervalle zwischen den Verbindungen verlängert. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) führen diese Anpassungen auf Veränderungen in der Pensionsregelung zurück. Die DPB hat die Fahrpläne von acht Buslinien modifiziert, wobei die Intervalle zwischen den Verbindungen auf jeder Linie verlängert wurden. Zusätzlich wird die Linie 192 in den Nebenverkehrszeiten nicht mehr bedient. Diese jüngsten Anpassungen sind Teil eines landesweiten Problems im Zusammenhang mit Frühpensionierung, das derzeit von allen Verkehrsunternehmen in der Slowakei bewältigt wird. Die Möglichkeit, vorzeitigen Ruhestand bereits nach 40 Dienstjahren zu gewähren, wurde durch eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes im Jänner 2023 ermöglicht. Zuvor war dies frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters möglich. Ein zusätzlicher Anreiz besteht darin, vor Jahresende in den Ruhestand zu treten, da die Pension in diesem Fall​ zweimal aufgewertet wird. Diese Änderung hat derzeit zur Folge, dass viele Fahrer*innen ihre Jobs kündigen und in die vorzeitige Pension gehen. Aktuell fehlen DPB etwa 50 Fahrer*innen, was bedeutet, dass das Unternehmen Notfälle nicht ohne Weiteres abdecken kann. Dies führte dazu, dass DPB Anfang Oktober den Fahrplan angepasst und die Intervalle zwischen einigen beliebten Diensten verlängert hat, was nun erneut geschehen ist.​

8.11.2023
pfeil offnen
  • Bratislava
  • Slowakei
  • ARCHIV

Neue slowakische Regierung unterzeichnete Koalitionsvertrag

Die Vorsitzenden der Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie  (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) unterzeichneten am 16. Oktober 2023 einen Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Partei SMER-SD, Robert Fico, sagte, dass die Parteien SMER-SD und HLAS-SD, laut Vertrag, jeweils sieben Regierungsposten erhalten werden und die SNS drei. Jedoch konnte nur die HLAS-SD bereits konkrete Namen nennen. Den Posten des*der Premierministers*in soll der Kandidat der Partei SMER-SD besetzen. Erwartet wird, dass die Partei auch die Ministerien für Justiz, Verkehr, Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung und Landwirtschaft besetzt. Die Partei HLAS-SD soll die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Gesundheit, Investitionen und regionale Entwicklung, Arbeit und Bildung erhalten. Ferner soll sie die*den stellvertretende*n Premierminister*in für den Aufbau- und Resilienzplan stellen. Die Partei SNS erhält das Ministerium für Umwelt und Kultur sowie den Posten des Leiters des neuen Ministeriums für Sport und Tourismus, das ab dem 1. Jänner 2024 eingerichtet wird. Laut Koalitionsvertrag wird es drei Vizepremierminister*innen geben, eine*n für jede Partei. Der*die Kandidat*in der Partei HLAS-SD soll das Amt des*der Parlamentspräsidenten*in übernehmen. Das Parlament selbst solle über vier Vizepräsident*innen verfügen, von denen jeweils eine*r von den Koalitionsparteien nominiert und eine*r von der Opposition bestellt werden soll.

16.10.2023
pfeil offnen