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Vierter Access City Award für Ljubljana

Die Barrierefreiheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtgemeinde Ljubljana, die seit vielen Jahren Menschen mit Beeinträchtigungen in die Gestaltung der Stadtpolitik einbindet und unterschiedliche Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, soziale Sicherheit, Gesundheit und Verkehr ausführt. Die EU-Kommission hat Ljubljana bei den Access City Awards 2023 mit dem dritten Platz ausgezeichnet, der mit 80.000 Euro dotiert wird. Das Preisgeld wird für weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit verwendet. Das ist bereits der vierte Access City Award für Ljubljana.​

29.11.2022
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Stadtgemeinde Ljubljana mit TikTok-Kampagne gegen Gewalt an Frauen

Im Rahmen der weltweiten Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die zwischen dem 25. November und 10. Dezember stattfindet, organisiert die Stadtgemeinde Ljubljana verschiedene Aktivitäten, um Bewusstsein zu schärfen
und gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Das zentrale Thema ihrer diesjährigen Bemühungen ist Stalking. Um vor allem jüngere Generationen besser erreichen zu können, hat die Stadt eine TikTok-Kampagne gestartet. Damit will man das Bewusstsein für Stalking bei Jugendlichen schärfen und sie darüber aufklären, was in Stalking-Fällen zu tun ist.​

25.11.2022
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Elternzeit für Väter in Slowenien auf 60 Tage verlängert

Mit der Novelle des Elternzeit- und Familieneinkommensgesetzes wird ab April 2023 die Elternzeit für Väter in Slowenien auf 60 Tage verlängert. Jeder Elternteil wird künftig Anspruch auf 160 Tage Elternzeit haben, 60 Tage davon sind unübertragbar. Väter sollen damit intensiver in die Kinderbetreuung seit dem frühes​ten Kindesalter eingebunden werden, womit für eine gerechtere Fürsorgeverteilung zwischen beiden Elternteilen gesorgt werden soll. Obwohl Väter auch bisher in Karenz gehen konnten, haben die meisten diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und ihren Teil auf die Mütter übertragen.​

24.11.2022
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Drei Volksabstimmungen für Slowen*innen diesen Sonntag

Nach der Entscheidungsstunde der Präsidentschaftswahlen am 13. November und den Kommunalwahlen, die am 20. November stattfanden, besuchen slowenische Bürger*innen kommenden Sonntag zum dritten Mal in einem Monat die Wahllokale. Entschieden wird über drei Gesetzesvorschläge: das Rundfunkgesetz, Änderungen des Regierungsgesetzes und das Langzeitpflegegesetz. Bürger*innen können vom 22. bis zum 24. November ihre Stimme abgeben.​

22.11.2022
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Weltbank stuft Slowenien unter führende GovTech-Länder ein

Die Weltbank hat Slowenien im GovTech Maturity Index 2022 (GTMI), der die Wachstumstrends der digitalen Transformation im öffentlichen Sektor in 198 Ländern misst, in die Spitzengruppe eingestuft. Bei den Messungen, die von März bis August dieses Jahres durchgeführt wurden, rangiert Slowenien in Gruppe A und gehört somit zu den führenden GovTech-Ländern. Nach Angaben des slowenischen Ministeriums für öffentliche Verwaltung stellt GTMI einen gänzlichen Ansatz des Landes zur Modernisierung des öffentlichen Sektors dar und soll neue digitale Transformationsprojekte anregen.​

17.11.2022
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Ausschreibung für den Bau von 850 Wohneinheiten für Hilfsbedürftige in Slowenien

Nach Angaben des slowenischen Ministeriums für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung werden im Rahmen einer Ausschreibung 850 Wohneinheiten für Pflegebedürftige und Personen, die soziale Unterstützung brauchen, zur Verfügung gestellt. Mit dem Projekt soll für ein selbstständiges Leben ohne soziale Ausgeschlossenheit gesorgt werden. Es können sich Altersheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Suchthilfe-Einrichtungen aus ganz Slowenien bewerben. Fördergelder in Höhe von mindestens 77.307 Euro pro Bett sind vorgesehen, teilte das Ministerium mit.​

17.11.2022
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Slowenische Hauptstadt unter den sechs nachhaltigsten Destinationen der Welt

In der Doku-Serie Sustainable Travel International wurde Ljubljana als sehenswürdige slowenische Hauptstadt vorgestellt, die zu den sechs nachhaltigsten Destinationen der Welt gehört. In der Erklärung wurde hervorgehoben, Ljubljana sei die erste grüne europäische Hauptstadt, die sich dazu verpflichtete, eine Null-Abfall-Gesellschaft zu werden. Die Stadt lege seit Jahren großen Wert auf nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung. Als herausragendes Beispiel wurde das regionale Abfallmüllentsorgungszentrum RCERO erwähnt. ​

15.11.2022
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Goldener Verdienstorden der Republik Slowenien für Dr. Peter Kaiser

Bei der Feierlichkeit im Präsidentenpalast hat der scheidende Staatspräsident Borut Pahor Dr. Peter Kaiser den goldenen Verdienstorden der Republik Slowenien verliehen. Dr. Kaiser erhielt den Verdienstorden für seinen großen Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer und die Unterstützung der slowenischen Minderheit in Österreich, unter anderem auch mit seiner Proaktivität bei der Feier des 100. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung. ​

15.11.2022
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Neue slowenische Präsidentin plant Westbalkan-Tour

Slowen*innen haben am 13. November in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes steht eine Frau an der Spitze: Die liberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar (parteilos), die ihr Amt am 23. Dezember antreten wird. Pirc Musar plant für ihre erste Auslandsreise eine Tour durch die Länder des westlichen Balkans. Grund dafür seien die jüngsten Entwicklungen in der Region. Sie sei vor allem über die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo besorgt. Dazu möchte sie den Brdo-Brioni-Prozess fortsetzen, der nicht nur einmal, sondern mehrmals jährlich stattfinden und dazu beitragen soll, dass der Westbalkan so schnell wie möglich Teil eines vereinten Europas wird.​

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14.11.2022
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Misslungene Interpellationen im slowenischen Parlament

Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) und Innenministerin Tatjana Bobnar (GS – Bewegung Freiheit) haben am 10. und am 14. November nach Marathondebatten im slowenischen Parlament erfolgreich Interpellationen überstanden. Beide wurden von der größten Oppositionspartei, der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), eingereicht. Fajon wurde beschuldigt, ihr diplomatisch-konsularisches Netz missbraucht und gegen das Gesetz über auswärtige Angelegenheiten verstoßen zu haben. Bobnar wurden unter anderem die Abschaffung der Autobahnpolizei und die Entfernung des Stacheldrahts an der Grenze zu Kroatien und der damit verbundenen Gefahr illegaler Migrationen vorgeworfen.​



14.11.2022
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Zusätzliche Kinderbeihilfen gegen die Teuerungskrise in Slowenien

Diese Woche hat der slowenische Staat die erste zusätzliche Kinderbeihilfe ausgezahlt. Damit will die Regierung Familien in der Teuerungskrise unter die Arme greifen. Zur Auszahlung sind alle Familien, die einen gültigen Kinderbeihilfe-Bescheid für die Monate Oktober bis Dezember 2022 haben, berechtigt. Der Betrag hängt von der Einkommensklasse ab und beträgt zwischen 21 und 123 Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch und wird nicht zur Einkommenssteuer dazugerechnet. Es sind zwei weitere Auszahlungen der Kinderbeihilfe vorgesehen. ​

14.11.2022
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Neues Haus der Angst in Ljubljana soll Gewalt vorbeugen

Verschiedene NGOs haben am 11. November 2022 im Zentrum von Ljubljana gemeinsam ein Haus der Angst eröffnet, in dem durch eine sichere Simulation eine gewalttätige Umgebung geschaffen wird, die das Bewusstsein für Gewalt bei Besucher*innen stärken soll. Das Haus setzt sich aus mehreren Themenräumen zusammen, die auf die steigende Familien-, Peer-, Online- sowie sexuelle Gewalt aufmerksam machen. Das Ziel des Projekts ist, Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Das Projekt soll bis zum 18. November dauern, der Eintritt in das Haus ist für alle Besucher*innen kostenlos.​


11.11.2022
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Vier Millionen Euro für den Umbau der Wasserleitungsbrücke in Ljubljana

Die Stadtgemeinde Ljubljana und das städtische Abfallunternehmen Snaga haben mit dem Bauunternehmen CGP einen Vertrag für die Rekonstruktion der Wasserleitungsbrücke unterzeichnet. Die Brücke über dem Fluss Ljubljanica, die bisher ausschließlich der Wasserleitung diente, soll ab kommenden Herbst auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zugänglich gemacht werden. Die Rekonstruktion der 63 Meter langen Brücke soll circa vier Millionen Euro kosten. ​

8.11.2022
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Nataša Pirc Musar baut Vorsprung für Stichwahl in Slowenien aus

Aus der Meinungsumfrage der Agentur Valicon geht hervor, dass 43,5 Prozent der Wähler*innen Dr.in Nataša Pirc Musar (parteilos) und 34,2 Prozent ihren Gegenkandidaten Dr. Anže Logar (SDS – Slowenische Demokratische Partei) bei der Stichwahl am 13. November unterstützen würden. Beide kandidieren als unabhängige Kandidat*innen. 3,9 Prozent der Befragten würden keinen*keine der beiden Kandidat*innen wählen, 7,6 Prozent würden lieber zu Hause bleiben und 6,9 Prozent sind noch unentschieden. Vier Prozent aller Befragten wollten an der Umfrage nicht teilnehmen. Sollte Dr.in Pirc Musar gewinnen, wird sie die erste Frau an der Spitze Sloweniens seit seiner Unabhängigkeit. ​

6.11.2022
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Staatlich garantierte Wohnkredite für junge Menschen in Slowenien ab November

Der slowenische Staat übernimmt die Bürgschaft für Kredite im Einzelbetrag bis zu 200.00 Euro mit einer Kreditlaufzeit bis zu 30 Jahren. Anspruch haben volljährige slowenische Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in Slowenien im Alter bis 38 Jahre und junge Familien, die sich zum ersten Mal mit der Wohnungsproblematik auseinandersetzen. Kreditnehmer*innen müssen den Kredit hypothekarisch besichern und mindestens 20 Prozent Eigenkapital besitzen. Das Budget für diese staatliche Maßnahme beträgt 300 Million Euro und wird jährlich in dieser Höhe bis Ende 2032 fortgeführt. ​

3.11.2022
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Niedrigere Heizkosten in Ljubljana ab November

Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana hat für seine Kund*innen den variablen Wärmepreis ab November um 13 Prozent gesenkt. Der neue Preis beträgt nun 79 Euro pro Megawattstunde und liegt somit 12 Euro unter dem bisherigen Preis. Der Hauptgrund für die Senkung des Wärmepreises sind niedrigere Brennstoffkosten mit denen Energetika Ljubljana bis Jahresende rechnet.  ​

2.11.2022
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Slowenische Pensionen steigen um 4,5 Prozent

Die slowenische Regierung hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober ein Gesetz verabschiedet, das eine befristete Erhöhung der Pensionen um 4,5 Prozent ab November vorsieht. Slowenische Pensionist*innen erhalten somit die gleiche Erhöhung ihrer Pensionen wie die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst im Oktober. Diese Pensionsregelung soll bis Februar 2023 gelten. Ab Februar könnte eine reguläre Anpassung erfolgen. Diese würde den Staat zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der slowenische Arbeitsminister Luka Mesec (Linke).​

27.10.2022
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Billigerer Kraftstoff für slowenische Land- und Forstwirt*innen sowie Imker*innen ab 2023

Nach einer am 25. Oktober 2022 vom slowenischen Parlament verabschiedeten Änderung des Verbrauchssteuergesetzes können slowenische Land- und Forstwirt*innen sowie Imker*innen ab 1. Jänner 2023 verbilligten Kraftstoff für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen sowie Fahrzeugen zum Transport von Bienenstöcken kaufen. Die Begünstigung bezieht sich auf gekennzeichnetes Gasöl (Kraftstoff für die Landwirtschaft), dessen Verkaufspreis die Verbrauchssteuer für Heizgasöl enthält. Somit werden Begünstigte schon beim Kauf des Kraftstoffs profitieren und werden keine Verbrauchssteuer mehr zurückfordern müssen.​

27.10.2022
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Baustart für das teuerste Bauprojekt in Ljubljana

Am 26. Oktober begann in Ljubljanas Stadtteil Dobrunje offiziell der Bau des neuen Männergefängnisses – des zurzeit teuersten Bauprojekts in Ljubljana. Die Investition wird auf 73 Millionen Euro geschätzt und soll in drei Jahren abgeschlossen werden. Das neue Gefängnis wird Platz für 388 Häftlinge bieten und soll das seit Langem bestehende Platzproblem des jetzigen Gefängnisses in der Straße Povšetova ulica lösen. Der derzeitige Standort des Männergefängnisses wird nach dem Umzug nach Dobrunje an das Onkologische Institut von Ljubljana übergeben. Die Stadtgemeinde plant auch den Bau von gemeinnützigen Mietwohnungen in der Nähe.​

26.10.2022
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Aktuelle slowenische Regierung mit 53-prozentiger Unterstützung

Laut der Oktober-Umfrage der Agentur Mediana unterstützen 53,1 Prozent die slowenische Regierung. Die größte Regierungspartei Bewegung Freiheit (GS) mit Ex-Topmanager und jetzigem Premierminister Robert Golob an der Spitze, genießt mit 30 Prozent die größte öffentliche Unterstützung. Es folgen die Slowenische Demokratische Partei (SDS) mit 18 Prozent, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi) mit 7,7 Prozent, die Sozialdemokraten (SD) mit 7,4 Prozent und die Linke (Levica) mit 5,2 Prozent der Stimmen. Der beliebteste Politiker bleibt Robert Golob (GS), gefolgt vom Gesundheitsminister Danijel Bešič Loredan (GS) und dem scheidenden Staatspräsidenten Borut Pahor (parteilos). ​

25.10.2022
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Platz 12 für Slowenien im Gender Equality Index

Im Gender Equality Index, der vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen für jedes EU-Land erstellt wird, belegt Slowenien heuer Platz 12. Im Vergleich zum Vorjahr verlor das Land lediglich 0,1 Punkte und blieb mit 67,5 Punkten auf demselben Platz wie 2021. Der EU-Durchschnitt liegt heuer bei 68,6 Punkten. Der diesjährige Gleichstellungsindex konzentriert sich besonders auf sozioökonomische Folgen der Coronavirus-Pandemie aus der Sicht der Kinderbetreuung, Langzeitpflege, Hausarbeit und Änderungen flexibler Arbeitsregelungen. Im Vergleich zum Vorjahr machte Slowenien die größten Fortschritte im Bereich Arbeit, während es im Bereich Gesundheit am stärksten zurückging. ​


24.10.2022
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Neun Kandidat*innen für den Bürgermeister*innenposten in Ljubljana

Insgesamt neun Kandidat*innen begeben sich offiziell ins Rennen um den Bürgermeister*innenposten in Ljubljana. Neben dem derzeitigen Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), der auf 16 Jahre Bürgermeisteramt zurückblicken kann, kandidieren weitere acht Kandidat*innen, die ein überaus breites politisches Spektrum abdecken. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen finden am 20. November statt.

21.10.2022
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Neue 75-Millionen-Euro-Klärschlammverbrennungsanlage in Ljubljana geplant

Nach Angaben des öffentlichen Unternehmens VOKA Snaga soll Ljubljanas neue Klärschlammverbrennungsanlage neben der zentralen Kläranlage im Stadtteil Zalog errichtet werden. Plänen zufolge soll in der Anlage nicht nur Klärschlamm aus Ljubljana, sondern aus einem breiteren Gebiet behandelt werden. Die 75-Millionen-Euro-Anlage soll bis Ende 2029 fertiggestellt werden. Um das Projekt bis dahin realisieren zu können, rechnet die Stadtgemeinde Ljubljana bereits bis Jahresende mit mehr als 200.000 Euro für Machbarkeitsstudien, Investitionen und andere Unterlagen aus dem Klimafonds.​

18.10.2022
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Produktionstätigkeit kehrt in Ljubljanas Innenstadt zurück

Die Gemeinderät*innen von Ljubljana haben die fünfjährige Entwicklungsstrategie für das Zentrum Rog, das im Sommer 2023 eröffnet werden soll, einstimmig bestätigt. Laut Direktorin Renata Zamida soll Rog als öffentliche und moderne Werkstatt des 21. Jahrhunderts mit Schwerpunkt auf Design, Architektur, Ingenieurwesen, urbanem Handwerk und angewandter Kunst fungieren. Im Erdgeschoss des Zentrums wird es auf einer Fläche von 1.200 Quadratmetern große Gemeinschaftswerkstätten für die Bearbeitung von Holz, Glaskeramik, Textil und Metall, 3D-Drucker und Elektronik, ein grünes Labor mit einer Recyclinganlage und ein Kochlabor geben. Die Arbeitsräume wird man kostenlos mieten können. In den Räumlichkeiten des Zentrums werden außerdem eine Bibliothek sowie Veranstaltungs- und Ausstellungsräume Platz finden.

17.10.2022
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Slowenische Hauptstadt will auf Weihnachtsbeleuchtung nicht verzichten

In den meisten slowenischen Städten soll es heuer wieder eine Weihnachtsbeleuchtung geben. Wegen der Energiekrise soll jedoch die Beleuchtungszeit gekürzt und in der Nacht komplett ausgeschaltet werden. In Ljubljana werden die ersten Pläne für die Vorweihnachtszeit ausgearbeitet. Laut Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) habe der Stromverbrauch für rund 50 Kilometer Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Dezember nur 2.660 Euro gekostet. In diesem Jahr könnten diese Kosten bei rund 3.000 Euro liegen.​

15.10.2022
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Bürgermeister von Ljubljana will Jugendliche auf TikTok erreichen

Die Stadtgemeinde Ljubljana freut sich über ihren neuen TikTok-Account. Ziel ist es, jungen Menschen nützliche Inhalte über die Stadt und deren Institutionen auf eine unterhaltsame Weise zu übermitteln. In mehreren Videos übermittelt die Inhalte der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), selbst. In Zukunft sollen aber auch Verkehrspolizist*innen, Feuerwehrleute, oder Ladenbesitzer*innen wichtige Serviceinformationen für Bürger*innen vorstellen, beispielsweise wie man einen Parkausweis in Ljubljana bekommt.

7.10.2022
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Slowenische Hauptstadt fördert Wiederverwendung von Elektrogeräten

Die Stadtgemeinde Ljubljana hat zusammen mit dem NGO Zeos, dem öffentlichen Unternehmen Voka Snaga und dem Wiederverwendungszentrum von Ljubljana zwei dauerhafte Annahmestellen für noch funktionstüchtige Elektrogeräte eingerichtet. Diese befinden sich in den Räumlichkeiten der Sammelstelle Povšetova und im Wiederverwendungszentrum von Ljubljana. Alle funktionstüchtigen Geräte, die in den beiden Annahmestellen eingesammelt werden, werden überprüft und im Wiederverwendungszentrum von Ljubljana neuen Besitzer*innen zur Verfügung gestellt. Somit soll die Wiederverwendung von reparierbaren Elektrogeräten gefördert und E-Müll in der Stadt reduziert werden.

6.10.2022
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Slowenische Oppositionspartei sammelte genügend Unterschriften für drei Volksabstimmungen

Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) habe genügend Unterschriften gesammelt, um Volksabstimmungen über drei Gesetzesvorschläge der neuen Regierung zu beantragen, teilte SDS-Parteichef Janez Janša auf Twitter mit. Zu den Gesetzesvorschlägen gehören Änderungen des Regierungsgesetzes, des RTV-Slovenija-Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk und des Langzeitpflegegesetzes. Nach Janšas Angaben sollen für jedes der Volksabstimmungen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt worden seien, also insgesamt 157.138 beglaubigte Unterschriften.

6.10.2022
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Anträge der Stadtgemeinde Ljubljana können ab sofort online gestellt werden

Anträge, wie beispielsweise der Antrag für die Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung oder der Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen, können in Ljubljana ab sofort online gestellt werden. Die Anträge müssen elektronisch ausgefüllt und über eines der staatlichen Online-Portale e-Uprava (für natürliche Personen) oder SPOT (für juristische Personen) eingereicht werden. Benutzer*innen müssen über eine der digitalen Identitäten verfügen, um den Antrag elektronisch ausfüllen und einreichen zu können.

5.10.2022
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Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare in Slowenien

Mit einer Mehrheit von 48 zu 29 Stimmen verabschiedete das slowenische Parlament am 4. Oktober 2022 eine Änderung des Familiengesetzbuches. Diese Änderung gibt gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das Verfassungsgericht hatte nämlich im Juli das bisher geltende Gesetz, das die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau definierte, für diskriminierend erklärt. Das Parlament musste danach binnen sechs Monaten eine Gesetzesnovelle verabschieden, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Die Opposition organisierte bereits einen Protest vor dem Parlament und will auch mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum beginnen.​


4.10.2022
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