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Am Samstag den 11. März 2023, versammelten sich auf dem Prager Wenzelsplatz mehrere tausend Demonstrierende zu einer Antiregierungsdemonstration zum Thema Tschechien gegen Armut. Die Demonstrant*innen warfen Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) vor, zu wenig gegen die Teuerung im Land zu unternehmen und sich mehr der Ukraine als den eigenen Bürger*innen zu widmen. Ferner forderten sie einen sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Abschluss der Demonstration wollte sich ein Teil der Demonstrant*innen Zutritt zum Gebäude des Nationalmuseums verschaffen, um die dort hängende ukrainische Flagge durch die tschechische zu ersetzen. Bei dieser Aktion wurden zwei Polizist*innen verletzt und 18 Personen in Gewahrsam genommen.
Auch Tschechien bleibt von Aktivist*innen der sogenannten letzten Generation nicht verschont, die nicht zuletzt in der Hauptstadt Prag für Verkehrschaos und Unruhe sorgten. So blockierten die Klimaaktivist*innen am 10. März 2023 in der Hauptverkehrszeit die wichtigste Verkehrsader der Stadt, die vierspurige Stadtautobahn Magistrála, was zu einem kilometerlangen Stau führte. Sie forderten ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf der Magistrála und einen Zugang für Fußgänger*innen auf der Stadtautobahn. Da die Kundgebung offiziell beim Prager Magistrat angem war, durfte die Polizei, die normalerweise gegen Verkehrsblockaden vorgeht, nicht einschreiten, was zu Unmut unter vielen Autofahrer*innen führte.
Am 9. März 2023 legte Petr Pavel (parteilos) anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern auf der Prager Burg seinen Amtseid ab und löste somit seinen kontroversiellen Vorgänger Miloš Zeman nach zehn Jahren Präsidentschaft im Amt ab. In seiner ersten Rede sagte Pavel, dass er an seinen Taten gemessen werden wolle. Das Ergebnis der Präsident*innenwahl habe gezeigt, wie sehr sich die Menschen in Tschechien die Rückkehr von Wahrheit und Anstand wünschen würden. Die erste Amtshandlung des neuen Staatsoberhaupts erfolgte bereits am Tag danach, als er Petr Hladík (KDU-ČSL – Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) zum neuen Umweltminister ernannte. Hladík folgt auf dem Posten auf Anna Hubáčková (KDU-ČSL), die bereits im November 2022 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Da Zeman sich damals geweigert hatte, Hladík zum Minister ernennen, wurde bis zu dessen nunmehriger Vereidigung das Umweltministerium von Vizepremier- und Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) geleitet.
Den Prager*innen steht eine neue smarte App zur Verfügung, die die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich vereinfacht. Die App Tramoji lokalisiert den Standort des*r Nutzers*in, vergleicht ihn mit der aktuellen Position der Öffis in der Nähe und informiert darüber, ob der Anschluss zu Fuß zu schaffen ist oder nicht. Im Vergleich zu anderen vorhanden Apps, die die Nutzer*innen nur über planmäßige Ankünfte oder Abfahrten informieren, geht die Tramoji von der aktuellen Position der Verkehrsmittel aus, rechnet daher mit Unregelmäßigkeiten und Verspätungen und ist aus diesem Grund viel akkurater und zuverlässiger. Die privaten Entwickler*innen der App nutzen für diese Zwecke die öffentlich zugänglichen Daten aus der städtischen Plattform für Open Data namens Golemio. Aktuell ist die App nur für iOS-Nutzer*innen zugänglich. Sollte sie sich jedoch bewähren, sind die Entwickler*innen bereit, sie auch Android-Kund*innen anzubieten. Die App ist kostenlos.
Die Errichtung der neuen Fußgänger*innen Brücke HolKa, die die Stadtteile Holešovice und Karlín mit den gegenüberliegenden 7. und 8. Prager Bezirk verbinden soll, sollte im Frühling dieses Jahres fertiggestellt werden. Eine unerwartete geologische Situation auf dem Boden der Moldau macht dem Bauunternehmen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Der unstabile Untergrund der Moldau verursachte mehrere Probleme bei der Befestigung der Brückensäulen. Des Weiteren hat auch das kalte Wetter die gesamte Errichtung der Brücke verkompliziert, da gewisse Teile der Brücke nur bei wärmeren Außentemperaturen zusammengefügt werden können. Der Bauträger kündigte deswegen an, den Termin für die Eröffnung und die Inbetriebnahme der Brücke, die für März 2023 vorgesehen war, nicht einhalten zu können. Bis sich das Wetter verbessert werden Nebenarbeiten wie beispielsweise die Anpassung des benachbarten Terrains, durchgeführt. Sollte später alles planmäßig laufen, könnte die 149 Meter lange Brücke in der ersten Jahreshälfte für die Öffentlichkeit eröffnet werden.
Die sogenannten "blauen Parkzonen", die in Prag nur für Anrainer*innen gelten, sind meistens belegt. Die Situation ist vor allem im nur über sehr wenige Parkhäuser verfügenden Prager Zentrum fast aussichtslos. Die Bezirke stellen meistens mehr Anrainer*innenparkpässe aus, als es Parkplätze gibt. Einen Parkplatz in der Nähe des Wohnsitzes zu finden, gleicht im Prager Zentrum einem Lottogewinn. Die Situation ist in den letzten Jahren noch schlimmer geworden, da sich die Stadt langsam mit Carsharing-Autos füllt. Anrainer*innen im Zentrum beschweren sich vermehrt bei den Behörden, dass die Parkplätze auf ihren engen und kurzen Gassen immer mehr von derartigen Autos belegt werden. Das Problem beginnt sich nun auch auf weitere Prager Bezirke auszuweiten. Laut Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) hat die Lösung des Problems hohe Priorität für die Stadt. So wolle die Stadt das Parken in allen städtischen blauen Zonen und in den Park-and-Ride-Anlagen neu regeln. Bis dato sind die Bezirke bei der Lösung dieses Problems auf sich allein gestellt. So werden die Carsharing-Firmen meist kontaktiert, wenn sich zu viele Autos auf einem Gebiet befinden und gebeten, die überzähligen Autos abzuschleppen.
Der Direktor des Prager Verkehrsbetriebes (DP), Petr Witowski, teilte mit, dass der DP im Frühling seinen ersten Wasserstoffbus testen werde. Der Bus der tschechischen Firma Škoda vom Typ H-City soll bald auf der Buslinie 170 verkehren. Diese verbindet die zwei großen Prager Siedlungen Barrandov und Südstadt und ist über 40 Kilometer lang. Das Terrain ist zudem relativ hüglig. Das seien die besten Parameter für die Testfahrten. Sollte sich der Bus bewähren, erwäge die Stadt die Anschaffung. Die Stadt Prag arbeitet seit mehreren Jahren an der Elektrifizierung des Netzes. Es werden neue Straßenbahnstrecken ausgebaut, E- und O-Busse sind in der Stadt auch schon im Einsatz. Wasserstoffbusse wären in diesem Zusammenhang eine gute Ergänzung, obwohl sie relativ kostspielig sind.
Das ehemals luxuriöse öffentliche Bad im 3. Prager Bezirk wurde im Jahr 1903 errichtet und persönlich von Kaiser Franz Josef besucht. Seitdem hat der Ruhm des luxuriösen Dampfbades nachgelassen. Es wurde mehrmals umgebaut, nach der Wende 1989 in einen Diskothek-Travestie-Club transformiert. Seit 2004 steht das Haus leer und ist dem Vandalismus ausgeliefert. Die Eigentümerin des Hauses, die Stadt Prag, will nun nach Absprache mit dem 3. Bezirk das vormals legendäre Haus wieder zum Leben erwecken und in der lukrativen Immobilie im Prager Zentrum ein neues kulturelles Zentrum errichten, das in der Stadt bislang fehlte – ein Zentrum für Tanz und Bewegung. In das "Tanzhaus", wie der offizielle Name des Gebäudes lauten soll, werden nicht nur der Magistrats- und der Bezirk investieren, sondern auch das Kulturministerium, dass 7,9 Millionen Euro beisteuert. Alleine die Projektvorbereitung wird etwa 1,1 Millionen Euro kosten, insgesamt werden sich die Kosten auf 10,6 Millionen Euro belaufen. Sollte alles planmäßig ablaufen, könnte die Sanierung im Laufe des nächsten Jahres beginnen.
Zur Agenda des neuen Stadtrates für Kultur, Denkmalpflege und Tourismus Jiří Pospíšil (SPOLU - Zusammen) wird der Bereich Animal Welfare gehören. Mit diesem Schritt verspricht sich die frisch gewählte Prager Stadtregierung, mit der Thematik Tierschutz eine Vorreiterin auf Kommunalebene zu werden. Pospíšil beschäftigt sich schon lange mit diesem Thema nicht nur im EU-Parlament, dessen Abgeordneter er gleichzeitig ist, sondern auch in Tschechien als Tierombudsmann. Er will sich vor allem auf gequälte Tiere und deren Schutz fokussieren – auf ein Thema das in der Regel wenig Beachtung in den Magistratsagenden findet. Zu seinen Bereichen soll ebenfalls die Verwaltung der Tierheime, die Rettungsstation für Wildtiere und die Hundehaltung in Prag gehören. Ein weiterer wichtiger Punkt auf seiner Agenda ist der Umgang mit Tauben im Stadtgebiet.
Obwohl die Löhne und allgemeine Lebenskosten in der tschechischen Hauptstadt Prag viel höher sind als im Rest des Landes, hinterlassen die aktuelle Krise und die zweistellige Inflation in den Prager Geldbörsen gravierende Spuren. Laut einer aktuellen Umfrage, die die Tschechische Sparkasse, das Institut für soziologische Studien und die Akademie der Wissenschaften durchgeführt haben, hat mehr als Hälfte der Prager*innen Probleme, mit ihrem Haushaltsgeld auszukommen. Konkret sind das 51,4 Prozent der Prager*innen. Immer mehr Prager*innen greifen auf ihre Ersparnisse zurück, um, laufende Kosten zu decken. Nur 13 Prozent glauben, dass sich ihre Situation in den kommenden Jahren verbessern wird. Die meisten Familien verfügen derzeit nur über eine zweimonatige Reserve, sollten sie plötzlich ohne Einkünfte sein.
Die in einem Pilotprojekt getesteten E-Ladesäulen, die in Prag in den öffentlichen Straßenlampen integriert sind, haben sich zwar gut bewährt, hinterlassen aber keinen besonderen ästhetischen Eindruck. Aus diesem Grund entschied die Stadt Prag, das neue Aussehen der E-Ladestationen via Design-Wettbewerb zu suchen. Die neuen, an Lampen angebrachten Anlagen sollten sowohl die Wünsche der Öffentlichkeit als auch des Denkmalschutzes berücksichtigen. Das neue Design sollte sich bereits spätestens im vierten Quartal dieses Jahres auf den Straßen Prags finden lassen und kann sofort bei 150 Straßenlampen umgesetzt werden. In den Jahren 2024 und 2025 sollen tausende weitere Lampen dazukommen. Die Stadt Prag plant, bis 2026 mindestens 3.000 Stück dieser smarten Ladelampen zu platzieren, also 6.000 Ladesäulen, da eine Lampe gleichzeitig zwei Autos aufladen kann. Schätzungsweise sollen in Tschechien bis 2030 bereits circa 700.000 E-Autos zugelassen sein, ein Drittel davon alleine in der Hauptstadt Prag.
Im Koalitionsvertrag der neuen Prager Stadtregierung, die erst diese Woche vereidigt wird, wurden vier strategische Projekte verankert, die laut Vertrag "zur allgemeinen Entwicklung der Hauptstadt beitragen sollten". Zu diesen Projekten zählt der Ausbau der neuen automatisierten U-Bahnlinie D, die Fertigstellung des inneren Stadtrings, die Modernisierung und Vergrößerung des Eisenbahnnetzes im Stadtgebiet sowie die Fertigstellung der neuen Konzerthalle, also der sogenannten "Moldau Philharmonie". Die neue Stadtregierung will jedoch, dass die Kosten komplett vom Staat völlig übernommen werden (U-Bahnlinie D) oder dass er sich an ihnen zumindest beteiligt. Diese Großprojekte seien für die Stadt von strategischer Bedeutung. Allerdings könne die Stadt sie nicht selbst finanzieren. Eine derartige Finanzierung sei auch in anderen Städten üblich, in Prag sei dies noch nie der Fall gewesen, und das solle sich bald ändern. Eine Äußerung seitens des Regierung liegt noch nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie dazu bereit wäre, zumindest einen Kompromiss mit der Stadt Prag zu suchen.
Das Brownfield und das nur teilweise ausgebaute Hochhaus Nová Palmovka im achten Prager Bezirk stehen seit 2013 leer. Pläne des achten Bezirks an diesem Ort ein neues Bezirksrathaus und eine Bibliothek zu errichten, versandeten, und das leerstehende Projekt wurde zur Zielscheibe von Vandalismus. Um den Stadtteil und den ungenutzten Raum in der Nähe einer U-Bahnstation zu beleben, suchten Bezirk und Magistrat nach neuen Mieter*innen, die Nová Palmovka wieder zu einem wichtigen Standort im Bezirkes verwandeln könnten. Dies gelang erst im Sommer 2022, als klar wurde, dass die EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) einen neuen Standort in der tschechischen Hauptstadt sucht. Momentan hat die Agentur ihren Sitz im benachbarten siebten Bezirk. Am 8. Februar 2023 unterzeichnete die EUSPA zusammen mit der tschechischen Regierung im Beisein der Mieterin des Gebäudes, der Stadt Prag, ein Memorandum über einen künftigen Umzug. Der künftige Mietvertrag wird für einen Zeitraum von 25 Jahren vereinbart. In Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Sitzes werden Bezirk und Magistrat auch die unmittelbare Umgebung modernisieren und an aktuelle Bedürfnisse anpassen. In der Nähe soll auch ein neuer Busterminal und eine Fußgänger*innenzone mit Ladenflächen entstehen.
Das Tschechische Institut für Hydrometeorologie vermeldete unlängst eine verschlechterte Luftqualität in Tschechien, die seit Herbst 2022 zu beobachten ist. Schuld daran seien die tschechischen Haushalte, die nach der rasanten Steigerung der Gas- und Strompreise wieder zum Heizen mit Kohle und anderen festen Brennstoffen wie beispielweise Holz zurückkehrten. Die Nachricht ist alarmierend – vor allem, weil sich die Luftqualität in den vergangenen drei Jahren deutlich verbessert hat. Zurzeit ist die diesbezügliche Situation in der Region Mähren-Schlesien am schlechtesten.
Tschechien steht vor einer neuen Pensionsreform. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová (TOP 09 – Tradition, Verantwortung, Wohlstand), äußerte sich zur geplanten Reform und deutete an, dass sich das Pensionsantrittsalter um drei Jahre auf 68 Jahre verlängern werde. Somit bestätigte sie die Worte des Ministers für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (KDU-ČSL – Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei). Die geplante Erhöhung des Pensionsantrittsalters sorgt jedoch nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der Öffentlichkeit für Aufregung. Expert*innen zufolge ist der Arbeitsmarkt für einen solchen Schritt noch nicht bereit. Die Integration älterer Personen in den Arbeitsmarkt sei bereits jetzt schwierig genug. Nur wenige können sich vorstellen, in so einem hohen Alter schwere körperliche Arbeit zu leisten. Laut Minister Jurečka sei die Pensionsreform jedoch unausweichlich. Sollte diese Reform verabschiedet werden, könnte sie 2034 in Kraft treten.
Im Rahmen ihrer Re-Use-Strategie Cirkulární Praha 2030 organisiert die Stadt Prag im Kontext einer Kreislaufwirtschaft Kurse für die Öffentlichkeit, wo Teilnehmer*innen lernen können, wie Kleinmöbel zu Hause repariert oder renoviert werden können. Diese DIY-Kurse (Do It Yourself) werden in der Zusammenarbeit mit der städtischen Fachmittelschule Jarov im dritten Prager Bezirk organisiert. Schreinerkurse für Anfänger*innen werden vorerst nur einmal im Monat stattfinden und jeweils acht Stunden dauern. Den Teilnehmer*innen stehen vor Ort komplett ausgestattete Werkstätten und erfahrene Schreinermeister*innen zur Verfügung, die ihnen zeigen, wie man Reparaturen selber zu Hause durchführen kann beziehungsweise wie man mit Holz und Werkzeug richtig arbeitet. Der Preis für die Kurse beläuft sich auf etwa 29 Euro.
Die Kulturkommission der Stadt Prag wählte 464 Kulturprojekte und Veranstaltungen aus, die im heurigen Jahr mit einer finanziellen Unterstützung des Prager Magistrats rechnen dürfen. Es geht ausschließlich um jene Projekte, die die Stadt nicht selbst organisiert oder an denen sie sich nicht beteiligt. Diese Projekte will die Stadt mit einer Summe von 17 Millionen Euro fördern, was die größte Summe in der Stadtgeschichte darstellt. Da die Stadt Prag vier Monate nach den Kommunalwahlen noch keinen neuen Gemeinderat hat, muss jedoch die konstituierende Sitzung abgewartet werden, bei der die Summe verabschiedet werden kann, was vorrausichtlich Mitte Februar 2023 passieren sollte.
Die neue Sortieranlage westlich von Prag steht kurz vor der Eröffnung. In diesem Zusammenhang können sich die Prager*innen auf ein neues, vereinfachtes Trennungssystem vorbereiten. Da die Sortieranlage in der Lage ist, mehrere Materialien im Müll zu sortieren, ist eine sorgfältige Trennung nicht mehr notwendig. In den bislang nur für Plastik bestimmten gelben Müllcontainern können demnächst auch andere Materialien entsorgt werden, etwa Metall und diverse andere Verpackungen (beispielsweise Tetra Pack). Mit diesem Schritt wird sich auch die Anzahl der auf den Straßen stehenden Container reduzieren. Die Stadt Prag bereitet auch eine Informationskampagne zur neuen Mülltrennung vor, die dann im Frühling 2023 vorgestellt wird.
Mehr als 700.000 Prager Haushalte erhalten in den kommenden Tagen einen Newsletter vom Magistrat mit aktuellen Hilfsangeboten und Informationen zur Daseinsvorsorge, die die Stadt den Prager*innen in der gegenwärtigen Krise anbietet. Im Newsletter können die Prager*innen erfahren, an wen sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Begleichung der Energierechnungen haben, welche staatliche und städtische Hilfe ihnen zusteht oder wenn sie Probleme mit der Bewältigung der Inflation haben. Sie können sich auch über einen möglichen Abgabenerlass von der Stadt informieren. Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) zufolge gibt es nämlich noch recht viele Bürger*innen, die sich von den Abgabenzahlungen befreien lassen könnten und von diesem Umstand allerdings nicht wissen. Die Aktion kostet die Stadt Prag 33.620 Euro ohne Mehrwertsteuer, die Versandgebühren nicht einberechnet.
Die tschechische Hauptstadt bestätigte einmal mehr, dass sie, was Wahlen anbelangt, anders ist als der Rest des Landes. In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende hatte der ehemalige Premierminister Andrej Babiš (ANO-JA) bei den liberaler eingestellten Prager*innen nicht die geringste Chance. 70,32 Prozent der Prager*innen gaben ihre Stimme nämlich seinem Gegenkandidaten, dem ehemaligen General Petr Pavel (parteilos), womit Prag im landesweiten Vergleich zu einer wahren Hochburg Pavels wurde. Bei der Stichwahl lag die Prager Wahlbeteiligung bei 73,2 Prozent, was einen Rekord in der tschechischen Geschichte darstellt.
Eine live übertragene Debatte im Zuge der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahlen sorgte für internationale Aufregung. So antwortete Andrej Babiš (ANO - JA) auf die Frage des Moderators des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, ob er tschechische Truppen in einen offenen Konflikt schicken würde, wenn Russland Polen oder die baltischen Länder angreifen würde, mit "Natürlich würde ich unsere Kinder und unserer Frauen nicht in den Krieg schicken. Ich will Frieden und keinen Krieg". Nach einem darauffolgenden Aufschrei in der Öffentlichkeit ob ein potentieller Präsident, Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte und NATO-Mitglied Präsident werden sollte, versuchte Babiš die Aussage zu relativieren. Er habe auf eine hypothetische Frage eigentlich nicht antworten wollen. Er sei überzeugt, dass es nicht zu einem Einmarsch kommen werde. Sollte dies doch passieren, werde er sich natürlich an Artikel fünf des NATO-Abkommens halten. Expert*innen zufolge war Babiš' ursprüngliche Aussage gegen seinen Mitstreiter, den ehemaligen NATO-General Petr Pavel (parteilos) gerichtet, dennoch sorgte Babiš' Stellungnahme auch im Ausland und vor allem in Polen und in den baltischen Staaten für Aufregung. Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) und viele andere Politiker*innen mahnten jedoch, dass Tschechien ein verlässlicher NATO-Partner bleiben werde und seine Pflichten erfüllen werde. Die Aussagen Babiš' haben, einer aktuellen Umfrage zufolge, seine Chancen tschechischer Staatspräsident zu werden zunichtegemacht. Eine Umfrage sieht Pavel mit 59 Prozent auf Platz eins.
Nach Ablauf des Mietvertrages von einem von drei Prager Zentren für Drogenabhängige Anfang Jänner 2023 sind die zwei restlichen Zentren komplett überfordert. Derzeit haben die ungefähr 10.000 Drogenabhängige in Prag, von denen die meisten auf der Straße wohnen, nur zwei Hotspots zur Verfügung, was bedauerlich wenig sei. Expert*innen zufolge bräuchte die tschechische Hauptstadt mindestens neun solcher Zentren. Die Zentren beschweren sich, dass auf ihre Beschwerden keine Reaktion seitens des Prager Magistrats kämen. Da Prag seit vier Monaten ohne Regierung sei, fühle sich niemand für dieses Problem zuständig. Die Prager NGOs versuchen ihrerseits die Situation zu verbessern, indem sie ihre Dienste auf exponierten Stellen in einem mobilen Rettungswagen anbieten. Die einzige Unterstützung seitens der Stadt, die sie erhalten ist eine Parkgenehmigung für den Rettungswagen, was natürlich als Hilfestellung völlig unzureichend ist. Auch die Gründung einer zuständigen Kommission für Drogenproblematik am Prager Magistrat blieb auf der Strecke. Die zuständige Stadträtin Milena Johnová (PS - Prag für sich) wollte ihre Agenda bereits im Herbst 2022 an ihre*n Nachfolger*in übergeben, dies ist jedoch bislang noch nicht passiert. Die Warnung, dass der Mietvertrag des genannten Zentrums bald ablaufen werde, kam bereits im Juli 2022.
Die böhmischen Krönungsinsignien, die Wenzelskrone, der königliche Apfel, das königliche Zepter und der Königsmantel sind normalerweise unter sieben Siegeln in der Kreuzkapelle im Sankt-Veits-Dom verschlossen und werden nur bei besonderen Anlässen ausgestellt. Heuer ist dieser spezielle Anlass das 30. Jubiläum des Bestehens der Tschechischen Republik. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Kronjuwelen direkt im Sankt-Veits-Dom zu bewundern, was zum letzten Mal 1955 möglich war. Die Juwelen wurden seit diesem Jahr nur im Wladislaw-Saal ausgestellt. Heuer wird ausnahmsweise auch der Schädel des heiligen Patrons von Böhmen, des heiligen Wenzels, präsentiert. Die Ausstellung ist von 17. bis 21. Jänner 2023 von jeweils neun bis 17.00 Uhr geöffnet.
Zum vierten Mal in der Geschichte begaben sich Tschech*innen am 13. und 14. Jänner 2023 zu den Wahllokalen, um über das nächste Staatsoberhaupt zu entscheiden. Da sich in der ersten Runde keine*r der insgesamt acht Kandidat*innen die absolute Mehrheit holen konnte, wird die finale Entscheidung in einer Stichwahl am 27. und 28. Jänner 2023 fallen. Der ehemalige NATO-General Petr Pavel (parteilos) gewann mit 35,4 Prozent der Stimmen die erste Runde knapp vor dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš (ANO-JA), der 34,9 Prozent erzielen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,2 Prozent und ist somit die höchste bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen und auch die höchste bei Wahlen allgemein seit 1998. Petr Pavel geht als Favorit in die Stichwahl und kann mit einer Unterstützung von seinen Mitstreiter*innen Danuše Nerudová (parteilos), Pavel Fischer (parteilos), Marek Hilšer (parteilos) und Karel Diviš (parteilos) rechnen. Der scheidende Präsident Miloš Zeman (parteilos) ließ verlautbaren, bei der Stichwahl für Andrej Babiš stimmen zu wollen.
Laut der Regionalen Direktion der Polizei gibt es in Prag derzeit 6.539 Polizist*innenstellen, von denen 1.038 unbesetzt sind. Ein klarer Mangel zeichnete sich bereits im Sommer 2022 ab, als die Stadtpolizei 974 neue Mitarbeiter*innen suchte. Trotz einer Kampagne, die mehr Bewerber*innen für die Dienste der Prager Stadtpolizei gewinnen sollte, vertiefte sich der Personalmangel noch weiter und auch der Einsteiger*innenbonus von 6.250 Euro, mit dem die Polizei neue Leute anlocken wollte, ändert daran nichts. Die Polizeidirektion versicherte der Öffentlichkeit jedoch, dass die im Gesetz garantierte Tätigkeit der Polizei trotz allem aufrecht bleibe, auch wenn dies Überstunden für die anderen Polizist*innen bedeutet.
Im Gerichtsprozess um den mutmaßlichen Subventionsbetrug mit EU-Geldern wurden der Ex-Premierminister Andrej Babiš (ANO-JA) und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová am 9. Jänner 2023 freigesprochen. Das Prager Stadtgericht gab bekannt, dass die in der Anklage beschriebene Tat keine Straftat darstelle. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Bewährungsstrafen gefordert. Durch Betrug soll eine Tochterfirma des Unternehmens Agrofert von Andrej Babiš rund zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für kleine und mittlere Betriebe erhalten haben. Die Holding Agrofert gehört jedoch zu den größten Unternehmen Mitteleuropas und hatte in keiner Weise Anspruch auf solche Förderungen. 2017 musste Babiš, damals Finanzminister, seine Chemie-, Energie-, Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Medienholding an einen Treuhandfonds übergeben, nachdem die Gesetze über Interessenkonflikte in Tschechien verschärft wurden. Babiš und Nagyová bestritten während des Prozesses jede Schuld. Babiš sprach immer von einem „politischen Prozess“. Das vom Prager Stadtgericht verhängte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil erging vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der Babiš kandidiert, was sich positiv auf die Wahlergebnisse auswirken könnte.
Rund 60 Prozent der Prager Gräber haben keine Eigentümer*innen mehr, während sich außerdem niemand um ihre Pflege kümmert. Einige Gräber sind prächtige historische Stücke, die bekannten Persönlichkeiten angehörten. In diesem Zusammenhang hat die Prager Verwaltung der Friedhöfe ein interessantes Projekt entwickelt, das eine "Grabadoption" ermöglicht. Derzeit sind 510 Gräber im Angebot, von denen 285 bereits "adoptiert" wurden. Die zur "Adoption" gestellten Grabsteine müssen einen historischen Wert haben und es muss sich um ein Grab einer bekannten Person handeln, das gleichzeitig niemandem mehr gehört. Das Projekt hat das Interesse vieler Prager Bürger*innen, Verbände und Sportclubs geweckt, die auf diese Weise zum Beispiel die Restaurierung der Gräber von bekannten Ärzt*innen, Schriftsteller*innen, Fußballspieler*innen oder Künstler*innen unterstützen. Die Prager Verwaltung der Friedhöfe ist für 32 Friedhöfe in Prag zuständig, eine "Grabadoption" ist auf allen Friedhöfen möglich.
Dem durch E-Fahrzeuge verursachten Chaos und den willkürlich geparkten E-Scooters und E-Bikes im Prager Zentrum wurde der harte Kampf angesagt. Diese E-Fahrzeuge haben in Prag schon lange nichts mehr mit der Sharing Economy zu tun, sondern sind ein "hartes Business" und werden als solches behandelt. Über die Elektrofahrzeuge, die in Prag fast nur von alkoholisierten Tourist*innen benutzt werden, beschweren sich auch die Notaufnahmen der zentralen Prager Krankenhäuser. Ein großer Teil der Unfälle wird durch den Verkehr mit diesen Elektrofahrzeugen verursacht. Eine neue Gesetzesnovelle, die 2024 in Kraft treten wird, soll diesem unkontrollierten Treiben ein klares Ende setzen. Alle Betreiber*innen dieser Dienste müssen demnach eine Haftpflichtversicherung abschließen. Außerdem wird deutlich gekennzeichnet, wo die Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und werden für diese Parkplätze Gebühren kassiert. Da es sich hier nicht um Sharing Economy, sondern um ein Geschäft handelt, wird das Abstellen an anderen Orten als auf dafür vorgesehenen Abstellplätzen bestraft. Auch die Anzahl an E-Bikes, Scooters und ähnlichen Fahrzeugen soll deutlich reduziert werden. Die Forderung an die Rathäuser der jeweiligen Prager Bezirke ist, kompromisslos und streng vorzugehen.
Vom 1. März bis 30. Mai 2023 werden in der Prager Galerie Mánes 40 bekannte Gemäldereproduktionen ausgestellt. Im Rahmen der Ausstellung "Die größten Meister der Renaissance" sind an einem Ort jene Werke ausgestellt, die sich in zwölf verschiedenen Städten befinden beziehungsweise teilweise der Öffentlichkeit überhaupt nicht zugänglich sind. Konkret handelt es sich um Werke von Leonardo da Vinci, Michelangelo, Botticelli und Raffael, die jede*r kennt. Die hochwertig angefertigten Reproduktionen waren bereits in Deutschland und Österreich zu sehen und lockten rund eine halbe Million Besucher*innen an. Zu den Meisterstücken gehört das Gemälde Salvator Mundi von Leonardo da Vinci, das 2017 an einen privaten Besitzer in Abu Dhabi für 450 Millionen Dollar verkauft wurde. Dies machte das Bild zum teuersten aller Zeiten.
Bis zum Frühling 2023 soll im Prager Zentrum, direkt an der Moldau im 2. Prager Bezirk, ein Landeplatz für Hubschrauber entstehen. Für den schwimmenden Heliport wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt. Der Heliport ist ausschließlich für den Patient*innentransport zum naheliegenden Universitätskrankenhaus bestimmt und auch der Prager Rettungsdienst wird zum neuen Heliport Zugang haben. Sollte keine Landung geplant sein, kann die Fläche des Heliports auch von Uferbesucher*innen als schwimmende Aussichtsplattform genutzt werden. In den neuen Heliport hat die Stadt Prag 413.000 Euro investiert. Der Heliport soll zehn Jahre in Betrieb sein, bis auf dem Dach des Universitätskrankenhaus ein neuer Landeplatz errichtet wird.
