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Bosnische Politiker*innen in Brüssel zur Unterzeichnung eines Abkommens zum politischen Neustart

​Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel fanden am 12. Juni in Brüssel mit den führenden bosnischen Politiker*innen Gespräche zum EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas statt. Dazu hätte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden sollen, was nicht passiert ist. Dem Treffen wohnten die Vorsitzenden der Parlamentsparteien Bosnien-Herzegowinas, die Präsidiumsmitglieder sowie der EU-Delegationschef in Bosnien-Herzegowina Johann Sattler bei. Das Ziel des Treffens war zudem der Abbau von politischen Spannungen nach einem turbulenten Jahr mit neuen Kriegsängsten und Drohungen zur Abspaltung von Milorad Dodik (SNSD ​ Unio​n der unabhängigen Sozialdemokraten) und die Hinwendung zur Zusammenarbeit, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. 

14.6.2022
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Kantonale Regierung ermöglicht Gratis-Studium für IT-Studierende

​Seit dem Studienjahr 2018/2019 wurden zweijährige IT-Lehrgänge an der Fakultät für Elektrotechnik und der Fakultät für Natur- und Mathematikwissenschaften gestartet. Der kantonale Premierminister Edin Forto (NS ​ Unsere Partei) begrüßte auf seinem Twitter-Account die Initiative des kantonalen Ministeriums für Hochschulbildung, alle Interessierten für die IT-Studiengänge zu unterstützen. Das Studium ist ab kommendem Studienjahr kostenlos.​

9.6.2022
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Bosnien-Herzegowina schafft Einfuhrzoll für E-Autos ab

​Am 6. Juni wurde im Abgeordnetenhaus des Parlaments Bosnien-Herzegowinas die Initiative zur Abschaffung des Einfuhrzolls für E-Autos unterstützt. Die Initiative erklärt, dass die Dekarbonisierung eine der Schlüsselsäulen der Grünen Agenda für den Westbalkan ist. Dementsprechend sei es notwendig, dass die Institutionen von Bosnien-Herzegowina konkret auf die Umsetzung der Verpflichtungen hinarbeiten. Mit der Aussetzung des Einfuhrzolls sollen unter anderem Bürger*innen motiviert werden, E-Autos zu kaufen und zu importieren. Innerhalb von 15 Tagen soll die Zustimmung des Nationalrats erfolgen.​

6.6.2022
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Bosnischer Schmuggelring für Migrant*innen aufgelöst

Die staatliche Untersuchungs- und Schutzbehörde (SIPA) hat einen Schmuggelring für Migrant*innen aufgedeckt. Sie verhaftete zwei Personen in Sarajevo und Gradiška (Nordwesten Bosnien-Herzegowinas). ​Polizist*innen der SIPA führten zusammen mit Kolleg*innen der Grenzpolizei von Bosnien-Herzegowina und der Ausländerbehörde Einsätze​​ an neun Orten in Sarajevo und Gradiška durch. Eine organisierte Gruppe habe in der letzten Zeit Hunderte von pakistanischen und bangladeschischen Migrant*innen aus Bosnien-Herzegowina in die Länder der Europäischen Union geschmuggelt. Die SIPA arbeitete während der Aktion mit den kroatischen, slowenischen und österreichischen Polizeibehörden zusammen. Seit Anfang 2018 sind nach offiziellen Angaben mehr als 84.000 Geflüchtete über die Westbalkan-Migrationsroute nach Bosnien-Herzegowina gekommen, hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika.​

2.6.2022
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MedUni Wien ist strategische Partnerin des neuen ASA Spitals in Sarajevo

​Die ASA-Gruppe startete ein Projekt zum Bau des ersten privaten Allgemeinkrankenhauses in Bosnien-Herzegowina. Um den Betrieb des Spitals auf EU-Standard zu bringen, unterzeichnete das ASA Spital in Sarajevo einen offiziellen Kooperationsvertrag mit der Medizinischen Universität Wien (MedUni). Die MedUni Wien soll mit renommierten europäische Expert*innen ​so zur Partnerin bei der Entwicklung eines Qualitäts- und Sicherheitsmanagementsystems, bei der Weiterbildung des Personals sowie im Bereich klinisches Management werden. Die ASA-Gruppe ist führende Privatinvestorin in den Bereichen Finanzsektor, Gesundheitswesen, Immobilien, natürliche Ressourcen und verschiedener Dienstleistungsangebote.

2.6.2022
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Tag der weißen Bänder in Sarajevo zum Gedenken an die Opfer von Prijedor

​Am Dienstag, den 31. Mai, wurde auch in der Hauptstadt mit einer Gedenkveranstaltung der 3.176 Opfer von Prijedor (Teilrepublik Srpska) in Bosnien-Herzegowina gedacht. 102 Kinder, die die ermordeten Kinder symbolisieren, standen mit Fotos der Opfer vor der Herz-Jesu-Kathedrale. Die Symbolik der weißen Bänder geht auf den Mai 1992 zurück, als alle Nicht-Serb*innen aufgefordert waren, weiße Laken an ihre Fenster zu hängen und weiße Bänder um ihre Arme zu binden. Dadurch wurden sie öffentlich zur Angriffsfläche. Ein Denkmal, das an die 102 ermordeten Kinder in Prijedor erinnern soll, wurde von der Regierung in Prijedor nicht zugelassen. Heuer wurde auch der geplante Friedensmarsch, der der Opfer gedenken soll, von der Gemeinde verboten.​ ​

31.5.2022
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Smart-Garten-Projekt in Ost-Sarajevo

​Ein System zur Überwachung und Verwaltung der landwirtschaftlichen Produktion im Gewächshaus wurde kürzlich in Ost-Sarajevo vorgestellt. Der Smart-Garten ist ein Produkt, das in Zusammenarbeit des Agrarclusters "Sarajevo-Rumänien-Podrinje" mit den Fakultäten für Elektrotechnik und Landwirtschaft in Ost-Sarajevo durchgeführt wurde. Durch dieses Projekt soll die Produktion verbessert sowie den Hersteller*innen die Arbeit erleichtert werden. Über eine App kann unter anderem die Luft- und Bodentemperatur sowie die Feuchtigkeit im smarten Gewächshaus überwacht werden.​

31.5.2022
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Britische Außenministerin Liz Truss zu Besuch in Sarajevo

​Am Donnerstag, den 26. Mai, traf Großbritanniens Außenministerin Liz Truss in Sarajevo ein. Ihr Besuch fand im Rahmen der Bemühungen der westlichen Verbündeten statt, den russischen Einfluss auf dem Westbalkan zu verringern. Mit der Außenministerin von Bosnien-Herzegowina Bisera Turković (SDA – Partei der demokratischen Aktion) sprach Truss über die Beziehung der zwei Länder sowie über die aktuelle Situation in Europa. Laut Truss sei es notwendig, noch härter zu arbeiten, um den Frieden in Bosnien zu schützen und Konflikte verhindern. Auch der russische Einfluss müsse gestoppt werden. Sie kündigte ein großes Investitionspaket Großbritanniens von 100 Millionen Dollar bis 2025 für den Westbalkan an.​​

26.5.2022
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Strategie für alternative Energiequellen der Kantonalen Regierung in Sarajevo

​Die Regierung des Kantons Sarajevo bemüht sich, alternative Energiequellen für die nächste Heizsaison zu sichern, sollte es zu einem Gasmangel kommen. Dies plant sie in Zusammenarbeit mit der föderalen Regierungsebene, die für den Energiebereich zuständig ist, zu bewerkstelligen. Das Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bau und Umweltschutz des Kantons Sarajevo bereitet derzeit die Testphase für die Umwandlung von Trinkwasser in thermische Energie vor. Sarajevo liegt am Wasser und sollte diese Tatsache zum eigenen Vorteil nutzen. Dies werde laut Premierminister Edin Forto (NS ​ Unsere Partei) allerdings eine große Herausforderung darstellen, zumal der Kanton der größte Gasverbraucher in Bosnien-Herzegowina sei. Nichtsdestotrotz müsse Sarajevo die Energiewende schaffen. Die Strategie wurde in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) in Bosnien-Herzegowina präsentiert.​

25.5.2022
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Jugendliche in Bosnien-Herzegowina unzufrieden mit ihrem Platz in der Gesellschaft

​Finanzielle Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Mangel an Aufmerksamkeit für verschiedene Ideen zur Verbesserung des Lebensalltags und des Gesundheits- und Bildungssystems, fehlende mediale Aufmerksamkeit, Überförderung bei der Jobsuche, Tatenlosigkeit und Pessimismus sind laut dem Institut für Jugendentwicklung KULT in Sarajevo die größten Probleme, mit denen junge Menschen in Bosnien-Herzegowina konfrontiert sind. Sechzig Prozent der Jugendlichen sind der Meinung, keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, nehmen zu können. Diese Problempunkte wurden von der Jugendkommission des Repräsentantenhauses des föderalen Parlaments als Priorität gekennzeichnet. Als ersten Schritt in Richtung progressiver Jugendpolitik forderte die Kommission von der Regierung, einen Jugendrat auf föderaler Ebene zu bilden.

25.5.2022
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Entwicklungsstrategie des Kantons Sarajevo bis 2027 beschlossen

​Das Parlament des Kantons Sarajevo hat durch 165 verschiedene Projekte strategische Ziele der Stadtentwicklung bis 2027 festgelegt. Die neue Entwicklungsstrategie hat die Förderung der Konkurrenzfähigkeit, die Erhöhung der Beschäftigungsquote, Sozial- und Wirtschaftswachstum, die Senkung der Armut sowie mehr Zuverlässigkeit im Gesundheitswesen zum Ziel. Außerdem sollen die Bereiche Bildung, Sozialpolitik und Umweltmanagement gefördert werden. Auch ein schonender Umgang mit natürlichen und infrastrukturellen Ressourcen sowie ein effizienterer öffentlicher Sektor stehen im Fokus der Entwicklungsstrategie.​ Insgesamt sollen Investitionen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro getätigt werden. 53,59 Prozent der Mittel werden voraussichtlich aus dem kantonalen Budget kommen, 41,49 Prozent sind EU-Mittel, internationale Spenden sowie höhere Regierungsinstanzen. 4,92 Prozent werden mittels Kredit gesichert.

24.5.2022
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108 politische Einheiten bei Oktoberwahlen in Bosnien-Herzegowina vertreten

​Laut Angaben der zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas werden an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 2. Oktober 91 politische Parteien und 17 unabhängige Kandidat*innen antreten. Im Teilland Föderation schließen sich die oppositionellen Parteien für die Wahl der*des Kandidat*in  für das bosniakische Präsidiumsmitglied zusammen. Der Vorschlag der Sarajevoer Dreier-Koalition, bestehend aus Volk und Gerechtigkeit (NiP), Sozialdemokratische Partei (SDP) und Unsere Partei (NS), für das bosniakische Mitglied des Präsidiums ist der SDP-Vizepräsident Denis Bećirović. Er soll frischen Wind in die politische Szene bringen. Der Vorschlag der bosniakischen Partei der demokratischen Aktion (SDA) wird wahrscheinlich deren Parteichef Bakir Izetbegović sein, der bisher zweimal zum bosniakischen Präsidiumsmitglied gewählt wurde. Bisher ist auch die Kandidatin der oppositionellen Parteien Serbische demokratische Partei (SDS) und "Partei des demokratischen Fortschritts (PDP) im Teilland Srpska (RS) für die RS-Präsidentin bekannt. Es ist die aktuelle RS-Parlamentsabgeordnete Jelena Trivić (PDP).​

23.5.2022
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Circa 1.100 wilde Mülldeponien in Bosnien-Herzegowina

​In Bosnien-Herzegowina sind wilde Mülldeponien noch immer üblich. Nach groben Schätzungen gibt es immer noch 1.100 stark vermüllte Flächen landesweit, obwohl unlängst 10 bis 15 Prozent von ihnen geräumt wurden. Im Teilland Föderation befinden sich circa 340 illegale Mülldeponien. Am häufigsten sind diese entlang der Flüsse oder entlang der Straßenränder vorzufinden, wo Haushaltsgeräte, Möbel und Baumaterial entsorgt werden. Die Behörden sind machtlos, hoffen jedoch, das Problem zu lösen, wenn die Mülltrennung landesweit Teil der Abfallentsorgung wird, regionale Abfallwirtschaftszentren gebaut werden und es bessere Kontrollen gibt. Die größte Herausforderung stellen die Einwohner*innen in ländlichen Gebieten dar, wo es keine geregelte Müllabfuhr gibt.

21.5.2022
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Innovative Heiztechnologien im Kanton Sarajevo präsentiert

Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo stellte die Ergebnisse einer Studie zu innovativen Heizlösungen vor. Die Studie wurde von der österreichischen Regierung mittels des "Programms für erneuerbare Energiequellen in Fernwärmesystemen auf dem Westbalkan" finanziert. Die Projektpartner*innen der Studie waren die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Heizwerke Toplane und das dänische Consulting-Unternehmen Niras​. Der Einsatz von Wärmepumpen soll in Zukunft die Abhängigkeit von Erdgas und Heizöl reduzieren, wodurch die Teuerung dieser Brennstoffe keine Auswirkungen mehr auf die Kostensteigerung der Wärmeenergieproduktion haben würde. Die Studie dient dem Kanton als Basis zur Festlegung weiterer Schritte bei der Umsetzung dieses Projekts.​

20.5.2022
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Neue O-Busse auf Sarajevoer Straßen

​Am 20. Mai nahmen die ersten fünf kürzlich aus Minsk, Weißrussland, gelieferten O-Busse ihren Betrieb auf. Die Busse sind mit modernster Technologie ausgestattet​. Die Regierung des Kantons Sarajevo kaufte insgesamt 35 neue Fahrzeuge, die restlichen 30 Fahrzeuge werden zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Für die Bürger*innen wird es Gratis-Fahrten bis 6. Juni geben.​

20.5.2022
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Außenministerin Bosnien-Herzegowinas ersucht um beschleunigtes Verfahren für EU-Kandidat*innenstatus

Der bosnischen Außenministerin Bisera Turković (SDA – Partei der demokratischen Aktion) zufolge sei der EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina die letzte Chance für die Änderung der politischen Situation und den Schutz und Sicherheit nicht nur Bosnien-Herzegowinas, sondern der ganzen Region. Turković forderte die Verschiebung der Erfüllung von 14 Voraussetzungen auf ein Jahr nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres, um den Frieden- und die Stabilität des Landes zu sichern. Damit Bosnien-Herzegowina Fortschritte machen könne, brauche das Land Institutionen, die mit voller Kapazität arbeiten würden. Die Bürger*innen seien durch die politische Situation im Land verängstigt und verzweifelt, weswegen Bosnien auf die Unterstützung der EU angewiesen sei.​

17.5.2022
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Kanton Sarajevo plant Gründung inklusiver Bildungszentren

Die Regierung des Kantons Sarajevo greift die Frage der Inklusion erstmals sektorübergreifend und multidisziplinär auf. Mit diesem Ziel wurde kürzlich auch ein Programm sektorübergreifender Aktivitäten angenommen, dem zufolge, unter anderem, die Einrichtung von Zentren für die frühe Entwicklung und Wachstum der Kinder, sowie die Stärkung der Kapazitäten der Familienberatungsanstalt und vorsch​ulischer Einrichtungen vorgesehen ist. Je früher etwaige Probleme erkannt würden, desto bessere Ergebnisse könnten unter den Kindern und Jugendlichen erzielt werden, so die kantonale Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit). Das Projekt wird in Zusammenarbeit des Bildungsministeriums mit dem Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik, Vertriebene und Flüchtlinge, dem Gesundheitsministerium und dem Projektpartner, der UNICEF-Repräsentanz in Bosnien-Herzegowina, umgesetzt.​

16.5.2022
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Kantonale Regierung beschließt Gesetz über Müllpolizei

​Das erste Gesetz im Kanton Sarajevo über die sogenannte Müllpolizei sieht die Gründung einer kantonalen Verwaltung für kommunale Angelegenheiten vor, welche die Einhaltung der Sauberkeitsvorschriften auf öffentlichen Flächen überwachen wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war durch die langjährige Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Einhaltung der Sauberkeit angeregt worden. Jahrelang gab es Beschwerden über die Sammlung und Entsorgung von Siedlungsabfällen auf der Mülldeponie Smiljevići. Das neue Gesetz ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeit. Die "Müllpolizei" kann 24 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, auf das 30 Jahre lang gewartet wurde, sei laut dem kantonalen Minister für Umweltschutz, Enver Hadžaihmetović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) ausschlaggebend für den Umweltschutz in Sarajevo.​

16.5.2022
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Erste elektronische Tickets zum Auftakt der Reform des öffentlichen Verkehrs in Sarajevo

​Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat im Rahmen der Reform des öffentlichen Verkehrs und der Änderung des Tarifsystems Aktivitäten zur Erstellung von ​elektronische ​Tickets durchgeführt. Der Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) besuchte die Vereinigung für blinde und sehschwache Personen, übergab die ersten elektronischen Karten an deren Mitglieder und sprach mit ihnen über die geplanten Lösungen im öffentlichen Verkehr, um ihnen ihren Alltag zu erleichtern. Danach teilte der Minister die ersten E-Tickets auch an ​​Schüler*innen einer Mittelschule aus. Zunächst sollen die neuen Tickets den Schüler*innen und Studierenden zugänglich gemacht werden. Šteta kündigte neue digitale Lösungen im öffentlichen Verkehr in der kommenden Zeit an.​

13.5.2022
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Kundgebung in Sarajevo für Ukraine, in Banja Luka für Russland

​Vor dem Kriegsdenkmal "Ewiges Feuer" und dem Denkmal für die im belagerten Sarajevo ermordeten Kinder wurde zum Tag des Sieges über den Faschismus ein friedlicher Marsch als Zeichen der Solidarität und des Beistands für die Ukraine abgehalten, dem sich unter anderem die Präsidiumsmitglieder Željko Komšić (DF – Demokratische Front) und Šefik Džaferović (SDA – Partei der demokratischen Aktion), die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei), Parlamentsabgeordnete des Kantons Sarajevo und zahlreiche Bürger*innen anschlossen. Die Veranstalter*innen waren der "Verband der Opfer und Zeugen des Völkermordes" sowie der Verein "Bewegung der Mütter der Enklaven Srebrenica und Žepa". Dem Treffen der Politiker*innen in Banja Luka wohnte auch der russische Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Igor Kalabuhov, bei. Die Anwesenden hielten Transparente mit Aufschriften wie "Gegen den Nazismus in der Ukraine", "Wir sind keine Verräter*innen, es geht uns um die Freiheit".​

10.5.2022
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Steigendes Interesse an Kraftwerken zur Nutzung erneuerbarer Energien in Bosnien-Herzegowina

​Große Unternehmen wie der nationale Energieversorger "Elektroprivreda" investieren mehrere hunderte Millionenen Euro in den Bau von Wasserkraftwerken und Windparks, während private Unternehmen und Einzelpersonen sich immer häufiger für die Anbringung einer eigenen Solaranlage auf den Hausdächern entscheiden. "Eleketorpriveda" bestätigte das rasch steigende Interesse an dieser Art von Energieproduktion. Das Unternehmen plant daher im Zeitraum 2022 bis 2024 36, 1 Prozent oder 222 Millionen Euro der Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energiequellen zu lenken. Laut Daten der "Energie-Regulierungskommission des Teillandes Föderation" wurden vom 1. Jänner bis 29. April 137  Zulassungen für Mikroanlagen zur Stromerzeugung erteilt. Im Vergleich zum Vorjahr ist ersichtlich, dass vor allem die Nachfrage nach Kraftwerken mit einer installierten Gesamtleistung von 23 kW groß ist.​

9.5.2022
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Föderale Regierung startet Kofinanzierung der Beschaffung von E-Fahrzeugen

​Das föderale Ministerium für Umweltschutz und Tourismus beauftragte den föderalen Umweltschutz, die Vorbereitungen im Rahmen der Planung und Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für E-Ladestellen zu intensivieren. Es werden auch entsprechende Fördermöglichkeiten und Maßnahmen, die den Ankauf von elektrischen und Hybridfahrzeugen stimulieren, erwogen. Der föderale Umweltschutzfonds finanzierte im vergangenem Jahr die Einrichtung der E-Ladestationen. Als Unterzeichner der Sofioter Deklaration hat sich Bosnien-Herzegowina ebenfalls dazu verpflichtet, bis 2050 CO2-neutral zu werden.



8.5.2022
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Mehr EUFOR-Patrouillengänge in Bosnien-Herzegowina

Derzeit befinden sich die EUFOR-Soldat*innen in der Butmir-Basis. Bald sollen die 500 Reservekräfte landesweit zum Zweck der höheren Sicherheit Patrouillen durchführen. Abhängig von den erteilten Aufgaben werden die EUFOR-Truppen an verschiedene Standorte landesweit und nicht nur in einem Teilland temporär zur Sicherheitskontrolle ausgeschickt. Die EUFOR stellte dies in einem eigens dafür aufgenommenen Video klar, nachdem in den vergangenen Tagen aus dem Teilland Srpska Stimmen laut wurden, die EUFOR-Fahrzeuge und Soldat*innen würden zu häufig auf den Straßen zu sehen sein.​

26.4.2022
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Binnen drei Tagen zwei starke Beben in Bosnien-Herzegowina

Das starke Beben im herzegowinischen Ort Stolac am 22. April 2022, mit einer Stärke von 5,7 auf der Richterskala, forderte, neben materiellen Schäden, auch ein Todesopfer und mehrere Verletzte. Das Epizentrum befand sich circa 16 Kilometer von Stolac entfernt. Neben Stolac wurden auch starke Schäden in Ljubinje, Čapljina, Berkovići, Bileća und vielen anderen Orten gemeldet. Die Erderschütterungen waren landesweit sowie in Dalmatien, Montenegro und Serbien spürbar. Laut dem bosnischen Seismologen Krešimir Kuk sei das Erdbeben dem im kroatischen Petrinje im Jahr 2020 sehr ähnlich gewesen, jedoch seien die Folgen in Bosnien-Herzegowina aufgrund der steinigen Karstlandschaft geringer. Nach dem zweiten Beben am 24. April mit einer Stärke von 4,8 auf der Richterskala mit dem gleichen Epizentrum folgten Dutzende kleine Nachbeben. Der Boden hat sich noch immer nicht vollständig beruhigt.​​​​

25.4.2022
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Interaktive Karte aller öffentlichen Unternehmen in Bosnien-Herzegowina vorgestellt

Die Nichtregierungsorganisation Zentren ziviler Initiativen (CCI) stellte kürzlich in Sarajevo eine interaktive Karte vor, die einen guten Überblick über die öffentlichen Unternehmen in Bosnien-Herzegowina bietet. Diese soll zukünftig allen Interessierten die Suche nach bestimmten Firmen und Informationen über die Geschäftstätigkeiten immens erleichtern. So ist zum Beispiel ersichtlich, dass die über 550 öffentlichen Unternehmen über mehr als 80.000 Beschäftigte verfügen, die Einnahmen über 3,4 Milliarden Euro betragen und die Gesamtverbindlichkeiten 4,7 Milliarden Euro übersteigen. Viele Unternehmen haben laut CCI ihre Daten bisher nicht öffentlich zugängig gemacht, wodurch jahrelang gegen das Gesetz über die öffentlichen Unternehmen verstoßen worden sei, dass den Bürger*innen Einblick über die Verwendung von öffentlichen Geldern gewährt.

25.4.2022
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Bauverbot von Miniwasserkraftwerken im Teilland Föderation auf Eis gelegt

Obwohl das Elektrizitätsgesetz des Teillandes Föderation vom föderalen Parlament auf Vorschlag der Regierung bereits am 30. April 2021 angenommen und die öffentliche Debatte vor zweieinhalb Monaten beendet wurde, ist die Verabschiedung desselben immer noch fraglich. Während sich die Regierung in Schweigen hüllt, reagieren Ökolog*innen. Die neue Rechtslage würde die Errichtung von Miniwasserkraftwerken und die Flussausbeutung verbieten. In Bosnien-Herzegowina gibt es 119 Miniwasserkraftwerke, die laut der Nichtregierungsorganisation Koalition für den Schutz von Flüssen in Bosnien-Herzegowina Hunderte Kilometer Flussläufe vernichtet hätten. Gesetze, die von der Regierung als unwichtig erachtet werden, werden sehr langsam verabschiedet. So wurde das Umweltschutzgesetz erst nach neun Jahren Wartezeit angenommen. Sollte das geänderte Elektrizitätsgesetz nicht bald verabschiedet werden, könnten die Umweltschäden unermesslich sein, warnen bosnische Umweltschützer*innen.​

22.4.2022
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Straßen-Performance zu schlechtem Zustand des bosnischen Gesundheitswesens

​Der Verein Kap organisierte am 18. April 2022 anlässlich des Europäischen Tages der Patienten*innenrechte eine Aufführung in Sarajevo, um den schlechten Zustand des Gesundheitswesens darzustellen. Aufgrund der Schließung von Gesundheitseinrichtungen während der Pandemie würden die Patient*innen extrem vernachlässigt. Sie seien Opfer des Systems, nicht nur ihre Gesundheit würde beeinträchtigt, sie bezahlten auch mit ihrem Leben. Während der halbstündigen Aufführung wurden auch Videoaufnahmen von Patient*innen präsentiert, die im Rahmen des Projekts "Korruption im Gesundheitswesen – ein Virus, gegen das es ein Heilmittel gibt" aufgenommen wurden. Eine identische Aufführung fand zur gleichen Zeit in Banja Luka (Teilrepublik Srpska) statt.​​

18.4.2022
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Deutschland stellt Wirtschaftsprojekte im Teilland Srpska ein

​Als Sanktionsform gegen das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und die Führung der Teilrepublik Srpska (RS) setzt Deutschland in diesem Teilland vier Infrastrukturprojekten im Wert von 105 Millionen Euro aus. Die verfassungswidrigen Entscheidungen der RS-Volksversammlung in den letzten sechs Monaten seien inakzeptabel, da sie das Ziel hätten, den Staat zu schwächen. Deutschland stehe fest an der Seite von Bosnien-Herzegowina und werde sich jeder politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung des Staates entgegensetzen. Die Suspendierung der Projekte soll andauern, bis die verfassungswidrigen Entscheidungen seitens der RS zurückgenommen werden und die Blockade staatlicher Institutionen beendet ist.

15.4.2022
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Angriffe auf Journalist*innen in Bosnien-Herzegowina besorgniserregend

​Auf einer Pressekonferenz am 13. April 2022 in Sarajevo sagte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, Bosnien-Herzegowina müsse schnell Gesetze verabschieden, um Probleme mit der Medienfreiheit anzugehen. Die Gesamtsituation in diesem Bereich hänge mit der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation zusammen, weshalb auch Hassreden und Fehlinformationen in den Medien präsent seien. Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Journalist*innen sei sehr besorgniserregend, genauso wie das Fehlen einer systemischen Lösung. Neben einem angemessenen Rechtsrahmen sei für die Sicherheit von Journalist*innen auch die vollständige Umsetzung der diesbezüglichen Vorschriften wichtig, was einen starken politischen Willen erfordere.​

14.4.2022
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Erster Club der Unternehmerinnen auf Bezirksebene in Sarajevo gegründet

​Der Bezirk Novo Sarajevo ist der erste von vier Stadtbezirken und eine von zehn Gemeinden in Bosnien-Herzegowina, die aufgrund eines Abkommens mit der Geschäftsfrauenvereinigung Bosnien-Herzegowinas einen Club der Unternehmerinnen gründet. Dieser soll als Treffpunkt, Ort zum Lernen und als Stelle des proaktiven Handelns für Frauen mit verschiedenen Entwicklungsinitiativen zur Förderung des Frauenunternehmertums im Bezirk dienen. In Zusammenarbeit mit dem Bezirk werden Weiterbildungsseminare für Unternehmerinnen, Kampagnen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen organisiert und Best-Practice-Beispiele präsentiert.  ​

11.4.2022
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