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Am 14. März 2023 fand im Sofioter Park vor dem Nationalen Kulturpalast der symbolische Staffellauf um die Welt mit einer Länge von 500 Metern statt. Mit der Veranstaltung sollen die 500 Tage bis zum Beginn der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024 markiert werden. Athlet*innen, Studierende und Enthusiast*innen jeden Alters haben um 9 Uhr den Staffelstab aus Kuwait und Bahrain übernommen und ihn eine Stunde später an Norwegen und Nigeria weitergegeben. Die Veranstaltung wurde vom Französischen Institut in Bulgarien, der Gemeinde Sofia, der Stiftung Sofia – Europäische Hauptstadt des Sports und dem Bulgarischen Olympischen Komitee organisiert. Unter den Ehrengästen waren die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und Sportministerin Vessela Letscheva (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei). Die Staffel endet im August 2024 in Paris.
Die Anzahl bulgarischen Maturant*innen, die ein Hochschulstudium im Ausland absolvieren möchten, ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent gestiegen. Das bevorzugte Land für ein Auslandsstudium bleibt weiterhin die Niederlande mit 59 Prozent, gefolgt von Deutschland, Österreich und Großbritannien. In den letzten Jahren ist auch das Interesse an einem Studium in Belgien aufgrund der erschwinglichen Studiengebühren von 1.092 Euro pro Jahr und der Möglichkeit, Universitäten mit praktischer und akademischer Ausrichtung zu wählen, gestiegen. Immer populärer wird auch Japan, in dem Stipendien bei hervorragenden Lernergebnissen die Studiengebühren bis zu 100 Prozent decken können. Zu den gefragtesten Fachrichtungen im Ausland zählen Business Management, Ingenieurwissenschaften und Computerwissenschaften.
Bulgarien befindet sich seit zwei Jahren in einer schweren politischen Krise. In diesem Zeitraum fanden fünf Parlamentswahlen statt. Analysen zeigen, dass die einzige Option für die Bildung einer stabilen Regierung eine Koalition zwischen den Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und der Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) ist, wobei das politische Erbe des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) das größte Hindernis bleibt. Der GERB-Vorsitzende erklärte nun auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Premierminister aufgegeben habe. Im April 2023 wird in Bulgarien erneut gewählt. Kurz vor den Wahlen gibt es zwischen den zwei größten Parteien Bulgariens ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 25 bis 27 Prozent der Wähler*innen die konservative GERB – ungefähr so viele wie die pro-europäische Mitte-Rechts-Koalition PP-DB. Die aufgedeckten Mängel bei der Errichtung von Autobahnen haben Umfragen zufolge die Reputation der GERB geschädigt. Der Minister für regionale Entwicklung, Ivan Schischkov (parteilos), hatte zwei Tests an neuen Autobahnen in der Nähe von Sofia durchführen lassen. Dabei kam auf, dass ein Drittel des veranschlagten Asphalts fehlte. Eine dieser Autobahnen wurde mit EU-Mitteln errichtet, die 2016 ausgeschüttet wurden. Laut Borissov seien die Straßen kollabiert, weil sie von schweren, mit Kraftstoff und Getreide beladenen Lastwagen benutzt würden. Auch der Ukraine-Krieg wurde als Grund für den schlechten baulichen Zustand der Autobahnen genannt.
Die bulgarische NGO Nationales Netzwerk für Kinder hat eine Sammelklage gegen Bulgarien wegen der Probleme bei der Kinderbetreuung eingereicht. Die Hauptprobleme, die in der Beschwerde genannt werden, sind der Mangel an Kindergartenplätzen, das Fehlen einer Kinderrechtsstrategie und der Zugang zur Kindertagesbetreuung im ganzen Land. Das Problem des Platzmangels in Kindergärten ist besonders in Sofia akut. Im Februar 2023 hat die Regierung 430.000 Euro für insgesamt 1.076 Familien mit Kindern, die keinen Kindergartenplatz bekommen haben, bereitgestellt. 21 Prozent beziehungsweise jedes fünfte Kind in Bulgarien zwischen 1 und 4 Jahren lebt in Sofia. Laut Statistik stehen in der bulgarischen Hauptstadt 98 Plätze für 100 Kinder zur Verfügung. In der Praxis blieben jedoch in den letzten Jahren etwa 10.000 Kinder ohne einen Platz in Krippen, Kindergärten und Vorschulen.
Aktuell würden die Preise für Lebensmittel in den Einzelhandelsketten einen Aufschlag von 80 bis 90 Prozent aufweisen, sagte der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stojanov (parteilos) in einem Interview mit dem Fernsehsender Nova TV. Das Kabinett beabsichtige, eine Obergrenze für den Handelsaufschlag von 20 oder 25 Prozent festzulegen. Händler*innen, die eine höheren Aufschlag einheben würden, müssten das dann der Verbraucherschutzkommission melden, die die Preisbildung überprüfen werde. Das Ziel der Regierung sei es, die Preise um 20 bis 30 Prozent zu senken. Bis Ende der Woche soll eine Website online gehen, auf die Lebensmittelpreise EU-weit verglichen werden können. Stojanov zufolge sei die Inflation zusätzlich durch die exzessive Einkommenssteigerung im Jahr 2022 gestiegen.
Dem Vorsitzenden der Gewerkschaftszentrale KNSB, Plamen Dimitrov, zufolge seien Frauen in Bulgarien stärker von der Inflation betroffen, weil sie für niedrigere Durchschnittseinkommen arbeiteten würden. Die Inflation sei, gemessen an den letzten 24 Jahren am höchsten und sehr nahe an einem Wert, der in Bulgarien längst vergessen worden sei, so Dimitrov. Er betonte, dass die Preise erst dann zu fallen beginnen würden, wenn es zu einer Deflation komme. Daher sollten die Einkommen jetzt erhöht werden, forderte der Gewerkschafter. Laut Statistik liegt das durchschnittliche Arbeitsgehalt von Frauen um 15,5 Prozent unter dem von Männern, weil die Mehrheit der Frauen im Niedriglohnbereich arbeitet, was sich dann auch auf deren Pension auswirkt.
Das nationale wissenschaftliche Programm namens "Entwicklung und Festigung der Bulgaristik im Ausland" startete im September 2022 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das Programm wird vom bulgarischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft finanziert. Für die Organisation und Koordination ist die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) zuständig. Ziel des Programmes ist es, die staatlichen Institutionen zu unterstützen, in denen bereits ein verstärktes Interesse an diesem Thema bestehe, erklärte die nationale Koordinatorin des Programms, Professorin Elka Trajkova. Die Wissenschaftlerin wies darauf hin, dass das Studium der Bulgaristik an ausländischen Universitäten nicht nur die bulgarische Sprache, sondern auch die bulgarische Literatur, Geschichte und Kultur umfasse. Leider habe in den letzten drei Jahrzehnten das Interesse an diesem Studium an den großen Universitäten deutlich nachgelassen. Die Anzahl der Lehraufträge und Studierenden sei zurückgegangen. Einer der Gründe dafür sei das gesunkene Interesse an kleineren Sprachen. Laut einer Untersuchung soll es im Ausland 207 Bulgarist*innen geben – 171 in Europa, 20 in Asien und 16 in Nordamerika.
Die Europäische Kommission wird Bulgarien mit Geld für technische Ausrüstung zur Bewachung der Grenze zur Türkei und zur Sicherung der Gehälter von 1.260 Grenzpolizist*innen unterstützen, erklärte der bulgarische Innenminister Ivan Demerdschiev (parteilos). Demerdschiev fügte hinzu, dass der Migrationsdruck an der bulgarisch-türkischen Grenze beispiellos sei. Allein im Jänner und Februar 2023 hätten die Versuche, illegal nach Bulgarien einzureisen, im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zugenommen. Das Ziel der bulgarischen Regierung sei es, zügig jene betroffenen 110 Kilometer der Grenze abzudecken und dort zusätzlich weitere 1.260 Polizist*innen einzusetzen. Bulgarien solle auch mit Kameras, Wärmesensoren, unbemannten Luftüberwachungsfahrzeugen, Fahrzeugen und einem Schiff unterstützt werden.
Am 1. März 2023 fand im Sofioter Zentrum für zeitgenössische Kunst "Toplocentrala" (Fernwärme) eine internationale Konferenz zum Thema Kreativwirtschaft "CreaTech Summit South-East Europe" statt. Die Veranstaltung wurde von der bulgarischen Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und CreaTech Bulgaria – dem Cluster, der Organisationen aus der Kreativwirtschaft vereint, organisiert. An der Konferenz nahmen Vertreter*innen verschiedener Kreativbranchen aus Bulgarien und dem Ausland teil, darunter aus der Spiele, Film- und Fernsehindustrie und aus den Bereichen Fotografie, Design und Architektur. Teilnehmer*innen aus der Türkei, Rumänien, Serbien, Nordmazedonien, aber auch aus Österreich, Spanien, Dänemark und Belgien diskutierten über Creative Industries und versuchten, eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln. Im Rahmen der Konferenz wurde auch das Sofia Media Play Forum abgehalten, das darauf abzielt, die bulgarische Film- und Fernsehindustrie bei ihrem Streben nach einer erfolgreichen Präsentation auf internationalen Märkten zu unterstützen und einen Dialog zwischen den auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten zu etablieren.
Über 1,3 Millionen Dosen der gelieferten Mengen wurden in Bulgarien aufgrund des abgelaufenen Verfallsdatums bereits vernichtet. Bis dato sind mehr als 2,3 Millionen Impfdosen verfallen. Aus diesem Anlass sprach der amtierende bulgarische Gesundheitsminister Assen Medschidiev (parteilos) über Videokonferenzschaltung mit der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. Während des Gesprächs wies Medschidiew darauf hin, dass in diesem Jahr fast 2,8 Millionen Dosen vernichtet werden müssten. Darüber hinaus weisen über 650.000 Dosen ein Verfallsdatum von Jänner bis Februar 2024 aus. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass diese Mengen ebenfalls vernichtet werden müssten. Der Gesundheitsminister betonte, Bulgarien habe klare Vorschläge gemacht und erwarte dafür funktionierende Lösungen, die für niemanden zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen würden. Er erklärte ferner, dass die mangelnde Flexibilität in den Verträgen ein erhebliches Problem darstelle. Die Corona-Lage habe sich geändert und das müsse von allen Vertragsparteien berücksichtigt werden, auch seitens der Hersteller*innen. Medschidiev fügte hinzu, dass es unvernünftig sei, Auffrischungsdosen in vollem Ausmaß zu bestellen, da sie auf keinen Fall gesamt zum Einsatz kommen würden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe vom bulgarischen Ministerium für regionale Entwicklung alle Unterlagen bezüglich der Überprüfung der Sanierung der Graf-Ignatiev-Straße in Sofia angefordert, teilte Minister Ivan Schischkov (parteilos) mit. Die Überprüfung solle bereits vor zwei Monaten begonnen haben. Das Ministerium habe die Überprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung von EU-Mitteln an die Gemeinde Sofia durchgeführt. Die Ergebnisse seien nicht gut gewesen und es seien Mängel festgestellt worden, erklärte der Minister. Die Europäischen Staatsanwaltschaft prüfe nun, wie die europäischen Mittel ausgegeben, wie die Sanierungen durchgeführt und ob alle Vorschriften eingehalten worden seien, so Schischkov. Derzeit arbeiten das Ministerium für regionale Entwicklung und die Gemeinde Sofia an Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme bei den Sanierungen im Zentrum der Stadt, darunter an der Graf-Ignatiev- und Ivan-Schischman-Straße. Minister Shishkov erinnerte daran, dass die Sanierungsarbeiten aktuell noch unter Garantie stünden und die Bauunternehmen die Mängel beseitigen müssten.
Die bulgarische Regierung
wird insgesamt 440.000 Euro an Familien auszahlen, deren Kinder keinen Platz im
Kindergarten erhalten haben. Rund 437.000 Euro werden an die Gemeinde Sofia und
3.000 Euro an die Gemeinde Plovdiv überwiesen. Mit den Mitteln soll die
Kosten für die Kinderbetreuung vom 1. November bis zum 31. Dezember 2022 gedeckt
werden. Der Schadenersatz betrifft insgesamt 1.076 Kinder in Sofia und sieben
in Plovdiv, was circa 400 Euro pro Kind ausmacht. Einen Anspruch auf die Entschädigung
haben Eltern von Kindern ab dem 3. Lebensjahr, die in den staatlichen oder kommunalen Kindergärten oder Schulen,
an denen sie sich beworben haben, nicht aufgenommen wurden, und die
zuständige Gemeinde keinen anderen passenden Platz für die Kinder angeboten hat.
Am 27. Februar 2023 wurde in Sofia ein Kompetenzzentrum für Energieeffizienz eröffnet. Dies ist eine gemeinsame Initiative der Gemeinde Sofia und des Stadtbezirks Slatina. Hauptziel des Projekts ist es, Bürger*innen, die einen Antrag im Rahmen des Programms "Unterstützung für nachhaltige energieeffiziente Sanierung des Wohngebäudebestands" stellen möchten, Unterstützung bei der Vorbereitung, Einreichung und Übermittlung von Dokumenten zu bieten. Das Sanierungsprogramm ist Teil des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit. Die Beratungsdienste sind kostenlos. Das Kompetenzzentrum ist werktags von 12.30 bis 19.30 Uhr geöffnet, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. In Planung ist auch eine Telefonhotline und eine Kontaktaufnahme via Onlineformular.
Die internationale Ratingagentur "Standard & Poor's" (S&P) hat am 24. Februar nach einer Ratingüberprüfung das Langfrist-Rating der bulgarischen Hauptstadt Sofia "BBB mit stabilem Ausblick" bestätigt. Zu den Gründen von S&P für diese Entscheidung gehören die stabilen Wirtschaftsindikatoren der Gemeinde, die besser sind als der landesweite Durchschnitt, die gute Liquidität, die diversifizierte lokale Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit, sowie die vom Bürgermeisterinnen-Team beobachtete Finanzdisziplin. Die stabile langfristige Kreditwürdigkeit von Sofia ist die Grundlage für kreditfinanzierte große Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung der Stadt notwendig sind. Das Rating der Hauptstadt hänge von dem Bulgariens ab, da eine Stadt kein höheres Rating haben könne als der Staat, erinnert S&P.
Bulgarien musste sein ursprüngliches Ziel, der Eurozone am 1. Jänner 2024 beizutreten, aufgeben. Bei der Sitzung der Euro-Gruppe zu Beginn der Woche wurde Bulgarien nicht zu seiner Bereitschaft angehört, obwohl das Thema auf der Tagesordnung stand. Das Parlament hatte nicht rechtzeitig die nötigen Gesetze verabschiedet. Derzeit befindet sich das Land wieder inmitten einer Regierungskrise, am 2. April wird zum fünften Mal in zwei Jahren gewählt. Stattdessen wird jetzt die zweite Jahreshälfte anvisiert. Wegen Versäumnissen bei der Vorbereitung werde Bulgarien Ende Februar keinen Konvergenzbericht einreichen. Damit lasse sich das geplante Einführungsdatum 1. Januar 2024 nicht mehr halten. Velkova machte deutlich, dass die Regierung in Sofia den Konvergenzbericht möglicherweise Ende Juli einreichen werde, falls das Land bis dahin die erforderlichen Kriterien erfüllen sollte. Bulgarien strebt nun einen Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Juli 2024 an, ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen, sagte Velkova. Die Inflation sei bereits wieder auf Beitrittsniveau gesunken. Die Entscheidung der geschäftsführenden Regierung, der Eurozone verspätet beizutreten, wurde von der zweitgrößten Partei des Landes, Wir setzen den Wandel fort (PP), kritisiert. Bulgarien gehöre zu den Ländern mit den besten Indikatoren in Europa, was die niedrige Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit angehe, sagte Andrej Gjurov (PP).
Ende 2022 gab es in Bulgarien knapp über 2 Millionen Pensionist*innen, was fast ein Drittel der Bevölkerung ist. Die durchschnittliche Monatspension belief sich auf 345 Euro, was sich der Armutsgrenze im Land von 257 Euro für 2023 nähert. Laut den Daten des Nationalen Versicherungsinstituts belief sich die durchschnittliche Pension Ende Dezember auf 360 Euro und die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente auf 265 Euro. Die Pensionen der Männer lagen im Durchschnitt bei 384 Euro, die der Frauen bei rund 318 Euro. Insgesamt 55.000 Personen sind letztes Jahr regulär in Pension gegangen, weiteren 37.000 Bürger*innen wurde eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Gleichzeitig wurden vom Nationalen Versicherungsinstitut während des gesamten Jahres 2022 etwas mehr als 131.000 Pensionszahlungen eingestellt.
In einer Ortschaft 20 Kilometer von Sofia entfernt wurden am 17. Februar 2023 in einem verlassenen LKW 18 Leichen, unter ihnen ein Kind und 34 Flüchtlinge in schlechtem gesundheitlichen Zustand entdeckt. Sie waren unter einer Ladung Holz versteckt. Anwohner*innen hatten den Lkw gesehen und die Polizei alarmiert. Alle Flüchtlinge sind Männer, das Durchschnittsalter liegt bei 20 Jahren. Die Verletzten, darunter fünf Kinder, wurden ins Krankenhaus gebracht. Nach Krankenhausangaben litten mehrere der Überlebenden unter einer Kohlenmonoxidvergiftung, weil sie in dem schlecht isolierten LKW Auspuffgase eingeatmet hatten. Die Menschen hätten nur wenig Sauerstoff bekommen und seien stark dehydriert, sagte ein Notfallmediziner dem Fernsehsender Nova. Zudem hätten sie bereits seit Tagen nichts mehr gegessen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, sieben Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Regierungsvertreter, darunter auch der Chef der Bande. Der Chef der nationalen bulgarischen Ermittlungsbehörde, Borislav Sarafov, sprach von einer organisierten kriminellen Gruppe.
Das Megaprojekt zum Bau einer Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia, die von der Sofioter mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage hergestellten RDF (Ersatzbrennstoffe) energetisch verwerten sollte, scheiterte, nachdem die öffentliche Auftragsvergabe für den Bau der Verbrennungsanlage eingestellt wurde. Die MVA wird nicht mit EU-Mitteln aus dem Programm "Umwelt" realisiert, sondern es wird nach Fördermitteln aus anderen europäischen Programmen gesucht. Die Fernwärme Sofia beendete das Auswahlverfahren Wochen nach der endgültigen Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts, das die Anweisung erteilte, einen der Teilnehmer zu entfernen. Somit blieb das Verfahren bei nur einem Beteiligten und aus diesem Grund wurde eine begründete Beendigungsentscheidung getroffen. Der Bau einer RDF-Anlage in Sofia wurde im Jänner 2021 öffentlich ausgeschrieben. Die Anlage sollte Ende 2023 fertiggestellt werden. Der Gesamtwert der geplanten Investition lag bei circa 179 Millionen Euro. Davon sollten 90,8 Millionen Euro von der EU gefördert werden und Sofia wollte einen Kredit in Höhe von 67 Millionen Euro bei der Europäischen Investitionsbank aufnehmen. Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte, dass sich ein Projekt zum Bau einer Verbindung zwischen der Abfallbehandlungsanlage und dem nationalen Eisenbahnnetz in einer sehr fortgeschrittenen Phase befinde. Der Bau eines Schienennetzes werde es ermöglichen, die produzierten Ersatzbrennstoffe auf ökologisch und finanziell vorteilhafteste Weise zu den Zementwerken zu transportieren, wo sie verbrannt werden können. Die Gemeinde will eine neue Ausschreibung diesbezüglich vorbereiten und Förderung aus dem Modernisierungsfonds und REPowerEU beantragen.
Am 15. Februar 2023 organisierte die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (DBIHK) ein Wirtschaftsforum zum Thema "Gemeinsam für weniger CO2-Emissionen" unter der Schirmherrschaft der Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Ziel der Veranstaltung war es, das breite Spektrum an Aktivitäten erfolgreicher Geschäftsmodelle in Bulgarien zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen, innovative Lösungen für nachhaltige Unternehmen und nachhaltige Stadtentwicklung vorzustellen sowie die Rolle und Errungenschaften wissenschaftlicher Zentren bei der Umsetzung der grünen Transformation zu unterstreichen. Fandakova stellte die Vision und die Initiativen der Gemeinde Sofia zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen vor. Bis zum Jahr 2030 soll Sofia klimaneutral werden. Das habe sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, fügte Fandakova hinzu.
Neue Regeln für Graffiti in Sofia sollen aufgestellt werden und auch mit der Entfernung von Graffiti an Gebäuden im historischen Stadtzentrum wurde bereits begonnen, so der Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Er wies darauf hin, dass in Zukunft "freie" Flächen geschaffen werden, wie etwa im Sofioter Juschen Park (Südpark), die die Arbeit der Graffiti-Künstler*innen erleichtern sollen. Zwei Flächen unter der Tschavdar-Brücke und in der Unterführung am Poduene-Bahnhof sollen für zeitgenössische urbane Kunst genutzt werden, sagte Georgiev. Die Gesetzesänderung sieht ebenfalls vor, dass der Wunsch der Bewohner*innen bei der Auswahl der Graffiti-Motive berücksichtigt wird. Die Entfernung von Graffiti an historischen, einschließlich privaten Gebäuden in der Innenstadt hat bereits begonnen. Ferner ist geplant, eine eigene kommunale Einheit dafür zu schaffen. Die Kosten für die Fassadenreinigung werden aus dem Stadtbudget finanziert.
Der russische Staatskonzern Gazprom wolle gegenüber Bulgarien Ansprüche geltend machen, die aus dem Ende 2022 abgelaufenen Erdgasliefervertrag resultieren, sagte der amtierende Energieminister Rossen Hristov (parteilos) in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen. Er nannte keine Einzelheiten, da die Informationen vertraulich seien, versicherte jedoch, dass alles in diesem Vertrag unter Kontrolle sei. 2022 hörte Bulgarien auf, russisches Gas zu kaufen, weil es sich weigerte, die Lieferungen in Rubel zu zahlen. Auch aktuell wird kein russisches Erdgas mehr nach Bulgarien geliefert.
Nach den Erdbeben in der Türkei wurde die Erdbebensicherheit von Gebäuden in Sofia diskutiert. Stadtplaner Emil Hristov sieht im Katastrophenfall bei Neubauten das geringste Risiko eines Einsturzes. Am gefährlichsten seien Gebäude, die vor 1960 gebaut wurden, als es noch keine Vorschriften und Normen bezüglich des erdbebensicheren Bauens gab. Eine Analyse der Weltbank zeigt, dass die Hälfte der Menschen durch den Einsturz solcher Gebäude ums Leben kommt, so Hristov und erklärt, dass die in den 1970er-Jahren entstandenen Bauwerke sicherer sind, weil es zu strengeren Vorschriften und Kontrollen kam. Plattenbauten, die vor 1975 errichtet wurden, erfüllen etwas geringere Anforderungen, aber im Allgemeinen sind die Plattenkonstruktionen verformbarer und können gut auf Erdbeben reagieren. Ein Problem für Sofia und andere bulgarische Städte ist die Verfügbarkeit von Informationen über die Art und den Zustand von Gebäuden. Alle Gebäude sollten eigentlich einen Gebäudepass bekommen, der ihren Zustand angibt und mithilfe dessen gegebenenfalls Eingriffe und Reparaturen geplant werden können.
Das Programm Berufe unter der Lupe des Städtischen Kulturinstituts und des Kindermuseums Muzeiko in Sofia bot am 11. Februar interessante Aktivitäten für Kinder, die sich für Geschichte, alte Zivilisationen und vergangene Epochen interessieren. Anlass für die Initiative war der Internationale Tag der Archäolog*innen, der am 14. Februar stattfindet. Das Programm war für Kinder ab acht Jahren vorgesehen. Vor den Augen der Kleinen wurde die Geschichte zum Leben erweckt. Der Archäologe Dr. Georgi Ivanov vom Nationalen Archäologischen Institut stellte ihnen die spannende Welt der Archäologie vor. Durch interaktive Kurse konnte sie Wissenswertes über den Beruf erfahren und beim virtuellen Spaziergang auf dem Meeresboden entdeckten sie versunkene Schiffe und lernten, wie sie über die Jahrhunderte so gut erhalten bleiben konnten.
Der Sofioter Gemeinderat wird am 9. Februar 2023 über den Vorschlag des Gemeinderatsvorsitzenden Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und der Vizebürgermeisterin für Umwelt, Dessislava Bileva (parteilos), abstimmen, 1,5 Millionen Euro für die Erneuerung und Wartung von insgesamt 150 Kinderspielplätzen in allen 24 Stadtbezirken zu gewähren. Die einzelnen Stadtbezirke sollen dafür zwischen 51.129 Euro und 69.000 Euro erhalten. Die Mittel werden sowohl für den Bau neuer als auch für die Erneuerung von bereits existierenden Kinderspielplätzen bereitgestellt. Vorrangig sollen die ältesten und gefährlichsten Anlagen sowie Spielplätze in Wohnvierteln, wo hauptsächlich junge Familien mit kleinen Kindern wohnen, saniert werden. Die Mittel für die Renovierung und den Bau von Spielplätzen kommen aus dem Stadtbudget. Die Bezirksvorsteher*innen sind für die Auswahl sowie für die Bau- und Renovierungsarbeiten der Spielplätze zuständig.
Bürgermeisterinnen, Businessfrauen und Diplomatinnen aus verschiedenen Ländern wurden für das erste internationale Forum für weibliche Führung und Unternehmertum, die Women Leaders Awards 2023, nominiert. Das große Finale findet am 10. März 2023 in Sofia statt. Die Veranstalter*innen der Women Leaders Awards 2023 stellen Best-Practice-Modelle weiblicher Führung in verschiedenen Bereichen vor. Die Veranstaltung ist von den Grundwerten der Europäischen Union, zu denen die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört, inspiriert. Den zentralen Grundsatz gleicher Entlohnung für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist seit 1979 im Gleichbehandlungsgesetz festgelegt. Der Kampf um Frauenrechte und gegen jede Form von Frauendiskriminierung ist jedoch weiterhin notwendig. Während Frauen in Europa Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Sicherheit vorfinden, müssen viele Frauen weltweit noch dafür kämpfen. Partner der Veranstaltung sind die Internationale Organisation der vereinten Bulgar*innen und deren Frauenorganisationen, die Klubs auf der ganzen Welt hat, die Bulgarische Industrie- und Handelskammer, der Bulgarisch-Italienische Business Club, die Bulgarisch-Mazedonische Industrie- und Handelskammer, die Türkisch- Bulgarische Industrie- und Handelskammer und die Griechisch-Eurasische Handelskammer. Die Auszeichnungen decken ein breites Spektrum an Aktivitäten ab, die für die gesellschaftliche Entwicklung relevant sind: Führungspositionen von Frauen in der Wirtschaft, in der Zentral- und Kommunalverwaltung, Diplomatie, Kultur, Bildung, Sport und im weiblichen Unternehmertum.
Ab dem 1. März 2023 werden die Gehälter der Angestellten im Sofioter öffentlichen Verkehr um 10 Prozent, rund 76,70 Euro erhöht, ab dem 1. September wird eine weitere Erhöhung erwartet - um weitere 76,70 Euro. Dies erklärte die Sofioter Bürgermeisterin, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), nach einem Treffen mit den Gewerkschaften. "In den letzten vier Jahren haben wir die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr kontinuierlich erhöht, also hoffe ich, dass sie sich daran erinnern und dies zu schätzen wissen," erklärte Fandakova. Die Gemeinde hoffe, dass mit der Aufstellung des neuen Stadtbudgets eine größere Aufstockung möglich sein werde. Für die beiden Gehaltserhöhungen werden etwa 32 Millionen 16,3 Millionen Euro aus dem Stadtbudget bereitgestellt. Im Vorfeld des Treffens versammelten sich die Öffi-Beschäftigten vor dem Rathaus und forderten eine 30-prozentige Gehaltserhöhung.
Kinder in insgesamt 14 Kindergärten in Sofia haben die Möglichkeit zu erfahren, wie die Gebärdensprache funktioniert und wie sich gehörlose Menschen unterhalten. Dies ist dank des Projekts "Mit den Händen" möglich. Es handelt sich um ein Pilotprojekt der Gemeinde Sofia. Der Unterricht wird von einer Theatertruppe hörgeschädigter Schauspieler*innen geleitet. Es ist gut für hörende Kinder, Gebärdensprache zu lernen, da dies sehr wichtig für die Kommunikation sei, erklärt die Schauspielerin Rossitza Karadschova. Dadurch werde das Miteinander barrierefrei gestaltet. Die Initiative komme bei den Eltern selbst sehr gut an, erklärt die Leiterin eines Kindergartens, der am Programm teilnimmt. Damit das Gebärdendolmetschen in allen Institutionen und Schulen möglich wird, wird mehr Personal benötigt. Daher erinnern die Übersetzer*innen daran, dass an zwei bulgarischen Universitäten eine solche Studienfachrichtung angeboten wird.
Am 2. Februar 2023 hat Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) die neue Übergangsregierung vorgestellt. Gleichzeitig hat er die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung der Neuwahlen am 2. April 2023 bekannt gegeben. Von den 21 Minister*innen der scheidenden Übergangsregierung bleiben 20 auch der neuen Übergangsregierung erhalten. Lediglich im Kulturministerium findet eine Veränderung statt. Anstelle des bisherigen Ministers Vesselin Minekov (parteilos) wird Najden Todorov (parteilos) das Amt übernehmen. Premierminister bleibt Galab Donev (parteilos). Damit zeigt Präsident Radev seine Zufriedenheit von der Tätigkeit der letzten Übergangsregierung, die in schweren Zeiten die Führung des Landes übernommen und verwirklicht hatte. Die Hauptaufgabe der von Radev gebildeten fünften Übergangsregierung wird die Vorbereitung fairer und transparenter Wahlen sein, was durch die neuen Änderungen im Wahlgesetz erschwert wird. Prioritäten werden die Gewährleistung der Kaufkraft der bulgarischen Bürger*innen, die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Begrenzung von Monopolen und Spekulation, die Unterstützung einheimischer Produktion und die Anziehung ausländischer Investitionen sein.
Der bulgarische Investigativjournalist Hristo Grozev plant seine Wahlheimat Wien, wo er seit fast 20 Jahren lebt, zu verlassen. Grund dafür sei die Bedrohung durch russische Geheimdienste. Laut Medienberichten habe Grozev eine Warnung aus Geheimdienstquellen erhalten und daraufhin seine Rückkehr nach Wien aus den USA abgesagt. In den USA hält er sich für die Nominierung des Dokumentarfilms "Navanly", an dessen Entstehung er maßgeblich beteiligt war, auf. Der Leiter der investigativen Gruppe Bellingcat, Hristo Grozev, wurde Ende 2022 von Russland ohne Angabe von Gründen zur Fahndung ausgeschrieben. Bulgarien protestierte gegen diese Entscheidung.
Schulbücher werden für alle bulgarische Schüler*innen von der ersten bis zur zwölften Klasse kostenlos sein. Die Abgeordneten stimmten am 27. Jänner 2023 einstimmig für eine Änderung des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes. Derzeit gilt diese Maßnahme nur für Kinder bis zur siebenten Klasse. Der Beschluss wird im Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Für die Bereitstellung kostenloser Schulbücher für die achte bis 12. Klasse werden 40,9 Millionen Euro benötigt. Die angenommenen Änderungen gelten auch für E-Lehrbücher. Laut der Vorsitzenden der Bulgarischen sozialistischen Partei, Kornelia Ninova, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, werden rund 300.000 Kinder von der Sozialleistung profitieren und ihre Familien dabei 154 Euro sparen.
