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Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat kürzlich den Direktor der Zagreber Konzerthalle "Vatroslav Lisinski" Dražen Siriščević, nach rund 13 Jahren Amtszeit entlassen. Grund für die Entlassung waren Verluste, die nach einem Konzert des spanischen Tenors und Dirigenten Placido Domingo entstanden. Siriščević erklärte jedoch, dass seine Entlassung nur deswegen erfolgte, weil er von Tomaševićs verstorbenem Vorgänger Milan Bandić ernannt worden war. Auch könnten Verluste, die bei einem einzigen Konzert entstanden seien, kein Argument sein, da Konzerte klassischer Musik oft in den roten Zahlen enden würden. Das vergangene Geschäftsjahr wurde mit einem Gewinn von rund 500.000 Euro abgeschlossen, so Siriščević weiter. Nun veröffentlichten zahlreiche Kulturjournalist*innen und –angestellte einen öffentlichen Brief an den Zagreber Bürgermeister, in dem sie die Rücknahme der Absetzung forderten. Siriščević würde ihrer Meinung nach einen sehr guten Job machen, weswegen er sein Mandat bis zum regulären Ablauf ausüben sollte. Ob Bürgermeister Tomašević, dem die mediale Berichterstattung über seine Person sehr wichtig ist, nachgeben wird, bleibt abzuwarten.
Von 26. März bis 2. April 2023 kommen Filmliebhaber*innen in Zagreb auf ihre Kosten. In einem Zagreber Kino im Stadtzentrum werden im Rahmen des 19. internationalen Filmfestivals ZagrebDox 116 in- und ausländische Dokumentarfilme gezeigt. Im Fokus stehen aktuelle globale gesellschaftliche und politische Themen wie etwa der Ukraine-Krieg oder Frauenrechte. Zahlreiche Filme thematisieren zudem den Klimawandel. Auf dem Programm stehen auch Wettbewerbe für Filmemacher*innen in unterschiedlichen Kategorien. Die Europäische Filmakademie hat ZagrebDox in die Riege der renommierten Festivals aufgenommen, deren Gewinner*innen direkt ins Rennen um den Europäischen Filmpreis gehen, betonte der Direktor des Filmfestivals Nenad Puhovski.
Das Gebäude in der Kačićeva-Straße im Zagreber Stadtzentrum beherbergt sogar drei Fakultäten: für Architektur, Bauingenieurwesen und Geodäsie. Die Generalsanierung des bei den Erdbeben im März und Dezember 2020 beschädigten Gebäudes soll demnächst beginnen und rund 18 Monate dauern. Der Wert des Projektes beläuft sich auf 39,8 Millionen Euro. Das 1940 errichtete Gebäude wird auch energetisch und brandschutztechnisch saniert. Die 100 Meter lange Fassade vorerst jedoch nicht, da sie unter Denkmalschutz steht. Der Unterricht wird nicht online organisiert, ungefähr 3.000 Studierende werden an mehreren Orten in der Stadt untergebracht. Die Student*innen der drei Fakultäten hätten in die Geschäftsräume unter der Nordtribüne des Zagreber Fußballstadion Maksimir umziehen sollen. Da das Stadion jedoch im Herbst 2023 abgerissen werden soll, wurden für die Studierende und die Lehrkräfte verschiedene Räumlichkeiten angemietet.
Es heißt immer, "Alle guten Dinge sind drei". Dies gilt jedoch nicht für die Zagreber Wasserwerke, die Ende letzter Woche ihren dritten Vorschlag zur Erhöhung der Wasserpreise um sieben Prozent zurückgenommen haben. Grund hierfür sind formelle Gründe, so Interimsdirektor Marko Blažević. Dessen Vorgänger Davor Poljak (SDP – Sozialdemokratische Partei) wurde, vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vor rund zehn Tagen entlassen, da er die angekündigte Preiserhöhung von 15 Prozent zum 1. März 2023 vermasselte, weswegen das kroatische Wirtschaftsministerium den Beschluss annullierte. Die Stadt wollte bereits zu Jahresbeginn die Preise um 20 Prozent in Bezug auf einen Regierungsbeschluss anheben. Die Regierung setzte den Beschluss, der vorsah, dass die kroatischen Wasserwerke für die Verluste in ihren Wasserwerken aufkommen müssen, jedoch außer Kraft, womit die Stadt die Begründung für die Preiserhöhung verlor.
Laut Volkszählung aus 2021 leben in der kroatischen Hauptstadt rund 300.000 Haushalte. Zudem gibt es 393.000 Wohneinheiten. Das kroatische Wirtschaftsmagazin Lider berichtet, dass die rund 93.000 Wohnungen nicht leer seien, da der Großteil der Wohnungen an Tourist*innen und Student*innen, die ihren vorläufigen Wohnort nicht anmelden, vermietet werde. Eine ungefähre Zahl der Leerstände konnte anhand von Daten des kroatischen Energiekonzerns HEP berechnet werden. Der Konzern konnte Angaben über Wohnungen, die jährlich weniger als 500 kWh Strom verbrauchen, vorlegen. Der durchschnittliche Stromverbrauch eines Haushalts liegt bei 3.500 kWh im Jahr. Demzufolge soll es in Zagreb rund 50.000 Wohnungen geben, die nicht bewohnt sind. Das Wirtschaftsmagazin berichtet ferner, dass bei einem Durchschnittspreis von 2.100 Euro pro Quadratmeter der Wert der nicht bezogenen Wohnungen auf rund 7,3 Milliarden Euro geschätzt werden kann.
Fast drei Jahre nach dem Zagreber Erdbeben in 2020 ist der lang erwartete Wiederaufbau des vom Beben betroffenen Museums Mimara in Zagreb ins Stocken geraten. Anfang März 2023 wurde die öffentliche Ausschreibung für die Generalsanierung der Einrichtung im Wert von 19,6 Millionen Euro annulliert. Grund hierfür sollen durch Nachbeben angerichtete neue Schäden sein. Durch die Annullierung der Ausschreibung dürften die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Sanierung nun ungenutzt bleiben. Medienberichten zufolge wurde das Museum heuer nach einer Inspektion im Februar über dringend notwendige Sanierungsarbeiten informiert. Mehrere leichtere Beben sollen zusätzliche Schäden am Objekt angerichtet haben. Der Leiterin des Museums Lada Ratković Bukovčan, zufolge müssten in Mimara zunächst dringende Sanierungsarbeiten im Wert von fünf Millionen Euro durchgeführt werden. Daraufhin würde versucht weden, die Mittel für den Wiederaufbau durch Umschichtungen bereitzustellen. Zudem werde ein Großteil der Zagreber Einrichtungen die für die Sanierung verfügbaren EU-Mittel ohnedies nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen, so Ratković Bukovčan. Die von der EU genehmigten Mittel für die Sanierung der Erdbebenschäden können nur mehr bis Ende Juni 2023 ausgeschöpft werden.
Die Mietkosten in Zagreb im Verhältnis zum
Durchschnittseinkommen der Einwohner*innen gehören zu den höchsten in
Europa. Deswegen will die Zagreber Stadtverwaltung auf leistbare Mietkosten und
eine transparente, geförderte Wohnpolitik setzen. Zurzeit verfügt die
kroatische Hauptstadt über 1.070 Gemeindewohnungen, schon Anfang 2024 soll ein
neues Wohngebäude mit 288 Wohnungen im Zagreber Stadtteil Podbrežje gebaut
werden. Etwa 900 Einwohner*innen sollten dann 2025 dort ein neues Zuhause
finden. Der Wert des Bauprojekts wird auf rund 42 Millionen Euro geschätzt und
soll mit den Mitteln einer Entwicklungsbank zu niedrigen Zinssätzen
finanziert werden. Der Investor sowie Eigentümer des Baugrundstücks sind die
Zagreber Stadtwerke. Durch das neue, leistbare Zagreber Wohnmodell sollen außerdem
die Mietpreise sowie Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht bleiben. Derzeit
ist der Wohnungsbedarf in Zagreb kaum noch zu decken.
Der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list zufolge plant Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ein Verkehrsprojekt, dass die Stadt Zagreb dauerhaft verändern könnte. Denn der Bürgermeister wolle das öffentliche Verkehrskonzept durch den Bau eines funktionellen S-Bahnnetzes revolutionieren. Im Zagreber Stadtzentrum soll die bestehende Eisenbahntrasse durch eine Hochbahnschiene ersetzt werden, wodurch neue öffentliche Flächen frei würden. Außerdem sollen weitere S-Bahnstationen sowie eine neue 40 Kilometer lange Schienentrasse als Ausweichroute für den Güterverkehr gebaut werden. Es bleibt aber ein großer Haken: Die Stadt Zagreb ist für den Eisenbahnverkehr nicht zuständig. Das Unternehmen "Kroatische Eisenbahnen – Infrastruktur" bestätigte, dass eine Studie für ein solches Modell in Auftrag gegeben werden soll. Ob jedoch jemals konkrete Schritte zur Realisierung unternommen werden, bleibt abzuwarten. Analytiker*innen glauben, dass es sich beim Projekt eher um eine PR-Aktion handelt. Denn auch Tomasevićs Vorgänger Milan Bandić hätte zahlreiche Megaprojekte angekündigt, darunter eine Leichtschienenbahn, für die aber letzten Endes nur eine Studie angefertigt wurde.
Verbraucher*innenpreise in Kroatien sind im Februar
2023 geschätzt um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, wie das
Kroatische Statistikamt am 2. März 2023 mitteilte. Somit ist die
Jahresinflation in Kroatien den dritten Monat in Folge zurückgegangen, nachdem
sie im November 2022 mit 13,5 Prozent ihren Höchstwert erreicht hatte. Im
Jänner 2023 hat die jährliche Inflation noch 12,7 Prozent betragen. Die
Preissteigerung ist im vergangenen Monat in der Kategorie Lebensmittel,
Getränke und Tabak von 15,4 auf 15 Prozent im Jahresvergleich leicht
zurückgegangen. Die Preise in der Kategorie Energie sind um 13,4 Prozent höher,
während in der Kategorie Dienstleistungen laut Schätzungen des Statistikamtes
eine Teuerung von 8,9 Prozent verzeichnet wurde. Analytiker*innen der
Kroatischen Nationalbank rechnen heuer mit einer weiteren allmählichen
Abschwächung der Inflation.
Die schrittweise Einstellung des Betreuungsgeldes, die Anfang März 2023 vom Hohen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig erklärt wurde, wird bei den Einschreibungen für das Kindergartenjahr 2023/2024 für Chaos sorgen, wird befürchtet. Denn rund 5.300 Einwohner*innen, die bisher Betreuungsgeld beziehen konnten und nicht arbeiten gehen mussten, weil sie drei oder mehr Kinder haben, werden ab dem 1. April rund 530 Euro und dann ab dem 1. Juli 2023 nur noch 260 Euro erhalten. Dies bedeutet, dass sie in den Beruf (wieder) einsteigen und ihre Kinder anstatt zu Hause, in der Kindertagesstätte betreuen lassen müssen. Neben 3.300 Kindern, die bereits letztes Jahr keinen Platz im Kindergarten bekommen haben, sollten dieses Jahr noch mindestens 7.000 Kinder arbeitsloser Eltern dazukommen. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) dementierte die Behauptungen der Tageszeitungen "Jutarnji list" und erklärte bei der wöchentlichen Pressekonferenz, dass im Herbst maximal 4.300 Kinder keinen Platz bekommen hätten. Zudem soll der Platzmangel bald in Vergessenheit geraten. 16 Projekte zum Ausbau der Kindergartenkapazität werden zu 25 Prozent vom Nationalen Aufbau- und Resilienzprogramm finanziert, weitere 75 Prozent beziehungsweise 21,3 Millionen Euro, die bisher für das Betreuungsgeld ausgegeben worden sind, werden von der Stadt gesichert. Bis Herbst 2023 werden zudem drei neue Kindergärten mit 200 Betreuungsplätzen eröffnet. Bauarbeiten an weiteren drei Kitas sollen demnächst beginnen, weitere fünf sind in Planung. Die Stadt subventioniert außerdem die Einschreibungen in kirchliche und private Kindergärten. Bis zum 31. Dezember 2024 läuft auch eine Ausschreibung für die Verpachtung von öffentlichen Räumen, die von der Stadt in Betreuungseinrichtungen umgewandelt werden. In der kroatischen Metropole gibt es derzeit 60 städtische Kindergärten.
Am Montag, dem 27. Februar 2023, hat der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien der Stadt Zagreb recht gegeben und die Entscheidung über die Kürzung des städtischen Betreuungsgeldes für rechtskräftig erklärt. Laut dem Urteil wurde die Klage der Betreuungsgeld-Bezieher*innen als unbegründet abgewiesen. Der im September des Vorjahres verabschiedete Beschluss des Zagreber Gemeinderates sieht eine schrittweise Einstellung der finanziellen Unterstützung und einen längeren Übergangszeitraum vor, was den Empfänger*innen ermögliche, sich darauf einzustellen. Außerdem wertet der Gerichtshof die Tatsache positiv, dass arbeitslose Eltern mit drei oder mehr Kindern nach dem neuen Modell wieder in den Beruf einsteigen und ihre Kinder nicht mehr zu Hause, sondern im Kindergarten betreuen lassen können. Diesbezüglich erklärte die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!), dass dadurch heuer rund 21 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die eingesparten Mittel sollen in den Kapazitätsausbau der Kindergartenplätze fließen. Die Betreuungsgeld-Bezieher*innen werden statt über 700 Euro ab dem 1. April rund 530 Euro und ab dem 1. Juli 2023 nur mehr etwa 260 Euro erhalten. Empfänger*innen der Leistung haben sich mit dem Urteil unzufrieden gezeigt und eine Verfassungsklage angekündigt.
Ende Jänner 2023 wurden am hellichten Tag im Hof einer ehemaligen Schule im südlich gelegenen Zagreber Stadtviertel Jakuševec rund 30 Bäume gefällt. Gleich nach dem Vorfall wurde die Polizei darüber verständigt. Diese brachte ein Absperrband an, das sich genauso wie die umgestürzten Bäume immer noch vor Ort befindet. Von wem und warum die gesunden Bäume illegal gefällt wurden, ist bis dato noch nicht bekannt. Schätzungen zufolge liegt der materielle Schaden zwischen 3.000 und 4.000 Euro. In der Zwischenzeit tauchten in sozialen Netzwerken ebenfalls Fotos von abgesägten Bäumen entlang zwei weiterer Straßen auf. Insgesamt wurden somit über 100 Bäume abgeholzt. Die Zagreber Stadtverwaltung reagierte auf eine Anfrage von Medien und teilte mit, dass Mitarbeiter*innen der Stadt nicht für die Abholzungen verantwortlich seien und mit Polizeibeamt*innen zusammenarbeiten. Derzeit würden jedenfalls Ermittlungen laufen. Es bleibt abzuwarten, ob diese mysteriösen Fälle miteinander verbunden sind.
Wie mehrere Medien meldeten, mussten sich am 23. Februar zahlreiche Zagreber Polizist*innen krankmelden. Grund waren schwere Magen-Darm-Beschwerden. Die Polizei bestätigte, dass zehn Personen medizinische Hilfe benötigten. Alle Personen nahmen am gleichen Tag in verschiedenen Polizeistationen Essen zu sich, dass in der Kantine der Zagreber Polizeiverwaltung im Stadtzentrum zubereitet wurde. Nach vom Zagreber Amt für öffentliche Gesundheit eingeleiteten ersten Ermittlungen waren in der Kantine Kartoffeln unsachgemäß gelagert, so dass sie einen übermäßig hohen Anteil der giftigen chemischen Verbindung Solanin enthielten. Die Kantine, in der üblicherweise rund 850 Portionen pro Tag zubereitet werden, wurde vom Amt geschlossen. Die Polizei kündigte an, nach Abschluss der Ermittlungen die Öffentlichkeit zu informieren. Vorab erklärte die Polizei, dass ein derartiger Fall bislang noch nicht aufgetreten ist.
Die börsennotierte Dachgesellschaft Alphabet Inc., in deren Besitz sich unter anderem die Suchmaschine Google befindet, will für rund 150 Millionen Euro die kroatische Mathematik-App "Photomath" übernehmen. Die EU-Kommission gab am 21. Februar 2023 bekannt, dass sie wegen dem hohen Marktanteil von Google ein Verfahren zur Bewilligung der Übernahme eröffnet hat. Die Kommission muss bis 28. März 2023 über die Übernahme entscheiden. Der Besitzer und Gründer der App, der kroatische Unternehmer Damir Sabol, bestätigte die Übernahme-Pläne. Sollten sich die Gerüchte, wonach Alphabet für die Übernahme 150 Millionen Euro zahlen will, bewahrheiten, würde dies "Photomath" zum wertvollsten digitalen Unternehmen Kroatiens machen. Der Launch der App erfolgte 2014. Sie funktioniert im Prinzip recht simpel – über die Kamera werden mathematische Aufgaben eingescannt, die dann von der App ausgerechnet werden. Seit der Gründung wurde sie bereits über 300 Millionen Mal heruntergeladen. Durch die Übernahme sagt Google dem Kontrahenten Microsoft beziehungsweise dessen App "Math Solver" den Kampf an. Sabol selbst will das Geld in neue Projekte investieren. Er hatte bereits den ersten großen digitalen Dienstleistungsprovider in Kroatien namens "Iskon Internet" gegründet, der 2006 für rund 15 Millionen Euro von der Kroatischen T-Com übernommen wurde.
In Kroatien sollen ab dem 1. Juli 2023 die Geschäfte sonn- und feiertags in der Regel geschlossen bleiben. Diese dürfen nur mehr an 16 Sonntagen im Jahr öffnen. Das sieht der finale Gesetzentwurf der kroatischen Regierung vor, der Ende Februar 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Sonntagsschließung bezieht sich auch auf Bäckereien. Ausgenommen vom Gesetz sind beispielsweise Geschäfte, die sich an Bahnhöfen, Flughäfen oder Tankstellen befinden. Ausnahmen gelten zudem etwa für Läden in Hotels oder Kultureinrichtungen sowie für den Verkauf von Produkten auf Märkten, Messen oder öffentlichen Veranstaltungen. Laut dem Gesetzentwurf können Händler*innen selbst festlegen, an welchen Sonntagen sie arbeiten werden. Einige Expert*innen warnen davor, dass sich die Sonntagsschließung von Geschäften negativ auf die Wirtschaft und die Lohnhöhe von Angestellten im Handel auswirken könnte. Der kroatische Wirtschaftsminister Davor Filipović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass das neue Gesetz zu einem besseren Ausgleich von Arbeit und Privatleben der Angestellten beitragen soll.
In dieser Woche können sich kroatischen Bürger*innen zum ersten Mal anmelden, um den kroatischen Staat direkt zu kreditieren. Das Finanzministerium hat sich entschlossen, Bürger*innen Staatsanleihen direkt zum Kauf anzubieten. Die sogenannte Volksanleihe wird eine Laufzeit von zwei Jahren haben und ihren Eigentümer*innen eine Rendite von 3,25 Prozent jährlich bieten. Da derzeit die kroatischen Sparzinsen für den gleichen Zeitraum zwischen 0,2 und ein Prozent liegen, stellt die Anleihe eine gute Alternative dar. Zudem sind bei Anleihen alle Bezüge steuerfrei. Der Mindestbetrag für die Einzahlung sind 500 Euro. Es bleibt abzuwarten, wie groß die Einnahmen des Finanzministeriums sein werden. Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) rief die Bürger*innen dazu auf, sich anzumelden, da die Investition praktisch ohne Risiko ist und die Rendite gut sei.
Kürzlich wurde Nikolina Radić Štivić (parteilos) zur neuen stellvertretenden Amtsleiterin für Kultur, Internationale Beziehungen und Städtekooperation und Menschenrechte ernannt. Genau wie die Amtsleiterin Emina Višnjić kommt Radić Štivić aus der kroatischen Küstenstadt Rijeka, wo sie bislang Direktorin des kroatischen Geschichtsmuseums Rijeka war. Da sie erst kürzlich die neue Amtszeit als Museumsdirektorin begann, wollte ein Journalist der Tageszeitung Novi list ein Interview mit ihr machen. Was jedoch dann geschah, kam auch für den Redakteur unerwartet. Zunächst ignorierte Radić Štivić tagelang die Anfrage "wegen anderer dringender Verpflichtungen". Danach verwies sie an den Pressedienst der Zagreber Stadtverwaltung, an den sich der Journalist dann auch wandte. Nach einiger Zeit trudelte eine nicht unterzeichnete Antwortmail ein, in dem der Journalist angewiesen wurde, sich an das Museum von Rijeka zu wenden, weil sich vier der fünf Fragen auf das Museum beziehen. Dieser Fall beweist erneut, dass die Ankündigungen von mehr Transparenz und Offenheit der Zagreber Stadtverwaltung, welche Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vor seiner Wahl versprach, durch Message Control ersetzt wurden. Zagreber Medien klagen bereits seit Beginn der Amtsperiode, dass niemals weniger Presseanfragen beantwortet wurden und dass hochrangige Beamt*innen so gut wie gar nicht in den Medien präsent sind, sondern an ihrer Stelle Bürgermeister Tomašević und andere Mitglieder seiner Partei – wenn überhaupt – städtische Anfragen behandeln.
Am 22. Februar 2023 feiert die kroatische National- und Universitätsbibliothek 416 Jahre ihres Bestehens. An diesem Tag vor 540 Jahren wurde zudem das erste kroatische Buch gedruckt, das auch in der Bibliothek aufbewahrt wird. Zum großen Jubiläum bietet die Bibliothek an drei Tagen Führungen, bei denen Besucher*innen wertvolle Bücher und Sammlungen bewundern können. Zu sehen sind auch Niederschriften berühmter kroatischer Komponisten, darunter zum Beispiel die Partitur der ersten kroatischen Oper. Neben Führungen können sich Besucher*innen im Hörsaal Musik auch anhören oder historische Stadtpläne erkunden. Architekturfans können zudem Zeichnungen eines der bedeutendsten österreichischen Barockarchitekten, Johann Bernhard Fischer von Erlach, bestaunen. Ferner geben Workshops einen Einblick in den Schutz und die Konservierung von alten Büchern. Mit mehr als 44.000 Quadratmetern gehört die Bibliothek zu den größten und ältesten im Land. Außerdem verfügt sie über einen Bestand von etwa 3,5 Millionen Medieneinheiten.
Ab dem 1. März werden die Wasserkosten in Zagreb um 15 Prozent erhöht. Ungewiss ist jedoch, wie die Abrechnung der Kosten für zehntausende Zagreber Haushalte erfolgen soll. Denn laut der Tageszeitung Večernji list sollen von insgesamt rund 220.000 Wasserzählern in der Stadt etwa 80.000 defekt sein. Dem kroatischen Messgesetz zufolge müssen eingebaute Wasserzähler alle fünf Jahre geeicht beziehungsweise erneuert oder ausgetauscht werden. Das Verfahren ist jedoch ins Stocken geraten, da das Zagreber Wasserversorgungsunternehmen einen Mangel an Geräten hat. Wie die Tageszeitung berichtet, liegt das Problem in einer mehrmals gescheiterten öffentlichen Ausschreibung, die für nichtig erklärt wurde. Diese definiere nicht klar, wie Funktionsweise und Kompatibilität der neuen Wasserzähler mit dem bestehenden System getestet werden soll. Auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bestätigte, dass die öffentliche Ausschreibung seit Mai 2022 nicht vorankommt. Der geschätzte Auftragswert für die Beschaffung von über 50.000 Zählern beläuft sich auf 10,7 Millionen Euro.
Zagreb ist seit Jahresbeginn ein Paradies für Falschparker*innen. Überall in der Stadt stehen Autos an Orten, von denen sie normalerweise recht schnell abgeschleppt werden würden. Die städtische Verkehrsaufsicht kann jedoch seit Anfang 2023 keine Abschleppaufträge erstellen. Zwar könnte die Verkehrspolizei ebenfalls solche Befehle ausstellen, jedoch rückt sie nur in den allerseltensten Fällen aus. Der Grund für das Chaos liegt darin, dass das System noch immer nicht auf den Euro umgestellt wurde. Seit Herbst 2022 wurde die Ausschreibung für das neue System bereits zwei Mal annulliert. Insider*innen zufolge wurde der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vor dem derzeitigen Szenario gewarnt, wollte jedoch aus unbekannten Gründen nicht intervenieren. Die neue Frist für die laufende Ausschreibung ist Ende Februar, was bedeutet, dass das Verkehrschaos auch weiterhin andauern wird. Auch der finanzielle Schaden für die Stadt wird immer größer, da mit jedem nicht abgeschleppten Fahrzeug mindestens 100 Euro an Einnahmen für Bußgeld und Abschleppen ausbleiben.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass seine Regierung eine Gesetzesänderung des kroatischen Strafgesetzbuchs und des Strafprozessbuchs initiieren wird. Ziel sei es, die Veröffentlichung von Materialien aus Untersuchungsverfahren als Strafdelikt zu ahnden. Grund seien diverse Leaks von Auszügen aus laufenden Strafprozessen, die Medien zugespielt werden und in denen Ministerpräsident Plenković häufig erwähnt wird. Neuestes Beispiel ist der Fall der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung Gabrijela Žalac (HDZ) und der ehemaligen Staatssekretärin für Verwaltung Josipa Rimac (HDZ), in deren veröffentlichter Korrespondenz immer wieder ein gewisser "AP" erwähnt wurde. Zwar wird der Ministerpräsident keiner Straftat bezichtigt, er trägt aber sicherlich einen politischen Schaden davon. Medienrechtler*innen erklärten ihrerseits, dass die geplante Gesetzesnovelle eine Einschränkung der Pressefreiheit sei. Strafprozess-Expert*innen sind sich unsicher, ob die Ankündigung des Ministerpräsidenten überhaupt umsetzbar sein wird. Untersuchungsverfahren eines Strafprozesses seien nämlich öffentlich.
Durch die Folgen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und
der Inflation sei die Durchführung der heurigen Auflage des INmusic Festivals
in Zagreb unmöglich geworden. Das gaben die Organisator*innen der beliebten
Veranstaltung am 13. Februar 2023 bekannt. Unter den aktuellen Umständen sei es
nicht möglich, das bestmögliche internationale Musikprogramm zu einem leistbaren Ticketpreis anzubieten. Damit wurden monatelange
Spekulationen offiziell bestätigt. Noch im Vorjahr wiesen die Organisator*innen
darauf hin, dass die Zukunft der Veranstaltung ungewiss sei, sollte keine
strategische Partnerschaft mit der Stadt Zagreb eingegangen und eine stabile
finanzielle Unterstützung gewährleistet werden. Während solche Festivals in
Europa mit bis zu 30 Prozent aus öffentlichen Mitteln unterstützt würden, könne INmusic jedes Jahr nur mit Unterstützungen im einstelligen Bereich vom Zagreber
Tourismusverband rechnen. Laut Daten
der Stadt Zagreb haben städtische Institutionen im Vorjahr das Festival jedoch mit
fast 320.000 Euro unterstützt. Das größte Festival im Land findet seit 2006
jährlich Ende Juni statt und zieht über 100.000 Besucher*innen an. Corona-bedingt
hat es in den Jahren 2020 und 2021 nicht stattgefunden. Die Organisator*innen
hoffen, das Festival im kommenden Jahr wieder organisieren zu können.
Am 10. Februar 2023 hat Zagrebs Bürgermeister Tomislav
Tomašević (M – Wir können's!) im Beisein des Leiters des Zagreber Amtes für
öffentliche Gesundheit Branko Kolarić und anderer Partner*innen das neue
Diabeteszentrum in Zagreb eröffnet. Es handelt sich um die erste Einrichtung
dieser Art im ganzen Land. Personen mit Diabetes können im neuen Zentrum
kostenfrei behandelt werden. Von einer ersten ärztlichen Beratung über
Ernährungsberatung bis hin zur Therapie bietet das Zentrum eine
Komplettversorgung vor Ort. Neben der Versorgung wird das Diabeteszentrum mit
seinen Aktivitäten auch auf die Vorbeugung und Früherkennung von Diabetes
setzen. Etwa 500.000 Personen in Kroatien sind von Diabetes betroffen.
Am 15. Juli 2023 müssen die Zagreber Stadtwerke Investor*innen
300 Millionen Euro für Obligationen zurückzahlen. Es handelt sich um Bonds,
die ursprünglich 2006 emittiert und 2016 refinanziert wurden. Auch
heuer werden die Stadtwerke neue Obligationen aufnehmen. Die Transaktion wird
von zwei kroatischen Banken sowie einer führenden Anwaltskanzlei vorbereitet.
Jedoch ist die Frage, wie hoch sich die Stadtwerke verschulden können. Während
die laufenden Obligationen mit einem Zinssatz von 3,875 Prozent relativ günstig
sind, werden die neuen Bonds wegen der gestiegenen Zinssätze und der
Inflation sicherlich teurer werden. Dies könnte die finanzielle Lage der
Stadtwerke zusätzlich belasten.
Nach Quellen der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list hat die Zagreber Stadtverwaltung vor, in den verbleibenden rund zwei Jahren der ersten Amtsperiode des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) das Zagreber Straßenbahnschienennetz um rund 13 Kilometer auszubauen. Konkret handelt es sich um zwei Trassen, eine im östlichen Stadtzentrum sowie eine an der südöstlichen Stadtausfahrt. Heuer plant die Stadt Zagreb die Ausschreibung einer Verkehrsstudie, einer Machbarkeitsstudie sowie einer Umweltverträglichkeitsstudie. Die ersten Straßenbahnen sollten bis Ende 2025 auf den neuen Strecken fahren. Bislang sind jedoch nur die Kosten für den 4,5 Kilometer langen Ausbau im Südosten der Standt bekannt. Diese sollten 19,6 Millionen Euro betragen. Sollte sich das Projekt tatsächlich nach Plan realisieren, wäre dies der erste Ausbau des Straßenbahnnetzes seit 2000.
Fast 30 Prozent der Bevölkerung in Kroatien fühlen sich als Opfer von Diskriminierung. Dies geht aus der jüngsten Umfrage der Agentur Ipsos unter 1.000 Befragten hervor. Neben der Arbeit fühlen sich die befragten Personen in den Bereichen Justiz, Polizei und Medien am meisten diskriminiert. Als Diskriminierungsgründe werden überwiegend ethnische Herkunft, politische Anschauung, Religion und sexuelle Orientierung genannt. Fast ein Fünftel der Befragten hat angegeben, dass ihrer Meinung nach Roma am stärksten von Diskriminierung betroffen sind. Auf der Liste der diskriminierten Gruppen befinden sich zudem LGBT-Personen, Menschen mit Behinderungen und Frauen. Nur 40 Prozent der befragten Personen haben im Falle von Diskriminierung konkrete Maßnahmen ergriffen. Die Umfrage wurde im Vorjahr durchgeführt. Im Vergleich zu den bisherigen Umfragen hat die Anzahl der von Diskriminierung betroffenen Personen zugenommen. In diesem Jahr soll eine Strategie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und zur Diskriminierungsbekämpfung auf Landesebene verabschiedet werden. Diese soll Diskriminierung vorbeugen und Menschen verstärkt dafür sensibilisieren.
Groß war die Medienhysterie, nachdem Kroatien am 1. Jänner 2023 der Eurozone beigetreten ist. Überall wurden die Preise aufgerundet, hieß es, manchmal über 50 Prozent. Besonders der Dienstleistungssektor würde die Bürger*innen übervorteilen wollen. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) drohte mit Inspektionen, Wirtschaftsminister Davor Filipovic (HDZ) stritt sich über die Medien mit den verschiedenen Einzelhandelsketten. Manche Expert*innen erwarteten, dass die Inflationsrate, welche seit November 2022 am Sinken ist, wieder hochschnellen würde. Nun stellte sich heraus, dass die gesamte Diskussion haltlos war. Das Kroatische Statistikamt veröffentlichte am 1. Februar 2023 die Inflationsschätzung für Jänner, welche im Vergleich zu Jänner 2022 um 12,7 Prozent höher war. Die Inflationsrate ist im Vergleich zu Dezember 2022 um 0,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Was die Bereiche Dienstleistungen und Lebensmittel angeht, betrug der Anstieg auf Jahresniveau 1,1 Prozent, beziehungsweise 1,3 Prozent. Während es von der kroatischen Regierung keine Stellungnahme gab, erklärte der Kroatische Arbeitgeber*innenverband, dass es sich damit erwiesen habe, dass es keine besonderen Preiserhöhungen gegeben hätte.
Kroatien besetzt unter den EU-Ländern den ersten Platz in Bezug auf Übergewicht. Das jüngste EU-Land liegt zudem mit einer Krebs-Sterberate von 311 Todesfällen pro 100.000 Einwohner*innen, was 25 Prozent höher als der EU-Schnitt ist, am zweiten Platz in der EU. Nur in Ungarn ist die Zahl der Krebsneuerkrankungen höher. Beim Anteil der Raucher*innen belegt Kroatien im EU-Schnitt den fünften Platz. Dies alles geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hervor. Ferner berichtet die internationale Organisation, dass Rauchen, Übergewicht und Luftverschmutzung in Kroatien größere Krebs-Risikofaktoren als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten seien. Die Qualität der Krebsbehandlung sei niedriger als in den restlichen EU-Ländern. Die Organisation warnt davor, dass der Mangel an medizinischen Fachkräften und Ausstattung die Krebs-Therapien beeinträchtigen würde. Kroatien habe im Dezember 2020 den Nationalen Strategierahmen zur Krebsbekämpfung für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgestellt. 2020 war Kroatien auch das erste EU-Land, dass Krebsscreening für Lungen-Krebsfrüherkennung eingeführt habe. In der palliativen Vorsorge würden Fortschritte gemacht, aber ungenügend, steht im Bericht der OECD.
Bis gestern, den 31. Jänner 2023, lief das Schlichtungsverfahren zwischen den Gewerkschaften und der Stadtwerksverwaltung, nachdem Ende 2022 die Tarifverhandlungen abgebrochen wurden. Medienberichten zufolge wollte die Stadtwerksverwaltung nicht auf die Gewerkschaften zugehen, und ein Generalstreik der über 7.000 Angestellten erschien wahrscheinlich. Jedoch schaltete sich der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) in die Verhandlungen ein, und in letzter Sekunde konnte ein Kompromiss vereinbart werden. Die Angestellten der Stadtwerke und der übrigen Kommunalunternehmen erhalten rückwirkend ab 1. Jänner 2023 eine fünfprozentige Gehaltserhöhung, sowie per 1. Juli 2023 weitere drei Prozent mehr Gehalt. Dies gab Bürgermeister Tomašević gestern bekannt. Insgesamt werden rund 32 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben nötig, die durch Transfers aus dem Stadtbudget, internen Einsparungen, aber auch durch die Erhöhung der Kommunalabgaben gestemmt werden sollen. Es ist aber noch nicht entschieden, welche Preise erhöht werden sollen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Bürgermeister in Bezug auf die Kommunalunternehmen eingriff. Er hatte zu seinem Amtsantritt erklärt, sich nicht einmischen zu wollen. Auch die mehrtägige Arbeitsniederlegung der Müllabfuhr in der letzten Woche wurde erst beendet, nachdem der Bürgermeister persönlich mit den Angestellten verhandelte und sogar mit ihnen in einer Uniform den angesammelten Müll beseitigte.
Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency
International hat Kroatien 50 von 100 Punkten erhalten. Das bedeutet eine
Steigerung um drei Punkte im Vergleich zum Vorjahr, womit sich das Land um
sechs Plätze verbessern konnte und nun Platz 57 von insgesamt 180 bewerteten
Staaten weltweit belegt. Den Rang teilt es sich mit dem Inselstaat Mauritius.
Somit hat Kroatien seine beste Platzierung im Ranking seit 2015 erreicht.
Kroatische Expert*innen sehen aber dennoch großen Handlungsbedarf bei der
Korruptionsbekämpfung. Zwar fand zu Beginn des Jahrhunderts eine deutliche
Steigerung im Ranking statt, die vor allem durch das Beitrittsverfahren zur EU
erzielt wurde. Allerdings gebe es seit über einem Jahrzehnt keine signifikanten
Entwicklungen mehr, die Punktzahl schwanke zwischen 46 und 50, so Expert*innen.
