Auszahlung von EU-Mitteln wegen Anti-LGBT-Erklärung in Kleinpolen fraglich

2.8.2021

Die Europäische Kommission hat der Woiwodschaft Kleinpolen ein Ultimatum gestellt. Wenn sie die Anti-LGBT-Erklärung nicht zurückzieht, wird die Auszahlung von EU-Entwicklungsmitteln für die Jahre 2021 bis 2027 an die Region eingestellt. Die EU-Kommission sieht keinen Sinn darin, EU-Mittel für Investitionen bereitzustellen, wenn LGBT-Personen einen beschränkten oder keinen Zugang zu den Geldern haben. Die Erklärung gegen "LGBT-Propaganda", die "eine Gefahr für die traditionelle Familie" bildet, wurde im April 2019 von der Woiwodschaft Kleinpolen und vier weiteren Woiwodschaften unterschrieben. Der Landtag der Woiwodschaft Kleinpolen wird sich mit dem Thema bei der nächsten Sitzung am 30. August 2021 befassen.

Quelle: Gazeta Wyborcza - Kraków, Krakau