Beratungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung beim bulgarischen Staatspräsidenten

28.6.2022

Die Regierung des Premierministers Kiril Petkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) hat am 27. Juni 2022 nach einem Misstrauensvotum ihren Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) hat Beratungen mit den Fraktionen im Parlament angekündigt, um ein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zu erteilen. Am 27. Juni fanden Konsultationen mit der Fraktion Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte (GERB-SDS) und der Bewegung für Freiheiten und Rechte (DPS) statt. Wir setzen den Wandel fort (PP) und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) folgten der Einladung des Präsidenten nicht, da zeitgleich eine Sitzung des parlamentarischen Haushaltsausschusses zur Aktualisierung des Staatshaushalts stattfand. Am 28. Juni empfing Radev Vertreter*innen der Parlamentsfraktionen von Es gibt ein solches Volk (ITN), Demokratisches Bulgarien (DB) und Vasraschdane. Bei den Konsultationen mit Vertreter*innen von GERB-SDS wurde deutlich, dass die Koalition das Mandat "so schnell wie möglich" zurückgeben werde, wenn es der PP nicht gelinge, ein neues Kabinett zu bilden. DPS sehe auch keine Möglichkeit zur Bildung einer Regierung. PP gab indes bekannt, Gespräche zur Regierungsbildung mit der DB, der BSP und unabhängigen Abgeordneten beginnen zu wollen. Der Staatspräsident gab seinerseits bekannt, das Mandat zur Regierungsbildung der stärksten Partei im Parlament, der PP, erteilen zu wollen, auch ohne Beratungsgespräche mit ihr geführt zu haben.​

Quelle: Vesti.bg, Sofia