Bulgarien: Staatspräsident lehnt Geschev als Generalstaatsanwalts ab

07.11.2019

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) lehnte am 7. November 2019 den Vorschlag ab, Ivan Geschev zum Generalstaatsanwalt an den Obersten Justizrat zu ernennen. Rund um diese Wahl war ein Konflikt mit Straßenprotesten ausgebrochen. Ivan Geshev, der in viele Skandale verwickelt ist, war der einzige Kandidat. Laut Radev habe die Prozedur bei der Nominierung eines einzigen Kandidaten keinen Wettbewerbscharakter. Ein demokratischer Staat zeichne sich durch Alternativen bei der Bekleidung hoher Staatsposten aus, fügte er hinzu. Die Wahl des Generalstaatsanwalts sei ein Akt von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, so dass die Art, wie sie durchgeführt wird, Vertrauen bilden und nicht Zweifel wecken sollte, erklärte der Staatschef. Sollte der Oberste Justizrat die Kandidatur von Geschev ein zweites Mal billigen, dann ist der Präsident verpflichtet, ihn mit dem Posten des Generalstaatsanwalts zu betrauen.​​

Quelle: Dariknews.bg, Sofia