EU-Kritik an geplantem Rundfunkgesetz in Polen

12.7.2021

Die polnische Regierungspartei (PiS – Recht und Gerechtigkeit) legte am 7. Juli 2021 eine Gesetzesnovelle über den Landesradio- und Fernsehrat (KRRiT) vor, die die Lizenzvergabe für private Hörfunk- und Fernsehsender neu regeln soll. So dürfen die LizenznehmerInnen nicht Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sein. Den PiS-PolitikerInnen zufolge soll das Gesetz die Medienübernahme von außen (Russland und China) verhindern. Viele KommentatorInnen betonen jedoch, dass das Gesetz auf den regierungskritischen Privatsender TVN abziele, der Teil des amerikanischen Discovery-Konzerns ist. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sieht die Pressefreiheit in Polen gefährdet und betonte, dass EU die Situation rund um TVN beobachten werde.

Quelle: Wyborcza.pl, Warschau