EU-Wiederaufbaufonds im polnischen Parlament angenommen

4.5.2021

​Am 4. Mai 2021 hat die untere Kammer des polnischen Parlaments, der Sejm, den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Für das Ratifizierungsgesetz haben 290 der 460 Abgeordneten gestimmt. ​​​Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat bei der Abstimmung unerwartet Unterstützung von dem Linksbündnis "Linke" erhalten. Der Koalitionspartner der PiS, die Partei "Solidarisches Polen" (SPL) hat dagegen gestimmt, was eigentlich zum Bruch der Regierungskoalition hätte führen können. Für die Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschluss​es haben Abgeordnete der PiS, der "Polnischen Bauernpartei" (PSL) und der "Linken​" (Lewica), einer Allianz der Parteien "Frühling​​ von Robert Biedroń" (Wiosna), "Gemeinsam" (Razem) und dem "Bündnis der Demokratischen Linken" (SLD) gestimmt. Abgeordnete der größten Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO) haben sich der Stimme enthalten.

Quelle: Gazeta.pl, Warschau