Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina fordert Regelung des Staatsvermögens

21.10.2022

​In Bosnien-Herzegowina stehen mehrere Reformen hinsichtlich Trennung von Militär- und Staatseigentum auf dem Programm. In diesem Zusammenhang wird spekuliert, dass der hohe Repräsentant Christian Schmidt neue Entscheidungen fällen könnte. Bosnien-Herzegowina hat als einzige ehamlige jugoslawische Teilrepublik die Frage des militärischen Eigentums noch nicht geklärt. Schmidts Vorgänger Valentin Inzko hatte vor 17 Jahren angeordnet,​ den aktuellen Status unverändert zu lassen, bis das Staatsparlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Das militärische Eigentum soll direkt als Staatseigentum definiert werden, während das Staatseigentum auf die beiden Teilländer aufgeteilt werden soll. Diesbezüglich sei die Kooperation des Staatsparlaments mit den Teilländern erforderlich. Das Staatseigentum umfasst zum großen Teil Wald- und Flusslandschaften sowie landwirtschaftliche Nutzflächen.

Quelle: Klix.ba, Sarajevo