Korruptionsskandal im Prager Verkehrsbetrieb

28.6.2022

Ein kürzlich bekannt gewordener Korruptionsskandal im Prager Verkehrsbetrieb schlägt in der tschechischen Politik sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene große Wellen. Expert*innen zufolge handelt es sich um einen typischen Korruptionsfall, der im Tschechien der 1990er-Jahre weit verbreitet war. Die Gruppe der Verdächtigten soll öffentliche Ausschreibungen innerhalb der Prager Verkehrsbetriebe (DP) beeinflusst, Bestechungsgelder angenommen und Positionen bei den Verkehrsbetrieben systematisch besetzt haben. Dabei wurde sehr professionell vorgegangen, es wurden Spitznamen und verschlüsselte Telefone verwendet sowie konspirative Räumlichkeiten. Zu den Verdächtigten gehört unter anderen auch der Prager Stadtrat Petr Hlubuček (STAN ​ Bürgermeister und Unabhängige). Laut dem Polizeibericht hatte auch der Schulminister und Hlubučeks Parteikollege Petr Gazdík zu den verdächtigten Lobbyist*innen Kontakte gepflegt oder sie zumindest gekannt. Aus diesem Grund gab Petr Gazdík, obwohl gegen ihn keine Anschuldigungen erhoben wurden, bekannt, auf seinen Ministerposten zum 30. Juni 2022 verzichten zu wollen. Es wird spekuliert, dass der Schulministerposten durch den Abgeordneten zum tschechischen Parlament und Verfassungsjuristen Valdimír Balaš (STAN) nachbesetzt wird. Hlubučeks Posten in der Stadtregierung übernimmt für die restlichen zwei Monate vor den Kommunalwahlen seine Pateikollegin Jana Plamínková (STAN), die dieses Ressort bereits von 2014 bis 2018 innehatte. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Korruptionsaffäre der Partei STAN sehr negativ auf die kommenden Kommunalwahlen Ende September 2022 auswirken wird.​

Quelle: www.ceskatelevize.cz, Prag