Misstrauensantrag der tschechischen Opposition scheitert

27.4.2021

Das oppositionelle Bündnis namens SPOLU (Zusammen) hatte am 15. April 2021 den tschechischen Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA) aufgefordert, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Antrag des Bündnisses bestehend aus den "Bürgerdemokraten" (ODS), der TOP 09 (Tradition, Verantwortung und Wohlstand) und der "Christdemokratischen Union-Tschechoslowakische Volkspartei" (KDU-ČSL) erhielt jedoch keine Unterstützung durch die Allianz bestehend aus der "Piratenpartei" und der STAN (Bürgermeister und Unabhängige). Diese hatten nämlich ihrerseits bekanntgegeben die Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogene Parlamentswahlen anzustreben. Nun sieht es so aus, als würde keiner der Wünsche erfüllt. So hatte Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Piratenpartei, Ivan Bartoš, erneut bekräftigt, Babiš auch nach einer Demission, bis zu den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2021, weiter regieren lassen zu wollen.

Quelle: Idnes.cz, Prag