Prager Stadtrat will Schwestervertrag mit Peking kündigen

7.10.2019

​Die Prager Stadträtinnen und Stadträte haben am 7. Oktober 2019 beschlossen, den so genannten Schwestervertrag zwischen Prag und Peking zu kündigen. Der Fokus des Vertrags liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den Städten in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. Begründet wird die Kündigungsabsicht mit mangelnder Gesprächsbereitschaft auf Pekinger Seite bei strittigen Punkten. Der Vertrag ist eine Initiative der chinesischen Hauptstadt und wurde von der Regierung der ehemaligen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO – JA) im Jahr 2016 unterschrieben. Die jetzige Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) zeigte sich jedoch unzufrieden mit Passagen des Vertrags, in denen die Ein-China-Politik Pekings anerkannt wird. Die Kündigung des Vertrags muss noch von den Stadtverordneten gebilligt werden.

Quelle: ČT24.cz, Prag