Proteste gegen Regierung trotz Corona-Krise

27.4.2020

In Ljubljana und in anderen Städten haben sich hunderte Menschen versammelt, um gegen die Mitte-rechts-Regierung und ihr Vorgehen in der Corona-Krise zu demonstrierten. Sie taten dies trotz des Versammlungsverbotes an öffentlichen Plätzen. Auslöser der Proteste war ein Skandal, der Ende voriger Woche vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen "TV Slovenija" aufgedeckt wurde. In der Sendung "Tarča" erklärte Ivan Gale, ein Mitarbeiter im Einkauf für die staatliche Agentur für Warenreserven, dass es bei den Ankäufen von Corona-Schutzausrüstung seitens Regierung erheblichen politischen Druck und präferierte Auftragnehmer gegeben habe. Es wurden Waren im Wert von 128 Millionen Euro eingekauft. Die Nachricht löste zunächst Initiativgruppen auf Facebook aus, die anschließend zu Protesten aufriefen. Die Opposition erwägt einen Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (SMC – Partei des modernen Zentrums), wenn nicht sogar gegen die gesamte Regierung.​

Quelle: STA, Ljubljana