Regierungskrise in Slowenien

11.02.2020

Die Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung, Ksenjia Klampfer (SMC - Partei des modernen Zentrums), gab am 10. Februar 2020 ihren Austritt aus der Partei bekannt. Grund dafür war, dass der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende, Zdravko Počivalšek (SMC), sich offen für eine Mitte-rechts-Regierung mit der größten konservativen Parlamentspartei, der "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS), zeigte. Es wird erwartet, dass in naher Zukunft auch andere Parteimitglieder ihren Austritt bekannt geben könnten. Auch Außenminister und Parteigründer Miro Cerar (SMC) bekundete, sich nicht an einer Regierung unter dem umstrittenen Oppositionsführer Janez Janša (SDS), der nicht zuletzt ein Vertrauter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán​ ist, beteiligen zu wollen. Počivalšek sieht in einer neuen Regierungsbildung vor allem die Chance, den neu gegründeten "Staatsfonds für touristische Investitionen" zum Laufen zu bringen, der alle staatlichen touristischen Einrichtungen und Hotels übernehmen und verwalten soll. Zudem würde die SMC, allen Umfragen zufolge, im Falle von Neuwahlen den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana