Senat in Berlin muss Abstimmungstermin für Volksentscheid festsetzen

1.7.2021

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat bei ihrem Volksbegehren mit 183.711 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Als Abstimmungstermin wurde von den Initiatoren der 26. September 2021 anvisiert. An diesem Tag finden auch die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Der Berliner Senat muss nun den Abstimmungstermin für den Volksentscheid festsetzen. 272.941 Unterschriften wurden durch die Bezirksämter geprüft. Davon wären 32,7 Prozent ungütig gewesen. Die FDP (Freie Demokratische Partei) und CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) haben sich deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab. Die Linke und die Berliner Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) hatten die Initiative hingegen unterstützt. ​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin