Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Bulgarien beginnen

23.11.2021

Die Vertreter*innen der Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP), die die Parlamentswahlen vom 14. November 2021 gewonnen hat, wollen heute mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Potentielle Koalitionspartner*innen sind die "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), "Es gibt ein solches Volk" (ITN) und "Demokratisches Bulgarien" (DB) mit denen parallel verhandelt werden soll. Erster Verhandlungspunkt auf der Agenda, ist die Energiewirtschaft, zu der es Meinungsverschiedenheiten gibt. PP ist der Ansicht, dass Bulgarien die Kernenergie weiter forcieren soll, indem es in den Ausbau des bestehenden Kernkraftwerks (KKW) Kosloduj investiert. Priorität für die BSP ist die Errichtung des Atomkraftwerks Belene. DB und ITN vertreten die Meinung, dass Bulgarien in keine "verhängnisvollen Megaprojekte" wie in ein KKW in Belene oder in die Errichtung von Block 7 des KKW Kosloduj investieren sollte. Die 18 Verhandlungsgruppen werden sich mit folgenden Themen befassen: Energie, Wirtschaft, Verkehr, Justiz, Gesundheit, Bildung, E-Government, Landwirtschaft, Ökologie, Regionalentwicklung, Kultur, Arbeit und Soziales, Tourismus, nationale Sicherheit, Sport, Finanzen und internationale Beziehungen.

Quelle: Bnr.bg, Sofia