Die Regierung der Republika Srpska hat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Strafgesetzbuches
dieses Teillandes beschlossen. In das Strafgesetzbuch sollen Ehrenbeleidigung und Rufschädigung als
Straftatbestände aufgenommen werden. Der Journalist*innenverband Bosnien-Herzegowinas forderte daraufhin
ein sofortiges Eingreifen der Vertreter*innen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina,
um die Kriminalisierung dieser beiden Punkte zu verhindern. Der Verband warnt davor, dass der
eingeleitete Prozess eine offene Unterdrückung der Medienfreiheit und des unabhängigen investigativen
Journalismus in dem Teilland darstelle. Die Behauptung sei durch die Tatsache gestützt, dass Geldbußen
festgelegt wurden, die erheblich höher sind als die bisherigen Beträge, welche die Gerichte für
Verleumdungsklagen verhängt haben. Es sei nichts anderes als ein institutioneller Versuch,
Journalist*innen und Medien einzuschüchtern, und zwar insbesondere diejenigen, die kritisch über die
Schritte der Regierung, Unterdrückung der Medienfreiheit und Einführung der (Selbst-)Zensur berichten,
ist der Verband überzeugt.