Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin startet

26.2.2021

Heute beginnt in Berlin die zweite Stufe eines Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Damit will es den Senat verpflichten, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Dabei geht es um gewinnorientierte private Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen. Laut Initiative umfasst dieser Schritt rund 200.000 Wohnungen, der Senat geht sogar von 243.000 aus. Wird diese Forderung binnen vier Monaten von mindestens 170.000 wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt, gibt es voraussichtlich am 26. September, parallel zu den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Landesparlament, einen Volksentscheid über die Initiative. Die Partei "Die Linke" steht dahinter, aber auch linke Lobbyisten und Gewerkschaften. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lehnt die Enteignung großer Wohnkonzerne im Kampf gegen steigende Mieten jedoch ab – die Wohnungsbauziele könne die Stadt nur mit privaten Partnern erreichen. 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin