City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Belgrad
  • Serbien

Serbisches Justizministerium erwägt Einführung eines Vergewaltiger-Registers

Das serbische Justizministerium will verhindern, dass aus der Haft entlassene Vergewaltiger zu Wiederholungstätern werden. In diesem Zusammenhang arbeiten Arbeitsgruppen des Ministeriums derzeit an Änderungen und Erweiterungen des Strafgesetzes sowie des Gesetzes über das Strafverfahren. Im Zuge dieser Vorbereitungen erwägt das Justizministerium auch die Einführung eines Registers von Personen, die wegen Sexualdelikten verurteilt worden sind. Dieses Register soll Angaben zu vorbestraften Personen beinhalten, sowie Angaben zu ihrem Aufenthalts- und Arbeitsort, physische Merkmale und anderen relevanten Angaben zu ihren Straftaten. Aktuell werden derartige Angaben zu Straftäter*innen von der serbischen Polizei geführt. Allerdings beinhalten sie lediglich Angaben zum ausgesprochenen Urteil und Angaben zum Verlauf der abgesessenen Haftstrafe. In Zusammenarbeit mit dem Europarat hat die serbische Verwaltung zudem ein spezialisiertes Programm für die Behandlung von Sexualstraftätern erarbeitet, dass sich aktuell in Vorbereitung befindet und in allen Strafanstalten eingeführt werden soll. Auslöser für die Überlegungen des Justizministeriums waren vermehrte Wiederholungstaten, sofort oder kurz nach der Entlassung aus der Haft.

4.10.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Wahlpannen in Berlin könnten zu Wahlwiederholung führen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei den Wahlen im vergangenen September werden voraussichtlich nicht nur die Wahlen in Berlin wiederholt. Im Zusammenhang mit der absehbaren Wiederholung der Berlinwahl wächst der Druck auch auf Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der zuvor als Innensenator die politische Verantwortung für die Wahlen in Berlin trug. Geisel lehnt einen Rücktritt aber bis dato ab, obwohl die Koalitionspartner*innen in den vergangenen Tagen merklich auf Distanz zu Geisel gingen. Die Ampel-Koalition will nun auch die Abstimmung in rund 300 der knapp 2.300 Berliner Wahllokale für die Bundestagswahl wiederholen lassen. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingegangen, über den das Parlament noch abstimmen muss. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.​

4.10.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Klinik für Kinder mit Essstörungen in Bratislava eröffnet

Am 3. Oktober wurde im Nationalen Institut für Kinderkrankheiten (NÚDCH) in Bratislava eine psychiatrische Klinik für Kinder mit Essstörungen eröffnet. Neben der Behandlung von Anorexia nervosa und Bulimia nervosa bietet die Klinik regelmäßige Schulungen, Selbsthilfegruppen und Familienberatung für Patient*innen und ihre Familien, um den Behandlungsprozess zu beschleunigen und eine Destabilisierung der Gesundheit der Patient*innen zu verhindern. Die Klinik ist von Montag bis Freitag geöffnet und können täglich zehn bis zwölf Kinder behandelt werden. Insgesamt 15 solcher stationären Zentren sollen in den kommenden Jahren eröffnet werden nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene. Die Klinik erhielt 250.000 Euro vom Gesundheitsministerium, das Projekt wurde auch von der Markíza-Stiftung und der ČSOB-Stiftung unterstützt.​

3.10.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Demonstrationen wegen entlassener Lehrkräfte aus renommierten Budapester Gymnasium

Seit Beginn des Schuljahres 2022/2023 demonstrieren immer mehr Pädagog*innen in Ungarn auf eine friedliche, gewaltfreie Art gegen die Umstände im Bildungswesen. Ihre Gehälter, die 2014 eingefroren wurden, sind nun dem Mindestlohn eines Facharbeiters gleichwertig, obwohl der Arbeitsumfang drastisch gestiegen ist. Im Mai 2022 verbot die Regierung durch eine Gesetzesänderung den gleichzeitigen Streik aller Lehrer*innen, was laut Gewerkschaften gegen das Demonstrationsrecht verstößt. Nun wurden wegen Ausübung von zivilem Ungehorsam fünf Lehrkräfte des renommierten Budapester Kölcsey Ferenc Gymnasium entlassen, was zu einer landesweiten Demonstrationswelle führte. Für Oktober sind große Demonstration in Budapest angekündigt, an der sich Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern aus insgesamt 71 Schulen der Hauptstadt beteiligen wollen.​

3.10.2022
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  • Krakau
  • Polen

Erster Sozialmarkt in Krakau eröffnet

In Krakau wurde der erste Sozialmarkt eröffnet. Er befindet sich in der Siemaszki-Straße, die sich zwar nicht direkt im Stadtzentrum, aber auch nicht am Stadtrand befindet und gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Um hier einkaufen zu dürfen, wird eine vom städtischen Zentrum für Sozialhilfe ausgestellte Bescheinigung benötigt. Die Berechtigten können hier bis zu zweimal pro Woche verbilligte Lebensmittel erwerben. Der Laden wird von der Krakauer Lebensmittelbank betrieben, der mit der Stadt geschlossene Vertrag gilt bis März 2025. Bis dahin plant Krakau, 184.375 Euro in diese Art der Unterstützung zu investieren.​​

4.10.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare in Slowenien

Mit einer Mehrheit von 48 zu 29 Stimmen verabschiedete das slowenische Parlament am 4. Oktober 2022 eine Änderung des Familiengesetzbuches. Diese Änderung gibt gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das Verfassungsgericht hatte nämlich im Juli das bisher geltende Gesetz, das die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau definierte, für diskriminierend erklärt. Das Parlament musste danach binnen sechs Monaten eine Gesetzesnovelle verabschieden, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Die Opposition organisierte bereits einen Protest vor dem Parlament und will auch mit einer Unterschriftensammlung für ein Referendum beginnen.​


4.10.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Umweltministerin Tschechiens verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf Posten

Am Montag, den 3. Oktober 2022, gab die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková (SPOLU ‒ Zusammen) bekannt, aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten zu wollen. Sie müsse sich einer Operation unterziehen und erwarte danach eine medizinische Nachbehandlung von vier bis sechs Monaten. Als Nachfolger schlägt ihre Partei den Vizevorsitzenden der Partei KDU-ČSL (Christdemokratische Union ‒ Tschechoslowakische Volkspartei) Petr Hladík vor, der aktuell auch den Posten des Brünner Vizeoberbürgermeisters innehat. Der Premierminister Petr Fiala (SPOLU) wurde über den Ministerwechsel bereits informiert, vonseiten des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman (parteilos) werden keine Einwände erwartet. Wann der*die neue Umweltminister*in* angelobt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.​


3.10.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Kroatiens Präsident soll zur Persona non grata in Sarajevo erklärt werden

Die Stadt Sarajevo verurteilt die Aussagen des kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos), über die Lage der Ethnien in Bosnien-Herzegowina und Sarajevo. Der Sarajevoer Gemeinderat will nun auf Vorschlag der Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP - Sozialdemokratische Partei) am 5. Oktober über die Annahme einer Deklaration abstimmen, mit der Milanović zu Persona non grata erklärt werden soll, bis er seine Einstellung ändert. Laut Medienberichten wurde nicht angegeben, um welche Äußerungen von Milanović es sich genau handelt. Mehrere seiner Aussagen wurden im letzten Jahr kritisiert, insbesondere jene, dass Bosnien und Herzegowina zuerst "Seife, dann Parfüm" brauche. Auch kommentierte er die Forderungen einzelner bosnischer Politiker*innen zur Errichtung des Bürger*innenstaates Bosnien-Herzegowina als einen fernen Traum.

3.10.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Neuer Zagreber Amtsleiter ist ehemaliger Geheimagent

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gab kürzlich bekannt, dass das Amt für Selbstverwaltung, Zivilschutz und Sicherheit per 3. Oktober 2022 von einem gewissen Andro Pavuna geleitet werde. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass der neue Amtsleiter viel Erfahrung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst habe. Etwas merkwürdig war jedoch, dass außer seiner Doktorarbeit, welche im Internet abrufbar ist, der neue Amtsleiter im digitalen Zeitalter praktisch unsichtbar ist. Schnell wurde auch der Grund dafür bekannt. Der neue, angeblich 35 Jahre alte Amtsleiter (es gibt keinen Lebenslauf) arbeitete praktisch seit seinem 23. Lebensjahr für den kroatischen Geheimdienst. Problematisch ist, dass er im Jahr 2011 seinen Job beim Geheimdienst begann, als der gesamte kroatische Sicherheitsapparat unter dem Einfluss des damaligen Innenministers Tomislav Karamarko stand. Karamarko wurde einige Jahre später Präsident der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die er in eine beinahe rechtsextreme Partei umwandelte. Insider*innen zufolge konnte zur damaligen Zeit niemand im Geheimdienst arbeiten, ohne das Karamarko seine Zustimmung gab. Bürgermeister Tomašević scheint diese potenziell kontroverse Episode seines neuen Amtsleiters jedoch nicht zu stören. Der Bürgermeister erklärte, dass Pavuna von allen Kandidat*innen den besten Lebenslauf gehabt habe. Jedoch bleibt die Frage, ob der neue Amtsleiter auch wirklich für das Amt qualifiziert ist. Neben dem Sicherheitsbereich und dem Zivilschutz ist der Großteil des Amtes mit lokaler Selbstverwaltung betraut. Das umfasst vor allem kleine Infrastrukturprojekte (Rasenmähen, Teerung von Straßen et cetera) in den Bezirken und Grätzeln.​

4.10.2022
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  • Krakau
  • Polen

"Mit dem Rad zur Schule" - Herbstkampagne der Stadt Kraku erneut gestartet

In 40 Krakauer Grundschulen, die am STARS-Projekt "Mit dem Rad zur Schule" teilnehmen, wurde eine Fahrradkampagne für den Herbst gestartet. Dies ist bereits die zweite Auflage des Herbstwettbewerbs. Insgesamt beteiligten sich mehr als 16.000 Schüler*innen und 2.000 Lehrer*innen und Schulmitarbeiter*innen an der Kampagne. Mehr als 4.000 Kinokarten wurden für die besten Teilnehmer*innen bereitgestellt. Die Kampagne läuft vom 3. bis 28. Oktober 2022. Das STARS-Projekt "Mit dem Rad zur Schule" wird in Krakau seit 2013 durchgeführt. Der Grundgedanke des Projekts besteht darin, dass Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern den Schulweg mit dem Fahrrad zurücklegen.

4.10.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Belgrader Öffis seit 1. Oktober ohne Außenwerbung

Seit dem 1. Oktober 2022 haben Fahrgäste in Belgrader Öffis wieder freie Sicht nach außen. Per Bescheid wurden große flächendeckende Werbungen auf öffentlichen Fahrzeugen der Belgrader Verkehrsbetriebe sowie der selbstständigen Busunternehmen verboten. Das sei der erste Schritt in den Bemühungen der Stadt, um den öffentlichen Verkehr in Belgrad wieder auf die Beine zu stellen und eine bessere Qualität der Dienstleistungen zu gewähren. Der seit Juni 2022 amtierende Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) bezeichnete den öffentlichen Verkehr als einen Krebsschaden der Stadt und würde es nicht zulassen, dass der Fuhrpark einem Comic-Buch ähnle. Neben den ästhetischen Gründen nannte Bürgermeister Šapić, dass die Einnahmen aus solchen Werbungen "keinen beachtlichen Einfluss auf die Stadtkassa" hätten. Sämtliche Total-Design-Werbungen auf Öffis brachten so viel Einnahmen wie etwa 30 städtische Plakatwände. Die Beförderungsunternehmen hatten keinen Einwand auf diese Entscheidung der Stadt. Werbungen im Fahrzeuginneren bleiben erlaubt.

4.10.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Neues Design der Prager Öffis mit Red Dot Award ausgezeichnet

Am 10. April 2022 wurde das neue, grau-rote Design der Wagen des Prager öffentlichen Verkehrs mit dem Preis Czech Grand Design ausgezeichnet. Nun folgte Anfang Oktober 2022 eine weitere, diesmal eine internationale Auszeichnung ‒ der Red Dot Award. Das neue Design und das Farbschema wurden im Juni 2021 offiziell beschlossen und werden seitdem umgesetzt. Aktuell sind bereits 140 Busse und E-Busse, sechs Straßenbahnen und eine S-Bahngarnitur in den neuen Farben in Prag unterwegs. Für die Prager Stadtregierung bestätigt dieser Preis erneut, dass das neue Design ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist, trotz der Kritik der Opposition, dass sinnlos Geld in das Projekt geflossen sei.​

3.10.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Fernwärmekosten in Budapest über Nacht um das Zwölffache gestiegen

Am 30. September 2022 wurden neue Preise für Fernwärme veröffentlicht. Die Bevölkerung wird zwar weiterhin staatlich subventionierte Preise zahlen, doch für alle anderen sind die Preise enorm gestiegen. Die Rechnungen für Gemeindeverwaltungen sollen sich demnach um das zwölf- bis dreizehnfache erhöhen. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) meinte, dass rund 750 städtische Institutionen von der Entscheidung betroffen seien, darunter Schulen und Kindergärten. Statt 9,52 Millionen Euro werden sie nun rund 151,65 Millionen Euro für Heizung zahlen müssen. Karácsony macht die Energiebehörde für die extreme Preiserhöhung verantwortlich. Diese hat nämlich die Gaspreise für die Wintersaison im August festgelegt, als der Erdgaspreis am Höhepunkt war. Die Preise gelten bis Ende Dezember. Ab Jänner könnten die Kosten wieder geringer ​ausfallen.​


3.10.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Erdbebenbeschädigtes Schüler*innenwohnheim in Zagreb umfassend saniert

Am 3. Oktober 2022 wurde im Zagreber Stadtzentrum eine weitere fertig sanierte Einrichtung, die im Zuge des Erdbebens im Jahr 2020 schwere Schäden davontrug, feierlich eröffnet. Das rund 140 Jahre alte Gebäude eines Wohnheims, das Platz für 80 Schüler*innen bietet, wurde nach fast zwei Jahren umfassend saniert. Gleichzeitig wurde das Gebäude einer energetischen Sanierung unterzogen und die Ausstattung modernisiert. Der Wert der Sanierungsarbeiten betrug rund 3,5 Millionen Euro. Die Kosten dafür sollen mit Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds sowie dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan finanziert werden. Die feierliche Eröffnung fand im Beisein des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und des kroatischen Bauministers Ivan Paladina (parteilos) statt. Dabei kündigte Bauminister Paladina eine Intensivierung der Arbeiten am Wiederaufbau sowohl von öffentlichen als auch privaten Gebäuden an.​

3.10.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Welttierschutztag: Hunde dürfen mit ins Museum der Stadt Zagreb

Das Museum der Stadt Zagreb schloss sich mehreren kroatischen und internationalen Kultureinrichtungen an und öffnete seine Türen für Besucher*innen und ihre tierische Begleitung. Das Angebot startete pünktlich am Welttierschutztag, dem 4. Oktober 2022. Für jene Besucher*innen, die sich an diesem Tag zusammen mit ihrem Vierbeiner die Dauerausstellung des Zagreber Museums anschauen wollten, war der Eintritt frei. Ferner hatte das Museum zu diesem Anlass auch Leckereien für die Hunde vorbereitet. Auch nach dem Welttierschutztag ist das Museum für die Hunde ohne Ticket frei zugänglich. Dabei sind die Vierbeiner an der Leine zu führen, müssen jedoch keinen Maulkorb tragen. Das Museum der Stadt Zagreb wurde im Jahr 1907 gegründet und verfügt über 75.000 Museumsobjekte aus der Stadtgeschichte.​

3.10.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Start der Abfallwirtschaftsreform in Zagreb steht unter schlechtem Stern

Eine Pressekonferenz des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) am 1. Oktober 2022 bei den einzigen unterirdischen Abfallcontainern im Zagreber Stadtzentrum markierte den offiziellen Startschuss der "Abfallwirtschaftsreform", wie sie der Bürgermeister bezeichnete. So seien bis 1. Oktober 2022 rund 600.000 Pakete mit Müllsäcken verkauft worden (jedes Paket enthält zehn Säcke). Ferner sollten in den kommenden Tagen alle Abfallcontainer aus dem Straßenbild verschwinden. Expert*innen zufolge handelt es sich jedoch um keine Reform des Abfallwirtschaftssystems, da der Restmüll auch weiterhin auf der Mülldeponie Jakuševec eingelagert wird. Lediglich die Menge an Restmüll werde sinken, jedoch besteht auch hier das Problem, dass die Stadt nicht selbst die übrigen Abfallsorten weiterbehandeln könne. Auch die Tatsache, dass es vielerorts überhaupt keine Sammelcontainer gebe, sondern die Säcke auf der Straße landen, trübe das Bild. Laut Tomašević werden in den kommenden neun Monaten 50 Sammelstellen im Stadtzentrum errichtet, was nach Angaben von Expert*innen völlig unrealistisch ist. Ein weiteres Problem ist, dass beim Zagreber Verwaltungsgericht schon eine Klage gegen das neue Modell eingereicht wurde, die nach Angabe von Anwält*innen erhebliche Erfolgschancen hat. Fraglich ist, dass es keine Evidenz gibt, wer wieviele Säcke gekauft hat, und dass die Verordnung Kollektivstrafen vorsieht, was verfassungswidrig ist. Eine neue gerichtliche Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, das bereits die Kürzung des Betreuungsgeldes der Stadt niederschmetterte, wäre eine neuerliche Blamage für die Stadtverwaltung.​

3.10.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Serbische E-Verwaltung belegt Rang 40 im UNO-Ranking

Die serbische E-Verwaltung schneidet gut ab. Im heurigen Global-Bericht der Vereinten Nationen (UNO) zur Entwicklung von E-Dienstleistungen wurde Serbien in die Ländergruppe mit dem weltweit höchsten Entwicklungsindex der E-Verwaltung eingereiht. Den Berichtsergebnissen für 2022 zufolge positioniert sich Serbien unter jenen zehn Ländern der Welt, die die größten Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erreichten. In Sachen Entwicklungsgrad der E-Dienstleistungen liegt Serbien sogar vor 16 EU-Staaten, wie beispielsweise Kroatien und Ungarn. Aktuell belegt die serbische E-Verwaltung Platz 40 im EGDI-Ranking (eGovernment Development Index) der UNO. Das ist ein Sprung von 18 Plätzen im Vergleich zur letztveröffentlichten Liste aus dem Jahr 2020. Bemerkenswert ist auch die Platzierung Serbiens im e-Partizipation-Index, wo es auf Platz 15 liegt. Dabei haben nur drei EU-Länder, nämlich Dänemark, Finland und Estland, eine partizipationsfreudigere Online-Interaktion des Staates und der Bürger*innen.

2.10.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Generalüberholung im Atomkraftwerk Krško in Slowenien

Im Atomkraftwerk Krško, das ein Fünftel des gesamten Strombedarfs in Slowenien deckt, begann Anfang Oktober eine 32-tägige Generalüberholung. In dieser Zeit übernimmt das Wärmekraftwerk Šoštanj, das mit Kohle betrieben wird, die führende Rolle in der Stromproduktion. Der Strombedarf soll auch durch den verstärkten Betrieb von Wasser- und Gaskraftwerken abgedeckt werden. Bei der Überholung soll das 40 Jahre alte Kernkraftwerk für den Betrieb in den nächsten 20 Jahren vorbereitet werden. Überdies soll auch seine Leistung erhöht werden. Die Kosten sollen rund einhundert Millionen Euro betragen.

1.10.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Gasverbindung Griechenland-Bulgarien offiziell in Betrieb

Die neue Gasverbindung zwischen Bulgarien und Griechenland wurde in Sofia am 1. Oktober 2022 offiziell eingeweiht und in Betrieb genommen. Der Einweihung wohnten die Präsidenten von Aserbaidschan, Nordmazedonien und Serbien sowie die Regierungschefs von Griechenland und Rumänien, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei. Die 182 Kilometer lange Gas-Pipeline wurde im Juli fertiggestellt. Sie verläuft zwischen der nordgriechischen Stadt Komotini und dem zentralbulgarischen Stara Sagora. Die EU-Kommission förderte das Projekt mit rund 250 Millionen Euro seit 2009. Die Pipeline hat eine jährliche Kapazität von drei bis fünf Milliarden Kubikmetern Gas. Sie verbindet Bulgarien mit der Trans Adria Pipeline Tap, die das Erdgas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien bringt. Von der Leyen zufolge, könne der gesamte Gasverbrauch Bulgariens dank der neuen Verbindung gedeckt werden. ​

1.10.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Erster öffentlicher Fahrrad-Service in Budapest

Der Ungarische Radsportverein eröffnet am 10. Oktober 2022 einen neuen Fahrrad-Service im 9. Budapester Bezirk, der täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet sein wird und kostenlosen Service für Radfahrer*innen anbietet​. Diejenigen, die ihr Fahrrad selbst reparieren wollen, bekommen dazu Werkzeug und Ratschläge von Mitarbeiter*innen. Der erste öffentliche Fahrrad-Service kann durch eine Mitgliedschaft im Ungarischen Radsportverein unterstützt werden.​

30.9.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Bürgermeister von Ljubljana erhält Auszeichnung des Festivals für das dritte Lebensalter

Die Vertreter*innen des städtischen Senior*innenverbands in Ljubljana verliehen Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) die höchste Auszeichnung des Festivals für das dritte Lebensalter. Ihnen zufolge setzt sich der Bürgermeister seit 16 Jahren für aktives Altern, die Verbesserung der Lebensqualität von Senior*innen sowie für ein Miteinander der Generationen ein. Die Stadtgemeinde Ljubljana bereitet jedes Jahr ein abwechslungsreiches Festivalprogramm vor und präsentiert ihre Angebote für Senior*innen in der Hauptstadt.

30.9.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Biennale Bratislava Animation eröffnet

Von 3. bis 9. Oktober 2022 findet das internationale Animationsfilmfestival für Kinder und Jugendliche, Bratislava Animation Biennale (BAB), statt. Mehr als 1.700 Filme aus 97 Ländern hatten sich für den Wettbewerb beworben. Aus ihnen haben die Organisator*innen 92 Filme ausgewählt, die auf dem Festival präsentiert werden und um Preise konkurrieren. Länder wie Frankreich, Niederlande, Großbritannien, USA aber auch afrikanische Staaten und Taiwan sind vertreten. Die Sammlung umfasst auch zwei slowakische Animationsfilme in voller Länge. Darüber hinaus gehören Ausstellungen und Festivalvorführungen zum Programm. Präsidentin Zuzana Čaputová übernahm die Schirmherrschaft über die Veranstaltung.​

30.9.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Gemeinde Sofia setzt Drohnen zur Messung der Luftgüte ein

Die Gemeinde Sofia plant bereits im heurigen Herbst in den Stadtteilen mit der stärksten Luftverschmutzung ein Pilotprojekt zum Umwelt-Monitoring zu starten. Mit dem Einsatz einer Drohne sollen Luftzustände erfasst und umfangreiche, analysierbare Ergebnisse geliefert werden. Das Projekt wird gemeinsam mit der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität umgesetzt. Ziel ist es, die Situation zu verstehen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und schneller zu reagieren. Dies gab die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) während eines Runden Tisches zum Thema "Gemeinsam für sauberere Luft" bekannt. Laut Fandakova ist die Verbesserung der Luftgüte höchste Priorität für Sofia. Seit mehr als zehn Jahren hat die Gemeinde Sofia eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxid ergriffen. ​

30.9.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Zagreber Polizei deckt Handel mit gefälschten Covid-19-Impfpässen auf

In einem Zagreber Gesundheitszentrum soll eine Gruppe von Personen, darunter eine Krankenschwester, für jeweils rund 100 Euro gefälschte Impfnachweise ausgestellt haben. Aufgrund dessen konnten laut Polizeiangaben insgesamt 232 Personen ein Impfzertifikat beantragen. Der Handel mit den Dokumenten soll von Juli bis November 2021 erfolgt sein und den Verdächtigen mindestens 24.440 Euro eingebracht haben. Am Mittwoch, dem 28. September 2022, haben die Zagreber Polizei sowie die Polizei der Gespanschaft Krapina-Zagorje zwölf Verdächtige festgenommen. Fünf Personen befinden sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Den Impfpassfälscher*innen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Medienberichten zufolge sollen unter den Personen, die sich ein gefälschtes Impfdokument gekauft haben, auch einige bekannte Persönlichkeiten des kroatischen öffentlichen Lebens wie etwa Politiker*innen und Musiker*innen sein.​

30.9.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Gekündigte Angestellte der Zagreber Stadtwerke erhalten Jobangebot für gleiche Stelle

Der Verband unabhängiger kroatischer Gewerkschaften veröffentlichte auf seiner Facebooksite ein Schreiben der Zagreber Stadtwerke, in dem einer gekündigten Ex-Angestellten ein neues Jobangebot für die gleiche Stelle gemacht wurde. Es handelt sich um das Callcenter und den Kund*innendienst der Stadtwerke, die in den vergangenen Monaten, vor allem wegen des neuen Abrechnungssystems der Müllabfuhr, einen großen Kund*innenansturm verzeichneten. Die Gewerkschaft bestätigte, dass dieses Jobangebot authentisch sei. Zudem kritisierte sie die Stadtwerke erneut, dass rund 600 Personen gekündigt wurden, jedoch im Vorfeld keinerlei Analyse über den Tätigkeitsumfang gemacht worden sei. Die meisten Kund*innen könnten aktuell kaum jemanden telefonisch erreichen, geschweige denn Hilfe erhalten, so die Gewerkschaften. Der Fall ist besonders peinlich für die Stadtwerke, da sie mit der Verlautbarung der Kündigungen Ende des Jahres 2021 immer wieder erklärten, dass diese die Geschäftstätigkeit verbessern würden.​

30.9.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Wegen Krieg und Covid: auch heuer kein Ball der Stadt Prag

Die erste Adventwoche in Prag stand immer im Zeichen des traditionellen "Repräsentativen Balles der Hauptstadt Prag". Leider müssen die tanzgierigen Prager*innen, wie bereits in den zwei vergangenen Ballsaisonen, auch heuer auf den traditionellen Ball im Prager Gemeindehaus verzichten. Dem Beschluss der Prager Stadtregierung zufolge sei die Abhaltung des Balles in Zeiten des Krieges und dessen Folgeerscheinungen und der noch immer andauernden Covid-Pandemie nicht vertretbar. Der letzte Ball der Stadt Prag fand am 30. November 2019 statt.

29.9.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Kanton Sarajevo erhöht Mittel für Wissenschaft und Forschung

Die Regierung des Kantons Sarajevo unter Premierminister Edin Forto (NS - Unsere Partei) stellte eine einmalige Summe zur Mitfinanzierung von Wissenschafts- und Forschungsprojekten bereit. Zu diesem Zweck unterzeichnete die Regierung mit der Universität Sarajevo einen Kooperationsvertrag. Die Universität soll auf diese Weise in den kommenden Jahren in den europäischen akademischen Kreisen sichtbarer werden. Mit 2,5 Millionen Euro wurden die Mittel im Vergleich zu den vergangenen Jahren sogar verzehnfacht. Ziel sei es, laut Forto, Sarajevo wieder zur Stadt des Wissens zu machen.​


29.9.2022
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  • Krakau
  • Polen

Anti-Smog-Gesetz für Kleinpolen aufgeschoben

Die Landtagsabgeordneten der Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS), Solidarisches Polen (SP) und Polnische Bauernpartei (PSL) haben am 26. September 2022 beschlossen, das Anti-Smog-Gesetz für Kleinpolen zu ändern. Dies bedeutet, dass in Kleinpolen der Einsatz von fossilen Brennstoffen zum Heizen nicht ab Jänner 2023, sondern erst im Mai 2024 verboten ist. Diverse Nichtregierungsorganisationen und Aktivist*innen sowie Einwohner*innen von Kleinpolen haben angekündigt, dass sie versuchen werden, die vom Landtag beschlossene Änderungen des Gesetzes für ungültig erklären zu lassen. Rechtliche Schritte werden von den Krakauer Behörden ebenfalls nicht ausgeschlossen. In Krakau ist seit 2019 das Heizen mit Kohle und Brennholz verboten. Die Luftqualität ist besonders in den Wintermonaten weiterhin schlecht, weil in den benachbarten Gemeinden kein Verbot für Kohleheizungen eingeführt wurde und dessen Einführung jetzt um anderthalb Jahre aufgeschoben wurde.​

29.9.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Anzahl der Beamt*innen im Belgrader Magistrat um ein Viertel gestiegen

Der Magistratsapparat in Belgrad wächst. Den Angaben des serbischen NGO-Portals Pištaljka zufolge hat die Stadt Belgrad im Wahlkampfjahr 2021 und direkt nach der Lockerung des Regierungsbescheids über das Anstellungsverbot im öffentlichen Sektor ihren Bürokratie-Kader um 269 Mitarbeiter*innen erhöht. Diese Angaben wurden aufgrund des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen von öffentlicher Bedeutung für den Zeitraum 2016 bis 2021 bekanntgegeben. Die Daten zeigen, dass die Anzahl der Bediensteten von 2.515 im Jahr 2016 binnen fünf Jahren um 610 Personen gestiegen ist. So waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 3.125 Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung von Belgrad angestellt. Das ist eine Erhöhung von 24 Prozent. Die serbische Regierung hatte im Jahr 2013 in Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ein Anstellungsverbot in der öffentlichen Verwaltung verhängt, um Sparmaßnahmen einzuhalten.

29.9.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Neue Magistratsabteilung und Kommunalbetriebe in Belgrad gegründet

Rochaden in der Belgrader Stadtverwaltung: der Belgrader Gemeinderat beschloss, dass eine neue Magistratsabteilung für Inspektion, Beaufsichtigung und Koordination gegründet wird. Diese soll die Angelegenheiten der bisherigen Magistratsabteilung für Inspektion fortführen und manche Geschäftsbereiche von einigen anderen Magistratsabteilungen übernehmen. Gleichzeitig wurde die Magistratsabteilung für Angelegenheiten des Belgrader Ordnungsamts eingestellt. Das Ordnungsamt soll zum Dienst namens BELI, was eine Abkürzung für Belgrader Personalassistent*innen ist, umgewandelt und modernisiert werden. Laut Gemeinderatsbeschluss wurden auch zwei neue Stadtunternehmen gegründet. Einerseits Beogradski Park für das Managen und den Betrieb von Stadtparks in zehn Belgrader zentralen Gemeindebezirken, andererseits Naplata prevozne usluge Beograd, welches das Fahrscheinverkaufs- und Fahrscheinkontrollsystem im öffentlichen Verkehr übernehmen wird. Das Unternehmen Belgrader Stadtgärten wird trotz der Gründung des neuen Unternehmens für Stadtparks fortgeführt. ​

29.9.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

EU-Parlament droht mit Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Das Europäische Parlament arbeitet an einem Bericht über den Fortschritt Serbiens in den Beitrittsverhandlungen. In diesem Zusammenhang tauchten vermehrt Gerüchte auf, denen zufolge Serbien ein Aus der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel droht, wenn das Land seine Außenpolitik nicht mit jener der EU nicht harmonisiert und Sanktionen gegen Russland einführt, wie von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder erwartet. Der Berichtsentwurf soll in der Sitzung des Außenpolitik-Ausschusses des EU-Parlaments am 13. Oktober 2022 besprochen werden, ein Votum über die Endversion der Resolution zu Serbien wird höchstwahrscheinlich im November 2022 folgen. Wie serbische Medien erfuhren, setzten sich vor allem sozialdemokratische und grüne EU-Parlamentarier*innen für eine härteres Vorgehen gegen Serbien ein. Serbien könnte die Folgen ihrer eigenen Außenpolitik und der Nichteinführung von Sanktionen gegen Russland in Form der Nichteröffnung neuer Verhandlungskapitel und schlimmstenfalls einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen zu spüren bekommen. Andererseits verteidigten vor allem konservative EU-Abgeordneten die serbische Stellung.

29.9.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Beginn des Moratoriums für Delogierungen in Budapest vorverlegt

Der Budapester Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am 28. September 2022 beschlossen, den ursprünglich für den 15. November vorgesehenen Beginn des Wintermoratoriums für Zwangsräumungen bei Mieter*innen städtischer Mietwohnungen in Budapest vorzuziehen sowie laufenden Delogierungen auszusetzen. Der von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) eingereichte Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig unterstützt. Die Stadtverwaltung der Hauptstadt wird die Bezirksverwaltungen ebenfalls auffordern, bei den von ihnen eingeleiteten Vollstreckungsverfahren genauso vorzugehen. Die Maßnahme gilt bis zum 30. April 2023.

28.9.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Stühle und Tische statt Autos auf Budapester Parkplätzen

Budapest will seine Parkplätze als öffentlichen Raum nutzen. Eine Woche lang sollen auf zehn Parkplätzen​ in der Budapester Innenstadt Stühle und Tische stehen. Die Bevölkerung soll auf diese Weise erkennen, dass der öffentliche Raum nicht nur als Autoabstellplatz genutzt werden kann. Die Aktion wird zwischen dem 7. und 13. Oktober stattfinden und ist auch mit Kulturveranstaltungen und Konzerten verbunden. Organisiert wird sie von der Stiftung Stadt der kleinen Entfernungen gemeinsam mit der Stadt Budapest und ihrem Marketingunternehmen Budapest Brand Zrt.

28.9.2022
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