Eurocomm-PR
Der Fokus der Zusammenarbeit zwischen Wien und Belgrad liegt auf den Themen Stadtplanung, dem sozialen Wohnbau, Umweltschutz und U-Bahn-Bau. Weitere Themen sind die Geschlechtergleichstellung und eine Kooperation mit dem Wiener Hafen (europäische Strategie für den Donauraum). Wien hilft zudem bei Naturkatastrophen mit Einsatzfahrzeugen (Hochwasser 2014).
Die Regierungssubventionen für den Kauf von
E-Fahrzeugen werden in Serbien auch im Jahr 2023 fortgeführt. Dabei betragen
die geplanten Fördermittel zwischen 250 und 5.000 Euro abhängig von der
Fahrzeugkategorie. Die Förderungen beziehen sich lediglich auf rein elektrische
sowie Hybridfahrzeuge. Dazu gehören Mofas, Motorräder, Trikes, Quads wie auch
Personenkraftwagen mit bis zu neun Sitzplätzen beziehungsweise Kleintransporter
mit bis zu 3,5 Tonnen Maximalgewicht. Dabei wird der Kauf von Pkws und
Kleintransportern mit 2.500 bis 5.000 Euro subventioniert, die angeführten
leichten Zwei-, Drei- und Vierradfahrzeuge werden mit 250 bis 500 Euro
gefördert. Laut Mobilitätsexpert*innen werden E-Fahrzeuge in Serbien noch
immer in einem sehr geringen Ausmaß genutzt. Grund dafür sei vor allem der hohe
Kaufpreis. Darüber hinaus stellten auch die schwache Netzinfrastruktur
sowie die Verfügbarkeit von Schnellladestationen ein gravierendes Problem dar.
Inoffiziellen Angaben zufolge gibt es landesweit nur 70 davon.
Der Finanzrahmen für den Bau des neuen Belgrader Kinderspitals "Tiršova 2" ist auch offiziell abgeschlossen. Das serbische Ministerium für öffentliche Investitionen und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) unterzeichneten am 6. März 2023 einen Vertrag über den Kredit in Höhe von 54 Millionen Euro für den Bau des neuen Spitals. Darüber hinaus wird die Europäische Union (EU) einen Zuschuss von 35 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen. Damit handelt es sich um die größte Projektförderung für Serbien seitens der EU, abseits von Energie- und Transportinfrastrukturprojekten, erklärte der serbische Minister für öffentliche Investitionen, Marko Blagojević (parteilos). Der Gesamtwert der gewährten Finanzierung liegt bei 89 Millionen Euro. Die vorbereitenden Bauarbeiten an dem neuen Kinderkrankenhaus sind bereits abgeschlossen, der Grundstein wurde schon gelegt. Die Fortsetzung des Baus soll im Frühjahr 2023 erfolgen. Bis Ende 2026 soll dann das neue Spital vollständig ausgebaut sein und die ersten Patient*innen aufnehmen.
Die serbische Regierung unterstützt erneut
Innovationen. In Zusammenarbeit mit der serbischen Nationalen Allianz für
lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) veröffentlichte die Regierung das dritte
Star Tech-Wettbewerbsprogramm. Dieses ist für informelle Teams, Start-Ups,
Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe gedacht, die Geldmittel in die Entwicklung
von innovativen Produkten investieren wollen, Eintritte auf dem heimischen oder
ausländischen Märkten erwägen oder ihre Geschäftstätigkeit mittels Einführung von
neuen Technologien umwandeln möchten. Die Ausschreibung läuft bis 3. Mai 2023,
teilnahmeberechtigt sind Betriebe, die bis 31. Dezember 2020 gegründet worden
sind beziehungsweise informelle Teams und Start-Ups mit Gründungsdatum nach 1.
Jänner 2020. Neben finanzieller Unterstützung erhalten die Innovationsbetriebe
auch Gutscheine für insgesamt 3.000 Stunden fachliche Beratung für die Zulassung von
Patenten, die Harmonisierung mit Vorschriften, Ausfuhr auf
Auslandsmärkte und Anwendung von neuen Technologien. In den vergangenen zwei
Start Tech-Zyklen konnten insgesamt 57 innovative Firmen unterstützt werden.
Die besten Projekte können Fördermitteln in Höhe von bis zu 100.000 US-Dollar
erhalten.
Die Mitarbeiter*innen in den Belgrader städtischen
Kindergärten sind unzufrieden mit ihrer Lage und den Arbeitsbedingungen. Aus
diesem Grund ist für den heutigen Mittwoch eine Protestkundgebung unter dem Slogan
"Es hagelt Versprechen... Und was nun?" vor dem Belgrader
Rathaus geplant. Die Kundgebung wird von der "Selbständigen
Gewerkschaft der Vorschulbildung Serbiens" (SSPOVS) organisiert. Laut
einer Medienmitteilung der Protestorganisator*innen sind die Mitarbeiter*innen
in städtischen Kindergärten unzufrieden mit der Kommunikation der aktuellen
Stadtregierung. Die materielle Lage der Erzieher*innen und anderer Kolleg*innen
wie auch die Arbeitsbedingungen seien unwürdig. Zudem habe eine Mitteilung der
Stadtbehörden,
dass die geplante finanzielle Unterstützung für die
Mitarbeiter*innen in absehbarer Zeit nicht kommen werde, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darüber hinaus beschweren sich die Mitarbeiter*innen über Platzmangel und
Subventionen an private Kindergärten. Diese Mittel sollte die Stadt in den
Ausbau der eigenen Kindergärten investieren und somit mehr freie Plätze für die
Kinder schaffen, so die SSPOVS. Zur Protestkundgebung sind auch
der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS
– Serbische Fortschrittspartei) und der Leiter der Magistratsabteilung für Bildung
und Kinderfürsorge, Nenad Radić,
eingeladen.
Serbien könnte demnächst das bislang strengste Rauchverbot-Gesetz bekommen.
Gesundheitsministerin Danica Grujičić
(parteilos) hat in einem Medieninterview angekündigt, dass eine 2021 gegründete
Arbeitsgruppe im Ministerium die Änderungen und Erweiterungen des Gesetzes über
den Bevölkerungsschutz vor Tabakrauch bereits vorbereitet habe. Dieses Dokument
befände sich aktuell in der Vorbereitungsphase. Sollte der Gesetzesvorschlag verabschiedet
werden, folgt ein absolutes
Rauchverbot in allen geschlossenen Räumlichkeiten wie auch überall in der
Gastronomie. Dieses Verbot würde auch für E-Zigaretten gelten. Serbien hat sein
erstes Nichtraucher*innenschutzgesetz im Jahr 2010 erlassen. Damals wurden
Raucher*innen aus geschlossenen Arbeits- und öffentlichen Räumen verbannt,
nicht aber aus der Gastronomie, wo Raucher*innen- und Nichtraucher*innenzonen
eingerichtet wurden. Für die Missachtung des geplanten Rauchverbots sollen laut Ministerin
Grujičić astronomische Geldbußen von bis zu umgerechnet
8.500 Euro drohen.
Die neuen Rotlichtverstoß-Kameras werden den Belgrader
Rettungsdienstlenker*innen zum
Verhängnis. Mitte Februar 2023 ging die Überwachungssoftware auf einigen Ampeln in
Betrieb, so dass nun jedes Überfahren der Ampel bei Rot verzeichnet wird. Davon sind auch die
Rettungsdienstfahrzeuge nicht ausgenommen. So kommen
Strafzettel an die Anschrift des Belgrader Rettungsdienstes, die Fahrer*innen
werden zur Rechenschaft gezogen. Nicht nur, dass sie die Bußgelder aus eigener
Tasche bezahlen müssten, sie würden auch Strafpunkte für das
Überfahren der roten Ampel sammeln. Eine Gesetzesänderung sei derzeit nicht
in Sicht. Laut Belgrader Verkehrspolizei seien die Fahrer*innen rechtlich nicht haftbar,
wenn festgestellt
wird, dass der Verkehrsverstoß im äußersten Notfall begangen wurde. Aktuell werden
die Belgrader Kreuzungen von etwa 300 Kameras überwacht. An manchen von ihnen
ist die automatische Rotlichtverstoß-Software installiert.
In nächster Zeit sollen weitere Ampeln ausgestattet werden.
Die Stadt Belgrad bereitet den rechtlichen Rahmen für die Wiedereinführung des Zivilschutzes vor. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden schon erste Schritte in diese Richtung gemacht. Der Zivilschutz wurde 1994 aufgehoben und 1999 im NATO-Luftkrieg wieder eingeführt, um in den frühen 2000-er Jahren wieder in Vergessenheit zu geraten. Stattdessen wurden die Reste des früheren Zivilschutzsystems per Ausnahmezustand-Gesetz aus dem Jahr 2009 in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums übertragen. Nun geht es in den Überlegungen darum, den Zivilschutz wieder als eigenständigen Bereich aufzubauen, der direkt der Regierung unterstehen würde. Nach der Schaffung der rechtlichen Bedingungen müsse die Stadt Belgrad die notwendigen Mittel für die Ausrüstung auch im Budget einplanen. Aktuell gibt es in Serbien 179 Zivilschutz-Sondereinheiten mit etwa 2.500 Angehörigen, die im Rahmen des serbischen Innenministeriums tätig sind. Geplant sei eine Erhöhung auf 11.000 Einsatzkräfte landesweit.
WH Digital GmbH, Repräsentanz in Belgrad
Balkanska 2, Apt. 3302
11000
Belgrad
T +381 11 205 51
16
E office@eurocommpr.rs
