Eurocomm-PR
Bereits seit 2000 besteht zwischen Wien und Ljubljana ein Kooperationsabkommen, das insgesamt viermal verlängert wurde, zuletzt im Jahr 2022. Im Vordergrund stehen dabei die Themen Wohnungspolitik, Energie, nachhaltige Abfallwirtschaft, digitale Smart-City-Lösungen, Kultur und Integrationspolitik. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist die Teilnahme an der Europäischen Strategie für den Donauraum.
Am 1. März wurde ein Callcenter zur Unterstützung von Patient*innen ins Leben gerufen. Das
Callcenter soll Menschen bei der Ärzt*innensuche und der Beseitigung von organisatorischen und
administrativen Schwierigkeiten im Gesundheitswesen behilflich sein. In der ersten Woche haben sich
Menschen meistens im Rahmen ihrer Suche nach Hausärzt*innen und Gynäkolog*innen an das Callcenter
gewandt. Dabei stellte sich auch heraus, dass eine Vielzahl an Dateien nicht aktualisiert sind und
dadurch falsche Informationen an die Nutzer*innen übermittelt werden. Dies sieht das
Gesundheitsministerium als einen weiteren Grund für die notwendige Digitalisierung des
Gesundheitssystems.
Im Rahmen der Kampagne "Mensch, schütze deine Stadt" hat die Stadtgemeinde Ljubljana in
Zusammenarbeit mit Graffitikünstler*innen 17 Orte bestimmt, wo Graffitikunst erlaubt und sogar
gefördert wird. Einer der Orte widmet sich speziell der Graffitikunst von Sportfans. Die Stadt
erkennt Graffiti-Sprayen als künstlerische Ausdrucksform und Bestandteil der urbanen städtischen
Kultur an. Deswegen möchte sie einerseits für Künstler*innen einen Ort bereitstellen, wo sie sich
frei ausdrücken können, und andererseits die mutwillige Beschädigung von Fassaden und anderen
Objekten verhindern.
Die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), hat am 3. März einen
Misstrauensantrag gegen das gesamte Regierungsteam des Premierministers Robert Golob (GS – Bewegung
Freiheit) eingebracht. Anlass dafür sind die Schließung des selbstständigen Museums der slowenischen
Unabhängigkeit, die Abschaffung des Regierungsamts für Demografie und angebliches
verfassungswidriges Handeln. Die Koalitionsparteien haben alle Vorwürfe zurückgewiesen und den
Misstrauensantrag als "ideologisch" bezeichnet. Über die Interpellation findet im
Parlament eine Diskussion statt, wegen der Machtverteilung sind jedoch keine Änderungen an der
Regierungsspitze zu erwarten.
Vor dem Kulturzentrum Rog in der slowenischen Hauptstadt, das im Herbst 2023 seine Türen öffnet,
wird der Park der Ausgelöschten errichtet. Mit dem Namen gedenkt die Stadt jener 25.671 Menschen, die
vor 30 Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer
anderen Teilrepublik des damaligen Jugoslawiens gesetzwidrig aus dem Bevölkerungsregister
gelöscht wurden. Die Gestaltung des Gedenkorts ist das Ergebnis eines öffentlichen
Wettbewerbs: Im Park steht künftig ein großer Betonbuchstabe "ć", der nicht Teil des
slowenischen Alphabets ist und an die Nachnamen der Bürger*innen aus ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens erinnern soll.
Ungefähr 6.000 Rentner*innen versammelten sich bei der gesamtslowenischen
Rentner*innendemonstration in Ljubljana. Unter den Forderungen der Demonstrant*innen waren
allgemeine Rentenerhöhungen, regelmäßige Inflationsanpassungen und eine 13. Rente als
verfassungsmäßiges Recht. Das öffentliche Nationalfernsehen hat zum ersten Mal in seiner Geschichte
die ganze Demonstration live im ersten Programm übertragen, weswegen weitere
Protestorganisator*innen verlangen, dass künftig alle Demonstrationen live im öffentlichen
Fernsehprogramm übertragen werden.
WH Digital GmbH, Repräsentanz der Stadt Wien in Ljubljana
Dalmatinova
2
1000 Ljubljana
T +386/1/ 320 77
75
E office@eurocommpr.si
