Die Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad hat einen Beschluss über Änderungen und Ergänzungen der Entscheidung über den öffentlichen Personenverkehr in der Hauptstadt verabschiedet, der ab September 2024 in Kraft treten soll. Gemäß diesem Beschluss wird das Gebiet von Belgrad in vier Zonen aufgeteilt. Die Routen werden zwischen dem städtischen Verkehrsbetreiber GSP und privaten Betreiber*innen aufgeteilt. Die erste Zone umfasst das engste Stadtzentrum mit den zentralen Straßen Studentski trg, Trg republike und Terazije –es ist vorgesehen, dass in diesem Bereich der GSP den Transport durchführt. Derzeit verkehren mehr als 250 Fahrzeuge verteilt auf 16 Buslinien im Stadtzentrum. Ziel ist es, diese Fahrzeuge bis zum 1. September 2027 durch Fahrzeuge mit den höchsten Umweltstandards und geringen Emissionen von Abgasen zu ersetzen, so der Vorsitzende des Interimsorgans, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). In den anderen Zonen wird der Transport von privaten Betreiber*innen durchgeführt, die bei Bedarf auch im Stadtzentrum verkehren dürfen.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur wenige Fälle
von Fentanyl-Funden gemeldet, aber die synthetische Droge gilt als hochriskant.
Laut Berlins Polizei wurden in zwölf Fällen Fentanyl entdeckt, wie der
Tagesspiegel berichtete. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte vor einigen
Wochen mit, dass seit dem Start der Drug-Checking-Stelle im April 2023 keine
positiven Fentanyl-Tests durchgeführt wurden. Fentanyl, ein Opioid, das bis zu
100-mal stärker als Heroin ist, kann zu tödlichen Überdosen führen. Es wird
normalerweise als Schmerzmittel verschrieben und in verschiedenen Formen wie
Pillen, Pflastern oder Sprays verwendet. Es besteht die Möglichkeit, dass
Dealer aufgrund des Rückgangs der Heroin-Produktion in Afghanistan vermehrt auf
das günstigere Fentanyl als Beimischung zurückgreifen. Bisher haben sich die
Befürchtungen in der Clubszene, dass Fentanyl anderen Drogen unerlaubt
beigemischt wird, nicht bestätigt.Drogenfahnder*innen warnen indes vor Einbrüchen in Apotheken.
Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.
Die vierte Saison des Budapester öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi brachte im Februar einen neuen Rekord. Neue Sammelstellen und Ermäßigungen für Studierende wurden geschaffen.
Dank des milden Wetters im Februar stiegen die Zahlen Radverleihnutzer*innen stark an. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) zählte im Durchschnitt 6.822 Mietvorgänge täglich, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 49 Prozent bedeutet. Die Fahrräder wurden für die Saison vorbereitet, kontrolliert und repariert. In diesem Jahr stehen 2.460 Fahrräder zur Verfügung, die an 207 Sammelstellen vermietet werden können – einschließlich der im März dazugekommenen sechs Stationen. Die BKK bietet Studierenden auch Ermäßigungen an. Diejenigen, die Öffi-Karten zwischen dem 28. Februar und dem 30. April über die populäre Routenplaner-App BudapestGO kaufen und sich über einen Link registrieren, erhalten eine kostenlose Fahrt von 30 Minuten.
Am 17. März 2024 findet in den Straßen von Krakau der Gedenkmarsch anlässlich des 81. Jahrestages der Liquidierung des Krakauer Ghettos statt. Das Krakauer Ghetto wurde am 13. und 14. März 1943 aufgelöst, was symbolisch das Ende des jüdischen Lebens in der kleinpolnischen Hauptstadt markiert. Um der Krakauer Jüd*innen zu gedenken, wird seit vielen Jahren der Gedenkmarsch organisiert. 2024 beginnt er am Sonntag, dem 17. März, und führt durch die Straßen von Krakau bis hin zum ehemaligen Konzentrationslager Płaszów. Jahr für Jahr nehmen Tausende Krakauer*innen, Tourist*innen sowie Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus an diesem Gedenkmarsch teil.
Mit einem Beschluss des Prager Stadtparlaments vom 11. März 2024 wurde eine Kommission gegründet, die die Entwicklung der Elektromobilität in der tschechischen Hauptstadt fördern soll. Aufgaben der Kommission wird die Auswahl geeigneter Standorte für die Installation von Ladestationen, dem Parken während des Ladevorgangs und der entsprechenden Beschilderung, der Zugänglichkeit für Menschen mit körperlichen Behinderungen oder anderen Mobilitätseinschränkungen, sowie der langfristigen Ausrichtung des Projekts EV-ready lamp, das sind Straßenlampen die auch als Ladestationen genutzt werden können, befassen. Ferner soll sich die Kommission auf Gesetzesvorschläge und technische Normen sowie die Förderung des elektrischen Carsharings und Themen mit Überschneidungen zu anderen Bereichen konzentrieren. Umgesetzt sollen die Projekte dann, nicht zuletzt mit der Unterstützung europäischer Fördermittel.
Es ist das einzige Gesetz dieser Art in Bosnien-Herzegowina und regelt drei wichtige Bereiche: Interessenkonflikte, Schutz von Whistleblower*innen und Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung. Mit seiner Verabschiedung hat Bosnien eine weitere Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über den EU-Beitritt erfüllt. Von insgesamt 11.000 Amtsträger*innen im Kanton Sarajevo, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, traten im Vorjahr 94 von ihren öffentlichen Funktionen zurück. Es sind über 600 Meldungen eingegangen, wovon sich 400 auf Korruption beziehen. Die meisten Korruptionsmeldungen gingen in Bereiche wie Beschäftigung, Machtmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Mittel, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen ein. Angekündigt wurde nun ein öffentliches Register für Dienstleistungsverträge im öffentlichen Sektor.
Bulgarien wird in dem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Freedom House Index als freies Land eingestuft. Die in Washington basierte Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht seit 1973 den jährlichen Bericht "Freedom in the World". Darin wird die Entwicklung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten und politischen Territorien der Erde bewertet und als "frei", "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Im aktuellen Bericht hat Bulgarien 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten erreicht. Für die bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land 32 von 60 möglichen Punkten und für die politische Freiheit 46 Punkte, was überdurchschnittlich ist. Unter den Nachbarländern schneiden Griechenland und Rumänien mit 85 beziehungsweise 83 Punkten besser als Bulgarien ab. Serbien und die Republik Nordmazedonien werden von Freedom House mit 57 bzw. 67 Punkten als teilweise frei definiert, während die Türkei mit 33 Punkten als unfrei eingestuft wird. In der EU bildet Ungarn mit 65 Punkten das Schlusslicht. Russland wird mit einer Punktzahl von 13 von 100 als "unfrei" eingestuft.
Am 22. März wird in Zagreb das "Oto-Reisinger-Karikaturhaus" eröffnet. Oto Reisinger war ein berühmter kroatischer Karikaturist, der in seinen Karikaturen viele Themen auf humorvolle Art und Weise behandelte. Hinter diesem Projekt, das das kulturelle Angebot von Zagreb bereichern wird, stehen die Familie und Freund*innen des Künstlers. Das Karikaturhaus wird sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für Tourist*innen interessant sein. Dank des riesigen Opus wird sich die Ausstellung ständig ändern können. Die erste Ausstellung soll Themen wie Alltag, Politik, Sport, Gesundheit, Ökologie und Erotik umfassen. Darüber hinaus wird ein Teil dieser ersten Ausstellung dem Leben und Werk des Künstlers gewidmet. Ziel ist es, dass die Besucher*innen nicht nur Einblick in sein Schaffen erhalten, sondern dabei auch Spaß haben. Hervorzuheben ist, dass auch Ausstellungen von Künstler*innen der jüngeren Generation geplant sind, die Reisingers künstlerischem Weg folgten.
Am 11. März 2024 startete in Krakau die größte Veranstaltung der Stadt zur Förderung der beruflichen Bildung, bei denen Grundschüler*innen zu technischen und berufsorientierten Schulen eingeladen wurden. Die Krakauer Tage der Berufsbildung bieten die Möglichkeit, einzelne Schulen zu besuchen und mit Lehrkräften, Fachleuten aus der Wirtschaft oder Berufsberater*innen zusammenzutreffen. Workshops, Präsentationen und Beratungen biete eine Gelegenheit für Bewerber*innen sowie ihre Eltern, das Angebot der Schulen kennenzulernen. Die Krakauer Tage der Berufsbildung feiern in diesem Jahr ihre zehnte Ausgabe.
Am 12. März 2024 trafen der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) und Premierminister Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) auf US-Präsidenten Joe Biden. Anlass für die Einladung nach Amerika war das 25. Jahresjubiläum der polnischen NATO-Mitgliedschaft. Es gilt als ungewöhnlich, dass die beiden wichtigsten Amtsträger eines Landes vom US-Präsidenten gleichzeitig empfangen wurden. Zunächst hat Biden beide Politiker im Weißen Haus begrüßt, anschließend fand ein Treffen aller Delegationsmitglieder statt. Die aktuelle Lage im NATO-Bündnis war dabei der Fokus der Gespräche, aber auch die polnisch-amerikanische Zusammenarbeit, einschließlich den polnischen Waffenkäufen aus der US-Industrie. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, Polen 1.700 Raketen zu verkaufen. Geplant sind außerdem ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar und der Kauf von knapp 100 Apache-Hubschraubern. Staatspräsident Duda hat darüber hinaus die wichtigsten US-Senator*innen beider Parteien getroffen sowie einige Mitglieder des Repräsentantenhauses. Er wird sich auch in Waynesboro das Atomkraftwerk Vogtle ansehen, das auf Technologie des Westinghouse-Konzerns beruht. Der amerikanische Atomkrafthersteller hat 2022 den Zuschlag für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen bekommen.
Zwischen 2.500 und 3.000 Fahrzeuge werden pro Stunde von dem ersten Parkraumüberwachungsauto, das mit Kameras und einem Tablet ausgestattet ist, auf kostenpflichtigen Parkplätzen kontrolliert. Der Gesamtwert des Projekts liegt bei 3 Millionen Euro, die Fahrzeuge sind Eigentum eines Konsortiums, das das Projekt entwickelt hat, und werden vom Zentrum für städtische Mobilität drei Jahre lang eingesetzt. Das erste Fahrzeug wurde am 12. März 2024 am Alexander-Nevski-Platz vorgestellt. Die Videokamera, die Nummernschilder der Autos erkennen kann, auch wenn sie sich bewegen, und das Tablet zeigt sofort an, wer und wie geparkt hat, wer dagegen verstößt, und wo eine Wegfahrsperre angebracht werden soll. Bis Ende Mai 2024 sollen alle Einsatzwagen, die mit Parkkrallen ausgerüstet sind, mit Kameras ausgestattet sein. Dann werden 20 solcher Fahrzeuge unterwegs sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Aktuell überprüfen noch Politeure und Politessen die gebührenpflichtigen Parkplätze, geben die Autonummern ein und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkrallen. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann.
Die kroatische Staatsanwaltschaft hat gestern, den 12. März 2024, vor dem Landesgericht in der ostkroatischen Stadt Osijek, Anklage gegen die ehemalige Zagreber Bürgermeisterin Vlasta Pavić (SDP – Sozialdemokratische Partei) erhoben. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren Personen den russischen Oligarchen Konstantin Goloshchapov, der auch als "Putins Masseur" bekannt war, um rund 100.000 Euro geprellt zu haben. Die Ex-Bürgermeisterin, der nach ihrer Amtszeit beste Beziehungen zum Kreml nachgesagt wurden, war von 2012 bis 2015 in einem kroatischen Unternehmen angestellt, das sich mit dem Bau von Luxusimmobilien an der kroatischen Adriaküste befasste, und dessen Besitzer der russische Oligarch war. Pavić entwendete jedoch Firmengelder zu eigenen Zwecken. Dies ist das erste Mal seit Langem, dass die ehemalige Bürgermeisterin in den Medien erscheint. Vlasta Pavić war von 2002 bis 2005 Zagreber Bürgermeisterin.
Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in
Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben übernommen, weil
der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bau des Zaunes ablehnt. Umweltsenatorin
Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht
die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt und die Landesgesellschaft
Grün Berlin wurde mit Planung und Bau beauftragt. Die Senatsumweltverwaltung
plant, den Park für 1,9 Millionen Euro einzuzäunen und mindestens 17
verschließbare Eingänge sowie 40 zusätzliche Lampen zu installieren.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die
Grünen) weigert sich jedoch, der Anordnung zu folgen,
da der Bezirkshaushalt keine Mittel dafür vorsieht. Die kurze Frist seitens des
Senats wird kritisiert, da sie den Eindruck erwecke, "dass der
Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und
das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden
solle. Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell
die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich
ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das
Eingreifen des Senats zumindest verzögern.
Bei der elften Ausgabe des Bürger*innenbeteiligungsbudgets der Stadt Krakau wurden 1.100 Projektvorschläge eingereicht, von denen 872 Projekte bezirksbezogen sind und 228 stadtweite Projekte betreffen. Das für alle Projekte vorgesehene Gesamtbudget beläuft sich in diesem Jahr auf 10,7 Millionen Euro. Etwa 1,4 Millionen Euro werden für die Umsetzung stadtweiter Ideen verwendet. Die Einreichfrist für die diesjährigen Projekte ist am 1. März 2024 abgelaufen. Gemäß dem Zeitplan des Verfahrens findet die Abstimmung im September 2024 statt und die Ergebnisse werden am 31. Oktober bekanntgegeben.
Die Messe der schönen Dinge, erstmalig in Krakau, ist Polens größtes Event für unabhängiges Design und findet vom 16. bis 17. März 2024 in der Krakauer Expo-Ausstellungshalle statt. Über 300 Marken werden dort präsentiert, darunter viele, die Preise bei polnischen und internationalen Designfestivals gewonnen haben. Seit zehn Jahren zieht die Messe die besten Marken, Designer*innen und Illustrator*innen an und wird im Durchschnitt von 10.000 bis 15.000 Menschen besucht. Das Event bietet eine einzigartige Auswahl an polnischen Marken und zeigt die neuesten Trends. Während der Veranstaltung gibt es viele Ausstellungen, Treffen und besondere Projekte.
Kroatien hat eine nationale Sensibilisierungskampagne zu Online-Gewalt gegen Frauen eingeführt. Diese wird im Rahmen des 2021 gestarteten und von der Europäischen Union geförderten Projekts "Surf and Sound 2.0" umgesetzt. Ihr Hauptteil besteht aus Großflächenplakaten in 15 kroatischen Städten und zwei Videos zum Thema Online-Belästigung. Darüber hinaus wurde unter dem Namen "NEON – Nein! zur Online-Gewalt", eine Plattform geschaffen, die kostenlose psychologische und rechtliche Hilfe bietet. Anlässlich des Starts dieser nationalen Kampagne fand vor kurzem eine Diskussion zum Thema Online-Gewalt gegen Frauen statt. Es wurde auch ein Treffen organisiert, bei dem die oben erwähnten Videos, die der Öffentlichkeit bald im gesamten lokalen und nationalen Fernsehen vorgestellt werden, uraufgeführt wurden. Ziel der Videos ist es, auf verschiedene Formen von Online-Gewalt hinzuweisen und eine proaktive Haltung im Kampf gegen dieses soziale Problem zu fördern.
Das Bußgeld für das Wegwerfen von Zigarettenkippen,
Einwegbechern oder Plastiksäcken auf die Straße wird von 55 auf 250 Euro erhöht.
Bei Müllmengen ab zwei Kilo werden sogar 3.000 Euro fällig, statt bisher 100
Euro. Die schwarz-rote Koalition will damit die Vermüllung der Stadt bekämpfen,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Für illegale Sperrmüllentsorgung werden
die Bußgelder auf 4.000 beziehungsweise 8.000 Euro angehoben, abhängig von der
Menge – bisher waren es maximal 400 Euro. Wer Pflanzen zerstört oder in
Grünanlagen Feuer legt, muss bis zu 10.000 Euro zahlen. Neu im Bußgeldkatalog
ist das illegale Abstellen von Müllsäcken, hier werden künftig 500 Euro pro
Sack berechnet.
Nach nahezu einem Vierteljahrhundert wurde am 9. März 2024 der langjährige Präsident des populärsten Fußballclubs in Zagreb, und von einigen als der bekannteste kroatische Club betrachtet, Dinamo Zagreb, Mirko Barišić abgewählt. Die neue Führung übernimmt der ehemalige Fußballer, Trainer und Sportdirektor Velimir Zajec. Die Wahlen waren jedoch alles andere als demokratisch. Bis zuletzt versuchte der 87-jährige Präsident Barišić mit verschiedenen Manövern seine Position zu halten. Dazu gehörten, unter anderem, sich selbst einen Vorteil bei der Anzahl der Nominierung der Delegierten zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen wurde das Clubstatut geändert, sodass das bestehende Exekutivkomitee des Clubs, 35 Delegierte nominierte, während die die Konkurrenz nur 25 stellte. Da der Öffentlichkeitsdruck zu groß wurde, liefen jedoch einige dieser in das Lager von Zajec über. Auf den neuen Clubpräsidenten kommt nun viel Vergangenheitsbewältigung zu. Zwar wurden große sportliche Erfolge gefeiert, jedoch wurde das neue Jahrtausend vor allem von Korruption und Selbstbereicherung bei Spielertransfers geprägt. Der frühere Exekutivpräsident und eigentlicher "Herrscher" des Clubs Zdravko Mamić, wurde 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt und rettete sich durch die Flucht ins benachbarte Bosnien-Herzegowina, wo ihn sein Pass vor einer Auslieferung nach Kroatien schützt. Auch sein Bruder Zoran Mamić, ehemaliger Sportdirektor und Trainer, lebt seit 2021 aus demselben Grund im bosnischen Exil.
In Berlin-Mitte hat der Bezirk eine Parkverbotszone für E-Scooter eingerichtet. Mit einer Größe von 3,5 Quadratkilometern sei die Fläche vergleichbar mit der Größe des Tempelhofer Feldes, so die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Fahrzeuge müssen ausschließlich an den ausgewiesenen Flächen in der Buchungs- oder Jelbi-App abgestellt werden, bevor die Ausleihe beendet werden kann. In den letzten zehn Monaten wurden über 100 solcher Jelbi-Flächen eingerichtet, unter anderem am Alexanderplatz, Unter den Linden und am Brandenburger Tor, wie das Bezirksamt Mitte mitteilte. Ziel sei, weniger E-Scooter auf Gehwegen zu haben. Jelbi ist die Mobilitätsplattform der BVG, Nutzer:innen können ihre geliehenen Mieträder, E-Mopeds und E-Scooter ausschließlich an diesen 100 Plätzen in Mitte abstellen. Der Bezirk hat nun auch eine 3,5 Quadratkilometer große Parkverbotszone für Zweiräder eingerichtet rund um die 70 Jelbi-Punkte und die 30 beschilderten Parkplätze. Die drei Abstellpunkte an den U-Bahnstationen Museumsinsel und Alexanderplatz sowie am Fernsehturm sind als Pilotprojekt barrierefrei ausgestattet. Die Finanzierung der Abstellflächen erfolgte durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Am 11. März eröffnete die Internationale Woche des Gehirns. In Slowenien liegt der Schwerpunkt heuer auf Liebe und Sexualität. Es werden mehrere Vorträge über das Verlieben organisiert, aber auch über schwierigere Themen wie Vaginismus, sexuelle Traumata und sexuell übertragbare Infektionen. Am Mittwoch werden slowenische Forscher*innen Ergebnisse aus der neurowissenschaftlichen Forschung präsentieren und die Woche wird mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Anziehung abgeschlossen. Zusätzlich zu den Vorträgen wird die Veranstaltungsreihe durch Workshops für Kinder und Erwachsene bereichert.
Das slowenische Arbeitsministerium bereitet derzeit eine Novellierung des Gesetzes zur Regulierung des Arbeitsmarktes vor, die auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorsieht. Nach geltendem Recht darf der Mindestbetrag des Arbeitslosengeldes nicht weniger als 530 Euro brutto und nicht mehr als 892 Euro brutto betragen. Diese Bruttobeträge können nun um 220 bis 360 Euro pro Monat erhöht werden. Für den Zeitraum von mindestens drei Monaten wird Arbeitslosengeld ausgezahlt, wobei ältere Personen oder Personen mit mehr Dienstjahren das Arbeitslosengeld wesentlich länger erhalten können. Es ist unklar, ob die Maßnahme umgesetzt wird. Kritiker*innen sind nämlich der Meinung, dass Arbeitslose bei einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes weniger motiviert für eine Wiederaufnahme einer Beschäftigung wären.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat ihren Wohnungsbestand durch Bau, Kauf oder Renovierung um 539 zusätzliche städtische Wohnungen erweitert. Mehrere neue Wohnviertel mit insgesamt fast 400 Wohnungen wurden gebaut. Bis Ende des Jahres werden im Wohnviertel Zvezna ulica 87 Wohnungen und im Wohnviertel Jesihov štradon 44 Wohnungen errichtet. In Štepanja vas wird ein neues Wohnviertel mit mindestens 95 gemeinnützigen Mietwohnungen gebaut.
Das Formular dient der Meldung von Fällen, bei denen es sich um einen Verstoß gegen die Pressefreiheit handelt. Das schließt Inhalte ein, die entweder zu Unrecht als Desinformation gekennzeichnet, entfernt oder auf andere Weise von sozialen Medien beeinträchtigt wurden. Dies soll den Folgen auf die Sichtbarkeit der Medien auf sozialen Netzwerken entgegenwirken. Der Presserat wird die erhaltenen Beschwerden zur Überprüfung an die Mitglieder der Beschwerdekommission weiterleiten, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes für gedruckte und Online-Medien zu überprüfen. Das Formular entstand im Rahmen des Projekts "Vertrauensaufbau in die Medien in Südosteuropa: Unterstützung des Journalismus als öffentliches Gut", das von der EU finanziert wird.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sova Harris sehen 96 Prozent der bulgarischen Schüler*innen mehrere Stunden am Tag fern. 83 Prozent von ihnen nutzen dazu ein Smartphone. Der Umfrage zufolge beginnen Kinder im Durchschnitt mit zwei Jahren und sechs Monaten fernzusehen. Das Durchschnittsalter, in dem sie mit der Nutzung eines elektronischen Geräts beginnen, beträgt fünf Jahre und neun Monate. Ferner erhalten die Kinder ihr erstes Smartphone im Schnitt etwa im Alter von acht Jahren und beginnen erst später mit der Nutzung eines Computers. 73 Prozent der Kinder, die ein Smartphone nutzen, tun dies mehr als zwei Stunden täglich. Dies hat schwerwiegende Folgen für ihre Psyche. Die Mehrheit der befragten Eltern ist der Ansicht, dass die Nutzung von elektronischen Geräten die körperliche Aktivität der Kinder eher beeinträchtigen.
Im Belgrader Heizwerk Konjarnik hat die Anlage zur Abnahme der im Komplex der Sanitärdeponie Vinča erzeugten Heizenergie ihre Arbeit aufgenommen. Die produzierte Energie soll den Verbraucher*innen aus Teilen der Belgrader Bezirke Vračar, Zvezdara und Voždovac zu Gute kommen. Dem Leiter der Belgrader Kraftwerke, Vanja Vukić, zufolge sei dies das erste Mal, dass die Belgrader*innen erneuerbare Energie aus der Vinča-Verbrennungsanlage nutzen könnten. Das Heizwerk Konjarnik wurde 1976 in Betrieb genommen, und seine installierte Gesamtleistung beträgt 311 Megawatt. Mit der Übernahme der Heizenergie aus der Müllverbrennungsanlage Vinča wird das Heizwerk künftig über eine zusätzliche Heizenergie von 56,5 Megawatt verfügen. Der Wert der Investition betrug 23,5 Millionen Euro.
Ziel der Begrünung sei, den Mangel an Sport- und Freizeitflächen zu lösen und Bedingungen für ein aktiveres und gesünderes Leben der Bürger*innen zu schaffen. Dieses auf dem Bürger*innen-Versammlung abgestimmte Projekt bringt vitale Veränderungen in die Gemeinde des Bezirks Centar, die etwa 3.300 Einwohner*innen zählt. Dieser Raum soll zum Zentrum der psycho-physischen Entwicklung und des sozialen Lebens, besonders für junge und ältere Menschen werden, so das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Das Projekt "Stärkung der Rolle der lokalen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina" wird gemeinsam von der Schweizer und der Schwedischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina finanziert und von UNDP in Bosnien-Herzegowina durchgeführt.
Zum dritten Mal feiert Krakau den Monat der Krakauer
Frauen. Dabei soll die Solidarität von Frauen symbolisiert werden, Frauenrechte
diskutiert und vergessene Geschichten der Einwohnerinnen Krakaus in den Fokus
gerückt. In diesem Jahr gibt es mehr als 100 Veranstaltungen – diese sind aber nicht
nur für Frauen gedacht, sondern für alle Menschen. Der Krakauer Frauenmonat
ist eine Initiative der Stadt Krakau in Zusammenarbeit mit den
Kultureinrichtungen der Stadt, Einzelpersonen und
Nichtregierungsorganisationen. Wie jedes Jahr wird der Monat mit der Gala zur Verleihung des Kazimiera-Bujwidowa-Preises für
außergewöhnliche Krakauerinnen feierlich abgeschlossen. Dabei werden vier
inspirierende Bewohnerinnen der Stadt für ihre Arbeit und ihre Leistungen geehrt.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links zufolge liegen die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens in den Umfragen für die Europawahlen im Juni weit vorn. Der Umfrage zufolge bleibt die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) mit 22,9 Prozent der Stimmen die größte Partei des Landes, gefolgt von der pro-europäischen Mitte-Rechts-Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) mit 19,7 Prozent. Der Umfrage zufolge ist ferner die türkische Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 12,1 Prozent Unterstützung für die Europawahlen die drittstärkste politische Kraft im Land. Die pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) erhielt in der Umfrage 11,7 Prozent. Sie ist die einzige bulgarische Partei, die sich offen europaskeptisch positioniert. Die fünfte politische Kraft die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), erhält den Umfragen zufolge 8,4 Prozent Unterstützung. Es wird erwartet, dass die bulgarische Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen bei etwa 30 Prozent liegen wird.
Die Gemeinde Sofia wird heuer 56 Schulen dabei unterstützen, kleinere Klassen mit weniger Schüler*innen zu bilden. Die Mindest- und Höchstzahl der Schüler*innen in den Klassen variiert von Klasse zu Klasse und von Schule zu Schule. Die Anzahl der Schüler*innen ist in einer Verordnung des Bildungsministeriums geregelt und beträgt im Allgemeinen für die Schüler*innen der 1. bis 4. Klasse eine Mindestzahl von 16 und eine Höchstzahl von 22. Für die höheren Klassen ist die Mindestzahl 18 und die Höchstzahl 26. Der Sofioter Gemeinderat beschloss die finanzielle Unterstützung der Schulen nach einem Bericht der Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Jana Genova (parteilos). Die von der Gemeinde bereitgestellten Mittel für die Kleinklassen im Schuljahr 2023/2024 belaufen sich auf etwa 50.000 Euro und werden aus dem Stadtbudget finanziert.
Seit Neujahr bietet das Aktivitätszentrum für Menschen mit Demenz in Ljubljana soziale Aktivitäten für Menschen mit Demenz an. Die Treffen richten sich an Menschen mit Demenz im Frühstadium und an Menschen mit leichter kognitiver Beeinträchtigung oder Verschlechterung. Gemeinsam mit ihren Angehörigen lösen die Teilnehmer*innen Denkspiele, treiben Sport, singen und malen. Ziel der Treffen ist es, den kognitiven Verfall aufzuhalten oder zu verlangsamen und sowohl den Patient*innen als auch ihren Angehörigen soziale Unterstützung zu bieten. Derzeit finden die Treffen in einer sehr kleinen Gruppe statt, die Nachfrage nach dieser Art von Ansatz steigt jedoch in Slowenien.
Ab dem 5. April startet in Serbien die
Ausgabe von Plaketten für E-Scooter, die de facto eine Fahrerlaubnis
darstellen. Bis zum 15. Juni müssen alle Besitzer*innen eines solchen
Zweirads einen Antrag auf Ausstellung einer Plakette bei der Agentur für
Verkehrssicherheit stellen. Die von der Agentur ausgestellte Plakette
wird unter Tages- und Nachtbedingungen sichtbar sein und wird bei einem
Entfernungsversuch zerstört. Es ist derzeit unklar, ob diese Aufkleber
kostenpflichtig sein werden. Es wird geschätzt, dass es in Serbien circa
250.000 E-Scooter gibt. Die Mindestaltersgrenze für die Nutzung des
Zweirads beträgt 14 Jahre.
Der Aufsichtsrat der Krakauer Agentur für die
Entwicklung der Stadt (ARMK) hat sich im Rahmen eines Auswahlverfahrens für
Katarzyna Olesiak (parteilos) als neue Geschäftsführerin entschieden, die
bisherige Direktorin der Abteilung für Kultur und Nationales Erbe des Krakauer
Magistrats. Die ARMK ist ein städtisches Unternehmen, das
das Musikzentrum in Krakau und das ehemalige Spitalgelände im
Bezirk Wesoła verwaltet. Seit mehr als vier Jahren war Jan Pamuła
(parteilos) der ARMK-Vorstandsvorsitzende, der zuvor unter anderem den Krakauer
Flughafen geleitet hat. Seine Amtszeit hat im Dezember 2023 geendet, woraufhin
ein Auswahlverfahren für seine Nachfolge eingeleitet wurde. Olesiak hat
ein neues Entwicklungsmodell für die Agentur vorgeschlagen, das vor allem den
Bau und die Inbetriebnahme des Krakauer Musikzentrums sowie die Revitalisierung
und Sanierung des ehemaligen Spitalsgeländes Wesoła berücksichtigt. Pamuła hat nicht am Auswahlverfahren teilgenommen.
Olesiaks Amtsantritt ist für den 3. April 2024 vorgesehen.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine beiden Vizebürgermeister*innen Daniela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) trafen am 6. März 2024 anlässlich der Teilnahme der kroatischen Hauptstadt am europäischen Projekt "100 klimaneutrale Städte" mit dem stellvertretenden Generaldirektor in der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission, Patrick Child zusammen. Tomašević kündigte an, bis September 2030 einen Aktionsplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden. Zagreb habe sich einen ambitionierten Plan, der in sechs Jahren umgesetzt sein müsse, gesetzt, bekräftigte Tomašević. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs und der Abfallwirtschaft sowie Begrünung. Dies soll von der EU kofinanziert werden. Wie Tomašević betonte, hinke Zagreb hinterher, jedoch sei ein Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht worden. Neben Verbesserungen in Bezug auf Abfallwirtschaft und öffentlichen Verkehr wird auch das Wasserversorgungsnetz saniert und modernisiert. Insgesamt 300 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Ferner hob der Zagreber Bürgermeister hervor, dass auch das Projekt der Begrünung in der kroatischen Hauptstadt weiterlaufe. Jedes Jahr sollen weitere 8.000 Bäume gepflanzt werden.
Die Transformers-Statue wird aus alten Autobusteilen bestehen und einen blauen Farbstrich erhalten. Der Plan sieht vor, die Statue mit Pflanzen und Sträuchern zu umgeben. Die Investitionskosten werden auf 75.748 Euro geschätzt. Der offizielle Vorschlag zur Aufstellung wurde als "dringend" eingereicht und wurde von den Abgeordneten auch genehmigt. Gergely Lukács (Jobbik – Bewegung für ein besseres Ungarn), Abgeordneter des 15. Bezirks Rákospalota-Pestújhely-Újpalota, glaubt, dass die Errichtung der auf den berühmten Action-Figuren basierenden Statue einen positiven Einfluss auf die Umwelt seines Wahlkreises haben wird.
Das Schiedsgericht hat im Fall des gescheiterten E-Ticketing-Systems in Budapest entschieden. Das 2015 mit dem Ausbau des Systems beauftragte deutsche Unternehmen Scheidt & Bachmann GmbH (S&B) muss nur die Vorauszahlungen zurückzahlen, während die Schadensersatzforderung der Budapester Verkehrszentrale (BKK) abgelehnt wurde. Das Ticketprojekt wurde 2018 von der BKK abgebrochen, nachdem das Unternehmen S&B – das 2015 für 70,9 Millionen Euro mit dem Bau und Betrieb des Systems beauftragt worden war – die Arbeiten nicht fristgerecht abgeschlossen und nicht alle erforderlichen Geräte geliefert hatte. Die BKK reichte 2021 Klage ein und forderte 45,5 Millionen Euro plus Zinsen, während das deutsche Unternehmen 24,4 Millionen Euro Schadenersatz forderte – unter anderem für die gelieferte, aber nicht bezahlte Ausrüstung. Das Urteil besagt, dass S&B 3,8 Millionen Euro an Vorauszahlungen und Zinsen, also insgesamt 5,95 Millionen Euro, zurückzahlen muss. Die anderen Forderungen der BKK – Verzugszinsen, entgangener Gewinn und Schadenersatz wegen des Scheiterns des Projekts – wurden jedoch als nicht gerechtfertigt angesehen, da das Gericht feststellte, dass ein Unternehmen beauftragt worden war, welches keine Erfahrungen mit solchen Aufgaben hatte. Nachdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, können nun die 2017 installierten Drehkreuztüren zum Testbetrieb des geplanten E-Ticketsystems aus der Unterführung der zentralen U-Bahnstation Deák tér entfernt werden.
Im Berliner Humboldt-Forum ändert sich
einiges. So erhält es unter anderem acht
neue Balustradenskulpturen, wobei diese am 19. März auf das Dach gehoben und
an der Kuppel-Balustrade montiert werden. Die Sandsteinfiguren sind jeweils 3,3
Meter groß, drei Tonnen schwer und haben eine Grundfläche von etwa einem
Quadratmeter. Sie ergänzen die bereits vorhandenen Figuren von Elias und Moses.
Nun kommen die Propheten Jesaja, Hosea, Zephania, Zacharias, Jonas, Daniel,
Jeremias und Hesekiel hinzu. Im Außenbereich werden zudem recycelbare
Outdoormöbel – sogenannte Enzis – aufgestellt, die zum Entspannen und Zusammenkommen
einladen sollen, darunter im Schlüterhof und an den Spreeterrassen. Diese
Stadtmöbel wurden 2002 für das Museumsquartier Wien entworfen und bestehen aus
recyceltem Kunststoff. Es werden insgesamt 60 davon aufgestellt. Zudem sollen farbige Banner an der Süd- und Nordfassade auf
Ausstellungen und Veranstaltungen im Humboldt-Forum hinweisen. Der südliche
Vorplatz wird im Rahmen der Klimaanpassung begrünt und ein Nistplatz für Falken
auf dem Dach errichtet. Eine Freitreppe zum Kupfergraben soll zudem bis
2027 an der Westseite entstehen.
Slowenische Nichtregierungsorganisationen warnen seit Jahren vor der unzureichenden Regulierung von Emissionen aus Abfallmitverbrennungsanlagen. Letztes Jahr reichten sie mit 5.000 Unterstützungsunterschriften von Bürger*innen einen Vorschlag zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ein, der im März dieses Jahres vom slowenischen Parlament gebilligt wurde. Die Gesetzesänderung legt strengere Anforderungen für Emissionen aus Mitverbrennungsanlagen fest, um erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Die Änderungen werden jedoch von einigen Betreiber*innen dieser Anlagen abgelehnt, die das slowenische Verfassungsgericht anrufen wollen.
Die Bratislaver Stadtpolizei plant bis 2026 die Einstellung von 500 weiteren Polizeibeamt*innen. Derzeit sind 300 Stadtpolizist*innen in Zwölf-Stunden-Schichten im Einsatz, während 50 in der Einsatz- und Kamerazentrale oder als Stadtteilkommandant*innen arbeiten. Angesichts der Einwohner*innenzahl von Bratislava ist diese Anzahl nicht ausreichend, und die Stadt müsste 150 weitere Polizist*innen einstellen. Dieses Ziel gestaltet sich jedoch schwierig, vor allem aufgrund finanzieller Einschränkungen der Stadtverwaltung.
Tschechien hat als Reaktion auf die Außenpolitik der Slowakei die bilateralen Regierungskonsultationen verschoben. Das geplante gemeinsame Regierungstreffen Ende April und Anfang Mai in Tschechien wird nicht stattfinden. Ein Grund dafür ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD - Richtung Sozialdemokratie) und dem russischen Diplomatiechef Sergej Lawrow. Der tschechische Premierminister betonte, dass die Regierung in Prag sich der engen Verbindungen zwischen der slowakischen und der tschechischen Gesellschaft sowie der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst ist und diese fortsetzen möchte. Allerdings sind in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten festzustellen. Darüber hinaus fand in Bratislava am Dienstag, den 12. März 2024, ein Protest unter dem Motto "Stoppen wir das Zwielicht, kollaborieren wir nicht mit dem kriegerischen Russland" statt, den die Bürger*inneninitiative Frieden Ukraine organisiert hat. Ein weiterer Protest in Bratislava ist für Freitag, den 15. März geplant. Dabei handelt es sich um einen Protest der Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SASKA) gegen das Vorgehen der slowakischen Koalitionsregierung. In seiner Erklärung wies der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, darauf hin, dass die Regierung nach der Entmachtung des Geheimdienstes und der Polizei sowie der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft einen "Frontalangriff auf das Radio und Fernsehen der Slowakei" angekündigt hat und plant, dessen Statut und Direktor zu ändern.
Kitas durften sechs Jahre lang nicht mehr als 90 Euro
pro Monat von den Eltern verlangen. Diese Deckelung wird bald aufgehoben, da
der Senat eine Neuregelung plant, die eine höhere Obergrenze vorsieht. Dies ist
aufgrund eines Urteils des deutschen Bundesverwaltungsgerichts erforderlich,
das kürzlich schriftlich vorliegt. Die Berliner Obergrenze wurde im Oktober vom
Gericht aufgehoben, da sie gegen die Trägerfreiheit verstößt. Danach tat sich zuerst
nichts, weil die Senatsverwaltung für Jugend das schriftliche Urteil abwarten
wollte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Inflation gilt es als wahrscheinlich,
dass Eltern in Zukunft höhere Zuzahlungen leisten müssen. Der Verband der
kleinen und mittelgroßen Kitaträger*innen geht ebenfalls davon aus, dass die
aktuelle Obergrenze von 90 Euro nicht mehr ausreicht – aufgrund gestiegener
Preise für Mahlzeiten und Energie. Zukünftig könnten auch andere Zusatzangebote
durch Zuzahlungen finanziert werden.