City News


Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

Zwei Angebote für Fahrschein-Management im Belgrader öffentlichen Verkehr

Die Stadt Belgrad hat den Betrieb und die Instandhaltung des Fahrscheinverkaufs- und Entwertungssystems im städtischen öffentlichen Verkehr ausgeschrieben. Sie sucht einen privaten Partner. Bislang wurden zwei Angebote eingereicht. Im Rennen um die öffentlich-private Partnerschaft mit der Stadt Belgrad sind ein serbisch-kroatisches Konsortium bestehend aus "Bus Logic" und "Penta" mit einem Angebot von 10,6 Milliarden Serbischen Dinar (circa 90,2 Millionen Euro) und ein türkisches Konosrtium um das Unternehmen "Kentkart" mit einem Angebot von 10,5 Milliarden Serbischen Dinar (circa 89,4 Millionen Euro). Bei "Kentkart" handelt es sich um die bisherigen BetreiberInnen des Fahrscheinsystems, die unter dem Namen "Apex Solution" tätig waren. Bislang kassierten die Fahrschein-BetreiberInnen 8,53 Prozent der verkauften Fahrscheine, nun hat die Stadt diesen Prozentsatz auf 7,92 gesenkt. Die neuen PartnerInnen sollen mit der Stadt Belgrad einen Vertrag bis 2034 abschließen. Trotz einer gewissen Erwartungshaltung der Stadt Belgrad haben große BetreiberInnen aus Frankreich, Japan und Aserbaidschan, die an diesem Projekt interessiert waren, ihre Angebote nicht eingereicht.​

26.2.2021

Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin startet

Heute beginnt in Berlin die zweite Stufe eines Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Damit will es den Senat verpflichten, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Dabei geht es um gewinnorientierte private Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen. Laut Initiative umfasst dieser Schritt rund 200.000 Wohnungen, der Senat geht sogar von 243.000 aus. Wird diese Forderung binnen vier Monaten von mindestens 170.000 wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt, gibt es voraussichtlich am 26. September, parallel zu den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Landesparlament, einen Volksentscheid über die Initiative. Die Partei "Die Linke" steht dahinter, aber auch linke Lobbyisten und Gewerkschaften. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lehnt die Enteignung großer Wohnkonzerne im Kampf gegen steigende Mieten jedoch ab – die Wohnungsbauziele könne die Stadt nur mit privaten Partnern erreichen. 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

26.2.2021

Neue Agentur in Budapest für bezahlbare Wohnungen

Die Budapester Stadtverwaltung arbeitet zusammen mit dem gemeinnützigen Verein "Utcáról Lakásba!" ("Aus der Straße in die Wohnung!") und der Stadtforschung GmbH an ein neues Konzept, einer "Sozialen Wohnungsagentur". Sie soll der sensiblen sozialen Gruppen mit besonders geringem Gehalt dabei helfen, leistbare Wohnungen zu bekommen. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen ist in Budapest sehr gering, die Wohnungsarmut betrifft jeden zehnten Budapester Haushalt. Insgesamt gibt es in Budapest etwa 100.000 leere Sozialwohnungen und Eigentumswohnungen. Die Zahl der bezahlbaren Wohnungen soll mit dem Kauf neuer Immobilien, dem Bau auf kommunalen Grundstücken sowie der Verwendung leerer Gemeinde- und Eigentumswohnungen ausgebreitet werden. Letztere Idee wird in Budapest zum ersten Mal verwirklicht. Neben Obdachlosen kann das neue Konzept zum Beispiel auch diejenigen helfen, die in Mutter-Kind-Heimen leben oder die von Zuhause nicht wegziehen können. Das Programm ist international und wird aus EU-Quellen finanziert. Etwa ein Drittel der Budapester Verwaltungen ist offen für eine Zusammenarbeit.

26.2.2021

ICE Kraków zu einem der besten Kongresszentren Europas gekürt

Das ICE Kraków wurde bereits zum sechsten Mal im internationalen Wettbewerb um den "Meetings Star Award" ausgezeichnet. Wie schon imVorjahr erhielt das Krakauer Kongresszentrum das goldene Qualitätszertifikat in der Kategorie Kongresszentren. 2020 war generell ein schwieriges Jahr, das viele in der Kongress-Branche gerne vergessen würden. "Deshalb freuen wir uns umso mehr über diese Auszeichnung. Trotz der geringeren Anzahl von organisierten Veranstaltungen waren die vergangenen 365 Tage für uns keine verlorene Zeit", teilt die Direktorin mit. Der Wettbewerb wird von​ "Kongres" organisiert, einem internationalen Magazin für die Kongress-Branche, das in Slowenien herausgegeben wird.​​

25.2.2021

Regierung verweigert Finanzierung der Slowenischen Presseagentur

Das Kommunikationsamt der Regierung (UKOM) hat am 24. Februar 2021, die Rechnung für die Arbeit der Slowenischen Presseagentur (STA) im Jänner abgewiesen. Die Opposition, slowenische und internationale Presseorganisationen und STA-Angestellte machten ihrem Unmut darüber Luft. Alle fordern die Regierung auf, die Finanzierung der STA zu sichern. Als Grund für die Ablehnung der Zahlung verwies UKOM auf die Tatsache, dass für 2021 kein neuer Vertrag mit der STA geschlossen wurde. Damit wäre für eine Zahlung keine rechtliche Basis gegeben. Der Leiter der STA, Bojan Veselinovič, sieht die rechtliche Basis aber im siebten CoViD-19-Maßnahmenpaket. Darin steht, dass die STA berechtigt sei die Mittel für heuer abzurufen, unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Gründer unterschrieben wurde oder nicht. Unterdessen hat die Regierung die Errichtung einer Nationalen Presseagentur (NTA) angekündigt, die objektive Berichte liefern soll. KritikerInnen bezweifeln das und fürchten die Besetzung der neuen Agentur mit RegierungssympathisantInnen.​

25.2.2021

Gute mittelfristige Wirtschaftsprognosen für Bosnien-Herzegowina

​Die Direktion für Wirtschaftsplanung Bosnien-Herzegowinas erwartet eine schrittweise Erholung mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent jährlich. In ihrer mittelfristigen Prognose geht die Direktion heuer von einem Wachstum von 2,5 Prozent aus, während 2023 mit 3,4 Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet werden kann. Die Erholung wird vor allem durch erhöhte Aktivität in der Herstellungs- und Bauindustrie und den damit verbundenen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. Der Privatkonsum sollte infolge dessen jährlich um zwei Prozent steigen. Besonders erfreulich nach dem Rekordtief von 2020 ist die Prognose für die Investitionen, die auf Jahresniveau um 7,5 ​Prozent ​steigen werden. ​

26.2.2021

Internationales Eiskunstlaufturnier in Sofia eröffnet

Insgesamt 280 EiskunstläuferInnen aus 18 Ländern nehmen am 6. Eiskunstlaufturnier "Sofia Trophy 2021" teil, das vom 26. Februar bis 2. März im Wintersportpalast der Stadt ausgetragen wird. Der Wettbewerb, der Teil einer Reihe internationaler Eiskunstlaufwettbewerbe für Herren, Damen, Kinder und Jugendliche ist, wird auch heuer mit Unterstützung des bulgarischen Eiskunstlaufverbandes und des Eiskunstlaufvereins "Denkova-Stavijski" organisiert. Da das Turnier wegen der CoViD-19-Pandemie ohne Publikum stattfindet, wird der Wettbewerb online übertragen.

26.2.2021

Kroatien: CoViD-19 Maßnahmen werden weiter gelockert

​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte gestern, am 25. Februar 2021 an, dass die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung von CoViD-19 weiter gelockert werden sollen. So dürfen die Gastronomiebetriebe ab 1. März 2021 ihre Gastgärten aufsperren und nach drei Monaten wieder Gäste bedienen. Auch Sportclubs dürfen ab Montag wieder Trainings in geschlossenen Räumlichkeiten organisieren. Plenković erklärte, dass jedoch alle BürgerInnen auch weiterhin alle Vorsichtsmaßnahmen einhalten müssten. Die genauen technischen Details dieser Lockerung sollen bei einer Pressekonferenz des Nationalen Krisenstabs am 26. Februar 2021 bekannt gegeben werden. ​

26.2.2021

Anti-Korruptionsbüro greift bei Beschäftigungen im Kanton Sarajevo durch

​Das Büro für Korruptionsbekämpfung und Qualitätsmanagement des Kantons Sarajevo (KS) hat eine Analyse der Anstellungsverfahren im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Das Monitoring wurde für die vergangenen zwei Jahren vorgenommen, seit diesem Zeitpunkt ist die unabhängige Aufsicht bei allen Anstellungen involviert. Einer der Beschlüsse des Büros sind höhere Geldstrafen oder gar Kündigungen für die Geschäftsführungen von öffentlichen Unternehmen, die bei Beschäftigungsverfahren gesetzeswidrig und intransparent vorgehen. Die erste Geldstrafe von umgerechnet 2.500 Euro soll sich auf die juristische Person, den Arbeitgeber beziehen, bei wiederholten Vergehen werden personenbezogene Strafen ausgestellt. ​

26.2.2021

70.000 weniger Impfdosen als erwartet in Kroatien eingetroffen

Zusätzlich zu fast 200.000 bereits ausgelieferten Impfdosen gegen CoViD-19 der Pharmaunternehmen Moderna, Pfizer/Biontech und Astrazeneca sollen bis Ende März 2021 weitere 500.000 Impfdosen in Kroatien eintreffen. So lautete die Ankündigung des Kroatischen Amtes für öffentliche Gesundheit. Wegen Verspätungen bei den Lieferungen der Impfstoffe sowie Kürzungen der Liefermengen können die kroatischen Impfziele diese Woche jedoch nicht nach Plan eingehalten werden. So fehlen derzeit 16.800 Dosen des Moderna-Impfstoffes, die gestern, am 25. Februar 2021, hätten eintreffen sollen. Auch statt 52.658 Impfdosen von Astrazeneca, die am selben Tag erwartet wurden, sollen erst am 28. Februar 2021 lediglich 30.000 Dosen ausgeliefert werden. Insgesamt sind rund 70.000 weniger Impfdosen als erwartet eingetroffen. Bislang wurden 194.267 Impfdosen verabreicht. Davon haben 77.245 BürgerInnen eine erste Impfdosis erhalten, während 58.511 Personen zweitgeimpft wurden.

26.2.2021

Westbalkan-Länder erreichen Abkommen über Roamingeinstellung ab 1. Juli 2021

Beim dritten "Westbalkan-Summit" in Tirana konnten sich die Westbalkan-Länder über die Aufhebung von Roaminggebühren einigen. So sollen ab 1. Juli 2021 die Roaminggebühren für HandybenützerInnen in Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo vollständig aufgehoben werden. Im nächsten Schritt würden die Westbalkan-Länder an der stufenweisen Senkung der Roaminggebühren mit den Ländern der Europäischen Union (EU) arbeiten, wobei erste Vorbereitungen bereits getroffen wurden. Die Aufhebung der Roaminggebühren auf dem Westbalkan sowie die Senkung der Roaming-Gebühren mit der EU sind Teil des Programms für den gemeinsamen regionalen Markt, zu dem sich die Westbalkan-Länder beim Gipfeltreffen in Sofia im November 2020 verpflichtet hatten.​

26.2.2021

Regierung soll Budapest entschädigen

Die Stadt Budapest und die ungarische Regierung haben am 26. Februar Verhandlungen über die massiven Einnahmeausfälle der Hauptstadt geführt. Durch die 50-prozentige Senkung der Gewerbesteuer wünscht sich Budapest Ausgleichszahlungen von der Regierung. Es wurden vier Forderungen gestellt. Erstens soll die Regierung auch Städten mit einer BewohnerInnenzahl über 25.000 die Einnahmeausfälle, die sich aus der Senkung der Gewerbesteuer ergeben, vollkommen ausgleichen. Diese Summe würde sich auf zwölf Milliarden Forint (rund 33,3 Millionen Euro) im Falle von Budapest belaufen. Weiteres wurde gefordert, das kostenlose Parken auf öffentlichen Flächen aufzuheben. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, die wegen der Gefahrenlage eingeführten Kürzungen in den oppositionellen Budapester​​ Bezirken zu streichen. Als vierte Forderung will Oberbürgermeister ​​​Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) eine stärkere Zusammenarbeit und umfassende Gespräche mit der Regierung. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Karácsony über die erfolglosen Gespräche berichtet. Die Regierung habe, außer "schwammigen Versprechen über die Fortsetzung der Verhandlungen", bisher nichts als Gegenleistung angeboten.

25.2.2021

Ungarische Regierung verlängert Schutzmaßnahmen

Die ungarische Regierung hat am 25. Februar angekündigt, die aktuellen Schutzmaßnahmen bis 15. März 2021 zu verlängert. Dazu gehören unter anderem die Ausgangssperre von 20 Uhr abends bis5 Uhr morgens sowie ein generelles Versammlungs- und Veranstaltungsverbot. Restaurants und Freizeiteinrichtungen bleiben weiterhin gesperrt, Geschäfte und DienstleisterInnen müssen um 19 Uhr schließen. An öffentlichen Orten gilt weiterhin eine Maskenpflicht. Laut Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) wird sich die Lage in den nächsten zwei Wochen in Ungarn dramatisch verschlechtern. Der Premier hat daher eine erhöhte Alarmbereitschaft in den Krankenhäusern angeordnet.

25.2.2021

Freihandelsabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und der Türkei ab März

​Bei dem Treffen des Ministers für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, Staša Košarac (SNSD-Union der unabhängigen Sozialdemokraten), mit dem türkischen Minister für Landwirtschaft und Forstwesen, Bekir Pakdemirli (AKP), wurde am 25. Februar ​über den Markteintritt für Beerenfrüchte und eine höhere Exportquote für rotes Fleisch aus Bosnien-Herzegowina gesprochen. Auch die Fischerei, das​ Aquafarming und Veterinärzertifikate für Fleisch und Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen dazu zählen. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern wurde der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit  gewidmet, da Bosnien-Herzegowina ein Drittel seines Agrarexports in die Türkei ausführt.  Der Gesamtexport in die Türkei ist 2020 um 3,6 Prozent gestiegen, wobei Sonnenblumenöl das wichtigste Exportgut darstellt.

25.2.2021

Einführung von grünem Pass wird von Bulgarien unterstützt

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) setzt sich für die Einführung von Corona-Impfpässen ein, um das Reisen zu erleichtern. So soll ein elektronischer oder "Grüner Pass" für alle europäischen StaatsbürgerInnen eingeführt werden, der Auskunft darüber gibt, ob eine Person gegen CoViD-19 geimpft oder die Erkrankung erfolgreich überstanden habe. Für diese Personen sollen dann PCR-Tests und Corona-Quarantänen entfallen. Bulgarien habe den Vorschlag mit dem österreichischen, dem griechischen und mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs im EU-Rat diskutiert, sagte Borissov vor dem Online-Treffen. Borissov mahnte die großen Impfstoff-HerstellerInnen, die Verträge mit der Europäischen Kommission einzuhalten, um die Impfpläne der EU-Mitgliedstaaten nicht zu gefährden. Derzeit erhält Bulgarien, den Worten von Gesundheitsminister Kostadin Angelov (parteilos) zufolge, lediglich 40 Prozent der bei Astrazeneca bestellten Mengen, was den Impfplan durcheinanderbringt.

25.2.2021

Hauptstadtbudget 2021 beschlossen

Nach einer vierstündigen Debatte wurde am 25. Februar 2021 das Sofioter Stadtbudget 2021verabschiedet. Dafür stimmten 33 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, 26 waren dagegen, ein Gemeinderat enthielt sich seiner Stimme. Heuer wird die bulgarische Hauptstadt über ein Rekordbudget in Höhe von 1,89 Milliarden Bulgarische Lewa (966,4 Millionen Euro) verfügen. Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte die drei Hauptziele des Finanzrahmens vor: den Aufbau einer strategischen Infrastruktur, die Errichtung neuer Kindergärten und die Verbesserung der Luftgüte. Das neue Investitionsprogramm beträgt 511,7 Millionen Bulgarische Lewa (261,6 Millionen Euro), davon stammen 296 Millionen Bulgarische Lewa (151,3 Millionen Euro) aus europäischen Programmen und 212 Millionen Bulgarische Lewa (108,4 Millionen Euro) aus eigenen Einnahmen. Dem Sofioter Vizebürgermeister für Finanzen, Dontscho Barbalov (parteilos), zufolge habe sich im Jahr 2020 das Investitionsprogramm auf 479 Millionen Bulgarische Lewa (245 Millionen Euro) belaufen und sei zu 74 Prozent umgesetzt worden.

25.2.2021

Zwei gleichstarke Erdbeben erschüttern Mittel- und Südkroatien

​Die Erde kommt in Kroatien nicht zur Ruhe. Am 24. Februar 2021 wurden in Kroatien zwei mittlere Erdbeben der Stärke 4,1 nach Richter verzeichnet. Das erste Beben ereignete sich um 10.58 Uhr. Das Epizentrum des Bebens, das auch in Zagreb spürbar war, lag bei der mittelkroatischen Stadt Petrinja. Laut ExpertInnen handelt es sich um ein Nachbeben des verheerenden Bebens der Stärke 6,2 vom 29. Dezember 2020. Die Region bebt immer wieder, was dort zu zusätzlichen Schäden führt. - Das zweite Beben ereignete sich sozusagen am "anderen Ende" von Kroatien, bei der touristischen Hochburg Dubrovnik. Die EinwohnerInnen wurden um 23.08 Uhr von einem Beben aufgeschreckt, das ebenfalls die Stärke von 4,1 hatte. Dieses Erdbeben wird von ExpertInnen genau untersucht. In der dortigen Region geschehen die stärksten Beben ganz Kroatiens. Das letzte schwere Beben wurde sich dort 1996 verzeichnet, als die Stadt Ston von einem Beben der Stärke 6,0 zerstört wurde. Es erinnern sich auch noch viele an das Jahrhundertbeben der Stärke 7,0 im Jahr 1979. Das Epizentrum des damaligen Bebens lag in Montenegro, aber auch Dubrovnik wurde damals schwer beschädigt. ​​

25.2.2021

Deutsche Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen russischen Spion an

Jens F., deutscher Staatsbürger, soll im Jahr 2017 Informationen über den Deutschen Bundestag an den Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) weitergegeben haben. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Die Anklage wurde bereits am 12. Februar 2021 eingereicht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte arbeitete laut Bundesanwaltschaft für ein Unternehmen, das in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war, elektrische Geräte zu prüfen. Dabei hatte der Angeklagte auch Zugriff auf PDF-Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Parlamentes. Diese habe er auf eigens angefertigten Datenträgern anschließend an einen "GRU-Mitarbeiter in der russischen Botschaft gesandt. Zu einem möglichen Motiv oder weiteren Erkenntnissen äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.​

25.2.2021

Mehr als Fünf Milliarden Euro für ökologisches Belgrad

Die Stadt Belgrad legte am 24. Februar 2021 den "Aktionsplan für die grüne Stadt" (GCAP) sowie den "Aktionsplan für nachhalitge Energie und Klima" (SECAP) zur öffentlichen Debatte vor. Diese zwei Pläne sollen als Basis für die Lösung von zahlreichen Öko-Problemen in der Stadt dienen. In diesem Zusammenhang sollen in den kommenden zehn Jahren Investitionen von 5,2 Milliarden Euro getätigt werden. Beispielsweise sollen 770 Millionen Euro in die Abwasserklärung fließen, 33 Millionen seien für Energieeffizienz vorgesehen, 100 Millionen Euro stünden für die Begrünung und die Erhöhung von Grünflächenanteilen um 20 Prozent bereit, während 40 Millionen Euro für die Errichtung von neuen Parks bestimmt seien. Das Hauptziel sei die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, so Bürgermeister Zoran Radojičić (parteilos). Im Rahmen des ersten Fünfjahreszyklus sollen 2,9 Milliarden Euro investiert werden, wovon die Stadt 1,8 Milliarden bereitstellen würde. Die restliche Finanzierung soll mit Hilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gesichert werden. Die Pläne sind bis 17. März 2021 öffentlichen einsehbar.​

25.2.2021

Polen feiert den 100. Geburtstag Lems

In Polen wird 2021 der 100. Geburtstag von Stanisław Lem, einem der international bekanntesten polnischen Science-Fiction-Autoren und Essayisten, gefeiert. Zahlreiche Kulturinstitutionen, Verlage und die UNESCO-Literaturstadt Krakau planen anlässlich des runden Geburtstages verschiedene Veranstaltungen sowie Neuauflagen seiner wichtigsten Werke. Während der Online-Konferenz am 25. Februar 2021 wurden​ das Programm und Krakaus Pläne zur Mitfinanzierung kultureller Aktivitäten rund um Lems Geburtstag präsentiert. Auf die LiteraturliebhaberInnen warten demzufolge diverse Veranstaltungen, die das Leben und Werk von Lem näherbringen. Das Motto des Lem-Jahres lautet "I’ve seen the future".

25.2.2021

Lichtmasten werden in Prag zu Ladestationen für Elektroautos

In den kommenden zwei Jahren sollen mehrere hundert Lichtmasten in Prag installiert werden, die die Ladung von Elektroautos direkt aus dem Netz der öffentlichen Beleuchtung ermöglichen sollen. Bereits im Jahr 2020 hatte sich Prag in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger PRE an einem Pilotprojekt im Prager Stadtteil Vinohrady beteiligt, in dem dreizehn dieser speziellen Masten errichtet wurden. Prag will noch heuer mit der Errichtung weiterer Masten beginnen. Insgesamt sollen in Prag bis zum Jahr 2023 400 Maste an zwölf Stellen aufgestellt werden, so der Prager Magistrat.​​

24.2.2021

Tschechische Hauptstadt gehört zu den grünsten Städten weltweit

Der hohe Anteil an Parks, Wäldern und weiteren Grünflächen macht Prag zu einer der grünsten Städte weltweit. Dem "Husqvarna Urban Green Space Index" (HUGSI-Index) aus dem Jahr 2020 zufolge, befindet sich Prag, gemessen an seinen Grünflächen, weltweit auf dem 13. Platz. Aus dem Ranking des schwedischen Herstellers von Motorgeräten für die Forstwirtschaft sowie für die Garten- und Landschaftspflege geht hervor, dass jede Pragerin, beziehungsweise jeder Prager, durchschnittlich eine Grünfläche von 180 Quadratmetern zur Verfügung hat. Der HUGSI-Index vergleicht 155 Städte aus 60 Ländern.​

24.2.2021

Baugelände in Budapest bleibt Grünland

Sándor Bardóczi, leitender Landschaftsarchitekt von Budapest, hat die Aufforstung des Budapester "Mocsárosdűlő"-Gebiets im 3. Bezirk von Budapest angekündigt. Die Arbeiten sollen noch heuer auf dem 650.000 Quadratmeter großem Areal beginnen. In den 1970er Jahren wurde das Gebiet als Erweiterungsgelände für Plattenbauten reserviert, nach der Wende 1989 gelangte es in den Besitz der Hauptstadt. ​Die Bebauungmöglichkeit ist bis jetzt offen geblieben, jedoch ist ein kleiner Teil des Gebietes bereits jetzt ein Naturschutzgebiet. Als Grund für die Entscheidung wurde der Klimanotstand genannt, die Hauptstadt möchte damit einen Präzedenzfall schaffen. In Zusammenarbeit mit der "ZehnMillionen Bäume-Stiftung" und dem 3. Bezirk von Budapest soll der südliche Teil des Gebietes mit heimischen Bäumen aufgefrostet werden. In weiteren Abschnitten kann die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume beginnen.

24.2.2021

Bürgermeister von Ljubljana zum Ehrenbürger von Sarajevo ernannt

Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), wurde am 24. Februar 2021 zum Ehrenbürger der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ernannt. Mit diesem Titel wurde er auf Vorschlag seines Amtskollegen in Sarajevo, Abdulah Skaka, ausgezeichnet. Beide Bürgermeister, die bereits 2002 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hatten, betonten die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Janković wurde für seinen Beitrag zur Entwicklung und Stärkung der Freundschaft zwischen beiden Städten ausgezeichnet. Die Zusammenarbeit hat sich besonders stark in den Bereichen Kultur, Tourismus, Sport, Wirtschaft und Bildung entwickelt. ​

24.2.2021

DeSUS verkündet gemäßigte Oppositionsrolle in Sloweniens Parlament

Die ehemalige Koalitionspartei Demokratische PensionistInnenpartei Sloweniens (DeSUS) hat am 24. Februar 2021 verkündet, dass sie als eine gemäßigte Oppositionspartei tätig sein wird. Es werden Regierungsvorschläge unterstützt, die im Einklang mit dem Programm der Partei stehen – insbesondere die Rechte älterer Menschen und PensionistInnen. Laut Parteichef Karl Erjavec wird DeSUS nicht länger Mitglied der "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) sein. DeSUS wird auch kein Kooperationsabkommen mit der Regierung von Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) unterzeichnen. Erjavec hat erneut bekräftigt, dass der Landwirtschaftsminister Jože Podgoršek diese Funktion als Mitglied von DeSUS nicht mehr wahrnehmen könne. Wenn er im Amt bleiben will, müsse er seine Mitgliedschaft in der Partei beenden. Erjavec hat dies auch Premier Janša mitgeteilt.

24.2.2021

Botanischer Garten Zagreb soll Eintrittsgeld bekommen

​Wer den Botanischen Garten in Zagreb besuchen will, muss ab März 2021 dafür bezahlen. Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1889 wird der Eintritt für den Garten nicht mehr kostenfrei sein. Dabei soll der Eintritt zehn Kroatische Kuna (rund 1,3 Euro) kosten. SchülerInnen, Studierende und PensionistInnen dürfen den Garten zu einem ermäßigten Tarif von fünf Kroatischen Kuna (circa 0,6 Euro) besuchen, während Kinder unter sieben Jahren freien Eintritt haben. Grund für die Einführung sei die finanzielle Notlage, in die der Botanische Garten wegen der Coronakrise gekommen sei. Zudem wurden einige Anlagen im Garten durch die Erdbeben im vergangenen Jahr teilweise schwer beschädigt, daher würden für den Garten neben den gewöhnlichen Wartungskosten auch zusätzliche Kosten für die Sanierung entstehen. Der Botanische Garten Zagreb gehört zur Fakultät für Naturwissenschaften und beherbergt etwa 10.000 Pflanzenarten.​

24.2.2021

Diesjährige Berlinale soll erstmalig über zwei Zeiträume stattfinden

Die Festivalleitung der Berlinale plant, die Filmfestspiele in diesem Jahr über zwei Zeiträume stattfinden zu lassen. Am 1. März 2021 beginnt der erste Teil mit einem digitalen Branchentreff. Fachleute aus der Filmbranche und JournalistInnen haben dann die Möglichkeit, über fünf Tage Filme online anzuschauen, und eine Jury wird über die PreisträgerInnen entscheiden. Die Geschäftsführerin der Berlinale, Mariette Rissenbeek, hofft darauf, trotz Pandemie und Coronavirus-Mutationen im Juni auf der Sommerausgabe zudem Filmvorführungen fürs Publikum anbieten zu können. Die Auszeichnungen für die PreisträgerInnen sollen im Sommer im Rahmen eines mehrtägigen Festivals überreicht werden.

24.2.2021

Start zur Ausschreibung zur Entwicklung eines deutschen digitalem Impfausweises

Wie die Tageszeitung "DIE WELT" beichtet, will das Bundesministerium für Gesundheit in einem beschleunigten Vergabeverfahren eine möglichst schnelle und fälschungssichere digitale Lösung für einen Corona-Impfausweis entwickeln lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Christlich Demokratische Union) schränkt den Kreis der beteiligten Firmen ein. Zum Zuge sollen nur Unternehmen kommen, die nach Einschätzungen des Gesundheitsministeriums möglichst zügig eine bundesweit einsetzbare digitale Lösung liefern können. Große Unternehmen wie "Microsoft" oder die "Deutsche Telekom", aber auch kleinere Start-ups sollen einbezogen werden. Alle in Betracht kommenden Firmen sollen diesbezüglich am 3. März 2021 offiziell angeschrieben werden.

24.2.2021

Gefängnisstrafe für ehemaligen Belgrader Bezirksvorsteher

Der ehemalige Vorsteher des Belgrader östlichen Außenbezirks Grocka, Dragoljub Simonović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) wurde Ende Februar 2021 zu vier Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Simonović war Erstbeklagter in dem Brandstiftungsprozesss in Bezug auf den Feueranschlag auf das Haus des Lokaljournalisten Milan Jovanović im Dezember 2018. Jovanović hatte als Journalist die Bezirksbehörden stets scharf krisitisiert und konnte den Flammen nur knapp entkommen. Neben Simonović als Anstifter wurden weitere Personen als direkte Beteiligte an der Straftat ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess dauerte zwei Jahre und konnte erst beginnen, als SNS-Parteichef und Staatspräsident Aleksandar Vučić beschloss, Simonović nicht mehr zu schützen. Der stellvertretende Staatsanwalt Predrag Milovanović ist mit dem Urteil unzufrieden, er möchte Beschwerde einreichen sowie die Maximalstrafe von acht Jahren Haft verlangen.​

24.2.2021

Sporthalle im Belgrader Bezirk Zemun soll abgerissen werden

Die Sporthalle "Pinki" im Belgrader Bezirk Zemun soll im Jahr 2022 abgerissen werden. Stattdessen soll ein neues und modernes Sport- und Erholungszentrum entstehen. Derzeit liefen die Vorbereitungen für die Regelung der eigentumsrechtlichen Beziehungen, damit die Halle in den Besitz der Stadt Belgrad übergeht. Die Halle "Pinki" war 1974 errichtet worden, im Jahr 2000 beschlossen die Bezirksbehörden, die Halle in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Der größte Aktienbesitzer mit 49 Prozent ist die "Serbische Ölindustrie" (NIS), die bereit sei, die unrentable und desolate Sporthalle an die Stadt zu übertragen. Anstelle von "Pinki" will die Stadt eine komplett neue und größere Halle errichten.​

24.2.2021

Europaspiele doch nicht in Krakau?

Der Marschall von Kleinpolen, Witold Kozłowski (PiS - Recht und Gerechtigkeit), wirft dem Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) vor, "nichts zu tun", wenn es um die Organisation der Europaspiele 2023 in Krakau geht. "Wenn es keine Möglichkeit gibt, die Spiele gemeinsam mit Krakau zu organisieren, werden wir uns darum bemühen, dass Kleinpolen und Schlesien die Organisatoren sind", sagte Marschall Kozłowski. Seit über anderthalb Jahren vertritt der Bürgermeister den Standpunkt, dass der so genannte "Host-City-Vertrag" über die Organisation der Veranstaltung erst dann von der Stadt unterzeichnet wird, wenn die Regierung schriftlich eine finanzielle Zusicherung gibt. Die Regierung sieht es genau umgekehrt: die Vereinbarungen werden abgeschlossen, aber erst, nachdem der Krakauer Bürgermeister die Dokumente unterzeichnet.

24.2.2021

180.000 Impfdosen sollen in tschechischen Lagerhallen herumliegen

Aus einem Youtube-Video des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO - JA) geht indirekt hervor, dass zu Beginn der Woche 180.000 Impfdosen in Lagerhallen herumlagen. Das entspricht, Berechnungen der Medien und ExpertInnen zufolge, fast 20 Prozent der bisher gelieferten Menge. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos, für ANO) bezweifelte diese Berechnungen und gab ferner an, dass es sich lediglich um "zehntausende nichtverimpfte Dosen von Astrazeneca" handle, legte aber keine Dokumente vor, die dies belegen würden und lehnte jeden weiteren Kommentar ab. Dies führte zur erneuten Kritik an der mangelhaften Logistik und Verteilung der Impfdosen, der sich auch mehrere Kreishauptleute anschlossen. Ferner wurde beanstandet, dass es einerseits Dosen gäbe die nicht verimpft würden und andererseits die Regierung die EU-Länder um zusätzliche Impfdosen ersucht und Frankreich bereits 100.000 Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffes versprochen habe. Im EU-Vergleich befindet sich Tschechien auf dem vorvorletzten Platz, mit fünf bis sechs Erstimpfungen beziehungsweise circa zweieinhalb vollständige Impfungen auf 100 EinwohnerInnen.​

23.2.2021

Neuer Gesundheitsminister Sloweniens angelobt

Janez Poklukar (parteilos), der ehemalige Direktor des Universitätsklinikums Ljubljana, wurde am 23. Februar 2021 vom Parlament als neuer Gesundheitsminister angelobt. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 31 Stimmen dagegen. Seine Ziele als neuer Minister sind der Umbau der CoViD-19-Beratungsgruppe, einen besseren Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zu sichern und die Wartezeiten auf Behandlungen zu verkürzen. Poklukar folgt Tomaž Gantar nach, der sich Mitte Dezember 2020 gemeinsam mit der PensionistInnenpartei (DeSUS) von der Regierung losgesagt hatte. Der slowenische Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische demokratische Partei) hatte das Gesundheitsressort vorübergehend geleitet.​

23.2.2021