City News


Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

Chinesische Firma übernimmt Belgrader Bushersteller

​Die "Lanzhou Guangdong New Energy Automobile" (LGNEA) wurde Ende März 2019 zum neuen Mehrheitseigentümer des Belgrader Busherstellers "Ikarbus". Die LGNEA kaufte dem serbischen Unternehmen Schulden in Höhe von 9,5 Millionen Euro ab, womit sie zum Eigentümer von 51 Prozent der "Ikarbus"-Aktien wurde. 26 Prozent der Anteile an "Ikarbus" befinden sich im Besitz der Republik Serbien, der Rest wird von KleinaktionärInnen gehalten. LGNEA beabsichtigt, die bestehenden "Ikarbus"-Modelle weiterhin zu produzieren, möchte allerdings den Schwerpunkt auf die Produktion von Elektrobussen für den europäischen Markt legen.

22.03.2019

Stadt Belgrad will sich um desolaten Zustand von Unterführungen kümmern

​Die Sanierung von Belgrads FußgängerInnenunterführungen war, aufgrund ihres desolaten Zustandes, bereits seit längerem geplant. Bis vor kurzem war jedoch kein städtisches Unternehmen für die Instandhaltung zuständig. Die Stadtregierung entschied sich jedoch, diese Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Stadtbaudirektion zu verlegen. Diese hat auch bereits eine Überprüfung zum Zustand aller Unterführungen veranlasst. In weiterer Folge soll ein dementsprechender Sanierungsplan erstellt werden. Derzeit ist jedoch, aufgrund mangelnder Finanzmittel, ungewiss, wann die Sanierungsarbeiten starten können.​

22.03.2019

Belgrad: SchülerInnen kreieren "Viber"-Sticker mit Stadtsymbolen

​Die Stadt Belgrad und der in Serbien bevorzugte Chat-Dienst "Viber" haben eine Kooperation mit der Belgrader "Mittelschule für Design" gestartet. Die SchülerInnen haben die Aufgabe erhalten, "Viber"-Sticker mit Stadtsymbolen für den Public-Chat der Stadt Belgrad zu kreieren. Laut Belgrads Stadtrat Dragomir Petronijević (SNS – Serbische Fortschrittspartei) dient diese Kooperation vor allem als Einführung in das geplante Projekt "Unternehmensakademie". Im Rahmen dessen sollen in allen Belgrader Berufsschulen sogenannte "Büros für Unternehmertum" gegründet werden, die Bildungseinrichtungen mit Unternehmen in Kontakt bringen sollen.​

22.03.2019

Belgrad: Petition gegen den Bau von Gondelbahn gestartet

​Die fachliche Öffentlichkeit Belgrads startete am 19. März 2019 eine Online-Petition gegen den geplanten Bau der Gondelbahn zwischen der Belgrader Festung und dem Park Ušće. StadtplanerInnen, Kunst- und KulturhistorikerInnen sowie angesehene ProfessorInnen wollen verhindern, dass das Stadtbild von Belgrad und der Belgrader Festung als kulturhistorischem Denkmal durch den Bau einer Gondelbahn ruiniert wird, heißt es in der Begründung der gestarteten Petition. In weniger als zwei Tagen wurde die Petition von mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. AktivistInnen und VertreterInnen des Belgrader Innenstadtbezirks Stari grad, auf dessen Gebiet die Belgrader Festung liegt, haben sich zu Nachtwachten organisiert, um eventuelle Behördenversuche, die von ihnen abgerissene Gondelbahn-Baustelle wieder aufzubauen, zu verhindern.

21.03.2019

Serbisches Pendant zu "Uber" kommt nach Wien

"CarGo", das serbische Pendant zu "Uber", soll Berichten zufolge seine Tätigkeit nach Wien ausweiten wollen. Die Software-Entwicklungsfirma "CarGo Technologies" gab am 20. März 2019 bekannt, ein Kooperationsabkommen mit österreichischen PartnerInnen unterzeichnet zu haben, womit die serbische Firma ihre Expansion in Richtung Westeuropa fortsetzen würde. Laut "CarGo"-Geschäftsführer Vuk Guberinić würde das Unternehmen somit einen direkten Konkurrenten für "Uber" darstellen. Dieser neue Service soll den Wiener BürgerInnen ab Ende April 2019 zur Verfügung stehen. "CarGo" ist bereits seit Dezember 2018 in Zürich tätig.

20.03.2019

Ungarns Regierungspartei von der "Europäischen Volkspartei" suspendiert

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) in der "Europäischen Volkspartei" (EVP) wurde auf unbestimmte Zeit aufgehoben. Darüber stimmten die Delegierten der Partei bei der EVP-Sitzung am 20. März 2019 ab. Die Suspendierung wurde mit 190 "Ja"- und nur drei "Nein"-Stimmen angenommen. Ungarns rechtsnationale Regierungspartei sorgt schon seit längerem für Differenzen innerhalb der EVP. Nach einer Plakatkampagne, die sich gegen Brüssel und den europäischen Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, richtete, ist aber das Fass übergelaufen. Juncker und 13 EVP-Parteien aus neun Ländern forderten den sofortigen Ausschluss der widerspenstigen Mitgliedspartei. Schließlich wurde mit der Suspendierung ein Kompromiss geschlossen. Währenddessen wird ein unabhängiger, dreiköpfiger Weisenrat die Partei überprüfen und über die Zukunft der Fidesz in der EVP entscheiden.

22.03.2019

Mobilfunk: Ungarns 5G-Strategie steht fest

Das Ministerium für Innovation und Technologie hat Ungarns Strategie für den neuen Mobilfunkstandard 5G präsentiert. Sie verfolgt kein geringeres Ziel, als Ungarn zum führenden Entwicklungszentrum der Region zu machen. Als Innovationskatalysator sei die Einführung des 5G-Netzes ein wichtiges Kriterium für die Entwicklung von smarten Städten, Fabriken, selbstfahrenden Fahrzeugen und weiterer technischer Neuerungen, erklärte Károly Balázs Solymár (parteilos), stellvertretender Staatssekretär des Ministeriums. Nach der Ausarbeitung der Strategie sollen nun strategische Entscheidungen vorbereitet und später von der Regierung abgesegnet werden.

22.03.2019

Budapest: Anteil des Radverkehrs soll erhöht werden

Die Erweiterung des öffentlichen Fahrradverleihsystems und des Radverkehrsnetzes wird weiter fortgesetzt. In der langfristigen Stadtentwicklungsstrategie der Budapester Stadtverwaltung nimmt die Verkehrsentwicklung sowie die Errichtung eines integrierten, fahrradfreundlichen Umfeldes eine zentrale Rolle ein. Das hat der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) bei der Konferenz "Städtisches Radfahren" angekündigt. Das öffentliche Fahrradverleihsystem "MOL Bubi" wird 2019 um 300 neue Fahrräder und 16 neue Stationen erweitert, fügte er hinzu. Bis 2030 solle der Anteil des Radverkehrs in Budapest von 2,5 auf zehn Prozent erhöht werden, erklärte Máriusz Révész, der Regierungsbeauftragte für aktives Ungarn.

22.03.2019

Mehr Parkplätze am Budapester Flughafen

Laut Plänen des "Budapest Airports" sollen mehr Parkmöglichkeiten am Flughafen geschaffen werden. Am Nationalfeiertag, dem 15. März 2019, waren insgesamt 44.746 Fahrgäste am Flughafen und Parkplätze waren Mangelware. Neben den 4.200 bestehenden Parkplätzen sollen Anfang Juni 2019 insgesamt 670 weitere Stellplätze übergeben werden.

20.03.2019

Neue Flugverbindungen vom Krakauer Flughafen

34 neue Flugverbindungen werden in der kommenden Sommersaison vom Krakauer Flughafen "Balice" angeboten. Neue Destinationen werden von der irischen​ "Ryanair", der ungarischen "Wizz Air" und der polnischen Fluggesellschaft LOT angeflogen. Unter den Top-Flugzielen befinden sich die Ukraine und Italien. Die PassagierInnenprognosen für 2019 gehen von einem 10-prozentigen Anstieg der Fluggäste auf den polnischen Fl​ughäfen im Vergleich zum Vorjahr aus.

22.03.2019

Welttag der Poesie 2019 in Krakau

Am 21. und 23. März 2019 wird in Krakau der Welttag der Poesie gefeiert. Heuer stehen auf dem Programm literarische Spaziergänge, Poesie-Abende sowie ein AutorInnentreffen mit der polnischen Dichterin, Anna Adamowicz. Das Hauptziel der Veranstaltung in Krakau ist es, die Rolle der Literatur im kulturellen Leben der Stadt hervorzuheben sowie die Krakauerinnen und Krakauer auf die Schönheit der Poesie aufmerksam zu machen.​​

21.03.2019

Krakau: Infopoint für AusländerInnen

Die Stiftung für die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit, U-WORK, gewann die Ausschreibung für die Errichtung eines Infopoints für AusländerInnen in Krakau. Die Informationsstelle wird im Rahmen des Stadtprogramms "Offenes Krakau" entstehen, das 2016 vom Krakauer Gemeinderat beschlossen wurde. Die Errichtung des Infopoints ist auf die wachsende Zahl der in Krakau lebenden AusländerInnen zurückzuführen. Die Interessierten können sich hier über ihre Rechte und Pflichten informieren lassen sowie Unterstützung bei Fragen des Stadtalltags im Zusammenhang mit dem Zugang zu Ausbildung, Gesundheitsversorgung oder in Bezug auf den Erwerb eines Führerscheins erhalten. Die Beratung erfolgt auf Polnisch, Englisch, Ukrainisch und Russisch. Die Stadt stellt für das Projekt 250.000 (59.500 Euro) Polnische Złoty zur Verfügung.

21.03.2019

Grenzübergreifendes Projekt für Schlaganfallpatienten

Im Rahmen des Projektes "Reha 2030" werden slowenische und österreichische ExpertInnen einen Roboterprototyp für Schlaganfallpatienten und zahlreiche Dienstleistungen entwickeln. Für das Projekt wurden im Rahmen des Interreg-Programmes 824.000 Euro für Österreich-Slowenien gewährt, davon 660.000 Euro aus dem EU-Kohäsionsfond. Projektpartner sind die Fachhochschule Kärnten als führender Partner, die Fakultät für Elektrotechnik in Ljubljana, Tyromotion GmbH, MKS Elektronski sistemi, d. o. o., und das Universitäts-Rehabilitationsinstitut der Republik Slowenien – Soča.

21.03.2019

Slowenische Wirtschaft kühlt leicht ab

Das Regierungsamt der Republik Slowenien für makroökonomische Analysen und Entwicklung hat die Prognose für das Wachstum des slowenischen BIP im Jahr 2019 von 3,7 auf 3,4 Prozent runtergeschraubt. Für 2020 werden zurzeit 3,1 Prozent vorhergesagt. Der slowenische Finanzminister Andrej Bertoncelj (LMŠ – Liste Marjan Šarec) sieht keinen Grund zur Besorgnis, trotzdem wächst aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Staatshaushaltsplan in der zweiten Jahreshälfte angepasst werden muss. Auch Brüssel hat Slowenien bereits zu einer besseren Ausgewogenheit des Haushaltes aufgerufen.

21.03.2019

Prag: Bedarfshalt an allen Bushaltestellen geplant

Laut den Plänen des "Regionalen Organisators des Pragers integrierten Verkehrs" (ROPID) soll ab dem 1. Juli 2019 ein Bedarfshalt an allen Bushaltestellen in Prag eingeführt werden. Sollte das Vorhaben des ROPIDs eingeführt werden, müssten die Busfahrgäste in Zukunft melden, wenn sie aussteigen wollen. Das Ziel der Einführung des Bedarfshalts ist das Einsparen von 5 Millionen Tschechischer Kronen jährlich (192.308 Euro). Ferner könnten die Busse einige Strecken schneller zurücklegen. Der neue Plan wurde bereits vom Ausschuss für Verkehr genehmigt und muss noch von Gemeinderat gebilligt werden. Derzeit gibt es ungefähr 60 Prozent von insgesamt 2.342 Bushaltestellen mit Bedarfshalt. Das System wurde bereits in der Ústí nad Labem und der Liberec Region eingeführt.

22.03.2019

Prag: Sanierung des Industriepalastes

Der Industriepalast im Prager Stadtteil Holešovice soll ab dem nächsten Jahr komplett saniert werden. Darüber hinaus soll der im Jahre 2008 abgebrannte, linke Flügel, wieder rekonstruiert werden. Die Bauarbeiten sollen laut dem Vorsitzenden der Aktiengesellschaft der Ausstellungsgelände "Výstaviště" im Juli 2020 beginnen und insgesamt drei Jahre in Anspruch nehmen. Im Herbst 2019 soll die Ausschreibung für das Bauunternehmen veröffentlicht werden. Im sanierten Gebäude sollen dann Bälle und große Konferenzen stattfinden. Die Sanierungskosten werden vollständig von der Stadt Prag getragen. ​

21.03.2019

Prag: Beginn der Bauarbeiten der U-Bahn-Linie "D" rückt näher

Der Gemeinderat genehmigte kürzlich die Entschädigungszahlungen an die GrundeigentümerInnen jener Grundstücke, die in der Nähe der künftigen Haltestelle Bahnhof Krč liegen. Im Gegenzug werden diese ihre Klage gegen die Stadt zurückziehen. Die Routenplanung der Strecke soll spätestens in sechs Monaten beginnen. Bisher standen die Verhandlungen mit den Grundeigentümern dem Ausbau im Weg. Laut dem Stadtrat für Verkehr, Adam Scheinher ("Praha sobě" – Prag für sich), sei die Genehmigung der Entschädigungszahlungen ein grundlegender Fortschritt, da dies den Ausbau des ersten Teiles der Metrolinie beschleunigen werde.

19.03.2019

Neue Oberleitungs- und Minibusse für Sarajevo

Innerhalb der nächsten zehn Tage wird der Fuhrpark des öffentlichen Verkehrsunternehmens "KJKP GRAS" in Sarajevo um sieben Oberleitungsbusse reicher. Dabei handelt es sich um gebrauchte Fahrzeuge aus der Schweiz, deren Kauf die Regierung des Kantons Sarajevo mit 700.000 Konvertiblen Mark (357.904 Euro) finanziert hat. Derzeit läuft auch das Beschaffungsverfahren für 17 neue Minibusse. Die Auftragsvergabe dazu wurde jedoch durch die Beschwerde eines Anbieters verzögert. Da seit 1984 keine neuen Fahrzeuge mehr beschafft wurden, plant die GRAS-Geschäftsführung, den Ankauf weiterer Oberleitungsbusse auch im kommenden Jahr voranzutreiben.

22.03.2019

Größtes Einkaufszentrum Bosnien-Herzegowinas in Banja Luka eröffnet

​Seit gestern, dem 21. März 2019, ist Banja Luka Heimstätte des größten Einkaufszentrums im Land. In der zweitgrößten bosnisch-herzegowinischen Stadt eröffnete das "Delta Planet" mit über 100 Geschäften und 40 neuen Brands. Der Investor ist das serbische Großunternehmen "Delta Holding", das mit insgesamt 70 Millionen Euro die Errichtung ​des riesigen Einkaufszentrums auf 62.500 ​Quadratmetern finanzierte. Die Bürgermeister von Banja Luka und Ljubljana, Igor Radojičić (SNSD - Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und Zoran Janković​ (LZJ – Liste Zoran Janković), wohnten der feierlichen Eröffnung des Einkaufszentrums, das bis zu 3.000 Arbeitsplätze generieren wird, bei.

22.03.2019

Universität Sarajevo passt sich dem Arbeitsmarkt an

​Bei einer Anzahl von knapp 414.000 EinwohnerInnen im Kanton Sarajevo beläuft sich die Anzahl arbeitsloser Personen auf 61.366 und die der Beschäftigten auf rund 140.000. Die Universität Sarajevo, die heuer ihr 70-jähriges Jubiläum feiert, will sich den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts mehr anpassen und gedenkt daher, die Einschreibungsquoten grundlegend zu verändern. So wurde beispielsweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Beschäftigungsbehörde des Kantons Sarajevo eruiert, dass die Studierendenanzahl in den Studienrichtungen Elektrotechnik, Bauwesen und naturwissenschaftlichen Studien deutlich erhöht werden sollte. Die Reduzierung von Inskriptionen an den Fakultäten für Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaften und Wirtschaft soll in den künftigen Semestern schrittweise erfolgen.

21.03.2019

Sofia: Taxi-Unternehmen protestieren gegen Angebote der Share Economy

Die Sofioter TaxifahrerInnen protestierten am 21. März 2019 vor dem Regierungsgebäude im Zentrum Sofias gegen Fahrtendienste im Rahmen der Shared Economy. Auslöser der Proteste ist die Firma "Maxim". Die TaxifahrerInnen werfen ihr unlauteren Wettbewerb vor und sind darüber entrüstet, dass die Firma seit ungefähr einem Jahr über eine Onlineplattform nichtreglementierte Transportdienstleistungen anbietet. Bereits vor einem Jahr war "Maxim" der Wettbewerbsschutzkommission, dem Finanzamt, der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium gemeldet worden. Nun gab der stellvertretende Transportminister Angel Popov bekannt, die Online-Plattform könne nun demnächst endlich eingestellt werden, da inzwischen ausreichend Beweismaterial für Gesetzesverstöße vorlägen.​

21.03.2019

Frühjahrsputzaktion in Sofia gestartet

Die SofioterInnen können im Zeitraum von 20. März bis 15. April 2019 gemeinsam die Stadt säubern und verschönern. Die Frühjahrsputzaktion läuft unter dem Motto "Mach mit und räume dein Wohnviertel auf!". Die Gemeinde Sofia stellt 50.000 Müllsäcke und 20.000 Arbeitshandschuhe zur Verfügung. Der gesammelte Müll kann neben die vorhandenen Restmülltonnen deponiert werden. Am Ende der Putzaktion wird dieser von der Stadt abgeholt und entsorgt.​

20.03.2019

Bulgarien: Europawahlen finden am 26. Mai 2019 statt

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) legte mittels eines Erlasses die Durchführung der Europawahlen in Bulgarien auf den 26. Mai 2019 fest. Die Europawahlen finden in den einzelnen EU-Ländern im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai statt Die bulgarischen BürgerInnen wählen insgesamt 17 Abgeordnete. Die Wahlkampagne kann offiziell, den gesetzlichen Richtlinien zufolge, einen Monat vor dem Wahltermin beginnen.  ​​

19.03.2019

Zagreber Gemeinderat soll neuen Präsidenten bekommen

Der Präsident des Zagreber Gemeinderates Andrija Mikulić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat am 21. März 2019 seine letzte Sitzung geleitet. Es gilt praktisch schon als beschlossene Sache, dass Mikulić in Kürze zum neuen kroatischen Staatsinspektor ernannt wird. Der staatliche Inspektionsdienst wurde 2013 von der damaligen Regierung aufgelöst, was scharf kritisiert wurde. Nun werden die zahlreichen Inspektionsdienste, welche seitdem in verschiedenen Ministerien angesiedelt waren, unter einer Körperschaft vereint werden. Dieser Wechsel an der Spitze des Zagreber Gemeinderates hat auch politische Folgen für die Hauptstadt, da der kroatische Premierminister und Vorsitzende der HDZ, Andrej Plenković, dadurch die völlige Kontrolle über die einflussreiche Zagreber Parteiorganisation erhält. Mikulić wird auch den Vorsitz der Parteifiliale abgeben. Es wird vermutet, dass die Stelle durch jemanden aus dem Lager von Plenković besetzt wird.

22.03.2019

Anhebung von kroatischen Kreditrating erwartet

Zahlreiche WirtschaftsanalytikerInnen erwarten, dass die internationale Ratingagentur "Standard&Poors" am 22. März 2019 das kroatische Kreditrating aus der Kategorie "Ramschniveau" nehmen wird. Für diese positive Bewertung existieren bereits zahlreiche Hinweise. Dazu trägt besonders die Aufhebung des Defizitverfahrens von Seiten der EU bei. Kroatien wird somit nach sieben Jahren wieder offiziell anlagewürdige Staatsanleihen herausgeben können, was mittelfristig auch zu einer Senkung der Zinsen der Bankenkredite führen soll.
21.03.2019

Zagreb: Ehrendoktortitel der Uni Zagreb für Bürgermeister Milan Bandić

Die Zagreber Universität gab bekannt, dass sie den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) mit dem Ehrendoktortitel auszeichnen will. Den höchsten Titel der Universität soll Bürgermeister Bandić für seinen Beitrag zum Bau der neuen Musikakademie erhalten. Jedoch hat sich bereits innerhalb der Universität eine Gegenbewegung gebildet. Zahlreiche AkademikerInnen kündigten die Rückgabe ihrer Titel an, sollte Bandić tatsächlich den Titel erhalten. Es sei unerhört, dass der in zahlreichen Korruptionsprozessen angeklagte Bandić in einer Riege mit anderen Ehrendoktoranden der Zagreber Universität, unter ihnen der Nobelpreisträger Lavoslav Ružička oder das wissenschaftliche Genie Nikola Tesla, stehen wird, so die KritikerInnen.

20.03.2019