City News


Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

Vertrag über Kauf von 100 Erdgasbussen für Belgrader Verkehrsbetriebe abgeschlossen

​In Belgrad wurde ein Vertrag über den Kauf von 100 erdgasbetriebenen Gelenkbussen für die Belgrader Verkehrsbetriebe GSP abgeschlossen. Der Vertrag im Wert von 34,2 Millionen Euro wurde zwischen GSP, dem Lieferanten "MPN Promet" und den Unternehmen "S-Leasing" und "UniCredit Leasing" abgeschlossen. Geliefert werden 100 Fahrzeuge des türkischen Herstellers BMC. Die ersten Busse sollen ab Februar 2022 auf den Straßen im Einsatz sein. Laut dem Belgrader Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) ist diese Busanschaffung Teil der neuen Strategie der Stadt Belgrad für einen umweltfreundlicheren Öffi-Fuhrpark. Bis 2030 sollen keine Dieselfahrzeuge mehr eingesetzt werden. Inzwischen will die Stadt Belgrad auch eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen, in dessen Rahmen ein Erdgas-Tankstellennetz im Rahmen der GSP-Busgaragen aufgebaut werden soll.

22.10.2021

Start der Koalitionsverhandlungen nach Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin starten die Koalitionsverhandlungen. Nach einigem Zögern verhandelt Berlins designierte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) mit den bisherigen Koalitionspartnern dem "Bündnis 90/Die Grünen" (Grünen) und "DIE LINKE" (Linken). 16 Arbeitsgruppen sollen bis Ende November ein Regierungsprogramm erstellen. Gleich zum Start der Koalitionsverhandlungen wollen sich die künftigen PartnerInnen einem schwierigen Thema widmen: den Finanzen. Geklärt werden muss aber auch, wie mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgegangen werden soll.​

22.10.2021

Flughafen von Budapest bald wieder in ungarischen Händen

Die ungarische Regierung hat vor, den Budapester Liszt Ferenc-Flughafen zurückzukaufen. Die Transaktion könnte bis Ende des Jahres aber spätestens bis Anfang 2022 abgewickelt werden, laut Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz-Bund Junger Demokraten). Der Flughafen wurde 2007 privatisiert, seitdem gehört er dem singapurischen Investmentfonds "GIC", einem kanadischen Pensionsfonds und der deutschen Firma "AviAlliance". Laut Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) ist es nur richtig, wenn der einzige große Flughafen Ungarns auch in ungarischen Händen ist. Dadurch können künftig neue Investitionen getätigt werden, die den Wert des Flughafens und der Stadt Budapest um zwei bis drei Klassen erhöhen würden, so der Premier. Medieninformationen zufolge ist die Regierung bereit, den Flughafen für circa 4 Milliarden Euro zurückzukaufen.

21.10.2021

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Das Europäische Parlament verabschiedete am 21. Oktober 2021 eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dies ist eine Reaktion auf das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, dass die polnische Verfassung über europäisches Recht stellt. In der Resolution wird argumentiert, dass das Urteil EU-Recht verletze und die Unabhängigkeit der RichterInnen gefährde. Die EU-Abgeordneten wollen nun die EU-Kommission auffordern, den nationalen Wiederaufbaufonds erst zu genehmigen, wenn die polnische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Disziplinarkammer umgesetzt hat.​​

21.10.2021

Slowenischer Umweltminister riet Unternehmer angeblich von Steuerzahlungen ab

Anfang der Woche wurde eine Audioaufnahme, die 14 Jahre alt ist, von einem Gespräch zwischen Andrej Vizjak (SDS - Slowenische demokratische Partei), dem jetzigen Minister für Umwelt und Raumplanung und Bojan Petan, einem bekannten Unternehmer veröffentlicht. Damals belegte Vizjak den Posten des Wirtschaftsministers. In der Aufnahme ist angeblich zu hören, wie Vizjak Ratschläge zur Steuervermeidung gibt und Steuern​ als "dumm" bezeichnet. Der Minister nennt die Aufnahme ein Konstrukt und will sein Amt nicht niederlegen. Die Kommission für Korruptionsprävention kann aufgrund der Verjährung diesen Vorfall nicht mehr behandeln, schlägt aber vor, dass die Regierung die Untersuchungen übernimmt. Der Umweltminister will jetzt gegen die noch unbekannten AutorInnen der Aufnahme und die, die sie veröffentlicht haben, Anzeige erstatten.



21.10.2021

Tender für Errichtung der Dvorecký-Brücke in Prag veröffentlicht

Die geplante Dvorecký-Brücke soll künftig das linke mit dem rechten Moldauufer, konkret den 4. mit dem 5. Prager Bezirk verbinden. Die Brücke ist jedoch nur für die Straßenbahnen und Busse des öffentlichen Verkehrs vorgesehen, um die parallel verlaufende Barrandov-Brücke zu entlasten. Laut Verkehrsstadtrat Adam Scheinherr (PS - Prag für sich) ist die Brücke einer der wichtigsten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der kommenden Jahre. Das sehr moderne Aussehen der Brücke ist ein Werk der Architekturstudios ATELIER6 und Tubes, die den Wettbewerb gewannen. Diese Woche veröffentlichte die Stadt Prag bereits eine konkrete Tendervergabe in Höhe von fast 39 Millionen Euro für die Errichtung der Brücke. Die erforderlichen Baugenehmigungen für die 388 Meter lange Brücke sollten bis Ende dieses Jahres ausgestellt sein. Die Bauarbeiten werden schätzungsweise 30 Monate in Anspruch nehmen.​​

21.10.2021

Teilland Srpska will eigene Arzneimittelagentur gründen

​Insgesamt 43 Parlamentsabgeordnete im Volksparlament des Teillandes Srpska und damit die knappe Mehrheit haben für ein Arzneimittelgesetz und damit für die Gründung einer Arzneimittelagentur des Teillandes Srpska gestimmt. Nach dem Volksparlament muss das Gesetz den Volksrat des Teillandes Srpska passieren. Die Abgeordneten der Opposition sind gar nicht zur Abstimmung  erschienen. Wie der Gesundheitsminister des Teillandes, Alen Šeranić (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) bestätigt, wurden die Befugnisse des Staates hiermit auf das Teilland Srpska übertragen. Die VertreterInnen der Opposition sind der Meinung, dass  das Gesetz zu einer Rechtsunsicherheit auf dem Arzneimarkt führen könnte und das immer noch bestehende Problem der Beschaffung von medizinischem Sauerstoff nicht lösen werde. Das Gesetz tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

21.10.2021

3G-Regel vorübergehend in Bulgarien eingeführt

Bulgarien hat am 21. Oktober 2021, angesichts steigender Corona-Zahlen, die innenpolitisch umstrittene 3G-Regel vorerst für 14 Tage eingeführt. Wie eine Verordnung des interimistischen Gesundheitsministers Stojtscho Kazarov (parteilos) vorsieht, dürfen seit gestern nur Personen, die einen entsprechenden Nachweis haben, Lokale, Fitnesszentren, Shoppingmalls sowie Kinos, Theater, Konzerte und Museen besuchen. Die Gültigkeit des Zertifikats für eine überstandene Covid-19-Erkrankung werde in Bulgarien von sechs auf zwölf Monate verlängert, teilte Kazarov bei einem Briefing mit. Bis zum 25. Oktober sollen jedoch bei Kontrollen der Gesundheitsbehörden bei Verstößen gegen die neuen Maßnahmen nur Verwarnungen erteilt werden. In dieser "Gratisperiode" soll das Funktionieren des Systems getestet werden. ArbeiternehmerInnen, die in geschlossenen Räumen tätig sind und über einen grünen Pass verfügen, sollen kostenlose Antigentests angeboten werden. Bulgarien ist, mit rund 20 Prozent vollständig gegen Covid-19 immunisierten Personen, EU-Schlusslicht.​

21.10.2021

Volksabstimmung gegen Beitritt Kroatiens zur Eurozone angekündigt

​Die "Kroatischen Souveränisten" (HS) beginnen am 24. Oktober 2021 Unterschriften für ein Referendum gegen die Einführung des Euros als offizielles Zahlungsmittel in Kroatien ab 2023 zu sammeln. Die Unterschriftensammlung soll zwei Wochen an 250 Standorten landesweit stattfinden. Die Initiative der "Kroatischen Souveränisten" zur Erhaltung der Kroatischen Kuna als Zahlungsmittel wurde angekündigt, als der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Mitte September 2021 bestätigte, dass der Euro in Kroatien ab dem 1. Jänner 2023 eingeführt wird. Die rechtsgerichtete Partei der "Kroatischen Souveränisten" erklärte, dass eine Umfrage in Bezug auf den Informationsstand der kroatischen BürgerInnen über die Einführung der EU-Währung durchgeführt wurde. Laut Angaben der beauftragten Agentur verfügen sogar 76,46 Prozent der Befragten über keine ausreichenden Informationen über das neue Zahlungsmittel und die Folgen der Einführung. Auf die Frage, ob Kroatien für den Eintritt in die Eurozone bereit wäre, haben 27,47 Prozent der Teilnehmenden mit "Ja" geantwortet, während 55,33 Prozent der befragten kroatischen BürgerInnen die Frage verneint haben.​

22.10.2021

Serbische Regierung beschließt neuen Budgetausgleich

​Die serbische Regierung beschloss am 21. Oktober 2021 den Voranschlag eines neuen Budgetausgleichs. Die Budgetgesamteinnahmen belaufen sich auf 12,66 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite liegen die Budgetausgaben bei 15,24 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein niedrigeres Defizit von 2,59 Milliarden Euro. Das Defizit beträgt 4,9 Prozent des serbischen Brutto-Inlandprodukts (BIP). Ursprünglich wurde das Defizit mit 6,9 Prozent des BIP geplant. Die öffentliche Verschuldung soll zum Jahresende ebenfalls geringer ausfallen und statt 60 Prozent dann noch 58,2 Prozent des BIP betragen. Mit diesem Budgetausgleich soll mehr Geld in Großinvestitionen fließen, und zwar 3,31 Milliarden Euro. Das sind 6,3 Prozent des BIP. Der günstigere Budgetausgleich wurde aufgrund der gestiegenen Budgeteinahmen möglich, teilte das serbische Finanzministerium mit.

22.10.2021

Brand in Prager Müllverbrennungsanlage

Am Mittwoch, den 20. Oktober 2021, brach in der Prager Müllverbrennungsanlage ein starkes Feuer aus. Nachdem die dritte Warnstufe ausgerufen worden war, trafen elf Feuerwehrteams am Ort des Geschehens ein. Der sich entwickelnde Rauch war noch aus einer Entfernung von acht Kilometern zu sehen. Informationen der Feuerwehr zufolge, war das Feuer in einer Dichtung der Anlage ausgebrochen. Der Brand, der nur ein Gebäude beschädigte, konnte binnen zwei Stunden gelöscht werden. Schätzungen zufolge wird sich der Schaden jedoch auf mehrere Millionen Euro belaufen. Da die Schäden erst behoben werden müssen, kann die Prager Müllverbrennungsanlage ihren Betrieb erst in einer Woche wiederaufnehmen.​

21.10.2021

Umweltsenatorin Günther zieht sich aus Berliner Senat zurück

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen)​, wird der zukünftigen Landesregierung nicht angehören. Sie habe sich entschlossen, nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen, teilte Günther am Donnerstagmorgen auf Twitter mit. Sie nannte familiäre Gründe für ihre Entscheidung. Die Ankündigung kommt nicht überraschend – in rot-rot-grünen Koalitionskreisen wurde schon länger spekuliert, Günthers Bilanz falle zu schwach aus für eine weitere Amtszeit. Die Politikerin selbst lobte in ihrem Tweet ihre Amtszeit. In den vergangenen fünf Jahren wurde Berlin sichtbar zum Besseren verändert, viele Erneuerungen angestoßen und Debatten geprägt. Klima- und Umweltschutz hätten zum ersten Mal ganz oben auf der Agenda gestanden und die Verkehrswende sei eingeleitet worden. Das neue Regierungskabinett wird sich trotz Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition​​ stark verändern. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatten schon vor längerem angekündigt, auszusteigen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sitzt in Zukunft im Bundestag, spekuliert wird auch über einen Abgang von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (LINKE - Die Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).​​


21.10.2021

Höchste Autodiebstahlrate in Berlin

​Berlin hatte im vergangenen Jahr im Vergleich der Bundesländer und Großstädte erneut die mit Abstand höchste Diebstahlrate bei Autos. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport hervor, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach fand 2020 mehr als jeder fünfte der bundesweiten Autodiebstähle in Berlin statt. Insgesamt wurden hier 2.267 kaskoversicherte Pkws gestohlen, der wirtschaftliche Schaden betrug fast 50 Millionen Euro. Mit Abstand dahinter folgt unter den deutschen Städten Hamburg, wo 769 Fahrzeuge gestohlen wurden, a​​n dritter Stelle liegt Leipzig mit 129 entwendeten Fahrzeugen.​​

21.10.2021

Serbien führt ab 23. Oktober Covid-19-Pässe ein

Der serbische Covid-19-Krisenstab hat beschlossen, Covid-19-Pässe für Gastronomieobjekte in geschlossenen Räumen vorzuschreiben. Die neue Maßnahme tritt am 23. Oktober 2021 in Kraft und wird von 22 Uhr bis zur Sperrstunde gelten. Als gültiger Covid-19-Pass werden Impfnachweise, die nicht älter als sieben Monate seit der Zweitimpfung sind beziehungsweise Nachweise über eine Drittimpfung anerkannt. Ebenfalls akzeptiert werden negative PCR-Tests, die nicht älter als 72 Stunden sind, negative Antigentests, nicht älter als 48 Stunden sowie Bescheinigungen über die Genesung in den vergangenen 210 Tagen. Die GastwirtInnen und EventorganisatorInnen sind ermächtigt, Lichtbildausweise von Gästen zum Covid-19-Pass zu verlangen. Gegen die neue Maßnahme wurden schon in mehreren Städten Straßenproteste organisiert. Der Großteil der Öffentlichkeit bezeichnet die neue Maßnahme als absoluten Schwachsinn, während die GastwirtInnen der Meinung sind, dass alles besser sei, als ein Lockdown.

21.10.2021

Pfizer/Biontech-Impfstoff bald in Slowenien abgefüllt

Der Pharmakonzern Novartis hat die erste Vereinbarung über die Nutzung seiner Produktionskapazitäten in Ljubljana für die Abfüllung und Verpackung des mRNA-basierten Covid-19-Impfstoffs von Pfizer/Biontech unterschrieben. Nach der endgültigen Vereinbarung, die in der ersten Hälfte von 2022 erfolgen soll, will Biontech den Herstellungsprozess vom Novartis-Standort Stein in der Schweiz nach Ljubljana verlegen. Im nächsten Jahr sollen mindestens 24 Millionen Fläschchen in Ljubljana abgefüllt werden.


21.10.2021

Kanton Sarajevo forstet auf

​Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo startet in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Forstunternehmen "Sarajevo-šume" im November und auch zu Frühlingsbeginn 2022 große Aufforstungsaktionen, bei denen mindestens 500.000 Setzlinge verschiedener Baumkulturen auf dem Gebiet des Kantons gepflanzt werden. Damit werden erste Schritte zur Überwindung der ökologischen Krise und Bodenerosion, aber auch der mit jedem Jahr steigenden Luftverschmutzung eingeleitet. Wie der kantonale Wirtschaftsminister Adnan Delić (NiP – Volk und Gerechtigkeit) anführt, soll diese Kampagne auch zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über die Wichtigkeit einer gesunden Umwelt, vor allem bei der jüngeren Generation, beitragen. Während der Kanton im vergangenen Jahrzehnt eine nachhaltige Entwicklung des Waldökosystems anstrebte, soll das Ökosystem in den kommenden zehn Jahren neu belebt werden.​

21.10.2021

Verpflichtende Gebühr für Zagreber Außengastronomie

​Zagreber Gastwirtinnen und Gastwirte, die aufgrund der Coronavirus-Schutzmaßnahmen keine Gäste im Innenbereich empfangen konnten, mussten keine Gebühr für die erweiterten Schanigärten zahlen. Dies könnte sich jedoch bald ändern, weil darüber auf der kommenden Gemeinderatsitzung Ende Oktober 2021 abgestimmt wird. Demnach werden die Schanigärten bis 30. Juni 2022 weiterhin in ihrer erweiterten Form benutzt werden können, allerdings wird dafür eine verpflichtende Gebühr eingeführt. Die Höhe der Gebühr wird durch den Standort bedingt und soll für die erste Zone rund um den Zagreber Hautplatz etwa fünf Euro pro Quadratmeter monatlich betragen. Für die erweiterte Außengastronomie in der vierten Zone werden GastronomInnen künftig im Monat 2,5 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Die Stadt Zagreb begründete den Vorschlag damit, dass Gäste ab 1. September 2021 auch in Innenräumen bedient werden können. Wenn die Bar- und RestaurantbesitzerInnen weiterhin die erweiterten Schanigarten-Terrassen benutzen wollen, müssten sie dafür auch eine entsprechende Gebühr zahlen.​

21.10.2021

Ambrosia-Problem bei Zagreber Seilbahn

​Wie das Internetportal der kroatischen Tageszeitung "Jutarnji list" berichtet, hat die neuerrichtete Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme den Zagreberinnen und Zagrebern nach der Lärmbelästigung nun ein weiteres unerwartetes Problem beschert – das Allergie-Unkraut Ambrosia. Samen dieser Pflanze hätten sich höchstwahrscheinlich im Rahmen der Bauarbeiten an der neuen Anlage um die Seilbahn-Station herum und auf zahlreichen Grünflächen ausgebereitet. Darüber beschweren sich nun AnrainerInnen mit einer Ambrosia-Allergie. Die Verantwortung für die Instandhaltung der Grünflächen auf 100 Quadratmetern rund um die Zagreber Seilbahn, darunter auch für die Beseitigung von Begleitvegetation, würden sich das staatliche Forstwirtschaftsunternehmen "Hrvatske šume", das Zagreber Verkehrsunternehmen ZET, die für die Verwaltung des Naturparks Medvednica zuständige Stelle und das städtische Unternehmen für Grünflächenpflege "Zrinjevac" teilen, berichtet die Tageszeitung. Jedes der Unternehmen schiebe die Verantwortung auf die anderen ab.​

21.10.2021

Aktuelle Umfrage zu bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bulgarien

​56,4 Prozent der BulgarInnen geben an, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen mit Sicherheit wählen werden, 54,2 Prozent, dass sie bei den Parlamentswahlen wählen werden. Das ergab eine Umfrage der soziologischen Agentur "Gallup International Balkan" im Auftrag des "Bulgarischen Nationalen Rundfunks" (BNR). Wenn die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag gewesen wären, hätte 51,2 Prozent der Stimmen Rumen Radev (parteilos) erzielt. 22,5 Prozent der Befragten hätten für Anastas Gerdzhikov (parteilos),​ 7,9 Prozent für Mustafa Karaday (DPS - Bewegung für Rechte und Freiheiten) und 6,2 Prozent für Losan Panov (parteilos) gestimmt. 2,7 Prozent der Befragten hätten das Kästchen "Ich unterstütze niemanden" angekreuzt. In Bezug auf die Parlamentswahlen hätten 22,5 Prozent der Befragten die Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) gewählt. Für die "Bulgarische sozialistische Partei" (BSP) hätten 15,1 Prozent gestimmt, 13,4 Prozent für "Wir setzen die Veränderung fort", 12,2 Prozent für "Es gibt ein solches Volk" (ITN), 11,2 Prozent für "Demokratisches Bulgarien" (DB) und 10,8 Prozent für die DPS. Die Bürgerbewegung "Steh auf BG! Wir kommen" ist mit 3,7 Prozent dicht an der Vier-Prozent-Hürde. Die Umfrage wurde nach der Methode "face to face" unter 1.009 erwachsenen BulgarInnen im Zeitraum vom 10. bis 17. Oktober 2021 durchgeführt und berücksichtigt nicht die Ereignisse der letzten Tage.

21.10.2021

Neue Tarife für Sofioter Öffis geplant

Der Sofioter Gemeinderat will Kombitickets in den öffentlichen Verkehrsmitteln in der bulgarischen Hauptstadt einführen. Der neue Tarif sieht vor, dass der jetzige Einzelfahrschein bis Ende 2021 abgeschafft werden soll. Die Gesamtreisezeit des neuen Einzeltickets umgerechnet um 0,80 Euro wird 30 Minuten betragen. Es ist geplant, dass es auch eine 60-Minuten-Karte gibt, allerdings zu einem höheren Preis. Der neue Einzelfahrschein soll als ein Kombiticket in allen Straßenbahnen, Bussen, O-Bussen sowie in der U-Bahn gelten und zu Fahr​ten mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung Fahrtziel innerhalb der Gesamtreisezeit berechtigen. De​​​r Sofioter Gemeinderat der "Bulgarischen sozialistischen Partei" (BSP), Aljoscha Dakov, erklärte, dass bis Jahresende eine öffentliche Diskussion über die Einführung des neuen Einzelfahrscheins stattfinden soll, damit die Meinung der SofioterInnen auch berücksichtigt werden kann.


21.10.2021

Ambitionierter urbanistischer Plan des 9. Prager Bezirkes

Die Verwaltung des 9. Prager Bezirk stellte kürzlich ihre Pläne für die Umgestaltung des ehemaligen Industriegebiets rund um die O2 Arena vor, in dem bereits interessante Projekte, wie ein Einkaufszentrum und ein luxuriöses Hotel, entstehen. Weitere sechs Hektar, die sich im Privatbesitz befinden, sind aktuell ungenutzt, obwohl in ihnen großes Potenzial steckt. Künftig sollen auf dem Gelände 3.500 Wohnungen nach dem Vorbild der Hamburger "HafenCity" entstehen. Kern des neuen modernen Stadtteils soll der Emil-Kolben-Platz bilden, der nach dem Gründer des Industriezentrums benannt werden soll und sich in der unmittelbareren Nähe der U-Bahnstation Českomoravská befindet. Hier sollen neben den Wohnhäusern auch Schulen und ein Technikum entstehen.​

20.10.2021

Personalprobleme in Krakauer Spitälern

Die vierte Covid-19-Welle ist auch in Polen angekommen. Die Krakauer Spitäler sind leider nicht gut vorbereitet, da sie mit enormen Personalproblemen kämpfen. Das provisorische Krankenhaus in Krakau, in dem Covid-Erkrankte behandelt werden, wird möglicherweise bald kein medizinisches Personal mehr haben, weil viele MedizinerInnen gekündigt haben. Seit Anfang Oktober 2021 haben auch die MedizinerInnen des Universitätskinderkrankenhauses massenhaft ihren Arbeitsplatz verlassen und ein Fünftel der Fachkräfte beabsichtigt es ihnen gleich zu tun. Gründe hierfür sind nicht nur finanzieller Natur. Die MedizinerInnen fordern neben höheren Gehältern auch bessere Arbeitsbedingungen. Leider waren die Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium von keinem Erfolg gekrönt, weshalb sich die Lage im Dezember noch verschärfen könnte.​

20.10.2021

Uneinigkeit über U-Bahn-Bau in Krakau

Die Krakauer GemeinderätInnen diskutierten am 20. Oktober 2021 über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Errichtung eines schnellen und kollisionsfreien Schienenverkehrs in Krakau. Laut der im Juni 2021 präsentierten Studie ist eine Untergrundstraßenbahn mit 32 Haltestellen, zwei Tunneln und Überführungen kostengünstiger als die Errichtung einer U-Bahn. Die Debatte verlief sehr stürmisch. Vor allem die GemeinderätInnen der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und ein großer Teil der GemeinderätInnen der Partei "Bürgerplattform" (PO) waren für die U-Bahn. Sie argumentierten, dass diese zwar teurer, aber die einzige Möglichkeit sei die Abgas- und Verkehrsprobleme in der Stadt zu beheben. Der stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Andrzej Kulig (parteilos) gab in diesem Kontext bekannt, dass er bis zum Jahr 2023, also bis zum Ende seiner Amtsperiode, nur einen Vertrag für die Errichtung einer Untergrundstraßenbahn unterschreiben werde.​

20.10.2021

Verbesserungen im Belgrader Verkehr für Sehbehinderte

​Die Stadt Belgrad wird mit sofortiger Wirkung einige Anpassungen im Stadtverkehr veranlassen, um sehbehinderten Personen die Fortbewegung zu erleichtern. In diesem Sinne wurde die Belgrader Magistratsabteilung für Verkehr beauftragt, alle Ampelkreuzungen mit Tonsignalen für Sehbehinderte wieder in Betrieb zu nehmen. An vielen dieser Ampelanlagen mit Akustikkennung wurden nach Lärmbeschwerden der Anrainerinnen und Anrainer die Tonsignale ausgeschaltet. Des Weiteren sollen Verbesserungen auch im öffentlichen Verkehr vorgenommen werden. So sollen alle elektronischen Entwerter die Funktion einer Haltestellenansage zur Information von Sehbehinderten erhalten und blinde Personen über die aktuelle beziehungsweise nächste Haltestelle informieren. Laut dem Belgrader ​Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) arbeite die Stadt Belgrad gemeinsam mit der "Telekom Srbija" an der Programmierung einer App für sehbehinderte Personen, die in sechs Monaten betriebsbereit sein soll. Offiziellen Angaben zufolge leben in Belgrad etwa 3.500 Sehbehinderte und blinde Personen.

20.10.2021

Ausstellung "Berlin – Hauptstadt der Wissenschaftlerinnen" im Roten Rathaus eröffnet

​Um Frauen in der Wissenschaft mehr Sichtbarkeit zu geben, hat das "Berlin Institut of Health" in der Charité gemeinsam mit BürgerInnen umfangreiche Wikipedia-Einträge zu Berliner Wissenschaftlerinnen erstellt. Auf dieser Grundlage ist eine Ausstellung entstanden, die diese Woche am 19. Oktober 2021 im Roten Rathaus eröffnet wurde. Die 20 Schautafeln enthalten exemplarisch die Lebensläufe von Wissenschaftlerinnen, die in Berlin wirken oder gewirkt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), erklärt: "Viele großartige Wissenschaftlerinnen haben Berlin über Jahrzehnte zu der führenden Innovationsmetropole gemacht, die sie heute ist. Diese Ausstellung will einen Beitrag dazu leisten, ihre Arbeit zu würdigen und vor allem jeder Schülerin und jungen Frau zurufen: Die Welt der Wissenschaft gehört euch."​

20.10.2021

Negativer Bericht der Europäischen Kommission zum Fortschritt der Reformen in Bosnien

​Im Bericht der Europäischen Kommission wurde entweder ein schwacher oder gar kein Fortschritt Bosnien-Herzegowinas bei der Erfüllung der Bedingungen der 14 Schlüsselprioritäten im wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Bereich für den EU-Beitritt festgestellt. Aufgrund innerer politischer Polarisierung habe das Land immer noch eine im Widerspruch zu der Europäischen Menschenrechtskonvention stehende Verfassung. Von Bosnien werden Verfassungsreformen gefordert, die jeder Bürgerin und jedem Bürger gleiche Rechte zusichern und jede Art von Diskriminierung und Ungleichheit auf individueller Ebene abschafft, damit europäische Standards im Wahlsystem erreicht werden können. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität wurde als unzureichend bewertet. Ein Mangel an aktivem Engagement des Parlaments liege besonders bei der Verabschiedung von Reformgesetzen wie dem Gesetz über öffentliche Ausschreibungen, der Reform der Justizstaatsanwaltschaft und der Änderung des Gesetzes über Interessenskonflikte vor. 

20.10.2021

Slowenische Hauptstadt erneut "Grüne Hauptstadt Europas"

Auf der Liste der zwanzig besten grünen Hauptstädte Europas, die von der Organisation European Best Destinations erstellt wird, schaffte es Ljubljana erneut ganz auf die Spitze. Die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas" wird jährlich verliehen; sie honoriert die Anstrengungen von Städten, die sich für die Verbesserung der städtischen Umwelt einsetzen. Die slowenische Hauptstadt konnte mit ihrer Luft- und Wasserqualität, Grünflächen pro EinwohnerIn, dem öffentlichen Verkehr und den Radwegen sowie dem Naturtourismus und den Möglichkeiten für aktive Ferien überzeugen. Eine große Rolle spielte dabei auch die Förderung der Nachhaltigkeit bei Ljubljana als Reiseziel. Ljubljana war bereits die grüne Hauptstadt Europas im Jahr 2016.​


20.10.2021

Internationaler Planungswettbewerb für die Sanierung des Budapester Westbahnhofes ausgeschrieben

Der offene und internationale Planungswettbewerb für die Neugestaltung des Budapester Westbahnhofes und seiner direkten Umgebung wurde ausgeschrieben. Laut dem für Budapest und seine Umgebung zuständigen Staatssekretär Balázs Fürjes (parteilos) sei die Investition nötig, da aufgrund des rapiden Anstiegs der EinwohnerInnenzahl in der Agglomeration Budapest auch die Anzahl der AutofahrerInnen erheblich gestiegen ist, was den Budapester Verkehr drastisch belastet. Im Rahmen des Großprojektes werden die unter- und oberirdischen Bahnsteige, die Eiffel-Halle, ein neues Unterführungssystem sowie der Platz "Nyugati tér" neu entworfen. Die Bewerbungen können bis zum 1. März 2022 eingereicht werden, das Ergebnis wird am 31. März 2022 bekannt gegeben.​

20.10.2021

Ungarische Hauptstadt will Biodóm dem Staat übergeben

Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) wandte sich an die ungarische Regierung mit dem Vorschlag zur Übergabe des Biodóms, einer Attraktion des Budapester Zoologischen und Botanischen Gartens. Die Hauptstadt würde dem Staat das Grundstück und die Immobilie übergeben, dafür müsste der Staat das Bauprojekt beenden. Das Projekt wurde noch auf Vorschlag vom ehemaligen Leiter des Budapester Tiergartens, Miklós Persányi (parteilos) und einstigen Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) initiiert und vom Staat finanziert. Die Regierung unterstütze mit insgesamt 121,88 Millionen Euro die Verwirklichung des Projektes, wovon nur noch 16,62 Millionen übrig sind. Der Stab vom neuen Oberbürgermeister erkannte aber, dass das Geld für den Abschluss der Arbeiten nicht ausreichen würde und stoppte das Projekt noch im Oktober 2020. Seither stehen die Bauarbeiten. Für die Beendigung wären weitere 41,55 bis 55,40 Millionen Euro notwendig, die die Stadtverwaltung einfach nicht auftreiben kann.​

20.10.2021

Giffey fordert mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke

Sehr zeitnah möchte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin​, Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben "muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben“. Zuvor hatte Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview kritisiert, die Verwaltung der Hauptstadt sei schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse. Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung. Die zwölf Bezirke hätten zu viel Macht, vor allem gegenüber dem Senat. Wowereit mahnte daher tiefgreifende Veränderungen der Verwaltungsstrukturen an​.



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19.10.2021

Rác-Bad in Budapest wird nächstes Jahr eröffnet

Nach drei Monaten bekam die Budapester Gesellschaft für Heil- und Freibäder (BGYH) die Schlüssel des seit mehreren Jahren leer stehenden, renommierten Badekomplexes und des daneben stehenden Luxushotels in die Hand. Nach jahrelangem Hin und Her gelangten die Immobilien mit dem 1. September 2021 in Besitz der BGYH. Nach Abschluss der jetzt laufenden technischen Prüfung wird die BGYH der Stadtverwaltung Budapest einen Vorschlag zum Zeitplan, Budget und zur Finanzierung der nötigen Sanierung des Bades unterbreiten. Nachdem sich der technische Zustand des seit Jahren vernachlässigten Gebäudes zusehend verschlechterte, werden sich die Kosten der nötigen Sanierung Schätzungen zufolge auf mindestens 6,9 Millionen Euro belaufen. Das Rác-Bad wird seine Türen voraussichtlich im November 2022 wieder eröffnen.​

19.10.2021