City News


Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

Roaming-Gebühren zwischen Serbien und Griechenland entfallen

Serbische BürgerInnen würden künftig ohne Roaming-Gebühren ihren Griechenland-Urlaub genießen. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) gab nach einem Besuch in Athen bekannt, dass nächste Woche ein entsprechendes Abkommen über die Aufhebung der Roaming-Gebühren abgeschlossen werden und sofort in Kraft treten soll. Serbien hat bereits im Vorfeld mit weiteren Staaten die Aufhebung der gegenseitigen Roaming-Gebühren beginnend mit 1. Juli 2021 vereinbart. Griechenland hat auch die serbischen Covid-19-Impfzertifikate anerkannt. Damit wird allen serbischen BürgerInnen, die gegen Covid-19 geimpft sind, ab heute eine freie Einreise nach Griechenland ermöglicht.

14.5.2021

Neue Corona-Hilfsprogramme für "Soloselbständige" und Kleinstunternehmen in Berlin

Der Berliner Senat hat weitere Programm aufgelegt, um sogenannte "Soloselbstständige" (EinzelunternehmerInnen) und Kleinstunternehmen finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Programms "Neustarthilfe Berlin" können "Soloselbstständige" ab 17. Mai 2021 die Hilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online beantragen, der Betrag ist mit 7.500 Euro gedeckelt. Anträge für Kleinstunternehmen nimmt die landeseigene Förderbank im Rahmen des Programms "Neustarthilfe Berlin für KMU" ab 25. Mai entgegen. Antragsberechtigt sind Berliner Kleinstunternehmen, die einen gewerbesteuerpflichtig bei einem Berliner Finanzamt gemeldeten Haupt- oder Betriebssitz haben und die bis zu fünf MitarbeiterInnen beschäftigen. Die Höhe des Zuschusses beträgt für den Bewilligungszeitraum Jänner bis Juni 2021 pauschal 1.000 Euro pro Monat, also insgesamt bis zu 6.000 ​Euro. Beide Landesprogramme sind sogenannte "Huckepack-Programme", eine Ergänzung zur bestehenden Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III des Bundes. Voraussetzung ist, dass AntragstellerInnen den Geschäftsbetrieb bis zum 30. Juni 2021 aufrechterhalten.​

13.5.2021

Papst Franziskus wird Messe in Budapest leiten

Die Abschlussmesse des 52. Internationalen Eucharistischen Kongresses in Budapest soll Papst Franziskus zelebrieren. Die Zeremonie selbst soll von einem Auftritt des Orchesters und Chors der Ungarischen Staatsoper gemeinsam mit kirchlichen Chören begleitet werden. Der Kongress findet von 5. bis 12. September 2021 in der ungarischen Hauptstadt statt. Die Veranstaltung war, wegen der Pandemie, vom vorigen September um ein Jahr verschoben worden. Im Zuge der Eröffnungsmesse am 5. September 2021 werden auf dem Budapester Heldenplatz auch massenhaft Erstkommunionen stattfinden. Unter der Woche sind zahlreiche kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Messen und auch Familienprogramme geplant. Der Eucharistische Weltkongress findet zu zweiten Mal in Budapest statt, der erste war im Jahr 1938.

13.5.2021

Seltener Rasenmähen in Krakau für das Klima

Wie schon im Vorjahr reduziert die Städtische Einrichtung für Grünflächen (ZZM) auch in dieser Saison die Mähhäufigkeit. Wegen der veränderten klimatischen Bedingungen geht die Stadt Krakau vom intensiven Mähen ganzer Rasenflächen auf eine Standardhöhe weg und reduziert gleichzeitig die Häufigkeit dieser Arbeiten. Die Mähtermine werden streng witterungsabhängig vereinbart, und das Gras wird höher gemäht. Dies alles, um dem Klimawandel und der Entstehung städtischer Wärmeinseln vorzubeugen.​

13.5.2021

EU-Kommission sagt stabiles Wirtschaftswachstum in Slowenien voraus

In der neuesten Wirtschaftsprognose für 2021 geht die Europäische Kommission von einem Anstieg des slowenischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 4,9 Prozent aus. Der Privatkonsum soll sich erholen und um 4,4 Prozent zulegen. Die öffentlichen Ausgaben sollen um 2,4 Prozent steigen. Mit der Wiederöffnung des Dienstleistungssektors sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen, und auch die Gehälter sollen steigen. Es wird erwartet, dass Ausgaben für Maschinen, Forschung und Entwicklung (Bruttoanlageinvestitionen) heuer um 7,2 Prozent wachsen werden. Für 2022 rechnet Brüssel mit einem BIP-Wachstum von 5,1 Prozent.​

13.5.2021

Kapazität des IKEM-Spitals in Tschechien wird erhöht

Der tschechische Staat will das hochspezialisierte Institut für klinische und experimentelle Medizin (IKEM), das gleichzeitig auch das größte Transplantationszentrum im Land ist, finanziell unterstützen. So sollen 39 Millionen Euro, die aus einem Sonderfonds für strategische Investitionen der Regierung kommen, in die Errichtung von zwei neuen Pavillons und in die Vergrößerung der Zentren für Kardiologie und Angiologie fließen. Auch die Intensivmedizin soll 83 neue Betten erhalten, womit sich die Bettenkapazität um 25 Prozent erhöht. Aktuell werden im IKEM 162.500 PatientInnen aus dem ganzen Land behandelt und jährlich 500 Organe transplantiert. Mit der Fertigstellung der Arbeiten wird in zweieinhalb Jahren gerechnet.​

13.5.2021

Allgemeines Krankenhaus in Sarajevo präsentiert Projekt "E-Baby"

Das neue Projekt des Allgemeinen Krankenhauses in Sarajevo "E-Baby" stellt einen ersten Meilenstein im Reformprozess der öffentlichen Verwaltung in der Föderation Bosnien-Herzegowina dar. Ab voraussichtlich August dieses Jahres wird die Eintragung von Neugeborenen ins Geburtenregister direkt im Krankenhaus auf elektronischem Wege durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck wurde auch eigens eine neue Kanzlei im Krankenhaus eingerichtet. Das Allgemeine Krankenhaus in Sarajevo wird somit das erste innerhalb der Föderation mit einem solchen Service sein. Das gleiche Projekt soll auch im Universitätsklinikzentrum (KCUS) ins Leben gerufen werden. Das teilte der Bezirksvorsteher des Sarajevoer Bezirks Centar, Srđan Mandić (NS-Unsere Partei), bei der Unterzeichnung der Projektvereinbarung mit. In der Pilotphase wird die Effizienz und Benutzerfreundlichkeit des Projekts ermittelt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch auf andere Städte in der Föderation Bosnien-Herzegowina ausgeweitet werden.​​​

13.5.2021

Mehr Impfungen ohne Priorisierung in Sofia

Auf Anordnung der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) werden ab 17. Mai 2021 in allen acht Sofioter Polikliniken "Grüne Impfkorridore" eröffnet. Die Impfkampagne ohne Priorisierung setzt sich somit auch in der bulgarischen Hauptstadt fort. Seit Beginn der Corona-Impfung haben sich in Bulgarien 1.035.763 Bürger impfen lassen, allein am 12. Mai 2021 waren es 36.477. Eine zweite Impfdosis haben 362.322 Bürger erhalten. Dem Mathematiker Prof. Nikolaj Vitanov zufolge, ist die Infektionsrate deutlich gesunken und die dritte Corona-Welle sei so gut wie vorbei. Es wird erwartet, dass die Zahl der aktiven Fälle unter 35.000 sinkt. Vitanov gehörte als Vertreter der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften dem Nationalen Krisenstab zur Coronavirus-Prävention und Bekämpfung an.​

13.5.2021

Letzter Tag des wohl schmutzigsten Zagreber Wahlkampfes aller Zeiten

​Morgen, am 15. Mai 2021 beginnt die zweitägige Wahlstille vor den allgemeinen Kommunalwahlen am 16. Mai 2021. Die Wahlstille dauert bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr. Somit können vor allem die Zagreber BürgerInnen endlich verschnaufen, da der Wahlkampf äußerst strapazierend war. Vor allem mehrere Parteien im rechtskonservativem Lager, von denen der Bürgermeisterkandidat der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), Davor Filipović, und der Präsident und Bürgermeisterkandidat der "Vaterlandsbewegung" (DP), Miroslav Škoro, praktisch gleichauf liegen, führten einen teilweise sehr schmutzigen Wahlkampf. So wurden Fälle von telefonischen Beeinflussung der WählerInnen registriert, die Ethnizität der einzelnen KandidatInnen wurde in Frage gestellt, oder die KandidatInnen wurden als "ausländische Söldner" bezeichnet. Neben den Anfeindungen untereinander war vor allem der in Umfragen souverän in Führung liegende Parlamentsabgeordnete Tomislav Tomašević "Možemo!" (M) eine Zielscheibe der übrigen KandidatInnen. So wurde Tomašević unter anderem als "linker Faulenzer, der im 40. Lebensjahr seinen ersten Job sucht, und dass gleich als Bürgermeister", als Agent von George Soros, oder der "Grünen Internationalen" bezeichnet. Der Tiefpunkt waren jedoch eigens gedruckte Großplakate einer extrem rechten Partei, auf denen Tomašević als Melone etikettiert wurde, frei nach dem Motto "außen grün, innen kommunistisch rot". Kommunale Themen, was eigentlich der Sinn dieser Wahlen ist, bleiben leider auf der Strecke.​

14.5.2021

Neuer Tender für Kauf von Erdgasbussen für Belgrad

Die Ausschreibung für den Kauf von 100 neuen erdgasbetriebenen Gelenkbussen für die Belgrader Verkehrsbetriebe GSP wurde eingestellt und verschoben. Ursprünglich war diese Ausschreibung im März 2021 veröffentlicht worden. Wie Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) erklärte, sei dieser Tender für nichtig erklärt worden. Ein neuer soll Anfang Juni 2021 veröffentlicht werden. Grund dafür: die Stadt hat inzwischen eine günstigere Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union getroffen. Demzufolge kann die Stadt Belgrad eine Rückerstattung des Betrags von drei Millionen Euro in Anspruch nehmen. Der Gesamtwert der Ausschreibung liegt bei 30 Millionen Euro. Die einzige Bedingung für die günstigere Kreditlinie ist, alte Busse der Schadstoffnormen EURO2 und EURO3 durch die neuen Busse zu ersetzen.

13.5.2021

Covid-19-Experiment mit Konzerten in Belgrad in Planung

Belgrad werde in Kürze ein kontrolliertes Experiment mit zwei Konzerten in Covid-19-Zeiten durchführen. Wie Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) erklärte, sollen jeweils ein Open-Air- und ein Konzert im geschlossenen Raum organisiert werden. Dabei sollen die epidemiologischen Auswirkungen analysiert werden. Umgesetzt wird das Projekt in Kooperation mit der serbischen "Landeskrankenversicherungskasse" und der "Medizinischen Fakultät Belgrad". Die Stadt stellt die notwendige Logistik zur Verfügung, während die zwei Institutionen bestimmen sollen, welche Personen die Konzerte besuchen dürfen. Sie sollen entscheiden, ob die Konzerte lediglich für Zweitgeimpfte oder auch andere Personen erlaubt sein sollen. Der Gesundheitszustand der KonzertbesucherInnen soll in späterer Folge von zuständigen Institutionen beobachtet werden. Dieses Experiment wird nach Vorbild ähnlicher Projekte in Barcelona, Amsterdam und anderen Städten durchgeführt. Ziel ist es, relevante und zuverlässige Entscheidungen für das Veranstalten von Konzerten, Festivals und anderen Events für die Zukunft zu ermöglichen.​

13.5.2021

Digitale Zertifikate für geimpfte serbische BürgerInnen

Die serbische E-Verwaltung hat am 12. Mai 2021 mit der Ausstellung von digitalen Covid-19-Impfzertifikaten begonnen. Diese digitale Bescheinigung können alle serbischen BürgerInnen sowie Personen, die sich in Serbien impfen lassen haben, beantragen. Für die Ausstellung des sogenannten "Grünen Zertifikats" ist eine Anmeldung auf der Website von euprava.gov.rs notwendig. Neben persönlichen Angaben und der Reisepassnummer beinhaltet das Zertifikat auch Informationen zur Anzahl der verabreichten Impfstoffdosen mit dem jeweiligen Impfdatum. Für Nichtgeimpfte, die Covid-19 überstanden haben, beinhaltet die Bescheinigung Infos zu Ergebnissen der PCR-, Antigen- oder serologischen Testungen. Die digitalen Zertifikate werden per E-Mail zugestellt und verfügen über QR-Codes, deren Ablesung den zuständigen Behörden alle Infos zum Impfstatus der jeweiligen Person ermöglicht.

13.5.2021

Oberste Kontrollkammer über Briefwahl im Mai 2020 in Polen

Am 13. Mai 2021, hat der Vorsitzende der Obersten Kontrollkammer (NIK), Marian Banaś (parteilos), die Ergebnisse der Prüfung der Vorbereitungen zur Briefwahl im Mai 2020 präsentiert. Durch die Pandemie hätte die Präsidentschaftswahl in Polen, um den Termin halten zu können, im Mai 2020 als Briefwahl stattfinden sollen. Dafür hätte es allerdings keine rechtliche Grundlage gegeben, es wäre nicht nur kostspielig, sondern auch illegal gewesen, folgt aus dem neuesten NIK-Bericht. "Selbst die außergewöhnlichen Umstände einer Pandemie gäben staatlichen Institutionen nicht das Recht, außerhalb des Gesetzesrahmens zu handeln und dafür öffentliche Ressourcen zu vergeuden", erklärte der NIK-Vorsitzende. Nach der negativen Bewertung plant die NIK, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass möglicherweise Staatsunternehmen wie die Polnische Post und Staatsdruckerei mit ihrer Beteiligung Gesetze verletzt haben könnten. Die Oppositionsparteien verlangen, dass der NIK-Bericht im polnischen Parlament präsentiert wird. Die Wahl fand letztlich erst im Juni und die Stichwahl erst im Juli statt, beide waren keine reinen Briefwahlen.​

13.5.2021

Zehn-Millionen-Euro-Kredit für Wärmedämmung von Gebäuden in Sarajevo

Die Regierung des Kantons Sarajevo hat mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Kreditvertrag in Höhe von zehn Millionen Euro für die Fortsetzung des Projekts der Wärmedämmung aus dem Jahr 2019 unterzeichnet. 20 Prozent davon sind nicht rückzahlbare Mittel. Das Projekt soll voraussichtlich Ende 2021 in Angriff genommen werden. Dieses Mal stehen 40 öffentliche Gebäude auf der Sanierungsliste, darunter 17 Volks- und weiterführenden Schulen, sechs Kindergärten, vier Fakultäten, drei Gebäude des Studentenzentrums und zwei Primärversorgungszentren.​​

13.5.2021

Zehn Jahre Fahrradverleihsystems "BicikeLJ" in Ljubljana

Das Fahrradverleihsystem "BicikeLJ" wurde am 12. Mai 2011 mit 30 Verleihstellen und 300 Fahrrädern eröffnet. Bereits am ersten Tag wurden 787 Entleihungen gezählt. Bis heute haben sich mehr als 217.000 Personen im System registriert und insgesamt acht Millionen Fahrten durchgeführt. Heute hat das Rad-Verleihsystem 52.500 BenutzerInnen. 17 Prozent der Bevölkerung von Ljubljana besitzen ein Jahresabonnement. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums wurde nun bereits die 73. Leihstelle eröffnet. Im System sind derzeit 730 Fahrräder verfügbar. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), beteuerte: "Ljubljana ist eine fahrradfreundliche Stadt, und das Fahrradverleihsystem BicikeLJ ist eine wahrhafte Erfolgsgeschichte."

12.5.2021

KlinikmitarbeiterInnen Berlins stellen 100-tägiges Ultimatum

Am Mittwoch protestierten anlässlich des Internationalen Tages der Pflege die Berliner KlinikmitarbeiterInnen vor dem Roten Rathaus. Ziel der KlinikmitarbeiterInnen und der Gewerkschaft Verdi ist ein sogenannter "Entlastungstarifvertrag", der mehr Personal auf den Klinikstationen bedeuten würde. Die Vorstände der Klinikketten von Vivantes und Charité sollen binnen 100 Tagen einen Vertrag über eine neue Personalbemessung unterzeichnen. Sollte ein solcher Entlastungstarifvertrag bis zum 20. August 2021 nicht zustande kommen, werde Verdi zum Streik aufrufen. Dieser würde dann in die heiße Phase des Wahlkampfs um das Abgeordnetenhaus in Berlin und die des Bundestags im September fallen.

12.5.2021

Kündigung eines Berliner Lehrers wegen rechtextremer Tätowierungen zulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Richtigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie aus rechtsradikalen Kreisen bekannt sind. Die Klage des Lehrers wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen ließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Aus der zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, unter anderem der Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift über dem Oberkörper, lasse auf eine fehlende Verfassungstreue schließen. Ferner verweigerte das Landesarbeitsgericht eine Revision zum Bundesarbeitsgericht.

12.5.2021

Opposition im tschechischen Parlament will Misstrauensantrag stellen

Die Parteiführungen der oppositionellen Parlamentsparteien gaben bekannt genug Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Andrej Babiš (ANO - JA) zu haben. Die Opposition wirft der Regierung vor, im Kampf mit dem Coronavirus versagt zu haben. Ferner sei die Regierung nicht fähig gewesen, ausreichend Unterstützung aus dem Ausland in der aktuellen russisch-tschechischen diplomatischen Krise zu sichern. Der Misstrauensantrag könnte Anfang Juni 2021 eingereicht werden. Aktuell ist jedoch nicht klar, ob der Misstrauensantrag Erfolg haben wird, da sich die "Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) bis dato noch nicht eindeutig geäußert hat, ob sie die Regierung unterstützen wird oder nicht. Premierminister Andrej Babiš (ANO) gab an nicht zu verstehen, warum die die Opposition die Misstrauensfrage fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen stellen wolle. In der Realität habe das Misstrauensvotum keine Auswirkungen, da der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) mehrmals betont hatte, die Regierung Babiš unter allen Umständen, also auch in Demission, bis zu den bevorstehenden Wahlen regieren lassen zu wollen.​​

12.5.2021

Sanierung von desolaten FußgängerInnenunterführungen in Zagreb

Nach der Sanierung einer FußgängerInnenunterführung im Zagreber Stadtbezirk Novi Zagreb-Ost, die Anfang 2021 fertiggestellt wurde, wird nun eine weitere Unterführung für FußgängerInnen im gleichen Bezirk erneuert und barrierefrei. Die Unterführung verbindet die Stadtteile Utrine und Zapruđe und befindet sich in desolatem Zustand. Dies ist Teil des Projektes zur Sanierung von acht Zagreber Unterführungen für FußgängerInnen. Sechs davon liegen an einer der größten Zagreber Straßen, der Avenija Dubrovnik. Der Gesamtwert des Projekts beträgt rund 65 Millionen Kroatische Kuna (circa 8,6 Millionen Euro) und wird größtenteils aus dem Kohäsionsfonds der EU finanziert. Das Projekt soll bis Juli 2023 dauern. In weiterer Folge ist die Sanierung von neun weiteren, in die Jahre gekommenen FußgängerInnenunterführungen geplant.

12.5.2021

Smarte Beleuchtung in Prager Parkanlagen in Betrieb

Seit 12. Mai 2021 sind in sechs Prager Parkanlagen smarte, sogenannte "dynamische" Lampen in Betrieb. Diese Lampen können ihre Intensität, abhängig vom Tageslicht, selbst regulieren und beleuchten ausschließlich die Gehwege und nicht die umliegenden Grünflächen. Sollte sich im Park nachtsüber niemand befinden, können sich die Lampen von alleine auch komplett ausschalten. Die Lampen können auch mit der Zentrale kommunizieren und eventuelle Pannen oder Ausfälle automatisch melden. Die Lampen wurden mit energiesparenden und ökologischen LED-Leuchtelementen versehen. Für den Betrieb des Systems ist das städtische Unternehmen "Technologien der Hauptstadt Prag" zuständig. Momentan wurden mit diesen Lampen die großen Parkanlagen Ladronka, Fidlovačka, Jezerka und Bezruč-, Chotek- und Riegerpark ausgestattet. Der Preis wurde nicht veröffentlicht.​

12.5.2021

Erste Sanierungsphase an Zagreber Save-Brücke beendet

Die erste Phase der Sanierungsarbeiten an der Zagreber Brücke Mladost wurden fertiggestellt. So wurde gestern, am 13. Mai 2021, die Fahrbahn in Richtung Süden für alle Verkehrsmittel in Betrieb genommen. Die Arbeiten an der Save-Brücke haben unter anderem die Erneuerung des Oberbaus, die Hydroisolierung der Fahrbahn sowie die Sanierung der Brückengeländer und -lager umfasst. In der zweiten Sanierungsphase, die bereits begonnen hat, ist die Erneuerung des westlichen Zweigs der Sarajevo-Straße sowie die Sanierung beider Straßenbahnhaltestellen auf der Mladost-Brücke vorgesehen. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für Ende Dezember 2021 geplant. Die Instandhaltung der baufälligen Brücke ist im Juli 2020 gestartet. Der Gesamtwert der Sanierungsarbeiten werden auf rund 64 Millionen Kroatische Kuna (etwa 8,5 Millionen Euro) geschätzt, während sich die Bauaufsichtskosten auf 196.000 Kroatische Kuna (circa 23.130 Euro) belaufen.

12.5.2021

Obdachlosenkrankenhaus in Budapest gerettet

Die vor kurzem zusammengekommene Arbeitsgruppe, bestehend aus staatlichen und städtischen Expertinnen bzw. Experten und VertreterInnen, hat sich dazu entschieden, das Obdachlosenkrankenhaus im 13. Budapester Bezirk doch nicht zu schließen. Mit der Planung der dringend benötigten Restrukturierung wurde der Generaldirektor der "Budapester Methodologischen Sozialzentrale" (BMSZKI) beauftragt. Er soll gemeinsam mit diversen NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen ein neues Konzept ausarbeiten. Bis dahin soll das Obdachlosenkrankenaus in gewohnter Weise weiterarbeiten.​

12.5.2021

Einzigartige Kletterhalle in Budapest eröffnet

Kürzlich wurde die einzigartige Kletterhalle "MAG47" im 10. Budapester Bezirk in zwei ehemaligen Getreidespeichern eröffnet. Die Investition in Höhe von 1,4 Millionen Euro wurde von der "Indotek Group" mit Unterstützung von 140.000 Euro durch die Regierung getätigt. Die 2.300 Quadratmeter großen Gebäude erhielten unter anderem eine neue Dachkonstruktion und wurden mit Sonnenkollektoren ausgestattet. Das kleinere Gebäude hat drei Stockwerke. Der Boulderraum, der sich im Untergeschoss befindet, wird später eröffnet. Im Erdgeschoss gibt es eine Rezeption, Umkleidekabinen, ein Café und Räume für Massagen und Bildungszwecke. Im Obergeschoss befinden sich Büros, ein Schulungsraum für Industrieklettern und ein multifunktionaler Veranstaltungsraum für 70 Personen. Das höhere Gebäude dient dem Sport- und Industrieklettern. An den Außenwänden des Gebäudes wurden Sportkletterwege sowie Klettersteig- und Lehrwege angelegt. Mit der MAG47 hat Ungarn ihre erste Kletterhalle, in der die olympische Sportart auf Weltklasseniveau ausgeübt werden kann. 

12.5.2021

Übergangsregierung in Sofia vereidigt

Die vom bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) bestellte Übergangsregierung wurde am 12. Mai 2021 vereidigt und bleibt bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 11. Juli im Amt. Premierminister ist nun General Stefan Janev, der bereits in der Übergangsregierung im Jahr 2017, Verteidigungsminister gewesen war. Auch einige andere MinisterInnen waren bereits in der Übergangsregierung des Jahres 2017 vertreten. Radev zufolge soll das ExpertInnenkabinett zeigen, dass DemokratInnen verschiedener politischer Lager in der Lage seien, gemeinsam für das Land zu arbeiten. Radev gilt als Gegner des bisherigen Regierungschefs Bojko Borissov (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Dessen Partei hatte bei den Wahlen im April zwar die meisten Stimmen erhalten, Borissov war es aber nicht gelungen einen Koalitionspartner zu finden, um eine tragfähige Regierung zu bilden.​

12.5.2021

Geschäftsmodell hinter Schmuggel von MigrantInnen nach Bosnien aufgedeckt

Dem jüngsten Bericht der Globalen Initiative gegen grenzüberschreitende Kriminalität (internationale NGO) zufolge haben MenschenhändlerInnen, die MigrantInnen nach Bosnien-Herzegowina schmuggeln, 2020 einen Umsatz zwischen sieben und 10,5 Millionen Euro gemacht. Seit der Schließung der Balkanroute 2016 werden die MigrantInnen am häufigsten über Trebinje, Bileća und Foča sowie über den Fluss Drina in die Teilrepublik Srpska eingeschleust. Für den Transport innerhalb Bosnien-Herzegowinas fordern SchmugglerInnen zwischen 100 und 300 Euro, für den Transfer über die Grenze zu Montenegro bis zu 400 Euro. Im Kanton Una-Sana wächst das Geschäft besonders stark. Hier zahlen MigrantInnen in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 Euro für den Transport bis nach Slowenien. Für das Endreiseziel Italien oder Österreich steigen die Preise auf 4.000 Euro.​

12.5.2021

174 städtische Wohnungen in "Novo Brdo" bezugsfertig

Der öffentliche Wohnfonds der Stadtgemeinde Ljubljana hat am 11. Mai 2021 die Wohnsiedlung "Novo Brdo" mit 174 Wohnungen eröffnet. Laut dem  Direktor des Laibacher Wohnfonds, Sašo Rink, handelt es sich um ein Vorzeigebeispiel der guten Zusammenarbeit zwischen Ljubljana und dem Staat. Der Wohnfonds der Republik Slowenien baut hier aktuell zusätzlich 498 gemeinnützige Mietwohnungen. Diese Wohnungen sind 24 bis 77 Quadratmeter groß. Von insgesamt 174 Wohnungen sind 18 barrierefrei. Wirtschaftsminister Andrej Vizjak (SDS – Slowenische demokratische Partei) schätzt, dass Slowenien zusätzliche 10.000 Mietwohnungen benötigt und hat angekündigt, bis 2026 rund 5.000 weitere Wohnungen zu bauen.

11.5.2021

Haptbahnhof in Krakau nach Marschall Piłsudski benannt

Am 11. Mai 2021, gaben die Polnischen Eisenbahnen (PKP) dem Krakauer Bahnhof seinen Namen. Der polnische Politiker und Unabhängigkeitskämpfer​, Marschall Józef Piłsudski, wurde offiziell Schirmherr des Krakauer Hauptbahnhofs "Kraków Główny". Die Namensgebung des Bahnhofs in Krakau geht auf die Initiative der PKP zurück. Die Zeremonie, an der VertreterInnen der Woiwodschaft, der Stadt und des Staates anwesend waren, hat am Vorabend des 86. Todestages von Piłsudski stattgefunden. In der Bahnhofshalle des Krakauer Hauptbahnhofs wurde auch ein Wandbild enthüllt, das Marschall Piłsudski darstellt.​

11.5.2021

Änderungen in der Führungsspitze der Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"

Der Parteivorsitzende Bojko Borissov gab am 11. Mai bekannt sich von seinen bisherigen StellvertreterInnen, den BürgermeisterInnen von Sofia und Burgas, Jordanka Fandakova und Dimitar Nikolov zu trennen. Dies geschah im Zuge der Nationalkonferenz der konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien. Borissov erklärte die Änderungen mit der Notwendigkeit, dass sich beide intensiver um ihre Städte kümmern müssten und ernannte den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Tomislav Dontchev und Daniel Mitov zu ihren NachfolgerInnen. Borissov erklärte, dass es für das Land katastrophal wäre, wenn nach den vorgezogenen Wahlen erneut keine Regierung zustande komme. Ferner versprach Borrisov, dass sich eine potentiell künftige GERB-Regierung für eine vollständige Digitalisierung des Landes einsetzen werde.​

11.5.2021