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Der Krakauer Gemeinderat hat Ende Februar 2023 beschlossen, die Parkgebühren in der gesamten Stadt zu erhöhen. Als Reaktion kündigen nun auch die Eigentümer*innen der privaten Parkplätze Erhöhungen an. Sie argumentieren, dass das Parken auf der Straße nicht teurer sein kann als das Parken in einem bewachten und kameraüberwachten Parkhaus im Stadtzentrum. Nach Krakau pendelnde Autofahrer*innen und diejenigen, die keine Steuern in der Stadt zahlen, werden ab dem 15. Mai 2023 höhere Stundensätze zahlen als Anwohner*innen. In der gebührenpflichtigen Parkzone von Krakau leben insgesamt 100.000 Menschen, und es gibt rund 23.000 Stellplätze.
Im Rahmen des Projektes "Krakau bricht mit Beton", das im Rahmen des partizipativen Budgets 2022 ausgewählt wurde, konnte der Boden an vielen Standorten im Stadtzentrum von Asphalt und Beton befreit werden. Zahlreiche Flächen auf den Straßen und in Parks wurden bereits entsiegelt, um Platz für den Wurzelraum der Bäume zu schaffen. Jeder Standort wurde sorgfältig analysiert, da nicht jedes Betonfenster um einen Baum verbreitert werden und nicht jede Betonfläche entsiegelt werden kann. In Krakau ist für diese Aktivitäten bisweilen auch die Zustimmung der Denkmalschutzbehörden erforderlich.
Der slowenische Premierminister Robert Golob wählte
Bosnien für seinen ersten Auslandsbesuch. Bei einem Treffen mit der
Nationalratsvorsitzenden Bosnien-Herzegowinas, Borjana Krišto (HDZ –
Kroatische demokratische Union), betonte Golob, dass Brüssel eine positive
Haltung zu Bosnien-Herzegowina habe. Dementsprechend sei der
EU-Kandidatenstatus eine historische Chance für Bosnien. Golob war es sehr
wichtig zu betonen, dass Bosnien-Herzegowina bis zur vollständigen EU-Mitgliedschaft
sowohl mit technischer, als auch administrativer, fachlicher und finanzieller
Unterstützung aus Slowenien rechnen könne. Bosnien habe in Slowenien einen
wichtigen Verbündeten, der auch bereit sei, das Wirtschaftspotenzial
des Landes zu nutzen und in erneuerbare Energieprojekte in Bosnien zu
investieren.
Am 14. März 2023 fand im Sofioter Park vor dem Nationalen Kulturpalast der symbolische Staffellauf um die Welt mit einer Länge von 500 Metern statt. Mit der Veranstaltung sollen die 500 Tage bis zum Beginn der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024 markiert werden. Athlet*innen, Studierende und Enthusiast*innen jeden Alters haben um 9 Uhr den Staffelstab aus Kuwait und Bahrain übernommen und ihn eine Stunde später an Norwegen und Nigeria weitergegeben. Die Veranstaltung wurde vom Französischen Institut in Bulgarien, der Gemeinde Sofia, der Stiftung Sofia – Europäische Hauptstadt des Sports und dem Bulgarischen Olympischen Komitee organisiert. Unter den Ehrengästen waren die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und Sportministerin Vessela Letscheva (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei). Die Staffel endet im August 2024 in Paris.
Die Anzahl bulgarischen Maturant*innen, die ein Hochschulstudium im Ausland absolvieren möchten, ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent gestiegen. Das bevorzugte Land für ein Auslandsstudium bleibt weiterhin die Niederlande mit 59 Prozent, gefolgt von Deutschland, Österreich und Großbritannien. In den letzten Jahren ist auch das Interesse an einem Studium in Belgien aufgrund der erschwinglichen Studiengebühren von 1.092 Euro pro Jahr und der Möglichkeit, Universitäten mit praktischer und akademischer Ausrichtung zu wählen, gestiegen. Immer populärer wird auch Japan, in dem Stipendien bei hervorragenden Lernergebnissen die Studiengebühren bis zu 100 Prozent decken können. Zu den gefragtesten Fachrichtungen im Ausland zählen Business Management, Ingenieurwissenschaften und Computerwissenschaften.
Ab dem 15. März kann die Energiepauschale von 200 Euro von Studierenden über die Plattform Einmalzahlung200.de beantragt werden. Antragsberechtigt sind in Deutschland gut 3,5 Millionen Student*innen und Fachschüler*innen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 an einer Hochschule inskribiert oder in einer Fachschulausbildung waren. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher*innen oder Techniker*innen ausgebildet. Die Energiepauschale soll als Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise dienen und wird weder besteuert noch bei Sozialleistungen angerechnet.
Aktuell erhalten 52 Millionen Bürger*innen in Deutschland Infoschreiben von der Deutschen Rentenversicherung. In dem Schreiben wird zur Sozialwahl 2023 aufgerufen. Bei den Sozialwahlen werden Mitglieder der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreter*innenversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen gewählt. Sie beschließen etwa den Haushalt der jeweiligen Versicherung und entscheiden über die Verwendung von Beitragsgeldern. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass nicht mal jeder Dritte bis Ende Mai bei der Sozialwahl abstimmen wird. Hierbei wird vermutet, dass viele Bürger*innen sich aus Unwissenheit nicht an der Wahl beteiligen.
Am 13. März 2023 wurde ein Portal für den Verkauf von Tickets für die Europaspiele in Krakau in Krakau gestartet. Ab dem 3. April 2023 können die Sportfans die Eintrittskarten für die Veranstaltung erwerben. Die Ticketpreise bewegen sich zwischen 4,3 und 19 Euro. Es wurde beschlossen, dass der Zugang zu einigen Sportarten kostenlos sein wird. Dazu gehören Teqball, Padel-Tennis, Muay Thai und Kickboxen. Ende März wird der Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) auch entscheiden, ob zwei Disziplinen – Teqball und Padel-Tennis – auf dem Krakauer Hauptmarkt ausgetragen werden dürfen. Die Europäischen Spiele in Krakau finden vom 21. Juni bis zum 2. Juli 2023 statt.
Laut der jüngsten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Mediana sinkt das Vertrauen der Wähler*innen in die slowenische Regierung. Erstmals seit Amtsantritt ist die Mehrheit der Slowen*innen mit ihr unzufrieden. Die Arbeit der Regierung haben 31 Prozent der Befragten als positiv oder sehr positiv erachtet, während 36 Prozent ihre Arbeit als negativ oder sehr negativ bewertet haben. Die Partei des Premierministers Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) bleibt mit 26,8 Prozent bei den Wähler*innen weiterhin die beliebteste Partei, der Vorsprung zur Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), die mit 21,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz besetzt, ist im Vergleich zum Vormonat jedoch kleiner geworden.
Die heurige slowenische Woche steht im Zeichen der Sprache. Einer geneigten Öffentlichkeit soll die Bedeutung der Sprache und des sprachlichen Erwerbs für die Gehirnfunktion und die allgemeine Gesundheit nähergebracht werden. Zum Thema finden zwischen dem 13. und 17. März Fachveranstaltungen und Workshops statt, die verschiedene Aspekte der Sprachforschung und -funktionen beleuchten werden. Beim slowenischen Tag des Gehirns – der stets am Mittwoch in der dritten Märzwoche gefeiert wird – geht es heuer um die medizinische Anwendung von psychoaktiven Substanzen. Damit möchte man auf die Notwendigkeit der weiteren Forschungstätigkeit in diesem Bereich hinweisen.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat kürzlich den Direktor der Zagreber Konzerthalle "Vatroslav Lisinski" Dražen Siriščević, nach rund 13 Jahren Amtszeit entlassen. Grund für die Entlassung waren Verluste, die nach einem Konzert des spanischen Tenors und Dirigenten Placido Domingo entstanden. Siriščević erklärte jedoch, dass seine Entlassung nur deswegen erfolgte, weil er von Tomaševićs verstorbenem Vorgänger Milan Bandić ernannt worden war. Auch könnten Verluste, die bei einem einzigen Konzert entstanden seien, kein Argument sein, da Konzerte klassischer Musik oft in den roten Zahlen enden würden. Das vergangene Geschäftsjahr wurde mit einem Gewinn von rund 500.000 Euro abgeschlossen, so Siriščević weiter. Nun veröffentlichten zahlreiche Kulturjournalist*innen und –angestellte einen öffentlichen Brief an den Zagreber Bürgermeister, in dem sie die Rücknahme der Absetzung forderten. Siriščević würde ihrer Meinung nach einen sehr guten Job machen, weswegen er sein Mandat bis zum regulären Ablauf ausüben sollte. Ob Bürgermeister Tomašević, dem die mediale Berichterstattung über seine Person sehr wichtig ist, nachgeben wird, bleibt abzuwarten.
Die Berliner Polizei registrierte eine deutliche Zunahme an Unfällen mit E-Scootern. 2021 lag die Zahl der Unfälle noch bei 813, im Jahr 2022 wurden 1.144 Verkehrsunfälle mit E-Scootern erfasst. Das sind gut 40 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Auch die Entwicklung für ganz Deutschland sieht ähnlich aus: Im Jahr 2021 wurden 4.882 E-Scooter-Fahrer*innen verletzt, fünf starben. Im Jahr 2022 gab es knapp 6.900 Leicht- und Schwerverletzte und neun ums Leben gekommene E-Scooter-Fahrer*innen.
Von 26. März bis 2. April 2023 kommen Filmliebhaber*innen in Zagreb auf ihre Kosten. In einem Zagreber Kino im Stadtzentrum werden im Rahmen des 19. internationalen Filmfestivals ZagrebDox 116 in- und ausländische Dokumentarfilme gezeigt. Im Fokus stehen aktuelle globale gesellschaftliche und politische Themen wie etwa der Ukraine-Krieg oder Frauenrechte. Zahlreiche Filme thematisieren zudem den Klimawandel. Auf dem Programm stehen auch Wettbewerbe für Filmemacher*innen in unterschiedlichen Kategorien. Die Europäische Filmakademie hat ZagrebDox in die Riege der renommierten Festivals aufgenommen, deren Gewinner*innen direkt ins Rennen um den Europäischen Filmpreis gehen, betonte der Direktor des Filmfestivals Nenad Puhovski.
Am Samstag den 11. März 2023, versammelten sich auf dem Prager Wenzelsplatz mehrere tausend Demonstrierende zu einer Antiregierungsdemonstration zum Thema Tschechien gegen Armut. Die Demonstrant*innen warfen Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) vor, zu wenig gegen die Teuerung im Land zu unternehmen und sich mehr der Ukraine als den eigenen Bürger*innen zu widmen. Ferner forderten sie einen sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Abschluss der Demonstration wollte sich ein Teil der Demonstrant*innen Zutritt zum Gebäude des Nationalmuseums verschaffen, um die dort hängende ukrainische Flagge durch die tschechische zu ersetzen. Bei dieser Aktion wurden zwei Polizist*innen verletzt und 18 Personen in Gewahrsam genommen.
Bulgarien befindet sich seit zwei Jahren in einer schweren politischen Krise. In diesem Zeitraum fanden fünf Parlamentswahlen statt. Analysen zeigen, dass die einzige Option für die Bildung einer stabilen Regierung eine Koalition zwischen den Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und der Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) ist, wobei das politische Erbe des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) das größte Hindernis bleibt. Der GERB-Vorsitzende erklärte nun auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Premierminister aufgegeben habe. Im April 2023 wird in Bulgarien erneut gewählt. Kurz vor den Wahlen gibt es zwischen den zwei größten Parteien Bulgariens ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 25 bis 27 Prozent der Wähler*innen die konservative GERB – ungefähr so viele wie die pro-europäische Mitte-Rechts-Koalition PP-DB. Die aufgedeckten Mängel bei der Errichtung von Autobahnen haben Umfragen zufolge die Reputation der GERB geschädigt. Der Minister für regionale Entwicklung, Ivan Schischkov (parteilos), hatte zwei Tests an neuen Autobahnen in der Nähe von Sofia durchführen lassen. Dabei kam auf, dass ein Drittel des veranschlagten Asphalts fehlte. Eine dieser Autobahnen wurde mit EU-Mitteln errichtet, die 2016 ausgeschüttet wurden. Laut Borissov seien die Straßen kollabiert, weil sie von schweren, mit Kraftstoff und Getreide beladenen Lastwagen benutzt würden. Auch der Ukraine-Krieg wurde als Grund für den schlechten baulichen Zustand der Autobahnen genannt.
Das Gebäude in der Kačićeva-Straße im Zagreber Stadtzentrum beherbergt sogar drei Fakultäten: für Architektur, Bauingenieurwesen und Geodäsie. Die Generalsanierung des bei den Erdbeben im März und Dezember 2020 beschädigten Gebäudes soll demnächst beginnen und rund 18 Monate dauern. Der Wert des Projektes beläuft sich auf 39,8 Millionen Euro. Das 1940 errichtete Gebäude wird auch energetisch und brandschutztechnisch saniert. Die 100 Meter lange Fassade vorerst jedoch nicht, da sie unter Denkmalschutz steht. Der Unterricht wird nicht online organisiert, ungefähr 3.000 Studierende werden an mehreren Orten in der Stadt untergebracht. Die Student*innen der drei Fakultäten hätten in die Geschäftsräume unter der Nordtribüne des Zagreber Fußballstadion Maksimir umziehen sollen. Da das Stadion jedoch im Herbst 2023 abgerissen werden soll, wurden für die Studierende und die Lehrkräfte verschiedene Räumlichkeiten angemietet.
In der Spezialausgabe "50 Jahre Kampf um Demokratie" des Berichts der Organisation Freedom House befindet sich Serbien auf Platz 16 der Länder, in denen in den letzten 10 Jahren ein dramatischer Rückgang persönlicher Freiheiten verzeichnet wurde. Die Regierung steigere ständig die Repression gegenüber den politischen Rival*innen, damit bewege sich Serbien in Richtung eines autoritären, nicht demokratischen Regimes, so Đorđe Pavićević, Professor der Fakultät für Politische Wissenschaften in Belgrad. Die Regierenden hätten nicht vor, die Situation zu verbessern, sondern würden die Freiheiten immer mehr einschränken und die Kontrollmechanismen verstärken, ergänzt Pavićević. Der Direktor der Vereinigung "Zentrum für praktische Politik" Dragan Popović sagte in der Tageszeitung Danas, dass der Bericht die besorgniserregende Lage der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Serbien bestätige.
In den letzten Tagen kündigten 27 Fakultäten in Serbien eine Erhöhung der Studiengebühren an. An der Belgrader Universität betrifft es 14 Fakultäten. Die höchsten Gebühren müssen ab nächstem Semester Studierende an der Belgrader Fakultät für Architektur erwarten, circa 2.500 Euro. Vergleicht man diesen Preis mit den Studiengebühren in Italien, Österreich und Deutschland, wo junge Menschen aus Serbien am liebsten studieren, ist das Studieren in Serbien teurer. In den genannten Ländern gibt es kaum Studiengebühren, die 2.800 Euro im Jahr übersteigen.
In Deutschland sind nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands 16,9 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Berlin hat dabei im Bundesländervergleich eine der höchsten Armutsquoten mit 20,1 Prozent. Auffällig ist laut des Paritätischen Gesamtverbands zudem die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen. Diese läge bei 8,9 Prozent und kann als direkte Folge der Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt angesehen werden. Um die Verbreitung von Armut zu messen, nutzt der Verband die relative Einkommensarmut als Indikator, wonach ein Mensch arm ist, wenn sein Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland ausmacht. Im Jahr 2021 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.251 Euro netto im Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.627 Euro netto im Monat.
Nach mehr als drei Jahren Bauzeit wird der Projektentwickler J&T Real Estate den Eurovea-Komplex am Donauufer in Bratislava, auf dessen Gelände sich auch der erste slowakische Wolkenkratzer Eurovea Tower befindet, schrittweise in Betrieb nehmen. Die Erweiterung des Einkaufszentrums mit den angrenzenden öffentlichen Arealen soll im Mai eröffnet werden. Gleichzeitig wird die Uferpromenade bis zur Apollo-Brücke verlängert, die die Stadtteile Petržalka und Ružinov verbindet. Ihre Eröffnung ist ebenfalls für Mai geplant. Auch der Stadtboulevard in der Pribinova-Straße im Stadtzentrum wird saniert. Hier sollen breite Gehsteige hergestellt und Grünanlagen angelegt werden. Die Fertigstellung des 168 Meter hohen Wohnturms Eurovea Tower wird jedenfalls noch in diesem Sommer erwartet.
Der künftige Hauptbahnhof in Bratislava soll umweltfreundlicher und nachhaltiger sein und möglichst kurze Umsteige- und Gehwege bieten. Dies geht aus einem Dokument des Bratislava Metropolitan Institute (MIB) hervor, das als Grundlage für eine städtebauliche Studie dienen soll. Ziel ist es, einen modernen Verkehrsknotenpunkt zu bauen, der das europäische und nationale Eisenbahnnetz und alle Formen der städtischen Mobilität miteinander verbindet. Nach dem Umbau soll der Hauptbahnhof auch sicherer werden. Dies mit einem einfachen Orientierungssystem und mit einem möglichst geringen Höhenunterschied zwischen den Bahnsteigen und den angrenzenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Parkplätzen, Radwegen und Fußgängerüberwegen. Nach Angaben des MIB wird die Zahl der Fahrgäste, die den Bahnhof passieren, von derzeit 70.000 auf rund 160.000 im Jahr 2040 steigen.
Nach dem Zusammenbruch der slowenischen Fluggesellschaft Adria Airways im Jahr 2019 und der Covid-19-Pandemie ist Slowenien in Sachen ziviler Luftfahrt eines der am schlechtesten angebundenen Länder Europas. Daher hat sich die slowenische Regierung entschlossen, die Problematik der schlechten Luftverkehrsanbindung des Landes in zwei Schritten anzugehen. Als Erstes wird der Staat zwischen 2023 und 2025 neue Flugverbindungen mit insgesamt 16,8 Millionen Euro subventionieren. Auf der Prioritätenliste steht unter anderem auch die Flugverbindung nach Wien. Im zweiten Schritt soll die Möglichkeit der Gründung einer neuen nationalen Fluggesellschaft geprüft werden.
Mit Novellen des Ausländer*innengesetzes und des Gesetzes über die Beschäftigung, selbstständige Erwerbstätigkeit und Arbeit von Ausländer*innen wurde ausländischen Arbeitskräften in Slowenien ein schnellerer Erwerb der Arbeitserlaubnis ermöglicht. Dadurch möchte die Regierung den Personalmangel im Land lindern. Außerdem wurde durch die Änderungen die Frist für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber*innen von neun auf drei Monate verkürzt. Slowenische Gemeinden weisen jedoch diesbezüglich auf Integrationsprobleme hin und befürchten eine zusätzliche finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte.
Auch Tschechien bleibt von Aktivist*innen der sogenannten letzten Generation nicht verschont, die nicht zuletzt in der Hauptstadt Prag für Verkehrschaos und Unruhe sorgten. So blockierten die Klimaaktivist*innen am 10. März 2023 in der Hauptverkehrszeit die wichtigste Verkehrsader der Stadt, die vierspurige Stadtautobahn Magistrála, was zu einem kilometerlangen Stau führte. Sie forderten ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf der Magistrála und einen Zugang für Fußgänger*innen auf der Stadtautobahn. Da die Kundgebung offiziell beim Prager Magistrat angem war, durfte die Polizei, die normalerweise gegen Verkehrsblockaden vorgeht, nicht einschreiten, was zu Unmut unter vielen Autofahrer*innen führte.
Am 9. März 2023 legte Petr Pavel (parteilos) anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern auf der Prager Burg seinen Amtseid ab und löste somit seinen kontroversiellen Vorgänger Miloš Zeman nach zehn Jahren Präsidentschaft im Amt ab. In seiner ersten Rede sagte Pavel, dass er an seinen Taten gemessen werden wolle. Das Ergebnis der Präsident*innenwahl habe gezeigt, wie sehr sich die Menschen in Tschechien die Rückkehr von Wahrheit und Anstand wünschen würden. Die erste Amtshandlung des neuen Staatsoberhaupts erfolgte bereits am Tag danach, als er Petr Hladík (KDU-ČSL – Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) zum neuen Umweltminister ernannte. Hladík folgt auf dem Posten auf Anna Hubáčková (KDU-ČSL), die bereits im November 2022 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Da Zeman sich damals geweigert hatte, Hladík zum Minister ernennen, wurde bis zu dessen nunmehriger Vereidigung das Umweltministerium von Vizepremier- und Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) geleitet.
Die bulgarische NGO Nationales Netzwerk für Kinder hat eine Sammelklage gegen Bulgarien wegen der Probleme bei der Kinderbetreuung eingereicht. Die Hauptprobleme, die in der Beschwerde genannt werden, sind der Mangel an Kindergartenplätzen, das Fehlen einer Kinderrechtsstrategie und der Zugang zur Kindertagesbetreuung im ganzen Land. Das Problem des Platzmangels in Kindergärten ist besonders in Sofia akut. Im Februar 2023 hat die Regierung 430.000 Euro für insgesamt 1.076 Familien mit Kindern, die keinen Kindergartenplatz bekommen haben, bereitgestellt. 21 Prozent beziehungsweise jedes fünfte Kind in Bulgarien zwischen 1 und 4 Jahren lebt in Sofia. Laut Statistik stehen in der bulgarischen Hauptstadt 98 Plätze für 100 Kinder zur Verfügung. In der Praxis blieben jedoch in den letzten Jahren etwa 10.000 Kinder ohne einen Platz in Krippen, Kindergärten und Vorschulen.
Es heißt immer, "Alle guten Dinge sind drei". Dies gilt jedoch nicht für die Zagreber Wasserwerke, die Ende letzter Woche ihren dritten Vorschlag zur Erhöhung der Wasserpreise um sieben Prozent zurückgenommen haben. Grund hierfür sind formelle Gründe, so Interimsdirektor Marko Blažević. Dessen Vorgänger Davor Poljak (SDP – Sozialdemokratische Partei) wurde, vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vor rund zehn Tagen entlassen, da er die angekündigte Preiserhöhung von 15 Prozent zum 1. März 2023 vermasselte, weswegen das kroatische Wirtschaftsministerium den Beschluss annullierte. Die Stadt wollte bereits zu Jahresbeginn die Preise um 20 Prozent in Bezug auf einen Regierungsbeschluss anheben. Die Regierung setzte den Beschluss, der vorsah, dass die kroatischen Wasserwerke für die Verluste in ihren Wasserwerken aufkommen müssen, jedoch außer Kraft, womit die Stadt die Begründung für die Preiserhöhung verlor.
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass derzeit neue Standorte für mehr als zehn neue Parkhäuser und Garagen gesucht werden. Bis Ende 2023 sollte der Platz vor der Pinki-Halle im Bezirk Zemun fertig eingerichtet sein, so Šapić. Zugleich werde darunter eine Garage mit über 150 Parkplätzen entstehen, gab er bekannt. Daraufhin folgt der Bau einer Garage in der Skerlićeva-Straße in der Belgrader Innenstadt mit 368 Parkplätzen. Auch im Stadtzentrum beginnen in den kommenden sieben Tagen die Bauarbeiten mit chinesischen Partnern an der Tiefgarage in der Vlajkovićeva-Straße mit einer Kapazität von 284 Stellplätzen.
Den Angaben des Sektors für Inspektionsdirektion für Strahlung und nukleare Sicherheit Serbiens zufolge geben auch heute noch 570 radioaktive Blitzableiter auf Dächern in ganz Serbien Strahlung ab. Die meisten wurden in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts installiert und sind in der Zwischenzeit verboten. Heute befinden sie sich überwiegend auf Industriegebäuden, alten Anlagen, landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch auf alten Wohngebäuden, in Konkurs gegangenen Firmengebäuden sowie Objekten, deren Eigentumsstruktur nicht festgestellt werden kann. Für die Entfernung solch veralteter Ausstattung seien die Objekteigentümer*innen zuständig. Bei unbekannten Eigentümer*innen sei die lokale Selbstverwaltung verantwortlich, so der Vertreter der Inspektionsdirektion.
Im Rahmen der diesjährigen EMEA-Konferenz zum Thema Hochsicherheitsdruck verlieh eine internationale Expert*innenjury auf dem Gebiet der Identifikations- und Sicherheitsdokumente dem slowenischen biometrischen Personalausweis den Titel des besten neuen nationalen Personalausweises in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Der slowenische Personalausweis überzeugte mit modernster Technologie, ausgeklügeltem Sicherheitsdesign und den höchsten Anforderungen internationaler Standards. Der biometrische Personalausweis ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der slowenischen öffentlichen Dienste und soll künftig nicht nur eine zuverlässige elektronische Identifikation und Signatur ermöglichen, sondern auch die Krankenversicherungskarte in Slowenien ersetzen.
