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Zagreber Stadtwerke erhöhen Preise für Wasser und Garagen

​Zähneknirschend stellte sich der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gestern, am 29. November 2022, bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz den Vertreter*innen der Medien. Bürgermeister Tomašević musste die Ankündigung der Zagreber Stadtwerke, wonach es ab 2023 zu einer Erhöhung der Parkgebühr und der Kosten für Trinkwasser kommen wird, erklären. Die Parkgebühr in öffentlichen Garagen wird an die Preise der teuersten roten Kurzparkzone, die 1,59 Euro pro Stunde kostet, angepasst. Dies werden die meisten Bürger*innen jedoch verschmerzen. Viel stärker trifft sie allerdings die Ankündigung einer 20-prozentigen Preiserhöhung des Trinkwassers. Der Kubikmeter Trinkwasser wird in Zukunft 2,35 Euro kosten. Tomašević erklärte, dass die Stadt die rund 50 Prozent Verluste des Wassernetzes nicht mehr finanzieren kann. Der Bürgermeister erörterte, dass die Preiserhöhung für die Sanierung des Wassernetzes genutzt werden soll. Tomašević betonte jedoch, dass dies nur die ersten Preiserhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen sind, seitdem er Mitte 2021 sein Amt ​übernahm. Die Stadt könne sich wegen der hohen Inflationsrate nicht mehr gegen die Preiserhöhungen wehren, so der Bürgermeister. Expert*innen glauben jedoch nicht, dass dies die einzigen Preiserhöhungen bleiben werden. Durch das neue Müll​abfuhrystem müssen zahlreiche Haushalte bereits schon jetzt höhere Müllgebühren zahlen. Auch die Fahrpreise des öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET müssten an die Inflation angepasst werden. ​

30.11.2022
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  • Belgrad
  • Serbien
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Öffentlicher Flussverkehr in Belgrad wird fallen gelassen

Öffis auf den Belgrader Flüssen bleiben nach wie vor nur ein Traum. Die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr hat die enstprechende Ausschreibung für den Aufbau eines öffentlichen Verkehrs auf den Flüssen Save und Donau mit privater Beteiligung offiziell eingestellt. Als Gründe für die Zurückziehung des Tenders aus dem Vergabeverfahren wurden die globale Krise, Veränderungen auf dem Energiemarkt sowie die Teuerung von Energieträgern genannt. Mit der Ausschreibung waren Investitionen von knapp 400 Millionen Euro in den Aufbau dieses öffentlichen Beförderungssystems geplant. Diese Mittel sollen nun in Projekte mit höherer Priorität fließen, so die Stadt Belgrad. Geplant war ein System von öffentlichen Schiffen zunächst auf der Save und in späterer Folge auf der Donau. Geplant war eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Stadt und dem Unternehmen "Beo reka" für die nächsten 30 Jahre. Die Idee des öffentlichen Flussverkehrs gibt es in der serbischen Hauptstadt seit Jahrzehnten. Ihre Umsetzung wurde aber bis zum heurigen Jahr nicht ernsthaft in die Wege geleitet.

29.11.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Vierter Access City Award für Ljubljana

Die Barrierefreiheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtgemeinde Ljubljana, die seit vielen Jahren Menschen mit Beeinträchtigungen in die Gestaltung der Stadtpolitik einbindet und unterschiedliche Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, soziale Sicherheit, Gesundheit und Verkehr ausführt. Die EU-Kommission hat Ljubljana bei den Access City Awards 2023 mit dem dritten Platz ausgezeichnet, der mit 80.000 Euro dotiert wird. Das Preisgeld wird für weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit verwendet. Das ist bereits der vierte Access City Award für Ljubljana.​

29.11.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Sarajevo und Kiew unterzeichnen Abkommen zur Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen

​Die Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, unterzeichneten beim Internationalen Investitionsforum in Brüssel ein Kooperationsabkommen. Die beiden Städte vereinbaren darin, zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Bildung, Stadtentwicklung, Raumplanung und neue Technologien zusammenzuarbeiten. Sie möchten gemeinsam für die europäischen Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zwecks Förderung des friedlichen Zusammenlebens in Europa einstehen. Es wurde auch gegenseitige humanitäre Unterstützung zugesichert. Die Kabinette der beiden Städte für internationale Beziehungen werden als Bindeglied auf beiden Seiten fungieren sowie regelmäßige Kontakte und gemeinsame Projekte pflegen. Alle Forumsteilnehmer*innen seien vereint in Solidarität und dem Glauben, dass Kiew gemeinsam mit Verbündeten​ aus aller Welt diesen Krieg gewinnen wird, sagte Karić abschließend. 

29.11.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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In Sarajevo öffnet das erste "Ex-Yu Rock Center"

​Im ersten "Ex-Yu Rock Center" in der Sarajevoer Innenstadt, das am 29. November seine Tore öffnete, leben Songs und Rockmusiker*innen aus dem alten Jugoslawien neu auf. Neben Souvenirs sind für die Besucher*innen auch Fotos, Audio- und Videoexponate mit detaillierter Beschreibung der damaligen Musik- und Rockkultur ausgestellt. Das Zentrum wird seine Arbeit erst 2024 vollständig aufnehmen. In der Zwischenzeit sind mehrere Ausstellungen geplant. Die erste und aktuelle Ausstellung widmet sich dem goldenen Zeitalter der Sarajevo-Musik- und Demokultur. Die Initiative der Ex-Yu Rock Society (www.ex-yurock.com) wurde unter anderem von der Botschaft des Königreichs der Niederlande, der Botschaft der Schweiz, der Europäischen Union, dem Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo, der französischen Botschaft und von der UNESCO unterstützt. 

29.11.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Erstes Zentrum für Geschichte der Jüd*innen von Bosnien-Herzegowina nimmt Arbeit auf

​Mitten im alten Stadtkern von Sarajevo wurde das erste Zentrum zur Erforschung der Geschichte der bosnisch-herzegowinischen Jüd*innen​ eröffnet. Diese Einrichtung stellt eine zentrale Datenbank dar. Die Idee, ein solches Forschungszentrum zu eröffnen, entstand schon vor zehn Jahren. Die Jüdische Gemeinde von Bosnien-Herzegowina hatte aber weder eine entsprechende Location noch regelmäßige Einnahmen. Die Idee wurde vom Bezirksvorsteher Altstadt Ibrahim Hadžibajrić (NES – Volkseuropäische Union von Bosnien-Herzegowina) aufgegriffen und finanziell unterstützt. Das Zentrum beherbergt eine Bibliothek und einen Raum für Mikrofilme und Digitalisierung. Die jüdische Gemeinde von Bosnien besteht seit 500 Jahren, das Zentrum vereint alles Wissenswerte über sie. Das Archivmaterial, Daten und Dokumente wurden dank hervorragender Zusammenarbeit mit Museen, Archiven, Bibliotheken und diversen Kultureinrichtungen aus Bosnien, den Nachbarländern sowie von ​Österreich und Israel erworben.

29.11.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Schulen und Frauenhäuser in Kroatien stellen Gratis-Hygieneartikel zur Verfügung

​Im nächsten Jahr will Kroatien eine Million Euro in die Hand nehmen, um Periodenprodukte wie etwa Tampons oder Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darauf einigte sich die kroatische Regierung bei einer Sitzung am Montag, den 28. November 2022. Die Gratis-Artikel werden in Frauenhäusern sowie Volks- und Mittelschulen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die Periode zu enttabuisieren und die Periodenarmut zu bekämpfen. Laut einer Studie zur Periodenarmut können sich über zehn Prozent der menstruierenden Personen in Kroatien keine Hygieneartikel leisten und greifen zu Alternativen wie Klopapier oder Stoffreste. Weiters sind die Produkte für mehr als zehn Prozent der Personen zu teuer, daher lassen sie sich mehr Zeit beim Wechseln der Hygieneartikel, was sich negativ auf deren Gesundheit auswirken kann. Die Studie wurde Ende 2020 von einer kroatischen Menschenrechtsorganisation durchgeführt.

29.11.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Giffey und Klitschko eröffnen Ausstellung mit Kriegsfotos in Berlin

Im Roten Rathaus in Berlin-Mitte sind seit dem gestrigen Dienstag Fotos aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu sehen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eröffnet die Ausstellung mit dem Titel "Kyiv is the Unbreakable Heart of Europe" zusammen mit dem früheren Boxweltmeister Wladimir Klitschko, dem Bruder des Bürgermeisters von Kyiv. Die Fotos zeigen Alltagsszenen aus den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zu sehen ist die Ausstellung bis zum 3. Jänner 2023.​

28.11.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Architekturpreis für Revitalisierung des Heizwerkes Jurkovič in Bratislava

​Die Revitalisierung des ehemaligen Heizwerks Jurovič in Bratislava, eines nationalen Kulturdenkmals, wurde bei einem weltweiten Architekturwettbewerb im spanischen Bilbao ausgezeichnet. Das Gebäude hat den höchsten Preis in der Kategorie Industriearchitektur des Architecture MasterPrize Award 2022 bekommen. Dieses Projekt wurde unter mehr als 1.000 Projekten aus 65 Ländern der Welt als überhaupt erstes Bauwerk aus der Slowakei ausgezeichnet. Laut dem für das Projekt zuständigen Chefarchitekten ist das Heizwerk Jurkov​ič ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung und ein Ort, der moderne Arbeitsumgebung, Kultur und Gastronomie im neuen Stadtteil von Bratislava vereint. Die Kosten für die umfassende Renovierung beliefen sich auf mehr als 13 M​illionen Euro. Das Heizwerk​ Jurovič​ ist Teil der Mehrzweckanlage Sky Park mit einem Stadtpark im Stadtzentrum. Es handelt sich um einen prächtigen Ziegelbau, der zwischen 1941 und 1944 errichtet wurde. 2021 wurde das Objekt nach einer umfassenden Renovierung mit neuem Zweck wiedereröffnet. Heute beherbergt es Büros, Galerien, Cafés und Restaurants.​

28.11.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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EU-Erweiterungskommissar unterstützt EU-Kandidatenstatus Bosnien-Herzegowinas

​Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Oliver Varhelyi traf am 28. November mit dem Vorsitzenden des Nationalrates Bosnien-Herzegowinas, Zoran Tegeltija (SNSD  Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Außenministerin Bisera Turković (SDA ​ Partei der demokratischen Aktion) sowie Finanzminister Vjekoslav Bevanda (HDZ BiH – Kroatische demokratische Union) zusammen. Themen der Gespräche waren der europäische Weg Bosniens und die Fortschritte bei den festgelegten Schlüsselreformprioritäten. Tegeltija hofft, dass der Europäische Rat Mitte Dezember die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Bosnien bestätigen werde. Diese Entscheidung würde die po​litischen Beziehungen innerhalb des Landes entspannen und den Fokus aller politischen Akteur*innen auf den europäischen Weg und die notwendigen Reformen lenken. Laut der neuen Vorsitzenden des bosnischen Präsidiums, Željka Cvijanović (SNSD), könne sich das Land nicht den Luxus leisten, zehn oder zwölf Jahre lang darauf zu warten.

28.11.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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95 Prozent der Wälder im Teilland Föderation wurden abgeholzt, 60 Prozent aufgeforstet

​Laut der Forstbehörde des Teillandes Föderation sei der Waldschutz in diesem Teil des Landes nicht zufriedenstellend. Das liege hauptsächlich daran, dass es für die kantonalen Forstverwaltungen keinen einheitlichen Gesetzesrahmen auf föderaler Ebene gebe. Ein weiteres Problem stellen auch die unzureichende Zahl von Förster*innen, schlecht ausgerüstete Wachen, zu große Forstbereiche und die vermehrte illegale Abholzung aus sozioökonomischen Gründen dar. In den letzten zehn Jahren (2012 bis 2021) wurden von den Forstunternehmen in der Föderation insgesamt 11.023,3 Hektar oder nur etwa 60 Prozent der gesamten Zehnjahresplanung (18.313, 8 Hektar) aufgeforstet, während gleichzeitig die geplante jährliche Fällquote im gleichen Zeitraum bei rund 95 Prozent (in manchen Jahren sogar höher als geplant) lag.​

28.11.2022
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  • Belgrad
  • Serbien
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Erste Belgrader Müllverbrennungsanlage beginnt demnächst mit Probebetrieb

Bald ist es so weit: Belgrads erste Müllverbrennungsanlage soll Ende 2022 beziehungsweise spätestens zu Beginn des kommenden Jahres mit ersten Verbrennungstests beginnen. In der Müllverbrennungsanlage Vinča auf der gleichnamigen städtischen Mülldeponie wurden bereits Kaltproben durchgeführt, aktuell laufen Wärmeproben. Laut dem Anlagenbetreiber Beo Clean Energy wurden die ersten Tests ​​mithilfe von Erdgas abgewickelt, da das System noch nicht bereit ist, Deponiegase zu speichern und abzugeben. Die Müllverbrennung soll dann im Jahr 2023 durchgehend getestet werden, bevor die Anlage im Winter 2023/2024 erste Fernwärmemengen an die Verbraucher*innen liefert. Vinča soll 30,24 Megawatt Strom sowie 56,5 Megawatt Fernwärmeenergie erzeugen. Dazu werden in der deponiegasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage 3 Megawatt Strom- und 1,8 Megawatt Fernwärmeenergie erzeugt. Die in Vinča erzeugte Energie reicht für die Versorgung von etwa zehn Prozent der Belgrader Haushalte mit Fernwärme sowie die Lieferung von Strom an fünf Prozent der hauptstädtischen Haushalte. Die Inbetriebnahme der Anlage war für November 2022 geplant, aufgrund der Insolvenz eines der Privatunternehmen musste sie aber verschoben werden.

27.11.2022
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  • Budapest
  • Ungarn
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Stadt Budapest setzt Roboter ein, um Zustand der Bäume zu analysieren

Budapest will die modernste Technik zur Datensammlung für ihre Grünflächen einsetzen, erklärte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog): künstliche Intelligenz, Laserscanner, 3D-Kameras, Drohnen und Roboter für Monitoring und Analysen. Um gute Entscheidungen über städtische Grünflächen treffen zu können, braucht die Stadt genaue Daten über die Anzahl, Größe und den Zustand der Bäume. Für diese Zwecke soll jetzt ein Roboter eingesetzt werden, der nicht nur neue Informationen liefern soll, sondern auch über frühere Behandlungen und Probleme einer Pflanze oder Grünfläche Auskunft geben soll. Dank der Technik können die genauesten Daten über den Baumbestand schnell und effektiv eingesammelt und analysiert werden. Karácsony erklärte, dass die Messung der städtischen Grünflächen in Europa nicht einheitlich sei und diese deswegen miteinander schwer zu vergleichen sind. Es sei allerdings erwünscht, die Grundsteine für eine einheitliche Vermessung zu setzen, so Karácsony.​


27.11.2022
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  • Prag
  • Tschechien
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Altstädter Turm der Prager Karlsbrücke wird saniert

Das Prager städtische Unternehmen Prague City Tourismus stellte kürzlich den Plan der Sanierungsarbeiten am Altstädter Brückenturm der berühmten Karlsbrücke aus dem Jahr 1357 vor. Nach der ersten Begutachtung der Außenfassade des Turmes, die heuer erfolgte, wurde festgestellt, dass eine der umfangreichsten Sanierungen des mittelalterlichen Turmes bevorsteht, die mehrere Hunderte Millionen Tschechische Kronen kosten wird (100 Millionen Kronen entsprechen 4,1 Millionen Euro). Im Rahmen der Sanierung werden auch mehrere ursprüngliche Steine ausgetauscht. Die Sanierung wird Schätzungen zufolge vier Jahre in Anspruch nehmen. Die Arbeiten werden unter der strengen Aufsicht des Prague City Tourismus, des Tschechischen Amts für Denkmalschutz sowie des Prager Magistrats und dessen Abteilung für Denkmalpflege durchgeführt.​

27.11.2022
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  • Prag
  • Tschechien
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Unternehmen der Stadt Prag erhält Lizenz für Stromhandel auf den Energiebörsen

Das städtische Unternehmen Technologie der Hauptstadt Prag erhielt von der Tschechischen Regulierungsbehörde eine fünfjährige Lizenz zum Stromhandel an der Energiebörse.​ Mit dieser Lizenz kann das Unternehmen, welches in der Stadt unter anderem auch für die Straßenbeleuchtung zuständig ist, an der Börse Energie kaufen und eventuelle Überschüsse wiederverkaufen. Aktuell verbraucht die Straßenbeleuchtung in Prag etwa 54 Gigawatt Energie pro Jahr und die Gaslampen sechs Gigawatt. Die Marktpreise haben sich im Laufe der letzten Monate verdoppelt, was sich deutlich auf das Budget der Stadt auswirkt. Mit der Lizenz hat die Stadt nun eine Garantie, dass sie die Energie an der Börse zu einem günstigeren Preis beschaffen kann als über Drittanbieter*innen, wie es bislang der Fall war.

27.11.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Kroatien mit Problemen bei Studie zur Wasserstoffanwendung

​Das kroatische Parlament verabschiedete im Frühjahr die erste kroatische Wasserstoffstrategie bis 2050. Die Strategie soll die Nutzung von Wasserstoff als umweltfreundliche Energiequelle in Kroatien ermöglichen. Mit der Umsetzung der Strategie wurde die staatliche Agentur für Kohlenwasserstoffe beauftragt. Erstes Etappenziel ist die Anfertigung einer Wasserstoffstudie, welche die Ziele der Strategie konkret ausarbeiten soll. Gegen die von der Agentur veröffentlichte Ausschreibung zur Beauftragung der Studienerstellung legten mehrere Unternehmen Beschwerde ein. Kritikpunkte waren unter anderem, dass die Ausschreibung völlig unverständlich formuliert sei und aus ihr nicht hervorgehe, welche Dienstleistung überhaupt gefordert sei. Auch gebe es finanzielle Ungereimtheiten. So wollte die staatliche Agentur dem potenziellen Auftragnehmer rund 133.000 Euro zahlen, unabhängig davon, ob die tatsächlichen Kosten höher oder niedriger wären. Aus diesen Gründen annullierte die staatliche Ausschreibungskommission die Ausschreibung. Nun muss die Agentur für Kohlenwasserstoffe eine neue Ausschreibung erstellen. 

27.11.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Regierung und Ärztegewerkschaft in der Slowakei erzielen Einigung

Die slowakische Regierung und die Ärztegewerkschaft haben am vergangenen Wochenende eine Einigung erzielt. Dies teilte Premier Eduard Heger (OĽANO - Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten​) am 26. November 2022 mit und fügte hinzu, dass ein möglicher Zusammenbruch des slowakischen Gesundheitswesens abgewendet werden konnte. Dem Regierungschef zufolge wurde ein weitgehender Kompromiss insbesondere im Hinblick auf die Gehaltserhöhungen erreicht. Die Regierung hat der 40-Millionen-Euro-Forderung der Ärztegewerkschaft n​​achgegeben. ​Die slowakischen Ärzt*innen forderten seit längerer Zeit bessere Arbeitsbedingungen und Änderungen im Gesundheitssystem, die sie der Regierung in Form von a​cht Bedingungen vorgelegt haben. Im Oktober 2022 haben mehr als 2.100 ärztliche Fachkräfte in 31 slowakischen Krankenhäusern aus Unzufriedenheit mit der Situation im Gesundheitswesen ihre Kündigungen eingereicht. Wäre bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende keine Einigung erzielt worden, wären die Kündigungsfristen am 30. November abgelaufen. Dies hätte wiederum zu einem landesweiten Mangel an qualifizierten medizinischen Fachkräften geführt, weshalb die Regierung einen Notstand ausrufen wollte. ​

26.11.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Neues Erscheinungsbild der Haltestellen in Bratislava

​Das Verkehrsnetz von Bratislava umfasst mehr als 1.300 Haltestellen. Nun stellte das städtische Planungsinstitut Bratislava Metropolitan Institute (MIB) kürzlich das Dokument mit dem Titel "Prinzipien und Standards für Bahnsteigoberflächen" vor, das ein vereinheitlichtes Erscheinungsbild der Haltestellen vorsieht. So sollen unter anderem die Unterstände und Mülleimer standardisiert werden. Einige Haltestellen wurden zwar bereits modernisiert, jedoch sieht das Dokument vor, dass der Asphalt nach und nach durch Pflastersteine ersetzt werden soll. Der Vorteil der Pflastersteine besteht darin, dass sie nachhaltiger, ästhetischer, leichter zu reparieren, pflegeleichter und wasserdichter sind und nicht wie Asphalt überhitzten. Das neue Konzept sieht auch die Anbri​​ngung von Warn- und ​​Signalstreifen zur besseren Orientierung für sehbehinderter Fahrgäste vor.​​​

26.11.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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"Gewaltfrei in die Zukunft"-App wird in Berlin getestet

In Berlin wird künftig eine App getestet, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen dabei unterstützen soll, gezielt Hilfe zu suchen und auch zu finden. Das Land Berlin ist das zweite Bundesland, das die App ausprobieren wird. Auch Niedersachsen erprobt die Anwendung. Dazu wurde mit dem Träger*innenverein Gewaltfrei in die Zukunft e. V. eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die App soll den Betroffenen künftig rund um die Uhr Informationen und Beratungsangebote, die Möglichkeit einer sicheren Dokumentation der Vorfälle durch ein gerichtsverwertbares Gewalttagebuch, sowie weitere Kontaktfunktionen bieten. Die eigentliche Funktion der App soll dabei vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Pilotversuch erfolgt in enger Zusammenarbeit mehrerer Senatsverwaltungen, der Polizei Berlin sowie der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Auch gesellschaftliche Akteur*innen sind beteiligt. Für die Koordination wurde in der Senatsinnenverwaltung ein Projektbüro eingerichtet. Der Start des Projektes ist für Anfang 2023 geplant. Perspektivisch soll die App – nach erfolgreicher Pilotierung – als langfristiges und dauerhaftes Hilfsmittel in bestehende Präventionsstrukturen integriert werden. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet.​

25.11.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Einbürgerungen in Deutschland sollen erleichtert werden

Innenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) will vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre im Land leben, die Einbürgerung erleichtern. So sollen Personen, die in Deutschland leben und arbeiten, bereits nach fünf statt nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Im Falle von "besonderen Integrationsleistungen" soll es sogar nach drei Jahren möglich sein, etwa wenn die Einwander*innen besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement zeigen würden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Senior*innen, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser die bisher geforderten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen.​

25.11.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Neues Krankenhaus in Bratislava geht im März 2023 in Betrieb

​Im März 2023 wird im Stadtteil Lamač im Nordwesten von Bratislava ein neues,​ hochmodernes Krankenhaus eröffnet. Die neue Einrichtung von Svet Zdravia, einem Unternehmen der größten Krankenhauskette Mittel- und Osteuropas, der Gruppe Penta Hospitals International, wird medizinische Versorgung in mehr als 50 Fachbereichen anbieten. In dem sechsstöckigen Gebäude werden unter anderem die Stationen für Geburtshilfe, Onkologie, Traumatologie, Neurochirurgie, Herzchirurgie sowie Stoffwechsel- und ​Verdauungsstörungen untergebracht. Ambulanzen, eine radiologische Abteilung und eine Abteilung für Radioonkologie und Nuklearmedizin werden im Frühjahr 2023 eröffnet. Der stationäre Teil des Krankenhauses wird voraussichtlich im Mai eröffnet, die Entbindungsstation im Juni und die Notaufnahme im Herbst. Das Spital wird über 405 Betten, 16 Operationssäle und eine Notaufnahme mit einem Hubschrauberlandeplatz verfügen. Es sind mehr als 1.500 Mitarbeiter* geplant. Die Baugenehmigung für das Projekt wurde im Juli 2018 erteilt und die Bauarbeiten begannen im August desselben Jahres. Die private Investition in den Gesundheitssektor belauft sich auf etwa 240 Millionen Euro.



25.11.2022
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  • Budapest
  • Ungarn
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Stadt Budapest will Kanalisationswerke zurückkaufen

Die Stadt Budapest hat ihren Minderheitsanteil von 25 Prozent plus einer Stimme an den Kanalisationswerken 1997 an ein deutsch-französisches Konsortium verkauft. Dieses hat später ihren Anteil an die französische Veolia weiterverkauft. Da dieses Jahr der Privatisierungsvertrag abläuft, hat die Stadt Budapest die Möglichkeit, den Anteil wieder zurückzukaufen. Laut Vizeoberbürgermeister Ambrus Kiss (parteilos) sind Kommunalbetriebe in städtischer Hand an richtiger Stelle und können dabei helfen, den städtischen Energieverbrauch so umzugestalten, dass bis 2030 nur noch so viel Energie verbraucht wird, wie auch produziert wird. Die Entscheidung über den Rückkauf wird der Gemeinderat 2023 treffen, bezahlen muss die Stadt aber erst 2024. Für diese Zwecke hat die Stadt 41,87 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.​

25.11.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Stadtgemeinde Ljubljana mit TikTok-Kampagne gegen Gewalt an Frauen

Im Rahmen der weltweiten Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die zwischen dem 25. November und 10. Dezember stattfindet, organisiert die Stadtgemeinde Ljubljana verschiedene Aktivitäten, um Bewusstsein zu schärfen
und gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Das zentrale Thema ihrer diesjährigen Bemühungen ist Stalking. Um vor allem jüngere Generationen besser erreichen zu können, hat die Stadt eine TikTok-Kampagne gestartet. Damit will man das Bewusstsein für Stalking bei Jugendlichen schärfen und sie darüber aufklären, was in Stalking-Fällen zu tun ist.​

25.11.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien
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Parlament billigt Kauf von US-Kampfjets für Bulgarien

Das bulgarische Parlament hat am 25. November 2022 nach einer hitzigen politischen Debatte und trotz Widerstands aus der Opposition den Kauf von acht weiteren US-amerikanischen F-16-Kampfjets der neuesten Version Block 70/72 gebilligt. Bulgarien, das über eine alternde Flotte sowjetischer MiG-29-Kampfjets verfügt, hat 2019 acht F-16-Kampfjets von den USA erworben und beschlossen, acht weitere zu kaufen. Die MiGs sollen demnächst außer Dienst gestellt werden. Wenn die Gesetzgeber*innen das Geschäft nicht genehmigen, brechen wir einfach 110 Jahre unserer Luftfahrtgeschichte ab, sagte der amtierende Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov (parteilos) vor der Abstimmung zu den Abgeordneten. Wenn wir uns nur an den ersten Vertrag halten, werden wir nur acht Kampfflugzeuge haben, die aber nicht über eine Luft-Boden-Bewaffnung und ausreichend präzise Waffen verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, fügte Stoyanov hinzu. Der zweite Vertrag ermöglicht es Bulgarien auch die Bewaffnung für die ersten acht Block 70 F-16 zu kaufen. Der Gesamtpreis für 16 Flugzeuge, Ersatzteile, Bewaffnung und Pilotenausbildung beläuft sich auf etwa 2,5 Milliarden Dollar. Die geschäftsführende Regierung versucht auch, mit Frankreich oder Schweden ein Geschäft über den Kauf oder das Leasing gebrauchter Kampfflugzeuge abzuschließen, wobei Mirage 2000- und Gripen-Kampfflugzeuge die wahrscheinlichsten Kandidaten für ein solches Geschäft sind. Heuer haben die Niederlande und Spanien bereits ihre Kampfflugzeuge nach Bulgarien entsandt, um die Verteidigung der NATO-Ostflanke zu gewährleisten. Zurzeit befinden sich sechs spanische Eurofighter in Bulgarien, die den Luftraum sichern.​

25.11.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien
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UN-Kampagne zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Sofia unterstützt

Am 25. November 2022 absolvierte die neue österreichische Botschafterin Andrea Ikić-Böhm ihren Antrittsbesuch bei der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Am Ende des Gesprächs gab die Botschafterin bekannt, dass am Tag dieses Treffens eine 16-tägige globale UN-Kampagne zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginne, die auch vom österreichischen Außenministerium unter dem Motto "Orange the World - Stoppt Gewalt an Frauen" unterstützt werde. Sie erkundigte sich in diesem Kontext, welche Präventionsmaßnahmen und Initiativen die Stadtverwaltung von Sofia in dieser Richtung ergreife. Fandakova zufolge arbeitet die Gemeinde aktiv mit der UNO und der Stiftung Animus Bulgaria zusammen. Die Gemeinde Sofia leiste finanzielle und logistische Unterstützung, indem sie die Animus-Hotline finanziere und auch Gebäude für geschützte Wohnungen zur Verfügung stelle. Fandakova setzte sich auch persönlich für solche Kampagnen ein und gab an, die Kampagnen der österreichischen Botschaft zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erwähnte Ikić-Böhm, dass sie sich gemeinsam mit der Botschaft für die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention einsetzen würde.

25.11.2022
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  • Belgrad
  • Serbien
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Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Moskau

Belgrad und Moskau setzen ihre Zusammenarbeit fort. Eine Delegation der russischen Hauptstadt besuchte Belgrad am 23. November 2022 und wurde im Rathaus von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS ​ Serbische Fortschrittspartei) empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Vertreter*innen der beiden Städte stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung. Es wurden Themen wie die Präsentation von Moskauer Produkten in Belgrad und Serbien, die Unterstützung der Moskauer Stadtregierung für serbische Wirtschaftstreibende in der russischen Hauptstadt, die Unterstützung der Stadt Belgrad​ bei der Organisation der Moskauer Silvestermesse in Belgrad sowie der Erfahrungsaustausch im Bereich Daseinsvorsorge besprochen. Am Rande der offiziellen Gespräche merkte Bürgermeister Šapić an, dass Russland nie einen so guten Freund wie Serbien im Herzen Europas haben würde.

24.11.2022
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  • Belgrad
  • Serbien
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Eine Stunde weniger Beleuchtung in den Straßen Belgrads

Die Straßen in Belgrad bleiben eine Stunde länger im Dunkeln. Aufgrund des Beschlusses der Stadt Belgrad, Energie zu sparen, musste auch die Belgrader Stadtbeleuchtung "Javno osvetljenje" die öffentliche Straßenbeleuchtung anpassen. Aus diesem Grund gehen die Straßenlichter erst um 16.15 Uhr an und bleiben bis 6 Uhr früh eingeschalten. Das Ein- und Ausschalten der Straßenbeleuchtung wurde somit jeweils um eine halbe Stunde am Nachmittag beziehungsweise am Morgen gekürzt. Auch die städtischen und staatlichen Einrichtungen in Belgrad müssen die dekorative Gebäudebeleuchtung an diese Zeiten anpassen. Nicht alle sind über die Sparmaßnahmen froh. Der städtische Beschwerdedienst "Beokom" wird in den letzten Tagen mit Anzeigen und Beschwerden unzufriedener Bürger*innen überschwemmt. Die meisten Anliegen betreffen das zeitige Ausschalten der Beleuchtung um 6 Uhr morgens, da es zu diesem Zeitpunkt noch dunkel ist.

24.11.2022
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Siebtklässler*innen in Berlin sollen Tablets erhalten

Berlins Siebtklässler*innen sollen ab dem kommenden Schuljahr mit Tablets ausgestattet werden. Das Konzept "Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler", dem der Senat am Dienstag seine Zustimmung gegeben hat, ist Teil der Digitalisierungsstrategie "Schule in der digitalen Welt". Die Ausstattung mit Tabletts soll in den siebten Klassen beginnen und später ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bildungsverwaltung stehen 2023 dafür zunächst 15 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuell gibt es die Überlegung, die Tablets nicht zu kaufen, sondern zu leasen.​

24.11.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Grüne, CDU und SPD in Berlin fast gleichauf

Bei den für 12. Februar 2023 angesetzten Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein Dreikampf um das Rote Rathaus ab. ​Laut einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau durchgeführt wurde, liegen die mitregierenden Bündnis90/die Grünen bei der Frage, "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?" mit 22 Prozent knapp vor der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit 21 Prozent und ihrer Koalitionspartnerin,​ der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Mit großem Abstand,​​ folgt als viertstärkste Partei die Linke, die im Vergleich zu bundesweiten Umfragen​ mit 11 Prozent​ ungefähr doppelt so viel Stimmen erhält. Die Alternative für Deutschland (AfD) ko​mmt auf 10 Prozent, die Freie Demokratische Partei (FDP) muss mit prognostizierten 5 Prozent um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Die restlichen Parteien kommen gemeinsam auf 12 Prozent. Mut machen könnte der SPD die relative Beliebtheit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidat*innen. Mit 35 Prozent liegt sie sehr deutlich vor dem CDU-Kandidaten Kai Wegner (17 Prozent) und Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen (16 Prozent). ​

24.11.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Elternzeit für Väter in Slowenien auf 60 Tage verlängert

Mit der Novelle des Elternzeit- und Familieneinkommensgesetzes wird ab April 2023 die Elternzeit für Väter in Slowenien auf 60 Tage verlängert. Jeder Elternteil wird künftig Anspruch auf 160 Tage Elternzeit haben, 60 Tage davon sind unübertragbar. Väter sollen damit intensiver in die Kinderbetreuung seit dem frühes​ten Kindesalter eingebunden werden, womit für eine gerechtere Fürsorgeverteilung zwischen beiden Elternteilen gesorgt werden soll. Obwohl Väter auch bisher in Karenz gehen konnten, haben die meisten diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und ihren Teil auf die Mütter übertragen.​

24.11.2022
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