Die Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad hat einen Beschluss über Änderungen und Ergänzungen der Entscheidung über den öffentlichen Personenverkehr in der Hauptstadt verabschiedet, der ab September 2024 in Kraft treten soll. Gemäß diesem Beschluss wird das Gebiet von Belgrad in vier Zonen aufgeteilt. Die Routen werden zwischen dem städtischen Verkehrsbetreiber GSP und privaten Betreiber*innen aufgeteilt. Die erste Zone umfasst das engste Stadtzentrum mit den zentralen Straßen Studentski trg, Trg republike und Terazije –es ist vorgesehen, dass in diesem Bereich der GSP den Transport durchführt. Derzeit verkehren mehr als 250 Fahrzeuge verteilt auf 16 Buslinien im Stadtzentrum. Ziel ist es, diese Fahrzeuge bis zum 1. September 2027 durch Fahrzeuge mit den höchsten Umweltstandards und geringen Emissionen von Abgasen zu ersetzen, so der Vorsitzende des Interimsorgans, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). In den anderen Zonen wird der Transport von privaten Betreiber*innen durchgeführt, die bei Bedarf auch im Stadtzentrum verkehren dürfen.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur wenige Fälle
von Fentanyl-Funden gemeldet, aber die synthetische Droge gilt als hochriskant.
Laut Berlins Polizei wurden in zwölf Fällen Fentanyl entdeckt, wie der
Tagesspiegel berichtete. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte vor einigen
Wochen mit, dass seit dem Start der Drug-Checking-Stelle im April 2023 keine
positiven Fentanyl-Tests durchgeführt wurden. Fentanyl, ein Opioid, das bis zu
100-mal stärker als Heroin ist, kann zu tödlichen Überdosen führen. Es wird
normalerweise als Schmerzmittel verschrieben und in verschiedenen Formen wie
Pillen, Pflastern oder Sprays verwendet. Es besteht die Möglichkeit, dass
Dealer aufgrund des Rückgangs der Heroin-Produktion in Afghanistan vermehrt auf
das günstigere Fentanyl als Beimischung zurückgreifen. Bisher haben sich die
Befürchtungen in der Clubszene, dass Fentanyl anderen Drogen unerlaubt
beigemischt wird, nicht bestätigt.Drogenfahnder*innen warnen indes vor Einbrüchen in Apotheken.
Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.
Die Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad hat einen Beschluss über Änderungen und Ergänzungen der Entscheidung über den öffentlichen Personenverkehr in der Hauptstadt verabschiedet, der ab September 2024 in Kraft treten soll. Gemäß diesem Beschluss wird das Gebiet von Belgrad in vier Zonen aufgeteilt. Die Routen werden zwischen dem städtischen Verkehrsbetreiber GSP und privaten Betreiber*innen aufgeteilt. Die erste Zone umfasst das engste Stadtzentrum mit den zentralen Straßen Studentski trg, Trg republike und Terazije –es ist vorgesehen, dass in diesem Bereich der GSP den Transport durchführt. Derzeit verkehren mehr als 250 Fahrzeuge verteilt auf 16 Buslinien im Stadtzentrum. Ziel ist es, diese Fahrzeuge bis zum 1. September 2027 durch Fahrzeuge mit den höchsten Umweltstandards und geringen Emissionen von Abgasen zu ersetzen, so der Vorsitzende des Interimsorgans, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). In den anderen Zonen wird der Transport von privaten Betreiber*innen durchgeführt, die bei Bedarf auch im Stadtzentrum verkehren dürfen.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur wenige Fälle
von Fentanyl-Funden gemeldet, aber die synthetische Droge gilt als hochriskant.
Laut Berlins Polizei wurden in zwölf Fällen Fentanyl entdeckt, wie der
Tagesspiegel berichtete. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte vor einigen
Wochen mit, dass seit dem Start der Drug-Checking-Stelle im April 2023 keine
positiven Fentanyl-Tests durchgeführt wurden. Fentanyl, ein Opioid, das bis zu
100-mal stärker als Heroin ist, kann zu tödlichen Überdosen führen. Es wird
normalerweise als Schmerzmittel verschrieben und in verschiedenen Formen wie
Pillen, Pflastern oder Sprays verwendet. Es besteht die Möglichkeit, dass
Dealer aufgrund des Rückgangs der Heroin-Produktion in Afghanistan vermehrt auf
das günstigere Fentanyl als Beimischung zurückgreifen. Bisher haben sich die
Befürchtungen in der Clubszene, dass Fentanyl anderen Drogen unerlaubt
beigemischt wird, nicht bestätigt.Drogenfahnder*innen warnen indes vor Einbrüchen in Apotheken.
Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.
Die vierte Saison des Budapester öffentlichen Fahrradverleihsystems MOL Bubi brachte im Februar einen neuen Rekord. Neue Sammelstellen und Ermäßigungen für Studierende wurden geschaffen.
Dank des milden Wetters im Februar stiegen die Zahlen Radverleihnutzer*innen stark an. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) zählte im Durchschnitt 6.822 Mietvorgänge täglich, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 49 Prozent bedeutet. Die Fahrräder wurden für die Saison vorbereitet, kontrolliert und repariert. In diesem Jahr stehen 2.460 Fahrräder zur Verfügung, die an 207 Sammelstellen vermietet werden können – einschließlich der im März dazugekommenen sechs Stationen. Die BKK bietet Studierenden auch Ermäßigungen an. Diejenigen, die Öffi-Karten zwischen dem 28. Februar und dem 30. April über die populäre Routenplaner-App BudapestGO kaufen und sich über einen Link registrieren, erhalten eine kostenlose Fahrt von 30 Minuten.
Am 17. März 2024 findet in den Straßen von Krakau der Gedenkmarsch anlässlich des 81. Jahrestages der Liquidierung des Krakauer Ghettos statt. Das Krakauer Ghetto wurde am 13. und 14. März 1943 aufgelöst, was symbolisch das Ende des jüdischen Lebens in der kleinpolnischen Hauptstadt markiert. Um der Krakauer Jüd*innen zu gedenken, wird seit vielen Jahren der Gedenkmarsch organisiert. 2024 beginnt er am Sonntag, dem 17. März, und führt durch die Straßen von Krakau bis hin zum ehemaligen Konzentrationslager Płaszów. Jahr für Jahr nehmen Tausende Krakauer*innen, Tourist*innen sowie Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus an diesem Gedenkmarsch teil.
Mit einem Beschluss des Prager Stadtparlaments vom 11. März 2024 wurde eine Kommission gegründet, die die Entwicklung der Elektromobilität in der tschechischen Hauptstadt fördern soll. Aufgaben der Kommission wird die Auswahl geeigneter Standorte für die Installation von Ladestationen, dem Parken während des Ladevorgangs und der entsprechenden Beschilderung, der Zugänglichkeit für Menschen mit körperlichen Behinderungen oder anderen Mobilitätseinschränkungen, sowie der langfristigen Ausrichtung des Projekts EV-ready lamp, das sind Straßenlampen die auch als Ladestationen genutzt werden können, befassen. Ferner soll sich die Kommission auf Gesetzesvorschläge und technische Normen sowie die Förderung des elektrischen Carsharings und Themen mit Überschneidungen zu anderen Bereichen konzentrieren. Umgesetzt sollen die Projekte dann, nicht zuletzt mit der Unterstützung europäischer Fördermittel.
Es ist das einzige Gesetz dieser Art in Bosnien-Herzegowina und regelt drei wichtige Bereiche: Interessenkonflikte, Schutz von Whistleblower*innen und Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung. Mit seiner Verabschiedung hat Bosnien eine weitere Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über den EU-Beitritt erfüllt. Von insgesamt 11.000 Amtsträger*innen im Kanton Sarajevo, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, traten im Vorjahr 94 von ihren öffentlichen Funktionen zurück. Es sind über 600 Meldungen eingegangen, wovon sich 400 auf Korruption beziehen. Die meisten Korruptionsmeldungen gingen in Bereiche wie Beschäftigung, Machtmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Mittel, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen ein. Angekündigt wurde nun ein öffentliches Register für Dienstleistungsverträge im öffentlichen Sektor.
Bulgarien wird in dem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Freedom House Index als freies Land eingestuft. Die in Washington basierte Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht seit 1973 den jährlichen Bericht "Freedom in the World". Darin wird die Entwicklung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten und politischen Territorien der Erde bewertet und als "frei", "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Im aktuellen Bericht hat Bulgarien 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten erreicht. Für die bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land 32 von 60 möglichen Punkten und für die politische Freiheit 46 Punkte, was überdurchschnittlich ist. Unter den Nachbarländern schneiden Griechenland und Rumänien mit 85 beziehungsweise 83 Punkten besser als Bulgarien ab. Serbien und die Republik Nordmazedonien werden von Freedom House mit 57 bzw. 67 Punkten als teilweise frei definiert, während die Türkei mit 33 Punkten als unfrei eingestuft wird. In der EU bildet Ungarn mit 65 Punkten das Schlusslicht. Russland wird mit einer Punktzahl von 13 von 100 als "unfrei" eingestuft.
Am 22. März wird in Zagreb das "Oto-Reisinger-Karikaturhaus" eröffnet. Oto Reisinger war ein berühmter kroatischer Karikaturist, der in seinen Karikaturen viele Themen auf humorvolle Art und Weise behandelte. Hinter diesem Projekt, das das kulturelle Angebot von Zagreb bereichern wird, stehen die Familie und Freund*innen des Künstlers. Das Karikaturhaus wird sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für Tourist*innen interessant sein. Dank des riesigen Opus wird sich die Ausstellung ständig ändern können. Die erste Ausstellung soll Themen wie Alltag, Politik, Sport, Gesundheit, Ökologie und Erotik umfassen. Darüber hinaus wird ein Teil dieser ersten Ausstellung dem Leben und Werk des Künstlers gewidmet. Ziel ist es, dass die Besucher*innen nicht nur Einblick in sein Schaffen erhalten, sondern dabei auch Spaß haben. Hervorzuheben ist, dass auch Ausstellungen von Künstler*innen der jüngeren Generation geplant sind, die Reisingers künstlerischem Weg folgten.