Seit 9. Februar 1996 ist unser Unternehmen (seit 2016 als Eurocomm-PR, einem Unternehmen der Wien Holding) für die nachhaltige Positionierung Wiens im Ausland zuständig. Eurocomm-PR betreibt im Auftrag der Stadt Wien acht Auslandsbüros in Zentral- und Südosteuropa (Belgrad, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb) und steuert von Wien aus die Zusammenarbeit mit diesen Städten sowie auch mit Bratislava.
Der serbische Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung,
Mladen Šarčević (parteilos), gab Mitte Oktober
2019 die Pläne für die Erweiterung der Kapazitäten der Belgrader
Universität bekannt. Demzufolge sollen neue Gebäude für die
"Elektrotechnische Fakultät",
die "Bilologische Fakultät", die "Geografische Fakultät" und
die "Fakultät für Sicherheit" errichtet werden. Das neue Gebäude der
"Elektronischen Fakultät" soll im jetzigen Hof dieser Fakultät
entstehen, während die anderen Fakultäten auf zwei Universitätsgelände im Westbezirk Novi
Beograd umsiedeln.
Am 17. Oktober 2019 war der erste Arbeitstag des neu gewählten oppositionellen Budapester Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), der mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren ist. Am Vormittag begann der offizielle Übergabeprozess, bei dem Ex-Amtsinhaber István Tarlós (parteilos) und der neue Oberbürgermeister hinter verschlossenen Türen ein langes Gespräch führten. Karácsony kündigte im Anschluss im Zuge einer Pressekonferenz an, Tarlós und seinen Vorgänger Gábor Demszky (SZDSZ – Bund Freier Demokraten) anlässlich des 30. Jubiläum der ungarischen Selbstverwaltung im Jahr 2020 zu Ehrenbürgern der Stadt Budapest machen zu wollen. Ferner wolle Karácsony alle Baugenehmigungen der Firmen des oft kritisierten "Liget-Projekts", das die Umgestaltung des Budapester Stadtwäldchens zu einem neuen Kultur- und Museumsviertel vorsieht, umgehend überprüfen und diese, wenn möglich, vor Gericht anfechten. Karácsony gab auch bekannt, dass die 2018 geschlossene Vereinbarungen zwischen Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und István Tarlós weiterhin gültig seien. Diese Vereinbarung sieht unter anderem ein Vetorecht für den Oberbürgermeister vor. Abschließend kündigte Karácsony noch an, dass er den Vertrieb der regierungsnahen Gratis-Tageszeitung "Lokál" einstellen werde.
Am 22. Oktober 2019 beginnt in Krakau das "Marek Grechuta Festival". Das Festivalprogramm mit Konzerten, Ausstellungen und Spektakeln knüpft an das Werk des 2006 verstorbenen Krakauer Dichter, Sänger und Komponisten, Marek Grechuta, an. Die diesjährige Ausgabe des Festivals beginnt mit der Eröffnung einer Ausstellung von Fotografien von Marek Grechuta und seiner Begleitband "Anawa", die aus verschiedenen Perioden ihrer künstlerischen Tätigkeit präsentiert werden. Zum Abschluss des Festivals findet im Krakauer Kongresszentrum ICE ein Galakonzert statt. Die SängerInnen werden die beliebtesten Lieder aus dem Repertoire von Marek Grechuta zum Besten geben.
Der schwedische Möbelgigant IKEA begann am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, offiziell mit dem Bau des ersten Möbelhauses in Slowenien. Die Eröffnung der 90 Millionen Euro-Investition ist für Herbst 2020 geplant. Das Möbelhaus wird auf rund 31.000 Quadratmetern ungefähr 300 MitarbeiterInnen beschäftigen. IKEA wird zuerst etwa 9.500 Möbelprodukte anbieten, danach soll das Angebot der Nachfrage angepasst werden. Der Gebäudekomplex wird vollkommen energieautark und im Geschäfts- und Einkaufsviertel BTC in Ljubljana angesiedelt sein.
Ab sofort tritt eine neue Verordnung der Prager Stadtverwaltung in Kraft, die Auftritte in Tierverkleidungen verbietet. Die Verordnung, die von dem Gemeinderat des Stadtteils Prag 1 initiiert wurde, verbietet StraßenkünstlerInnen, die in riesigen Tierkostümen durch das Stadtzentrum ziehen. Generell sind alle Kostüme verboten, die über die Proportionen eines erwachsenen Menschen hinausgehen. Des Weiteren ist auch Herstellung von riesigen Seifenblasen verboten. Die neue Verordnung wurde am 15. Oktober 2019 gebilligt.
Die Regierung des Kantons Sarajevo gab am 17. Oktober 2019 bekannt, für die Sanierung des Straßenbahnfuhrparks ein Förderpaket von 80 Millionen Konvertiblen Mark (40,9 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen. Das Finanzierungspaket solle jedoch primär für den Bau der Straßenbahngleise zwischen dem Ort Hrasnica und dem Sarajevoer Bezirk Ilidža im Wert von 46 Millionen Konvertiblen Mark (23,5 Millionen Euro) verwendet werden. Es handle sich dabei um ein Projekt, welches bereits 1985 erstellt wurde. Damit soll der Bau von 12 Kilometern Straßenbahntrasse, 16 neuen Haltestellen sowie die Verbindung nach Hrasnica gesichert werden.
Am 13. September 2019 gab es eine fünfstündige Unterbrechung des Inlandprogramms "Horizont" des Bulgarischen Nationalradios (BNR). Das führte zu einer Krise im Radio. Der "Rat für elektronische Medien" (SEM) beschloss bei seiner Sitzung am 17. Oktober 2019 einstimmig, den Intendanten des Nationalradios, Svetoslav Kostov, seines Amtes zu entheben. Noch im Juni 2019 hatte SEM Kostov zum Intendanten gewählt. Der Rat ist der Meinung, dass die Unterbrechung nicht zulässig war und der Direktor zu wenig getan habe, um die Situation in den Griff zu bekommen. Kostov erklärte, dass SEM kein Recht habe, sein Mandat aufzuheben und kündigte an, vor Gericht zu gehen.
Am 20. und 21. November 2019 wird die "Europäische Volkspartei" (EVP) in Zagreb ihren Parteitag organisieren. Auf dem Parteitag, deren Gastgeber der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist, wird die oder der NachfolgerIn des scheidenden Präsidenten Joseph Daul gewählt. Insgesamt werden auf dem Parteitag rund 2.000 Delegierte aus 40 Staaten erwartet. Bisher bestätigten unter anderem der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme. Die Organisation des Parteitags in der Zagreber Sportarena ist auch eine organisatorische Herausforderung. Für die Delegierten und rund 500 VertreterInnen der Presse wurden insgesamt zwölf Zagreber Hotels reserviert. Da neben dem Parteitag auch zwei Festbanketts an anderen Standorten organisiert werden, müssen sich die Zagreber BürgerInnen auch auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen.
Die Stiftung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erhielt kürzlich die Erlaubnis eine Grundschule und ein Gymnasium in Budapest zu eröffnen. Die "Maarif"-Grundschule und -Gymnasium sind zwar seit diesem Schuljahr eine aktive Bildungseinrichtung, der Unterricht hat allerdings noch nicht begonnen. Für das nächste Schuljahr werden circa 240 SchülerInnen erwartet. Die Institution wurde in Sommer 2019 von der "Maarif Hungary Nonprofit GmbH" gegründet. Der Website der Stiftung zufolge gibt es 315 Bildungseinrichtungen in 41 Ländern.
Am 12. November 2019 findet die erste Sitzung des neugewählten polnischen Parlaments statt. Dies teilte der Pressesprecher des Staatspräsidenten, Błażej Spychalski (PiS - Recht und Gerechtigkeit), am 18. Oktober 2019 mit. Gemäß der polnischen Verfassung hat der Staatspräsident 30 Tage nach den Wahlen Zeit, um die erste Sitzung des neuen Sejm und Senat einzuberufen. Der von Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) angegebene Termin ist das spätest mögliche Datum. Die Parlamentswahlen in Polen fanden am 13. Oktober 2019 statt.
Der Umweltschutzfonds der Föderation Bosnien-Herzegowina und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) gaben kürzlich bekannt, an den Grundelementen eines Informationssystems für Abfallwirtschaft in der Föderation Bosnien-Herzegowina zu arbeiten. Das allumfassende Projekt, welches zur Verwahrung, Wartung und Verteilung von Daten zu Abfallentsorgung und Umweltschutz in der Föderation vorgesehen ist, wird in Form einer Internetplattform bis zum Ende des nächsten Jahres allen Institutionen und Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen, zur Verfügung stehen.
Am 16. Oktober 2019 trafen sich die VertreterInnen der Stadtverwaltung in Krakau mit den Unternehmen, die in Krakau die elektrischen Leihscooter anbieten. Das Treffen fand auf Empfehlung des Bürgermeisters von Krakau, Jacek Majchrowski (parteilos) statt, um Grundregeln hinsichtlich der Tätigkeit der E-Scooter-BetreiberInnen in Krakau zu vereinbaren, damit diese später transparent durchgesetzt werden können. Das Hauptziel war es, das Problem des Parkens der E-Scooter zu lösen. Derzeit werden die Leihscooter überall abgestellt, teilweise mitten auf dem Gehsteig, Fahrradweg oder sogar auf der Fahrbahn. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, ihre Bemühungen zur Beseitigung falsch geparkter E-Scooter zu intensivieren.
Nach Angaben der Abteilung für Analyse und Beratung der "Raiffeisenbank" in Bosnien-Herzegowina geriet die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft in der ersten Hälfte 2019 ins Stocken. Das erwartete Wirtschaftswachstum bis zum Ende 2019 wurde revidiert, es stellte sich heraus, dass die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr um 2,2 Prozent gefallen ist. Begründet wird diese Entwicklung mit negativen Trends in der Industrieproduktion und dem Export, welche das erste Mal seit 2012 verzeichnet wurden.
Am 17. Oktober 2019 trafen sich in Sofia der Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) und die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die von Generalsekretär Christophe Deloire und der Direktorin für Osteuropa und den Balkan Pauline Ades-Mevel, vertreten war. "Reporter ohne Grenzen" sind der Meinung, dass die Mediensituation in Bulgarien schlechter sei denn je. Deloire bezeichnete sie als "Medienbürgerkrieg in Bulgarien". Es gebe keinen Pluralismus, stattdessen gebe es verbale und physische Übergriffe auf JournalistInnen. Die Organisation bestehe auf die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Übergriffe und Drohungen JournalistInnen gegenüber, die Medienkonzentration und auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Nationalfernsehens und Nationalradios. Im aktuellen Ranking von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit liegt Bulgarien auf Platz 111 und bildet somit das EU-Schlusslicht.
Die Belgrader Taxivereinigungen gaben am 15. Oktober 2019 ihren zweiwöchigen Stark beenden zu wollen. Die TaxifahrerInnen streikten gegen
den Betrieb des serbischen "Uber"-Pendents "Car:Go" und
verlangten von der serbischen Regierung, ein Arbeitsverbot für diese
Beförderungs-App zu verhängen. Nach einem Treffen mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić
(SNS –
Serbische Fortschrittspartei) beschlossen die Taxivereinigungen den Streik zu
unterbrechen. Der Bundespräsident habe den TaxifahrerInnen eine bessere Anwendung der Gesetze, die die Arbeit von Beförderungsdienste regeln, versprochen.
Das serbische Straßenwartungsunternehmen "Putevi Srbije" hat
die Anbringung von 56 Kameras auf der Autobahn E 75 zwischen Belgrad und Niš
abgeschlossen.
Diese Kameras werden die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen an 14
Punkten kontrollieren. Jede Überschreitung der zulässigen Durchschnittsgeschwindigkeit
von 130 Stundenkilometern soll vom Kamerasystem erfasst werden und für die
Bestrafung der VerkehrssünderInnen durch die Polizei genutzt werden. Die
Kameras sind auf Streckenabschnitten montiert, die zwischen sechs und 32 Kilometer lang sind. Sie sollen auch ein Umfahren der Autobahnmaut verhindern.
Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) muss in den kommenden Wochen einen Ausgleich des Zagreber Budgets beantragen. Wie der Halbjahresbericht des Stadtbudgets, der bei der nächsten Sitzung des Zagreber Gemeinderates am 23. Oktober 2019 auf der Tagesordnung steht, zeigt, betrugen die Kosten für den Bau der Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme heuer bereits 107 Millionen kroatische Kuna (circa 14 Millionen Euro). Im Budget wurden jedoch nur 27 Prozent dieses Betrags vorgesehen. Wie es scheint, hat die Stadtverwaltung die Seilbahn auf Kosten anderer Projekte finanziert. So wurden unter anderem die 16 Millionen kroatischen Kuna (circa 2,1 Millionen Euro), die für die Instandhaltung von Straßenunterführungen vorgesehen waren, gar nicht angezapft. Allgemein betrachtet, ist das Budget aber nicht wirklich belastet. So fielen die Budgeteinnahmen 5,4 Prozent höher als geplant aus.
Nach Plänen der Zagreber Stadtwerke sollen intelligente Sitzbänke noch an weiteren 18 Standorten in den Zagreber Bezirken Trnje, Maksimir und Gornja Dubrava aufgestellt werden. Da sie solarbetrieben werden, muss man für die Montage der Bänke jedoch passende Orte mit Betonboden und genügend Sonnenlicht finden. Diese smarten Sitzgelegenheiten mit interessantem Design bieten unterschiedliche Funktionen wie Lademöglichkeiten, Internetzugang usw. Die Frist für die Projekterstellung beträgt vier Monate, daher werden die Bänke voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2020 aufgestellt.
Am 16. Oktober, dem Internationalen Tag der Wiederbelebung durch Erste-Hilfe, fanden in Budapest zwei Flashmobs statt. So hielten MitarbeiterInnen des Ungarischen Rotes Kreuzes auf dem Podmaniczky-Platz einen Vortrag über Wiederbelebung ab und veranstalteten einen kurzen Wiederbelebungskurs, an dem sich viele PassantInnen beteiligten. Eine Stunde später fand am Bahnhof Keleti ein musikalischerder Flashmob, der durch den Nationalen Rettungsdient, der Notfallpolizei und durch das Ungarischen Rotes Kreuz organisiert war, statt. Ziel des zweiten Flashmobs war, die Aufmerksamkeit auf die lebensrettende Erste-Hilfe zu lenken. Das Ministerium für gesellschaftliche Ressourcen gab anlässlich des Internationalen Tags der Wiederbelebung durch Erste-Hilfe bekannt, in Zukunft die ungarischen Schulen mit 50 Millionen Forint (150.276, 51 Euro) unterstützen zu wollen, damit die SchülerInnen kostenlos an Erste-Hilfe-Kursen teilnehmen könnten.
Nach dem Rassismus-Skandal beim Fußballspiel Bulgarien-England und dem Rücktritt des Präsidenten des Bulgarischen Fußballverbandes (BFS), Borislav Michailov, hat die Staatsanwaltschaft am 15. Oktober 2019 Ermittlungen gegen den BFS eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft verkündete, dass bei einer Abhöraktion bulgarischer Schiedsrichter herausgekommen sei, dass diese vorgehabt hätten die bulgarischen Meisterschaftsspiele zu manipulieren. In der Folge seien die Gebäude des Fußballverbandes durchsucht worden. Im Anschluss seien vier Personen, unter ihnen der Vorsitzende des Schiedsrichterausschusses im BFS, Jordan Stalev, festgenommen und verhört worden. Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte, dass die Aktion keinen Zusammenhang mit dem Rassismus-Skandal habe und bereits im Vorfeld geplant gewesen sei. Bis dato wurde noch keine Anklage erhoben.
Die slowenische Hauptstadt will für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung 220.000 Euro zur Verfügung stellen. Die feierliche Einweihung der Beleuchtung ist für den 29. November 2019 angesetzt. Für die Schmückung von Ljubljana war der Künstler Zmago Modic fast zwei Jahrzehnte lang verantwortlich. Nach seinem Ableben wird nun sein Sohn, Urban Modic, seine Ideen weiterentwickeln und realisieren.
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik entschied am 15. Oktober 2019, dass die Ortstaxen auch von den "Airbnb"-AnbieterInnen abgeführt werden müssen. Ferner soll die Höhe der Ortstaxe bis zum Jahr 2021 verdoppelt werden und die Ortstaxe, die derzeit aus zwei Gebühren besteht – aus der Kurtaxe und der Unterkunftsgebühr – zu einer Gebühr zusammengefasst werden. Ab 2020 werden die "Airbnb"-AnbieterInnen eine Gebühr in Höhe von 21 Tschechische Kronen (rund 1 Euro) pro Person pro Tag einheben, ab 2021 wird die Summe auf 50 Tschechische Kronen (rund 2 Euro) erhöht.
Am 15. Oktober 2019 kündigte der Bürgermeister der westungarischen Stadt Győr, Zsolt Borkai (ehemals Fidesz – Bund Junger Demokraten), an, die Partei Fidesz zu verlassen, und die Stadt als parteiloser Bürgermeister weiterzuführen. Borkai begründete seine Entscheidung damit, dass die Skandale um seine Person keine Auswirkungen auf seine Partei haben sollen. Borkai ist seit 13 Jahren an der Spitze von Győr. Wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 13. Oktober 2019 wurden von einem Unbekannten Videoaufnahmen über ihn bei einer Sex-Party an Bord einer Yacht auf der Adria veröffentlicht. In den darauffolgenden Tagen wurden stückweise weitere Aufnahmen beziehungsweise Informationen über seine Geschäfte und Machenschaften in und um Győr bekanntgegeben. Trotz landesweiter Empörung wurde Borkai bei den Kommunalwahlen, wenn auch mit einer geringen Mehrheit von 641 Stimmen, wiedergewählt, während seine Partei in zahlreichen Großstädten Ungarns und Budapester Bezirken eine Niederlage erlitt. Die Rivalin von Borkai, Tímea Glázer, die gemeinsame Kandidatin der Opposition, hat das Ergebnis, das 1.381 ungültige Stimmen auswies, angefochten, weshalb nun neu ausgezählt wird.
Das Verfassungsgericht der Republik Slowenien hat den umstrittenen Artikel aus dem Fremdengesetz aufgehoben. Dieser besagte, dass Slowenien im Falle einer neuen Flüchtlingskrise das Asylrecht aussetzen und seine Grenzen für Asylsuchende schließen könne. Das Gesetz war in der Regierung des ehemaligen Premierministers und derzeitigen Außenministers Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) verabschiedet worden. Menschenrechtsorganisationen, UNHCR, der Europarat und die damalige Ombudsfrau der Republik Slowenien kritisierten die Bestimmungen schon vor ihrer Annahme scharf. Die rechten Oppositionsparteien und der ehemalige Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) sind über die Aufhebung empört, liberale und soziale Parteien hingegen sind mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zufrieden.
Prag will in Zukunft den Bioabfall, der bis zu 40 Prozent des Restmülls ausmacht, trennen um ihn zu Bioabfall und Kompost zu verarbeiten. Deshalb billigte der Prager Stadtrat am 14. Oktober 2019 die neue Fassung der Verordnung, die eine 30-prozentige Erhöhung der Preise für die Abfuhr von Restmüll festlegt. Im Gegenzug dazu soll die Entsorgung der braunen Bioabfalltonne um 50 Prozent billiger werden. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Laut dem Stadtrat für Umwelt und Infrastruktur, Petr Hlubuček, ist das Trennen pflanzlicher Abfälle vom Restmüll für die PragerInnen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch von Vorteil.
Am 14. Oktober 2019 wurde der "Blanka-Tunnelkomplex" nach vier Jahren von den zuständigen Behörden baulich abgenommen . Der Tunnel bildet einen Teil des Prager Stadtrings und verbindet den westlichen Bereich der Prager Burg mit dem Stadtteil Troja. Der Auftrag für den Bau des Komplexes wurde im Jahr 2006 vom ehemaligen Oberbürgermeister, Pavel Bém (damals ODS - Bürgerdemokratische Partei), unterzeichnet. Der Tunnelkomplex hätte im Jahr 2011 fertiggestellt sein sollen, wurde aber schließlich erst am 19. September 2015 in Betrieb genommen. Er zählt zu den größten und teuersten Infrastrukturprojekten in der Geschichte Prags mit Baukosten von über 43 Milliarden Tschechische Kronen (mehr als 1,7 Milliarden Euro). Mit der Abnahme des ersten Teils kann nun mit dem Ausbau des inneren Rings begonnen werden.
Der Prager Magistrat will eine neue Ausschreibung für den Ausbau des im Jahr 2008 ausgebrannten linken Flügel des Industriepalastes auf dem Ausstellungsgelände "Výstaviště" veröffentlichen. Vizeoberbürgemeister, Pavel Vyhnánek (Praha sobě – Prag für sich) zufolge war die erste Ausschreibung noch von der Regierung der ehemaligen Oberbürgermeisterin, Adriana Krnáčová (ANO – JA), veröffentlicht worden, obwohl die Projektdokumentation der Sanierung noch nicht fertig war. Diese hätte erst im Sommer 2019 finalisiert werden können. Die neue Ausschreibung soll Ende des Jahres 2019 unter Berücksichtigung der finalisierten Projektdokumentation veröffentlicht werden.
Als die Stadt Zagreb 2016 eine Betreuungsgeldmaßnahme für zu Hause bleibende Eltern einführte, wurden anfangs rund 21 Millionen kroatische Kuna (circa 2,84 Millionen Euro) für die Gehälter der 1.856 sogenannten "ErzieherInnen-Eltern" ausgegeben. Da deren Anzahl mittlerweile auf 4.549 und der Gesamtbetrag auf 271 Millionen kroatische Kuna (circa 36,62 Millionen Euro) angestiegen ist, könnten die Ausgaben der Stadt bis 2021 schätzungsweise auf eine halbe Milliarde kroatische Kuna (circa 67,57 Millionen Euro) anwachsen. Weil diese kostenaufwendige Maßnahme kein Bevölkerungswachstum mit sich brachte, empfiehlt der linksliberale "Bürgerlich-Liberale Verband" (GLAS) ihre Abschaffung bis Mitte 2020. Die Zagreber Stadtverwaltung glaubt aber weiterhin an mögliche positive Auswirkungen.
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