Seit 9. Februar 1996 ist unser Unternehmen (seit 2016 als Eurocomm-PR, einem Unternehmen der Wien Holding) für die nachhaltige Positionierung Wiens im Ausland zuständig. Eurocomm-PR betreibt im Auftrag der Stadt Wien acht Auslandsbüros in Zentral- und Südosteuropa (Belgrad, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb) und steuert von Wien aus die Zusammenarbeit mit diesen Städten sowie auch mit Bratislava.
Nach der Einstellung des
öffentlichen Verkehrs in Belgrad wurden die MitarbeiterInnen der städtischen
Verkehrsbetriebe GSP seitens der Stadt für das Packen von Hilfspaketen für
sozial gefährdete SeniorInnen engagiert. Täglich von 5 bis 17 Uhr haben die
GSP-MitarbeiterInnen die Pflicht, in der Belgrader Stadthalle die Pakete
mit Lebensmitteln und Hygieneartikel zu befüllen. Vorher
hatte Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei)
angekündigt, diese Arbeit würde von VolontärInnen abgewickelt. Aus diesem Grund
haben mehrere Gewerkschaften der GSP Protest beim Vizebürgermeister eingelegt,
weil die GSP-MitarbeiterInnen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften eingesetzt worden sind.
Im Moment gibt es 223 CoViD-19-Infizierte in Ungarn,
bisher sind zehn Personen verstorben. Die Regierung hat eine Ausgangssperre für
zwei Wochen, ab dem 28. März, verhängt. Die BürgerInnen dürfen das Haus nur
verlassen, wenn sie arbeiten gehen oder ihre Grundbedürfnisse erfüllen. Die
Regierung hat einen Antrag auf Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für die
Einfuhr von Schutzmasken, Beatmungsgeräten und weitere medizinische
Hilfsmitteln bei der Europäischen Kommission eingereicht. Das Militär wurde in
die Führung von weiteren 17 "strategisch wichtigen" ungarischen
Unternehmen einberufen – unter anderem bei der ungarischen "Telekom", TESCO und
dem Pharmaunternehmen TEVA. Die ungarische Ölgesellschaft MOL produziert ab jetzt
täglich 50.000 Liter Desinfektionsmittel in ihrer Fabrik in Almásfüzítő, um die
steigende Nachfrage zu erfüllen. Die Stadtverwaltung Budapests hat 35.000 Masken
unter den Budapester SozialarbeiterInnen verteilt. Die Krankenhausangestellten in
Budapest können in der Hauptstadt kostenlos parken. Ab dem 1. April 2020 werden
die Fahrzeuge der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) grundsätzlich nach dem
Wochenendfahrplan betrieben, weil die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel bei nur circa 10 Prozent liegt.
Am 27. März 2020 findet erstmals in der polnischen Geschichte eine Online-Sitzung des polnischen Parlaments statt. Am 26. März 2020 genehmigten die Abgeordneten die Änderungen der Verfahrensordnung für den Sejm, um die Online-Sitzungen zu ermöglichen. Viele Abgeordnete fürchten, dass das neue System für die Online-Abstimmungen nicht einwandfrei funktionieren wird. Es ist auch noch nicht klar, wie die Sicherheit der Abstimmungen gewährleistet wird. Die Abgeordneten haben weiterhin die Möglichkeit, an der Sitzung im Gebäude des Parlaments teilzunehmen, in dem alle Sicherheitsmaßnahmen für die Sitzungen getroffen werden, um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren.
Der Staatskommissar im Wirtschaftsministerium, Aleš Cantarutti (SMC – Partei des modernen Zentrums), hat verkündet, dass Slowenien in vier bis sechs Wochen mehr als 470 Beatmungsgeräte erhalten wird. Außerdem wird überlegt, weitere 100 Geräte zusätzlich zu bestellen. Es wird eine direkte Flugbrücke nach Qingdao in China, wo die Sicherheitsausrüstung hergestellt wird, eingerichtet. In Slowenien sind aktuell 7.500 Sicherheitsoveralls, 26.000 Masken der Schutzklasse FFP3, 790.000 chirurgische Masken, 100.000 OP-Masken IIR, 7 Millionen Handschuhe und 168 Beatmungsgeräte auf Lager.
Die aktuelle CoViD-19-Pandemie und der damit verbundene darnieder liegende Tourismus scheinen, zumindest vorübergehend, positive Auswirkungen
auf den Wohnungsmarkt zu haben. In der Vorwoche wurden in den
Kleinanzeigen Hunderte Mietwohnungen angeboten. Fast alle sind Wohnungen, die
vor kurzem noch über die "AirBnb"-Plattform angeboten worden waren.
Da niemand weiß, wie lange die Krise andauern könnte, und wann die TouristInnen,
auf die dieser Markt ausgerichtet wurde, wieder in der Stadt sind, bieten die
BesitzerInnen solche Wohnungen plötzlich auch für die "normale"
Bevölkerung an, teilweise sogar langfristig. Diese Änderung könnte ein erstes
Zeichen für eine gewisse "Wiedergeburt" des Mietsystems sein, das Prag
so dringend benötigt.
Im Kanton Sarajevo wird es im Zuge der Corona-Krise bei Zahlungsverzug keine Abschaltungen von Strom, Gas und Wasser geben. Das kündigte der Premierminister des Kantons Sarajevo, Mario Nenadić (parteilos), am Donnerstag, dem 26. März 2020, an. Zudem informierten das Sarajevoer Wasserwerk "ViK" und die Stromgesellschaft "Elektroprivreda BiH" die BürgerInnen, dass es auch keine Verzugszinsen bei Zahlungsverzug geben wird. Sie wiesen auch darauf hin, dass es möglich sei, Rechnungen per Banking-App zu bezahlen.
Die Beschränkungen im öffentlichen Leben sollen länger aufrechterhalten
werden als geplant. So verlängerte Gesundheitsminister Kiril Ananiev
(parteilos) am 26. März 2020 die der Schutzvorkehrungen bis zum 12. April. Die Bevölkerung
der Hauptstadt Sofia und 26 weiterer Städte dürfen diese Städte nur aus triftigen Gründen
verlassen, wie etwa Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Arzt. Mit Stichtag 27. März
2020 gab es in Bulgarien, dass circa sieben Millionen EinwohnerInnen zählt, 276
nachgewiesene CoViD-19-Fälle mit drei Todesfolgen. Die Bevölkerung befürchtet,
dass das Gesundheitssystem massiv unter Druck gerät. Laut dem Krisenstab gibt es in Bulgarien insgesamt 7.473 Betten für CoViD-19-PatientInnen, davon
befinden sich 1.137 in Sofia. Landesweit gibt es 1.347 Intensivbetten.
Nachdem der nationale Zivilschutzstab
kürzlich die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in ganz Kroatien untersagt hat,
dürfen nur noch einzelne ArbeitnehmerInnen in Zagreb − darunter Krankenhauspersonal und Supermarktangestellte − mit den Bussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe ZET zur Arbeit fahren. Angesichts der
CoViD-19-Gefahr beschweren sich diese jedoch über zu große Intervalle
zwischen den einzelnen Busfahrten, weshalb sich besonders in der
morgendlichen Rushhour zu viele Menschen gleichzeitig in einem Bus befänden. Dadurch sei es für die PassagierInnen unmöglich, einen sicheren
Abstand voneinander einzuhalten. Damit alle sicher und rechtzeitig zur
Arbeit kommen können, müsse die Stadt häufigere Intervalle sicherstellen. Momentan fahren die Zagreber Öffi-Busse in den
Verkehrsspitzen alle 15 Minuten.
Der Bezirk Altstadt in der Sarajevoer Gemeinde Stari Grad hatte im März die Mietpreise für Geschäftslokale, die im Zuge der Corona-Krise schließen mussten, bereits um 50 Prozent gesenkt. Bezirksvorsteher Ibrahim Hadžibajrić (NBL – Unabhängige bosnisch-herzegowinische Liste) teilte mit, dass diese im April nun gänzlich abgeschafft werden. Ausgenommen vom Beschluss sind Lokale, deren Geschäftstätigkeit nicht eingestellt werden musste. Dazu zählen Banken, Bäckereien, Apotheken und Lebensmittelgeschäfte.
Heute, am 27. März 2020, wird einer der letzten Flüge vom Internationalen Flughafen Sarajevo getätigt. Es handelt sich dabei um einen Flug mit der Route Sarajevo-Rom-Sarajevo der bosnisch-herzegowinischen Fluggesellschaft "FlyBosnia". Knapp 100 EU-BürgerInnen, die sich derzeit in Bosnien befinden, können somit nach Rom fliegen. Mit der gleichen Maschine werden dann Reisende aus Bosnien, die momentan in Italien festsitzen, nach Sarajevo zurückfliegen. Betroffen sind unter anderem junge BasketballspielerInnen sowie eine StudentInnen-Gruppe, die an einem Austauschprogramm teilgenommen hatte.
Seit dem 26. März 2020 werden zwischen Bulgarien und der
Türkei täglich 60 bis 80 Lastwagen-Anhänger mit dem Zug in beide Richtungen
transportiert. Das Verkehrsministerium verhandelt derzeit mit
Eisenbahnunternehmen über den Kauf weiterer Niederflurgüterwaggons, damit innerhalb der nächsten
zwei Wochen täglich mehr als 100 LKW-Anhänger per Schiene in beide
Länder transportiert werden können. Ziel der Maßnahme ist es, LKW-Staus an den
Grenzübergängen zwischen Bulgarien und der Türkei zu vermeiden.
Die Gemeinde Sofia will vorübergehend einen Wirtschaftsrat einrichten, dessen Aufgabe die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der bulgarischen Hauptstadt sein soll. Mitglieder des Rates sollen ÖkonomInnen und ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sein. Ferner wird die Gründung eines Fonds zur Garantie von Bankkrediten für Sofioter KMU in Höhe von einer Million Lewa (511.000 Euro) diskutiert. Dieses Finanzinstrument soll dem Sofioter Garantiefonds für KMU unterstellt werden. Laut eines Berichts der Sofia Business Agency sind die MitarbeiterInnen in der Tourismusbranche beziehungsweise des Gastgewerbes, gefolgt von Kultur und Sport am stärksten von der Krise betroffen. Es wird erwartet, dass 86.000 ArbeitnehmerInnen in Sofia die Auswirkungen der Krise sofort spüren werden. Die Gesamtzahl der in Beschäftigten in Sofia liegt bei 650.000.
Die Europäische Union (EU) genehmigte Serbien die Umleitung der nicht
verbrauchten Finanzmittel aus dem IPA-Vorbeitrittsfonds für die Prävention und
Eindämmung der CoViD-19-Folgen. Auf diese Weise werden 94 Millionen
Euro aus dem IPA-Fonds im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt. Dazu zählen
Mittel für gemeinsame Projekte mit der UNO, Mittel für noch nicht gestartete
Projekte sowie Mittel aus dem Programm für die Unterstützung der
EU-Integration.
Aufgrund des Erdbebens am 22. März 2020 arbeiten derzeit zahlreiche
BauingenieurInnen auf Freiwilligenbasis für die Stadt Zagreb. Nach dem Erdbeben
müssen sie nämlich die Baufälligkeit von rund 26.000 Gebäuden prüfen. Nun
machte ein skandalöses Foto in sozialen Medien die Runde. Ein Auto, das als
Auto von BauingenieurInnen gekennzeichnet war, erhielt vom Zagreber Ordnungsdienst
eine Mahnung wegen Falschparkens. Diese Entscheidung sorgte verständlicherweise
für Kritik in der Öffentlichkeit. Die Stadt Zagreb erklärte jedoch, dass es
sich hierbei nur um eine Mahnung handeln würde.
Um die Ausbreitung von CoViD-19 einzudämmen und die Einhaltung geltender Beschränkungen überwachen zu können, möchte die kroatische Regierung nun GPS-Standortdaten verwenden. Dem Regierungsvorschlag zufolge sollte das Gesetz zur elektronischen Kommunikation dringend abgeändert werden, um das Handy-Tracking von BürgerInnen zu ermöglichen. Das Vorhaben stößt allerdings auf heftige Kritik. Während sich einige kleinere Parteien ausdrücklich gegen die Einführung von Smartphone-Tracking aussprechen, setzen sich zahlreiche PolitikerInnen und ExpertInnen für bestimmte Einschränkungen ein. Demnach sollen nur PatientInnen unter Quarantäne geortet werden können und dies auch nur für einen bestimmten Zeitraum. Alle gesammelten Daten sollen danach wieder gelöscht werden. Außerdem wird gefordert, dass BürgerInnen, deren aktueller Aufenthaltsort verfolgt wird, darüber informiert werden. Im Parlament soll bald über den Gesetzesvorschlag abgestimmt werden.
Der "Prager Verkehrsbetrieb" reinigt jetzt seinen
Fuhrpark mit der Lösung "CleanShield Indoor Coating TiO2". Dieses vollumfassend wirksame
Lösungsmittel beseitigt durch Nanopolymere 99,9 Prozent aller Viren,
Bakterien und Pilze. Die Wirkungsdauer beträgt bis zu zwei Jahre. Nun werden
mit dieser Lösung alle Busse und Straßenbahnen gereinigt. Bis Mitte April sollen
auch alle 146 U-Bahngarnituren gereinigt sein.
In Zusammenarbeit mit dem "Tschechischen Roten
Kreuz" errichtete der Prager Magistrat vor seinem Hauptgebäude am
Marienplatz im 1. Prager Bezirk eine Sammelstelle für Mundschutzmasken. Obwohl
das Land regelmäßig mit Mundschutzmasken beliefert wird, landen diese vor allem
in Krankenhäusern und beim Rettungsdienst. Für die Öffentlichkeit gibt es so
gut wie keine. Deshalb haben Leute begonnen, selber Masken herzustellen. Jetzt
wurden sie von der Stadt aufgerufen, sich solidarisch zu zeigen und einige der
selbstgemachten Masken zu spenden. Die Masken sollen anschließend an Bedürftige,
vor allem an SeniorInnenheimen, verteilt werden.
Das Tierheim in Ljubljana bereitet sich auf den Empfang von Tieren vor, deren BesitzerInnen sich am Coronavirus angesteckt haben. Diese Tiere werden von einem Interventionsteam abgeholt und in Quarantäne gebracht. Hunde sollen mindestens zehn Tage in Quarantäne bleiben, Katzen und andere Haustiere mindestens zwei Wochen. Die entstandenen Kosten muss die Besitzerin bzw. der Besitzer übernehmen. Das Tierheim Ljubljana weist darauf hin, dass sich Haustiere möglichst wenig auf öffentlichen Plätzen aufhalten sollen.
Laut Informationen des slowenischen Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2018 durchschnittlich drei Viertel aller Frauen über 15 Jahren Mütter. Über die Hälfte davon hatten zwei Kinder, jede fünfte ein Kind. 15 Prozent aus dieser Gruppe hatten drei, fünf Prozent vier Kinder oder mehr. Das Durchschnittsalter bei der ersten Geburt lag 2018 bei 29,5 Jahren. Slowenien liegt in der EU auf dem zweiten Platz, hinter Schweden, bei der Anzahl der berufstätigen Mütter. Im Jahr 2017 waren in der Gruppe der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren mit zwei Kindern 87 Prozent der Frauen beruflich aktiv. Immer mehr Sloweninnen sind Mütter, gebären allerdings immer weniger Kinder. Bei ihrem Eintritt oder Rückkehr in den Arbeitsmarkt sind sie trotzdem noch immer benachteiligt.
Gemäß der Verordnung der Regierung zur Eindämmung von CoViD-19 musste die Stadtgemeinde Ljubljana alle öffentlichen Toiletten und Trinkbrunnen schließen. Weil diese Einrichtungen regelmäßig von Obdachlosen genutzt werden, hat Ljubljana die Weiterbenutzung der öffentlichen Toilette unter der "Drachen-Brücke" genehmigt – unter der Bedingung, dass die BenutzerInnen selber für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Zu diesem Zweck wird die Stadtgemeinde Desinfektionsmittel, Schutzmasken und andere Hygienemittel bereitstellen. Ein Dusch- und Waschraum für Obdachlose wird auch von der ehrenamtlichen Laienorganisation Vinzenzgemeinschaft bereitgestellt. Darüber hinaus stehen betroffenen Personen auch zwei Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung.
Der durch die CoViD-19-Pandemie verursachte Schaden im Verkehrs- und Infrastrukturbereich in Serbien wird 110 Millionen Euro überschreiten, gab Serbiens Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur, Zorana Mihajlović (SNS – Serbische Fortschrittspartei), bekannt. Sie hat alle Baufirmen sowie UnternehmerInnenvereine und Kammern aufgerufen, Meinungen, Vorschläge und einen Überblick über den aktuellen Zustand einzureichen, zwecks Erstellung eines realistischen Maßnahmenprogramms für die Überwindung der Krise. Von der Pandemie schwerst betroffen ist der Flugverkehr, aber auch der Bahnverkehr zählt Verluste durch die Einstellung des Personenbeförderungsverkehrs sowie weniger Gütertransporte. Die Krise in der Schifffahrt würde sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche auswirken, da alle Donaukreuzfahrten abgesagt worden sind, und auch die Tourismusbranche darunter leiden würde.
Während des Ausnahmezustands, verursacht durch die CoViD-19-Pandemie,
bietet das Belgrader Nationalmuseum virtuelle Museumstouren an. Es können unterschiedliche Inhalte wie beispielsweise
Besichtigungen von Dauer- oder Themenausstellungen wahrgenommen werden.
Die Videoführung durch die Ausstellung von Jan Fabre verzeichnete allein an
einem Tag 4.000 virtuelle Besuche. Das "Nationalmuseum" bereite auch
Inhalte für jüngere Web-BesucherInnen vor.
Das "Büro für öffentliche Investitionen der Republik Serbien"
schloss mit einem serbischen Konsortium einen Vertrag über den Bau des neuen
Gebäudes für die Belgrader "Fakultät für Organisationswissenschaften"
ab. Der Vertrag hat einen Wert von 6,6 Millionen Euro. Derzeit ist noch
nicht bekannt, wann die Bauarbeiten beginnen sollen. Die Frist für die
Fertigstellung der Bauarbeiten beträgt 600 Tage.
Zahlreiche Städte in Kroatien und im Ausland haben wegen der andauernden CoViD-19 Krise ihre Kurzparkzonen bereits aufgehoben. In Zagreb bleiben diese jedoch trotz des zusätzlichen Erdbebens weiterhin in Kraft. Auf eine Rückfrage von JournalistInnen hin, ob Zagreb dem Beispiel anderer Städte folgen wird, bezeichnete der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) die "angebliche" Aufhebung von Kurzparkzonen als "gefährliche Fake News".
Nach Rücksprache mit den ÄrztInnen des Krakauer Universitätskrankenhauses wird der Krakauer Magistrat den Ankauf von 6.000 CoViD-19-Tests um 500.000 Polnische Złoty (109.200 Euro) für diese Einrichtung finanzieren. Die Stadt finanziert auch Ersatzunterkünfte des medizinischen Krankenhauspersonals, das zum Schutz der eigenen Familien nicht zu Hause übernachten möchte. Das Geld dafür stammt aus der Haushaltsreserve für das Krisenmanagement der Stadt Krakau und wird direkt an das Krankenhaus überwiesen.
Am 23. März 2020 wurde dem Parlament das Notstandsgesetz der Regierung vorgelegt. Aufgrund der Verfahrensregeln des ungarischen Parlaments hätte die
Regierung dafür im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens bei einer Abstimmung
am Montag eine Vierfünftelmehrheit gebraucht, die schließlich mit dem
Ergebnis von 137 Ja- und 52 Nein-Stimmen verfehlt wurde. Die Regierungspartei
kann jedoch den Gesetzesentwurf noch einmal – voraussichtlich Anfang nächster Woche – zur Abstimmung bringen und mit ihrer
Zweidrittelmehrheit verabschieden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März 2020
verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern
kann. Damit hätte die Regierung das Recht, bestimmte Gesetze per Dekret
auszusetzen, feste Vorgaben nicht einzuhalten sowie "außergewöhnliche
Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der
persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu
garantieren". Im Gesetzesentwurf geht es auch um das Verbot der
"Verbreitung von Fake News", für die auch Gefängnisstrafen verhängt
werden können. KritikerInnen fürchten, dass dies die Meinungsfreiheit und die Arbeit
von JournalistInnen erschweren könnte.
Die Stadt Budapest kann laut eigenen Quellen nicht alle ihre zwölf Theater betreiben. Fünf Theater werden ausschließlich von der Hauptstadt finanziert, die anderen teilweise gemeinsam mit dem Staat, mache ausschließlich vom Staat. Darüber wollen sich die Regierung und die Stadtführung einigen. Eine Gesetzesänderung ermöglicht es dem Staat, die Führung der Theater zu übernehmen, wenn die Verwaltungen sie nicht finanzieren können. Zwar gehört das Theater "Vígszínház" nicht zu jenen fünf Theatern, die bei der Stadt verbleiben, trotzdem hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) eine Personalentscheidung getroffen. Er hat den Schauspieler Péter Rudolf bis zum 31. Dezember 2021 mit der Führung des Theaters beauftragt, nachdem die langjährige Theaterdirektorin Enikő Eszenyi ihre Bewerbung aufgrund von Skandalen zurückgezogen hat. Die Ernennung von Rudolf wird von den SchauspielerInnen des Theaters unterstützt. Rudolfs Vertrag wird für einen kürzeren Zeitraum laufen, als ursprünglich für die ehemalige Direktorin vorgesehen.
Heuer werden in Krakau 70.000 neue Bäume gepflanzt. Die neuen Waldgebiete werden eine Fläche von etwa zwölf Hektar umfassen. Die "Städtische Einrichtung der Grünflächen" (ZZM) teilte allerdings mit, dass durch den Epidemie-Zustand in Polen alle Aufforstungsaktionen, an denen BürgerInnen teilnehmen sollten, abgesagt wurden.
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