City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen geraten ins Stocken

EU-Expertinnen und -experten glauben, dass Serbien so gut wie keine Chance mehr hat, bis Ende 2020 neue Kapitel in den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu eröffnen. Wegen ausstehender Reformen und sogar Rückschritten in einigen Verhandlungsbereichen sei man sich sicher, dass Deutschland kein grünes Licht für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel erteilen wird. Sollte in den kommenden zwei Monaten kein größerer Fortschritt mehr gemacht werden, würden auch andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande, ihre Zustimmung für die Eröffnung neuer Kapitel verweigern. Das wäre das erste Mal seit Beginn der Beitrittsverhandlungen, dass Serbien in einem Zeitraum von sechs Monaten kein weiteres Verhandlungskapitel eröffnen konnte.​

18.9.2020

Chinesische Universität öffnet Campus in Budapest

2024 wird der Campus der Universität Fudan aus Shanghai in Budapest geöffnet werden. Die Universität Fudan befindet sich auf Platz 34 der weltbesten Universitäten und hatte schon ein Doppelabschlussprogramm der Betriebswirtschaftslehre mit der ungarischen Corvinus-Universität. Bis zur Eröffnung des neuen Campus werden auch an der Budapester Technischen Universität, Semmelweis- Universität und Eötvös Loránd-Universität Doppelstudien eingeführt. Am neuen Campus wird zunächst nur das Masterstudium in den Bereichen Wirtschaft, Internationale Beziehungen, Medizin und technische Wissenschaften möglich werden, die Zahl der Studierenden wird voraussichtlich 5.000 betragen, die von 500 Lehrenden unterrichtet werden. Die Zusammenarbeit wurde bereits 2017 durch die Ungarische Nationalbank "MNB" und der Leitung der Fudan-Universität angeregt.​​

17.9.2020

Polen will Pelztierhaltung verbieten

​Die untere Kammer im polnischen Parlament verabschiedete kurz nach Mitternacht am 18. September 2020 ein Gesetz zum Tierschutz in Polen. Das Gesetz sieht ein Verbot der Pelztierhaltung und der Verwendung von Tieren zu Unterhaltungs- und Spektakelzwecken sowie die Begrenzung der rituellen Schlachtung vor. 356 Abgeordnete waren dafür, 75 dagegen. Die Arbeit am Gesetz startete Mitte September 2020 nach der Veröffentlichung von Material des Nachrichtenportals "​Onet" über die polnischen Pelzfarmen, wo nach Angaben der JournalistInnen und AktivistInnen Tiere gequält wurden. Polen ist nach Dänemark der zweitgrößte Pelzproduzent Europas.​

18.9.2020

Bis Ende August 10.223 illegale Grenzübertritte

Die slowenische Polizei hat bis Ende August des heurigen Jahres 10.223 illegal eingereiste MigrantInnen aufgegriffen. Das sind um 3,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2019. In den Sommermonaten stieg die Zahl kontinuierlich, im August wurden über 2.600 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Die meisten der Aufgegriffenen stammten aus Pakistan, Marokko und Afghanistan. 2.919 MigrantInnen haben in den ersten acht Monaten Asyl in Slowenien beantragt, die größte Anzahl waren Menschen aus Marokko. Laut Angaben der Polizei nahm die Zahl der AsylbewerberInnen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent ab.

17.9.2020

Prager Verkehrsbund: erster Bus im neuen Farbschema in Betrieb

Am 16. September 2020 wurde der Prager Öffentlichkeit das neue Farbschema der öffentlichen Prager Verkehrsmittel in der Praxis vorgestellt. Auf der Buslinie 176 zwischen dem Karlsplatz und dem Viertel Strahov verkehrt nun der erste Bus (Modell SOR NB 12) in den neuen Farben des "Prager Verkehrsbundes" (PID), zu dem auch der "Prager Verkehrsbetrieb" (DP) gehört. Die neue Bemalung mit hellgrauen und roten Streifen sorgte in Prag für Aufsehen. Kritisiert werden nicht nur das Design und das nicht öffentlich stattgefundene Auswahlverfahren, sondern auch die Tatsache, dass der PID derzeit einerseits mit einer rasanten Verteuerung der Fahrscheine droht, da das Geld während der Corona-Krise in der Kasse fehle, die Gelder andererseits aber für eine unnötige Bemalung der Verkehrsmittel ausgibt. Die regierende Koalition verteidigt diesen Schritt mit den Worten, dass das neue einheitliche Farbschema wichtig sei, da den Reisenden dank der Farben nun klar sei, in welchen Verkehrsmitteln die PID-Fahrscheine gelten würden. Das neue Farbschema soll Ende 2020 endgültig im Gemeinderat verabschiedet werden.

17.9.2020

Staatsspitze uneinig bei Kosovo-Anerkennung

Die Mitglieder des dreiköpfigen bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums haben bei der regulären Sitzung am 17. September 2020 die Anerkennung vom Kosovo als unabhängigen Staat thematisiert. Der bosniakische Präsidiumsvertreter Šefik Džaferović (SDA-Partei der demokatischen Aktion) und der kroatische Präsidiumsvertreter Željko Komšić (DF-Demokratische Front) haben dafür gestimmt. Ihr serbisches Pendant Milorad Dodik (SNSD-Union der unabhängigen Sozialdemokraten) war entschieden dagegen. Dies repräsentiert noch nicht die endgültige Haltung des Präsidiums zu diesem Thema. In einer zweiten Gesprächsrunde bei einer der nächsten Sitzungen kann nochmals abgestimmt werden.​

17.9.2020

Sofia kauft neue Busse und Straßenbahnen

Bis August 2023 will das Gemeindeunternehmen "Sofioter Elektrotransport" insgesamt 25 neue Straßenbahnen, 30 Gelenk-Oberbusse und 30 Elektrobusse erwerben. Die Finanzierung der umweltfreundlichen Fahrzeuge erfolgt aus dem operationellen Programm "Umwelt". Die neuen O-Busse werden von der tschechischen "Skoda Electric" nach Sofia geliefert. Sie sollen die alten Ikarus-Oberbusse ersetzen.

18.9.2020

Kroatien: Antikorruptionseinheit verhaftet 13 Personen

Die Antikorruptionseinheit der kroatischen Staatsanwaltschaft verhaftete gestern, am 17. September 2020, 13 Personen wegen zahlreicher Korruptionsdelikte. Einem Unternehmer wird vorgeworfen, PolitikerInnen und ManagerInnen bestochen zu haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Unter den Verhafteten befinden sich die Bürgermeister der Stadt Velika Gorica, Dražen Barišić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), und der Stadt Nova Gradiška, Vinko Grgić (SDP – Sozialdemokratische Partei). Beide sind auch Parlamentsabgeordnete. Der bekannteste Verdächtigte ist jedoch der Generaldirektor des staatlichen Pipelinekonzerns JANAF Dragan Kovačević (parteilos). Er wurde bei der Übernahme von Schmiergeld in Höhe von 1,9 Millionen Kroatische Kuna (zirka 250.000 Euro) gefilmt. Kovačević war sowohl Mitglied der SDP als auch der "Kroatischen Volkspartei" (HNS). 2008 kandidierte er sogar für das Amt des Parteipräsidenten der SozialdemokratInnenn, während er danach einige Jahre im Vorstand der Zagreber Stadtwerke saß.

18.9.2020

Zagreb: Schulbeginn bislang ohne Folgen auf CoViD-19-Fallzahlen

Zehn Tage nach Beginn des neuen Schuljahrs kann eine erste Bilanz über dessen Einfluss auf die Zahl von CoViD-19-Erkankungen gezogen werden. So wurde bislang kein Anstieg an Fällen verzeichnet. Mit 17. September 2020 gab es nach Angabe des Zagreber Bildungsamtes 49 erkrankte Kinder und SchülerInnen sowie 21 Erkrankungen unter dem Personal. 447 Kinder und SchülerInnen sowie 54 Angestellte befinden sich in Quarantäne. Statistisch gesehen ist die Zahl minimal, da in Zagreb rund 30.000 Kinder die Kindergärten und rund 100.000 SchülerInnen die Volks- und Mittelschulen besuchen.

17.9.2020

Bulgarien: Wahlumfrage sieht BSP hauchdünn vor GERB

Wenn in Bulgarien heute gewählt würde, hätte die oppositionelle "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) einen hauchdünnen Vorsprung auf die bis jetzt regierende konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB). Das ergab eine aktuelle Umfrage von "Gallup International", die zwischen dem 3. und dem 11. September 2020 durchgeführt wurde. 13,5 Prozent der Befragten würden für die SozialistInnen stimmen, 13,2 Prozent für GERB. Die Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) käme auf 7,6 Prozent, die nationalistische Koalition "Vereinte Patrioten" (OP) auf 2,7 Prozent. Gute Chancen ins Parlament einzuziehen hätte die Koalition "Demokratisches Bulgarien", die hinter den Protesten steht. 29,4 Prozent der Befragten würden nicht zu den Wahlurnen gehen, 6,8 Prozent unterstützen keine der politischen Kräfte, und 8,3 Prozent wären bereit, nach neuen politischen Optionen zu suchen. Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung und nach vorgezogenen Wahlen wird von 59 Prozent der Befragten geteilt. Gleichzeitig waren 57 Prozent gegen die Blockaden von Straßen und Kreuzungen, während ein Drittel sie befürwortete.

17.9.2020

Bald barrierefreie Straßenbahnen in Sarajevo

In wenigen Tagen wird das Parlament des Kantons Sarajevo über die Aufnahme von weiteren 30 Millionen Euro bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) diskutieren. Das sind die Kosten des Projekts "Öffentlicher Verkehr Sarajevo Teil 3", in dessen Rahmen 15 klimatisierte, 30 Meter lange Niederflurstraßenbahnen mit wiedergewinnbarer Bremsenergie angeschafft werden sollen. Die Regierung plant damit, die Verkehrsstaus und die CO2-Emissionen zu senken. Durch die Neuanschaffung könnte 30 Prozent Energie eingespart werden und der Ausstoß von CO2-Emissionen um 31 Prozent gesenkt werden.​

17.9.2020

Resolution des EU-Parlaments zum polnischen Justizsystem

Das Europäische Parlament beschloss am 17. September 2020 eine Resolution zum polnischen Justizsystem​. Die Resolution besagt, dass sich die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ständig verschlechtert. Die Bedenken des EU-Parlaments betreffen unter anderem folgende Aspekte: das Funktionieren des Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der RichterInnen sowie der Schutz der Grundrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Die VertreterInnen der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im EU-Parlament haben gegen die Resolution gestimmt, die PolitikerInnen der polnischen Oppositionsparteien stimmten dafür.​

17.9.2020

Reisebeschränkungen nicht verfassungswidrig

Das Slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Reisebeschränkungen auf die eigene Gemeinde während der ersten CoViD-19-Welle nicht verfassungswidrig oder unverhältnismäßig waren. Das Gericht hat entschieden, dass die Annahme, dass die Verbreitung des Virus durch eine Einschränkung der Kontakte verlangsamt werden kann, die Maßnahmen gerechtfertigt hat. Die Verbreitung einer Seuche in dieser Art sei noch nie zuvor aufgetreten, deshalb gibt es im Umgang damit auch keine Präzedenzfälle, merkte das Gericht an. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefällt worden, fünf Stimmen waren dafür und vier dagegen. Die Berufung wurde von einer nicht genannten Person eingelegt.

16.9.2020

Europäische Mobilitätswoche auch in Zagreb

Unter dem Motto "Emissionsfreie Mobilität für alle" geht heuer die Europäische Mobilitätswoche in Zagreb zum 19. Mal in Folge über die Bühne. Vom 16. bis 22. September bietet die Stadt Zagreb erneut mehrere kostenlose Aktivitäten an, unter anderem auch die eintägige kostenfreie Nutzung von City-Bikes. Ziel der Initiative ist es, umweltfreundliche Mobilität in der Innenstadt zu fördern. Als Höhepunkt der Mobilitätswoche gilt der autofreie Tag am 22. September. An diesem Tag werden manche Straßen in der Zagreber Innenstadt für Personen, die zu Fuß, mit dem Rad oder E-Scooter unterwegs sind, geöffnet.

16.9.2020

Umfrage über die neue Donau-Brücke in Budapest

Die "Budapester Entwicklungszentrale" (BFK) hat eine Umfrage über die neue Donau-Brücke in Budapest gestartet. Mit der Brücke wird Süd-Buda mit dem nördlichen Teil der "Csepel-Insel" und Süd-Pest verbunden. Damit soll der Verkehr in der Innenstadt um täglich 30.000 bis 55.000 Fahrzeuge entlastet werden. Die Planungs- und Genehmigungsarbeiten werden zwei bis drei Jahre dauern und 4,1 Milliarden Forint (circa 11,38 Millionen Euro) kosten. Während dieser Zeit sollen auch die neuen Zubringer-Straßenverbindungen festgelegt werden. Am Ende dieser Vorbereitungsphase möchte die BFK die Meinung der BudapesterInnen und der AnrainerInnen der Umfahrung ermitteln. An der Umfrage kann bis 29. September teilgenommen werden.​

16.9.2020

Prager AKH vor großer Sanierung und Modernisierung

Das Prager "Allgemeine Universitätskrankenhaus" (VFN) plant eine acht Milliarden Tschechische Kronen (300 Millionen Euro) schwere Modernisierung. Das VFN steht am Prager Karlsplatz und ist ein so genanntes "Pavillon-Spital", das aus 20 unabhängigen Häusern besteht. Dies sei für eine moderne medizinische Einrichtung nicht optimal. Der "jüngste" Pavillon stammt aus dem Jahr 1976. Der ganze medizinische Komplex wird modernisiert und die jeweiligen Gebäude werden nach Möglichkeit zusammengelegt. Viele Gebäude, wie zum Beispiel das HNO-Zentrum, sollen komplett abgerissen und neu errichtet werden. In dem neuen Areal werden sich künftig auch die Klinik für Urologie, die Klinik für Neurologie und die Klink für innere Medizin befinden, die aktuell außerhalb des bestehenden Areals liegen. Die zu investierende Summe wurde bereits gebilligt. Mit den Bauarbeiten könnte in zwei Jahren begonnen werden. Das VFN hat 6.000 MitarbeiterInnen und verfügt über 1.500 Betten.

16.9.2020

Neue Erkenntnisse über Stegsturz im Prager Stadtteil Trója

Am 16. September 2020 fand ein weiterer Gerichtstermin in der Causa rund um den Einsturz des Stegs im Prager Stadtteil Trója statt. Vernommen wurde unter anderem der Architekt und Planer des Stegs, Jiří Stráský, dem gemeinsam mit dem ehemaligen Bauleiter Antonín Semecký eine Vernachlässigung der Sicherheit vorgeworfen wird. Stráský beteuerte, der Steg sei durch Streusalz und durch eine unprofessionelle Bemalung beschädigt worden, was zu einer Korrosion geführt hätte. Über diese Tatsachen sei er, als Planer, jedoch nicht informiert worden und habe somit nicht reagieren können. Stráský wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Der Trója-Steg war eine FußgängerInnenbrücke, die den Stadtteil Trója mit der Prager Kaiserinsel verbunden hatte. 2017 stürzte der Steg, der sich im Eigentum der Stadt Prag befand, unerwartet ein und verletzte dabei vier FußgängerInnen schwer.

16.9.2020

Ungarische Regierung kündigt neue Corona-Maßnahmen an

Der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) hat am 16. September 2020 neue Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus angekündigt: Nachtclubs müssen landesweit spätestens um 23 Uhr schließen, und die Preise für Coronavirus-Tests wurden gesetzlich festgelegt. Diese dürfen künftig maximal 19.500 Forint (circa 54,32 Euro) kosten. Außerdem werden die seit dem 1. September bestehenden Einreisebeschränkungen vorerst beibehalten. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist nicht nur auf öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, sondern auch in geschlossenen Räumen wie in Kinos, Theatern, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Neben Wien wurde auch Budapest von der deutschen Bundesregierung zum Corona-Risikogebiet erklärt, und es wurden entsprechende Reisewarnungen ausgesprochen.​

16.9.2020

Belgrad verstärkt Kontrollen von Gaststätten

Der Belgrader CoViD-19-Krisenstab hat ein schärferes Vorgehen bei Nichteinhaltung von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Demnach sollen mit sofortiger Wirkung strengere Kontrollen städtischer Gaststätten und Handelsketten durchgeführt werden. Die Anzahl der sich im Einsatz befindenden SanitärinspektorInnen sowie Beamtinnen und Beamten des Ordnungsamts soll verdoppelt werden. Bei bisherigen Kontrollen hatte sich herausgestellt, dass die Abstandsregelungen bei Schanigärten in den meisten Fällen nicht eingehalten oder mehr Gäste als erlaubt in das Lokal gelassen wurden.​

16.9.2020

Weitere Belgrader Straßen werden in verkehrsberuhigte Zonen umgewandelt

Die Palmotićeva- und die Strahinjića bana-Straße in der Belgrader Innenstadt sollen im Jahr 2021 in verkehrsberuhigte Zonen umgewandelt werden. In diesem Zusammenhang hat die Belgrader Stadtbaudirektion bereits die Ausschreibungen für die Erstellung der technischen Unterlagen bezüglich der Sanierung veröffentlicht. In beiden Straßen sollen die Gehsteige auf Kosten der Fahrbahn ausgeweitet werden. Ebenso sollen beide Straßen neue Radwege bekommen.

16.9.2020

Bulgarien nimmt 2,5 Milliarden Euro hohen Kredit auf

Bulgarien hat neue Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in zwei Emissionen mit einer Laufzeit von zehn und 30 Jahren und zu einem sehr günstigen Preis aufgenommen. Das Land hat Anspruch auf eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2020 und hat bisher staatliche Wertpapiere im Wert von 600 Millionen Euro emittiert. Laut Finanzminister Kiril Ananiev (parteilos) soll das Geld dazu verwendet werden, um bestehende Schulden zu refinanzieren, das Fiskalergebnis zu steigern, die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der CoViD-19-Krise und das Haushaltsdefizit auszugleichen.

16.9.2020

Ljubljana: 13 neue Fahrradverleihstellen

Das äußerst beliebte Fahrradverleihsystem "Bicikelj" wird heuer um zusätzliche 13 Verleihstellen erweitert. Somit wird die Gesamtzahl an Verleihstellen auf 75 steigen. Radfahren wird in der slowenischen Hauptstadt immer beliebter. Deshalb werden im Stadtzentrum auch zusätzliche 300 Fahrradständer und drei überdachte Abstellanlagen errichtet. LaibacherInnen sollen bis 2030 laut städtischer Verkehrsstrategie eine Hälfte aller Strecken mit Fahrrädern zurücklegen.

15.9.2020

Budapest testet Elektrobus

Am 15. und 16. September hat die Budapester Verkehrszentrale "BKK" einen vollelektrischen Niederflurbus getestet. Der mit der neuesten Technologie ausgestattete MAN Lion's City 12E Autobus war in den Hauptverkehrszeiten auf der Buslinie 105 unterwegs. Eine der wichtigsten Ziele des Budapester Mobilitätsplans, der die Zukunft des Verkehrs bestimmen soll, ist die Förderung der Verbreitung umweltfreundlicher Fahrzeugtechnologien. Der Budapester Test wurde in Zusammenarbeit zwischen BKK und dem Bushersteller MAN durchgeführt, dadurch hatten die BudapesterInnen die Möglichkeit, dieses innovatives Fahrzeug kennen zu lernen.​

15.9.2020

Kanton Sarajevo stellt Mittel für Luftgütemessung bereit

Im September 2020 wurde eine Luftmessstation im Sarajevoer Kantonsbezirk "Ilidža" errichtet. Nun hat die Regierung des Kantons Sarajevo auch die notwendigen Mittel zur Beschaffung der Begleitausstatung zur Überwachung von Luftschadstoffen bereit gestellt. Das Messgerät der Station soll nach einer Weile in die mobile Messstation und später wieder in die Nähe der Abwasserkläranlage und der zentralen Abfallwirtschaft "Smiljevići" im gleichen Bezirk übersiedeln. An beiden Messpunkten wurden die Werte für die dortige Bevölkerung als potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Gleichzeitig mit diesem Projekt läuft die Erstellung der neuen Website, wo Daten der bestehenden und neuen Messgeräten gebündelt werden.​

15.9.2020

Erste städtische E-Bike-Verleihstation in Krakau

Ab Mitte Oktober 2020 werden den KrakauerInnen bei der Park-and-ride-Anlage "Czerwone Maki" die ersten städtischen E-Fahrräder kostenlos zur Verfügung stehen. Um eines von 43 Fahrrädern ausleihen zu können, wird eine App benötigt. Die E-Bikes wurden im Rahmen des EU-Projektes "Low Carb" gekauft, um den Umstieg der AutofahrerInnen aufs Rad zu fördern. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, wird das Verleih-Angebot erweitert.​​

15.9.2020