City News


Lesen Sie zweimal die Woche die aktuellsten Informationen aus unseren Büros, knapp zusammengefasst:

Neue Belgrader Mülldeponie: Finanzierung gesichert

​Die Bauarbeiten an der neuen Belgrader Mülldeponie im östlichen Stadtteil Vinča haben begonnen. Mittlerweile wurde der finanzielle Rahmen des Projektes für eine Kreditlinie in Höhe von 290 Millionen Euro erfolgreich abgeschlossen, teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit. Der Projektgesamtwert beträgt 370 Millionen Euro. Die bestehende Deponie in Vinča wird saniert, es entstehen eine Müllverbrennungsanlage und eine Bauschutt-Verarbeitungsanlage. Die EBRD will das Projekt zusätzlich unterstützen und ist der Stadt Belgrad beim Aufbau eines Teams zur Beaufsichtigung dieses öffentlich-privaten Projektes sowie beim Ausbau von Kapazitäten behilflich.

26.05.2020

100 Jahre Trianon: Budapester Öffis stehen eine Minute still

Anlässlich des 100. Jahrestages des Vertrags von Trianon werden in Budapest die öffentlichen Verkehrsmittel am 4. Juni um 16:30 für eine Minute stehen bleiben. Mit dieser Geste gedenkt die Stadt jener bedeutenden ungarischen Gebiete, die durch den Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg abgetreten werden mussten. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) auf Facebook angekündigt. Der Oberbürgermeister bittet auch FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen, für eine Minute anzuhalten. Laut Karácsony wurde vor hundert Jahre eine ungerechte Entscheidung getroffen, und es ist selbstverständlich, dass diese den UngarInnen immer noch Schmerzen bereitet. Die Pause soll helfen, die Nähe der Mitmenschen besser zu spüren und ein Gemeinschaftsgefühl zu empfinden.​

25.05.2020

Rückkehr des ehemaligen TVP-Chefs

Nach zweieinhalb Monaten kehrt der ehemalige Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP, Jacek Kurski (PiS - Recht und Gerechtigkeit), in den Vorstand des TVP zurück. Kurski gilt als Spezialist für Wahlkampagnen. Unter anderem stand er hinter dem Erfolg der Wahlkampagne von Lech Kaczyński im Jahr 2005. Die jüngsten Umfragen zur Präsidentschaftswahl zeigen einen Rückgang der Unterstützung für den Präsidenten Andrzej Duda (parteilos, ehemals PiS). Im Gegenzug schneidet der neue Kandidat der oppositionellen "Bürgerplattform" (PO), Rafał Trzaskowski, viel besser als die frühere PO-Kandidatin ab. PiS will diesen Trend umkehren. Jacek Kurski (PiS) soll dabei helfen. Die Rückkehr von Kurski wird von vielen KommentatorInnen als Schlag gegen den Präsidenten gewertet. Im März 2020 hat Duda den Abgang Kurskis von TVP zur Bedingung für seine Zustimmung zu dem Gesetz über zusätzliche Finanzierung der öffentlichen Medien gemacht.

25.05.2020

EU-Mittel für 5G im Hafen von Koper

"Telekom Slovenia" wird in Zusammenarbeit mit dem Hafen von Koper (Luka Koper) ein Testnetzwerk mit 5G-Technologie errichten. Mit dem Test soll die Effizienz des Hafens gesteigert werden, und damit die Umwelt geschont werden. Zahlreiche spezielle Netzwerke werden Logistik-, Transport- und Smart City-Anwendungen vernetzen. Das Projekt wird durch Gelder aus dem europäischen Programm "Horizon 2020" unterstützt. Dabei sind 15 europäische Partner beteiligt, drei stammen aus Slowenien. Gemeinsam werden sie fast acht Milliarden Euro investieren, wovon 70 Prozent, also fast sechs Milliarden Euro, von der EU-Kommission kommen. Das Projekt soll drei Jahre dauern und im September 2023 beendet sein.

24.05.2020

Errichtung neuer Wälder wird fortgesetzt

Die Errichtung neuer Waldflächen auf dem Gebiet der Hauptstadt wird auch während der Corona-Krise fortgesetzt. Voriges Jahr wurden insgesamt 360.000 Bäume gepflanzt, 200.000 davon auf neu errichteten Waldflächen. In dem gerade fertiggestellten Wald "Na Musile" wurden 27.000 Bäume auf einer Fläche von drei Hektar gepflanzt. BesucherInnen dürfen das neue Waldstück bereits besuchen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass einige Flächen noch eingezäunt sind. Dies dient vor allem dem Schutz der jungen Bäume vor Wildtieren. Der Wald "Na Musile" ist ein Mischwald, wo vor allem Eichen, Linden, Hainbuchen und andere Baumarten wachsen, die sich gut an den Klimawandel und Dürreperioden anpassen können. 2021 wird der Wald um weitere drei Hektar erweitert. Bis Ende des heurigen Frühlings sollen auf dem Gebiet der Hauptstadt bis zu 107.000 neue Bäume gepflanzt sein. In Prag befinden sich 5.000 Hektar Waldfläche. 2.900 davon sind im Besitz der Stadt.

25.05.2020

Lebensmittelexporte aus Bosnien-Herzegowina nahmen zu

Der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas zufolge nahmen Lebensmittelexporte während der Pandemie zu und sind eine der wenigen Tätigkeiten, die während der Krise eine positive Bilanz verzeichneten. Im Zeitraum von Jänner bis April wurden Lebensmittel und Tiere im Wert von 196 Millionen Konvertiblen Mark (rund 100 Millionen Euro) exportiert. Das macht 19 Prozent mehr aus als im selben Zeitraum des Vorjahres. Der Wert des exportierten Obstes und Gemüses beläuft sich auf 49,7 Millionen Konvertible Mark (rund 25,4 Millionen Euro). Das sind immerhin noch um 2,2, Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

26.05.2020

Sofia: Open-Air-Veranstaltungen ab 1. Juni

Der Nationale Kulturpalast (NDK) im Zentrum von Sofia sucht nach Lösungen, um auch während der Corona-Pandemie die Organisation von Konzerten, Theatervorstellungen und sogar Kongressen zu ermöglichen. Die Veranstaltungen können im Park neben dem NDK, auf einer neuen multifunktionalen Plattform, im Freien stattfinden. Der 1.200 Quadratmeter große Platz wurde vergangenes Jahr als Sommer-Kulturszene im Freien getestet und wird nun als Veranstaltungsort für alle Arten von Veranstaltungen, einschließlich Kongressen, Konferenzen und Workshops, aufgewertet. Die Bühne und der Platz für insgesamt 360 ZuschauerInnen werden überdacht sein. Die Plattform wird ab dem 1. Juni 2020 zur Verfügung stehen.​​

25.05.2020

Neue Aussage im Korruptionsprozess gegen Zagreber Bürgermeister

​Nach einer längeren Pause aufgrund der CoViD-19-Epidemie wurde der Gerichtsprozess zur Korruptionsaffäre "Agram" gegen den Z​agreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) und weitere Mitangeklagte am Montag, dem 25. Mai, weitergeführt. Statt im Gebäude des Zagreber Landesgerichts, das durch das Erdbeben im März ziemlich stark beschädigt wurde, wurde das gestrige Verfahren in den Räumlichkeiten des Städtischen Zivilgerichts abgehalten. Diesmal sagte Željka Šurbek Deduš, eine Angestellte in der Personalabteilung der Zagreber Stadtwerke, über gesetzeswidrige Auswahlverfahren in der Holding aus. So seien in der Direktion für die Verwaltung von Sportobjekten mehrere Personen eingestellt worden, die d​afür nicht den entsprechenden Ausbildungsgrad aufwiesen. Das sei bei den bis März 2014 durchgeführten Einstellungsverfahren überhaupt nicht überprüft worden, so die Zeugin. Der Bürgermeister selbst war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.​

26.05.2020

Regierende HDZ liegt laut Umfrage für kroatische Parlamentswahl mit 28 Prozent voran

​Der neuesten Umfrage des kroatischen Fernsehsenders "Nova TV" zufolge hätte die regierende konservative "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) bei den Parlamentswahlen am 5. Juli 2020 einen Vorsprung - doch das mit nur 28 Prozent. Die größte kroatische Oppositionspartei, die "Sozialdemokratische Partei" (SDP), und deren Koalitionspartner die "Kroatische Bauernpartei" (HSS), die "Kroatische PensionistInnenpartei" (HSU), das "Bürgerlich-liberale Bündnis" (GLAS) und die Partei "Snaga" (S) – erhielten 24,9 Prozent der Stimmen. Darauf folgt ein Block von verschiedenen rechtsextremen Parteien mit 13,5 Prozent. Laut Umfrage zeigt sich außerdem die Mehrheit der BürgerInnen pessimistisch in Hinblick auf die künftige Entwicklung des Landes, während noch im vergangenen Monat 50 Prozent der Befragten meinten, das Land gehe in eine gute Richtung. Ferner unterstützen nur 40 Prozent der befragten Personen die scheidende Regierung - um 20 Prozentpunkte weniger als im vergangenen Monat.

26.05.2020

Mehr Verkehr an Grenzübergängen

Am Wochenende vom 22. bis 24. Mai wurden mehr als hunderttausend Menschen bei der Ein-und Ausreise nach und aus Bosnien-Herzegowina verzeichnet. Der Grenzpolizei Bosnien-Herzegowinas zufolge sind 56.933 Personen eingereist, während 46.184 Personen das Land verlassen haben. Dieser Zuwachs sei vor allem der Abschaffung der Isolationsphase für einreisende StaatsbürgerInnen des Landes vom 21. Mai zu verdanken. Nur einen Tag später, wurde die Pflicht zur 14-tägigen Isolation auch für Personen, die bereits zuvor ins Land eingereist waren, aufgehoben.

25.05.2020

Internationaler Flughafen Sarajevo öffnet am 1. Juni

Nach einer wegen der Corona-Krise bedingten zweimonatigen Zwangspause nimmt der Internationale Flughafen Sarajevo am 1. Juni 2020 seinen Betrieb wieder auf. Die ersten Flüge sollen von der inländischen Fluggesellschaft "FlyBosnia" sowie der saudi-arabischen "Flynas" durchgeführt werden. Ab 15. Juni, wenn Deutschland und Österreich seine Grenzen wieder geöffnet haben, sollen auch die regelmäßigen Flüge nach München und Wien wiederaufgenommen werden. Mit einem Maßnahmenpaket zum Infektionsschutz bereitet sich der Flughafen Sarajevo auf den Start vor. Passagierinnen und Passagiere werden verpflichtet sein, Abstand zu halten sowie Mundschutz und Handschuhe zu tragen.

25.05.2020

Andrang auf städtische Kindergärten in Belgrad

Die Belgrader städtischen Kindergärten haben heuer 1.373 mehr Einschreibungsanträge als im Vorjahr erhalten. Dafür gibt es laut der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderfürsorge zwei Gründe. Einerseits war die Einschreibung der Kinder in die städtischen Kindergärten einen Monat länger möglich als 2019. Auf der anderen Seite wären viele Eltern unzufrieden mit den privaten Kindergärten, da sie auch während der CoViD-19-Pandemie für die Unterbringung ihrer zuhause gebliebenen Kinder bezahlen mussten. Die Stadt hatte zum Pandemieausbruch beschlossen, die Kindergartengebühren auszusetzen.

25.05.2020

Ausschreibung für Belgrader Autobahnknoten

​Die Belgrader Stadtbaudirektion veröffentlichte Ende Mai 2020 eine Ausschreibung für den Bau eines neuen Knotens auf der Stadtautobahn. Im Osten von Belgrad sollen die BewohnerInnen des Stadtteils Medaković einen Anschluss an die Stadtautobahn bekommen. Im Zuge der Projekterstellung müssen Lösungen für die Erhaltung des nahe gelegenen Friedhofs sowie der Verkehrsbetriebe-Garage "Kosmaj" erarbeitet werden. Die Ausschreibung im Wert von 14,5 Millionen Serbischen Dinar (circa 124.000 Euro) läuft bis 22. Juni 2020.

25.05.2020

Predrag Štromar neuer Präsident der "Kroatischen Volkspartei"

​Am 24. Mai 2020 wurde der bisherige Interimspräsident der "Kroatischen Volkspartei" (HNS) und aktuelle Bauminister Predrag Štromar auf einem Online-Parteitag mit rund 88 Prozent der Stimmen zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Štromar tritt die Nachfolge des früheren Wirtschaftsministers der linken sozialdemokratischen Regierung, Ivan Vrdoljak, an, der nicht mehr als Präsident kandidieren wollte und vor rund sechs Monaten von seinem Amt zurücktrat. Die ehemals angesehene Partei stürzte in der WählerInnengunst ab, nachdem Vrdoljak 2017 beschloss, zur Koalition der rechten "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) überzulaufen, was die HDZ vor Neuwahlen bewahrte. Die WählerInnen konnten diesen "Verrat" nicht verzeihen, weswegen Umfragen die Partei bei den Parlamentswahlen am 5. Juli 2020 bei 0,5 Prozent sehen.

25.05.2020

Bulgarien: Quarantäne für internationale Buslinien und Gütertransporteure entfällt

Seit dem 25. Mai 2020 gilt keine Quarantänepflicht für bulgarische LKW- und Busfahrer, die sich im Ausland aufgehalten haben und nach Bulgarien zurückkehren. Die Regelung gilt auch für alle BusfahrerInnen, die internationale Transporte durchführen sowie für LKW-FahrerInnen, die internationale Gütertransporte abwickeln. Bislang wurden sie unter eine 14-tägige Quarantäne gestellt, bevor sie wieder eingesetzt werden konnten. Die Abänderung der bestehenden Maßnahme wurde von Transportminister Rossen Scheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) nach eingehenden Gesprächen mit VertreterInnen dieser Branche unterzeichnet.​

25.05.2020

Neue FußgängerInnenzone am Smetana-Ufer sorgt für Kritik

Die Prager Stadtregierung hat beschlossen, das Smetana-Ufer vom Nationaltheater in Richtung der Karlsbrücke für den Verkehr zu sperren. Der entgegenkommende Verkehr sowie der Straßenbahnverkehr bleiben auf dieser Strecke jedoch erhalten. Das abgesperrte Gebiet sollte zu einer neuen FußgängerInnenzone und einem Ort, wo die drei dort befindlichen Lokale ihre Tische im Freien aufstellen können, umgewidmet werden. Am ersten Tag des Betriebs, dem 23. Mai 2020, sorgte die Öffnung des Ufers für FußgängerInnen jedoch für sehr gemischte Gefühle. Der Verkehr aus der betroffenen Richtung wurde nämlich, zum Unmut der AnrainerInnen, in enge Nebengassen weitergeleitet, und auf dem Ufer wurden unansehnliche Absperrpoller aufgestellt. Die unzähligen Tische, an denen nur wenige Gäste saßen, stehen nur ein Meter von den Straßenbahngleisen entfernt. Kritik an diesem Projekt kam nicht nur von vielen PragerInnen, sondern vor allem auch von der Opposition. Die Schließung des Ufers habe die Verkehrslage im Prager Zentrum verschlechtert und den drei Lokalen nicht wesentlich geholfen. Des Weiteren sei die Sicherheit der BesucherInnen, durch vorbeifahrenden Straßenbahnen, nicht gewährleistet. Vor allem wird kritisiert, dass es sich um eine Einzelaktion des Prager Oberbürgermeisters Zdeněk Hřib (Piraten) und seines Vizeoberbürgermeisters Adam Scheinherr (PS-Prag für sich) handle, die mit der Opposition nicht ​besprochen wurde.

25.05.2020

Neue Präsidentin des polnischen Obersten Gerichthofes ernannt

Am 25. Mai 2020 hat der polnische Staatspräsident, Andrzej Duda (parteilos), eine neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ernannt. Unter fünf Kandidaten, die von der Generalversammlung aller RichterInnen des Obersten Gerichthofs vorgeschlagen wurden, hat Duda Małgorzata Manowska ausgewählt. Manowska war seit 2016 Direktorin der Nationalen Schule für Justiz und Staatsanwaltschaft (KSSiP). Im Jahr 2007 war sie Vizeministerin im Justizministerium. Małgorzata Manowska tritt die Nachfolge der bisherigen Präsidentin Małgorzata Gersdorf an, deren Amtszeit am 30. April 2020 ausgelaufen ist.

25.05.2020

Die Jüngsten kehren zum Unterricht zurück

Seit gestern, dem 25. Mai 2020, findet für die SchülerInnen der Klassen 1 bis 3 an den Grundschulen wieder Unterricht im Klassenzimmer statt. Der Online-Unterricht wird allerdings fortgesetzt. Die Wiedereröffnung der Grundschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Hygienevorschriften zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Das Bildungsministerium kündigte an, dass die Situation in den Schulen – ähnlich wie bei der Wiedereröffnung von Kindergärten –​ überwacht werde. 

25.05.2020

Negrelli-Brücke kurz vor Wiedereröffnung

Die Negrelli-Brücke (Negrelliho viadukt) ist die die zweitälteste Brücke Prags, die erste Eisenbahnbrücke der Stadt und mit ihren 1.120 Metern immer noch die längste Eisenbahnbrücke in Zentraleuropa. Diese steht nach einer aufwändigen, dreijährigen Sanierung kurz vor ihrer Wiederöffnung. Derzeit ist die Brücke noch im Testbetrieb, ehe der reguläre Betrieb am 31. Mai 2020 wiederaufgenommen wird. Mit der Wiederaufnahme des Betriebs enden die Bauarbeiten allerdings nicht. Sie werden lediglich unter die Brückenbögen verlegt, wo demnächst Cafés, kleine Geschäfte und auch eine Filiale der Stadtbibliothek entstehen werden. In Zukunft soll die Brücke auch Teil der geplanten Schnellbahnstrecke vom Zentrum zum Flughafen werden. Die Bauarbeiten beliefen sich auf 1,328 Milliarden Tschechische Kronen (49 Millionen Euro).

24.05.2020

Ausbau oder Schließung des AKW Krško?

Der Infrastrukturminister Jernej Vrtovec (NSi - Neues Slowenien) befürwortet eine weitere Nutzung der Atomkraft. Allerdings ist weiter unklar, wie es mit dem Atomkraftwerk Krško weitergeht. Darüber soll bis 2027 entschieden werden. Vorher aber muss Slowenien das existenzielle Dilemma um den bestehenden Reaktor klären. Die Umweltagentur der Republik Slowenien (ARSO) entscheidet zurzeit, ob das AKW eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss, damit die Laufzeit bis 2043 verlängert werden kann. Wenn ARSO eine neue Prüfung verlangt, stünde das Kraftwerk vor einem langwierigen Genehmigungsverfahren. Es ist unwahrscheinlich, dass alle erforderlichen Dokumente innerhalb dreier Jahre eingeholt werden können. In diesem Fall müsste das einzige slowenische AKW bereits 2023 schließen. Da das Kraftwerk ein Drittel des Strombedarfes deckt, würde Slowenien vor einer Energieversorgungskrise stehen.​

23.05.2020

Ausnahmezustand in Serbien verfassungsgemäß

​Das serbische Verfassungsgericht hat alle Initiativen zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzeskonformität der Verhängung des CoViD-19-Ausnahmezustands abgewiesen. Mehrere NGOs und BürgerInnenvereine haben beim Verfassungsgericht Initiativen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des verhängten Ausnahmezustands eingereicht. Dieser wurde am 15. März gemeinsam vom Staatspräsidenten, der Parlamentsvorsitzenden sowie der Ministerpräsidentin beschlossen. RechtsexpertInnen glauben, das Verfassungsgericht stünde unter politischem Einfluss der Regierung und habe in diesem Fall die Regierung in Schutz genommen.

23.05.2020

Serbien: Finanzierung von regierungsnahen Medienprojekten

​Die Ausschreibung der Stadt Belgrad für die Finanzierung von Medienprojekten hat, wie auch in den vergangenen Jahren, regierungsnahe Medienprojekte bevorzugt. Unter den BezieherInnen der Finanzunterstützung befänden sich erneut unbekannte Produktionshäuser sowie PR-Firmen, die unmittelbar vor der Ausschreibung für die Vergabe von Fördermitteln gegründet wurden. Unabhängige Medien, die bei diesen Ausschreibungen in der Regel keine Fördermittel bekommen, behaupten, es handle sich um fiktive Medienproduktionen, die lediglich zum Anzapfen von Budgetgeldern und ihrer Überleitung in regierungsnahe Fonds dienten.

23.05.2020

Zagreber Fußballstadion "Maksimir" wegen Erdbeben geschlossen

Angesichts der zahlreichen Schäden an Wohnhäusern nach dem Erdbeben am 22. März 2020 in Zagreb, ist in den Medien untergegangen, dass auch das Fußballstadion "Maksimir" wegen des Erdbebens geschlossen wurde. Die größte Osttribüne war bereits vor dem Erdbeben baufällig, sie ist nun potenziell einsturzgefährdet. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise soll nach einer detaillierten Analyse von BauingenieurInnen getroffen werden. Der Zagreber Fußballklub "Dinamo Zagreb" wird bis zur Sanierung in den kommenden Jahren internationale Spiele außerhalb von Zagreb organisieren müssen.

23.05.2020

Mehr als 80 Prozent aller CoViD-19-Opfer in Slowenien aus SeniorInnenheimen

Nach der Lockerung der Maßnahmen rücken statistische Daten in den Vordergrund der Diskussion um das Coronavirus. Laut Daten aus den EU-Ländern stammen 25 bis 65 Prozent der CoViD-19 Opfer aus SeniorInnenheimen. In Slowenien ist diese Zahl aber mit 80 Prozent deutlich höher. Die ergriffenen Maßnahmen werden im Land zunehmend kritisiert - laut Anweisungen des Gesundheitsministeriums wurden ältere, erkrankte Personen aus den Heimen nicht in Spitäler eingeliefert, sondern in Heimisolation belassen. Dagegen hat der Verband der slowenischen SeniorInnenheime aufgrund unzureichenden Personals und medizinischer Ausrüstung protestiert. Der Gesundheitsminister Tomaž Gantar (DeSUS - Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) wies jegliche Kritik als unberechtigt zurück. Alle erkrankten SlowenInnen hätten eine entsprechende stationäre Behandlung erhalten. Jedoch wurden von den 319 infizierten BewohnerInnen nur 52 hospitalisiert. In Zukunft sollen alle erkrankten Personen in Spitäler gebracht werden.​​

23.05.2020

Budapester Fahrradpolizei auf temporärem Radweg

Auf der Großen Ringstraße in Budapest sorgen vier FahrradpolizistInnen in Zukunft für die Sicherheit der RadlerInnen. Ein vorübergehender Fahrradweg wurde Ende April auf dieser Strecke errichtet. Seitdem ist für den Autoverkehr nur eine Fahrspur verfügbar. Die Maßnahme wurde am 23. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, wo die PolizeibeamtInnen auch Rede und Antwort standen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hofft, dass die vorübergehenden Fahrradwege, die als Maßnahmen in der Corona-Krise errichtet worden sind, längerfristig beibehalten werden können.​

22.05.2020

Budapest schützt Kulturschaffende

Die Hauptstadt Budapest will die Rechte von rund 880 MitarbeiterInnen in Kultureinrichtungen der Stadt sichern. Vergangene Woche wurde rund 20.000 MitarbeiterInnen aus dem Kunst- und Kulturbereich landesweit der Beamtenstatus entzogen. Dies geschah durch einen Beschluss der Regierung. Die Reform wird mit 1. November 2020 wirksam. Die Stadtverwaltung von Budapest will mit einem Kollektivvertrag die verlorenen Rechte "zurückgeben". Außerdem wird ein "Budapest-Laufbahnmodell" für MitarbeiterInnen im Kulturbereich ins Leben gerufen. Darauf haben sich am Freitag, dem 22. Mai, Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und die Vizeoberbürgermeisterin für Kultur, Erzsébet Gy. Németh (Demokratische Koalition) gemeinsam mit den LeiterInnen der hauptstädtischen Kultureinrichtungen sowie mit der Gewerkschaft für Kulturschaffenden geeinigt.​

22.05.2020

Ausweitung des Fahrradtransports in Budapester Straßenbahnen

Ab 23. Mai 2020 können in Budapest in 62 weiteren Straßenbahnwagen Fahrräder befördert werden. Das hat die "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) angekündigt. Damit wird die Fahrradmitnahme in allen Waggons der Straßenbahnlinien 17, 41, 56, 59 und 61 möglich. Die Erweiterung der Beförderungsmöglichkeit ist ein bedeutender Schritt, bisher waren nur 80 Straßenbahnwaggons zum Fahrradtransport geeignet. In einem Straßenbahnwagen darf nur ein Fahrrad mitgenommen werden, es muss im hinteren Bereich auf einer speziell markierten Abstellfläche mit einem Klettband gesichert werden. Die Mitnahme ist nicht kostenlos, es muss ein Ticket für das Fahrrad gelöst werden.

22.05.2020

Grenzöffnung: Slowenien kritisiert österreichische Inflexibilität

Der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Geržina kritisiert Österreich in Bezug auf die Öffnung der Grenze zu Slowenien. Obwohl das epidemiologische Bild gleich oder sogar besser sei, zeige sich Österreich als ziemlich unflexibel. Trotzdem hofft Slowenien, dass Österreich nicht länger an der starren Haltung festhält und die Grenzen für den freien Personenverkehr öffnet. Geržina ist davon überzeugt, dass zahlreiche ÖsterreicherInnen ihren Urlaub in Slowenien und Kroatien verbringen wollen. Obwohl die bilateralen Beziehungen gut seien, könne er sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Österreich seine UrlauberInnen zu Hause halten wolle. Die slowenische Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben, auch die Grenze mit Österreich bis Mitte Juni wieder zu öffnen.

22.05.2020

Sofia: Mehr Radwege und Wartehäuschen nach Wiener Art

Am 22. Mai 2020 hat die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ein Infrastrukturprojekt, das einige der wichtigsten zentralen Straßen betrifft, vorgestellt. Die meisten Änderungen werden auf dem Patriarch-Evtimij-Boulevard vorgenommen, wo ein Radfahrstreifen und eine Busspur entstehen. Dort sollen auch Wartehäuschen nach Wiener Art aufgestellt werden. Der Gehsteig wird nur den FußgängerInnen vorbehalten sein. Der Verkehr auf dem Fridtjof-Nansen-Boulevard wird in zwei Richtungen fließen. Dadurch wird die Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich verkürzt. Der Gesamtwert der geplanten Investition liegt bei circa 600.000 Lewa (circa 306.000 Euro).​​

22.05.2020