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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Die Europäische Union (EU) wird gemeinsam mit dem Büro für Projektdienste
der Vereinten Nationen (UNOPS) den sozialen Wohnbau in Serbien fördern. Im Rahmen
des Projekts "EU-Unterstützung für soziales Wohnen und aktive Inklusion"
wurden die serbischen Gemeinden aufgerufen, Projektvorschläge für soziales Wohnen
und die aktive Inklusion sensitiver Bevölkerungsgruppen einzureichen.
Insgesamt sollen 20 Städte beziehungsweise Gemeinden mit einem Gesamtbetrag von 14,2
Millionen Euro unterstützt werden. Das Projektziel ist, Wohnräume für 500
Familien mit mindestens 1.500 Mitgliedern durch die Errichtung von Mehrfamilien- oder
Familienhäusern sowie den Kauf, die Sanierung beziehungsweise den Umbau von Häusern und
Wohnungen zu schaffen. Die Projektvorschläge können bis 1. Februar 2021
eingereicht werden.
Einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag folgend hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine umfangreiche Studie zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin erarbeiten lassen. Neben rechtlichen Aspekten wurde dabei besonderes Augenmerk auf die Kombination verkehrslenkender und zugleich ressourcenstarker Effekte gelegt. Um den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in Berlin zu finanzieren, empfiehlt die Studie vor allem ein verpflichtendes Ticket für alle BürgerInnen und die Einführung einer City-Maut. Das verpflichtende Ticket fußt auf der Idee, die Ticketpreise allgemein um rund 50 Prozent zu reduzieren, wenn eine verpflichtende Abgabe kommt. Diese Pflichtabgabe läge bei etwa 285 Euro jährlich pro Person. Eine politische Festlegung ist mit der Veröffentlichung der Studie noch nicht verbunden, zumal die sozialen Auswirkungen der Instrumente noch vertieft werden müssen.
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern hat die ungarische Regierung die sogenannten "SeniorInnenöffnungszeiten" landesweit wieder eingeführt. Zwischen 9 und 11 Uhr an Wochentagen beziehungsweise von 8 bis 10 Uhr am Samstag und Sonntag dürfen nur Menschen über 65 Jahre einkaufen. Die Regelung gilt für Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien und ist ab heute in Kraft. Der wesentliche Unterschied zur ähnlichen Regelung vom Frühling ist, dass SeniorInnen diesmal sich jederzeit in den Geschäften aufhalten können. Jüngere Personen dürfen nur außerhalb der PensionistInnenöffnungszeiten einkaufen.
In den Woiwodschaften Schlesien, Kleinpolen und Vorkarpatenland sollen im Dezember 2020 Antigen-Screening-Testungen durchgeführt werden. Kleinpolen und Schlesien gehören zu den Woiwodschaften mit den meisten CoViD-19-Neuinfektionen. Das Vorkarpatenland, wo es weniger Fälle gibt, wurde zum Vergleich gewählt. Diese Woche wird das Gesundheitsministerium noch die Entscheidung treffen, ob die Tests von den Hausärztinnen und Hausärzten oder in den Drive-In-Teststationen durchgeführt werden.
Die
Coronavirus-Pandemie und ihre Einschränkungen hatten bereits im Frühling
erhebliche Auswirkungen auf das Budget der Stadtgemeinde Ljubljana.
Welche Auswirkungen die zweite Epidemiewelle auf die städtischen
Finanzen haben wird, ist unbekannt. Ins Stadtbudget werden mindestens
500.000 Euro weniger fließen: die Befreiung von den
Schanigartengebühren reißt ebenso ein Loch wie die fehlenden
100.000 Euro Einnahmen von Werbeflächen. Ungefähr 300.000 Euro
werden aufgrund der Befreiung von Lokalmieten fehlen. Große
Einkommensverluste wird die Stadtgemeinde auch wegen der fehlenden
Einnahmen aus der Ortstaxe verzeichnen; statt geplanten 5,4 Millionen
Euro kann Ljubljana nur mit einer Million Euro aus dieser Quelle
rechnen. Ungewiss bleibt auch, ob die Adventmärkte in der
slowenischen Hauptstadt stattfinden können. Von allen städtischen
Unternehmen ist der Laibacher Personenverkehr (LPP) am stärksten
betroffen. Bis Ende Oktober 2020 verzeichnete die LPP ca. 8,5
Millionen Euro Verlust.
In der tschechischen Hauptstadt Prag wurden in den Jahren 1997 bis 2020 die meisten Wohnungen in der gesamten tschechischen Geschichte errichtet. Umgerechnet auf 1.000 EinwohnerInnen wurden hier statistisch gesehen 87,5 Wohnungen errichtet. Trotz dieser intensiven Bautätigkeit sind die Wohnungen in der tschechischen Hauptstadt immer noch knapp und dementsprechend teurer. So sind die die Wohnpreise in Prag in den vergangenen fünf Jahren um 96 Prozent gestiegen und liegen derzeit bei über 110.000 Tschechischen Kronen (4.400 Euro) pro Quadratmeter.
Am 23. November 2020 wurde die erste überregionale, virtuelle Innovationsmesse für Unternehmertum mit dem Titel “Sarajevo 2020“ eröffnet. Die 1.200 registrierten BesucherInnen können insgesamt 237 virtuelle Stände besichtigen, davon 165 Stände kleiner und mittlerer Unternehmen, 50 Innovationsstände und 22 Stände potentieller InvestorInnen. Die TeilnehmerInnen kommen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kroatien, Nord mazedonien und Slowenien. Parallel zur Messe findet ein internationaler Innovationswettbewerb statt. Das Programm wurde von Šefik Džaferović (SDA - Partei der demokratischen Aktion), Mitglied des Staatspräsidiums, der schwedischen Botschafterin in Bosnien-Herzegowina, Johanna Strömquist, und der Regionaldirektorin der Organisation “Finance in Motion“ feierlich eröffnet. Finanziert wird die Messe von der schwedischen und der schweizerischen Regierung sowie vom Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE).
Die Luftqualität in Europa habe sich im Laufe der vergangenen Jahre spürbar verbessert. Diese sind die Ergebnisse eines Berichts der Europäischen Umweltagentur EEA, der am 23. November 2020 veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge sei jedoch im Jahr 2018 der EU-Grenzwert für Feinstaub in Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Italien, Polen und Rumänien überschritten worden. Ein Grund für die Luftverschmutzung sei, dass in Bulgarien weiterhin vergleichsweise viel mit Holz und Kohle geheizt werde. Im Ranking der Ballungszentren mit der schmutzigsten Luft europaweit befindet sich Sofia auf Platz 13. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Luftqualität aufgrund der in der EU während der CoViD-19-Pandemie eingeführten Quarantäne verbessert habe und der Ausstoß einiger Schadstoffe um bis zu 60 Prozent reduziert werden konnte.
Seit Wochen wurde die Premiere des Dokumentarfilms "Kumek" über das Schaffen des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) am 22. November 2020, dem 65. Geburtstag des Bürgermeisters, erwartet. Jedoch stahl der Hauptdarsteller dem Regisseur Dario Juričan die Show, als er seinen Besuch bei der Premiere ankündigte. Bandić erschien mit einem Sweatshirt, auf dem der Slogan "Nimmermüde" stand. Bandić erklärte kurz, es gehöre sich zu kommen, wenn man eingeladen werde. Der Bürgermeister erklärte, er würde einen dreimal besseren Film über sich selbst drehen und verschwand dann wieder. Alle AnalytikerInnen erklärten, dass es sich um eine gelungene PR-Aktion handle, da niemand mehr über den Film sprechen würde, und dass Bandić rund sechs Monate vor den Kommunalwahlen so den Wahlkampf eröffnet habe. Die einzige Sache, die einen völligen PR-Triumph des Bürgermeisters verhinderte, war dessen körperlicher Zustand. Bandić hat beinahe keine Stimme mehr und machte auch sonst einen alles anderen als "nimmermüden" Eindruck.
Nach langem Tauziehen und Rätselraten über den künftigen
Verwendungszweck des Belgrader Alten Hauptbahnhofs wurde endlich eine
Entscheidung getroffen. Das Gebäude soll das
"Historischen Museums Serbiens" (IMS) beherbergen, entschied die serbische
Regierung. Das IMS ist derzeit an drei verschiedenen Orten angesiedelt, die
Umsiedlung in den Alten Bahnhof soll das gesamte Kulturerbe dieses Museums an
einem Ort zusammenführen. Die Umbauarbeiten im Innenraum des Alten Bahnhofs
sollen bestenfalls Ende 2021 starten. Das 2018 geschlossene Gebäude des
Hauptbahnhofs wurde im Jahr 1884 nach dem Entwurf des Wiener Architekten Wilhelm
von Flattich errichtet und zählt zu einem der wichtigsten Kulturdenkmäler
Belgrads und Serbiens.
Durch die von der serbischen Regierung beschlossenen Maßnahmenstraffung im Kampf gegen CoViD-19 hat der Belgrader städtische Krisenstab Änderungen im öffentlichen Verkehr angeordnet. Demzufolge dürfen die öffentlichen Fahrzeuge nur noch mit der halben Fahrgastkapazität ausgelastet sein. Diese Entscheidung ist allerdings eine Empfehlung, wobei von FahrerInnen und Fahrgästen erwartet werde, sich an diese Empfehlung zu halten. Um Menschenmengen in den Öffis zu verhindern, wurde der nachmittägliche Berufsverkehr verlängert. Statt von 15 bis 17 Uhr werden die öffentlichen Fahrzeuge zwischen 15 und 20 Uhr mit allen verfügbaren Kapazitäten ausrücken. Das bedeute 236 Fahrzeuge mehr im Einsatz als zu den Verkehrsspitzen üblich.
Die Stadt Prag plant weitere Verschärfungen in den städtischen Umweltzonen. Ab 2022 sollen die zentralen Zonen Prags nur noch von solchen Autos und Klein-LKW bis sechs Tonnen befahren werden dürfen, die über eine Euro-6-Plakette verfügen. Bis dahin können diese Zonen noch mit der Euro-4 Plakette befahren werden. Mit dieser Entscheidung erhofft sich die Stadt eine Verbesserung der Luftqualität im Zentrum und vor allem die Senkung der erhöhten Feinstaub-Werte. Ferner plant die Stadt, bis zum Jahr 2030 die Kohlenstoffdioxid-Werte um 45 Prozent zu reduzieren. Das letzte Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Hauptstadt bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu machen.
Einer Statistik zufolge haben 70 Prozent der PragerInnen Angst,
sich in den Öffis mit CoViD-19 anzustecken. In der ersten Welle im Frühling
2020 waren es nur noch 50 Prozent. Trotz der relativ guten Epidemie-Zahlen, die
in Prag landesweit am niedrigsten sind, gaben nur 26 Prozent der
HauptstädterInnen an, die Öffis ohne Angst zu nutzen. Oberbürgermeister Zdeněk
Hřib (Piratenpartei) zeigte sich ob des geringen Vertrauen der PragerInnen in
die Öffis enttäuscht. Die Wägen würden regelmäßig desinfiziert, teilweise auch
mit Ozon, und an Haltestellen werde kostenlos Desinfektionsmittel angeboten.
Das slowenische Pharmaunternehmen "Lek" speist die entstehende Abwärme aus ihrer Produktion in das Laibacher Fernwärmesystem ein. Damit können 300 Wohnungen geheizt werden. Weil die überschüssige Wärme innerhalb des Produktionssystems nicht verbraucht werden konnte, wurde in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Energieunternehmen "Energetika" nach einer Lösung gesucht. Das Projekt bekräftigt auch die Bemühungen der Stadt im Bereich Kreislaufwirtschaft, da zwei verschiedene Sektoren für das Gemeinwohl arbeiten. Gleichzeitig werden Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen reduziert. Der Kohlendioxidausstoß soll sich um rund 1.100 Tonnen verringern. Die Investition beläuft sich auf 110.000 Euro und soll sich für "Lek" bereits innerhalb eines Jahres rechnen.
Laut einer Umfrage unter 711 Beteiligten wird die Arbeit der Regierung von 36,3 Prozent der Befragten unterstützt, während 54,7 Prozent dagegen sind. Bei der Sonntagsfrage würden die meisten der Befragten, das heißt 16,5 Prozent, die Regierende Slowenische Demokratische Partei (SDS) wählen, während fast 13 Prozent unentschlossen sind. 14,4 Prozent würden zurzeit keine der Parteien wählen. Die Mehrheit der Befragten befürwortet die gesetzten CoViD-19-Maßnahmen. Fast 55 Prozent der Befragten geben an, die Maßnahmen außer in Ausnahmesituationen zu befolgen. Besorgniserregend ist, dass 32 Prozent angeben, die Maßnahmen nicht zu befolgen – nur rund 11 Prozent befolgen gänzlich alle Maßnahmen.
Die wachsende Zahl an Neuinfizierten in den vergangenen Wochen mache die Einführung von strengeren Einschränkungen in ganz Bulgarien
erforderlich. Andernfalls werde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, erklärte
der bulgarische Gesundheitsminister, Kostadin Angelov (parteilos) am 23.
November 2020. Angelov zufolge solle die epidemiologische Notsituation bis Ende
März 2021 verlängert werden. Weiters solle ab dem 27. November die Gastronomie für
ungefähr drei bis vier Wochen geschlossen werden. Präsenzunterricht und Praktika an
allen Universitäten, Schulen, Kindergärten und Kindergärten sowie
außerschulischen Aktivitäten sollen eingestellt werden. Geplant ist auch die
Schließung von Non-Food-Läden, einschließlich Einkaufszentren, mit Ausnahme von
Apotheken, Drogerien, Post- und ZahlungsdienstleisterInnen, Banken und
Versicherungsanstalten. Die Maßnahmen sollen noch vom Ministerrat erörtert werden.
Die Stadt Krakau hat eine digitale Landkarte entwickelt, die zeigt, wo es in Krakau im Umkreis von 300 Metern um einen bestimmten Punkt öffentliche Grünflächen gibt. Sie zeigt auch, in welchen Stadtteilen die Zahl der Grünanlagen nicht ausreichend ist. Die bestehenden Grünflächen werden ständig erweitert. Die städtische Einrichtung für Grünflächen (ZZM) bearbeitet zurzeit 943 Kaufanträge für Grundstücke. Die Landkarte ermöglicht die Priorisierung dieser Grundstückskäufe, die zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt notwendig sind. Seit 2015 hat die Stadt Krakau 105 Hektar Grundstücksfläche für Grünanlagen für über 135 Millionen Polnische Złoty (30,1 Millionen Euro) erworben.
Nach mehreren anderen Bundesländern hat die Geflügelpest auch Berlin erreicht.
Der Erreger wurde bei einer Wildgans in Lichterfelde nachgewiesen, wie die
Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mitteilte. Die Geflügelpest tritt seit
Ende Oktober verstärkt in Deutschland auf. Fälle gab es in Brandenburg,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern. Anders als
bei der Vogelgrippe ist bei der Geflügelpest noch keine Übertragung auf den
Menschen festgestellt worden, sie bedrohe jedoch Hausgeflügel und Vögel in
zoologischen Einrichtungen. Gleichzeitig wurde im benachbarten Brandenburg der
dritte Vogelgrippe-Fall bestätigt. RassegeflügelzüchterInnen und
HobbyhalterInnen sind dazu angehalten, ihre Bestände zu beobachten.
Auffälligkeiten müssen gemeldet werden.
In Berlin soll es dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie keine privaten Feuerwerke geben. Nicht nur das Zünden, sondern auch den Verkauf von Böllern und Raketen würde der Berliner Senat über den Jahreswechsel gerne verbieten. Ziel ist es, Gruppenbildungen zu vermeiden, die Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten und Einsatzkräfte zu entlasten. Norbert Cioma, Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP) in Berlin, fordert jedoch, dass sich die Politik mehr an der Umsetzbarkeit ihrer Entscheidung orientiert. "Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können". Daher ist wohl eher mit einem Appell an die Bevölkerung, dieses Jahr auf Feuerwerke zu verzichten, zu rechnen. Auf belebten Straßen und Plätzen könnten Feuerwerke und Böller von den zuständigen Behörden jedoch sehr wohl untersagt werden.
Mit dem 23. November trat in Berlin die zweite Phase des Mietdeckels in Kraft. Nach dem Berliner Mietdeckel-Gesetz müssen überhöhte Mieten seit Montag gesenkt werden. Rund 340.000 Haushalte, so schätzt der Senat, dürften nun weniger Wohnungsmiete zahlen als bisher. Das Gesetz regelt die Mietobergrenzen, abhängig vor allem vom Baujahr, der Ausstattung und Lage des Hauses. VermieterInnen, die dennoch zu hohe Mieten verlangen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Die Stadt Berlin veröffentlichte auf ihrer Webseite einen Mietdeckel-Rechner, wo geprüft werden kann, ob die Miete nach Definition des Senats als überhöht gilt und damit gesenkt werden muss.
Eine Untersuchung der Agentur für Gleichstellung der
Geschlechter in Bosnien-Herzegowina hat ergeben, dass die Anzahl der Opfer von
häuslicher Gewalt nach der Aufhebung des ersten Lockdowns landesweit gestiegen
ist. In den ersten sieben Monaten 2020 stieg die Anzahl der Opfer im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum um ganze 50 Prozent. Die Anzahl der Anrufe bei
SOS-Notrufnummern stieg um 47 Prozent an. Die Untersuchung wurde
aufgrund der Daten von acht Frauenhäusern durchgeführt. Nur 10 Prozent aller
Fälle von häuslicher Gewalt werden gemeldet, sodass es bereits mehr als die jährlichen 3.000
Fälle allein im Teilland Föderation gibt. Frauen in Bosnien-Herzegowina
haben aus unterschiedlichen kulturellen Gründen und Stigmata immer noch
Schwierigkeiten, häusliche Gewalt als solche zu definieren und zu melden.
Meist wird nur über körperliche Gewalt berichtet, während Fälle
psychischer und wirtschaftlicher Gewalt selten thematisiert werden.
Das Europäische Parlament billigte einen Finanzhilfebeitrag in Höhe von 683,7 Millionen Euro zur Unterstützung Kroatiens beim Wiederaufbau der vom verheerenden Erdbeben am 22. März 2020 betroffenen Stadt Zagreb und ihrer Umgebung. Das gesamte Paket von mehr als 823 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union sieht auch Finanzhilfen zur Unterstützung Polens nach den Überschwemmungen sowie Vorauszahlungen an einige Länder wie Deutschland, Irland, Ungarn und Kroatien zur Bewältigung der CoViD-19-Krise vor. Eine erste Vorauszahlung der EU-Hilfe zum Wiederaufbau in Höhe von 88,9 Millionen Euro wurde bereits im August 2020 an Kroatien ausgezahlt. Dies ist die höchste aus dem Solidaritätsfonds der EU geleistete Zahlung dieser Art, sie sollte vor allem für die Unterstützung der Bevölkerung und die Wiederherstellung der wichtigsten Dienstleistungen und Infrastruktur dienen.
Die serbische Regierung verabschiedete am 21. November 2020 neue Maßnahmen im Kampf gegen CoViD-19. Demzufolge wird die allgemeine Sperrstunde für alle Gaststätten, Einkaufszentren, Klubs, Theater, Kinos und Wettbüros auf 18 bis 5 Uhr früh verlängert. Ausgenommen davon sind Lebensmittelgeschäfte, die nach wie vor von 21 bis 5 Uhr gesperrt sein müssen. Die Schutzmaskenpflicht gilt ausnahmslos in allen geschlossenen Räumen sowie im Freien, wenn kein Mindestabstand von eineinhalb Metern möglich ist. Alle ArbeitgeberInnen werden aufgefordert, überall, wo es möglich ist, auf Homeoffice umzusteigen. Die verschärften Maßnahmen gelten für den Zeitraum von 24. November bis 3. Dezember, dann soll ihre Wirksamkeit von der Regierung und dem Krisenstab evaluiert werden.
Am 21. November wurde auf der offiziellen Website der
Regierung des Kantons Sarajevo eine Online-Anwendung zur Kontaktaufnahme
zwischen ärztlichem Personal und CoViD-19-PatientInnen veröffentlicht. Der Online-Prozess
wurde von der öffentlichen Krankenversicherungsbehörde des Kantons
Sarajevo entwickelt und besteht aus vier Schritten. Die PatientInnen registrieren
sich über die Website und füllen ein Online-Formular aus, daraufhin wird eine
Bestätigung über die Anmeldung als Nachricht über den
Nachrichtendienst "Viber" versendet. Die Ärztinnen und
Ärzte bekommen automatischen Zugriff auf die Daten des Patienten oder der Patientin.
Bisher wurde die Online-Anwendung von mehr als 130 PatientInnen
genutzt.
Die Budapester Stadtverwaltung hat zusätzliche 2 Milliarden Forint (5,55 Millionen Euro) Förderungen zur Finanzierung von Magnetresonanz- (MRT) und Computertomographie (CT) Untersuchungen erhalten. Die Regierung und die Hauptstadt hatten vereinbart, dass für die Genehmigung der Errichtung des neuen Leichtathletikstadions der Hauptstadt innerhalb von 5 Jahren insgesamt 50 Milliarden Forint (138,76 Millionen Euro) aus dem staatlichen Budget für Entwicklungen im Gesundheitswesen bereitgestellt werden. Budapest widmet die Summe für Diagnostikuntersuchungen, damit die Wartezeiten von Krebserkrankten verkürzt werden können. Aus den Mitteln wird die Hauptstadt zusätzlich 31.770 CT- und 9.846 MRT-Untersuchungen im Vergleich zum Vorjahr finanzieren. Bei PatientInnen mit Krebsverdacht soll die Untersuchung innerhalb von sieben Tagen nach der Überweisung durchgeführt werden und die Diagnose soll drei Tage nach der Untersuchung vorliegen. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Ungarn.
Die Mitglieder der Zagreber Parteifiliale der auf Staatsebene regierenden "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) wählten am 22. November 2020 den Zagreber Gemeinderat Mislav Herman zum neuen Präsidenten der Parteiorganisation. Herman war der einzige Kandidat für die Funktion. Er bedankte sich bei den Parteimitgliedern und erklärte, er würde bereit sein, für die Partei als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen im Mai 2021 anzutreten. Bis dahin wird der 43-jährige Frauenarzt Erfahrung als Gemeinderatspräsident sammeln könne. Es wurde beschlossen, dass ihn die HDZ als Nachfolger ihres derzeitigen Gemeinderatspräsidenten Drago Prgomet nominieren wolle. Prgomet kündigte bereits vor Wochen seinen Rücktritt an, da er sich seiner Arztkarriere widmen wolle. Der Wechsel soll auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 8. Dezember 2020 vollzogen werden.
"Corona-Partys" sind der neueste Trend in Sofia.
Aufgrund der eingeführten antiepidemischen Maßnahmen müssen die Restaurants in
der bulgarischen Hauptstadt um 23.30 Uhr schließen. Nachteulen und Partytiger
haben jedoch einen Weg gefunden, die Maßnahmen zu umgehen. Sie feiern geheime
Partys in gemieteten Räumlichkeiten, meistens in den Bezirken Dragalevzi,
Bojana und Vladaja. Um an der Party teilnehmen zu können, erhalten die
TeilnehmerInnen ein Passwort. Die Gesundheitsbehörden warnen davor, da sich
solche Partys zu einem Superspreader-Event entwickeln können.
Am 21. November 2020 stellte die polnische Regierung einen neuen, dreistufigen Plan zum Kampf gegen CoViD-19 unter dem Titel "100 Tage der Solidarität" vor. Mit dem Plan für die kommenden 100 Tage will die Regierung die Kontrolle über die Krise und das Virus behalten, bis die Impfung für die BürgerInnen zugänglich ist, so der Premier Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit). Je nach Entwicklung der Situation im Land werden einzelne Phasen eingeführt. Die "Phase der Verantwortung" mit den bereits eingeführten Einschränkungen gilt vom 28. November bis 27. Dezember 2020. Die "Phase der Stabilisierung" sieht eine Einteilung der einzelnen Regionen je nach Zahl der CoViD-19-Fälle in drei Zonen vor. Die strengste "Phase der nationalen Quarantäne", also ein kompletter Lockdown, soll das letzte Mittel sein. Außerdem werden die Winterferien in ganz Polen an einem Termin (vom 4 bis 17. Jänner 2021) stattfinden. Alle Kinder sollen zu Hause bleiben.
Angesichts der Coronavirus-Gefahrenlage wurde am Samstagabend ein Regierungsdekret von Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) unterzeichnet. Damit wird AutofahrerInnen ermöglicht, nachts kostenlos in den Parkhäusern zu parken. AnlagenbetreiberInnen sind verpflichtet, ab dem 24. November, zwischen 19 Uhr abends und 7 Uhr früh kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Regelung gilt für alle gewerblichen Garagen. Eine weitere Regelung besagt, dass auf reservierten öffentlichen Flächen von staatlichen Institutionen ebenfalls zwischen 19 und 7 Uhr das Parken für die Öffentlichkeit erlaubt ist. Stadtverwaltungen sind aufgefordert, gleiche Maßnahmen für kommunale Parkplätze zu setzen. Die Budapester Stadtverwaltung ist der Aufforderung nachgekommen und öffnet die eigenen Parkplätze ab heute bis zum 11. Dezember. Die Parkplätze können jeden Abend von 19 bis 7.30 Uhr von Budapester BürgerInnen mit einem Wohnsitz in der Nähe des Rathauses genutzt werden.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat umfassende Sparmaßnahmen in Budapest aufgrund der Corona-Krise angekündigt. Die Stadt sei wegen des Virus in einer schwierigen finanziellen Lage. Karácsony will mit dem umfassenden Maßnahmenpaket "politische Tabus brechen" und vor allem leitende Positionen und Verwaltungsposten einsparen. Es wird, zum Beispiel, auf die Neubesetzung des 5. VizeoberbürgermeisterInnen-Postens verzichtet. Es werden die Budgets der Fraktionen verkürzt, die Zahl der Gemeinderatsausschüsse von 8 auf 5 gesenkt. Das größte und wichtigste Element der angekündigten Sparmaßnahmen ist die Zusammenführung von fünf städtischen Unternehmen zu einem Stadtwerke-Unternehmen. Die Fusion erfolgt nach dem Beispiel von Berlin und Wien. Die betroffenen Insitutionen sind das Budapester Gartenamt "Főkert", das Budapester Bestattungsinstitut, die RauchfangkehrerInnen-Firma "Főkétüsz", die Gesellschaft für die Instandhaltung öffentlicher Räume (FKF), die Budapester Fernwärmegesellschaft und die Budapester Holding für Stadtbetriebe (BVH Holding). Das neue Unternehmen wird ab dem 1. Jänner 2021 von Imre Mártha (parteilos) geleitet, der seit 1. Jänner 2020 an der Spitze der Budapester Fermwärmegesellschaft steht.
