- Unsere Büros
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Eine aktuelle Untersuchung zur Barrierefreiheit in Museen in Serbien hat ergeben, dass 61,4 Prozent der Museen teilweise barrierefrei und 24 Prozent der Museen nicht barrierefrei sind. Die Ergebnisse werden heute im Museum der Gegenwartskunst in Belgrad vorgestellt. Die Untersuchung umfasste alle Museen landesweit, also 97 Museen und Galerien sowie 36 Vereine, die sich mit Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen befassen.
Oppositionsabgeordnete in Budapest haben eine eigene Gruppe von Budapester Abgeordneten im Parlament gegründet. Die Budapester Abgeordnetengruppe (BKCS) wurde gegründet, um "der Stimme Budapests im Parlament mehr Gehör zu verschaffen", heißt es in der Erklärung. Die Gruppe wird vorerst von der ehemaligen Budapester Vizeoberbürgermeisterin für Kultur, Erzsébet Gy. Németh (DK – Demokratische Koalition) geleitet. Der Vorsitz wird alle sechs Monate wechseln.
250 LajkBike-Fahrräder sind in Krakau eingetroffen. LajkBike ist der Name eines neuen städtischen Fahrradverleihsystems in der Hauptstadt von Kleinpolen. Sein Start ist für das Frühjahr 2023 geplant. Das neue Ausleihsystem unterscheidet sich nicht nur durch seinen Namen, sondern auch durch sein Konzept, denn es handelt sich um eine Langzeitmiete in Form eines Abonnements. Detaillierte Regeln für die Funktionsweise des Systems, Regeln für die Ausleihe und Rückgabe sowie die Erstellung einer Geschäftsordnung für das System sind in Vorbereitung. Die nächste Lieferung von LajkBike-Fahrrädern wird voraussichtlich im Februar 2023 eintreffen. Letztendlich sollen 500 LajkBikes in Krakau zur Verfügung stehen.
Da die tschechischen Städte keine Gesetze verabschieden können, kann faktisch jeder Bezirk einer Stadt eigene Regeln für das Betreiben von E-Scootern bestimmen. So haben zum Beispiel Stadtbezirke wie der 1. und 2. Prager Bezirk ihre eigenen Regeln, die wiederum in den benachbarten Bezirken anders sind oder überhaupt nicht gelten. Vor allem das Abstellen der E-Scooter sorgt für Unmut unter den Bewohner*innen, da diese manchmal so abgestellt werden, als würden keine Regeln gelten. Auch das Eintreiben von Bußgeld ist oft kompliziert und nicht effizient und die Kommunikation mit dem Betreiber*innen gestaltet sich schwierig. Vor solchen Herausforderungen stehen seit mehreren Jahren auch Brünn und Ostrau, in denen die Situation ähnlich ist. Nun haben sich die Städte auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Sie fordern vom Staat eine Gesetzesnovelle, die den Verkehr und die Regeln der E-Fahrzeuge neu definiert. Die Städte sind bereits im Kontakt mit dem Verkehrsministerium und dem zuständigen Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses und erhoffen sich eine baldige und effektive Lösung.
Das kostenaufwendigste Projekt aus der K.u.k.-Zeit, das Landesmuseum Bosnien-Herzegowinas (www.zemaljskimuzej.ba/en), verzeichnete in diesem Jahr um die 100.000 Besucher*innen, 40.000 Karten wurden verkauft. Den größten Anteil machen die Besuche an den Tagen der offenen Tür aus, die unter anderem von der UNESCO, der Stadt Sarajevo und der irischen Botschaft unterstützt wurden. 2022 näherten sich die Besucher*innenzahlen des Museums dem Rekordjahr 2019, die Prognose für das kommende Jahr ist ebenfalls gut. Das größte Interesse weckten die vor kurzem eröffnete Ausstellung "Herbarium", die Sarajevoer Haggada (jüdische Ritualbücher) sowie verschiedene Workshops. 2023 feiert das Museum mit diversen attraktiven Ausstellungen den 135. Jahrestag seiner Gründung. Überdies soll weiterhin an der Verbesserung der Infrastruktur, den Arbeitsstandards der Mitarbeiter*innen und dem Schutz der Sammlung gearbeitet werden. Unterstützt werden die Aktivitäten hauptsächlich durch verschiedene internationale Projekte, wie Programme der Botschaften der USA, Schwedens, Frankreichs, Tschechiens et cetera.
Laut einer Inspektion des bulgarischen Innenministeriums wurden am 3. Oktober 2022 von bulgarischer Seite keine Schüsse auf eine Gruppe illegaler Migrant*innen auf türkischem Territorium abgegeben. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einem vom britischen Fernsehen Sky News ausgestrahlten Beitrag mit einem von Migrant*innen gefilmten Video, in dem Schüsse zu hören sind und weiters behauptet wird, ein syrischer Staatsbürger sei verletzt worden. Dem bulgarischen Innenministerium zufolge hätten bei jenem Vorfall 65 Personen versucht, die Grenze illegal zu passieren. Die Migrant*innen hätten sich feindselig und aggressiv verhalten sowie Steine und brennende Gegenstände auf die Polizei geworfen. Ein bulgarischer Polizist sei dabei verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt worden. Die türkischen Behörden wurden über den Fall in Kenntnis gesetzt. Am 2. November fand eine Sitzung der bulgarisch-türkischen Grenzkommission zu dem Vorfall statt. Der Druck an der bulgarisch-türkischen Grenze hat deutlich zugenommen. Heuer gab es 150.000 Versuche, von der Türkei nach Bulgarien zu kommen, was vier Mal so viel ist wie im Vorjahr (36.000).
Im Zuge des EU-Projektes "JIVE 2" wurde im Zagreber Technischen Museum am 1. Dezember 2022 ein Verkehrsbus mit Wasserstoffantrieb präsentiert. Vorgestellt wurde ein CaetanoBus, dessen Brennstoffzellen vom japanischen Autokonzern Toyota hergestellt wurden. Der Bus wurde vom öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET zwei Tage lang auf den Zagreber Straßen getestet. Der Direktor des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET Marko Bogdanović erklärte, dass heuer die letzten Busse mit fossilen Brennstoffen ausgeliefert werden sollen. 2025 sollten die ersten Busse mit umweltfreundlichen Energiequellen als Antriebssystem in Betrieb genommen werden, so Bogdanović. Er erklärte jedoch, dass noch keine definitive Entscheidung getroffen wurde, ob batteriebetriebene Busse oder Wasserstoffbusse angeschafft werden. Möglich sei auch eine Entscheidung für eine Kombination beider Antriebssysteme.
Am Montagmorgen, dem 5. Dezember 2022, sind bei 55 Gerichten und 38 Einkaufszentren kroatienweit Bombendrohungen per E-Mail eingegangen. Es kam zu einem groß angelegten Einsatz der Polizei, wobei die betroffenen Gebäude gesichert und evakuiert wurden. Bei den Durchsuchungen wurden keine verdächtigen Objekte gefunden und alle Warnungen haben sich als falsch erwiesen. Grund für die Drohungen dürfte eine Delegation des Obersten Gerichtshofes der Ukraine, die am 5. und 6. Dezember in Zagreb war, sein, berichten zahlreiche Medien. Kurz nach der Ankunft der ukrainischen Richter*innendelegation seien die Drohschreiben eingegangen, bestätigte das kroatische Ministerium für Justizwesen und Verwaltung. Letzte Woche sind außerdem blutige Pakete mit Tieraugen an mehrere ukrainische Botschaften in Europa, unter anderem auch in Kroatien, verschickt worden. Wie Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, würden solche Drohungen sowohl die Bevölkerung als auch die betroffenen Institutionen beunruhigen.
Jedes neue Fahrzeug, das in Serbien ab dem 24. Dezember verkauft wird, muss einen "Energiepass" vorweisen können. Der Pass muss Informationen über Energieeffizienz, CO2-Emissionen und effizienten Verbrauchs enthalten. Der Direktor der Agentur für Verkehrssicherheit erklärte, dass sich Autounternehmen mit den neuen Regelungen vertraut gemacht haben. Ziel sei es, die Konsument*innen zu informieren, damit sie die richtige Entscheidung für sich und die Umwelt treffen. Dazu wird die Agentur Broschüren mit allen relevanten Informationen über Automodelle, die in Serbien verkauft werden, sowie eine Liste mit den besten Modellen veröffentlichen.
Den aktuell verfügbaren Daten des Staatsministeriums für Finanzen und Schatzamt zufolge hatte die Republika Srpska (RS) am Ende des dritten Quartals 2022 Schulden von 3,18 Milliarden Euro. 2018 betrugen diese 2,53 Milliarden Euro. Der Grund für diesen Anstieg sind die gewachsenen Auslandsschulden, die von 1,5 Milliarden Euro Anfang 2018 auf 2,1 Milliarden Euro zum Ende des dritten Quartals 2018 gestiegen sind. Wenn in Betracht gezogen wird, dass das Teilland derzeit 1,1 Millionen Einwohner*innen zählt, so beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der RS 2.880 Euro. Das Problem ist, dass nicht bekannt ist, zu welchen Bedingungen und an wen die Anleihen der Teilrepublik verkauft wurden, die im neuen Jahr fällig sind. Die Verschuldung, die in der Vergangenheit durch Anleihen an der Wiener und Londoner Börse entstanden ist, stellt eine ernsthafte Belastung für die Wirtschaft und das Budget der RS dar. Eine noch größere Bedrohung für die RS stelle laut Wirtschaftsexpert*innen jedoch die Intransparenz der Regierung dar.
Zwei Monate nach den letzten Parlamentswahlen in Bulgarien und 40 Tage nach Beginn der politischen Konsultationen bei Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) erfolgte die Übergabe des ersten Mandats zur Regierungsbildung. Der vom Mitte-Rechts-Wahlsiegerpartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) für den Posten des Premierministers nominierte Neurochirurg Nikolaj Gabrovski (parteilos) nahm am 5. Dezember 2022 von Staatpräsident Radev den Regierungsauftrag entgegen. Damit verzichtete der eigentliche Wahlsieger vom 2. Oktober, der GERB-Chef und umstrittene Langzeit-Premierminister Bojko Borissov auf den Posten des Regierungschefs. Gabrovski gilt als Kompromiss. Er sagte, er wolle eine Regierung aufstellen, die von der Konfrontation etwas entfernt sei und näher an der Expertise stehe, um die vielen Krisen bewältigen zu können. Der Chef der Neurochirurgie der Notfallklinik Pirogov in Sofia hat nun sieben Tage Zeit, ein Regierungskabinett zu präsentieren. Da die GERB mit lediglich 67 Sitzen der insgesamt 240 Sitze im Parlament alleine keine Mehrheit hat, ist sie auf Partner*innen angewiesen, um zu regieren. Allerdings hatte das zuletzt regierende liberal-sozialistische Anti-GERB-Lager noch vor Gabrovskis Nominierung jegliche Unterstützung für eine Regierung der GERB ausgeschlossen. Bis eine reguläre Regierung steht, wird in Sofia das derzeitige Übergangskabinett weiter regieren. Sollten alle drei Anläufe zur Regierungsbildung scheitern, muss erneut vorgezogen gewählt werden. Dies wäre dann die fünfte durchgeführte Parlamentswahl seit April 2021.
Seit dem 5. Dezember 2022 verkürzt die Stadt Krakau die Dienstzeiten ihrer wichtigsten Ämter. Drei Magistrats-Standorte, die bisher diverse Bürger*innenservices bis 18 Uhr angeboten haben, sind seit dem 5. Dezember nur noch bis 15.30 Uhr geöffnet. Die Bürger*innen-Servicestellen in den Einkaufszentren sind von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Auf diese Weise will die Stadt ihre Stromrechnungen senken und folgt dem neuen "Gesetz über besondere Lösungen für den Schutz der Stromverbraucher im Jahr 2023 in Anbetracht der Situation auf dem Strommarkt" vom 7. Oktober 2022. Dies beinhaltet, dass die Verwalter der
öffentlichen Finanzen den Energieverbrauch
im nächsten Jahr um zehn Prozent gegenüber 2022 senken müssen. Die Stadt hofft nun, durch die verkürzten Öffnungszeiten der Dienststellen den Energieverbrauch im nächsten Jahr senken zu können.
Ab dem 5. Dezember ist wieder der Weihnachtsoberleitungsbus der Budapester Verkehrszentrale (BKK) unterwegs. Bei der Präsentation waren Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog), Katalin Walter, Direktorin der BKK, Dávid Gál, Geschäftsführer des Baptist*innen-Liebesdienstes sowie der Nikolaus selbst dabei. "Ein bisschen weniger Licht, ein bisschen mehr Solidarität", betonte Karácsony, als er über die langjährige Tradition des Weihnachtsoberleitungsbusses sprach. Der Bus fungiert bis 18. Dezember nämlich auch als Sammelstelle für Geschenke für Bedürftige. Seit 19 Jahren organisiert der Baptist*innen-Liebesdienst die Sammlung von Weihnachtsgeschenken in Schuhkartons. 2021 wurden insgesamt 63.000 Schuhkartons für Bedürftige von Budapester*innen mit Geschenken befüllt und abgegeben – heuer hofft der Liebesdienst auf das Anderthalbfache.
Der Verband der europäischen Städte und Hauptstädte des Sports (ACES) hat Sofia zur Welthauptstadt des Sports 2024 gekürt. ACES EUROPE Präsident Gian Francesco Lupattelli überreichte am 4. Dezember 2022 der Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) die Flagge der Welthauptstadt des Sports. In seiner Rede betonte Lupattelli, dass Sofia zu den aktivsten und innovativsten europäischen Sporthauptstädten gehöre. Bürgermeisterin Fandakova zufolge sei die Verleihung des Titels die logische Konsequenz aus den von der Stadt gesetzten Aktionen puncto aktiver und gesunder Lebensweise der vergangenen Jahre. Sofia habe eine der erfolgreichsten Kampagnen als europäische Sporthauptstadt durchgeführt, betonte Fandakova und fügte hinzu, dass die Gemeinde und die Stiftung Sofia – Europäische Hauptstadt des Sports über 1.000 Sportveranstaltungen mit über 1.800.000 Teilnehmer*innen organisiert habe. Im Zuge dieser Arbeit hat ACES Europe Sofia zum dauerhaften Titelträger erklärt, was ein Präzedenzfall sei. Der Titel Welthauptstadt des Sports wurde von ACES EUROPE in Zusammenarbeit mit der UNESCO ins Leben gerufen.
In zwei Zagreber Kinos dreht sich beim Human Rights Film Festival von 4. bis 11. Dezember 2022 alles um das Thema Menschenrechte. Gezeigt werden 26 Spiel- und Dokumentarfilme aus der ganzen Welt. Darunter ist auch das Filmdrama "Sparta" des österreichischen Filmregisseurs Ulrich Seidl. Das Rahmenprogramm umfasst Vorträge und Workshops zu den Themen psychische Gesundheit, sicherer Wohnraum, Adoptionsrecht für LBGT-Personen, Klimawandel und Migration. Der Eintritt ist frei.
Das zweitgrößte Klinikum Kroatiens, das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Zagreb, soll rund zwei Jahre nach den starken Erdbeben endlich umfassend saniert und modernisiert werden. Die Arbeiten umfassen den Wiederaufbau und die energetische Sanierung von sechs beschädigten Gebäuden unterschiedlicher Abteilungen wie etwa jener für Chirurgie, für Augenheilkunde oder für innere Medizin. Damit wird eine Fläche von insgesamt 21.000 Quadratmetern erneuert. Der Wert der Arbeiten wird auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. Das Projekt wird aus dem EU-Solidaritätsfonds sowie dem kroatischen Aufbau- und Resilienzplan finanziert. Es wird erwartet, dass die Sanierungsarbeiten am ersten Gebäude bereits diese Woche beginnen. Die Fertigstellung ist für Mai 2024 geplant.
In diesen Tagen sollen die Arbeiten an der größten photovoltaischen Anlage in der Stadt Prag finalisiert werden. So wurden auf dem Dach des städtischen Prager Kongresszentrums 208 Paneele installiert, deren Fläche einem Fußballfeld entspricht (7.000 Quadratmeter). Die Anlage wurde vom tschechischen Energieanbieter ČEZ errichtet, der der Stadt eine jährliche Einsparung von 226.000 Euro garantiert. Nach 13 Jahren Probezeit kann das Kongresszentrum die Anlage für eine symbolische tschechische Krone erwerben und selber mit dem gewonnenen Strom handeln. Die Installation der Anlage im Prager Zentrum war eine Herausforderung. Der Hersteller musste beispielweise unter anderem auch dafür sorgen, dass die photovoltaischen Paneele die Besucher*innen des Petřín-Turmes nicht blenden.
Der Direktor der Kroatischen Energieagentur HROTE Boris Abramović wird nach einstimmigen Presseberichten wahrscheinlich bald vom kroatischen Parlament abgesetzt. Grund hierfür ist das Chaos, das heuer auf dem Strommarkt herrscht. Die Agentur, deren Hauptaufgabe die Förderung von erneuerbaren Energiequellen ist, hat für die nächsten drei Jahre Strom verkauft, über den sie gar nicht verfügt und den sie derzeit teuer auf dem freien Markt einkaufen muss. Es handelt sich hierbei nicht um spekulative Leerverkäufe, sondern um schlechtes Management. Die Agentur, die vor allem Subventionen für neue Windparks vergibt, und dann im Gegenzug deren Strom zu Vorzugspreisen kauft, hat es versäumt, sich gegen vorzeitige Vertragsauflösung seitens der Windpark-Betreiber*innen abzusichern. Massenhaft haben die Betreiber*innen von Windparks zum erstmöglichen Moment die Verträge mit der Agentur aufgelöst und verkaufen den erzeugten Strom um vielfach höhere Preise auf dem freien Strommarkt. Heuer haben dies bereits 67 Unternehmen (rund 37 Prozent) getan, unter ihnen befindet sich auch der staatliche Energiekonzern HEP. Die Agentur wird zwar keine Verluste machen, jedoch wird ihr Gewinn 2022 mit rund 20 Millionen Euro mager ausfallen. Finanzexpert*innen glauben, dass der Agentur zwischen 200 und 300 Millionen Euro Gewinn entgangen sind.
Bulgarien hat nur zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen die Wahlregeln geändert. Trotz Protesten verabschiedete das Parlament am 2. Dezember 2022 in zweiter und damit letzter Lesung eine umstrittene Novelle des Wahlkodex. Kernstück ist die Wiedereinführung von klassischen Papierstimmzetteln als alternative Möglichkeit zur Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Eine Brief- oder Online-Wahl soll es allerdings auch weiterhin nicht geben. Für die neuen Regeln stimmte eine Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Laut den genannten Parteien könnte es bei den Wahlen am 2. Oktober zu Manipulationen gekommen sein, da es für die Wahlcomputer kaum Kontrollmechanismen gebe. Die drei Parteien begründeten die Wiedereinführung der Stimmzettel auf Papier ferner auch damit, dass ältere Menschen Probleme mit den Wahlautomaten hätten. Die Opposition kritisiert die Änderungen des Wahlgesetzes mit dem Hinweis, dass in der Vergangenheit mittels der haptischen Stimmzettel oft betrogen worden sei.
Die Belgrader Magistratsabteilung für Sozialschutz hat vom Unternehmen "Sport vision" Gutscheine für Schüler*innen und Bildungsmitarbeiter*innen im Wert von 15,2 Millionen Euro angekauft. Belgrad hat 350.000 Gutscheine in Höhe von ungefähr 50 Euro für Kinder und Angestellte in Kindergärten, Volksschulen und weiterführenden Schulen in Belgrad gekauft.
Mehr als 40.000 Lehrer*innen in 47 Städten in Serbien haben gegen Gewalt in den Schulen protestiert. In 897 Schulen hat der Unterricht ordnungsgemäß stattgefunden, während 892 Volks- und weiterführende Schulen auf unterschiedliche Art und Weise am Streik teilgenommen haben. In einigen Schulen gab es keinen Unterricht, in anderen wurde die erste Stunde nicht abgehalten oder die Stunden wurden gekürzt. Die Streikteilnehmer*innen protestierten gegen Gewalt unter den Schüler*innen, aber auch gegen Eltern und Lehrer*innen in den Schulen. Dem Staat wurde Respektlosigkeit und Fahrlässigkeit in Bezug auf die Bildung vorgeworfen. Schüler*innen und Eltern haben sich ebenfalls dem Streik angeschlossen. Die Lehrer*innen haben eine Lösung bis zum 20. Dezember gefordert.
Mit dem 6. Dezember 2022 stellen die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) den Betrieb der multifunktionalen Fahrkartenautomaten schrittweise ein. Der Grund dafür sind die hohen Betriebskosten und die unzureichende Nachfrage. Die multifunktionalen Ticketautomaten, die seit 2013 in Bratislava in Betrieb waren, boten den Fahrgästen die Möglichkeit, sowohl eine Fahrkarte zu kaufen als auch eine elektronische Geldbörse aufzuladen. Den Fahrgästen stehen heutzutage jedoch viele umweltfreundlichere und schnellere Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie können einen Fahrschein direkt im Fahrzeug, über eine App, ein E-Wallet oder per SMS kaufen. Die Papiertickets werden jedoch nicht vollständig abgeschafft. An den meist besuchten Haltestellen werden die Multifunktionsgeräte durch einfache Ticketautomaten mit Kartenzahlungsmöglichkeit ersetzt.
Dem Prager Masaryk-Bahnhof steht ein kompletter Umbau bevor. Die Anzahl der Gleise wird erweitert, die Bahnsteige werden überdacht und das Bahngebäude wird mit dem benachbarten Bürokomplex der Architektin Zaha Hadid zusammengelegt. Auf dem umgebauten Bahnhof soll sich auch die Endstation des Flughafen-Expresszuges befinden. Nun wurde die Baugenehmigung erteilt und die Staatliche Verwaltung der Eisenbahnen kann für das 103 Millionen Euro schwere Projekt eine Tendervergabe ausschreiben. Die Bauarbeiten, mit denen im Idealfall 2023 begonnen werden kann, sollen drei Jahre in Anspruch nehmen und bei Vollbetrieb des Bahnhofes durchgeführt werden.
Seitdem die Zagreber Stadtwerke am 28. November 2022 ankündigten, dass 2023 die Wasserpreise um 20 Prozent angehoben werden, hagelt es Kritik am Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!). Diese Tariferhöhung werde sich Expert*innen zufolge auch negativ auf die ohnehin schon zweistellige Inflationsrate auswirken. Zu den Kritiker*innen gesellte sich auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der bislang den Zagreber Bürgermeister mit Samthandschuhen angefasst hatte. So sei diese Preiserhöhung völlig unberechtigt, da die kroatische Regierung durch Strom- und Gaspreissubventionen der Stadt Zagreb Einsparungen von rund 100 Millionen Euro ermögliche, so Ministerpräsident Plenković. Da die Stadt Zagreb die Preiserhöhung mit einer Regierungsverordnung begründete, durch die die Stadtwerke mehr Aufwendungen für die rund 60 Prozent betragenden Wasserverluste haben wird, will die Regierung diese Verordnung für ein Jahr außer Kraft setzen, jedoch nur, wenn die Stadt Zagreb einen Rückzieher macht. Trotzdem will Bürgermeister Tomašević an der Preiserhöhung festhalten. Diese soll aber "nur" 15 Prozent betragen. Tomašević erklärte, dass die Einnahmen für die Sanierung des maroden Wasserrohrnetzes verwendet werden müssen. Er erklärte zudem, dass der genaue Zeitpunkt der Preiserhöhung noch nicht feststehe, dies jedoch sicherlich nicht der 1. Jänner 2023 sein werde.
Am 6. Dezember 2022 wurde im Tschechischen Kulturzentrum in Sofia eine Ausstellung von Weihnachtsschmuck aus Glas eröffnet. Die Ausstellung mit dem Namen Weihnachtsdesign veranschaulicht auf märchenhafte Art die Geschichte der Weihnachtsdekoration, indem sie eine Auswahl von Produkten tschechischer Designer*innen und Unternehmen präsentiert. Zwei Tage später, am 8. Dezember, wird in Plovdiv eine weitere Ausstellung von Weihnachtsschmuck aus Glas eröffnet. Sie läuft unter dem Motto Christmas treasure und findet im Balabanov-Haus statt. Ein Highlight der Ausstellung ist der Glasperlen-Weihnachtsschmuck aus dem kleinen tschechischen Dorf Poniklá. Er basiert auf einer speziellen Produktionstechnologie, die nur in Tschechien angewandt wird. Die Exposition ist Teil des traditionellen Kunstforums "Licht und Hoffnung in der Altstadt" in Plovdiv und wird gemeinsam mit dem Honorarkonsulat Tschechiens in der Stadt, dem Glas- und Schmuckmuseum in Jablonec nad Nisou und dem Gemeindeinstitut Altes Plovdiv umgesetzt. Beide Veranstaltungen werden in Zusammenarbeit mit der Botschaft Tschechiens in Sofia im Rahmen des Kulturprogramms der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert.
Bei einer Ausschreibung wurde unter 17 Bewerbungen eine Projektidee für
das neue Klettersportzentrum in Ljubljana ausgewählt. Der Baubeginn für das
2.000 Quadratmeter große Zentrum, das neben dem Freizeitklettern auch die
Austragung internationaler Wettbewerbe auf höchstem Niveau ermöglichen soll,
ist für 2024 vorgesehen. Das Projekt wird von der Stadtgemeinde Ljubljana
finanziert, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung des Staates hofft.
Am 1. Dezember 2022 legten Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und Bezirksbürgermeisterin Krisztina Baranyi (parteilos) den Grundstein für das neue Gebäude der Gesundheitsklinik in der Mester Straße im 9. Bezirk. Das sechsstöckige, 3.000 Quadratmeter große Gebäude soll mit modernster Technik errichtet werden. Das Dach soll begrünt und das Gebäude mit einer Wärmepumpe geheizt werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 12,19 Millionen Euro und für weitere 813.000 Euro bekommt die Klinik ein hochmodernes CT-Gerät. Diese medizinischen Investitionen können mit einer staatlichen Förderung in Höhe von 13,51 Millionen Euro verwirklicht werden. Diese erhielt der 9. Bezirk als Gegenleistung für die Erteilung einer Baugenehmigung für ein neues Stadion für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Weitere 796.000 Euro werden vom Budget der Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt. Im neuen Gebäude, das voraussichtlich im Herbst 2024 für Patient*innen eröffnet wird, werden Hausärzt*innenpraxen, angiologische, diabetologische, dermatologische und HNO-Ambulanzen sowie Operationsräume für tageschirurgische Eingriffe untergebracht sein.
Am 1. Dezember 2022 fand in Bratislava zum neunten Mal die Veranstaltung "Noc vonku" statt, um auf die sich verschlechternde Situation von Obdachlosen und Bedürftigen aufmerksam zu machen. Nach einer zweijährigen, pandemiebedingten Pause hat die Bürger*innenvereinigung Vagus heuer wieder eine Übernachtung im Freien auf dem Gelände eines Kulturzentrums in Bratislava organisiert. Damit will die Vereinigung erneut auf die alarmierende Situation und das Fehlen staatlicher Systemlösungen hinweisen, die gefährdete Bevölkerungsgruppen schützen und den Anstieg der Zahl von obdachlosen Menschen verhindern würden. Die Bürger*innenvereinigung Vagus betreibt ein Tageszentrum für Obdachlose in Bratislava, in dem täglich 120 Personen warme Mahlzeiten und Unterstützung erhalten. Jährlich werden dort mehr als 47.000 Mahlzeiten ausgegeben. Obwohl Anstrengungen unternommen werden, um einen stabilen Betrieb an sieben Tagen in der Woche zu gewährleisten, ist dies aufgrund der steigenden Preise noch nicht finanziell machbar. Der Verein hat daher eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um das Angebot des Tageszentrums aufrechtzuerhalten.
Der slowenische Energieversorger Elektro Ljubljana hat mit dem Bau eigener Solarkraftwerke begonnen, die sie auf 24 Dächern von Aufsichts-, Verwaltungs- und anderen Nebengebäuden errichten wollen. Der Vorstandsvorsitzende Aleksander Zupančič erwartet, dass sie mit optimaler Auslastung genug Strom für den Eigenbedarf sicherstellen können. Als erstes werden Solarkraftwerke in vier slowenischen Orten errichtet, die ungefähr 15 Prozent der Energie für den Eigenbedarf gewährleisten sollen.
Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und der Minister für Bildung, Wissenschaft und Sport, Igor Papič (GS – Bewegung Freiheit), haben bei einem offiziellen Besuch der National- und Universitätsbibliothek in Ljubljana bekannt gemacht, dass der Staat Ende 2023 oder spätestens Anfang 2024 mit dem Bau eines neuen Bibliotheksgebäudes beginnen will. Die ersten Bauinitiativen sind bereits vier Jahrzehnte alt. Die geschätzten Baukosten betragen 95 Millionen Euro, die Kosten der Ausstattung 7,5 Millionen Euro.
Der Budapester Gemeinderat hat am 30. November 2022 einstimmig beschlossen, dass die ambulante Pflege in Budapest nicht automatisch zu einer staatlichen Aufgabe werden soll. Laut dem vom Gesundheitsstadtrat eingereichten Vorschlag sei es notwendig, dass die Stadtverwaltung, die diese Aufgabe aktuell ausübt, die Möglichkeit bekommt, über die Übertragung der ambulanten Pflege an den Staat zu entscheiden. Der Gemeinderat hat den Budapester Oberbürgermeister aufgefordert, den für das Gesundheitswesen zuständigen Minister über ihre Entscheidung zu informieren.
Für rund 41,87 Millionen Euro will die Stadt Budapest die 1997 privatisierten Anteile an den Kanalisationswerken zurückkaufen. Vor 25 Jahren hatte die damalige Stadtführung ihren Minderheitsanteil von 25 Prozent plus einer Stimme an ein deutsch-französisches Konsortium verkauft, von dem die Anteile später an die französische Veolia gingen. Zwar gehörte der Mehrheitsanteil weiterhin der Stadt Budapest, laut Privatisierungsvertrag gingen aber 75 Prozent der Dividenden an die Minderheitseigentümer*innen, die auch für den Betrieb und die Entwicklung der Firma zuständig waren. Nach Ablauf des Privatisierungsvertrags hat nun die Stadt Budapest die Möglichkeit, wieder alle Anteile zu erwerben und das Unternehmen zurück in den städtischen Besitz zu bringen.
Im Jänner 2023 wird die "Städtische Mietagentur" (MNA) von Bratislava ihre Arbeit aufnehmen, die Wohnraum für sozial benachteiligte Gruppen vermitteln wird. Die ersten zehn Wohnungen werden vom Partner der Agentur, der Slovenská sporiteľňa, einem Mitglied der Erste Group, bereitgestellt. Sie sind für Familien mit Kindern bestimmt, die derzeit in städtischen Wohnheimen leben. Die Zuteilung der Wohnungen erfolgt entsprechend der Lebenssituation der Familien und der Dauer ihres Aufenthalts in den Wohnheimen. Nach der Pilotphase, die etwa sechs Monate dauern wird, soll die Agentur auch als Vermittler zwischen privaten Wohnungsbesitzer*innen beziehungsweise Unternehmen und den Mieter*innen fungieren, um sozial benachteiligten Gruppen zu leistbaren Wohnungen zu verhelfen. Der Mietpreis soll zwischen 20 bis 30 Prozent niedriger sein als bei Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt. Die Agentur wird über einen Garantiefonds und einen Krisenfonds verfügen, in die der zweite Partner des Projekts – die Stiftung Kooperativa – 40.000 Euro investiert hat.
