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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Mehrere hunderte VertreterInnen serbischer Gastronomiebetriebe und EventveranstalterInnen protestierten am Montag vor dem serbischen Regierungssitz in Belgrad. Sie verlangen Staatshilfe zur Überwindung der Folgen von Covid-19. Die meisten dieser Firmen sind seit 15. März 2020, als erste Schutzmaßnahmen gegen Corona eingeführt wurden, außer Betrieb. Deshalb verlangen GastwirtInnen und EventorganisatorInnen eine Sonderbehandlung ihrer Branchen, ähnlich wie das in der Europäischen Union (EU) der Fall sei. Bislang gab es einen Termin mit der serbischen Regierung Mitte März 2021, als die RegierungsvertreterInnen Verständnis für die schwierige Lage der Eventzentren gezeigt hatten, behauptet die Organisation "Eventindustrie Serbien". Andere Zweige dieser Branche seien von der Regierung vernachlässigt worden. Ein Übereinkommen konnte nach der stattgefundenen Protestkundgebung aber nicht erreicht werden.
Noch vor den deutschen Bundestagswahlen am 26. September 2021 will die Boulevardzeitung "Bild" einen eigenen TV-Sender gründen. Zunächst soll es sich dabei um ein täglich sechsstündiges Kernprogramm handeln, das am Vormittag beginnt. In späterer Folge soll rund um die Uhr gesendet werden. Der Sendestart steht unter dem Vorbehalt, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dem Springer-Konzern eine Sendelizenz erteilt. Den entsprechenden Antrag hatte die Bild GmbH bereits im Februar 2020 eingereicht. Damit hatte die "Bild" einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von 2019 Rechnung getragen. Das Gericht hatte festgestellt, dass es sich bei den "Bild"-Livestreams um zulassungspflichtigen Rundfunk handelt. Im Mittelpunkt des Programms werden die Bereiche Politik, Sport, VIP, Crime sowie Service-Themen stehen. Auch aktuelle Breaking-News-Unterbrechungen soll es geben.
Die Stadt Budapest wird 10.000 Covid-19-Tests für die Bezirksverwaltungen bereitstellen, um SchülerInnen und PädagogInnen ab nächster Woche testen zu können. Dies hat der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) nach Gesprächen mit den Eltern- und LehrerInnenverbänden sowie mit dem Chefarzt der Infektiologie des Zentralkrankenhauses Süd-Pest, János Szlávik, angekündigt. Die Stadt Budapest versucht mit dieser Maßnahme, die geplante Öffnung der Schulen am 19. April 2021 zu erleichtern und sicherer zu gestalten.
Vor genau einem Jahr unterstützten noch 44 Prozent der Befragten die Arbeit der slowenischen Regierung. Im April 2021 liegt die Unterstützung bei der Hälfte des Werts von 2020. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur "Mediana" von 6. bis 8. April 2021. Ein Drittel der Befragten bewertet die Arbeit der Regierung des Premierministers Janez Janša (SDS – Slowenische demokratische Partei) als sehr negativ. Die größte Regierungspartei SDS bleibt jedoch mit 15,6 Prozent an der Spitze der Beliebtheitsskala. Es folgen die "Sozialdemokraten" (SD) mit 12,4 Prozent, die "Linke" (Levica) mit 8,4 Prozent, die "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) mit 7,5 Prozent auf Platz vier und die Koalitionspartei "Neues Slowenien" (NSi) mit 5,8 Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Andere Parteien würden die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament nicht schaffen. Der beliebteste Politiker bleibt der neue Gesundheitsminister Janez Poklukar (parteilos), gefolgt von Staatspräsident Borut Pahor (parteilos) und dem Parlamentspräsidenten Igor Zorčič (parteilos).
Innenminister und Parteivorsitzender Jan Hamáček konnte am
42. Gipfeltreffen der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei"
(ČSSD) am 9. April 2021 seinen Posten als Parteivorstand erneut verteidigen,
indem er 140 von 270 möglichen Stimmen erhielt. Für seinen Gegenkandidaten,
Außenminister Tomáš Petříček, ist die Niederlage doppelt bitter, da Hamáček nun
dessen Abberufung als Außenminister fordert und sich diesbezüglich auch schon
an Premierminister Babiš (ANO – JA) gewandt hat. So hatte Hamáček vor,
Kulturminister Lubomír Zaorálek zum neuen Außenminister und den Bürgermeister
der Stadt Náchod, Jan Birke, zum neuen Kulturminister zu machen. Zaorálek lehnte
das Angebot jedoch als "Danaergeschenk" ab. Petříček ließ seinerseits
verlautbaren, dass ihm keine Vorwürfe seitens seiner Partei, die einen
Rücktritt notwendig machen würden, bekannt seien. Die 130 Jahre alte ČSSD
kämpft seit mehreren Monaten mit drastischen Verlusten an
WählerInnenzustimmung. Ob es die SozialdemokratInnen im Herbst schaffen werden,
die für den Einzug ins Abgeordnetenhauses notwendigen vier Prozent überhaupt zu
erreichen, ist nach wie vor ungewiss.
Der bosnische Ex-General und Verteidiger Sarajevos während des Belagerungskrieges 1992 bis 1995, der hochangesehene Menschenrechtler und Unterstützer vieler Projekte der Zivilgesellschaft sowie Gründer der 25 Jahre alten Organisation für Waisenkinder "Bildung baut Bosnien-Herzegowina auf" starb am 8. April 2021 nach langer Krankheit in Sarajevo im Alter von 84 Jahren. Die Regierung des Kantons Sarajevo rief nach dem Vorschlag des Premierministers Edin Forto (NS – Unsere Partei) den 13. April zum Trauertag aus. An dem Tag findet im Nationaltheater in Sarajevo um 11 Uhr die Gedenkfeier und um 14 Uhr die Beisetzung statt.
Das Misstrauen gegenüber den Medien in Bulgarien ist, besonders unter den Minderheiten und sozialen Randgruppen, äußerst hoch. Dies geht aus den Ergebnissen eines Projekts zu Thema "Unabhängigkeit der Medien und Zugang zu Informationen während der Covid-19-Krise in Bulgarien" hervor. Besonderes Interesse galt den Minderheiten, Personen, die eine Haftstrafe absitzen, sowie BewohnerInnen von Sozialheimen. Laut Dimitrina Petrova von der Bulgarischen "Gemeinschaft für liberale Demokratie" würden die Medien die Menschen verwirren und keine objektiven Positionen einnehmen. Die Studie würde belegen, dass die Ungerechtigkeit im bestehenden Impfplan in Bulgarien in den Medien nicht einmal thematisiert wurde. Dabei hätte der Staat mit seinem Impfplan zugelassen, dass Ältere und Menschen mit chronischen Erkrankungen vernachlässigt wurden, die deshalb an Covid-19 erkrankt und teilweise sogar verstorben wären, erklärte Petrova.
Bis Ende April oder Anfang Mai 2021 sollen mehr als 800.000 PensionistInnen in Kroatien einen Corona-Zuschlag erhalten. Dies kündigte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) am 12. April 2021 an. Demnach sollen SeniorInnen je nach Höhe der Pension, die maximal 4.000 Kroatische Kuna (rund 530 Euro) betragen darf, einmalig zwischen etwa 50 Euro und fast 160 Euro ausgezahlt bekommen. Dafür möchte die kroatische Regierung insgesamt 600 Millionen Kroatische Kuna (rund 80 Millionen Euro) ausgeben. Mit den Einmalzahlungen an PensionistInnen will die Regierung diese von der Covid-19-Pandemie besonders gefährdete Gruppe unterstützen.
Einen Monat vor den bevorstehenden Kommunalwahlen haben nur drei Zagreber BürgermeisterkandidatInnen ihre Vorschläge für den Posten der Vizebürgermeisterin beziehungsweise des Vizebürgermeisters eingebracht. So nannte gestern, am 12. April 2021 der linke Parlamentsabgeordnete und Zagreber Gemeinderat Tomislav Tomašević (M – Možemo!) die Professorin an der Fakultät für Politikwissenschaften, Danijela Dolenec, als seine Vizebürgermeisterin. Dolenec trat bereits bei den Kommunalwahlen von 2017 als seine Kandidatin an. Zudem wurde der Dozent an der Zagreber Architektonischen Fakultät Luka Korlaet als Vizebürgermeisterkandidat vorgestellt. Beide KandidatInnen sind Mitglieder der linken Partei "Možemo!". Auch Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei, der für die sozialdemokratische Partei Bürgermeister werden will, stellte zwei KandidatInnen vor: Die parteilose Dina Vasić, Professorin an der Zagreber Ökonomischen Fachhochschule und Renato Petek. Der parteilose Gemeinderat Petek gilt als langjähriger Kritiker des verstorbenen Bürgermeisters Milan Bandić und seit Kurzem auch von Tomašević. Die Zagreber interimistische Bürgermeisterin Jelena Pavičić Vukičević (365RIS — Arbeits- und Solidaritätspartei), die in die Fußstapfen des verstobenen Bürgermeisters Milan Bandić treten will, präsentierte den aktuellen Amtsleiter für Bildung, Ivica Lovrić (365RIS), sowie den parteilosen Architekten Otto Barić Junior als Kandidaten. Barić hatte selbst eine eigene Bürgermeisterkandidatur geplant. Nach Umfragen, die ihm weniger als ein Prozent der Stimmen vorausgesagt haben, gab er sein Vorhaben auf. Zudem bezeichnete er vor einigen Monaten die Zagreber Stadtverwaltung sowie den damals amtierenden Bürgermeister Bandić als korrupt. Die restlichen BürgermeisterkandidatInnen gaben die Namen ihrer VizebürgermeisterkandidatInnen noch nicht bekannt.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung Sloweniens hat die ersten Schätzungen zu Schäden durch Frost veröffentlicht. Die landwirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend, heuer wird es wohl kaum slowenische Früchte geben. Der Schaden im Obstbau wird auf mindestens 40 Millionen Euro geschätzt. Das Ministerium hat bereits staatliche Unterstützungen für LandwirtInnen angekündigt. Mit einem Interventionsgesetz und anderen Maßnahmen sollen die Folgen des diesjährigen späten Wintereinbruches gelindert werden. Landwirtschaftliche Organisationen und Verbände werden mit dem Umweltministerium Wege suchen, um die Errichtung von Bewässerungs- und Frostschutzsystemen zu beschleunigen. Für diese Investitionen wird das Landwirtschaftsministerium 20 Millionen Euro bereitstellen.
Fast alle Taxiunternehmen in der bulgarischen Hauptstadt
Sofia haben bereits ihre Beförderungstarife aktualisiert. Ab 3. Mai 2021
wird die Grundgebühr von 0,35 Euro auf 0,79 Euro erhöht, der Kilometerpreis
bleibt unverändert zwischen 0,40 und 0,46 Euro. Für Stand- und Wartezeit werden
0,12 Euro pro Minute berechnet. Die TaxibetreiberInnen begründen die höheren
Preise mit der häufigen Beförderung von Fahrgästen auf kurzen Strecken, was
für sie unrentabel erscheint. Die Preiserhöhung ist für alle Taxis bindend. Bei
Nichteinhaltung dieser Verordnung droht eine Strafe von bis zu 500 Euro. Die
Taxameter müssen vor Inkrafttreten der neuen Grundgebühr und der
Kilometerpreise neu programmiert und vom Staatlichen Amt für Metrologie und
technische Kontrolle geeicht werden.
Gesundheitsminister Kostadin Angelov (parteilos) gab am 12. April 2021 bekannt, dass das Interesse in der Bevölkerung am Astrazeneca-Impfstoff erheblich zurückgegangen wäre. Sollte es völlig verschwinden, soll der Impfstoff aus dem Verkehr gezogen werden. Gemäß den Verträgen mit der Europäischen Kommission soll dann entschieden werden, was mit den Beständen geschehen soll, so der Minister. Aktuell steht den Impfzentren in ganz Bulgarien nur der Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung. Ab Mai sollen, Angelov zufolge, Bulgarinnen und Bulgaren die Möglichkeit haben, sich den Impfstoff auszusuchen, den sie wollen. Gestern sind 62.010 Impfdosen von Pfizer in Bulgarien eingetroffen. Am 16. April sollen 14.000 Dosen und am 26. April weitere 24.000 Dosen des Johnson & Johnson-Impfstoffs ankommen.
Bosnisch-herzegowinische Medien meldeten am 12. April 2021, der slowenische Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) habe im März ein vertrauliches Non-Paper nach Brüssel geschickt, das die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in Frage stellt. Janša plane nach der Übernahme des EU-Vorsitzes ab 1. Juli eine Vision "den Zerfall von Jugoslawien abzuschließen" auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem sei die Möglichkeit der Abspaltung des Teillandes Srpska sowie eine Änderung der Staatsgrenzen von Montenegro, Nordmazedonien und Albanien vorgesehen. Janša stritt dies ab. Er betonte, dass das letzte Treffen mit dem Präsidenten des Europarates, Charles Michel, vergangenes Jahr und nicht, wie angeführt, im Februar oder März dieses Jahres stattgefunden hatte, er konnte den Brief also gar nicht vor kurzem übergeben haben. Slowenien bemühe sich vielmehr um gute Lösungen für die Entwicklung der Region und eine europäische Perspektive der Westbalkanländer. Das Erreichen dieses Ziels werde durch falsche Schlagzeilen verhindert, argumentierte der slowenische Premierminister.
Die Zagreber Vizebürgermeisterin Jelena Pavičić
Vukičević (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) gab am 11. April 2021
bekannt, dass sie positiv auf Covid-19 getestet wurde. Sie ließ sich testen, da
ihr Ehemann vor einer Auslandsreise einen Test gemacht hat, der positiv ausgefallen
ist. Pavičić Vukičević erklärte, sie hätte nur leichte Symptome. Sie muss die
nächsten zehn Tage in Quarantäne verbringen und wird von zuhause arbeiten.
Problematisch für sie ist, dass sie deswegen ein Monat vor den
Kommunalwahlen für den Wahlkampf ausfallen wird.
Im Sommer 2021 kann die Sanierung des Jókai-Platzes im 6. Bezirk von Budapest beginnen. Die Pläne wurden bereits 2018 erstellt. Ein Erholungs- und Kulturpark mit vielen Sitzmöglichkeiten ist geplant, auch eine Pergola, Fahrradabstellplätze und eine Spiele- und Leseecke sollen Platz finden. Auch eine öffentliche Bühne für kulturelle Veranstaltungen soll entstehen. Ein neuer Straßenbelag und einheitliche Straßenmöbel werden das Thema Literatur hervorheben. Der Altbestand der Bäume auf dem Platz wird besser geschützt werden, rund um diese werden Blumenbeete errichtet. Die Zeit, in der die Parkanlage besucht werden kann, wird begrenzt, daher wird der Park eingezäunt. Die öffentliche Beleuchtung wird ebenfalls erneuert. Der Verkehr rund um den Platz wird beruhigt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern wird in beiden Richtungen eingeführt. Außerdem sollen Parkplätze einheitlich markiert werden.
Im Rahmen des Projekts "eLHF“ (Elektrisches Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug) erprobt die Berliner Feuerwehr einen Fahrzeug-Prototyp aus Österreich. Seit Februar 2021 ist das Fahrzeug mit einer Reichweite von 300 Kilometern im regulären Einsatz. Das "eLHF" ermöglicht einen rein elektrischen Fahr- und Nutzbetrieb. Sein Batteriespeicher liefert Strom für Einsatzfahrten und den Betrieb der gesamten Löschtechnik. Darüber hinaus gibt es im Fahrzeug einen Dieselmotor, der den Speicher auflädt und einen dauerhaften Betrieb sicherstellt. Das elektrische Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug ist vorerst noch im Testlauf und daher noch mit österreichischem Kennzeichen und österreichischem Signalton unterwegs.
Wenn die Ungarische Regierung den Bau der StudentInnenstadt nicht unterstützt, wird Budapest 2023 die Leichtathletik-Weltmeisterschaft nicht austragen. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) am 12. April 2021 bekanntgegeben. Mit der Investition der StudentInnenstadt hatte die Ungarische Regierung ursprünglich vor, einen riesigen Wohnkomplex für StudentInnen zu errichten. Dort hätten 8.000 StudentInnen moderne Lern- und Wohnbedingungen geboten bekommen. Laut Medieninformationen wird nun der Campus der chinesischen Fudan Universität an der Stelle der geplanten StudentInnenstadt errichtet. Dieses Projekt war damals eine der Bedingungen, unter der die Hauptstadt und die Gemeinden dem Bau des Leichtathletikstadions und der Austragung der Weltmeisterschaft zugestimmt haben. Wenn dieses Projekt nun nicht umgesetzt wird, sieht sich Budapest dazu gezwungen, die Leichtathletik-WM 2023 abzusagen, so der Bürgermeister.
Armin Laschet, Chef der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat im internen Machtkampf gegen Markus Söder, den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU (Christlich Soziale Union in Bayern), breiten Rückhalt für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur vom CDU-Präsidium erhalten. Über 40 Wortmeldungen soll es beim CDU-Gremium gegeben haben, nur wenige sprachen sich jedoch für Söder aus – Medienberichten zufolge hatten sich die Berliner und Hamburger CDU für Söder ausgesprochen. Eine formelle Abstimmung gab es nicht, sie war auch nicht geplant. Die CSU hingegen steht deutlich hinter Söder, der auch eindeutiger Favorit in den Umfragen ist. Söder möchte die Fraktion, wo er nun um Unterstützung wirbt, entscheiden lassen. Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat wird, soll bis Ende der Woche fallen.
Aus einer Befragung der Warschauer Universität vom Februar und März 2021 geht klar hervor: Für die Regierung in Polen wird es sehr schwierig sein, die Unentschlossenen von der Corona-Impfung zu überzeugen. Im Rahmen der Umfrage wurden 6.000 Polinnen und Polen zu ihrer Einstellung zur Covid-19-Impfung befragt. Mehr als 40 Prozent der Befragten glauben, dass die von der Regierung veröffentlichten Statistiken zu Covid-19-Infektionen und -Todesfällen bewusst gefälscht sind. Die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, steigt mit dem Alter und ist in den Risikogruppen am höchsten. Gebildete und Besserverdienende lassen sich eher impfen. Die Studie zeigt, dass nur etwa 50 bis 60 Prozent der polnischen Bevölkerung planen, sich impfen zu lassen. Die WissenschaftlerInnen betonen, dass es definitiv nicht ausreichen wird, eine Herdenimmunität zu erreichen, um ein Wiederauftreten der Epidemie zu vermeiden.
Das Anfang Februar 2021 abgebrannte Gebäude des Stadtarchivs in Krakau wird abgerissen. Die Abrissarbeiten sollen etwa zehn Wochen dauern. Um den Brandherd zu lokalisieren, musste die Feuerwehr einen Teil der Wände des 2018 in Betrieb genommenen Gebäudes einreißen. Parallel zu den Abbrucharbeiten werden die Dokumente ausgesondert. Im Archiv befanden sich 20.000 Quadratmeter an Dokumenten aus allen Einheiten der Stadt Krakau. Die wertvollsten Dokumente werden eingefroren und dann in die schlesische Hauptstadt Kattowitz geschickt, wo sie konserviert werden. Schätzungen zufolge wird der Abriss des Archivgebäudes in Krakau bis zu 1,5 Millionen Polnische Złoty (330.900 Euro) kosten.
Prag plant die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes in der Nähe der beliebten Promenade "Náplavka" am rechten Moldauufer. Der Landeplatz, der am Wasser entstehen soll, ist für das "Allgemeine Universitätskrankenhaus" vorgesehen, das aktuell über keinen eigenen Landeplatz verfügt und deshalb bis dato gezwungen ist, jenen am Palacký-Platz zu nutzen. Dort gestalten sich Landungen jedoch als schwierig, da es sich bei dem Platz um eine öffentliche Parkanlage in einem dicht besiedelten Stadtteil handelt. Des Weiteren finden auf diesem Platz oft verschiedene Veranstaltungen statt, die die Landungen der Hubschrauber unmöglich machen. Deshalb will die Stadt 383.000 Euro für einen eigenen Landeplatz für das Krankenhaus aufwenden. In circa zwei Monaten soll eine Machbarkeitsstudie endgültig klären, ob diese Investition technisch überhaupt umsetzbar ist.
Im Zuge der Vorbereitungen für die große Räum- und Putzaktion im Kanton Sarajevo am 17. April 2021 hat die Regierung des Kantons Sarajevo eine Hotline zur Meldung von Fällen unsachgemäßer Abfallentsorgung aktiviert. Im Gegensatz zu den vorigen Jahren startet die heurige Putzaktion gemeinsam mit den Sarajevoer Stadt- und Kantonsbezirken, die für bessere Synergieeffekte koordiniert werden.
Nach der Stadt Luxemburg und der Region Südirland ist die Stadt Prag die drittreichste Region der EU, was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf anbelangt. Die hohen Zahlen, die Prag erzielt, sind laut ExpertInnen unter anderem auch den ausländischen Investitionen und den PendlerInnen zuzuschreiben, die zum Anstieg des Prager BIP beitragen. Prag liegt aktuell bei 205 Prozent des europäischen Durchschnitts, die restlichen Regionen Tschechiens bewegen sich lediglich zwischen 60 und 85 Prozent. Die guten Ergebnisse gehen jedoch mit keinerlei Verbesserung der Lebensqualität einher. So fließt ein Teil der Gewinne, die in Prag erzielt werden, meistens in Form von Dividenden ins Ausland. Ferner bleiben die Gewinne nicht in der Stadt selbst, sondern werden landesweit umverteilt.
Slowenien hat den Strategischen Rat für Digitalisierung gegründet. Dieser soll dem Premierminister beratend zur Seite stehen. In den kommenden fünf Monaten soll der Rat einen Rahmenvorschlag für die Beschleunigung der Digitalisierung der slowenischen Wirtschaft, des öffentlichen Sektors und der nationalen Verwaltung vorlegen. Der Rat wird dazu die notwendigen strukturellen Änderungen durch Gespräche mit der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der breiten Öffentlichkeit ermitteln und darüber dem Premier berichten. Zum Leiter des Strategischen Rates, der mit über 30 ExpertInnen besetzt ist, wurde Mark Boris Andrijanič gewählt. Er ist der Leiter der öffentlichen Angelegenheiten für Mittel- und Osteuropa bei Uber in Warschau.
Die serbische Regierung erklärte das Belgrader Kongress- und Eventzentrum "Sava centar" zum Kulturgut. Diese Entscheidung wurde fünf Monate nach der Übernahme des "Sava centar" durch die serbische "Delta Holding" gefällt. Somit dürfen die neuen EigentümerInnen nun auch offiziell den Verwendungszweck des Kongress- und Eventzentrums nicht verändern. "Delta Holding" hat Investitionen zwischen 58 und 62 Millionen Euro in die Sanierung und Erneuerung des "Sava centars" angekündigt. Dabei müsse aber auf die Erhaltung des authentischen Erscheinungsbilds des Komplexes geachtet werden. Das Kongresszentrum wurde in den Jahren 1976 und 1977 nach Plänen des serbischen Architekten Stojan Maksimović erbaut. Für die komplette Sanierung des Gebäudes sind 18 Monate angedacht. Die Sanierungsarbeiten würden im dritten oder vierten Jahresquartal 2021 starten.
Das Medienhaus "United Media" hat Anfang April 2021 eine neue serbische Tageszeitung namens "Nova" angekündigt. Die neue Tageszeitung soll sechsmal in der Woche erscheinen. Entstehen soll sie aus dem Internetportal Nova.rs. Auf diese Weise soll die Redaktion des Portals die Möglichkeit haben, auch eine Printausgabe zu gestalten. Vonseiten der Redaktion ist eine regierungskritische Ausrichtung des neuen Printmediums angekündigt. "United Media" betreibt in Serbien mehrere Fernsehsender sowie Nachrichtenportale und seit kurzer Zeit auch die Tageszeitung "Danas".
Die Stadt Belgrad schaffte den Einzug ins Finale des Wettbewerbs für den besten Plan für nachhaltige Mobilität (SUMP). Dieser Wettbewerb wurde im Rahmen der letztjährigen "Europäischen Mobilitätswoche 2020" ins Leben gerufen. Neben Belgrad stehen noch das spanische Bilbao sowie das französiche Grenoble im Finale. Die Entscheidung wird am 19. April 2021 fallen. Laut Bürgermeister Zoran Radojičić (parteilos) sei der Einzug ins Finale sehr wichtig für Belgrad. Die Stadt Bilbao zu schlagen, die laut spanischen VerbraucherInnen das landesweit beste Öffi-System hat, wäre ein Riesenerfolg, so Bürgermeister Radojičić. Neben dem Ausbau eines U-Bahn-Netzes arbeite Belgrad an der Erweiterung von FußgängerInnen- und Radwegen. Auch werde eine Verbesserung und Modernisierung des städtischen öffentlichen Verkehrs überlegt, indem dieser auch auf die Belgrader Flüsse ausgeweitet wird.
Seit Jahren wird über die Zukunft des Museums für Naturkunde im 8. Budapester Bezirk gestritten. Lange wurden verschiedene Pläne diskutiert. Nun wird es laut Ankündigung des Ungarischen Amtsblattes in das Nationalmuseum integriert. Für die Durchführung der Zusammenlegung ist László L. Simon zuständig, der zwischen 2012 und 2013 Staatssekretär für Kultur war. Mit 15. April 2021 wurde er zum Ministerialbeauftragten für die Erneuerung des Nationalmuseums und für Museumsintegrationen ernannt. Sein Mandat läuft mit 30. April 2022 aus. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Prüfung der Integration des Museums für Angewandte Kunst in das Nationalmuseum. Die Sammlung steht im 9. Budapester Bezirk und ist seit 2017 wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Bis 2020 hieß es, dass das Museum im Jahr 2025/26 wiedereröffnen wird und als ein internationales Zentrum für Jugendstil fungieren soll.
Der Europäische Fußballverband (UEFA) hat angekündigt, dass acht Städte, darunter auch Budapest, bei der Europameisterschaft im Sommer 2021 die Spiele vor ZuschauerInnen ausrichten werden. Nach Angaben der UEFA war Ungarn das einzige Land, das – unter Einhaltung der epidemiologischen Vorschriften – ein volles Stadion versprochen hat. Ausländische Fans müssen in Ungarn zwei negative Corona-Tests vorlegen, die innerhalb von fünf Tagen vor der Einreise durchgeführt wurden, auf dem Gebiet des Stadions wird Maskenpflicht gelten. Laut Mitteilung der Budapester Vizeoberbürgermeisterin Erzsébet Gy. Németh (DK – Demokratische Koalition) hat die Regierung mit der Stadtverwaltung über die Spiele in Budapest keine Gespräche geführt. Sie kritisierte die Pläne der Regierung heftig, in Zeiten der Pandemie Fußballspiele vor vollem Haus stattfinden zu lassen.
Insgesamt 650 Gemeindewohnungen wird die Stadt Krakau in Zusammenarbeit mit dem Staat bis 2025 bauen. Das ist fast doppelt so viel wie in den Jahren davor. Für die Errichtung der neuen Wohnungen stellt die Stadt Krakau 30 Millionen Polnische Złoty (6,6 Millionen Euro) zur Verfügung. 120 Millionen Polnische Złoty (26,5 Millionen Euro) werden aus der Staatskasse bereitgestellt. Der Bedarf an Gemeindewohnungen in Krakau ist sehr groß. Ende 2020 haben 968 Familien in Krakau auf eine Wohnung gewartet. Die Wartezeit beträgt etwa 41 Monate.
