City News


Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst

Partnerschaftsabkommen zwischen Belgrad und Banja Luka

 

 

Die Bürgermeister von Belgrad und Banja Luka haben am 26. Oktober 2020 ein Abkommen über die Partnerschaft der beiden Städte unterzeichnet. Auf diese Weise soll die jahrzehntelange gute Kooperation zwischen Belgrad und Banja Luka ein höheres Niveau erreichen. Aus dem Abkommen sollen unter anderem auch Projekte, die zu einer besseren Lebensqualität der BürgerInnen der beiden Städte beitragen, entstehen. Belgrad und Banja Luka pflegen bereits einen intensiven Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung.

27.10.2020

Berlin: Umstrittene Sanierung der Karl-Marx-Allee fertig

Nach gut zwei Jahren Bauzeit ist die neugestaltete Karl-Marx-Allee in Berlin-Mitte am 26. Oktober 2020 offiziell eröffnet worden. Der 900 Meter lange Abschnitt zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz hat pro Richtung nur noch zwei statt drei Fahrspuren für Autos, dafür beidseitig bis zu vier Meter breite geschützte Radfahrstreifen. Alle Parkplätze auf dem Mittelstreifen sind wegfallen, um Grünflächen einzurichten. Laut Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) brauche die Stadt mehr Sickerflächen für Regenwasser. 35 Sitzbänke sollen die Aufenthaltsqualität für BewohnerInnen komplett machen. Die BewohnerInnen sind jedoch nicht wirklich begeistert. In den alten Plänen, die nach BürgerInnenbeteiligungsverfahren erstellt worden waren, sollten auf dem Mittelstreifen zumindest 173 Parkplätze erhalten bleiben. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entschied sich jedoch gegen die Pläne und gegen die Parkplätze. Im Zuge der denkmalgerechten Umgestaltung der Magistrale, die zu DDR-Zeiten auch für Militärparaden diente, wurden zudem 29 Bäume gepflanzt, Hecken und Schmuckbeete angelegt. Die Straßenbeleuchtung wurde im Design der 1960er-Jahre gestaltet und auf energiesparende Leuchten umgerüstet. Die Gesamtkosten betrugen 13 Millionen Euro, finanziert aus den Mitteln des Landes Berlin.

26.10.2020

Polen: Protestwelle gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2020 über die Verfassungswidrigkeit einer Abtreibung bei einer schweren Fehlbildung des Fötus zieht eine riesige Protestwelle durch Polen. Seit Freitag, 23. Oktober 2020, verwandelten sich die Demonstrationen in zahlreiche Märsche, an denen Tausende teilnahmen und dies, obwohl landesweit der Epidemie-Zustand gilt. Am fünften Tag der Proteste haben die KrakauerInnen den Verkehr in der Stadt lahmgelähmt. Am 26. Oktober 2020, wurde ein Autoprotest begonnen, und FußgängerInnen haben die Straßen blockiert. Am 25. Oktober 2020, fanden Proteste in den Kirchen in Warschau, Posen und Lodz statt. Die Polizei überwacht die Proteste und musste in einigen Fällen einschreiten.

26.10.2020

Slowenien: Entscheidungsträger verstoßen gegen eigene Regeln

Während der slowenische Außenminister Anže Logar (SDS – Slowenische Demokratische Partei) auf das Ergebnis des Routine-Corona-Tests wartete, besichtigte er die Nationalgalerie, wo er sich mit der Direktorin traf. Nach einigen Stunden erfuhr er, dass sein Ergebnis positiv war. In der Vorwoche hatte er sich mit den AußenministerInnen aller baltischen Staaten und mit der Oppositionsleiterin Weißrusslands, Svetlana Tihanovska, getroffen. Alle mussten sich danach in Isolation begeben. Gegen eigene Regeln hat auch der Leiter des Nationalen Instituts für Gesundheit (NIJZ), Dr. Milan Krek, verstoßen. An der Tankstelle trug er keine Maske, obwohl in Slowenien MNS-Pflicht auf öffentlichen Plätzen gilt. Der Infrastrukturminister, Boštjan Koritnik (SMC – Partei des modernen Zentrums), handelte nicht gemäß den Empfehlungen der EpidemiologInnen und besuchte gleich nach seinem Corona-Test einen Kosmetiksalon, statt bis zum Ergebnis in Isolation zu bleiben. Das Testergebnis war zum Glück negativ. Trotz der Verstöße fordert der Premier, Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), niemanden zum Rücktritt auf, denn die Entscheidungsträger müssten 24 Stunden pro Tag arbeiten und würden eben auch Fehler machen, so Janša.

25.10.2020

Prager Weihnachtsmärkte 2020: bescheidenere Weihnachtsdeko

Der Stadtrat für Verwaltung des Stadtvermögens, Jan Chabr (SSPP-Vereinte Kräfte für Prag), schilderte, wie die heurigen Prager Weihnachtsmärkte aussehen könnten. Auf die Weihnachtatmosphäre will die Stadt keinesfalls verzichten. Im Vergleich zu den vorigen Jahren werden die Märkte aber in einem viel bescheideneren Rahmen stattfinden. Er rechnet mit einem Weihnachtsbaum und mit einer weniger pompösen Weihnachtsdekoration als früher. Sollte es die epidemiologische Situation erlauben, können einige Weihnachtsstände aufgebaut werden, aber keinesfalls in dem Ausmaß, wie in den Jahren zuvor. Die traditionelle Weihnachtsbühne und Veranstaltungen wird es nicht geben.​

26.10.2020

Russischer Außenminister Lavrov zu Besuch in Bosnien-Herzegowina

Der russische Außenminister Sergej Lavrov ist ab 28. Oktober 2020 in Bosnien-Herzegowina zu Besuch, wo er mit dem dreiköpfigen Präsidium, der Führung des Nationalrates und der Außenministerin Bosnien-Herzegowinas, Bisera Turković (SDA-Partei der demokratischen Aktion) unter anderem über das Daytoner Friedensabkommen, dessen 25. Jahrestag am 14. Dezember 2020 gefeiert wird, sprechen wird. Lavrov wird zudem einen vertiefenden Dialog hinsichtlich der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich anstreben. Der letzte Besuch Lavrovs in Bosnien-Herzegowina liegt zwei Jahre zurück.​

27.10.2020

Bulgarien: Rekord bei Neuinfektionen

In den letzten 24 Stunden verzeichnet Bulgarien erneut einen Rekordwert bei den Neuinfektionen mit CoViD-19: Die Behörden erfassten mehr als 2.243 neue Fälle bei 7.659 durchgeführten PCR-Tests, die 29,29 Prozent der Tests ausmachen. Die meisten Neuinfektionen wurden in Sofia (913), Plovdiv (209) und Blagoevgrad (130) diagnostiziert. Die Zahl der aktiven Fälle ist auf 20.346 geklettert, 2.130 PatientInnen werden stationär behandelt, 149 darunter auf Intensivstationen. Im Verlauf des vergangenen Tages konnten 296 PatientInnen als genesen entlassen werden. An den Folgen der Erkrankung sind 42 PatientInnen gestorben, was die größte Zahl seit Ausbruch der CoViD-19-Pandemie in Bulgarien ist.

27.10.2020

Kroatien: Bildungsministerium will Schulen nicht schließen

Obwohl durch den rapiden Anstieg der CoViD-19-Neuinfektionen die Forderungen nach einer Schulschließung lauter werden, hat das kroatische Bildungsministerium derzeit keine solchen Pläne. Vielmehr zeigen die Zahlen, dass die Kindergärten und Schulen von der Krankheit weiterhin relativ verschont blieben. So gibt es in Kroatien mit 26. Oktober 2020 127 aktive Fälle bei Kindern bis sechs Jahren. In der Gruppe von sieben bis 18 Jahre sind derzeit 1.158 SchülerInnen infiziert. Insgesamt entfallen auf die Altersgruppe unter 18 Jahren rund elf Prozent der aktiven Fälle. Problematisch ist jedoch die Vorgehensweise, dass bei einem Fall gleich die gesamte Schulklasse in Quarantäne geschickt wird. Deswegen befinden sich über 10.000 SchülerInnen in Quarantäne. Dementsprechend wird überlegt, zukünftig nur diejenigen in Quarantäne zu schicken, die unmittelbar in der Nähe der infizierten SchülerInnen sitzen.​

27.10.2020

Berliner Polizei bekommt Extremismusbeauftragte

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel als Extremismusbeauftragte der Berliner Polizei vor. Durch die neu geschaffene zentrale Ansprechpartnerin sollen die Bemühungen gegen Extremismus in den eigenen Reihen besser koordiniert werden. Mit diesem Schritt komme die Behörde einer zentralen Forderung des kürzlich vom Innensenat vorgestellten Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung extremistischer Tendenzen nach. In mehreren Bundesländern waren zuvor rassistische Chatgruppen von PolizistInnen aufgedeckt worden. Berliner Polizei-StudentInnen wurden suspendiert. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Neben der Kommunikation mit BeamtInnen und BürgerInnen zählen die Aus- und Fortbildung sowie die Sensibilisierung von PolizeibeamtInnen zu den Aufgaben der Extremismusbeauftragten. Die neue Position wird der Zentralstelle für Prävention des Landeskriminalamtes (LKA) angegliedert.​

26.10.2020

Kroatien: Weitere CoViD-19-Maßnahmen eingeführt

Der nationale Krisenstab setzt gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf weitere Einschränkungen in ganz Kroatien. So sind ab Montag, den 26. Oktober 2020, öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 TeilnehmerInnen untersagt. Bei Beerdigungen und Hochzeiten sind maximal 30 Personen zulässig, während bei privaten Feiern nur mehr 15 Personen erlaubt sind. Bei Sportveranstaltungen dürfen keine Zuschauerinnen und Zuschauer mehr anwesend sein, und zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens gilt ein Alkoholverkaufsverbot. Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien nicht eingehalten werden, ist das Tragen von Geschichtsmasken verpflichtend. Die Maskenpflicht gilt auch auf Friedhöfen. Die neuen Maßnahmen wurden vorerst für die nächsten zwei Wochen beschlossen. Diese können aber verlängert oder bei einem weiteren Anstieg der Fallzahlen sogar verschärft werden, teilte der kroatische Innenminister und Mitglied des nationalen Krisenstabs Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) mit.

26.10.2020

Kroatien: Tourismusministerin mit CoVid-19 infiziert, mehrere Minister in Quarantäne

Am 26. Oktober 2020 wurde bekannt, dass die kroatische Ministerin für Tourismus und Sport, Nikolina Brnjac (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), positiv auf CoViD-19 getestet wurde. Problematisch ist, dass am 24. Oktober 2020 ein mehrstündiges Arbeitstreffen des Regierungskabinetts stattgefunden hatte. Zwar trugen alle Anwesenden Masken, Arbeitsminister Josip Aladrović (HDZ) und Wirtschaftsminister Tomislav Ćorić (HDZ) wurde aber ein Quarantänebescheid ausgestellt. Allen anderen MinisterInnen wurde empfohlen, in den kommenden Tagen Risikogruppen zu meiden und den eigenen Zustand genau zu verfolgen. Ein erster Test aller anwesenden MinisterInnen fiel negativ aus.​

26.10.2020

Sofia: Lieferdienst für Ältere und Kranke wiederhergestellt

Seit dem 26. Oktober 2020 können sich kranke beziehungsweise alleinstehende ältere BürgerInnen in Sofia an die Telefonnummer 02/904 13 97 wenden, wenn sie Nahrungsmittel und Medikamente benötigen, die ihnen per Bestellung ins Haus geliefert werden. Der Notruf wurde wiedereingerichtet, um das Risiko einer CoViD-19-Infektion bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu senken. Während des Notstands im März und April dieses Jahres hatte die Sofioter Gemeinde eine Reihe von sozialen Dienstleistungen eingeführt, um den älteren MitbürgerInnen während der CoViD-19-Pandemie zu helfen.

26.10.2020

Mapping des Belgrader Kulturerbes fertig

Das Belgrader "Kulturdenkmalschutzamt" hat im Laufe des Jahres 2020 die Inventarisierung aller städtischen Kulturdenkmäler zu Ende geführt. Seit Projektstart im Jahr 2018 konnten insgesamt 435 Kulturdenkmäler verzeichnet werden. Die meisten davon befinden sich im Innenstadtbezirk Stari grad, nämlich 148 Monumente. Darüber hinaus wurden weitere 171 Objekte, die unter so genanntem vorläufigen Schutz stehen und gute Aussichten haben, zu Kulturdenkmälern aufgewertet zu werden, aufgelistet. Aus diesem Mapping der Kulturdenkmäler entstand eine digitale Kulturdenkmal-Mappe, die künftig allen Interessierten zugänglich sein soll.

26.10.2020

"Museum der Stadt Belgrad" wird saniert

Bis Ende 2020 soll die Ausschreibung für die Gebäudesanierung des "Museums der Stadt Belgrad" veröffentlicht werden, bestätigte Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Sanierungsarbeiten sollten im Frühjahr 2021 starten und genau drei Jahre dauern. Die Stadt Belgrad geht von einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro aus. Das städtische Museum hatte sich, aufgrund fehlender Räumlichkeiten, die letzten Jahre im Gebäude der ehemaligen "Militärakademie" in der Belgrader Innenstadt befunden, das nun generalsaniert werden soll.

26.10.2020

Sarajevoer Rathaus in Farben der österreichischen Flagge

Das Rathaus "Vijećnica" in Sarajevo erstrahlte zum Österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2020 in den österreichischen Farben. "Dies ist ein weiteres Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen Sarajevo und Wien, die traditionell von Freundschaft und erfolgreicher Zusammenarbeit geprägt sind. Für die Rathaussanierung hat Österreich einen signifikanten Geldbetrag gespendet", sagte der Sarajevoer Bürgermeister Abdulah Skaka (SDA-Partei der demokratischen Aktion). "Österreich feiert den Nationalfeiertag heuer im Onlineformat mit zahlreichen kulturellen und kulinarischen Inhalten und teilt somit mit allen die gleichen CoViD-19-​bedingten Einschränkungen", sagte Ulrike Hartmann, die österreichische Botschafterin in Sarajevo, in ihrer Online-Botschaft zum Nationalfeiertag.​

26.10.2020

Kampagne zu höherer Wahlbeteiligung von Jugendlichen gestartet

Die "Gruppe 9" setzt sich aus jungen PolitikerInnen der neun politischen Parteien die in den Parlamenten Bosnien-Herzegowinas vertreten sind. Diese Gruppierung startete die Motivationskampagne GOTV (Go out to vote!) mit dem Slogan "Wahlrecht richtig gut", um die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren zu erhöhen. Diese Gruppe macht 17,27 Prozent oder ein Fünftel der Wählerschaft Bosnien-Herzegowinas aus. Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen lag in den vergangenen zehn Jahren bei 50 Prozent. Über 30 Prozent der Jugendlichen haben jedoch fast kein Wissen über die Funktionsweisen kommunaler Gemeinschaften. Der Fokus der Gruppe liegt auf aktiven Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche. Alle Aktivitäten werden vom "Nationalen demokratischen Institut" in Bosnien-Herzegowina unterstützt.​

26.10.2020

Chaotische Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

2.000 Menschen versammelten sich gegen die Pandemie-Maßnahmen in Berlin-Mitte, unter ihnen Corona-LeugnerInnen und VerschwörungsideologInnen. Dabei kam es zu teils chaotischen Szenen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei. Die wenigsten TeilnehmerInnen hielten sich an die Maskenpflicht und das Abstandsgebot, die Polizei griff jedoch nicht durch. Die Berliner Polizei war mit 600 BeamtInnen im Einsatz, ließ den Protest aber trotz der Verstöße gegen die Corona-Auflagen vorerst laufen. Nachdem sich am Nachmittag zwei Kundgebungen "spontan" auf der Karl-Marx-Allee trafen, obwohl die Polizei dies verhindern wollte und sich die TeilnehmerInnenzahl auf 1.600 verdoppelte, erklärte die Polizei die Veranstaltung wegen zahlreicher Verstöße für beendet. Die Stimmung kippte, im weiteren Verlauf seien DemonstrantInnen auch über Sperren geklettert, zunehmend war Gewaltbereitschaft der DemonstrantInnen zu beobachten, sowohl gegen die Polizei als auch gegen JournalistInnen und einzelne GegendemonstrantInnen.​

25.10.2020

Bulgarien: Premierminister Borissov mit Corona infiziert

Bulgariens Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ist nach zwei negativen Tests positiv auf CoViD-19 getestet worden. Das teilte er am 25. Oktober 2020 via Facebook mit. Erst am Vortag war Borissovs Quarantäne wegen Kontakten zu einem infizierten Vizeminister aufgehoben worden. Borissov schrieb, er habe bereits am 23. Oktober alle Treffen und öffentlichen Auftritte für die kommenden Tage verschoben. Er beklagte ein "allgemeines Unwohlsein", bleibe aber zuhause. Die Namen aller, mit denen er Kontakt gehabt habe, wurden dem regionalen Gesundheitsamt gemeldet. Unter Quarantäne sind unter anderem die Energieministerin Temenuschka Popova (parteilos) und die Chefin des Büros des Premierministers Deniza Scheleva. Generalstaatsanwalt Ivan Geschev hat sich in Quarantäne begeben, weil bei einer nahestehenden Person seiner Familie das Coronavirus nachgewiesen wurde.

25.10.2020

In Slowenien vorübergehend nur lebenswichtige Operationen

Der Slowenische Gesundheitsminister Tomaž Gantar (DeSUS – Demokratische PensionistInnenpartei Sloweniens), teilte mit, dass ab Montag, den 26. Oktober 2020, alle nicht lebenswichtigen Operationen, Gesundheitsleistungen und Vorsorgeuntersuchungen zeitweise eingestellt werden. Grund dafür ist der rapide Anstieg der Corona-Infektionen in den letzten Wochen. Zurzeit gibt es in Slowenien 15.230 aktive Fälle, 523 PatientInnen befinden sich in Spitalsbehandlung, 82 davon auf Intensivstationen. Die Ausnahmen sind onkologische Behandlungen und die Behandlung von schwangeren Frauen und Neugeborenen, Impfungen und Sportmedizin. Laut Gantar (DeSUS) stelle das Gesundheitsministerium für CoViD-19-PatientInnen über 700 Betten zur Verfügung. Zurzeit sind circa 500 Betten belegt, das Ministerium plant wegen pessimistischer Prognosen zusätzliche 300 Betten, auch in Thermalbädern und Hotels. Das Hauptproblem und die größte Herausforderung bleibt aber der Personalmangel in den Krankenhäusern. ​Die Regierung, die am ​19. Oktober 2020 einen 30-tägigen Epidemiezustand ausgerufen hat, ​​​​​beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung von CoViD-19. Ab 27. Oktober gilt in ganz Slowenien ein Bewegungsverbot zwischen Gemeinden.​

25.10.2020

Budapest möchte Weltbuchhauptstadt werden

Budapest bewirbt sich um den Titel "UNESCO Welthauptstadt des Buches" für das Jahr 2023. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hob bei der Pressekonferenz hervor, dass diese Initiative kulturelle und touristische Bedeutung habe, denn beide Branchen seien schwer von der Coronavirus-Pandemie betroffen. In der einjährigen Programmreihe soll die Mehrheit der Ereignisse kostenlos sein. Die Bewerbung um 2023 wird Budapest im Sommer 2021 einreichen, eine Entscheidung trifft die UNESCO voraussichtlich im September 2021.​

25.10.2020

Polen: Proteste der Gastronomiebranche

Etwa einhundert Menschen beteiligten sich am Wochenende, 24. und 25. Oktober 2020, an einer Protestaktion auf dem Krakauer Hauptmarkt gegen das Vorhaben der Regierung, die Gastronomiebranche zu schließen. Die GastronomInnen riefen: "Lasst uns leben, arbeiten, selbst entscheiden." Sie marschierten über den Krakauer Marktplatz, hielten vor Restaurants an und entzündeten Kerzen. In Polen gibt es mehr als eine Million Beschäftigte in der Gastronomie, die nach dem Lockdown im Frühling immer noch in einer schwierigen finanziellen Lage sind. Die nächsten Streiks im Gaststättengewerbe werden in Posen, Danzig und Warschau stattfinden.

25.10.2020

Rekommunalisierung: Berlin kauft Stromnetz zurück

Der Energiekonzern Vattenfall hat am 23. Oktober 2020 angekündigt, das Berliner Stromnetz an das Land verkaufen zu wollen. Damit soll der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um die Stromversorgung in der Hauptstadt beendet werden. Der Konzern habe dem Land Berlin sämtliche Anteile an der eigenen Tochter Stromnetz Berlin GmbH inklusive Infrastruktur, IT-Systeme und Personal angeboten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zeigte sich bei einer Pressekonferenz erfreut über das Angebot des Energiekonzerns Vattenfall: "Unserem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher. Es ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und Energiewende in Berlin. Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die  jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können.“ Zu den Bedingungen und zum vorgesehenen Kaufpreis gab es keine Angaben. Berlin arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. ​

24.10.2020

Prag empfiehlt vergebens Schließung von Märkten im Freien

 

 

Trotz der steigenden Zahlen an Neuinfektionen und der weltweiten höchsten Sterberate an CoViD-19, scheinen die PragerInnen nicht besonders beunruhigt zu sein. Beweis dafür sind die Prager Märkte, vor allem der Bio-Bauernmarkt am Moldauer Ufer im 2. Prager Bezirk und der Flohmarkt im 9. Bezirk, die am vergangenen sonnigen Wochenende aus allen Nähten platzten. Obwohl Märkte, als Orte, an denen auch Lebensmittel verkauft werden, von den verhängten Maßnahmen nicht betroffen sind und stattfinden dürfen, war die Menge an BesucherInnen besorgniserregend. Aus diesem Grund kontaktierte die Stadt die VeranstalterInnen der Märkte und verlangte eine temporäre Schließung. Da die Stadt keine Macht hat, die Maßnahmen einzufordern, fanden die Märkte trotzdem statt. Den VeranstalterInnen zufolge waren die BesucherInnen jedoch sehr diszipliniert und achteten auf die Abstände. Nachdem der Premierminister Andrej Babiš (ANO-JA) ein vor Ort gemachtes Foto gesehen hatte, kommentierte er es mit "Der Wahnsinn!".​

24.10.2020

Janša unterstützt Trump - Streit mit Bidens Berater

​Am Freitag, den 23. Oktober 2020, sprach Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) in einem Tweet seine Unterstützung für Donald Trump aus. Auf Englisch schrieb er, dass er (wir) die schwere und tragische persönliche Geschichte von Joe Biden und einige seiner politischen Leistungen vor Jahren respektiert. "Doch wäre er heute, sollte er gewählt werden, einer der schwächeren Präsidenten der Geschichte. In einer Zeit, in der die freie Welt mehr als jemals zuvor eine STARKE USA braucht. Go, win, @realDonaldTrump." Der Tweet löste in Slowenien und im Ausland eine Lawine der Empörung, aber auch Unterstützung aus. Der außenpolitische Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Michael Carpenter, äußerte sich bereits am Freitag dazu: "Lol, Trump bekam die Unterstützung seitens des slowenischen Premiers, vor einiger Zeit beschuldigt und verurteilt wegen Korruption. Keine Sorge slowenische Freunde, in 11 Tagen wird der demagogische Populismus seine Koffer packen. Sramota (dieses letzte Wort war auf Slowenisch und heißt: Schande)." Daraufhin blockte Janša Carpenter auf Twitter. Viele US-Medien haben darüber positiv oder negativ berichtet.​

24.10.2020

Belgrader "Linear-Park" wird ab Ende 2021 gebaut

Der Bau des "Linear-Parka" in Belgrad entlang des rechten Donauufers sei für Ende 2021 geplant. Ein diesbezügliches Ideenprojekt wurde fertiggestellt und soll in Kürze zur öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt werden. Mehr als 50 junge IngenieurInnen und ArchitektInnen haben den Bauplan für den 4,7 Kilometer langen und 46,7 Hektar großen Park vorbereitet. Laut Belgrads Oberstadtplaner Marko Stojčić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) sollen die Bauarbeiten 55 Millionen Euro kosten. Die Finanzierung soll teils aus dem Stadtbudget und zum anderen Teil aus Spenden von Betrieben, die Bauvorhaben im Bereich des künftigen Parks bereits umsetzen oder planen, sichergestellt werden.

24.10.2020

Pläne für Sanierung des Donau-Kais in Zemun

Der Vizebürgermeister von Belgrad Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab die Pläne für die Sanierung des Donau-Kais im westlichen Bezirk Zemun bekannt. Demzufolge soll der "Befreiungskai" in Zemun vollkommen neugestaltet werden. Dabei handelt es sich um ein mehrere Kilometer langes Ufer von der Pupin-Brücke im Westen bis hin zur Mündung der Save in die Donau im Osten. Im Rahmen dieser Sanierungsarbeiten soll ab 2022 eine FußgängerInnen- und RadfahrerInnenbrücke zwischen dem Donau-Kai und dem Lido-Strand auf der Großen Kriegsinsel entstehen.

24.10.2020

Neue CoViD-Spitalsbetten in Krakau

Gestern, den 26. Oktober 2020, nahm das erste provisorische Spital im ehemaligen Spitalsgebäude in der Kopernika- und Botaniczna-Straße in der Krakauer Stadtmitte seine Arbeit auf. Insgesamt soll es über 200 Betten und 50 Intensivstationen für 250 PatientInnen mit CoViD-19 verfügen, die schrittweise in Betrieb genommen werden sollen. Das provisorische Spital kann dank der dort vorhandenen technischen Infrastruktur, die die Installation von Spezialgeräten ermöglicht, in kurzer Zeit eingerichtet werden. Das zweite CoViD-Spital für 400 Betten ist in der Ausstellungshalle "Expo-Halle" geplant.

24.10.2020

Budapest: Südliche Strecke der M3 übergeben

Die sanierte südliche Strecke der Budapester U-Bahn-Linie M3 zwischen Kőbánya-Kispest und Nagyvárad tér wurde am 22. Oktober um 17 Uhr übergeben. Von den insgesamt 20 Stationen wurden damit schon elf saniert. Die Renovierung der Tunnel, Schienen, Stationen sowie des elektrischen und mechanischen Systems kostete insgesamt 28 Milliarden Forint (circa 158,9 Millionen Euro) und dauerte 18 Monate. Nach der Übergabe wird die U-Bahn für zwei Wochen auf der gesamten Strecke verkehren, jedoch nicht an den zuvor geschlossenen Stationen im Mittelteil anhalten. Danach beginnt voraussichtlich die Sanierung der mittleren Strecke. Das österreichische Bahnunternehmen "Swietelsky Vasúttechnika Kft." führt die Sanierung durch. Aufgrund verspäteter Ausschreibungen fordert das Unternehmen von der Stadt nun 18 Milliarden Forint (50,85 Millionen Euro) mehr für die Renovierung. Die Parteien und der Auftragnehmer konnten sich preislich noch nicht einigen. Das kann zu einem verspäteten Beginn der weiteren Sanierungsarbeiten der U-Bahn-Linie führen. Die Metrolinie M3 ist 17 Kilometer lang und die verkehrsreichste Bahnstrecke Ungarns.​

24.10.2020

Neuer Lockdown starke Belastung für Wirtschaft Bosnien-Herzegowinas

Der Kampf gegen CoViD-19 belastet die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft stark. Ein neuer Lockdown hätte jedoch eine vernichtende Auswirkung auf die Wirtschaft in Bosnien-Herzegowina, sagte der Vorsitzende des Nationalrates Bosnien-Herzegowinas, Zoran Tegeltija (SNSD-Union der unabhängigen Sozialdemokraten). In einer Online-Sitzung mit dem für Europa zuständigen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, hob Tegeltija hervor, dass die jetzige Situation den vollen Einsatz aller Regierungsebenen und der Bevölkerung erfordere, um eine Eskalation der Folgen für den Verwaltungs-, Gesundheits- und Wirtschaftssektor zu verhindern. Tegeltija hat sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF ausgesprochen, da die durch die CoViD-19-Pandemie verursachte Wirtschafts- und Sozialkrisen nur durch ein neues Arrangement überwunden werden könne.​

24.10.2020

Neuer Troja-Steg in Prag eröffnet

Am Freitag, den 23. Oktober 2020, wurde in den Nachmittagsstunden der neue Troja-Steg eröffnet. Diese FußgängerInnenbrücke, die die Prager Kaiserinsel mit dem Stadtteil Troja verbindet, ist die Nachfolgerin der im Jahr 2017 eingestürzten Brücke.  Der neue Steg kostete 150 Millionen Tschechische Kronen (5,5 Millionen Euro) und wurde durch die Firma "SMP CZ" erbaut. Der Steg ist 256 Meter lang und vier Meter breit. Eine dezente gelbe Beleuchtung ist im Geländer eingebaut. Im Notfall können Rettungswagen die Brücke ebenfalls nutzen. Die "Lebenserwartung" der neuen Brückenkonstruktion ist 100 Jahre. Die Brücke wurde so erbaut, dass sie nicht korrodieren wird .​

23.10.2020

Vereinheitlichung des öffentlichen Mobiliars in Prag klappt nicht

Seit dem Wettbewerb für das öffentliche Mobiliar sind bereits drei Jahre vergangen. An den neu sanierten Straßen und Parkanlagen Prags wurde weiterhin altes Stadtmobiliar aufgestellt. Der Wunsch der Stadtregierung, das Prager Mobiliar wäre moderner, schöner und vor allem einheitlich, bekommt somit kein Gehör. Die neuen DesignerInnenstücke, die die Stadtregierung damals ausgesucht hatte, kann man derzeit in Prag kaum sehen. Grund dafür ist, dass die Nutzung dieses Mobiliars in den Prager Bezirken nicht verpflichtend ist und vor allem, wie der Stadtrat für Verwaltung des Stadtvermögens, Jan Chabr (SSPP-Vereinte Kräfte für Prag), verriet, sei für die Bezirke der Preis des durch die Stadt ausgewählten Mobiliars zu teuer. Die Stadtregierung gibt zu, dass das Projekt der Mobiliar-Vereinheitlichung nicht besonders erfolgreich sei. Als Lösung schlägt sie vor, das Mobiliar für alle Bezirke zentral zu bestellen. Dies könnte sich auf den Endpreis positiv auswirken und wäre günstiger als Einzelbestellungen der Bezirke. Nach diesem Schritt meldeten bereits mehrere Bezirksverwaltungen wieder ihr Interesse an.​

23.10.2020

Budapest: Letzte Wochenendsperre des unteren Donaukais 2020

Am vorigen langen Wochenende, von 23. bis 25. Oktober 2020, wurde der untere Donaukai in Pest zum letzten Mal im heurigen Jahr für Kraftfahrzeuge gesperrt und für FußgängerInnen und RadfahrerInnen freigegeben. Die Wochenendsperre der Strecke begann im Mai 2020 als Teil des Programms "Restart Budapest", das zur Wiedereröffnung der Stadt ausgearbeitet wurde. Seitdem war der Donaukai jedes Wochenende gesperrt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Medián" zufolge waren 73 Prozent der BudapesterInnen mit der Maßnahme einverstanden. 59 Prozent der Befragten waren sogar für die dauerhafte Sperre des Kais für den Kraftfahrzeugverkehr. Verkehrsdaten zufolge haben die Wochenendsperren keine Staus in der Stadt verursacht.​

23.10.2020

Budapest: Demonstration der StudentInnen der Universität für Theater- und Filmkunst

Am ungarischen Nationalfeiertag zum Ungarischen Volksaufstand 1956, am 23. Oktober 2020, organisierten die StudentInnen der renommierten Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) eine Demonstration für die Unabhängigkeit der Institution. Etwa mehr als 10.000 Menschen zogen vom Hauptgebäude der Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Budapest (BME) über den Platz "Március 15. Tér" bis zum Filmtheater "Uránia". An der als politikfrei angekündigten Demonstration "Die Freiheit von uns allen – Erinnerung an '56" nahm auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) als Privatperson teil. Die StudentInnen haben Anfang September 2020 das Universitätsgebäude aus Protest besetzt, weil an der Universität ein Modellwechsel stattgefunden hat und die Leitung einer Stiftung übergeben wurde. ​Die Blockade des Universitätsgebäudes dauert immer noch an.​

23.10.2020