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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Ab Dienstag, den 26. Jänner 2021, ist in Serbien eine Impfung gegen CoViD-19 wieder nur auf Einladung des Gesundheitsministeriums möglich. Die Behörden hatten zuvor entschieden, dass sich auch Personen, die sich nicht über das E-Verwaltungsportal oder die dafür eingerichtete Hotline angemeldet haben, impfen lassen können. Dies führte allerdings zu einem Chaos und einem Andrang von vielen Impfwilligen auf die Impfzentren. So musste auf der Messe Belgrad die Polizei für Ordnung sorgen, da sich lange Warteschlangen bildeten. Bislang wurden in Serbien etwa 275.000 Personen geimpft, für eine Impfung meldeten sich etwa 580.000 BürgerInnen an. Pfizer/Biontech lieferte am Montag 11.700 Impfstoffdosen, bis März sollen weitere 100.000 Dosen folgen.
Am 26. September 2021 wird das Abgeordnetenhaus in
Berlin neu gewählt. Laut einer repräsentativen Umfrage der "Civey GmbH“
würde aktuell die Umweltpartei "Bündnis 90/Die Grünen" mit einem
Stimmenanteil von 22,1 Prozent Platz eins im Berliner Abgeordnetenhaus belegen.
Auf Platz zwei würde die "Christlich Demokratische Union
Deutschlands" (CDU) mit 19,4 Prozent kommen, gefolgt von der
"Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) mit 16,8 Prozent und
der Partei "DIE LINKE" mit 16,7 Prozent. Die "Alternative
für Deutschland" (AFD) liegt aktuell bei 10,8 Prozent und die "Freien
Demokraten“ (FDP) bei sieben Prozent.
In 20 Krakauer Schulen überprüfte die Stadt Krakau den Intensitätsgrad der elektromagnetischen Felder. Der Krakauer Magistrat wählte die Standorte aufgrund der Anzahl der Beschwerden von Eltern aus, die wegen der nahe gelegenen Mobilfunkmasten besorgt waren. Nirgends wurden die zulässigen Grenzwerte für die elektromagnetischen Felder überschritten. Der Wert überstieg an den meisten Messpunkten – sowohl im Innen- als auch im Außenbereich – selten den Wert von 1 Volt pro Meter (V/m). Der maximal zulässige Grenzwert ist seit 2020 bereits 61 V/m. Krakau beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit dem Thema der elektromagnetischen Felder. 2016 wurden moderne Messgeräte zur Messung der elektromagnetischen Strahlung gekauft. Es fanden auch regelmäßige Treffen von EinwohnerInnen mit den ExpertInnen auf diesem Gebiet und Vorträge im städtischen Zentrum für Dialog statt.
Am 22. Jänner 2021 haben die Oppositionsparteien "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), die "Sozialdemokraten" (SD), die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) und die "Linke" einen Misstrauensantrag gegen Arbeitsminister Janez Cigler Kralj (NSi – Neues Slowenien) eingereicht. Er wird für die Sterbequoten aufgrund von CoViD-19 in Alters- und Pflegeheimen kritisiert, die zu den höchsten weltweit zählen. Außerdem muss er sich zu Vorwürfen der Korruption erklären: 130.000 Euro aus dem Budget sollen an eine von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation geflossen sein . Der Arbeitsminister weist alle Vorwürfe zurück. Matej Tonin, Parteichef der Regierungs-Koalitionspartei "Neues Slowenien" (NSi) ist davon überzeugt, dass die Opposition die notwendigen 46 Stimmen für die Amtsenthebung von Cigler Kralj (NSi) nicht erreichen kann. D er Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung genießt auc h das Vertrauen des Premierministers Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), der den Misstrauensantrag als "verwerfliche, zerstörerische Handlung der Opposition" bezeichnet hat.
Aktuellen Messungen zufolge war die Luft in Tschechien im vergangenen Jahr am saubersten seit dem Beginn der Messung in den 1990er-Jahren. Ob die Situation ausschließlich der Corona-Pandemie zuzuschreiben ist, ist derzeit ein Ziel der Untersuchungen. Laut ExpertInnen ist die aktuelle Luftsauberkeit unter anderem auch Folge einer meteorologischen Anomalie, die im Februar 2020 auftrat und viel Wind und milde Temperaturen brachte. Diese Kombination ist nämlich für die Verbesserung der Luftqualität unabdingbar. Ferner war das Verkehrsaufkommen im Frühling um 40 Prozent und im gesamten Jahr im Schnitt um 20 Prozent geringer als sonst üblich, was zu einem Rückgang der Stickoxid-Emissionen von 13 Prozent führte.
Die "Sozialdemokratische Partei" (SDP) hat
den amtierenden Verkehrsminister des Kantons Sarajevo, Adnan Šteta, zum neuen
Vorsitzenden der SDP Sarajevo ernannt. Zuvor ist Damir
Mašić, Abgeordneter im Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas,
nach 15 Monaten von dieser Funktion zurückgetreten. Šteta war
bereits zwischen Dezember 2018 und März 2020 Verkehrsminister im Kanton
Sarajevo und wurde nach dem Regierungswechsel am 5. Jänner 2021 erneut
in dieser Funktion angelobt. Der 1980 geborene Ökonom war vor dem
Einzug in die Politik elf Jahre auf verschiedenen Managerposten im
kroatischen "Agrokor Konzern" beschäftigt. Die Verbesserung der
finanziellen Lage des öffentlichen Verkehrsunternehmens GRAS, die Erneuerung
des Fuhrparks, die Wiederherstellung der Oberleitungsbuslinie in den Bezirk
Vogošća und die neue Straßenbahnlinie Ilidža-Hrasnica gehören zu den
Prioritäten seiner Ministertätigkeit.
Der Nationale Krisenstab empfiehlt eine schrittweise Lockerung der epidemiologischen Maßnahmen in Bulgarien. Dank der ergriffenen Maßnahmen seien die Neuinfektionen in den letzten 14 Tagen auf unter 100 pro 100.000 EinwohnerInnen gesunken. Bulgarien zählt somit zu jenen vier europäischen Ländern, die nicht mehr in der roten Zone liegen. Als problematisch könnte sich jedoch die britische Coronavirus-Mutation erweisen, die bereits in Bulgarien nachgewiesen werden konnte. Dennoch wurde am 25. Jänner 2021 beschlossen, dass die SchülerInnen der 5. bis 12. Klasse ab 4. Februar wieder auf Präsenzunterricht umsteigen. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Hallen für Sport und Kulturveranstaltungen sowie Geschäfte in den großen Einkaufszentren wieder öffnen. Um die Ausbreitung der neuen Mutation des Coronavirus einzudämmen, müssen Reisende aus EU- und Drittstaaten bei einer Einreise nach Bulgarien einen negativen PCR-Test vorweisen.
Wie die Tageszeitung "Jutarnji list" aus Kreisen in der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) erfahren hat, will der Präsident der Zagreber Parteifiliale, Gordan Maras (SDP) bei den Kommunalwahlen am 16. Mai 2021 als Bürgermeisterkandidat in Zagreb kandidieren. Maras lässt sich nicht davon beirren, dass er in ersten Umfragen nur auf einstellige Zustimmungswerte kommt. Die definitive Entscheidung soll im Laufe dieser Woche getroffen werden.
Nach wochenlangen Spekulationen über seine mögliche
Bürgermeisterkandidatur bei den Kommunalwahlen am 16. Mai 2021, bestätigte der
Direktor des Fonds zum Wiederaufbau der von Erdbeben betroffenen Gebiete, Damir
Vanđelić diese praktisch gestern, am 25. Jänner 2021. Vanđelić erklärte, dass
ihm von der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ) angeboten
wurde, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Er wolle in den kommenden zehn
Tagen darüber entscheiden, so Vanđelić. Seine Chancen stufte er als sehr gut
ein, jedoch wolle er vor einer Kandidatur den Erdbebenfonds effizient
aufstellen.
Bislang konnten Fahrscheine für die Busse, die vom
Zagreber Busbahnhof abfahren, an Fahrkartenschaltern oder über die Website des
Busbahnhofs erworben werden. Wegen eines Rückgangs der verkauften Tickets will
der Zagreber Busbahnhof sein Angebot nun modernisieren und eine mobile App für
Android- und iOS-Geräte entwickeln lassen. Neben Kroatisch soll die App auch
auf Englisch, Deutsch und Italienisch verfügbar sein und den Erwerb von
Fahrscheinen für rund 7.000 Zielorte in Kroatien sowie 34 Ländern in Europa und
Nordamerika auch ohne Registrierung ermöglichen. Für die Entwicklung der
Anwendung haben die Zagreber Stadtwerke Ende Dezember 2020 eine Ausschreibung
im Wert von 1,5 Millionen Kroatischen Kuna (rund 200.000 Euro) ohne
Mehrwertsteuer veröffentlicht. Nach einer Vertragsunterzeichnung mit
der Gewinnerin beziehungsweise dem Gewinner der Ausschreibung
soll die App in etwa vier bis sechs Monaten einsatzbereit sein.
Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Privatisierung der Apotheken Belgrad" reagierte auf die jüngste Ankündigung der Belgrader Stadtbehörden, die städtische pharmazeutische Kette "Apotheken Belgrad" zu privatisieren, mit einem offiziellen Schreiben an die Stadt Belgrad. In diesem Schreiben verlangt die Initiative, das Vorhaben zu verwerfen. In der Stadt Belgrad gibt es 124 städtische Apotheken mit 1.035 MitarbeiterInnen. In den Jahren zuvor hätten die Apotheken Verluste gemacht, die mit September 2020 einen Betrag von 305 Millionen Serbischen Dinar (circa 2,6 Millionen Euro) erreichten. Das sei auch der Hauptgrund, warum die Stadt die Apotheken privatisieren wolle.
Am 25. Jänner 2021 beschloss die Regierung des Kantons
Sarajevo zusammen mit der kantonalen Krankenversicherungsbehörde eine
erste Drive-In-Station für CoViD-19-Massentests für BürgerInnen des Kantons einzurichten.
Die Stationen sollen voraussichtlich in der ersten Februarhälfte 2021 an
einem angemessenen Standort im Stadtzentrum aufgestellt werden. Das
Projekt wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)
in Bosnien-Herzegowina umgesetzt.
Seit mehreren Wochen werden in ganz Bosnien-Herzegowina Dutzende Hotels und Restaurants zum Verkauf angeboten. Die meisten davon befinden sich entweder in Sarajevo oder in Banja Luka. Zu den attraktivsten Angeboten zählen das Hotel "Hayat" mit 2.000 Quadratmetern zu 4,5 Millionen Konvertiblen Mark (2,3 Millionen Euro) in Sarajevo, und ein ehemaliges Hotel und modern eingerichtetes Wohn-und Geschäftshaus in der Sarajevoer Altstadt für rund zwei Millionen Konvertible Mark (circa eine Million Euro). In Tourismusgebieten um die Stadt Banja Luka, im Teilland Srpska, stehen bekannte Restaurants für 650.000 Konvertible Mark (331.830 Euro) zum Verkauf. Laut den Hotel- und Gastronomieverbänden beider Teilländer soll dies vor allem eine Folge der enormen Verluste im Corona-Jahr 2020 sein, in dem die Hotellerie am meisten gelitten hat. Im Gegensatz dazu sollen kleine Cafés mit zwei bis drei MitarbeiterInnen die Krise am besten überstanden haben.
Am Samstag, dem 23. Jänner 2020, wurde in Prag an mehreren Orten gegen die Verhaftung des russischen oppositionellen Politiker Alexei Nawalny protestiert. So versammelten sich mehrere Hunderte DemonstrantInnen am Jan-Palach-Platz und auch vor der Botschaft der russischen Föderation. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD - Tschechische Sozialdemokratische Partei) ließ in diesem Kontext verlautbaren, dass Tschechien die Sanktionsliste der EU unterstützen werde, die auch jene Personen umfasse, die hinter der Verhaftung Nawalnys stünden.
Die slowenische muslimische Gemeinschaft hat am 25. Jänner 2021 eine Ausschreibung für den Bau eines eigenen Museums veröffentlicht. Nevzet Porić, Generalsekretär der Gemeinschaft, teilte mit, dass die Baugenehmigung bereits vorliegen würde. Mit der veröffentlichten Ausschreibung werden bis zum 28. Februar Angebote gesammelt. Danach wird entschieden, ob das Projekt wirklich gestartet und auch abgeschlossen werden kann. Das Museum würde das Programm des islamischen Kulturzentrums ergänzen, die BesucherInnen könnten die islamische Kultur, Zivilisation und Geschichte besser kennen lernen. Der Grundstein für das islamische Kulturzentrum und die Moschee wurde symbolisch im September 2013 gelegt, Baubeginn war allerdings erst im Mai 2015. Das erste gemeinschaftliche Gebet wurde am 7. Februar 2020 abgehalten.
Die slowenische Regierung hat am Montag, dem 25. Jänner 2021, das bereits achte CoViD-19-Maßnahmenpaket vorgestellt. Geplant ist, dass der Staat die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge von vorübergehend freigestellten ArbeitnehmerInnen bis Ende April 2021 übernimmt. Diese Maßnahme könnte, nach Ablauf der vorgesehenen Frist, bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Für viel Unmut unter den ArbeitgeberInnen sorgte die Erhöhung des Mindestlohns ab Jänner auf 1.024,24 Euro brutto. Der Staat wird diese Erhöhung im ersten Halbjahr dieses Jahres subventionieren, indem er 50 Euro pro ArbeitnehmerIn zahlt, wenn das Gehalt ohne Zulagen den vorgeschriebenen Mindestlohn nicht erreicht. Das Parlament soll nächste Woche über dieses Gesetzespaket entscheiden.
Die Europäische Kommission bestätigte gestern, den 25.
Jänner 2021, dass sie mit rund 55 Millionen Euro aus dem "Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) die Modernisierung des Zagreber
Fernwärme-Rohrnetzes mitfinanzieren wird. Laut Angaben des staatlichen
Energieversorgers HEP handelt es sich um den Austausch von etwa 68
Kilometern, also einem Drittel der Fernwärmeleitung in 27 Zagreber Ortschaften.
Durch den Austausch sollten die ständigen Rohrbrüche und damit der Verlust von
Wärme und Wasser reduziert werden. Zudem sollte die neue Fernwärmeleitung mit
erneuerbaren Energien kompatibel werden. Die Modernisierungsarbeiten sind für
Mai 2021 angekündigt und werden die nächsten drei Jahren während der
Sommermonate ausgeführt. Der kroatische Energieversorger wird das Projekt mit
134,5 Millionen Kroatischen Kuna (etwa 17,9 Millionen Euro) unterstützen.
Der 9. Prager Bezirk veröffentlichte kürzlich eine Ausschreibung für die Errichtung eines Parkhauses im Stadtteil Střížkov. Neben dem Klinikum "Prosek", wo sich aktuell ein öffentlicher Parkplatz befindet, soll bald ein Parkhaus mit 15 Etagen und einer Kapazität von 809 Parkplätzen entstehen. Das Parkhaus soll nicht nur den Kundinnen und Kunden des Klinikums zur Verfügung stehen, sondern auch den BewohnerInnen der Siedlung "Prosek", die seit langem vom deutlichen Mangel an Parkplätzen betroffen sind. Das 15-stöckige Gebäude mit einer Höhe von 23 Metern wird schätzungsweise 165 Millionen Tschechische Kronen (circa 6,3 Millionen Euro) kosten.
Am 25. Jänner 2021 starteten in Polen die Impfungen gegen das Coronavirus für Personen, die älter als 70 Jahre sind. Bis Ende März 2021 sind bereits alle Termine für die Impfung ausgebucht. Laut polnischer Regierung könnten sich wegen Impfstoff-Lieferengpässen nicht alle SeniorInnen für die Impfung anmelden. Die VertreterInnen der Regierung betonen, dass die Mengen der Impfstofflieferungen definitiv nicht mit der Nachfrage in Polen übereinstimmen. Gemäß der Vereinbarung der Europäischen Kommission mit den Impfstofflieferanten hat Polen Anspruch auf die Dosenmenge, die für die Impfung von 3,1 Millionen Polinnen und Polen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 erforderlich ist. Bis 24. Jänner 2021 wurden 701.164 Impfungen gegen CoViD-19 durchgeführt.
Die serbische Regierung, das chinesische Unternehmen "Powerchina" sowie die französischen Firmen "Alstom" und "Egis Rail" unterzeichneten am 22. Jänner 2021 die Absichtserklärung über die gegenseitigen Pflichten und Rechte im Zuge des Baus des Belgrader U-Bahn-Netzes. Laut Serbiens Finanzminister, Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei), soll der Bau der ersten U-Bahn-Linie im November 2021 beginnen. Geplant sei, dass diese erste Linie ab 2028 in Betrieb geht. Die französischen Firmen würden die Zuggarnituren und die elektromaschinellen Subsysteme liefern, während die chinesische "Powerchina" für die Bauarbeiten zuständig sein soll. Der voraussichtliche Gesamtwert des Projektes beträgt 4,4 Milliarden Euro. Dabei handle es sich nicht um den endgültigen Preis. Dieser würde vom Hauptprojekt für die zweite U-Bahn-Linie, das erst noch zu erstellen sei, abhängen.
Die für 31. Jänner 2021 angekündigte Eröffnung der neuen Belgrader Mülldeponie "Vinča" wird aller Voraussicht nach erneut verschoben. Gründe für die erneute Verschiebung der geplanten Eröffnung sei die CoViD-19-Pandemie, die ungünstigen Witterungsbedingungen sowie das Auftreten von Erdrutschen auf der alten Deponie. Ursprünglich war die Inbetriebnahme der sanierten Deponie für 30. September 2020 vorgesehen. Die eigentliche Inbetriebnahme könnte bestenfalls im März 2021 erfolgen.
Die Nichtregierungsorganisation "Transparenz Serbien" (TS) gab bekannt, die "Landesdirektion für Eigentum der Republik Serbien" habe die Firma "Railway City" für den Bau des Bahnhofsgebäudes am neuen Belgrader Hauptbahnhof "Belgrad Zentrum" in einem gesetzwidrigen Verfahren ausgewählt. TS sowie die NGO "Koalition für die Aufsicht von öffentlichen Geldern" verlangen von der serbischen Regierung die sofortige Veröffentlichung aller Unterlagen zum Bahnhofsbau sowie des Vertrags mit "Railway City". Laut den NGOs stelle der Vertrag eine öffentlich-private Partnerschaft dar und hätte deswegen im Einklang mit dem "Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften" abgeschlossen werden müssen.
Sofia hat nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien einen LKW mit Spenden in die kroatische Stadt Petrinja entsendet. Der LKW verließ Sofia am Sonntag, dem 24. Jänner 2021, und er enthält Baumaterialien, Lebensmittel und Desinfektionsmittel für die EinwohnerInnen der betroffenen Stadt. Die Spendenaktion ist eine gemeinsame Initiative der kroatischen Gemeinschaft in Bulgarien und der Gemeinde Sofia. Die Spenden selbst wurden von verschiedenen Sofioter Unternehmen bereitgestellt.
In der Nähe des Sofioter Flughafens entsteht aktuell ein Planetarium, das in wenigen Monaten BesucherInnen empfangen soll. Die Eröffnung wird voraussichtlich zwischen Mai und September 2021 erfolgen, ein genauer Termin wurde noch nicht bekanntgegeben. In der modernen Anlage, die Platz für 12 bis 15 BesucherInnen bieten wird, soll der Sternenhimmel mittels einer Projektion auf eine halb-kuppelförmige Fläche dargestellt werden. Im künftigen Planetarium sollen Workshops, mit der Möglichkeit Filme zu drehen, stattfinden. Darüber hinaus soll ein Simulator eine freie Visualisierung komplexer astronomischer Inhalte ermöglichen. Das in Errichtung befindliche Planetarium wird das erste in der bulgarischen Hauptstadt sein, das BesucherInnen zugänglich gemacht wird.
Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), appellierte an den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit), einen Sonderfonds für Krakau nach dem Vorbild des Fonds für die polnischen Berggemeinden einzurichten. Außerdem sollten die Branchen Tourismus, Kultur und Kreativwirtschaft wieder aufsperren. Der Fonds würde für Investitionen in den Tourismus und zur Deckung der Kosten für den Erlass öffentlicher Abgaben der Krakauer Unternehmen dienen, die in der Tourismusbranche tätig sind. Majchrowski zufolge wurde Krakau, die meistbesuchte polnische Stadt, von der CoViD-19-Pandemie besonders hart getroffen. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Gäste in Krakau so schnell an, dass der Tourismus vor der Pandemie acht bis zehn Prozent der Wirtschaftsleistung der Stadt ausmachte. Nach den Berechnungen, die für den Magistrat durchgeführt wurden, verlor die Stadt durch die Pandemie mindestens 4 Milliarden Polnische Złoty (880,4 Millionen Euro).
