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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Eine Delegation der Stadt Belgrad ist derzeit zu Besuch im serbischen Kloster Hilandar in der autonomen griechischen Mönchsrepublik Athos. Der Belgrader Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) teilte im Zuge des Besuchs auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki mit, dass die Stadt Belgrad in den kommenden Jahren die Sanierung der Kloster-Schatzkammer finanzieren wird. Dabei soll auch ein Depot zur Aufbewahrung wertvoller Artefakte aus dem Klosterarchiv errichtet werden. Diesbezüglich soll in den kommenden Tagen ein "Hilandar-Gesetz" im serbischen Parlament beschlossen werden.
Gegen Oliver Niedrich, stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. ErmittlerInnen rückten am Mittwoch in der Wohnung des Rechtsextremisten und in der Parteizentrale der NPD an. Die beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. Ein Sprecher der NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.
Wenn Fachleute sie nicht anders beraten, möchte die ungarische Regierung einen neuen Lockdown auf jeden Fall vermeiden, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) in einem Radiogespräch. Um Geimpfte nicht zu benachteiligen, werden zurzeit Maßnahmen ausgearbeitet, die Ungeimpfte einschränken soll. Diese Einschränkungen sollen die Impfbereitschaft von ImpfgegnerInnen erhöhen. Die Einführung einer Impfpflicht für alle ist jedoch nicht vorgesehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Grenzwerte für Luftschadstoffe drastisch verschärft, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Laut den im Februar 2021 durchgeführten Stickstoffdioxid-Messungen erfüllt keine Location entlang der stärker befahrenen Straßen in Ljubljana die strengeren Kriterien. Die Grenzwerte werden sogar um ein Vielfaches überschritten. Verschmutzte Luft verursacht in Slowenien jedes Jahr circa 1.700 vorzeitige Todesfälle. Laut der Umweltorganisation Focus sollten viel ambitioniertere Maßnahmen, wie zum Beispiel Förderung der aktiven Mobilität und des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Nutzung von Biomasse zu Heiz- oder Industriezwecken, getroffen werden.
Der Vertrag zwischen der Stadt Prag und der Firma "JCDecaux" über die Verwaltung der Außenwerbung und des Stadtmobiliars läuft im Dezember 2021 aus. Daher informierte die Stadt Prag bereits jetzt über die nächsten Schritte, bezüglich des Austauschs des Stadtmobiliars in den nächsten Monaten. Während die Wartehäuschen bei Haltestellen in den nächsten zwei Jahren nur schrittweise ausgetauscht werden sollen, müssen die Citylight-Werbeträger (CLV-Leuchtkästen) schon bis Ende des Jahres verschwinden. Diese Entscheidung entspricht unter anderem auch der aktuellen Kampagne der Stadt, den "visuellen Smog" auf den Straßen Prags radikal bekämpfen zu wollen. Die Citylight-Werbeträger werden ohne Ersatz entfernt, das heißt, dass die Stadt mit solcher Reklame in der Zukunft nicht mehr rechnet. Die Werbung sollte künftig nur in bescheidenerem Maße und nur digital, als Teil der neuen Wartehäuschen, auftreten.
Das serbische Präsidiumsmitglied Milorad Dodik (SNSD-Union der unabhängigen Sozialdemokraten) kritisierte bei dem am 23. September 2021 organisierten Treffen zu Migrationen die europäischen Länder für ihre Migrationspolitik, wegen der immer mehr junge Menschen Bosnien-Herzegowina verlassen würden. Diese Politik werde nichts daran ändern, dass der Balkan von Menschen mit verschiedenen Migrations- und Kulturhintergründen besiedelt werde, weswegen sich die Frage stelle, ob in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch EuropäerInnen in Europa leben werden. Die EU-Mitgliedschaft sei für Bosnien-Herzegowina noch weit entfernt. Deshalb wundere es ihn umso mehr, warum der Wunsch, einen souveränen Staat zu haben, für Probleme sorge. Er kritisierte auch die Frage der politischen Korrektheit. So sei es ihm nicht klar, warum es politisch nicht korrekt sei, die Mutter als eine Frau und den Vater als einen Mann zu bezeichnen. Für seine Ansprache erhielt Dodik tosenden Beifall.
Am 24. September 2021 wird der Sofioter Vizebürgermeister für Digitalisierung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung, Gentscho Kerezov (parteilos), ein neues innovatives System zur Ummeldung des Wohnsitzes in der bulgarischen Hauptstadt vorstellen. Mit der digitalen Anwendung kann der neue Wohnsitz an- sowie der alte abgemeldet werden. Das System wird zunächst als Pilotprojekt im Stadtbezirk Studentski laufen, danach wird es schrittweise in allen Bezirken eingeführt. Keresov wird in einem Studentenwohnheim in Echtzeit das einfache und schnelle Arbeiten mit dem neuen System demonstrieren. Gemeinsam mit ihm werden die dort anwesenden Studierenden die Ummeldung vornehmen. Mit dem neuen System wird der Vorgang Ummeldung nur mit Hilfe eines Mobiltelefons auf wenige Minuten reduziert.
Ab dem 1. Oktober 2021 werden die Fahrten mit den kroatischen Zügen sowohl für Volks- und MittelschülerInnen als auch für nicht schulpflichtige Kinder kostenlos sein. Dieses Pilot-Projekt der Kroatischen Bahngesellschaft, das voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2022 dauern wird, hat am 23. September 2021 die kroatische Regierung verabschiedet. Das Ziel des Projektes ist es, Schulkindern sowie Kindern unter sieben Jahren die gleiche Möglichkeit zu geben, gratis im Netz der Kroatischen Bahnen unterwegs zu sein. Die Kinder werden alltäglich die Bahn nutzen können, um zur Schule, zum Arzttermin, auf einen Ausflug oder in den Urlaub zu fahren. Zudem sollen durch das kostenlose Fahrangebot die Mobilität erhöht und der demokratische Wandel gefördert werden. Die Kroatische Bahngesellschaft rechnet damit, dass durch das erstmalige Projekt im vorgesehenen Zeitraum rund vier Millionen Euro Einnahmen ausfallen werden. Der Verlust soll jedoch durch die geplanten Ausgaben und Einnahmen für diesen Zeitraum gedeckt werden.
Am 23. September 2021 wurde die Machbarkeitsstudie der Budapester Wohnungsagentur präsentiert. Demnach würde die Agentur in den nächsten drei Jahren gegründet werden. Zu ihren Aufgaben würden die Vergabe und die Verwaltung geförderter Gemeindewohnungen gehören. Ihr Wohnungsbestand soll bis 2028 auf 2.500 Wohnungen erhöht werden. Zurzeit gehören nur vier Prozent der Budapester Wohnungen zu den geförderten Mietwohnungen.
Die Zahl der Neuinfektionen in Kroatien steigt schon seit Wochen an. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nehmen die Covid-19-Infektionen seit dem Schulbeginn am 6. September 2021 zu. Allein in den ersten drei Tagen dieser Woche wurden rund 100 Volks- und 88 MittelschülerInnen als erkrankt gemeldet, heißt es aus dem Zagreber Amt für öffentliche Gesundheit "Andrija Štampar". Nach Angaben des kroatischen Ministeriums für Wissenschaft und Bildung nehmen rund 11.800 Schulkinder wegen einer Covid-19-Erkrankung oder Kontakt mit einer erkrankten Person nicht am Präsenzunterricht teil. Zudem machen Volks- und MittelschülerInnen rund 50 Prozent der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, aus. Sogar ein Viertel aller aktiven Fälle entfällt auf junge Altersgruppen. Wie aus dem Zagreber Amt für öffentliche Gesundheit betont wird, breitet sich das Virus unter SchülerInnen in dieser Welle wesentlich schneller aus als vorher. Grund dafür sei die Tatsache, dass die derzeit vorherrschende Delta-Variante ansteckender als andere Virus-Mutationen ist. Laut Expertinnen und Experten wird ein weiterer Anstieg der Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen erwartet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Berliner Ehrenbürger. Die Stadt Berlin möchte damit sein Wirken als Staatsoberhaupt und seinen Einsatz für die Demokratie würdigen, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) mit. Die Ehrenbürgerwürde nebst Urkunde wird Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt am 4. Oktober 2021 im Roten Rathaus verliehen. Berlin hat aktuell 120 EhrenbürgerInnen. Laut Senatskanzlei dürfen EhrenbürgerInnen sich von einer Künstlerin oder einem Künstler ihrer Wahl für die Galerie der EhrenbürgerInnen im Abgeordnetenhaus porträtieren lassen. Sollten sie bedürftig werden, steht ihnen eine Ehrenversorgung zu. Außerdem bekommen EhrenbürgerInnen kostenlos eine Jahreskarte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und das Amtsblatt Berlins. Die Kosten zur Pflege und Instandhaltung der Grabstätten von EhrenbürgerInnen übernimmt das Land ohne zeitliche Begrenzung.
Nach drei Jahren Bauarbeiten eröffnete Bürgermeister Zoran Janković (SZJ – Liste Zoran Janković) in Ljubljana das Kulturzentrum "Cukrarna". Die ehemalige Zuckerfabrik, ein fast 200 Jahre altes Objekt, wurde zu einem modernen Zentrum mit einer Galerie, zahlreichen Ausstellungs- und Ausbildungsräumen, einer Bibliothek sowie einem großen Depot umgewandelt. Hier werden in Zukunft verschiedene Ausstellungen, Konzerte und Performances stattfinden. Laut Janković (LZJ) handelt es sich um das größte Kulturprojekt, das im unabhängigen Slowenien vorgenommen wurde.
Der Belgrader Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei)
teilte mit, dass sich innerhalb eines Tages 2.100 BelgraderInnen für die Förderung
eines Fahrradkaufs gemeldet haben und damit alle zur Verfügung stehenden Mittel vergeben wurden. Die
Stadt Belgrad stellte aus dem Budget für das Jahr 2021 rund 85.000 Euro für
das Projekt bereit. Pro Fahrrad werden circa 43 Euro vergeben. "Wir
wollten heuer sehen, wie das Interesse der BürgerInnen ist. Nun verstehen wir,
dass die Nachfrage groß ist und wir werden die Mittel im kommenden Jahr auf 430.000 Euro aufstocken. Die nächste Ausschreibung kann im Jänner 2022 erwartet
werden", so Vesić.
Um die Umsetzung des Präsenzunterrichts in diesem Studienjahr zu erleichtern, hat die Universität Sarajevo im Impfzentrum Zetra am 25. September 2021 eine Sonder-Impfaktion für Studierende und Beschäftigte der Universität organisiert. Auch Studierende anderer Kantone können sich hier impfen lassen. Dafür brauchen sie nur einen Personal- oder Studierendenausweis oder eine Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Geimpft wird mit Impfstoffen von Astrazeneca, Biontech/Pfizer und Sinopharm.
Am 23. und 24. September fand in Budapest das IV. Demografische Gipfeltreffen statt. Neben Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) nahmen auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) und der ehemalige US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Demografischen Gipfeltreffen teil. Bei der groß angelegten Veranstaltung sprach Orbán von den fünf Grundpfeilern seiner Politik, in deren Mittelpunkt die wirtschaftliche Attraktivität der Familiengründung steht. Mit Hilfe von Steuersenkungen, der Begünstigung von Familien und der finanziellen Unterstützung von Müttern sollen Ungarinnen und Ungarn dazu bewegt werden, mehr Kinder zu haben. Klimakrise und Nachhaltigkeit waren ebenfalls ein wichtiges Thema des Gipfels. Das Motto der Veranstaltung war die Familie als Schlüssel zur Nachhaltigkeit.
Spannende Abenteuer, neues Wissen und unvergessliche Momente erwarten die Kinder im National Geographic Kids Club "Kleine Entdecker" am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, ab 11 Uhr im Sofioter Südpark. Auch heuer lautet das Thema "Was willst du werden, wenn du groß bist?". Die Veranstaltung soll Kinder inspirieren sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft zu machen. Jede der einzelnen Stationen präsentiert verschiedene Berufe durch lustige und informative Spiele, damit Kinder den passenden Beruf finden können. Das Thema Umwelt und Klimaschutz steht erneut im Fokus. "Kleine Entdecker" ist Teil des Kulturkalenders der Stadt Sofia für 2021.
Nach heftigen Debatten im Sofioter Gemeinderat am 23. September 2021 wurde Georgi Georgiev (parteilos) zum neuen Gemeinderatsvorsitzenden gewählt und trat somit die Nachfolge von Elen Gerdschikov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) an. Georgiev ist Teil der Fraktion von GERB im Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses. Er war der einzige Kandidat und wurde von der Koalition GERB-SDS nominiert. Zu der Wahl kam es, nachdem am 21. September der Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Elen Gerdschikov, überraschend und vorerst ohne Begründung seinen Rücktritt eingereicht hatte. Am nächsten Tag erklärte der GERB-Vorsitzende und Ex-Premier, Bojko Borissov, dass er den Rücktritt gefordert habe. Gerdschikov legte mit dieser Entscheidung nicht nur das Amt des Gemeinderatsvorsitzenden nieder, sondern er räumt auch den Posten im Gemeinderat.
Die Technische Universität Berlin (TU) und das Land Berlin haben eine gemeinsame Klimaschutzvereinbarung unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die TU Berlin, ihre direkten und indirekten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu senken. Der vereinbarte Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem energetische Sanierungsmaßnahmen, die Optimierung der Anlagentechnik, den energieeffizienten Ausbau der Kälteversorgung, die Nutzung von Abwärme sowie den Bau weiterer Photovoltaikanlagen. Dadurch und durch die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte sowie die Reduktion von Flugreisen sollen circa 11.500 Tonnen CO2 eingespart werden.
Die vor einem Jahr gegründete städtische "Prager Baugesellschaft" (PDS) steht vor ihrem ersten Auftrag. Das Prager Stadtparlament entschied, dass die PDS auf ausgewählten städtischen Grundstücken neue Wohnprojekte vorbereiten kann. Insgesamt geht es um zehn städtische Grundstücke in den Stadtteilen Vršovice, Smíchov, Palmovka, Ládví und Zlíchov im Gesamtwert von 116 Millionen Euro. Die Stadt will bis zu 700 Gemeindewohnungen errichten und 47 Millionen Euro in die neuen Wohnprojekte investieren. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnten die Bauarbeiten zwischen 2023 und 2026 beginnen. Die Stadt Prag hat vor, in den kommenden 20 Jahren bis zu 7.000 städtische Wohnungen zu errichten. Momentan sind etwa 31.000 Wohnungen in städtischem Besitz.
In und um Prag herrschen teils komplizierte Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken. Das staatliche Universitätskrankenhaus "Na Bulovce" liegt zum Beispiel teilweise auf einem Grundstück der Stadt Prag. Einige Gebäude, die zum Krankenhauskomplex gehören, sind ebenso in städtischem Eigentum. Diese komplizierten Eigentumsverhältnisse machen jede Planung beziehungsweise jeden Umbau administrativ sehr kompliziert bis unmöglich. Nach langen Verhandlungen fanden nun die Stadt Prag und die Tschechische Republik eine Übereinkunft, wie die komplizierten Verhältnisse, die jeder Modernisierung im Weg stehen, gelöst werden können. Die Stadt Prag könnte die betroffenen Grundstücke und Gebäude gegen andere, die der Staat entbehren kann, austauschen. Als Gegenvorschlag des Staates steht jetzt das denkmalgeschützte Schloss Veleslavín im 6. Prager Bezirk, das der Staat ohne Erfolg bereits mehrmals versteigern wollte. Die aktuellen Verhandlungen nehmen schon konkretere Züge an und laut Jan Chabr, Stadtrat für Stadtvermögen (SSPP-Vereinte Kräfte für Prag), könnte der Austausch noch bis Ende dieses Jahres vollzogen werden.
Die polnische Regierung hat am 21. September 2021 die Entscheidung getroffen, dass MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens sowie Personen im Alter über 50 Jahre die dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffes erhalten können. Die dritte Dosis wird sechs Monate nach der vollständigen Impfung gewährt. Die Anmeldung für die dritte Impfung erfolgt automatisch und die Impfaktion wird am 24. September gestartet. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums versicherte, dass es mit Sicherheit keinen Mangel an Terminen geben werde, da es in Polen eine ganze Reihe von Impfstoffen gebe.
Um der Unterernährung unter Sozialschwachen und Bedürftigen vorzubeugen, wurde in Krakau das Projekt "Ein Kühlschrank voller Güte" ins Leben gerufen. An drei Standorten in den Betreuungszentren der Städtischen Einrichtung für Sozialhilfe werden Lebensmittelkühlschränke aufgestellt. Sie sollen der kostenlosen Weitergabe genießbarer Lebensmittel dienen. Auf diese Art will die Stadt die Idee des Foodsharing fördern, wonach KrakauerInnen keine Lebensmittel verschwenden, sondern die Möglichkeit haben, ihre Lebensmittel mit Bedürftigen zu teilen.
Am 22. September 2021 hat der Polnische Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) die Sendelizenz für den privat-kommerziellen Nachrichtensender TVN24 verlängert. Der Antrag auf Lizenzverlängerung wurde beim KRRiT im Februar 2020 gestellt. Der Sender steht seit Wochen im Mittelpunkt des Streits um ein neues, umstrittenes Mediengesetz in Polen, laut dem künftig keine Lizenzen mehr an nicht-europäische Unternehmen vergeben werden. Vor der Abstimmung über die Lizenzverlängerung hat der KRRiT allerdings noch eine andere Resolution angenommen. Diese zielt darauf ab, einen Eigentümerwechsel des Senders zu erzwingen, ohne dass das Mediengesetz geändert werden muss. Dies wäre beispielsweise durch die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 35 des Mediengesetzes durch das Verfassungsgericht möglich. Der Artikel 35 bezieht sich auf die Regeln, nach denen Rundfunklizenzen an in- und ausländische Medienanbieter vergeben werden können und ist Gegenstand des Rechtsstreits mit TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört.
Die Einführung des anpassungsfähigen Zonensystems für Verkehrsregelung an 322 Belgrader Kreuzungen wurde um drei Jahre auf 2024 verschoben. Die Stadt Belgrad teilte mit, dass der Vertrag mit Siemens von September 2019 geändert wurde. Die neue Frist für die Vertragsrealisierung wurde bis Ende 2024 verlängert. Die ursprüngliche Frist war Ende 2021. Mit der Fristverlängerung wurde auch der vereinbarte Preis von 19,8 Millionen auf 21,5 Millionen Euro erhöht. Als Begründung für die Vertragsänderung wird der Bedarf nach zusätzlichen Leistungen genannt.
Anlässlich des Internationalen Tags der Gebärdensprachen wohnte die Leiterin der Belgrader Magistratsabteilung für Sozialschutz, Nataša Stanisavljević (SNS – Serbische Fortschrittspartei), am 22. September 2021 der Eröffnung des Nationalen Übersetzungszentrums für Gebärdensprache in Belgrad bei. Rund 70.000 Gehörlose und Schwerhörige in Serbien sowie ihre Familienmitglieder können nun rund um die Uhr und auch am Wochenende das Zentrum anrufen und mittels einer Internet-Videoverbindung mit einer anderen Person kommunizieren. Der Service wird mithilfe einer Übersetzerin oder eines Übersetzers für Gebärdensprache möglich sein. Die Ausstattung ist eine Spende des Unternehmens "Japan Tobacco International".
Der Vorsitzende des Präsidiums Bosnien-Herzegowinas Željko Komšić (DF-Demokratische Front) traf am Rande der UN-Generalversammlung in New York auch mit dem österreichischem Bundespräsidenten Alexander Van Bellen zum Meinungsaustausch über die politische Lage auf dem Westbalkan zusammen. Zudem wurde ein Besuch im bosnischen Präsidium im Dezember dieses Jahres vereinbart. Komšić führte vor dem Treffen mit Van der Bellen auch ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem er die Position Bosnien-Herzegowinas im Rahmen der euro-atlantischen Integrationen in Bezug auf die Reformdynamik erläuterte. Er betonte, dass die Nachbarländer, die am Krieg der 1990er-Jahre in Bosnien-Herzegowina aktiv beteiligt waren, das Land noch immer als Kriegsbeute betrachten würden.
Im Rahmen des Projekts "Stargate" wird Budapests Flughafen erneuert. Ziel des Projektes ist eine nachhaltige Umgestaltung verschiedener Systeme, dafür gibt "Budapest Airport" insgesamt 1,53 Millionen Euro aus. Rund 70 Prozent der Summe werden aus EU-Fördergeldern gedeckt, den Rest übernimmt der Flughafenbetreiber. Im Mittelpunkt der Modernisierungsarbeiten steht eine Cloud-basierte Plattform für Luftfrachtdienstleistungen. Weiters sollen Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur nachhaltigen Entwicklung der Terminals durchgeführt werden.
Die Kroatische Nationalbank muss nach dem kroatischen Beitritt zur
Eurozone, der für den 1. Jänner 2023 geplant ist, drei Jahre sämtliche Münzen
der kroatischen Nationalwährung Kuna lagern. Im Umlauf befinden sich rund 1,1
Milliarden Münzen, die nur innerhalb dieser Frist in Euro umgetauscht werden
können. Nach Angabe des Gouverneurs der Nationalbank Boris Vujčić könnten rund
120 Straßenbahnen mit Münzen gefüllt werden. Eine aussichtsreiche Option ist
die Lagerung in Kasernen, worüber mit dem Verteidigungsministerium verhandelt
wird. Auf welche Weise die Münzen entsorgt werden sollen, wurde bislang noch
nicht entschieden. Für den Umtausch der Scheine gibt es keine Frist, und deren
Lagerung und Vernichtung gestaltet sich sowieso einfacher, so Vujčić. Die Europäische
Zentralbank soll Mitte 2022 entscheiden, wann Kroatien zur Eurozone beitreten
kann.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gab auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz bekannt, dass die Stadt Zagreb eine Ausschreibung für den Posten einer Pressesprecherin oder eines Pressesprechers veröffentlicht hat. Aufgabe wird die zukünftige Koordination der gesamten Pressearbeit für die Stadt Zagreb sein. Diese Position stellt ein Novum dar, da früher nur der Bürgermeister selbst eine Pressesprecherin hatte. In manchen Medien wird bereits gespottet, dass die wöchentlichen Pressekonferenzen des neuen Bürgermeisters eher einem Stellenanzeiger gleichen, da der Großteil neuen Postenausschreibungen gewidmet ist, und eher weniger aktuellen städtischen Projekten.
Der Berliner Senat hat auf Vorlage von Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Förderung weiterer Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur für die nächsten Jahre beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Erschließung des Gewerbe- und Industrieparks auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, die in mehreren Abschnitten erfolgt. Der Standort wird zu einem modernen Gewerbe- und Industriepark entwickelt, an dem Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Zudem werden finanzielle Mittel für den Wirtschaftsverkehr und die bessere Anbindung von Gewerbebetrieben, den Neu- und Ausbau sowie die Ausstattung von Bildungseinrichtungen eingesetzt.
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Liste Marjan
Šarec (LMŠ), Sozialdemokraten (SD), Partei Alenka Bratušek (SAB) und der Linken
(Levica) haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach den
Parlamentswahlen paraphiert. Das Bündnis soll den "Terror der aktuellen
Regierung, die infolge der Covid-19-Krise ein katastrophales Budgetloch
verursachte, beenden". Das Abkommen besteht aus drei Hauptpunkten: die
sofortige Normalisierung des Staates, die Regierungsbildung ohne die
Slowenische Demokratische Partei (SDS) des Premierministers Janez Janša und
die Vereinbarung, dass die stimmenreichste Partei die nächste
Premierministerin beziehungsweise den Premierminister stellt. Das Abkommen soll
bis Oktober 2021 von allen Parteigremien verabschiedet werden.
