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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Die Stadt Belgrad ist eine der Unterzeichner*innen der Kooperationsdeklaration beim ersten Gipfeltreffen des "B40 Balkan Cities Networks" in Istanbul. Im Rahmen dieser Initiative verpflichteten sich
die städtischen Verwaltungen des Balkanraumes zur gleichberechtigten und
effizienten Partnerschaft unter 40 Städten, erklärte der Belgrader Bürgermeister
Zoran Radojičić (parteilos). Die Städte
sollen Erfahrungen, innovative Lösungen sowie Best Practice-Beispiele auf
lokaler und regionaler Ebene austauschen. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen
der B40-Initiative soll von drei Arbeitsgruppen, die bereits gebildet wurden,
konkretisiert werden. Der Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppen soll auf
gemeinsamen Projekten in den Bereichen Tourismus, Klimaschutz und lokalen
Wirtschaftskooperationen liegen.
Die angekündigte Impfpflicht in Deutschland für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen. Alle, die ab 16. März 2022 ihre Tätigkeit starten, benötigen den entsprechenden Nachweis von Anfang an. Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen. Ausgenommen von der Pflicht sind Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll bis spätestens Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Die Smart City Gemeinschaft der ungarischen Hauptstadt wurde gegründet, um die Smart City Strategie der Stadt Budapest besser und einfacher verwirklichen zu können. Dafür wurde ein Ideenwettbewerb veröffentlicht, im Rahmen dessen erfolgreiche Bewerber*innen in die Gemeinschaft eingeladen wurden. Ab 2022 wird die Smart Budapest Gemeinschaft regelmäßig zu Tagungen einberufen werden. Die Budapester Stadtverwaltung will mithilfe von Innovator*innen ein regelmäßiges Forum zustande bringen, das die Strategie der Hauptstadt nicht nur diskutiert, sondern auch bei der Verwirklichung der besten Ideen behilflich ist.
Am 2. Dezember 2021 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Manuel Campos Sánchez-Bordona, entschieden, dass die Vorschriften, die die Auszahlung von EU-Mitteln von Fragen der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen, rechtmäßig sind. Nach Ansicht des Generalanwalts sollten die Richter*innen die Klage Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus, die Polen im März 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, abweisen. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung ein Missbrauch der Gelder droht. Das Gutachten des Generalanwalts ist nicht bindend, es dient als eine Anregung. Die Entscheidung der Luxemburger Richter*innen wird in einigen Wochen erwartet.
Seit dem 1. Dezember 2021 gibt es in Slowenien die Jahres- und Halbjahresvignette nur noch in digitaler Form. Die elektronische Jahresvignette ist im Gegensatz zur bisherigen Klebevignette nicht mehr an das Kalenderjahr gebunden, sondern gilt zwölf Monate ab dem gewählten Datum. Die Preise bleiben unverändert. Die Wochen- und Monatsvignetten werden bis zum 31. Jänner 2022 weiterhin nur als Klebevignetten verkauft, ab dem 1. Februar 2022 gibt es auch diese nur noch in digitaler Form. Die E-Vignetten sind nicht mehr an das Fahrzeug, sondern an das Kennzeichen gebunden.
Der Stromversorger "Elektroprivreda", zu dessen Konzern sieben Zechen gehören, bestätigte, mit den streikenden Bergleuten im Teilland Föderation ein gemeinsames Übereinkommen erzielt zu haben. Alle Förderungen der Minenarbeiter, außer der Absetzung von "Elektroprivreda"-Generaldirektor Admir Andelija, wurden erfüllt. Somit wird es keine Preiserhöhung für Strom in den Haushalten im kommenden Jahr geben, die Preise für alle Arten von Kohle werden aber um 20 Prozent steigen müssen. Nur so könnten weitere Gehaltskürzungen vermieden werden.
Obwohl die Seilbahn auf den Zagreber Stadtberg Sljeme vor rund einem Jahr fertiggestellt wurde, hat sie aufgrund erhöhter Lärmbelästigung noch immer keine Betriebserlaubnis erhalten. Nun scheint endlich Bewegung in die festgefahrene Causa gekommen zu sein. Der linke Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) empfing am 1. Dezember 2021 den konservativen Minister für Seewesen, Verkehr und Infrastruktur Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Obwohl direkt nach dem Treffen keine Statements abgegeben wurden, kommentierte Verkehrsminister Butković, gestern, am 2. Dezember 2021, am Rande der Kabinettssitzung das Treffen. Butković erklärte, dass die Regierung der Stadt Zagreb entgegenkommen wolle, und eine geltende Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 2004 revidieren wolle. Die fragliche Verordnung definiert Seilbahnen nicht als Verkehrsinfrastruktur, weswegen für sie schärfere Kriterien bezüglich der Lärmgrenze gelten. Butković kündigte an, dass das für diesen Bereich zuständige Gesundheitsministerium eine Änderung der Verordnung in die Wege leiten werde. Er nannte keine genauen Fristen, gab jedoch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Seilbahn bis Weihnachten die ersten Fahrgäste befördern werde. Nach der Eröffnung bleibt jedoch noch immer das juristische Nachspiel der Seilbahn, die mit rund 100 Millionen Euro eine der kostspieligsten überhaupt ist, weswegen auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Im Oktober 2021 wurden kroatienweit rund 125.000 Personen arbeitslos gemeldet, im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.000 zurückgegangen. Dies geht aus den jüngsten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Gegenüber Oktober 2020 wurden 29.000 Arbeitslose weniger verzeichnet. Mit sieben Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Kroatien nun auf ihren niedrigsten Stand seit Pandemiebeginn gesunken. Innerhalb der EU stagniert die Arbeitslosenquote im Oktober bei 6,7 Prozent, während sie in der Eurozone gegenüber September um 0,1 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent gefallen ist. Tschechien ist EU-weit Spitzenreiter mit 2,6 Prozent.
Seit Ende 2019 läuft die Sanierung der Fußgänger*innenbrücke über den Savefluss. Da der Auftragnehmer, ein Bauunternehmen aus der Stadt Split die Arbeiten zügig erledigt hat, war eine Eröffnung bis Ende des Jahres, drei Monate vor der vertraglich vereinbarten Frist, geplant. Nun wurde diese vorzeitige Eröffnung abgesagt. Der Grund ist, dass die Stadt Zagreb mit den Zahlungen hinterherhinkt. Kürzlich wurden der Baufirma erst die Kosten für Juli erstattet. Von der Stadt wurde nur erklärt, dass sie alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werde, und dass die Eröffnung planmäßig bis Ende März 2022 erfolgen soll.
Die wohl letzte Ministerpräsident*innenkonferenz mit Angela Merkel (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) dauerte nur wenige Stunden. Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern weitreichende, bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. In den meisten Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gilt nun 2G. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Nicht betroffen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte und Apotheken. Für private Treffen, an denen mindestens eine nicht geimpfte Person teilnimmt, gilt künftig, dass nur ein Haushalt und zwei weitere Personen daran teilnehmen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. In Schulen soll generell eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen gelten. Zudem sollen Clubs und Diskotheken spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 350 in Städten oder Kreisen schließen. Für private Feiern gilt in Innenräumen eine Personen-Obergrenze: maximal 50 Geimpften oder Genesene dürfen zusammenkommen. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf ein erneutes Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerkskörpern zu Silvester - Ziel ist es, die Krankenhäuser vor Überlastung durch Verletzte zu schützen.
Der Großen Zapfenstreich der Bundeswehr ist vor allem Bundespräsident*innen , Kanzler*innen und Verteidigungsminister*innen als Verabschiedung aus ihrem Amt vorbehalten. Nach 16 Jahren im Amt wurde der CDU-Politikerin Angela Merkel am Donnerstagabend, 3. Dezember 2021, in Berlin die höchste militärische Ehrung des Landes zuteil. In ihrer rund fünfminütigen Abschiedsrede vor Beginn des Großen Zapfenstreiches rief Merkel zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen auf. "Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden" sagte sie. Persönlich wurde Merkel nur in wenigen Sätzen. "Ich empfinde Dankbarkeit und Demut", sagte die 67-Jährige. "Die 16 Jahre als Bundeskanzlerin waren ereignisreiche und oft sehr herausfordernde Jahre. Sie haben mich politisch und menschlich gefordert. Und zugleich haben Sie mich immer auch erfüllt." Sie appellierte an die Ampel-Regierung, sich mit "Fröhlichkeit im Herzen" an die Arbeit zu machen. So habe sie es selbst stets gehalten. Wie alle auf diesem Weg Geehrte durfte sich Merkel drei Musikstücke aussuchen. Sie entschied sich für Nina Hagens Schlager "Du hast den Farbfilm vergessen", den Chanson "Für mich soll‘s rote Rosen regnen" von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied "Großer Gott, wir loben Dich".
Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nun auch in Berlin nachgewiesen worden. Die Gesundheitsverwaltung meldete am Abend des 2. Dezember zwei bestätigte Fälle. Bei den Betroffenen handle es sich um Reiserückkehrer*innen aus Südafrika. Noch sei unklar, ob und wie sich die Dynamik der Pandemie durch Omikron verändert, teilte die Verwaltung mit und rief zu Vorsichtsmaßnahmen wie Maske und Abstand auf.
Die Regierung folgte dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums und verlängerte die zweite Serie der Tourismus-Gutscheine "Bon21" bis zum 30. Juni 2022. Die epidemiologische Lage im Land ist schlecht und mit dieser Entscheidung möchte die Regierung die Menschen davon abhalten, die Gutscheine noch in diesem Jahr einzulösen und somit zur Verbreitung des Virus beizutragen. Die Gutscheine für 2021, die der Gastronomie, dem Tourismus, Sport und der Kultur unter die Arme greifen sollen, wurden Mitte Juli eingeführt. Bis jetzt wurde erst eine gute Hälfte eingelöst.
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die slowenische Wirtschaft heuer um 5,9 Prozent wachsen. Auch in den nächsten zwei Jahren wird das Wachstum mit 5,4 beziehungsweise 3,2 Prozent robust bleiben. Die OECD hat ebenfalls festgestellt, dass Sloweniens Wirtschaft bereits das Vor-Covid-19-Niveau erreicht hat. Die Inflationsrate soll heuer 1,7 Prozent betragen und 2022 auf 2,8 Prozent steigen. Für 2023 rechnet die OECD sogar mit einer dreiprozentigen Inflationsrate.
Der Kanton Sarajevo bekommt bis September 2022 etappenweise 35 moderne Oberleitungsbusse geliefert. Der erste neue O-Bus kommt aber bereits im Jänner 2022. 25 Busse werden bis Frühling 2022 geliefert. Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat mit der BKM Holding aus Minsk einen Beschaffungsvertrag im Wert von 19,5 Millionen Euro unterzeichnet. Finanzielle Unterstützung kommt von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Mit diesem Projekt ist Sarajevo einen Schritt weiter Richtung Erfüllung der Ziele der grünen Agenda. Die größte ökologische Herausforderung in Sarajevo ist die Luftqualität. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieses Problems ist die Staureduktion und ein sauberer und grünerer Stadtverkehr. Die Lebensqualität in Sarajevo wird sich in den kommenden Jahren aufgrund des Ausbaus des Öffi-Verkehrs erheblich verbessern, so Kantons-Premierminister Edin Forto (NS-Unsere Partei).
Die erste "Sarajevo City Card" ist ein Projekt der BH Telecom und des Tourismusverbandes des Kantons Sarajevo, zu dem bei der Konferenz "Sarajevo Unlimited", die vom 30. November bis 1. Dezember stattfand, ein Protokoll zur Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Bosnien-Herzegowina befindet sich im digitalen Wandel und das Projekt hat gutes Potenzial zur Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus im Land. Der Prozess der Digitalisierung soll baldmöglichst beginnen, so der Generaldirektor der BH Telecom, Sedin Kahriman. Die Sarajevo City Card wird den Tourist*innen Vorteile im öffentlichen Verkehr, aber auch in Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen sowie bei WiFi-Zugang bieten.
Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (PO -
Bürgerplattform) hat am 2. Dezember 2021 online eine Rede über den Stand der Demokratie
in Polen im US-Kongress gehalten. Damit folgte er der Einladung
zu einer Sitzung des Auswärtigen Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses für Europa,
Energie, Umwelt und Kybernetik. "Dank der Stärke der Oppositionsparteien
und des Mutes und der Dynamik unserer Bürgergesellschaft hat sich Polen noch
nicht in ein undemokratisches Regime verwandelt", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der PO und fügte hinzu, dass die Opposition
den Umfragen zufolge die nächsten Parlamentswahlen gewinnen würde, wenn sie
sich zusammenschließen würde. Trzaskowski hat auch über die angespannte
internationale Lage gesprochen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die
zunehmende Militärpräsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und die Migrationskrise
an der Grenze von Belarus zu Polen.
Zwei Ausschreibungen für den Ausbau des Belgrader Citybike-Netzes sind bislang gescheitert. Grund dafür ist der Wunsch von Betreiber*innen, gemeinsam mit dem Citybike-Netz auch ein E-Roller-Netz einzurichten. Letzteres ist allerdings aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen hinsichtlich der Elektroroller nicht möglich. Obwohl die Stadt Belgrad mehrmals Änderungen des "Gesetzes über Verkehrssicherheit" angefordert hat, ist der Elektroroller-Bereich in Serbien noch nicht gesetzlich geregelt. Die Einführung von Citybikes wird in Belgrad bereits seit fünf Jahren geplant. Die Stadt kündigt die Veröffentlichung einer neuen Ausschreibung an. Geplant ist eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen Belgrad und privaten Betreiber*innen, die 150 Citybike-Stationen mit 900 bis 1.500 normalen sowie E-Fahrrädern aufbauen sollen.
Gesundheitsminister Stojtscho Kazarov (parteilos) zufolge sollen ab dem 6. Dezember 2021 alle bulgarischen Schüler*innen der 1. bis 12. Klasse zum Präsenzunterricht zurückkehren und einmal pro Woche getestet werden. Die Expert*innen seien der Ansicht, dass es ausreiche, die Schüler*innen nur zu Beginn der Woche zu testen, da die Inzidenz bei jungen Menschen unter 19 Jahren äußerst gering sei. So sei nur ein sehr kleiner Teil der in den letzten zwei Wochen durchgeführten Test in der Schule positiv gewesen, erklärte Kazarov. Die Vorgabe, dass eine Klasse im Fernunterricht verbleiben muss, wenn die Hälfte der Schüler*innen einer Klasse nicht zum Testen bereit ist, bleibt jedoch aufrecht. Das Bildungsministerium ließ mitteilen, dass aktuell 520.260 Tests zur Verfügung stünden. Allerdings seien weitere 150.000 Tests nötig, damit ab dem 6. Dezember alle Schüler*innen in die Klassenzimmer zurückkehren könnten. Die Lehrer*innen sollen zweimal pro Woche getestet werden.
Nach dem überraschenden Rückzug der noch amtierenden Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) will ihrer Partei eine mögliche Nachfolgerin beim Parteitag am Samstag vorgeschlagen. Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll die neue Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Wie Linken-Landeschefin Katina Schubert bekanntgab, werde sie Kipping auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 offiziell für das Amt vorschlagen. Am vergangenen Montag wurde der Koalitionsvertrag mit SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und den Linken (DIE LINKE) für weitere fünf Jahre vorgestellt. An diesem Freitag startet der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Bis zum 17. Dezember 2021 haben rund 8.000 Parteimitglieder Zeit, ihre Stimme abzugeben. Wie umstritten der Koalitionsvertrag bei vielen in der Parteibasis ist, zeigte am 2. Dezember 2021 die außerordentliche Mitgliederversammlung, zu der der Neuköllner Bezirksvorstand eingeladen hatte. Die Mitgliederversammlung fordert die Neuköllner Abgeordneten der Linksfraktion Berlin auf, im Falle der Bildung einer rot-grün-roten Koalition, der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin nicht zuzustimmen.
Die Prager*innen müssen schon zum zweiten Mal auf das große Silvester-Feuerwerk verzichten. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage plant die Prager Stadtregierung keinerlei Feierlichkeiten. Das etwas ruhigere aber sehr erfolgreiche Videomapping mit Projektionen auf historische Gebäude im Prager Stadtzentrum wird ebenfalls nicht stattfinden. Die Stadt könne nicht dafür sorgen, dass die Zuschauer*innen Abstand halten und sich an andere epidemiologische Maßnahmen halten würden. Die Sicherheit der Zuschauer*innen könne nicht gewährleistet werden. Zusammen mit dem aktuell geltenden Alkoholverbot im Freien steht den Prager*innen eine sehr ruhige Nacht bevor. Die letzten offiziellen Silvester-Feierlichkeiten fanden in Prag am 1. Jänner 2020 statt.
Mit 1. Dezember 2021 öffneten die Winter- und Notquartiere für Obdachlose in Prag wieder ihrer Türen. Die Streetworker sind seit diesem Tag wieder vermehrt aktiv auf den Straßen und bieten den Obdachlosen, in den aktuell eisigen Tagen, die dringend benötigte Hilfe und Unterstützung an. Die städtischen Einrichtungen stellen heuer 539 Schlafplätze zur Verfügung, weitere Plätze werden von privaten Organisationen zur Verfügung gestellt. Es wurden auch eigene Zimmer für Covid-19-Erkrankte eingerichtet. Ferner können sich die Obdachlosen in den Winterquartieren auf Wunsch kostenlos gegen Covid-19 impfen lassen. Die Öffnungszeiten der Tageszentren wurden verlängert. Schätzungsweise gibt es in Prag aktuell etwa 5.000 Obdachlose. Die Impfquote in dieser Gruppe liegt zwischen 10 und 15 Prozent.
Im östlichen Teil Prags, im 14 Bezirk, in der Nähe der U-Bahnstation "Černý Most" wurde am 1. Dezember 2021 eine neue, mehrstöckige Park-and-Ride-Anlage eröffnet. Mit einer Kapazität von 886 Plätzen für PKWs, 89 Plätzen für gasbetriebene Autos, acht Plätzen mit E-Ladesäulen, 28 Abstellplätzen für Motorräder und mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, handelt es sich um die größte Park-and-Ride-Anlage in der Stadt. Im Frühling können sich die Fahrer*innen auch über eine begrünte Fassade und ein grünes Dach freuen. In die Fertigstellung der Anlage investierte die Stadt Prag 19,6 Millionen Euro. Im Tagestarif kostet das Parken günstige zwei Euro, im Nachttarif sind es vier Euro. Das Prager Zentrum ist mit der U-Bahn binnen 20 Minuten erreichbar.
Die Fahrkartenautomaten der Budapester Verkehrszentrale (BKK) werden erneuert, ihre Anzahl wird jedoch reduziert, kündigte die Geschäftsführerin des Unternehmens, Katalin Walter, am 1. Dezember 2021 an. Noch am selben Tag wurde der neue Vertrag mit dem Gewinner der öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb der Automaten, "Senso Media Zrt.", unterzeichnet. Das derzeitige Automatennetz wird mithilfe des Unternehmens "T-Systems" erneuert. Das Upgrade sieht die Einführung von E-Invoicing, einen schnelleren Zugriff auf Tarifprodukte sowie eine einfachere Fehlerkorrektur vor. Das Netz wird auf 4G aufgerüstet und die Fahrgäste werden mehr bargeldlose Automaten benutzen können. Die monatlichen Betriebskosten pro Maschine werden aufgrund des neuen Vertrags um rund 83 Euro gesenkt. Die Zahl der Fahrkartenautomaten wird jedoch in den kommenden Wochen von 372 auf 318 reduziert.
Der polnische stellvertretende Gesundheitsminister, Waldemar Kraska (PiS - Recht und Gerechtigkeit), hat offiziell mitgeteilt, dass die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren gegen Covid-19 ab dem 13. Dezember 2021 möglich sein wird. Damit folgt die polnische Regierung der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), die den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von Pfizer/Biontech freigemacht hat. Die ersten Lieferungen nach Polen von Impfstoffen, die für Kinder entwickelt wurden, sollen bis zum 12. Dezember erfolgen.
Der serbische Parlamentsvorsitzende Ivica Dačić (SPS
– Sozialistische Partei Serbiens) hat für 16. Jänner 2022 eine Volksabstimmung
über die Änderung der serbischen Verfassung anberaumt. Bei der Volksabstimmung
geht es um die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Justizbereich. Sollten die stimmberechtigten Bürger*innen für
Verfassungsänderungen stimmen, würden die Richter*innen und Gerichtspräsident*innen
künftig ausschließlich vom Hohen Richterrat gewählt werden. Die Zusammensetzung
und das Wahlprozedere für Mitglieder des Hohen Richterrats sollen sich allerdings
nicht verändern. Die geplanten Änderungen der staatlichen Verfassung würden laut Serbiens Justizministerin Maja Popović
(parteilos) die Rechtssicherheit der Bürger*innen erhöhen und den Regierungseinfluss auf Justiz und Staatsanwaltschaft verringern.
Die serbische Regierung hat beschlossen die Preise von fünf Grundnahrungsmitteln zu limitieren. Für den Zeitraum von 60 Tagen sollen die Preise für Kristallzucker, Mehl (Typ 400), Sonnenblumenöl, Schweinefleischfilets und Haltbarmilch mit 2,8 Prozent Fettanteil ruhen. Die Preise wurden zum Stand 15. November 2021 eingefroren. Den Lebensmittelproduzent*innen wurde auch untersagt, weniger zu produzieren, als durchschnittlich die letzten 12 Monate hergestellt wurde. Vor kurzem war der Weißbrotpreis landesweit begrenzt worden. Die Preislimitierung wurde beschlossen, um Unregelmäßigkeiten auf dem Markt zu verhindern, begründete die Regierung.
Seit dem Ausbruch der AIDS-Epidemie im Jahr 1985
wurden in Serbien insgesamt 4.317 mit dem HIV-Virus infizierte Personen verzeichnet.
Diese Angaben veröffentlichte das serbische Institut für öffentliche Gesundheit
"Dr. Milan Jovanović Batut" anlässlich
des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember. Von der Gesamtanzahl der HIV-Infizierten
sind 2.104 Personen an AIDS erkrankt und 1.179 Personen an AIDS gestorben.
Weitere 136 sind an Folgen von Krankheiten, die nicht mit der
HIV-Infektion zusammenhängen, verstorben. Den Schätzungen zufolge ist etwa 400 Personen landesweit nicht bewusst, dass sie mit HIV infiziert sind.
Unter den HIV-Neuinfizierten im Zeitraum Jänner bis November 2021 gibt es 29
Mal mehr Männer als Frauen. Die meisten Neuinfizierten sind zwischen
20 und 49 Jahre alt. Der Geschlechtsverkehr bleibt nach wie vor die dominante
Übertragungsart von HIV, etwa 97 Prozent aller Neuinfektionen im Jahr 2021
erfolgten auf diesem Wege.
Heuer wurden, nach einem Jahr Corona-bedingte Pause, die Lichter des traditionellen Weihnachtsbaums im Zentrum von Sofia am 1. Dezember 2021, im Beisein von Zuschauer*innen angezündet. An der Zeremonie nahmen auch die Goldmedaillen-Gewinnerinnen bei den Olympischen Spielen in Tokio, des Ensembles für rhythmische Sportgymnastik sowie der Boxerin Stoyka Krasteva teil. Sofias Weihnachtsbaum ist 13 Meter hoch und mit über 10.000 Lichtern geschmückt. Auf der Spitze des Baumes sitzt ein leuchtender Stern. Aktuell wird der gesamte Park vor dem Nationalen Kulturpalast (NDK) weihnachtlich geschmückt, damit dort am 9. Dezember ein Weihnachtsdorf mit einem Weihnachtsmarkt und einer Freiluftbühne eröffnet werden kann. Das Weihnachtsdorf soll denn bis zum 23. Dezember geöffnet sein.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) eröffnete am 1. Dezember 2021 in Sofia eine internationale Konferenz, die der demografischen Nachhaltigkeit gewidmet ist. Am Forum zum Thema "Die demografische Zukunft Europas bauen: Wege für die Gesellschaften für Prosperität in einer Welt des schnellen demografischen Wandels" nahm auch Natalia Kanem, stellvertretende UN-Generalsekretärin und Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), teil. Die demografische Entwicklung, die Globalisierung, die Digitalisierung und die rasante technologische Entwicklung seien der Kern der neuen Realität, sagte Radev bei seiner Eröffnungsrede. Um faire Lösungen aufgrund der alternden Bevölkerung zu gewährleisten, seien eine funktionierende Wirtschaft, Beschäftigung, eine qualitativ hochwertige Bildung, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung mit besonderem Augenmerk auf Kinder, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen erforderlich, fügte Radev hinzu. Erstmals trafen sich auf Ministerialebene nicht nur Vertreter*innen Europas, sondern auch Zentralasiens, um negative demografische Trends und Perspektiven zu ihrer Überwindung zu diskutieren. Die Konferenz markierte auch den Beginn der Dekade der demografischen Nachhaltigkeit.
Zwei Budapester Straßenbahnhaltestellen am "Széna-Platz" und am "Szent-Gellért Platz" sind zu grünen Mikro-Oasen umgewandelt worden. Die Haltestellen wurden mit lebenden Grünpflanzen ausgestattet, die eine Art von Musik erzeugen. Mithilfe von Sonifikation beziehungsweise der Vertonung werden nämlich aus den Schwingungen der Pflanzen verschiedene Melodien generiert. Einmal ähnelt die Musik Klängen aus dem Weltall, ein anders Mal können Klaviermelodien oder Regenwald-Geräusche gehört werden. Die Musik ist auch über das Internet zugänglich. Die Initiative der ACG Werbeagentur und des Energieversorgungsunternehmens E.ON ist es, die Aufmerksamkeit auf den Klimawandel und eine verantwortungsvolle Denkweise zu ziehen.
