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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die humanitäre Organisation "Zajednički frižider" (Gemeinsamer Kühlschrank) hat vor Kurzem einen zweiten Foodsharing-Kühlschrank in Belgrad aufgestellt, wo Bürger*innen Lebensmittel hinterlassen oder mitnehmen können. Befüllt werden kann der Eiskasten mit verpackten Lebensmitteln mit einem gültigen Ablaufdatum, frischem Obst und Gemüse und alkoholfreien Getränken. Das Ziel der Organisation ist es, einen Kühlschrank in jedem Bezirk aufzustellen, damit die Lebensmittel ihren Weg zu sozial gefährdeten Bürger*innen finden. Derzeit arbeitet die Organisation an der Errichtung von drei weiteren Kühlschränken.
Die kürzlich öffentlich gewordenen Netzausbaupläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sorgen aktuell für mediales Aufsehen. Das als "Expressmetropole Berlin" betitelte Konzept sieht vor, dass das derzeit 147 Kilometer lange Streckennetz der Berliner U-Bahn auf 318 Kilometer erweitert werden soll. Ziel sei einerseits eine Verlängerung von allen Linien sowie eine neue 37 Kilometer lange Ringbahnlinie, die dafür sorgen soll, die Berliner Außenbezirke besser an das Netz anzubinden. Als Zeitfenster für den Ausbau gibt die BVG "zukünftig" an, zu den zu erwartenden Kosten machte sie bisher keine Äußerungen. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND) zufolge ist eine Realisierung nicht unter 35 Milliarden Euro möglich, weshalb sich dieser gegen die Ausbau-Pläne aussprach. Laut BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser muss aufgrund der eskalierenden Klimakrise mit Nachdruck das Straßenbahnnetz ausgebaut werden und nicht das U-Bahnnetz. Nur die Straßenbahn könne schnell eine flächendeckende Verbesserung des Nahverkehrs bringen, so Heuser. Zudem sprach der BUND von "Größenwahn", der Fahrgastverband Igeb von einem "verfrühten Aprilscherz".
Obwohl die Hauptmückensaison noch nicht begonnen hat, hat Bratislava bereits erste Vorbeugemaßnahmen egriffen, nachdem im Vajnorské-Teich Mückenlarven entdeckt worden waren. Mehr als 38.000 Quadratmeter rund um den Teich wurden daher mit dem biologischen Produkt BTI besprüht. In den Brutstätten werden so die Larven eliminiert, bevor sie zu Mücken werden. In der Saison von April bis Ende September will die Stadt die Überwachung der Mücken intensivieren und gegebenenfalls schnellstmöglich eingreifen. Deswegen hat die slowakische Hauptstadt auch die Stelle eines Stadtkoordinators für Mückenbekämpfung ins Leben gerufen.
Der im vergangenen Jahr gestartete Ideenwettbewerb Budapest Tuning wird auch 2023 fortgesetzt. Der Wettbewerb fördert die Organisation aufregender Outdoor-Aktivitäten und Events sowie die Errichtung von neuen Treffpunkten in der ganzen Stadt. Ziel ist es, neue und ungewöhnliche städtische Orte und Veranstaltungen ins Leben zu rufen, entweder durch temporäre oder kleinere permanente Interventionen. Die Budapest Tuning-Website bietet auch eine digitale Wissensdatenbank, Musterformulare, Tipps und Vorschläge von Expert*innen zu unterschiedlichen Themen – von der Kostenplanung bis zur Reservierung öffentlicher Räume. Kreative und umsetzbare Ideen können bis zum 3. April 2023 auf der Budapest Tuning-Bewerbungsplattform eingereicht werden. Ausgewählte Projekte werden zwischen dem 1. Juni und dem 31. Oktober 2023 in ganz Budapest umgesetzt.
Krakau wurde mit dem Titel Energy Transformation Leader ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde für seine Programme zur Wärmedämmung von Einfamilienhäusern und erneuerbaren Energiequellen sowie für die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone in der Stadt vergeben. Krakau stellt bereits seit mehreren Jahren Finanzmittel für diverse Umweltmaßnahmen bereit. Zwischen 2013 und 2022 beliefen sich diese auf rund 11 Millionen Euro. Diese haben die Installation von 3.386 Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen und Sonnenkollektoren ermöglicht. Zwischen 2018 und 2022 wurden wiederum 3,5 Millionen Euro im Rahmen des Programms zur Wärmedämmung von Einfamilienhäusern ausgezahlt. Mit diesen Mitteln wurden 450 Häuser thermisch modernisiert. Die dritte Maßnahme, für die Krakau ausgezeichnet wurde, ist die Entscheidung, in der gesamten Stadt eine nachhaltige Verkehrszone einzuführen. Die ersten Maßnahmen diesbezüglich werden im Juli 2024 in Kraft treten.
Die Stadt Prag kämpft seit längerem mit der Transparenz in ihren circa 16.000 Häusern und Gebäuden sowie Tausenden Grundstücken. Die jeweiligen Systeme, die Informationen zur aktuellen Immobiliennutzung in Prag behandeln, sind miteinander oft nicht kompatibel und Angaben stimmen häufig nicht mit jenen vom Katasterregister überein. Nun will sich die Stadtregierung einen Überblick verschaffen, wer genau die Mieter*innen sind, wer für die Gebäudeverwaltungen zuständig ist und zu welchen Aktivitäten die Gewerbeflächen genutzt werden. In diesem Kontext will die Stadt die Programmierung einer App beauftragen, in der solche Informationen auf einen Blick ersichtlich wären. Ferner sollen die Informationen auch als Open Data veröffentlicht werden. Ziel der Stadt ist nicht nur ein besserer Überblick, sondern auch das Auffinden von rechtswidrigen Mietverträgen, die dann aufgelöst werden können. Wann diese App in Betrieb gehen wird und wer für sie zuständig sein wird, wurde nicht bekanntgegeben.
Die Errichtung und Ausstattung der Sarajevoer Universitätsbibliothek ist die größte Nachkriegsinvestition in die Universitätsinfrastruktur. Der Bau wird vom "Saudi-Arabischen Fonds für Entwicklung" (Saudi Fund for Development – SFD) mit 21 Millionen US-Dollar finanziert. Die Universitätsbibliothek wird mit 15.000 Quadratmetern zu den modernsten und am besten ausgestatteten in der Region zählen. Neben der unbestrittenen sozialen und kulturellen Bedeutung soll die Bibliothek auch ein Symbol der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und dem Königreich Saudi-Arabien darstellen. Mit der Universitätsbibliothek werden vorhandene Inhalte zentralisiert, was zur Steigerung der Bildungsqualität, des Datenaustausches sowie der Forschungsaktivitäten beitragen soll.
Ein bisher unbekanntes Gemälde des bedeutenden US-amerikanischen Malers Jackson Pollock wurde kürzlich im Zuge eines von Europol koordinierten Einsatzes der bulgarischen und griechischen Sicherheitsdienste zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Bulgarien sichergestellt. Der Wert des Gemäldes wird auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt. Die Polizeiaktion fand gleichzeitig in Sofia, Athen und auf der Insel Kreta statt. Drei griechische Staatsbürger und ein Bulgare wurden festgenommen. Während der parallel durchgeführten Aktionen der griechischen Polizei auf Kreta und in Athen wurden fünf weitere Gemälde berühmter Künstler*innen beschlagnahmt. Jackson Pollock war einer der führenden Künstler des amerikanischen abstrakten Expressionismus. Er starb im Jahr 1956 im Alter von 44 Jahren.
Die politische Plattform/Partei "Wir können's!" (M) hielt am 18. März 2023 ihren Parteitag ab. Im Vorfeld war bereits klar, dass der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević den bisherigen männlichen Parteivorsitzenden, der in der Partei als Koordinator bezeichnet wird, Teodor Celakoski, beerben wird. Tomašević erklärte, dass er dabei sei, die kroatische Hauptstadt Zagreb in eine weltoffene und grüne Metropole umzuwandeln. Nach dem "Superwahljahr 2024", in dem Europawahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen anstehen, wird sich auch Kroatien in die gleiche Richtung wie Zagreb bewegen, so Tomašević.
In den letzten zehn Jahren wurden laut Angaben des Deutschen Bundestages 17.434 unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen an Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ausgestellt, wobei sich jede dieser Genehmigungen auf mehrere Personen beziehungsweise Familienmitglieder beziehen kann, da die Genehmigung bei der*m Antragsteller*in verbleibt. Daraus kann geschlossen werden, dass es sich um etwa 50.000 bosnischer Bürger*innen handelt. Nach der letzten Volkszählung 2013 (3,57 Millionen Einwohner*innen) haben von 2014 bis 2022 283.734 Einwohner*innen Bosnien verlassen. Nach dieser Berechnung sind circa 80.000 Bosnier*innen nach Deutschland ausgewandert, was fast 50 Prozent mehr sind als bei den von bosnischen Demograf*innen geschätzten 17.500 Aufenthaltsgenehmigungen. Bei Berücksichtigung aller Daten, einschließlich der Daten zu Geburten und Sterbefällen, hatte das Land Ende 2022 2,95 Millionen Einwohner*innen.
Nach fünf Jahren fährt die Budapester U-Bahnlinie M3 an Wochentagen wieder auf voller Länge. Mit der umfassenden Sanierung der längsten U-Bahnlinie Budapests wurde bereits im November 2017 begonnen. Die Sanierung wurde in drei Etappen bei laufendem Betrieb durchgeführt. An der 574 Millionen Euro teuren Investition arbeiteten 3.500 Arbeiter*innen. Bis auf zwei Haltestellen wurden auch 20 Stationen der Linie M3 saniert und zum Teil hin zu einer barrierefreien Nutzbarkeit umgestaltet. Das Projekt wurde von der Hauptstadt (17,9 Millionen Euro), der EU (454,38 Millionen Euro) und der ungarischen Regierung kofinanziert. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich im Mai 2023 vollständig abgeschlossen, wenn auch die dazugehörigen Oberflächen saniert und modernisiert worden sind.
Über den Platzmangel an Prager Schulen wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Die alarmierende Situation begann vor mehreren Jahren in den Kindergärten, nun sind auch Volks- und Mittelschulen betroffen. Eine weitere Verschärfung der Situation wird erwartet. Prager Schulen ziehen nämlich viele Kinder aus der benachbarten Region Zentralböhmen an und auch der Babyboom der letzten Jahre hinterlässt deutliche Spuren. Prag zählt auch zu jenen Städten, in denen sich die meisten ukrainischen Flüchtlinge mit Kindern aufhalten. Solche besuchen ebenfalls Prager Schulen. Binnen der nächsten acht Jahre werden voraussichtlich Tausende Schulplätze fehlen, bis 2050 könnten es bereits Zehntausende sein. Die tschechische Hauptstadt zählt zu den reichen Regionen Europas, weshalb die Schulen vom Staat nicht finanziert werden. Sie sind stattdessen auf die finanzielle Unterstützung der Errichter*innen angewiesen – im Falle Prags sind das die Bezirke und der Magistrat. Die Errichtung einer neuen Schule kostet im Schnitt 55 Millionen Euro, was sich aber kein Bezirk leisten kann. Derzeit benötige Prag circa 20 neue Schulen. Vertreter*innen der Prager Schulen fordern deshalb eine direkte finanzielle Unterstützung durch den Staat für die Errichtung und Erweiterung der Schulgebäude.
Als Mitglied der Energiegemeinschaft beschloss Bosnien-Herzegowina bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Um ein solch ehrgeiziges Ziel zu erreichen, muss intensiv an Maßnahmen gearbeitet werden. Dies war das Thema der Konferenz "Grüner Wasserstoff – eine Entwicklungschance für die Wirtschaft von Bosnien-Herzegowina", welche vom Sarajevoer Beratungsunternehmen "nLogic Advisory" in Zusammenarbeit mit der Botschaft Großbritanniens organisiert wurde. Grüner Wasserstoff sei nicht nur neu in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in vielen anderen Ländern. Großbritannien werde Bosnien-Herzegowina laut dem britischem Botschafter Julian Reilly bei diesem Prozess unterstützen. Wasserstoff kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieunabhängigkeit und zu einem guten und positiven Wirtschaftsumfeld beitragen.
Die bulgarische Übergangsregierung bereite kein neues Abkommen über zusätzliche militärische und militärtechnische Hilfe für die Ukraine vor, informierte Verteidigungsminister Dimitar Stojanov (parteilos) im Zuge eines Treffens, bei dem es um die Zustellung von Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter an die Ukraine seitens der Europäischen Union ging. Bulgarien sei nicht Teil dieser allgemeinen öffentlichen Auftragsvergabe und könne es auch nicht sein, da das Land über keine Waffen, die dieses Kaliber verwenden, verfügen würde. Zwar könnte die Munition in anderen Betrieben hergestellt werden, aber Bulgarien liege bereits unter der Norm des Munitionsvolumens und habe daher keine Möglichkeit, zusätzliche militärische Hilfe zu leisten. Die bulgarische Armee stellt bereit, was bereitgestellt werden könne, sagte Stojanov weiter.
Eine fünfköpfige Delegation der indonesischen Stadt Semarang besuchte von 13. bis 16. März 2023 die Gemeinde Sofia. Der Besuch fand im Rahmen des Programms für internationale Städtezusammenarbeit (IURC) statt und wurde von der Europäischen Union finanziert. Eines der Ziele des Besuchs war es, die Besonderheiten des Straßenbahnverkehrs in Sofia kennenzulernen. Die Gemeinde Sofia hat ihre Fortschritte im Bereich nachhaltiger Mobilität und insbesondere des Straßenbahnverkehrs präsentiert. Die Delegation war auch bei der Präsentation der 14 neuen Niederflur-Straßenbahnen anwesend, die auf den Linien Nummer 4, 5 und 18 zum Einsatz kommen werden. Die indonesischen Gäste besuchten auch das Straßenbahndepot in Krasna Polyana und die Sofioter Straßenbahn-Leitzentralle. Dort hatten sie die Möglichkeit, in Echtzeit den Straßenbahnverkehr zu verfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wichen lediglich fünf Prozent der Straßenbahnen von ihrem Zeitplan ab. Die Delegation wünscht sich für die Zukunft auch einen Erfahrungsaustausch im Bereich städtischer Kurzparkzonen und Parkgebühren.
Am 20. März 2023 wurden im Rahmen des Regierungsprogramms Bahn Plus die Verträge für den Bau zweier neuer Eisenbahnstrecken zwischen Krakau, Niepołomice und Olkusz in der Woiwodschaft Kleinpolen abgeschlossen. Der geschätzte Wert dieser Projekte beläuft sich auf mehr als 106 Millionen Euro. Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk (PiS – Recht und Gerechtigkeit), der bei der Unterzeichnung der Verträge ebenfalls anwesend war, betonte, dass es nach 20 Jahren endlich wieder eine Eisenbahnverbindung zwischen Krakau und Niepołomice geben wird. Die geplante Verbindung zwischen Olkusz und Krakau soll die Fahrzeit zwischen den beiden Städten um mehrere Minuten verkürzen und ist mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht zu vergleichen. Den Planungsarbeiten für die neuen Strecken wird ein umfassender öffentlicher Dialog vorausgehen.
Unter dem Motto "SOS für das Gesundheitssystem" versammelten sich am Samstag, den 18. März 2023 zahlreiche Ärzt*innen zu einer Kundgebung auf dem Zagreber Markusplatz vor dem kroatischen Parlaments- und Regierungsgebäude. Teilgenommen haben rund 1.500 Ärzt*innen und medizinische Fachangestellte aus ganz Kroatien. Die Protestierenden haben dabei unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und eine funktionierende Gesundheitsreform gefordert. Die kroatische Ärzt*innenkammer und weitere Ärzt*innen-Verbände haben den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) vor einem Kollaps im Gesundheitssystem gewarnt. Ärzt*innen seien durch Überstunden, Personalmangel und administrative Tätigkeiten überlastet. Zudem würden viele medizinische Fachkräfte wegen besserer Arbeitsbedingungen im Ausland das Land verlassen. Dem Verband der Hausärzt*innen zufolge werden in der Zukunft rund eine Million Kroat*innen keine Hausärzt*innen mehr haben. In einem Brief an die Öffentlichkeit wies der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ) die meisten Einwände zurück. Gesundheitsminister Beroš zufolge sind in den letzten vier Jahren die Durchschnittsgehälter im Gesundheitswesen um 36 Prozent gestiegen. Außerdem sei die Zahl der gesetzlich Versicherten seit 2016 um 150.000 gesunken, während die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitssystem um mehr als 9.000 zugenommen habe, so Beroš.
Kroatien wird seinen Regierungs- und Parlamentssitz nicht mit Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfons sanieren können, berichtet die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list". Die Ausschreibungsverfahren für die Renovierung der zwei wichtigsten Gebäude in der Zagreber Altstadt, die auch unter Denkmalschutz stehen und im Zagreber Erdbeben vor genau drei Jahren schwer beschädigt wurden, sind mehrmals gescheitert. Die dafür vorgesehenen 20 Millionen Euro aus dem EU-Fonds können nur noch bis Ende Juni 2023 in Anspruch genommen werden, weswegen das Geld für den Wiederaufbau ungenutzt bleiben könnte. Um wenigstens einen Teil der Mittel ausschöpfen zu können, wurde entschieden, ein Ausschreibungsverfahren für die Erstellung der Projektdokumentation einzuleiten. So sollten anstatt von mehr als 20 Millionen Euro nur rund eine Million genutzt werden. Wie die Tageszeitung weiter erklärt, wird die komplette Generalsanierung vom Nationalen Aufbau- und Resilienzplan übernommen, womit wiederum die Finanzierung des Wiederaufbaus anderer Gebäude in Frage gestellt werden könnte. Ein ähnliches Schicksal ist auch dem Museum Mimara sowie dem Kunstpavillon widerfahren. Beide Kultureinrichtungen konnten die Fristen für die Generalsanierung nicht einhalten, weil die Ausschreibungsverfahren annulliert werden mussten. Fast 23 Millionen Euro EU-Mitteln bleiben so ungenutzt.
Die Anzahl der Start-ups in Serbien ist letztes Jahr um 20 Prozent gestiegen, der Bereich hat mehr als 2.000 Menschen beschäftigt. Eine Studie der NGO "Digitalna Srbija", die der Entwicklung einer starken und konkurrenzfähigen Digitalwirtschaft gewidmet ist, zeigte, dass in diesem Jahr weitere 3.000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Letztes Jahr wurden im IT-Bereich in Serbien 14.000 Stellen ausgeschrieben, aber nicht besetzt. In Serbien, wie auch weltweit, herrscht ein Mangel an Arbeitskräften im IT-Bereich. Die Studie stellte darüber hinaus fest, dass die Mehrheit der Gründer*innen von Start-ups der Altersgruppe zwischen 30 und 39 Jahren angehört. Fast 45 Prozent der Start-ups vermarkten ihre Dienstleistungen und Produkte in Europa und 31,1 Prozent in den USA.
Das US-amerikanische Time-Magazin stellt jedes Jahr eine Top-50-Liste der besten Reiseziele der Welt zusammen. Heuer schaffte es neben Wien auch Budapest auf die Liste. Die ungarische Hauptstadt, die dieses Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum feiert, wird unter dem Titel "Budapest – Making History" vorgestellt. Der Jury gefielen unter anderem die Kettenbrücke, das Haus der Musik, die zahlreichen Jubiläumsveranstaltungen, das Museum für Volkskunde und die zahlreichen neuen Hotels.
Das Prager Universitätskrankenhaus Bulovka im 8. Prager Bezirk ist eine staatliche Einrichtung, aber der weitläufige Spitalkomplex steht auf einem städtischen Grundstück. Die Pavillons sind ebenso im städtischen Besitz. Das führt zu zahlreichen administrativen Problemen, daher einigte sich der Staat mit dem Prager Magistrat auf einen, für beide Seiten günstigen, Handel. Die Stadt wird ihre Grundstücke und die Häuser in Bulovka an den Staat abtreten und erhält im Gegenzug mehrere Hektar an Grundstücken im 10. Bezirk, wo sie Wohnungen errichten kann. Des Weiteren erhält die Stadt ein Haus im Zentrum auf der Hybernská-Straße, wo sich aktuell ein Universitätscampus befindet. Insgesamt handelt sich um Immobilien im Wert von 71,3 Millionen Euro. Der Tausch wurde bereits durch die vorherige Stadtregierung initiiert, es wurde aber keine Übereinkunft bezüglich anderer Grundstücke im Stadtteil Letňany erreicht. Nun stehen die Chancen hoch, dass das Austausch-Projekt umgesetzt wird. Aktuell wird an den letzten Überweisungsdetails gearbeitet. Eine Entscheidung des Prager Stadtparlaments wird im April 2023 erwartet.
Am 17. März fand die konstituierende Sitzung des neuen Strategieausschusses zur Bekämpfung von Hassrede statt. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) hob hervor, dass diese vorwiegend ins Leben gerufen worden ist, um eine angemessene Kommunikationskultur und einen respektvollen Umgang miteinander zu fördern sowie Hassrede im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Gründung folgt einer Reihe verbaler Angriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die die slowenische Gesellschaft in letzter Zeit plagen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertreter*innen der Ministerien und Regierungsabteilungen sowie Vertreter*innen von Nichtregierung- und anderen Organisationen zusammen.
Am 16. März hat die Stadtgemeinde Ljubljana im Rathaus eine Verlosung organisiert, in der ausgewählte Teilnehmer*innen die Möglichkeit erhielten, in Ljubljana eine kommunale Wohnung zu einem besonderen Mietpreis zu bekommen. An der Verlosung nahmen 233 Kandidat*innen teil: 109 Ledige, 72 Paare und 52 Familien. Aus jeder Kategorie wurden 20 Gewinner*innen ausgewählt, die für die Wohnungen eine Miete weit unter dem Marktpreis zahlen werden. Die Stadtgemeinde hat sich für eine Auslosung entschieden, weil sie dies als fairste Methode zur Vergabe der Mietwohnungen empfand.
20 Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Bosnien-Herzegowina aus Industriesektoren mit hohem CO2-Ausstoß erhielten über das Projekt "Inclusive Decarbonization" eine technische und nicht zu rückerstattende finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Investitionsprojekten zur Dekarbonisierung. Es handelt sich um ein von der japanischen Regierung finanziertes und vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in Bosnien-Herzegowina in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen initiiertes Projekt. Diese Unterstützung ist deshalb wichtig, weil die Europäische Union Anfang dieses Jahres schrittweise den CO2-Grenzausgleichsmechanismus einführt – eine CO2-Steuer für Waren, bei deren Herstellung große Mengen von Kohlendioxid freigesetzt werden. Das Ziel ist die Klimaneutralität bis 2050. Bosnien-Herzegowina ist bei der Warenproduktion für den EU-Markt noch immer stark auf fossile Brennstoffe angewiesen.
Im Rahmen eines Pilotprojektes des kroatischen Gesundheitsministeriums starten ab April 2023 in fünf von insgesamt 21 kroatischen Gespanschaften Gesundheits-Check-ups. Dies kündigte der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) am 17. März 2023 an. Das Projekt soll vier Monate dauern, es ist auf rund 1.000 Bürger*innen ausgerichtet. Das Angebot richtet sich an Personen ab 40 Jahren, die seit über zwei Jahre nicht bei ihren Hausärzt*innen in Behandlung waren. Laut einer Studie sind in den ausgewählten Gespanschaften mehr als 25.000 Bürger*innen seit über zwei Jahren nicht zu ihren Hausärzt*innen gegangen. Das Ziel des Projektes ist vor allem die Früherkennung von Krankheiten. Durch solche Check-ups sollen bis 2030 die Behandlungsergebnisse verbessert werden, womit in diesem Zeitraum rund 18 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen zwischen April und Juli ist freiwillig. Laut Gesundheitsminister Beroš folgt heuer im September eine Evaluierung des Projektes. Im Oktober sollen die Untersuchungen auf Landesebene ausgeweitet werden.
Die Gesundheitsbehörden in Sofia haben einen drastischen Anstieg von Fällen von Scharlach und Windpocken registriert. Scharlach wird durch eine bakterielle Infektion verursacht, von der vor allem Kinder im Alter zwischen zwei und neun Jahren betroffen sind. Windpocken dagegen werden von einem Virus ausgelöst. Seit Anfang des Jahres erreichte die Zahl der Scharlachpatient*innen 3.100 im Vergleich von nur 46 Fällen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Kinderärzt*innen zufolge kann Scharlach durch eine zu spät diagnostizierte Streptokokken-Angina ausgelöst werden. Die Ärzt*innen vermuten, dass die vermehrten Krankheitsfälle unter anderem auf die Aufhebung der Corona-Beschränkungen zurückzuführen sind.
Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum hat am Freitag, den 17. März 2023 ein Ausschreibungsverfahren für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden eingeleitet. Der Wert des Projekts liegt bei 40 Millionen Euro und umfasst Gebäude im Rahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung sowie öffentliche Einrichtungen, lokale Gemeinschaften oder Verbände, die soziale Dienstleistungen vermitteln. Ausgenommen sind vom Erdbeben beschädigte Gebäude. Die Mittel werden aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan zur Verfügung gestellt. Der zuständige Bauminister und Vizeministerpräsident Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte anlässlich der Einleitung der Ausschreibungsverfahren, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein wolle, weswegen ihre Treibhausgasemissionen bis dahin um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert sein sollten. Gebäude seien in diesem Sinne von großer Bedeutung, da bis zu 65 Prozent des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung und Kühlung der Gebäude verbraucht werde, Bačić. Durch die öffentliche Ausschreibung sollen etwa 50 Gebäude mit mindestens 288.000 Quadratmetern Innenräume energetisch saniert werden. Einzelprojekte können mit minimal 20.000 Euro finanziert werden, während der Höchstwert der Förderung bei bis zu acht Millionen Euro liegt. Die Frist für die Angebotsabgabe ist der 16. Mai 2023. Das Bauministerium kündigte zudem Ausschreibungsrunden für die energetische Sanierung von 50 im Erdbeben beschädigten Wohngebäuden, 300 im Erdbeben nicht beschädigten Wohngebäuden, 10.000 Einfamilienhäusern und zusätzlicher 1.000 Einfamilienhäuser im Rahmen des Kampfes gegen Energiearmut an. Der Auftragswert der geplanten Ausschreibungen liegt bei 228 Millionen Euro und soll durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan gesichert werden.
Der Sofioter Gemeinderat beschloss am 16. März 2023 eine Kunstinstallation in der Fußgänger*innenunterführung an der Kreuzung der Boulevards Vasil Levski und Rakowski zu eröffnen. Das temporäre Kunstwerk im öffentlichen Raum wird dort für einen Zeitraum von fünf Jahren zu sehen sein. Die Idee ist, dass Studierende der Nationalen Kunstakademie in Sofia die Unterführung mit lichtreflektierenden Farben bemalen. In der Unterführung sollen Lampen aufgestellt werden, um das Kunstwerk zu beleuchten. Die Initiative ist Teil des LUNAR-Festivals of Lights in Sofia, das heuer vom 11. bis zum 14. Mai stattfinden soll. Die Installation wird jedoch auch noch nach Ende des Festivals bestehen bleiben. Mit dieser Entscheidung will die Stadt junge Künstler*innnen dazu ermutigen, ihre Werke in einem urbanen Umfeld auszustellen und dadurch das Image der Fußgänger*innenunterführungen in der Innenstadt zu verbessern, erklärte der Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens).
Mehrere Bezirksverwaltungen der ungarischen Hauptstadt haben beschlossen, die Mieten für ihre kommunale Wohnungen zu erhöhen. Die Mieten werden im 15., 16. und 17. Bezirk heuer steigen. Die Bezirksverwaltungen begründen die Erhöhung unter anderem mit der hohen Inflation in Ungarn. Die Preissteigerungen variieren zwischen 15, 20 und 50 Prozent.
Seit der Amtsübernahme des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wird darüber gemunkelt, nun hat die kroatische Tageszeitung Večernji list als erstes Medium das Thema aufgegriffen, dass in Zagreb ein Schattenkabinett existiere. Verschiedene Gemeinderät*innen der Partei des Bürgermeisters treten als inoffizielle Vorgesetzte der 17 Zagreber Amtsleiter*innen auf. Namentlich werden die einzelnen Gemeinderät*innen und ihr "Zuständigkeitsbereich" erwähnt. Dieser umfasst nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die verschiedenen städtischen Einrichtungen (Kultur-, Gesundheits-, Sporteinrichtungen et cetera). Verschiedene Analytiker*innen erklärten, dass dies sicherlich nicht legal sei. Jedoch seien viele Beamt*innen und Direktor*innen nur interimistisch bestellt, weswegen sie sich wahrscheinlich aus Angst um ihren Job rumkommandieren ließen. Eine Weisungspflicht besteht auf jeden Fall nicht, da dadurch eine Trennung von Legislative (Gemeinderat) und der Executive (Stadtverwaltung) nicht jänger möglich sei.
Der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Westbalkan Matteo Colangeli unterzeichneten einen Kreditvertrag im Wert von 300 Millionen Euro für Investitionen in den Energiesektor Serbiens. Die Mittel werden dem serbischen Energieversorgungsunternehmen "Elektroprivreda Srbije" zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen war durch den Stromimport im Winter mit einer deutlich reduzierten Liquidität konfrontiert. Die Unterstützung der serbischen Dekarbonisierungsstrategie durch internationale Finanzunternehmen habe einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2050 zum Ziel, so Mali.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, dass die bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein darf. Ihr werden zudem die monatlichen Dienstbezüge als Richterin um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte mit, dass die "Entscheidung vollumfänglich meine Annahme bestätigt, dass es sich hier um eine brandgefährliche Person handelt, die im Richterdienst in Berlin nichts verloren hat". Die Integrität der Rechtsprechung müsse "vor Menschen mit ihrem Weltbild geschützt werden". Malsack-Winkemann war im vergangenen Dezember bei der Großrazzia verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD (Alternative für Deutschland) im Bundestag, im März 2022 kehrte sie als Richterin zurück. Der Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Spektrum wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und den demokratischen Staat durch ein "System eigener Prägung" ersetzen zu wollen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Richterin, die sich einem gewaltsamen Staatsstreich anschließe, ihren auf das Grundgesetz geleisteten Eid in besonders schwerer Weise breche.
Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 erfolgte in Berlin ein politischer Neuanfang, der mit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 begonnen hat. Es wurde ein neues Präsidium gewählt – darunter fünf Abgeordnete der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), jeweils drei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) sowie zwei der Linken. Die beiden Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Hugh Bronson und Martin Trefzer, wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, so dass das Präsidium aus 16 Mitgliedern besteht. Die Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Von 157 abgegebenen Stimmen erhielt Cornelia Seibeld 117 Stimmen. Dennis Buchner wurde von der SPD-Fraktion erfolgreich als Vizepräsident nominiert und erhielt von 157 abgegebenen Stimmen 127. Die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagene Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour erhielt von 157 abgegebenen Stimmen 122 und ist somit auch Vizepräsidentin.
Im März 2023 wurde die Stadtgemeinde Ljubljana im Rahmen des europäischen Pilot-Cities-Programms und der Mission 100 für das UP-SCALE-Projekt ausgewählt. Dadurch erhielt sie auch EU-Mittel, um neue und innovative Ansätze zur Stadtdekarbonisierung zu testen und umzusetzen. In Zusammenarbeit mit den Stadtgemeinden Kranj und Velenje (auch Teil der Mission 100), dem Institut Jožef Stefan und dem Unternehmen Envirodual werden insgesamt drei Pilotprojekte in Slowenien durchgeführt. In Ljubljana wird der Fokus auf die Nutzung der Abwärme von Hochtemperaturanlagen gesetzt.
Vier Lehrerinnen einer Mittelschule in Belgrad haben während der Corona-Pandemie ein fächerübergreifendes Projekt für den Online-Unterricht auf der Plattform Google Classroom entworfen und umgesetzt. Unter dem Projektnamen "Detektivsuche" wurden die Fächer Geschichte, Serbische Sprache und Literatur, Chemie und Mathematik miteinander verbunden. Schüler*innen mussten dabei ihr Wissen fächerübergreifend einsetzen, sowie IT-Kenntnisse vorweisen. Das Projekt wurde in Brüssel ausgezeichnet und bei mehreren internationalen Konferenzen als Good-Practice-Beispiel vorgestellt.
Das neue Service-Zentrum der Stadt Belgrad vereint alle Informationen zur Daseinsvorsorge unter einer Telefonnummer. Die Bürger*innen werden sich über die Arbeit aller städtischen Institutionen in Bezug auf Wohnbau, Beleuchtung, Öffis, Wasser- und Energieversorgung, Reinigung, Parks et cetera informieren können. Das Zentrum wird das ganze Jahr über durchgehend geöffnet sein. Fragen werden innerhalb von 72 Stunden beantwortet.
Im Rahmen des Regionalen Wohnbauprogramms wurden bis jetzt in Serbien 6.884 geflüchtete Familien aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien untergebracht. Bei den Geflüchteten handelt es sich um Familien, die während der Jugoslawien-Kriege Anfang der 1990er-Jahre aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina geflüchtet sind. Das Programm soll langzeitvertriebenen Menschen helfen, eine dauerhafte Bleibe zu finden. Die serbische Kommissarin für Flüchtlinge und Migration kündigte die Versorgung von weiteren 500 Familien in verschiedenen serbischen Städten an. Partnerstaaten des Regionalen Wohnbauprogramms sind Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro.
