City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Belgrad
  • Serbien

Volksabstimmung bestätigt Verfassungsänderungen im serbischen Justizwesen

Am 16. Jänner 2022 fand eine Volksabstimmung über Änderungen der serbischen Verfassung in Justizfragen statt. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge haben bei der Volksbefragung 30,65 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen teilgenommen. Die Mehrheit davon, nämlich 59,71 Prozent, haben für die Änderungen gestimmt. Dagegen waren 39,26 Prozent. Die Änderungen sollen laut Angaben der Regierung die politische Einflussnahme auf die Wahl von Richter*innen und Staatsanwält*innen reduzieren beziehungsweise vollkommen ausschließen. Die größten serbischen Städte Belgrad, Novi Sad und Niš haben gegen die Verfassungsänderungen gestimmt. Einige kleinere Oppositionsparteien beschuldigten die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Betrugs bei der Stimmabgabe und protestierten vor der serbischen Landeswahlkommission. In mehreren Wahllokalen wurde von Unregelmäßigkeiten berichtet, unter anderem wurden Videos dazu in sozialen Netzwerken gepostet.

18.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

80 Jahre NS-Wannseekonferenz

​Vor 80 Jahren besprachen in einer Villa am Wannsee Beamte und Funktionäre des NS-Regimes die Vernichtung der europäischen Jüd*innen. Anlässlich des Jahrestages erinnerte Bundespräsident Frank-Walter ​Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den ersten Deportationszug am Mahnmal "Gleis 17"​ an die "Mordmaschinerie des Nationalsozialismus". Millionen Deutsche seien zu Mitwissenden geworden. "Das Protokoll der Wannseekonferenz ist eine Tatwaffe", erklärte der Bundespräsident. "Die Schmauchspuren, die sie hinterließ, sind bis heute nachweisbar." Einziger Tagesordnungspunkt vor 80 Jahren waren organisatorische Fragen zur sogenannten "Endlösung der Judenfrage". In ​Bürokratiesprache hielten die Beteiligten fest, wie sie für das nationalsozialistische Regime die "europäische Judenfrage" zu lösen gedachten. Von dem 15 Seiten langen Protokoll der Wannseekonferenz ist lediglich ein einziges Exemplar erhalten.​ Erst 50 Jahre nach der Wannsee-Konferenz, am 19. Januar 1992, eröffnete die Gedenk- und Bildungsstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" in der historischen Villa am Wannsee. Sie ist eine der wichtigsten Gedenkstätten und erinnert zum 80. Jahrestag mit einer internationalen und interdisziplinären Tagung von 19. bis 21. Januar 2022.

18.1.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Bratislava plant den Bau der modernsten und größten Kompostieranlage in der Slowakei

Die neue Kompostieranlage wird im Bratislavaer Stadtteil Podunajské Biskupice, neben dem Industriepark Slovnaft, errichtet. Insgesamt soll die Anlage 48.500 Tonnen Abfall pro Jahr verarbeiten, darunter 29.600 Tonnen an Küchen- und 18.900 Tonnen an Gartenabfällen. ​​​In der Kompostieranlage sollen biologisch abbaubare Küchen- und Restaurantabfälle, Bioabfälle aus Gärten, Parks und Friedhöfen, Abfälle von Märkten oder Holz verarbeitet werden.​ Der Bau der neuen Anlage wird voraussichtlich zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern, nachdem alle Genehmigungen erteilt worden sind. Das Projekt wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.​ ​Die Gesamtinvestitionskosten werden auf 8,7 Millionen Euro geschätzt. Die Baukosten sollen sich auf 5,4 Millionen Euro, die Technologiekosten auf zwei Millionen Euro. ​​1,3 Millionen Euro sind für Maschinen geplant. Die Betriebskost​en sollen bei rund 451.000 Euro liegen.​​

16.1.2022
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  • Krakau
  • Polen

Sonderausschuss zur Pegasus-Affäre im polnischen Senat

In der oberen Parlamentskammer in Polen, dem Senat, wurde am 12. Jänner 2022 ein Sonderausschuss zur Aufklärung von Fällen illegaler Überwachung und ihres Einflusses auf den Wahlvorgang einberufen. ​Der Ausschuss besteht aus Vertreter*innen aller politischen Parteien, mit Ausnahme der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die an der Aufklärung des Vorfalls kein Interesse hat. In der ersten Sitzung des Ausschusses haben zwei Mitarbeiter der kanadischen Recherchegruppe The Citizen Lab ausgesagt, die den Pegasus-Missbrauch in Polen als Erste festgestellt haben. Am 18. Jänner 2022 wurden der ehemalige Justizminister und ehemalige Präsident des Oberst​en Rechnungshofes (NIK), Krzysztof Kwiatkowski (PO - Bürgerplattform), sowie der amtierende Chef von NIK, Marian Banaś (parteilos), verhört. Beide haben eindeutige Hinweise und Belege für die Anschaffung der Spionagesoftware Pegasus geliefert. Auf die Einrichtung des Sonderausschusses wurde gedrängt, nachdem bekannt geworden ist, dass die polnische Regierung die Software zur Überwachung von Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen eingesetzt hat.

17.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Monitoring-Tool für Parlamentsabgeordnete jetzt auch für Stadträt*innen in Ljubljana

Die NGO Heute ist ein neuer Tag (Danes je nov dan) hat 2016 ihr Online-Tool Parlameter für das Monitoring der Arbeit der Parlamentsabgeordneten vorgestellt. Jetzt gibt es dieses Tool auch für die Arbeit der Laibacher Stadträt*innen. Ljubljanas Bürger*innen können mit nur wenigen Klicks herausfinden, wie ihre Stadträt*innen abgestimmt haben, wie viele und welche Fragen und Initiativen sie eingereicht haben oder ob sie regelmäßig an Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen. Im Durchschnitt stellt der*die Stadträt*in in seinem*ihrem Mandat acht Fragen. Sofort nach der Vorstellung des Tools stellte sich heraus, dass von den 24 Stadträt*innen der Liste Zoran Janković sogar 22 keine einzige Frage oder Initiative eingereicht haben. Weitere Informationen über die Arbeit der Laibacher Stadträt*innen können auf der Website von ljubljana.parlameter.si abgerufen werden.​



18.1.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Weitere Schritte in Richtung Elektrifizierung des Prager Öffis-Netzes

Am 17. Jänner 2022 startete in Prag der der Betrieb des ersten elektrischen Busses Skoda E-city, der aktuell auf zwei Busstrecken verkehrt. Weitere 13 Busse sollen bis Ende Februar 2022 geliefert werden, um den Prager*innen eine weitere Möglichkeit zu geben sich in der Hauptstadt nachhaltig und ökologisch fortzubewegen. Die Busse können bis zu 69 Personen befördern und benötigen zum Aufladen zwischen 15 und 30 Minuten. Geladen wird in den Endstationen, die bereits über bestehende Straßenbahnoberleitungen verfügen, oder in den Garagen. Der Preis pro Bus vom tschechischen Hersteller Škoda Transportation beläuft sich auf 8,5 Millionen Euro. ​

18.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Schulferien sollen aufgrund der Pandemie verlängert werden

Dem bulgarischen Bildungsminister, Prof. Nikolaj Denkov (parteilos), zufolge bestünde kein Grund den Fehler von 2021 zu wiederholen und Schulen zu schließen an denen niemand krank sei. Er sei lediglich für eine Verlängerung der Schulferien nach dem ersten Schulhalbjahr von 31. Jänner bis 6. Februar 2022. Darüber solle am 21. Jänner entschieden werden. Aktuell seien 3,6 Prozent der Lehrer*innen und 2,58 Prozent der Kinder in Quarantäne. Nachdem Ende der Omikron-Welle sollten dann Maßnahmen ergriffen werden, um die entstandenen Bildungslücken zu schließen. Denkov teilte weiters mit, dass er die Lehrer*innengehälter um mindestens 25 Prozent anheben wolle.​

18.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Reduzierte Corona-Maßnahmen und Testkosten in Serbien

Am 18. Jänner 2022 sind in Serbien neue, abgeschwächte Maßnahmen gegen Covid-19 in Kraft getreten. Die Hausquarantäne für am Coronavirus erkrankte Personen wird von 14 auf sieben Tage reduziert. Nach diesem Zeitraum müssen die Infizierten keine neuen Tests machen. Ausgenommen von dieser Regel sind Arbeitnehmer*innen im Gesundheitswesen, die vor der Rückkehr in die Arbeit einen PCR-Test machen müssen. Dieser ist für sie kostenfrei. Die Quarantäneregel für ungeimpfte Kontaktpersonen von Infizierten wurde von zehn auf fünf Tage gesenkt. Geboosterte sowie in den vergangenen sieben Monaten zweimal geimpfte Kontakte von Infizierten sind von der Quarantäneregel ausgenommen. Die Regierung hat auch beschlossen, den Preis für eine PCR-Testung von 76,50 Euro auf 51 Euro zu senken. Die Preise für Antigen-Schnelltests wurden von 29,80 Euro auf 15,30 Euro reduziert und somit nahezu halbiert.

18.1.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Kommunalwahlen 2022 in Prag. Eine neue Koalition in Sicht?

Die Taktik, Wahlbündnisse zu schließen, um eine Wahl zu gewinnen, erwies sich bei den tschechischen Abgeordnetenwahl 2021 als erfolgreich. Damals hatten sich schon vor den Wahlen, die fünf, relativ unterschiedlichen Parteien, die Bürgerdemokratische Partei (ODS), die TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), die Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL), die Piratenpartei und die STAN (Bürgermeister und Unabhängige), zusammengeschlossen, um ihre Hauptgegnerin, die Partei ANO des ehemaligen Premierminister Andrej Babiš, aus einer Regierung fernzuhalten. Eine ähnliche Vorgehensweise könnte auch bei den im Herbst 2022 bevorstehenden Kommunalwahlen in Prag umgesetzt werden, diesmal jedoch mit dem Ziel, eine Stadtregierung ohne Piratenpartei zu bilden. Jedoch brachten bis dato weder das Treffen der Vertreter*innen von ODS, TOP 09 und KDU-ČSL letzte Woche, eine Übereinkunft, noch wurde bei der Zusammenkunft der Vertreter*innen der TOP 09 und der STAN, diese Woche, eine definitive Entscheidung getroffen. Letztere einigten sich jedoch darauf, die Kooperation auch in Zukunft fortzusetzen. Ob dies innerhalb eines Wahlbündnisses oder im Rahmen einer Koalition erst nach den Wahlen erfolgen wird, ist aktuell jedoch noch offen.​

17.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Testpflicht für Berliner Kita-Kinder ab 24. Jänner

​In den Berliner Kindertagesstätten wird voraussichtlich ab dem 24. Jänner 2022 eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres eingeführt. Die Testpflicht soll voraussichtlich mit der Bereitstellung von kindgerechten Lolli-Tests starten und dreimal die Woche durchgeführt werden. Der Montag ist verpflichtend, die beiden anderen Tage sollen durch die Kitas festgelegt werden können. Die Tests sollen grundsätzlich zu Hause vorgenommen werden, die Kitas können aber auch bestimmen, dass an einzelnen Tagen unter Aufsicht in der Einrichtung getestet werden muss. Mit Inkrafttreten der Testpflicht gilt für ungetestete Kinder grundsätzlich ein Zutritts- und Teilnahmeverbot. Ausnahmen gelten für Kinder die geimpft oder genesen sind sowie für Kinder, die aufgrund ihrer individuellen Voraussetzungen nicht getestet werden können.​

17.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Berliner Polizei leitet "Pandemiestufe I" ein

Die Berliner Polizei leitet mit sofortiger Wirkung die Stufe I ihres "Rahmenplans Pandemie" ein. Diese tritt ein, wenn 15 bis 30 Prozent des Personals krankheitsbedingt ausfallen. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei Berlins. Der Notfall​​plan sei bereits 2010 erstellt worden und werde fortwährend an aktuelle sowie prognostizierte Erfordernisse angepasst. Bisher sind zwar keine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Berliner Polizei festzustellen gewesen, aber man verbiete sich ein Zuwarten aufgrund der Verantwortung, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Aktuell sind rund 800 Mitarbeiter*innen infiziert oder vorsorglich in Quarantäne. Bei der Einleitung der "Pandemiestufe I" handele es sich um einen geplanten, vorsorglichen Akt, und werde keine Auswirkungen für die Menschen in Berlin haben.

17.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Berliner Modell "Housing First" vermeldet Erfolg

Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt weiß keiner genau – eine Zählung im Auftrag des Berliner Senats im Jahr 2020 kam auf knapp 2.000, Hilfsorganisationen gehen aber von bis zu 10.000 Menschen aus. Knapp 50.000 wohnungslose Menschen sind in Gemeinschaftsunterkünften und betreuten Wohnformen untergebracht. Ein neuer Ansatz sollte in Form des Pilotprojektes "Housing First", das 2018 begann und für drei Jahre angesetzt war, den dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit unterstützen. Ein in Amerika entwickeltes Konzept, das obdachlosen Menschen unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in Wohnraum unterbringt und darüber hinaus professionell betreut. Laut veröffentlichtem Endbericht baten seit dem Start des Modellprojekts am 1. Oktober 2018 bis zum Stichtag 31. August 2021 insgesamt 611 wohnungslose Haushalte um Aufnahme ins Projekt. Bis zum Ablauf der Modellprojektphase sind 44 Aufnahmen ins Projekt erfolgt, davon konnten 40 Personen mit Wohnraum versorgt werden, 11 von ihnen waren Frauen. Ausgeschieden aus dem Projekt sind im Laufe der Zeit sieben Personen, insgesamt ein positives Ergebnis. Eine Vorentscheidung für die Verstetigung des Modellprojekts "Housing First Berlin" ist ebenfalls gefallen: laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird das Projekt weiter finanziert.

17.1.2022
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  • Krakau
  • Polen

"Großes Orchester der Weihnachtshilfe" mit Unterstützung der Stadt Krakau

Das 30. Finale der größten polnischen Wohltätigkeitsaktion, dem "Großen Orchester der Weihnachtshilfe", findet am 30. Jänner 2022 statt. Heuer soll die nichtstaatliche Spendenaktion dazu dienen, die höchsten Standards bei der augendiagnostischen Behandlung von Kindern zu gewährleisten. Die Stadt Krakau ist wie jedes Jahr an diversen Aktivitäten beteiligt und leistet unter anderem logistische Unterstützung. An der Initiative beteiligt sind der Krakauer Bürgermeister, der Krakauer Magistrat, die ​kulturellen Einrichtungen und der Krakauer Gemeinderat, die unter anderem eine Vielzahl von Geschenksets für die Auktion vorbereitet haben. Zum ersten Mal wird auch eine der Krakauer Zentralen der Wohltätigkeitsaktion im Krakauer Magistrat untergebracht.

17.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Sorgt stille Diplomatie für Fischerei-Vereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien?

Ende letzter Woche war in den kroatischen Medien zu lesen, dass Slowenien und Kroatien endlich eine Vereinbarung bezüglich des Streites um den Grenzverlauf in der nördlichen Adria und die Fischerei in der umstrittenen Bucht von Piran getroffen haben. Laut Vereinbarung sollen slowenische Fischer*innen über die Grenzlinie hinweg in kroatischen Gewässern bis Umag und kroatische Fischer*innen in slowenischen Gewässern bis Koper fischen können. Während die kroatischen Fischer*innen angeblich schon von ihren​ Landwirtschafts- und Außenministerien über die Vereinbarung benachrichtigt worden sind, haben ihre slowenischen Kolleg*innen über die neusten Entwicklungen aus den kroatischen Medien erfahren dürfen. Die slowenischen Behörden haben die Angelegenheit weder bestätigt noch dementiert.​


17.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Polnische Botschaft feiert Chopin in Belgrader Öffis

Die polnische Botschaft in Belgrad startete eine Kampagne in den Belgrader Öffis, die bis Anfang Februar 2022 den Komponisten Frédéric Chopin feiern wird. Im Rahmen der Kampagne werden Straßenbahnen und Busse auf ausgewählten Linien im Zeichen von Chopin stehen. Dabei geht es um Linien, die bedeutsame Universitäts- und Kultureinrichtungen verbinden. Das Äußere der Fahrzeuge ist mit Chopin-Postern beklebt, während im Fahrzeuginneren biografische Aspekte aus dem Leben des Komponisten dargestellt werden. Die Werbekampagne dient unter anderem als Erinnerung an das "Belgrade Chopin Fest", das seit 2012 von der polnischen Botschaft in Belgrad unterstützt wird.

17.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Tempo-30-Zone in Sofia

Ab Februar 2022 soll Sofia die erste Tempo-30-Zone erhalten. Die Zone soll an der Kreuzung der Boulevards Pentscho Slavejkov, Praga, General Skobelev und Vitoscha eingerichtet werden. Der Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Kristian Krastev (parteilos) zufolge sei dies eine der Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms und der Verkehrsunfälle. 30 Stundenkilometer seien eine Geschwindigkeit, bei der Fußgänger*innen eine größere Überlebenschance hätten und ein potentieller Unfall kein fatales Ende hätte, führte Krastev die Entscheidung weiter aus. Ferner sei bereits eine zweite Tempo-30-Zone in Vorbereitung. Bereits im Jahr 2017 wurde der Vorschlag eingebracht eine solche Zone in Sofia einzuführen. Damals sollten einige kleinere Straßen in der Innenstadt temporeduziert werden.​​

17.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Anzahl an Covid-Betten in Sofia wird erhöht

Die Anzahl der Betten zur Behandlung von Covid-19-Patient*innen in Sofia werde diese Woche um circa 10 Prozent aufgestockt. Das gab die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) via Facebook bekannt. In der bulgarischen Hauptstadt gebe es bis dato bisher 1.878 Betten für Corona-Patient*innen. Aktuell seien aber bereits 63 Prozent der Betten für Erkrankte ohne Komplikationen und 71 Prozent der Intensivbetten belegt. Die Betten würden aber, Fandakova zufolge, nur in jenen Krankenhäusern aufgestockt, denen auch das dazu benötigte medizinische Personal zur Verfügung stehe. Angesichts der Omikron-Welle stehe das ganze Land vor großen Herausforderungen, die Schulen und Kindergärten sollten aber, nach Möglichkeit, trotzdem offenbleiben. 

17.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Vizepremier*in soll häusliche Gewalt in Bulgarien bekämpfen

Die bulgarische Justizministerin Nadeschda Jordanova (DB - Demokratisches Bulgarien) hatte kürzlich ein Arbeitstreffen mit Expert*innen aus staatlichen Institutionen und NGOs zum Thema häusliche Gewalt. Diese sei Jordanova zufolge sowohl weltweit als auch für die bulgarische Gesellschaft ein äußerst ernstzunehmendes Problem, das oft innerhalb der Familie bleibe. Da sich das Problem, insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie, verschärft habe, müssten nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Die Leiterin des Büros des Premierministers, Lena Borislavova (PP - Wir setzen den Wandel fort) sagte in diesem Kontext, dass der Kampf gegen häusliche Gewalt ein Anliegen sei, das vom Premier und seinem gesamten Kabinett unterstützt werde. Der Premierminister werde in Kürze eine*n Vizepremier*in ernennen, die*der für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig sein werde.​

17.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Design für künftige Belgrader U-Bahn-Stationen steht fest

Das Design für die ersten 16 Belgrader U-Bahn-Stationen steht fest. Bei einer Architekturausschreibung der Stadt Belgrad hat das serbische Projektbüro Studio OBE den ersten Preis gewonnen und wird die Gelegenheit haben, mindestens acht von insgesamt 16 Stationen zu gestalten. Diese 16 Stationen befinden sich auf dem Streckenabschnitt Železnik-Karaburma der künftigen U-Bahn-Linie 1. Der Zuschlag für das Design von weiteren sieben Stationen der Linie 1 soll dann zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Zwei weitere Architekt*innenteams, die bei der Ausschreibung die Plätze zwei und drei belegt haben, sollen mit dem Design von acht Stationen beauftragt werden. Die Preise für die drei besten Architekturlösungen bei dieser Ausschreibung lagen zwischen​​ 4.300 und 21.300 Euro.

15.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Filmfestival Sofia MENAR eröffnet

Am 14. Jänner 2022 wurde das Filmfestival Sofia MENAR mit dem palästinensischen Film "Between Heaven and Earth" des Regisseurs Najwa Najjar eröffnet. Das Publikum kann nun bis 30. Jänner die besten Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme aus dem Nahen Osten, Zentralasien und Nordafrika sehen. Traditionell stehen auch thematische Veranstaltungen zu Ländern in der Region auf dem Programm. Gastland der diesjährigen Ausgabe des Filmfestivals ist der Iran. Die 40 Filme können sowohl in vier Sofioter Kinos gesehen werden, also auch online via Neterra TV+.​

15.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Fußballstadion in Zagreb als provisorischer Studienort für rund 3.000 Studierende

​Die Geschäftsräume unter der Nordtribüne des Zagreber Fußballstadion Maksimir sollen ab Frühling 2022 rund 3.000 Studierende beherbergen. Dabei handelt es sich um Student*innen der drei Zagreber Fakultäten für Architektur, Bauingenieurwesen und Geodäsie, deren Gebäude im Zagreber Stadtzentrum vom Erdbeben im März 2020 schwer beschädigt wurden. Das Zagreber Stadion soll für die nächsten zwölf bis 15 Monate während der Sanierungsarbeiten am Gebäude im Zentrum der kroatischen Hauptstadt provisorische für die Studierenden zur Verfügung stehen. Für die Sanierungsarbeiten am beschädigten Gebäude der drei Fakultäten sind rund 27 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Verfügung gestellt worden. Die Geschäftsräumlichkeiten im Zagreber Stadion waren für verschiedene Unternehmen vorgesehen, die die Räumlichkeiten jedoch nie bezogen haben. So stehen die Räume seit 20 Jahren leer und verfallen allmählich. Jetzt sollen sie bis Frühjahr 2022 saniert und für die Aufnahme der Student*innen vorbereitet werden.​​​

14.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Gewerkschaften drohen Bürgermeister mit Streik in Zagreber Stadtwerken

​Die Ankündigung der Streichung von rund 750 Stellen in den Zagreber Stadtwerken wird für Bürgermeister Tomislav Tomašević (M- Wir können's) zum politischen Bumerang. So organisierte der Unabhängige kroatische Gewerkschaftsbund am 14. Jänner 2022 eine Pressekonferenz mit verschiedenen Gewerkschaften der Stadtwerke. Für die Gewerkschaften ist die vorgeschlagene pauschale Kürzung von rund 750 Stellen völlig inakzeptabel. Den Plan der Konzernverwaltung werde man sicherlich nicht absegnen, was den Weg für weitere Aktionen der Gewerkschaften ebne. Problematisch sei für die Gewerkschaften die Tatsache, dass die Stellenstreichung als erster Schritt der neuen Stadtverwaltung angekündigt wurde. Gleichzeitig existiere weder eine langfristige Konzernstrategie, noch ein systematischer Überblick der für das Unternehmen benötigten Arbeitskräfte. Zudem sei es eine Frechheit, dass die Stadtwerke praktisch sofort nach der Ankündigung der Stellenkürzung Ausschreibungen für die Einstellung neuer Managementkräfte in der Konzerndirektion veröffentlicht hat. Sollte der Konzern weiter auf der Kürzung bestehen, wollen die Gewerkschaften weitere Aktionen einleiten. Sogar ein Generalstreik wurde nicht ausgeschlossen.

14.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

EU verlängert Zeitraum für kroatische Erdbebenhilfe nicht

​Bis zum 17. Juni 2022 muss Kroatien die Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EU) zur Sanierung der Schäden an öffentlichen Gebäuden nach dem Zagreber Erdbeben am 22. März 2020 nutzen. Dies geht aus einem internen Dokument der EU-Kommission hervor, in welches die Zagreber Tageszeitung Jutarnji list Einsicht erhielt. Somit erhielten die Hoffnungen der kroatischen Regierung, und besonders der Zagreber Stadtverwaltung, dass die EU eventuell einen sechsmonatigen Aufschub genehmigen könnte, einen Dämpfer. Nun droht das reelle Szenario, dass Kroatien einen erheblichen Teil der rund 680 Millionen Euro aus dem Hilfsprogramm zurückzahlen muss. Bislang wurden nur 2,3 Prozent der Mittel vertraglich fixiert. In den kommenden fünf Monaten werden sicherlich noch weitere Verträge unterzeichnet. Jedoch glauben Expert*innen, dass sicher 20 Prozent der Mittel zurückgezahlt werden müssen. Am stärksten davon betroffen wird die Stadt Zagreb sein, da die dortige Stadtverwaltung den Vorgaben sehr hinterherhinkt. So ist absehbar, dass die bis dahin nicht sanierten städtischen Objekte statt zu 100 Prozent aus EU-Mitteln entweder aus anderen EU-Programmen kofinanziert werden müssen oder die Mittel gänzlich aus dem Stadtbudget gesichert werden müssen.

14.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Novi Sad ist seit 13. Jänner Europäische Kulturhauptstadt 2022

Die zweitgrößte serbische Stadt Novi Sad trägt seit 13. Jänner den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2022. Die feierliche Eröffnung des Kulturjahres fand im Rahmen des Kunstspektakels "Zeniteum 2022" vor dem Regierungssitz der serbischen Autonomen Provinz Vojvodina statt. Novi Sad wird das Kulturhauptstadtjahr mit mehr als 1.500 Kulturevents, an denen mehr als 4.000 Künstler*innen teilnehmen werden, feiern. Das gesamte Kulturhauptstadtjahr wird unter dem Motto "Für neue Brücken" ausgetragen und ist von der Symbolik der Donaubrücken und der Verbindungen, die durch sie entstehen, geprägt. Novi Sad war ursprünglich Europäische Kulturhauptstadt 2021, die Veranstaltung musste aber wegen der Covid-19-Pandemie um ein Jahr verschoben werden.

14.1.2022
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  • Krakau
  • Polen

Misstrauensvotum gegen polnischen Sportminister abgelehnt

Am 13. Jänner 2022 fand die Abstimmung in der unteren polnischen Parlamentskammer, dem Sejm, über den Misstrauensantrag der Opposition gegen Sportminister Kamil Bortniczuk (Die Republikaner) statt. Der Grund für das Misstrauensvotum war die Affäre rund um den stellvertretenden Sportminister Łukasz Mejza (Die Republikaner). Das Unternehmen des Vizeministers hatte unheilbar kranken Menschen und Eltern von unheilbar kranken Kindern Auslandsreisen angeboten, um sich einer kostspieligen Therapie zu unterziehen. Nachdem Bortniczuk sich gegen eine Entlassung des Vize-Sportministers gestellt hatte, wurde ein Misstrauensvotum beschlossen. Für die Entlassung von Bortniczuk sprachen sich 213 Abgeordnete aus,  vier enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit der 224 Abgeordneten des Parlamentsklubs Recht und Gerechtigkeit stimmte dagegen. Somit hat der Sportminister das Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

13.1.2022
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  • Krakau
  • Polen

"Lex Czarnek" im polnischen Sejm angenommen

Am 13. Jänner 2022 hat die untere Parlamentskammer, der Sejm, die umstrittene Gesetzesnovelle zum Thema Bildung angenommen. Die sogenannte "Lex Czarnek", nach dem polnischen Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) benannt, konnte 227 Ja-Stimmen aus Regierungskreisen verzeichnen. 214 Abgeordnete der Oppositionsparteien waren dagegen. Das neue Gesetz stärkt die Macht der Aufsichtsbehörden und schränkt die Autonomie der Schulen ein. Die Novelle muss allerdings binnen eines Monats noch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt.

13.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Busbahnhof in Zagreb wird barrierefrei

​Der Zagreber Busbahnhof soll demnächst für blinde und sehbehinderte Personen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität leichter zugänglich werden. Kürzlich wurde eine öffentliche Ausschreibung im Wert von rund 265.000 Euro veröffentlicht, wonach der Bahnhof mit drei Aufzügen und einer Hebevorrichtung für Rollstuhlfahrer*innen ausgestattet werden soll. Das Projekt sieht auch die barrierefreie Anpassung von Ticketschaltern sowie die Anbringung von taktilen Leitsystemen auf dem Bahnhof vor. Ferner ist die Montage von Handläufen an allen Treppen und die Erneuerung der bestehenden Rampen geplant. Die Arbeiten an der Umgestaltung sollen sechs Monate dauern.

13.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Kanton Sarajevo stellt Mittel zur Flussregulierung und Hochwasserschutz bereit

​Die Regierung des Kantons Sarajevo plant, 1,17 Millionen Euro zur Regelung der Flüsse Željeznica im Kantonsbezirk Ilidža und Bosna im Stadtbezirk Novi Grad zu investieren. Diese Bezirke waren vom Hochwasser Anfang November 2021 stark betroffen. Das kantonale Wirtschaftsministerium möchte hiermit verhindern, dass sich das Problem wiederholt. Mit den Vertreter*innen der Bezirke und der "Agentur für das Save-Einzugsgebiet" wird zudem an langfristigen Lösungen gearbeitet. Die Voraussetzung zur Flussregulierung ist die Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse. Im Stadtbezirk Novi Grad kann somit ein Drittel des Flussbettabschnitts des Flusses Bosna geregelt werden.

13.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Regierung des Kantons Sarajevo kündigt Subventionen wegen steigender Gaspreise an

Die neue Gaspreiserhöhung von 37,5 Prozent im Kanton Sarajevo dürfte die Heizkosten der privaten Haushalte erhöhen. Die kantonale Regierung will die Erhöhung des Gaspreises zu 50 Prozent und auch die Heizkosten subventionieren. Schätzungsweise sollen dafür 3,5 Millionen Euro im ersten Jahresquartal 2022 zur Verfügung gestellt werden. In Sarajevo ist zudem derzeit auch die Gaslieferung seitens des Ingenieurunternehmens Energoinvest an den kommunalen Gasversorger Sarajevogas eingeschränkt, weshalb dieser die Sarajevoer Fernwärme um Umstieg auf alternativen Heizstoffe ersuchte.

13.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Slowenien beschließt Kohleausstieg bis 2033

Slowenien hat als eines der letzten EU-Länder seinen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Die neue Nationale Strategie zum Kohleausstieg sieht die Umstrukturierung der Kohleregionen Savinja-Šalek und Zasavje vor. Mit der Bestätigung des Zeitplans kann Slowenien 248,38 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Umstrukturierung soll das Kohlekraftwerk in Šoštanj, das derzeit 33 Prozent des Strombedarfs Sloweniens deckt, nicht sofort stillgelegt, sondern auf Erdgas umgestellt werden. Slowenische Umweltorganisationen fordern weiterhin einen Kohleausstieg bis 2030.​


13.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Staatsparlament bestätigt außerordentliche Pensionsanpassung

Slowenische Pensionist*innen werden bereits ab Ende dieses Monats höhere Pensionen beziehen. Personen, die seit mindestens 2010 pensioniert sind, werden eine 3,5-prozentige Pensionsanpassung erhalten. Alle anderen Pensionist*innen können sich über eine 1,7-prozentige Pensionserhöhung freuen. Die Renten- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens bewertete die Lösung als angemessen. Mit der Anpassung werden sich die Staatsausgaben um etwa 145 Millionen Euro jährlich erhöhen.​

13.1.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Immer mehr Menschen ziehen aus Budapest in die Agglomeration

Am 13. Jänner 2022 fand eine Sitzung des Verbandes der ungarischen Stadtverwaltungen statt. Im Zuge der Sitzung wurden vor allem das Problem und die Auswirkungen des rapiden Anstiegs der Einwohner*innenzahl in der Agglomeration Budapests besprochen. Durch die intensive Abwanderung aus Budapest, unter anderem aufgrund der hohen Immobilienpreise in der ungarischen Hauptstadt, sind Siedlungen in der Agglomeration mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Zur Lösung der "langsam unbeherrschbaren Situation" hat der Verband begonnen, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Hauptstadt und die rund achtzig Agglomerationsgemeinden partnerschaftlich kooperieren könnten. Dazu müssten der öffentliche Verkehr, die Bauvorschriften und der Betrieb der öffentlichen Dienstleistungen auf regionaler Ebene überdacht werden.

13.1.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

CEU Innovations Lab weitet Budapester Start-up-Accelerator-Programm auf Wien aus

Seit seiner Gründung im Jahr 2016 betreute das Central European University Innovations Lab (kurz: CEU iLab) rund 80 Start-ups, damit sie auf die Herausforderungen als Unternehmen und auf die Fragen, die durch ihr Wachstum entstehen könnten, besser vorbereitet sind und adäquat reagieren können. Das Programm, das in Budapest auf Englisch läuft, wird 2022 auch auf Wien ausgeweitet. Die Teams werden an der Veranstaltungsreihe Entrepreneurship Avenue, in deren Rahmen sich die wichtigsten Akteur*innen der österreichischen Start-up-Szene präsentieren, teilnehmen können, da iLab dieses Jahr Mitveranstalter ist. Bewerbungen können bis zum 21. Jänner 2022 unter https://www.ilab.ceu.edu/acceleration eingereicht werden.​

13.1.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Bratislava plant neue Wohnungen

​Im Verlauf der nächsten fünf Jahre möchte die Stadt Bratislava bis 1.600 neue Gemeindewohnungen schaffen. Das Ziel will die Stadt durch die Renovierung älterer städtischer Wohnungen und anderweitig genutzter Räumlichkeiten, den Eigenbau, den Wohnungskauf aus privatem Eigentum sowie die Zusammenarbeit mit Bauträger*innen erreichen. Bis Sommer 2022 sollen die ersten 55 Wohnung​en saniert werden. Die neuen kommunalen Wohnanlagen sollen in Petržalka und Ružinov, den Stadtteilen mit der höchsten Bevölkerungszahl, errichtet werden​​​. Die ersten Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im August oder September 2022. Die Ausschreibung für den Kauf von 100 Wohnungen aus privatem Eigentum soll noch im ersten Quartal 2022 veröffentlicht werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Bauträger*innen könnte die Stadt etwa 150 Wohnungen an zwölf Standorten in vier Stadtteilen gewinnen.

13.1.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Tourimus-Kampagne der Stadt Prag verzeichnet Erfolge

Die vom Oktober bis Dezember 2021 laufende Kampagne "Stay in Prag", die mehr Tourist*innen nach Prag​​ locken sollte, endete mit Erfolg. Laut der städtischen Firma "Prague City Tourism" (PCT), die in die Kampagne 1,6 Millionen Euro investierte, wurden die dazu eingerichteten Website und Kanäle 791,1 Millionen Mal besucht und acht Millionen Mal weitergeleitet. Das meiste Interesse an der Kampagne habe die Altersgruppe 55-plus gezeigt, was, Jana Adamcová von PCT zufolge, auch das Ziel der Initiative gewesen sei. Auch habe die PCT gezielt darauf geachtet, nicht die Altersgruppe der Alkoholtourist*innen anzusprechen und dies sei gelungen. Am meisten Beachtung fand die Initiative in Polen, Italien und Spanien.​​

12.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Sarajevoer Landesmuseum soll Forschungs- und Lehrbasis für Studierende werden

​Das Landesmuseum in Sarajevo, dessen Rechtsstatus seit mehr als zwei Jahrzehnten ungeklärt ist, soll durch eine gemeinsame Initiative des Kantons Sarajevo und der Universität Sarajevo maßgebliche finanzielle Unterstützung erhalten. Im Museum sollen zukünftig die Studierenden der Philosophischen Fakultät, der Fakultät für Naturwissenschaften sowie der Akademie der Bildenden Künste der Universität in Sarajevo unterrichtet werden. Der Museumsbestand soll dabei als Forschungsgegenstand dienen. Laut kantonalem Premierminister Edin Forto (NS – Unsere Partei) sei dies der erste Schritt um dieser Einrichtung ihren Stellenwert der wichtigsten Wissenschafts- und Forschungseinrichtung im Land zurückzugeben.​

12.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Generaldirektor der Serbischen Stromwerke nach Serie von Großhavarien zurückgetreten

Milorad Grčić, Generaldirektor der Serbischen Stromwerke (EPS), ist nach einer Serie von Großhavarien zurückgetreten. Binnen weniger Wochen war es zu sechs großen Ausfällen beziehungsweise Störungen gekommen. Dazu zählen beispielsweise ein mehrtägiger Stromausfall in vielen Landesteilen nach ersten Schneefällen im Dezember 2021 oder der Brand an einem 18 Millionen Euro teuren Spezial-Bagger im Tagebau Tamnava, der das Gerät fast vollkommen zerstörte. Bereits nach dem großen Stromausfall im Dezember verdichteten sich die Gerüchte um eine mögliche Ablöse des EPS-Generaldirektors. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hatte Grčić zwischenzeitlich aufgefordert, die Lage im Stromversorgungsbereich zu stabilisieren und danach "andere Wege zu gehen". In seinem Rücktrittsschreiben an Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS) teilte Milorad Grčić mit, das Stromversorgungssystem von Serbien sei zum Tode verurteilt, falls Bergbau- und Energieministerin Zorana Mihajlović (SNS) weiterhin im Amt bleibe.

12.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Serbische Bahngesellschaft kauft 18 elektrische Züge von Stadler

Die serbische Bahngesellschaft Srbija voz wird mindestens 18 elektrische Zuggarnituren von Stadler Polska kaufen. Es handelt sich um Züge für den Regionalverkehr. Der Vertragswert liegt bei 112,32 Millionen Euro. Finanziert wurde dieser Ankauf mit einem Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die Zuggarnituren bestehen aus vier Waggons und sollen Dieselzüge im Regionalverkehr ersetzen. Stadler konnte sich beim Tender gegen Alstom Transport und STS Trains durchsetzen. Die serbische Regierung hatte bereits im April 2021 die Lieferung von drei Schnellzügen von Stadler zu einem Preis von 62,19 Millionen Euro vereinbart. Diese Hochgeschwindigkeitszüge sollen auf der neuen Bahnstrecke Belgrad-Novi Sad-Subotica zum Einsatz kommen.​

12.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Slowenischer Parlamentspräsident gründet neue liberale Partei LIDE

Parlamentspräsident Igor Zorčič, ehemaliger Abgeordneter der Partei des modernen Zentrums (SMC), die sich zu Konkret unbenannt hat, gründete eine neue Partei – Liberale Demokraten (LIDE). Zorčič wurde zum bisher einzigen vor drei möglichen Parteivorsitzenden gewählt. Die anderen zwei Führungsposten sollen vorerst unbesetzt bleiben, um zu bekräftigen, dass LIDE für Vorwahlbündnisse offen ist. Die Partei positioniert sich M​itte-links und will sich nicht nur auf eine Führungsperson besinnen. Zorčič will noch nicht verraten, mit welchen potenziellen Partner*innen Gespräche bereits geführt werden beziehungsweise welche Parteien und Personen als mögliche Verbündete infrage kommen.​


12.1.2022
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