City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Belgrad
  • Serbien

Online-Unterricht in Belgrader Schulen nach 97 Bombendrohungen

Nach einer Serie anonymer Bombendrohungen in 97 Volkschulen und Gymnasien in Belgrad wurde teilweise Online-Unterricht eingeführt. In jenen Schulen, in denen die Polizei die Kontrollen der Gebäude abgeschlossen hat, wird wieder regulär unterrichtet, in alle anderen wird fernunterrichtet. Dem serbischen Bildungsminister Branko Ružić (SPS - Sozialistische Partei Serbiens) zufolge haben alle bis dato überprüften Schulen falsche Bombendrohungen erhalten, dennoch würden auch alle anderen Gebäude überprüft, da die Sicherheit der Schüler*innen oberste Priorität habe.

17.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen - hohe Fallzahlen in Berlin

Die in Berlin registrierten Fallzahlen der Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen) liegen in Berlin über dem Bundesdurchschnitt. 2021 wurden von bundesweit 1.210 Fällen von Hasskriminalität 525 Fälle in Berlin erfasst, dies entspricht 43 Prozent aller Fälle. Im Bereich Gewaltprävention arbeitet die Polizei Berlin eng mit der Staatsanwaltschaft Berlin zusammen. Seit knapp drei Jahrzehnten gibt es bei der Polizei Berlin zwei hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTI-Personen. Das konsequente Vorgehen gegen LSBTI-feindliche Gewalt ist in Berlin fester Bestandteil der polizeilichen Lehr- und Studienpläne. ​Darüber hinaus kann die Polizei auf eine jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich engagierten Berliner Nichtregierungsorganisationen bauen. Diese Kooperation muss zukünftig weiter fortgeführt werden. Dazu gehört auch der Austausch von anonymisierten Polizeimeldungen, die für die Arbeit von Beratungsstellen und Opferhilfe-Vereine sehr wichtig ist, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands).

17.5.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Immere weniger Einbrüche in Budapest

​Die Bezirke Zugló (14.), Óbuda (3.) und Újbuda (11.) sind die beliebtesten Ziele für Kriminelle in Budapest. Das zeigt die Datenbank für Präventive Verbrechenstatistik (PRE-STAT) für das Jahr 2020. Die Zahlen der Datenbank zeigen aber auch, dass die Zahl der Verbrechen Jahr für Jahr zurückgeht. ​2020 wurden insgesamt 1.846 Einbrüche registriert, was wesentlich weniger ist als in den Jahren zuvor. ​​​​Expert*innen erklären den Rückgang der Fälle unter anderem mit den Einschränkungen durch die Pandemie - die Bewohner*innen verbrachten zu viel Zeit zu Hause. Aber auch sonst sinkt die Zahl der Verbrechen in Budapest. Die beliebtesten Ziele für Kriminelle sind weiterhin Einfamilienhäuser sowie Gemeindebauten.

17.5.2022
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  • Krakau
  • Polen

Charta der Vielfalt von Krakauer Bürgermeister unterzeichnet

Der Krakauer Bürgermeister, Jacek Majchrowski (parteilos), hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Dies wurde am 17. Mai 2022 von der Krakauer Bevollmächtigten für Gleichstellungspolitik, Nina Gabryś (parteilos), öffentlich präsentiert. Somit hat die Stadt Krakau ein klares Zeichen zur Förderung von Vielfalt und Gleichberechtigung gesetzt. Die Krakauer Stadtverwaltung, die dieser internationalen Initiative unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission jetzt beigetreten ist, verpflichtete sich damit dazu, gegen Diskriminierung zu kämpfen und Gleichbehandlung zu beachten. Das übergeordnete Ziel ist es, dass sich niemand in der Stadt ausgeschlossen fühlt.​

17.5.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Emir von Katar und Staatspräsident Sloweniens über energetische Kooperation

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad bin Khalifa al Thani, ist am 16. Mai 2022 zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Slowenien eingetroffen. Der Emir wurde von einer großen Delegation begleitet, darunter auch die Minister*innen für internationale Beziehungen, Finanzen und Handel. Die Delegation wurde von Staatspräsident Borut Pahor (parteilos) und dem scheidenden Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) empfangen. Sie begrüßten die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und äußerten die Hoffnung, dass katarische Investor*innen in Slowenien Interesse an wirtschaftlichen Investitionen, insbesondere im Bereich Energie, zeigen we​rden.

16.5.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Bundeskanzler Nehammer zu Besuch in Prag

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) empfing am 17. Mai 2022 seinen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. Wie erwartet, wurden die intensiven guten Beziehungen der beiden Länder hervorgehoben, obwohl beide Politiker*innen der Meinung sind, dass diese, vor allem in den Bereichen der Wissenschaft und der Zusammenarbeit der Universitäten, noch intensiver sein könnten. Fiala betonte ferner, dass er es bedauere, dass die EU bei den Verhandlungen über das Öl-Embargo gegen Russland nicht einheitlich auftrete. Nehammer sei, laut Fiala, ebenfalls bereit, die Erweiterung der Kapazität der Transalpinen Pipeline (TAL) zu unterstützen, sodass genügende Kapazitäten für Tschechien garantiert werden könnte, wenn es zu Ausfällen der Erdöllieferung aus Russland kommen sollte. Karl Nehammer äußerte ebenso seinen Wunsch, dass die Situation auf dem Westbalkan aufgrund des Krieges in der Ukraine während des tschechischen EU-Ratsvorsitz nicht vergessen werden sollte.​​​

17.5.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Außenministerin Bosnien-Herzegowinas ersucht um beschleunigtes Verfahren für EU-Kandidat*innenstatus

Der bosnischen Außenministerin Bisera Turković (SDA – Partei der demokratischen Aktion) zufolge sei der EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina die letzte Chance für die Änderung der politischen Situation und den Schutz und Sicherheit nicht nur Bosnien-Herzegowinas, sondern der ganzen Region. Turković forderte die Verschiebung der Erfüllung von 14 Voraussetzungen auf ein Jahr nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres, um den Frieden- und die Stabilität des Landes zu sichern. Damit Bosnien-Herzegowina Fortschritte machen könne, brauche das Land Institutionen, die mit voller Kapazität arbeiten würden. Die Bürger*innen seien durch die politische Situation im Land verängstigt und verzweifelt, weswegen Bosnien auf die Unterstützung der EU angewiesen sei.​

17.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Gerichtsurteil: Sofia muss Geburtsurkunde mit zwei Müttern ausstellen

Ein bulgarisches Gericht entschied, dass die Gemeinde Sofia eine Geburtsurkunde, in der zwei Frauen als Mütter eines Kindes angeführt sind, ausstellen muss. Die bulgarischen Behörden hatten ursprünglich den Antrag auf eine bulgarische Geburtsurkunde des Mädchens abgelehnt, da die Angabe zweier Elternteile weiblichen Geschlechts der öffentlichen Ordnung des Landes widerspreche. Konkret handelt es sich um zwei verheiratete Frauen, eine Bulgarin und eine Britin, die in Spanien leben und von denen eine 2019 eine Tochter gebar. Das kleine Mädchen blieb bis heute staatenlos und konnte das Land nicht verlassen, da keines der beiden Elternteile die spanische Staatsangehörigkeit besitzt.

17.5.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Kroatisches Statistikamt verzeichnet Rekordinflation – Beitritt zur Eurozone in Gefahr?

Das Kroatische Statistikamt gab am 16. Mai 2022 bekannt, dass die Inflationsrate im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent angestiegen ist. Es gab praktisch keinen Bereich, der von der Teuerung verschont blieb.  Mit 16,8 Prozent verzeichnete der Transportsektor die höchste Inflationsrate, gefolgt vom Sektor "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" mit 12,8 Prozent und von den Preisen in Restaurants und Hotels, die durchschnittlich um 11,1 Prozent angestiegen sind. Nun könnte die Inflation auch Kroatiens Beitritt zur Eurozone gefährden. Gemäß den Maastricht-Kriterien darf die Inflationsrate beim Beitritt nur 1,5 Prozentpunkte höher sein, als diejenige der drei Staaten mit der niedrigsten Inflationsrate. Derzeit sind das Malta, Finnland und Frankreich, deren Durchschnitt 6,8 Prozent beträgt. Die kroatische Regierung sieht die Lage jedoch nicht dramatisch. Einerseits wird erwartet, dass die Inflation in der gesamten Eurozone zunimmt. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Malta aus dem Vergleich gestrichen wird. Grund dafür ist, dass es dort keinen liberalisierten Energiemarkt gibt, weswegen die dortige Inflationsrate mit 4,9 Prozent künstlich niedrig ist. In diesem Fall wäre die kroatische Inflationsrate in Einklang mit den Konvergenzkriterien, so die Regierung.

16.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Studie in Berlin vorgestellt – fast jede*r dritte Studierende lebt in Armut

​Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland unter der statistischen Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Student*innen leben sogar vier von fünf in Armut, wie es in der am Dienstag in Berlin vorgestellten Forschungsarbeit heißt. Die Autor*innen der Studie empfehlen deshalb weitreichende Reformen des Bundesausbildungsgesetzes. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform, reichten nicht aus, um Studierende wirksam vor Armut zu schützen. Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen drohten weitere harte Belastungen und Studienabbrüche, warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband​. Nötig seien, laut des Verbandes, eine Anhebung der Leistungshöhe sowie ihre automatische und regelmäßige Fortschreibung.

17.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

SPD will WC-Gebühren für Frauen in Berlin abschaffen

Ende April wurde die letzte der 278 eigens für Berlin entwickelten Toilettenanlagen an die Öffentlichkeit übergeben. Das ambitionierte Aufbauprogramm mit den vollautomatischen, barrierefreien Anlagen ist damit nach drei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Für Frauen sind Unisex-Toiletten vorgesehen – doch um sie zu benutzen, müssen sie im Gegensatz zu Männern 50 Cent zahlen. Viele kritisierten das Vorgehen der Stadt als ungerecht und diskriminierend​​​. Nun reagiert der Senat und will wenigstens an zwei Toiletten in jedem Berliner Bezirk Frauenpissoirs aufstellen - vorerst hatte man sich bewusst gegen Damenurinale entschieden​, weil die Akzeptanz nicht groß genug sei. Finanziert wird das Ganze aus dem Innovationsförderfonds.​ ​Die Berliner-SPD im Bezirk Pankow stellte auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sogar einen Antrag, WC-Gebühren in den neuen öffentlichen Toiletten für Frauen abzuschaffen - kostenloses Pinkeln nur für Männer sei diskriminierend.​

17.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

8. Festival jungen europäischen Films in Sofia

Das Sofioter Festival des jungen europäischen Films wird vom Verein Arte Urbana Kollektiv organisiert und findet heuer zum 8. Mal statt. Vom 20. bis 24. Juni hat der Veranstalter ein spezielles Programm für das junge Publikum im Alter zwischen 3 und 19 Jahren vorbereitet. Vom 26. bis 29. Juni findet das Treffen des jungen europäischen Films statt, das sich an ein Fachpublikum richtet. Am 28. Juni findet eine internationale Konferenz zum Thema Filmerziehung in der Schule statt. Nach jeder Filmvorführung werden Podiumsdiskussionen zu verschiedenen Themen organisiert, darunter zu Film- und Zivilgesellschaft, Film und Musik und Film und Literatur. Die Filme werden in den Räumlichkeiten des Goethe-Instituts und der Kulturinstitute Frankreichs und Tschechiens gezeigt. Der Eintritt ist gratis.​

17.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

"Elektra", erstes Null-Emissions-Kanalschubboot in Berlin

In Berlin wurde das weltweit erste emissionsfreie Schubboot von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) auf den Namen "Elektra" getauft. Das Schiff ist laut dem Projektkoordinator ​der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) mit einem hybriden Energie- und Antriebskonzept ausgestattet. Geleitet wird das Projekt von der Technischen Universität (TU) Berlin. Laut TU wird das Schubboot sowohl von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen als auch von einer Batterie angetrieben. Das Schiff hat den Angaben zufolge eine Reichweite von rund 400 Kilometern. Erste Ladestationen sollen im Berliner Westhafen sowie im Hafen Lüneburg entstehen. Mit diesen Stationen seien Fahrten etwa von Berlin in Richtung Rhein, Ruhr, Hamburg und Stettin abgedeckt, hieß es. Laut Berliner Hafen und Lagerhausgesellschaft soll "Elektra" in diesem sowie im nächsten Jahr zunächst nur in der Metropolregion in und um Berlin für Probefahrten zum Einsatz kommen. "Dieses Leuchtturm-Projekt zeigt uns exemplarisch, wie es gelingen kann, mit innovativen Ideen langfristig eine Klimaverbesserung auf unseren Wasserstraßen zu erreichen", sagte Giffey.

16.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Rasenflächen in Berlin leiden unter Besucher*innen

​Immer mehr Rasenflächen in Berliner Parks weisen einen desolaten Zustand auf. Dazu kommen in vielen Parks ausgetretene Pfade von Jogger*innen, Hundebesitzer*innen und Radfahrer*innen. Die zuständigen Bezirke kennen die Probleme, aber gehen davon aus, dass sich die Zustände vermutlich noch verschlechtern werden. Als Begründung wird einerseits eine Übernutzung genannt, aber auch die Trockenheit der letzten Jahre. Als Lösung werden mehr Kontrollen gegen illegales Grillen, Partys etc. genannt. Doch dafür fehlt es den Berliner Ordnungsämter an Personal. Zudem wurde über zeitweilige Sperrungen der Rasenflächen nachgedacht.​


16.5.2022
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  • Berlin
  • Deutschland

Straßenbahnen und Busse Berlins verlieren an Geschwindigkeit

​Das Tempo, mit dem Busse und Straßenbahnen in Berlin unterwegs sind, ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Busse kamen im Schnitt auf 17,9 Kilometer pro Stunde, das geht aus Daten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hervor. 2020 waren es noch 18 Kilometer pro Stunde. Bei Straßenbahnen lag das Tempo noch etwas geringer und sank von 17,7 km/h auf 17,6 km/h. Die Daten zeigen auch, dass insbesondere einige Linien durch die Innenstadt nur langsam vorankommen.  Für die Berechnung der Geschwindigkeit von Bussen und Straßenbahn werden der BVG zufolge die Wochentage Montag bis Freitag ohne Feiertage herangezogen. Einen Grund für das etwas geringere Tempo sieht die BVG darin, dass nach dem ersten Corona-Jahr 2020 im vergangenen Jahr wieder mehr Straßenverkehr herrscht.​​

16.5.2022
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  • Prag
  • Tschechien

Alkohol soll auf mehr als 1.000 Standorten in Prag verboten werden

Die Covid-19-Pandemie ist offiziell (fast) vorbei und der Massentourismus, im tschechischen Volksmund "Alko-Tourismus" genannt, ist wieder zurück und mit ihm die altbekannten Probleme: alkoholisierte Tourist*innen, Lärm, Ruhestörung und Unordnung. Um diese negativen Auswirkungen zu bekämpfen, will das Prager Stadtparlament die, seit 2013 geltende, Verordnung über Alkoholkonsum novellieren und sie deutlich verschärfen. An ungefähr 1.000 Standorten Prags, zu denen sehr beliebte Flanierzonen und Trinkmeilen zählen, soll demnächst Alkoholkonsumverbot verhängt werden. Zwischen Mitternacht und neun Uhr soll nicht einmal auf den exponiertesten Partymeilen Alkohol verkauft oder konsumiert werden, mit Ausnahme am 31. Dezember und 1. Jänner.

16.5.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Größter Industrieunfall in der Geschichte Sloweniens

Bei einer Explosion in der Chemiefabrik Melamin in der Stadt Kočevje, etwa 60 Kilometer südlich von der Hauptstadt Ljubljana, sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Gelände des Harzproduzenten ist eine Zisterne explodiert, danach ist ein Großbrand ausgebrochen. Der Bürgermeister von Kočevje meint, der Unfall habe keine negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Das Werk ist beim Brand stark beschädigt worden. Der materielle Schaden wird auf 36 Millionen Euro geschätzt. Durch die Druckwelle der Explosion brachen auch viele Fensterscheiben in der Umgebung. Die Produktion soll schrittweise wieder hochgefahren werden, da ein kleiner Teil der Produktionsanlagen von dem Unfall nicht betroffen war und relativ schnell wieder in Betrieb genommen werden konnte. Die gesamte Produktion soll erst in anderthalb Jahren wiederhergestellt werden.

16.5.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Kanton Sarajevo plant Gründung inklusiver Bildungszentren

Die Regierung des Kantons Sarajevo greift die Frage der Inklusion erstmals sektorübergreifend und multidisziplinär auf. Mit diesem Ziel wurde kürzlich auch ein Programm sektorübergreifender Aktivitäten angenommen, dem zufolge, unter anderem, die Einrichtung von Zentren für die frühe Entwicklung und Wachstum der Kinder, sowie die Stärkung der Kapazitäten der Familienberatungsanstalt und vorsch​ulischer Einrichtungen vorgesehen ist. Je früher etwaige Probleme erkannt würden, desto bessere Ergebnisse könnten unter den Kindern und Jugendlichen erzielt werden, so die kantonale Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit). Das Projekt wird in Zusammenarbeit des Bildungsministeriums mit dem Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik, Vertriebene und Flüchtlinge, dem Gesundheitsministerium und dem Projektpartner, der UNICEF-Repräsentanz in Bosnien-Herzegowina, umgesetzt.​

16.5.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Kantonale Regierung beschließt Gesetz über Müllpolizei

​Das erste Gesetz im Kanton Sarajevo über die sogenannte Müllpolizei sieht die Gründung einer kantonalen Verwaltung für kommunale Angelegenheiten vor, welche die Einhaltung der Sauberkeitsvorschriften auf öffentlichen Flächen überwachen wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war durch die langjährige Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Einhaltung der Sauberkeit angeregt worden. Jahrelang gab es Beschwerden über die Sammlung und Entsorgung von Siedlungsabfällen auf der Mülldeponie Smiljevići. Das neue Gesetz ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeit. Die "Müllpolizei" kann 24 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, auf das 30 Jahre lang gewartet wurde, sei laut dem kantonalen Minister für Umweltschutz, Enver Hadžaihmetović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) ausschlaggebend für den Umweltschutz in Sarajevo.​

16.5.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Großteil der Budapester*innen befürwortet Autostopp auf Pester Donaukai

1.000 Budapester*innen wurden über die zukünftige Entwicklung der Budapester Flußufer befragt. 49 Prozent unterstützen die fußgänger*innenfreundliche Entwicklung des Pester Donaukais. Davon wollen 17 Prozent​ einen komplett autofreien Donaukai, während 32 Prozent nur eine Strecke dem Fußgänger*innenverkehr überlassen würden. 43 Prozent der Befragten würden den Autoverkehr entlang des ganzen Donaukais aufrechterhalten, während 8 Prozent keine Meinung geäußert hat. Dass die Strecke zwischen der Elisabethbrücke und der Kettenbrücke langfristig autofrei gemacht wird, ist eine bereits entschiedene Maßnahme, deren Umsetzung im Frühjahr 2023, nach dem Abschluss der Rekonstruktion der U-Bahnlinie M3, beginnen kann. Der Ungarische Autoclub beziehungsweise die Budapester Gewerbekammer (BKIK) protestierten bereits gegen diese Entscheidung und befürchten eine weitere Verschlechterung der Befahrbarkeit der Stadt. Der Budapester Oberbürgermeister, Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog), betonte, dass er die fußgänger*innenfreundliche Umgestaltung des Kais weiterhin priorisieren werde.

15.5.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Subversive Film Festival in Zagreb

Das Zagreber Subversive Film Festival geht heuer zum 15. Mal über die Bühne und versucht erneut, durch Kunst und Kultur den neoliberalen Alltag zu transformieren. Wie auch die Jahre zuvor befassen sich die Filmbeiträge im Festivalprogramm mit sozialer Ungerechtigkeit, gesellschaftlichen Veränderungen, Frauen- und Minderheitenrechten, Student*innen- und Arbeiter*innenbewegungen sowie dem Erbe des Postkolonialismus. Das Filmfestival findet an mehreren Veranstaltungsorten in Zagreb statt und wurde am 15. Mai 2022 vor versammeltem Publikum im Kino Tuškanac vom Zagreber Vizebürgermeister Lula Korlaet (M – Wir können's!) feierlich eröffnet. Gezeigt werden 40 Filme, darunter auch der Dokumentarfilm "Mutzenbacher" der österreichischen Regisseurin Ruth Beckermann. Zahlreiche Workshops, Diskussionsrunden und Vorlesungen renommierter Filmschaffender und Intellektueller runden das Programm ab. Das Festival dauert bis zum 28. Mai.

15.5.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Belgrader Fernwärme im Stadtteil Cerak wird umweltfreundlich

Im Rahmen des Projektes "Sanierung der Fernwärmesysteme in Serbien" wird die Fernwärme im Belgrader Stadtteil Cerak modernisiert und zukünftig umweltfreundlich. Die Umgestaltung findet schrittweise statt und dabei werden fossile Wärmequellen durch umweltfreundliche Energiequellen, wie Sonne, Biomasse und Ähnliches, ersetzt. Das Projekt wird durch die deutsche Bundesregierung und die KfW Entwicklungsbank finanziert. Der Vertrag über die Nutzung von Mitteln in Phase V des Projektes wurde zwischen dem Belgrader Bürgermeister, der serbischen Ministerin für Bergbau und Energie und dem Direktor der Belgrader Kraftwerke unterzeichnet. Das Projekt im Wert von 32 Millionen Euro wird in sieben Städten und Gemeinden in Serbien durchgeführt. Ziel ist eine energieeffiziente und sichere Wärmeversorgung und eine Reduktion der Schadstoffemissionen.

15.5.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Hydroponische Stadtfarm in ehemaliger Telefonzentrale in Bratislava

​Inmitten des Stadtteils Petržalka im Gebäude der ehemaligen Telefonzentrale werden Pflanzen ohne Erde angebaut. 2019 wurde dort die Stadtfarm namens Hausnatura von Filip Toška, Absolvent der Fakultät für Elektrotechnik und Informatik, gegründet. In der Hausnatura werden Pflanzen hydroponisch angebaut, was bedeutet, dass die Wurzeln nicht in Erde stecken, sondern in Wasser, über welches sie die benötigten Nährstoffe bekommen. Auf einer Fläche von 500 Quadratmetern befinden sich zwölf Salat- und Kräutersorten, die auf fünf Etagen in einem vertikalen Regalsystem angeordnet sind. Jedes Regal ist drei Meter lang und eineinhalb Meter breit. Dank der dichten Anordnung kann die Hausnatura die gleiche Menge an Pflanzen anbauen, die in der konventionellen Landwirtschaft einen Hektar Land benötigt. Außerdem ist der urbane Garten ein einzigartiges Beispiel für die Digitalisierung der Landwirtschaft. Er wird automatisch von vier Personen betrieben.

14.5.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Niedrigste Kriminalitätsrate in Zagreb seit 20 Jahren

Laut Angaben der Zagreber Polizei ist die kroatische Metropole eine sichere Stadt. Dies geht aus dem Bericht der Polizeidienststelle hervor, demzufolge 2021 das Jahr mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in den letzten 20 Jahren war. Im Vergleich zu 2020 wurden letztes Jahr 7.636 weniger Straftaten begangen. Diebstahls- sowie Einbruchsdelikte als häufigste von der Polizei aufgenommene Straftaten sind im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent zurückgegangen. Der Stadtbezirk Maksimir verzeichnete auch 2021 die meisten Straftaten. Laut Kriminalstatistik wird in der kroatischen Hauptstadt am häufigsten Cannabis konsumiert, die Zagreber Polizei konnte im Vorjahr 497 Kilo Hanf beschlagnahmen.

14.5.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Zwei Millionen Serb*innen nächstes Jahr E-Patient*innen

Serbien will durch die Entwicklung 20 verschiedener elektronischer Dienstleistungen bis Ende 2023 zwei Millionen Bürger*innen in ein elektronisches Patient*innensystem aufnehmen. Dadurch soll es den Bürger*innen ermöglicht werden, die verschiedenen Dienstleistungen der Ambulatorien und Krankenhäuser, wie Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Krankenbestätigungen, digital zu erledigen. Der verabschiedete Aktionsplan der Regierung Serbiens sieht die Einführung von E-Patient*innenakten vor. Einsicht in die Akten sollen sowohl Ärzt*innen staatlicher als auch privater Gesundheitsanstalten haben, bei denen die Bürger*innen in Betreuung sind. Die vollständige Anamnese einer*s Patient*in an einem Ort soll einen effizienten Datenaustausch zwischen den Ärzt*innen ermöglichen. Der Aktionsplan wird mit Unterstützung von USAID umgesetzt.

14.5.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Journalist*innenstreik beim Slowenischen Rundfunk für 23. Mai angekündigt

​Die Koordination der Journalist*innengewerkschaften des Slowenischen Rundfunks (RTVS) hat am 12. Mai mit einer 96,3-prozentigen Mehrheit der anwesenden Mitglieder für den 23. Mai einen Warnstreik bestätigt. Sie fordern eine journalistische, redaktionelle und institutionelle Unabhängigkeit sowie mehrere Rücktritte - darunter den des RTVS-Generaldirektors Andrej Grah Whatmough, der Chefredakteurin des Informationsprogramms von TV Slowenien, Jadranka Rebernik, des interimistischen Redakteurs der Redaktion für neue Medien der RTVS-Website, Igor Pirkovič, und des Präsidenten des RTVS-Programmrats, Peter Gregorčič. Der Zustand sei unerträglich geworden, da das öffentliche Medium wegen Unprofessionalität und schädlichen Entscheidungen der Führungskräfte an Ansehen verliere.

13.5.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Finanzierungsprobleme: Budapester Beerdigungsgesellschaft nimmt keine Anträge für Grabpflege mehr an

​"Versuchen Sie bitte privat eine Lösung zu finden", antworten zurzeit die großen Budapester Friedhöfe, wenn jemand Grabpflege beantragen möchte. Grund dafür sei, dass kommunale Firmen seit Ende 2020 im Sinne des Preisstopps für kommunale Dienstleistungen ihre Preise nicht erhöhen dürfen. Subunternehmen, die auf den größeren Friedhöfen Budapests für die Grabpflege zuständig waren, haben nun darauf reagiert und ihren Vertrag mit den Beerdigungsgesellschaften gekündigt. Kund*innen müssen nun Privatfirmen zum Marktpreis beauftragen, wenn sie Gräber nicht selbst pflegen wollen oder können. Kleinere Friedhöfe haben das Problem nicht, sie können Grabpflegeanträge weiterhin mit eigenem Personal durchführen.​

13.5.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

Papierfabrik für Personen mit Behinderungen im Belgrader Bezirk Zvezdara

Die Belgrader Gemeinde Zvezdara will eine Fabrik für Recycling und manuelle Papierherstellung eröffnen, um Personen mit Behinderungen zu unterstützen. Das Projekt soll gemeinsam mit der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit, einer japanischen Organisation für die Unterstützung von Personen mit Behinderungen aus Ikoma und der Belgrader Vereinigung Naša kuća realisiert werden. Ziel ist es, in der Fabrik etwa 30 Personen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Gemeinde übernimmt die Standortsuche, stellt die nötigte Infrastruktur zur Verfügung und wird die notwendigen Genehmigungen sicherstellen, während die Partner*innen aus Japan das Projekt finanziell unterstützen werden.

13.5.2022
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  • Belgrad
  • Serbien

"Muzeji za 10" ermöglicht kostenlosen Eintritt in 130 Museen in Serbien

An der heurigen achten Veranstaltung Muzeji za 10 werden sich über 60 serbische Städte mit etwa 130 Museen und anderen verwandten Institutionen beteiligen. Ziel ist es, den Besucher*innen einen kostenlosen Besuch von 180 Standorten in ganz Serbien zu ermöglichen. Die Veranstaltung findet vom 14. bis zum 20. Mai und im Rahmen der Europäischen Museumsnacht (14. Mai), dem Internationalen Museumstag (18. Mai) und der nationalen Museumswoche in Serbien statt. Das Programm bietet Ausstellungen, interaktive Workshops für Kinder und Erwachsene, Vorlesungen, Filmprojektionen, Vorstellungen und Performances, Buchpromotionen, Konzerte und andere Aktivitäten.

13.5.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Erste elektronische Tickets zum Auftakt der Reform des öffentlichen Verkehrs in Sarajevo

​Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat im Rahmen der Reform des öffentlichen Verkehrs und der Änderung des Tarifsystems Aktivitäten zur Erstellung von ​elektronische ​Tickets durchgeführt. Der Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) besuchte die Vereinigung für blinde und sehschwache Personen, übergab die ersten elektronischen Karten an deren Mitglieder und sprach mit ihnen über die geplanten Lösungen im öffentlichen Verkehr, um ihnen ihren Alltag zu erleichtern. Danach teilte der Minister die ersten E-Tickets auch an ​​Schüler*innen einer Mittelschule aus. Zunächst sollen die neuen Tickets den Schüler*innen und Studierenden zugänglich gemacht werden. Šteta kündigte neue digitale Lösungen im öffentlichen Verkehr in der kommenden Zeit an.​

13.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Supermarktkette bietet warmes Essen für ukrainische Flüchtlinge in Sofia an

Seit dem 22. März 2022 bis dato hat die Supermarktkette FANTASTICO fast 6.000 Portionen warmes Mittag- und Abendessen für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt. Das Essen wird im Krisenzentrum am Sofioter Hauptbahnhof, wo Flüchtlinge ankommen, serviert. Das Mittagsmenü umfasst Suppe, Hauptgericht, Obst und Brot. Das Abendmenü besteht aus Hauptgericht, Joghurt und Brot. Die Küche ist sowohl an Wochentagen als auch an Wochenenden und Feiertagen offen. Dies ist die zweite gemeinsame soziale Initiative der Supermarkt​kette FANTASTICO und der Gemeinde Sofia, die die Bereitstellung von warmen Speisen für Bedürftige umfasst. Zu Beginn der Covid-Pandemie stellte das Unternehmen älteren Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Obdachlosen ein warmes Mittagessen zur Verfügung. Die soziale Initiative wurde zu dem Zeitpunkt auch von Partner*innenunternehmen von FANTASTICO unterstützt.

13.5.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei

Regenschirmstraße in Bratislava

​Die Galerie Nedbalka hat heuer zum fünften Mal eine Regenschirmstraße in der Altstadt ​von Bratislava eröffnet. In diesem Jahr ist die Installation in der Nedbalova-Straße ​durch das Werk "Komposition 1965" vom slowakischen Maler und Graphiker Ľudovít Fulla inspiriert, das die Besucher*innen der Galerie in der Ausstellung "Ľudovít Fulla - Fragmente" sehen können. Die Kunstinstallation kann bis zum 23. Oktober 2022 ​bewundert werden.​

12.5.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Scheidender Verteidigungsminister unterzeichnet größtes Waffengeschäft in Sloweniens Geschichte

Der scheidende Verteidigungsminister Matej Tonin (NSi – Neues Slowenien) unterzeichnete im Namen der abgewählten Regierung von Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) einen Vertrag für 45 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ Boxer. Der 334 Millionen Euro schwere Vertrag mit der europäischen Rüstungsbehörde OCCAR wurde vom Wahlsieger Dr. Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) stark kritisiert. Golob hatte gefordert, dass die abgewählte Regierung keine langfristig wirkenden Verträge mehr abschließt. Die höchstwahrscheinlichen neuen Koalitionsparteien haben sich gegen höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen und bereits angekündigt, mit allen rechtlichen Mitteln​​​ für eine Vertragsaufhebung zu kämpfen. Slowenien will mit den neuen Kampffahrzeugen einen mittleren Gefechtsverband in Bataillonsstärke aufstellen.​​​​

12.5.2022
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  • Budapest
  • Ungarn

Finanzkrise: Öffis in Budapest kämpfen mit Folgen des Krieges

Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) verlieren immer mehr Zulieferer*innen, wobei mit den verbliebenen Vertragspartner*innen die Verträge neu verhandelt werden müssen. Grund dafür sind enorme Preissteigerungen und die Beeinträchtigung der Lieferketten aus der Ukraine und Russland. Für die Sanierung der U-Bahnlinie M3 würde die Verkehrsgesellschaft beispielsweise Stahllieferungen aus der Ukraine benötigen, wobei dort weder die Produktion noch der Transport gewährleistet werden kann. Nichtsdestotrotz versuchen die BKV, die Sanierung zeitgerecht weiterzuführen. Erst am 13. Mai 2022 hatten Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) und sein Vorgänger István Tarlós (parteilos) drei modernisierte Haltestellen der Linie feierlich übergeben. ​Alle drei sind behindertengerecht umgestaltet worden, Passagier*innen mit Rollstuhl oder Kinderwagen können Schrägaufzüge benutzen.

12.5.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien

Zagreber Bürgermeister untersagt Abtreibungsgegner*innen die Nutzung städtischer Infrastruktur

Am 14. Mai 2022 organisierten mehrere konservative Vereinigungen den nun schon traditionellen "Lebensmarsch". Bei der Demonstration versammelten sich im Zagreber Stadtzentrum mehrere Tausend Personen, welche ein allgemeines Abtreibungsverbot forderten. Im Vorfeld der Veranstaltung waren diese rechtskonservativen Vereinigungen empört, weil der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können!) ihnen die Nutzung von rund 70 städtischen Fahnenmasten im Stadtzentrum untersagt hatte. Er ließ in einer Erklärung verlauten, da​ss seine politische Ausrichtung ausdrücklich das Recht auf Abtreibung beinhalte und dass er die Meinung der Demonstrant*innen nicht teile. Die Stadt Zagreb wird in Zukunft keine Unterstützung mehr für Werbemaßnahmen für Veranstaltungen anbieten, deren politische Ausrichtung sie nicht teilt. Tomašević hat mit diesem Schritt die jahrelange Praxis seines verstorbenen Vorgängers Milan Bandić beendet, der Vertreter*innen des gesamten politischen Spektrums organisatorisch unter die Arme griff. Diese Entscheidung erzürnte die politische Rechte, deren Vertreter*innen in dieser Entscheidung eine Diskriminierung wittern. Der Bürgermeister solle sich vielmehr um kommunale Probleme kümmern, als einen ideologischen Krieg gegen andersgesinnte zu führen, so der Grundtenor. ​

12.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Wasserkonzessionär in Sofia investiert 26 Millionen Euro in Wasserinfrastruktur

Der Wasserkonzessionär Sofioter Wasser, Teil des französischen Unternehmens Veolia, plant heuer mehr als 26 Millionen Euro in die Wasserinfrastruktur zu investieren. Dies ist die größte Investition, die in den letzten zwölf Jahren getätigt wurde. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hat das Unternehmen über 20 Millionen Euro investiert. Das Unternehmen wird das Potenzial smarter digitaler Technologien nutzen, um die integrierte Bewirtschaftung von Wassersystemen voranzubringen. 2022 will Sofioter Wasser über 40 Kilometer neue Wasserleitungen sowie Teile des Kanalnetzes errichten. Die größten Sanierungsprojekte des Wasser- und Kanalisationsnetzes sind in den Wohnvierteln Mladost und Ljulin geplant, wo mehr als 350.000 Menschen leben.​

12.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Erneut Mangel an Kindergartenplätzen in Sofia

Insgesamt 23.622 Kinder haben sich um einen Platz in den städtischen Kindergärten und Krippen in Sofia beworben. Die Betreuungslücke für die Kleinsten im Alter zwischen 1 und 2 Jahren ist nach wie vor am größten. Nach dem ersten Auswahlverfahren haben 10.802 Kinder einen Platz bekommen. Die Eltern von 10.261 Kindern müssen nun die Ergebnisse des zweiten Auswahlverfahrens abwarten. Diese werden am 28. Mai 2022 bekanntgegeben. 2.559 Plätze sind noch frei, tatsächlich fehlen ungefähr 7.400 Plätze. Die Gemeinde informierte, dass momentan 20 Kindergärten gebaut werden und bis Ende dieses Jahres den Bau von 14 Kindergärten abgeschlossen sein soll. 

12.5.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien

Online-Anmeldung des Wohnsitzes in Sofia ab sofort möglich

Sofia hat im Rahmen des Programms der Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) für die Digitalisierung der Verwaltung ein Pilotprojekt gestartet. In der bulgarischen Hauptstadt wurde schrittweise die Online-Anmeldung des Wohnsitzes in den einzelnen Stadtbezirken ermöglicht. Nun ist das seit Anfang Mai 2022 in allen 24 Bezirken möglich. Die Online-Anmeldung dauert etwa zehn Minuten und erfordert eine Cloud-Signatur. Die Schulung der Mitarbeiter*innen dauert lediglich 30 Minuten. Die Anmeldung ist für die Bürger*innen gratis. In den letzten Monaten hat jede vierte Person in Sofia die Online-Anmeldung, wo dies möglich war, bevorzugt.

12.5.2022
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