City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Landeswahlleiter Berlins fordert Reformen

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler forderte am vergangenen Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Reform des Wahlsystems. Berlin stehe nicht nur vor einer Wiederholung der Berlinwahl, sondern auch vor einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. Deshalb forderte Bröchler ein Landeswahlamt und mehr Kompetenzen vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Zudem bemängelt er, dass der Landeswahlleiter nur "symbolisch zuständig" sei und fordere daher, die Landeswahlleitung mit einem Durchgriffs- und Weisungsrecht auszustatten. Zudem werde zukünftig mehr Personal für Wahlrechtsfragen, Controlling und für Kommunikation benötigt. Auch die rechtlichen Lücken müssten geschlossen werden.​

23.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei

Erste Phase der Sanierung Burg Devín in Bratislava abgeschlossen

​Die erste Phase der umfassenden Sanierung der Burg Devín in Bratislava ist abgeschlossen. Die Fertigstellung des Projekts wird aufgrund der längeren Dauer einiger Arbeiten bis zum 31. Juli 2023 verlängert. Die geplanten Arbeiten zielen darauf ab, das Besucher*innen-Erlebnis und die Nachhaltigkeit des Schlosses zu verbessern und gleichzeitig die Authentizität des Gebäudes zu bewahren.​ Bis Ende 2022 konnte die Deckenkonstruktion wiederaufgebaut werden. Ziel ist es, die überdachte archäologische Stätte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.​ Die Sanierung der historischen Architektur auf dem Schlossgelände ist ebenfalls abgeschlossen. Außerdem wurden archäologische Untersuchungen im unteren Teil des Schlosses durchgeführt, bei denen mehrere bisher verborgene Gebäudestrukturen entdeckt wurden.​ Das Projekt umfasst auch ein neues zweisprachiges Informations- und Navigationssystem auf dem Gelände und zwei kleine Pavillons zur Verbesserung des Besuchererlebnisses.

23.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Energiebonus – Zahl der Anträge in Budapest steigt rapide

Die Verwaltung der Stadt Budapest und die Bezirksverwaltungen bieten Bürger*innen ein Energiebonus-Programm an, obwohl sie sich selbst in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Bei der Stadt haben seit Anfang des Programms am 1. Oktober 2022 11.736 Personen einen Energiebonus beantragt und erhalten. Verglichen mit dem Vorjahr ist das eine Steigerung um das Zehnfache. Die Bezirksverwaltungen haben ihre eigenen Beihilfeprogramme. Die Förderungen der Stadt und der Bezirke schließen einander nicht aus, so können Bedürftige beide in Anspruch nehmen. Nachdem das Nachrichtenportal Telex die Daten der einzelnen Bezirke summierte, stellte sich heraus, dass seit Anfang der Heizsaison mehr als 25.000 Budapester*innen mindestens eine Förderung der Stadt oder der Bezirke erhalten haben.


22.1.2023
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  • Krakau
  • Polen

Drastische Preiserhöhungen für Heizung und Warmwasser in Krakau

Mit dem 13. Jänner 2023 müssen die Krakauer*innen mit weiteren Erhöhungen der Preise für Heizung und Warmwasser rechnen. Zwischen dem 1. Jänner 2022 und dem 13. Jänner 2023 sind die Preise bereits um 108,2 Prozent gestiegen. Nach der Abschaffung des staatlichen Programms zur Inflationsbekämpfung, des so genannten "Anti-Inflationsschutzschildes", haben sich die Preiserhöhungen der Städtischen Fernwärme in Krakau (MPEC) verschärft. Die Mehrwertsteuer auf Fernwärme ist von fünf Prozent auf die üblichen 23 Prozent gestiegen. Die Krakauer Fernwärme verfügt über einen Marktanteil von etwa 70 Prozent in der Stadt und versorgt fast 10.000 Objekte mit Wärme: Haushalte, Einrichtungen und Wohnsiedlungen. Von den Erhöhungen werden auch die Einwohner*innen anderer polnischer Städte betroffen sein.​

23.1.2023
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Stadtgemeinde und Universität Ljubljana schließen Kooperationsabkommen

Die Stadtgemeinde Ljubljana und die Universität Ljubljana haben heuer erstmals ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit unterzeichnet. Es sieht eine Kooperation in vielen Bereichen vor, darunter nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur und Kultur. Im Abkommen wird unter anderem festgelegt, dass die Universität an den Aktivitäten des entstehenden Kulturzentrums Rog beteiligt sein wird und das Leihfahrradstationen in der Nähe von Fakultäten, an denen diese noch nicht vorhanden sind, errichtet werden.​​

24.1.2023
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  • Prag
  • Tschechien

Aussage zu potentiellem tschechischen NATO-Einsatz sorgt für Aufregung im Ausland

Eine live übertragene Debatte im Zuge der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahlen sorgte für internationale Aufregung. So antwortete Andrej Babiš (ANO - JA) auf die Frage des Moderators des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, ob er tschechische Truppen in einen offenen Konflikt schicken würde, wenn Russland Polen oder die baltischen Länder angreifen würde, mit "Natürlich würde ich unsere Kinder und unserer Frauen nicht in den Krieg schicken. Ich will Frieden und keinen Krieg". Nach einem darauffolgenden Aufschrei in der Öffentlichkeit ob ein potentieller Präsident, Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte und NATO-Mitglied Präsident werden sollte, versuchte Babiš die Aussage zu relativieren. Er habe auf eine hypothetische Frage eigentlich nicht antworten wollen. Er sei überzeugt, dass es nicht zu einem Einmarsch kommen werde. Sollte dies doch passieren, werde er sich natürlich an Artikel fünf des NATO-Abkommens halten. Expert*innen zufolge war Babiš' ursprüngliche Aussage gegen seinen Mitstreiter, den ehemaligen NATO-General Petr Pavel (parteilos) gerichtet, dennoch sorgte Babiš' Stellungnahme auch im Ausland und vor allem in Polen und in den baltischen Staaten für Aufregung. Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) und viele andere Politiker*innen mahnten jedoch, dass Tschechien ein verlässlicher NATO-Partner bleiben werde und seine Pflichten erfüllen werde. Die Aussagen Babiš' haben, einer aktuellen Umfrage zufolge, seine Chancen tschechischer Staatspräsident zu werden zunichtegemacht. Eine Umfrage sieht Pavel mit 59 Prozent auf Platz eins.​

22.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Erneut vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien

Auch der letztmögliche Versuch der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Nun hat Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) angekündigt, am 3. Februar 2023 ein Dekret zur Auflösung des Parlaments zu erlassen und für den 2. April vorgezogene Parlamentswahlen für die 49. Nationalversammlung anzusetzen. Er hoffe, dass die verbleibende Zeit der Abgeordneten im 48. Parlament sinnvoll genutzt werde. Es müsse ebenso gezeigt werden, dass der Kampf gegen die Korruption, die Verteidigung des bulgarischen Luftraums und die europäische Integration echte Prioritäten seien und nicht nur Wahlversprechen. Radev hatte zuvor davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität Bulgariens stellen Expert*innen auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro infrage. Zudem könnten EU-Hilfen in Milliardenhöhe nicht wie geplant ausgezahlt werden. ​

24.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Kroatische Mautstellen sollen 2024 eingemottet werden

Kroatien soll nächstes Jahr ein elektronisches Zahlungssystem für seine Autobahnen bekommen. Dies kündigte Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) an. Das System soll kontaktlos sein und werde auf neuesten Technologien basieren. Die Zahlung soll künftig über eine Mautbox ablaufen, die Kfz-Kennzeichen werden in Form einer elektronischen Vignette automatisch abgerufen. Bis dato konnten pro Stunde 200 Fahrzeuge die Mautstellen passieren, mithilfe des neuen Systems sollen es bis zu 3.000 Fahrzeuge werden. Das Projekt wird durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit rund 66 Millionen Euro finanziert. Butković äußerste seine Hoffnung, dass das neue elektronische Zahlungssystem die kroatischen Autobahnen noch attraktiver machen wird. Im Vorjahr wurde mit fast 400 Millionen Euro Mauteinnahmen ein Rekord erzielt. Trotz Inflation soll es zu keiner Mauterhöhung kommen, so der zuständige Minister.


24.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Zagreber Müllabfuhr streikt aufgrund Kündigung dreier Mitarbeiter*innen

Seit Wochenbeginn türmt sich in Zagreb der Müll. Grund dafür ist, dass die Müllabfuhr seit dem 23. Jänner den Dienst verweigert, aus Solidarität mit drei fristlos gekündigten Kolleg*innen. Diese wurden bei Nacht anonym gefilmt, wie sie diverse getrennte Müllsorten in ein Müllfahrzeug einwarfen. Nicht nur der Belegschaft, sondern auch Außenstehenden erschien die Bestrafung als übermäßig hart. Arbeitsrechtsexpert*innen nannten sie sogar gesetzeswidrig. Zunächst forderte die Belegschaft nur die Aufhebung der Kündigungen. Die Stadtwerke lenkten ein und widerriefen die drakonische Strafe. Da die Belegschaft der Müllabfuhr jedoch schon seit längerem gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung protestiert, sind auch ihre Forderungen für die Wiederaufnahme der Arbeit gestiegen. Bislang sind die Stadtwerke nur auf Forderungen non-monetärer Art eingegangen. Der Stadtwerksdirektor Ivan Novaković nannte den Streik bei einer Pressekonferenz illegal und drohte mit rechtlichen Konsequenzen. Der Streik ist tatsächlich illegal, da es sich rechtlich gesehen um eine Arbeitsniederlegung handelt. Auch die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) machte indirekte Drohungen, falls die Situation noch lange anhält. Die Angestellten der Müllabfuhr lässt dies jedoch kalt, sie erklärten, sie seien auch bereit, entlassen zu werden.

24.1.2023
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Neue Gesundheitsreform in Slowenien vorgestellt

In Slowenien wurde die neue Gesundheitsreform vorgestellt: Das Gesundheitssystem muss digitalisiert werden, gut geplant und transparent sein, beteuerte Gesundheitsminister Bešič Loredan (GS – Bewegung Freiheit). Bei der Digitalisierung nimmt sich Slowenien ein Beispiel an Estland. Weitere Maßnahmen sehen eine Gehaltsreform im öffentlichen Sektor sowie eine Umstrukturierung der slowenischen Krankenversicherungsanstalt vor. Alle 53 Koalitionsabgeordneten haben eine Verpflichtung unterzeichnet, mit der sie slowenischen Bürger*innen versprochen haben, zusammen an einer erfolgreichen Umsetzung der Gesundheitsreform zu arbeiten.​

23.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Krieg ist Wort des Jahres in Bulgarien

Krieg ist das Wort des Jahres 2022 in Bulgarien. Ebenso die anderen am häufigsten gewählten Wörter stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies zeigt eine Umfrage unter Nutzer*innen der Plattform für bulgarische Rechtschreibung und Grammatik "Wie schreibt man das?". Zur Auswahl standen insgesamt 300 Begriffe. In der Häufigkeitsliste folgen die Worte Gas, Freiwillige, geringes Interesse, Flüchtlinge und Papier-Koalition. In dieser Wahl, die das zweite Jahr in Folge durchgeführt wurde, hatten alle Teilnehmer*innen die Möglichkeit, für die ihrer Ansicht nach gebräuchlichsten Wörter des vergangenen Jahres zu stimmen. Die in den Medien am häufigsten verwendeten Wörter sind Bulgarien, Russland, Ukraine, Europa, USA, Politik, Preise, Kind und Hilfe. ​

23.1.2023
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  • Berlin
  • Deutschland

Margot Friedländer von Berlin geehrt

Die Shoah-Überlebende Margot Friedländer hat das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhalten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SDP – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zeichnete die 101-Jährige am Montag im Roten Rathaus aus. Zudem wurde im Eingangsbereich des Rathauses zu Ehren von Friedländer eine Büste enthüllt. Die Friedländer und ihr späterer Mann überlebten das Konzentrationslager Theresienstadt und emigrierten nach Kriegsende in die Vereinigten Staaten. Nach dem Tod ihres Mannes fing sie im Jahr 1997 an, ihre Erinnerungen aufzuschreiben und engagiert sich seit 2003 als Zeitzeugin in Schulen.​​

23.1.2023
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  • Berlin
  • Deutschland

Keine schnellen Urteile nach Silvester-Randalen in Berlin

Nach den Randalen in der Silvesternacht in Berlin forderten zahlreiche Politiker*innen parteiübergreifend schnelle Strafverfahren für die Täter*innen. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte schon von Anfang an Bedenken geäußert, ob sich beschleunigte Verfahren nach dem sogenannten Neuköllner Modell bei der Verfolgung dieser Straftaten eignen würden. Es sei wichtiger, dass die Staatsanwaltschaft mit der Einsetzung einer erfahrenen Schwerpunktabteilung für diese Silvester-Fälle gut aufgestellt sei, um fehlerfreie Urteile zu garantieren. Dem Einwand des Richterbunds, dass es an Personal fehle, entgegnete Kreck, dass strafrechtliche Verfahren in Berlin schneller als in anderen Bundesländern abgehandelt würden, zudem solle die Anzahl der Richter*innen in Berlin steigen. So sollen heuer 75 Personen zusätzlich eingestellt werden.​​

23.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei

Sicherheitsprojekt mit zehn weiteren Schulen in Bratislava

Die Hauptstadt Bratislava weitet das Projekt "Stadt für Kinder" aus. Es soll die Sicherheit von Kindern und Schüler*innen in der Nähe von Schulen erhöhen und Eltern motivieren, ihr Verhalten zu ändern, damit sie ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule fahren. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass für 97 Prozent der Haushalte in Bratislava die nächstgelegene Volksschule nicht weiter als 15 Minuten Fußweg von ihrem Wohnort entfernt ist. In der Nähe von zehn Schulen in verschiedenen Stadtteilen werden Straßen, Gehwege und Fußgängerübergänge nach und nach verbessert, um sie für Kinder sicherer zu machen. Der Einführung konkreter Maßnahmen wird eine Beteiligung der Kinder, ihrer Eltern und Lehrer*innen vorausgehen, einschließlich ukrainischer Kinder, die die betreffenden Schulen ebenfalls besuchen. ​Der ersten am Projekt teilnehmenden Schule im Stadtteil Rača schließen sich in diesem Jahr zwei Volksschulen in den Stadtteilen Petržalka, Staré Město, Nové Mesto, Ružinov und je eine in Podunajské Biskupice und Lamač an. Die Verbesserung des Schulumfelds wird durch einen Zuschuss von UNICEF finanziert. Die Schulen werden auch bei der Umsetzung der Maßnahmen ​vom städtischen Planungsinstitut, dem Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) unterstützt.

23.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Bürgermeister von Zagreb bei Balkan Cities Gipfel in Athen

Von 22. bis 24. Jänner 2023 haben sich die Mitglieder des "B40 Balkan Cities Network" zu einem ersten Gipfeltreffen in Athen versammelt. Auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) nahm neben rund 30 weiteren Bürgermeister*innen aus Südosteuropa am Gipfel teil. Im Rahmen des Besuchs absolvierte er auch bilaterale Treffen mit mehreren Amtskolleg*innen, unter anderem mit Athens Bürgermeister Kostas Bakogiannis. Das "B40 Balkan Cities Network" wurde im Jahr 2021 mit dem Ziel ins Leben gerufen, gleichberechtigte und effektive Zusammenarbeit, Solidarität, Resilienz und Nachhaltigkeit der teilnehmenden Städte im Balkanraum zu fördern. Die Stadt Zagreb ist der B40-Initiative im September 2022 offiziell beigetreten.

23.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Bushaltestelle im zweiten Budapester Bezirk druckt Gedichte aus

Im zweiten Budapester Bezirk wurde anlässlich des Tages der Ungarischen Kultur eine Bushaltestelle errichtet, die per Knopfdruck Gedichte von Autor*innen ausdruckt, die mit dem zweiten Bezirk in Verbindung stehen. Jeder kann die in der Budaer Poesie-Station ausgedruckten Gedichte in seiner Tasche mitnehmen. "Wir sind davon überzeugt, dass Kultur lebendig wird, wenn wir sie besitzen, wenn wir sie lesen, wenn wir sie sehen, wenn wir ihr Raum geben und wenn wir selbst offen sind, sie zu empfangen", erklärte Bezirksbürgermeister Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei). ​

22.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Psycholog*innen unterstützen Krebskranke in Sofioter Krankenhäusern

Krebspatient*innen und ihre Angehörigen können in den fünf städtischen Krankenhäusern Sofias psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Beratungen sind kostenlos. Die Ordinationszeiten und Kontaktdaten der Psycholog*innen sind auf den Websites der jeweiligen Krankenhäuser aufzufinden. Das Programm steht aber Krebspatient*innen der ganzen Stadt offen und nicht nur jenen, die in den fünf städtischen medizinischen Einrichtungen behandelt werden. In einem ersten Schritt können Patient*innen und/oder ihre Angehörigen zunächst über ihre Sorgen und Ängste sprechen, ohne dass interveniert wird. Im weiteren Verlauf werden gemeinsam mit den Psycholog*innen Strategien erarbeitet, wie Patient*innen oder Angehörige sich selbst besser verstehen und angesichts der schweren Belastungen helfen können. In diesem Kontext gab der Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev bekannt, dass bald ein detailliertes Programm zur Information und Prävention von Krebserkrankungen vorgestellt werde, das in Kooperation zwischen Patient*innenorganisationen und Expert*innen ausgearbeitet worden sei.​

22.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakische Regierungskoalition einigt sich auf vorgezogene Wahlen

Vertreter*innen der bis Dezember 2022 in der Slowakei regierenden Koalition haben sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass am 30. September 2023 vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Für die Durchführung​ der Wahl ist eine Mehrheit von 90 Abgeordneten im Parlament erforderlich, um zunächst eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der Wahlperiode zu beschließen.​ Dem vorübergehenden Premier Eduard Heger (OĽaNO – Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) zufolge gibt es für den Vorschlag im Parlament ausreichend Unterstützung. Die Abstimmung über die erforderliche Verfassungsänderung soll am 25. Jänner 2023 stattfinden.​ Die Mehrheit der Opposition fordert wiederum, dass die vorgezogene Wahl bis spätestens Ende Juni vonstattengehen soll. Bei der am 21. Jänner abgehaltenen Volksabstimmung über die mögliche Kürzung der Legislaturperiode konnten sich Bürger*innen dazu äußern, ob sie mit der Verkürzung der Legislaturperiode durch eine Volksabstimmung oder einen Beschluss des Nationalrates einverstanden sind. Der staatlichen Wahlkommission zufolge nahmen daran 27,25 Prozent der Stimmberechtigten teil. Somit ist das Referendum​ ungültig. Denn laut der slowakischen Verfassung sind Volksbefragungen nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt und die Entscheidung von einer einfachen Mehrheit getroffen wird. ​Von den Abstimmenden äußerten sich 97,51 Prozent für die mögliche Verkürzung der Legislaturperiode.​ ​

22.1.2023
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina hilft Ukraine mit Überlebenstipps im Krieg

Während der langen Belagerung im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 war die ostbosnische Stadt Goražde im Kanton Bosna-Podrinje von der Strom-, Nahrungs- und Medizinversorgung sowie der Außenwelt abgeschnitten. Die dortigen Bewohner*innen fanden jedoch kreative Wege, um Licht und Wärme zu generieren, die der Premierminister des Kantons nun auf Anfrage in Form von dokumentierten Zeichnungen, Fotos, Videos und ähnlichem einer EU-Delegation in Sarajevo übergegeben hat. Aus handgefertigten Rädern und Schaufeln, die auf Holzplattformen mit elektrischen Generatoren montiert wurden, wurden seinerzeit "Mini-Kraftwerke" errichtet, die genug Strom für das Krankenhaus in Goražde und die Einwohner*innen, die in der Nähe des Fluss Drina wohnten, produzierten. Die "Kraftwerke" wurden rund um eine Brücke im Fluss aufgestellt, wo sie von Fässern und Seilen an der Wasseroberfläche gehalten wurden. Jedes "Kraftwerk" hatte ein Hauptversorgungskabel, das vom Generator zur Brücke führte. Von dort aus wurde der Strom dann mit kleineren Kabeln zu den Gebäuden geleitet.

21.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien

Serbien unterzeichnet Abkommen über soziale Sicherheit mit Australien

Der serbische Minister für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Sozialpolitik, Nikola Selaković (SNS – Serbische Fortschrittspartei), hat mit dem australischen Botschafter in Serbien, Daniel Emery, ein Abkommen über soziale Sicherheit unterzeichnet. Es wird serbischen Staatsbürger*innen in Australien ermöglichen, ihre Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit leichter wahrzunehmen und diese auch auf serbischem Staatsgebiet zu nutzen. Selaković erinnerte daran, dass zwischen 150.000 und 200.000 serbische Bürger*innen in Australien leben und arbeiten. Nach dem Grundsatz der territorialen Gleichheit können die nach den Rechtsvorschriften eines Landes erworbenen Ansprüche auf soziale Sicherheit auch außerhalb seines Hoheitsgebiets geltend gemacht werden. Die Übertragung auf das Wohnsitzland erfolgt ohne Kürzung der Summe. Selaković wies darauf hin, dass einer der wichtigsten Grundsätze des Abkommens das Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten ist​.​

20.1.2023
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  • Ljubljana
  • Slowenien

Museum für zeitgenössische und moderne Geschichte Sloweniens gegründet

Die slowenische Regierung hat das Museum für zeitgenössische und moderne Geschichte Sloweniens gegründet. Es vereint das bisherige Museum für zeitgenössische Geschichte Sloweniens und das Museum der slowenischen Unabhängigkeit, das 2021 von der damaligen Regierung gegründet worden ist. Diese Entscheidung stieß damals auf Kritik, da die Gründung des Museums politische und ideologische Ziele der Regierung verfolgt haben soll. Nach Angaben des Kulturministeriums soll das neu geschaffene Museum eine höhere Qualität und mehr Transparenz bei der Bewahrung des nationalen Erbes gewährleisten.​

20.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Auswirkungen von Muttermilch sollen in Sofia erforscht werden

Die Sofioter Muttermilchbank und die Sofioter Kliment-Ohridski-Universität haben Fördermittel für ein neues wissenschaftliches Projekt erhalten. Untersucht werden soll dabei die Rolle des Mikrobioms der Muttermilch und dessen Auswirkungen auf die allgemeine Gesundheit von Menschen. Die Studie soll von der Sofioter Muttermilchbank, die als einzige in Bulgarien Muttermilch für Frühgeborene mit geringem Gewicht und verschiedenen Krankheiten sammelt und bereitstellt, in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Gesundheit und Analyse durchgeführt werden. Es wird vermutet, dass das Mikrobiom der Muttermilch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Magen-Darm-Mikrobiota des Säuglings und somit für seine Gesundheit im zukünftigen Leben spielt. Die wissenschaftliche Erforschung des Mikrobioms der Muttermilch und mögliche Modifizierungsstrategien stehen noch am Anfang, scheinen aber sehr vielversprechend zu sein. Darüber hinaus können eine Reihe von Faktoren, wie Mikroorganismen und Umwelt, die Zusammensetzung des Mikrobioms der Muttermilch beeinflussen. Das kann wiederum Auswirkungen auf die Gesundheit von Mutter und Kind haben. Das Projekt wird vom bulgarischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft finanziert und hat eine Laufzeit von 36 Monaten. ​

20.1.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Party Tram in Sofia soll Öffi-Nutzung ankurbeln

Am 21. Jänner wurde in Sofia eine PESA-Straßenbahn der neuesten Generation zu einer Bühne für Musik, Tanz und Performance umfunktioniert. Für die Teilnahme an der fahrenden Party war nur eine gültige Fahrkarte erforderlich, um 18 Uhr fuhr die Straßenbahn vom zentralen Vazrazhdane-Platz ab. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Nationalen Zentrum für Innovation and Digital Arts sowie dem Sofioter Zentrum für städtische Mobilität. Ziel der Veranstaltung war, dem Vandalismus und Hass im öffentlichen Raum entgegenzuwirken und vor allem junge Menschen zu motivieren, die Öffis mehr zu nutzen. Die Stadt wolle zeigen, dass durch Information, Kultur und Unterhaltung Vandalismus vorgebeugt werden könnte, erklärte einer der Veranstalter*innen. Die Partytram ist eine Initiative, die aber auch in anderen Teilen Europas stattfindet.

20.1.2023
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  • Bratislava
  • Slowakei

Slowakei: Über 4.000 Anträge auf staatlich geförderte Mietwohnungen an einem Tag

​Mehr als 4.000 Anträge wurden am ersten Tag nach Anmeldestart für staatlich geförderte Mietwohnungen registriert. Die meisten Wohnungsanträge wurden in der Westslowakei gestellt. Die Hälfte derjenigen, die sich am ersten Tag beworben haben, interessierte sich für eine Wohnung​ in den westslowaksichen Regionen Bratislava, Trnava und Nitra. Die wenigsten Antragssteller*innen wollten in der Ostslowakei leben. Die Agentur für staatlich geförderten Mietwohnungsbau (AŠPNB) erwartet, dass in den kommenden Monaten die ersten Projekte zur Genehmigung eingereicht werden. Nach Angaben der Agentur steht sie derzeit in Kontakt mit Investor*innen, deren Investitionsvereinbarungen von der Regierung im Dez​ember 2022 genehmigt wurden. Das Projekt soll etwa 9.000 Wohnungen für 1,5 Milliarden Euro bringen. Die AŠPNB verhandelt auch mit anderen Investor*innen, die am Bau von Mietwohnungen in der Slowakei interessiert sind.​

20.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien

Praktika für Belgrader Student*innen im Bauministerium ab März 2023

​Der serbische Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Rektor der Belgrader Universität Vladan Đokiž haben ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet. Das Protokoll sieht vor, dass Student*innen der Belgrader Fakultäten ab März 2023 in allen Abteilungen des Bauministeriums sowie in öffentlichen Unternehmen des Bausektors Berufspraxis sammeln können. Der Minister kündigte an, dass ein solches Protokoll auch mit Universitäten in anderen serbischen Städten wie Niš, Kragujevac, Novi Sad unterzeichnet werden soll. Jährlich werden drei solcher Praktika angeboten – von März bis Juni, Juni bis September und September bis Dezember.

19.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Verdreifachung der Energiekosten für die Stadt Budapest

Während die Energierechnung Budapests im vierten Quartal 2021 noch 13,8 Millionen Euro betrug, musste die Stadt – trotz Sparmaßnahmen – im vierten Quartal 2022 38 Millionen Euro für Energie ausgeben. Beim Gasverbrauch konnten etwas mehr als 40 Prozent, bei Fernwärme 37 Prozent, beim Strom allerdings nur fünf Prozent eingespart werden, teilte Vizeoberbürgermeister Ambrus Kiss (parteilos) mit. Hier habe die Stadt nämlich nur an der Festbeleuchtung und der Weihnachtsbeleuchtung sparen können. Insgesamt konnten durch die Maßnahmen 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Die Stadt hofft weiterhin auf eine staatliche Förderung, die einigen Bezirken bereits zugesprochen wurde. Zurzeit laufen die Abstimmungen mit der Regierung.​

19.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien

Topografischer U-Bahn-Plan in Belgrad

Das Kommunalunternehmen "Belgrader U-Bahn und Zug" hat einen Auftrag zur Erstellung eines digitalen topografischen Plans für die geänderte Trasse der künftigen Belgrader U-Bahn-Linie 2 an die Firma "Objektiv geo Ltd Beograd" vergeben. Der Vertrag beläuft sich auf 9.230 Euro. Das beauftragte Unternehmen war der einzige Anbieter. Die geplante Änderung sieht eine komplett andere Streckenführung der U-Bahn-Linie 2 im Stadtzentrum vor – mit einer großen Umleitung unter dem historischen Zentrum und einem Tunnel. Auch der Umstieg auf die Vorstadtbahn  soll an einer anderen Stelle erfolgen.​

19.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Ausschreibung für Green New Deal wird wiederholt

Die kroatische Regierung erhoffte sich reges Interesse an Projekten im Rahmen des Green New Deals umso mehr, als Kroatien im Zuge des EU-Recoveryplans 252 Millionen Euro für solche Projekte zur Verfügung stehen. Jedoch sorgten die Resultate der Ausschreibung, die bis 19. Dezember 2022 lief, für Ernüchterung. Nach Angaben des kroatischen Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung gingen nur 253 Projekte ein, deren Gesamtwert 517,62 Millionen Euro beträgt. Das Ministerium kündigte deswegen eine Wiederholung der Ausschreibung an. Die Gründe für das mangelnde Interesse sind unbekannt. Insbesondere da im Vorfeld der kroatische Arbeitsgeber*innenverband und die kroatische Wirtschaftskammer großes Interesse ihrer Mitglieder bescheinigten. Im Jahr 2021, als für solche Projekte noch rund 40 Prozent weniger Geld zur Verfügung stand, gingen insgesamt 842 Projektanmeldungen ein. Wann die neue Ausschreibung veröffentlicht wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

19.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Wiederaufbaufonds in Kroatien wird aufgelöst

Der neue kroatische Bauminister Branko Bačić (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte unlängst an, dass der Fonds für den Wiederaufbau der vom Erdbeben im Jahr 2020 betroffenen Gespanschaften in Zentralkroatien abgeschafft werden soll. Die Aufgaben des Fonds soll das zuständige Ministerium übernehmen. Während die Erneuerung der öffentlichen Gebäude etwas besser verläuft, herrscht bei den Privatimmobilien wegen des großen bürokratischen Aufwands praktisch Stillstand. Durch die Auflösung des Fonds beziehungsweise dessen Fusion mit dem Ministerium, soll der schleppende Wiederaufbau beschleunigt werden. Ferner soll ein neues Wiederaufbaugesetz zur Beschleunigung beitragen. Während seines ersten Besuchs in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten am 24. Jänner 2023 erklärte Bauminister Bačić, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes auch ein Plan zur entsprechenden Unterbringung der aktuell in Wohncontainern untergebrachten Betroffenen beschlossen werden soll. Der Wiederaufbaufonds wurde im Oktober 2020 gegründet. Zu seinen Aufgaben gehören die Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Wiederaufbaus sowie die Überwachung der Umsetzung. Trotz einem Budget von rund sechs Millionen Euro wurden seit seiner Gründung in der Stadt Zagreb etwa 50 beschädigte Privatimmobilien abgerissen, jedoch wurde in den vergangenen drei Jahren kein einziges erneuertes Objekt im Privatbesitz vom Staat fertiggestellt.

19.1.2023
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  • Prag
  • Tschechien

Nur mehr zwei Zentren für Drogenabhängige in Prag

Nach Ablauf des Mietvertrages von einem von drei Prager Zentren für Drogenabhängige Anfang Jänner 2023 sind die zwei restlichen Zentren komplett überfordert. Derzeit haben die ungefähr 10.000 Drogenabhängige in Prag, von denen die meisten auf der Straße wohnen, nur zwei Hotspots zur Verfügung, was bedauerlich wenig sei. Expert*innen zufolge bräuchte die tschechische Hauptstadt mindestens neun solcher Zentren. Die Zentren beschweren sich, dass auf ihre Beschwerden keine Reaktion seitens des Prager Magistrats kämen. Da Prag seit vier Monaten ohne Regierung sei, fühle sich niemand für dieses Problem zuständig. Die Prager NGOs versuchen ihrerseits die Situation zu verbessern, indem sie ihre Dienste auf exponierten Stellen in einem mobilen Rettungswagen anbieten. Die einzige Unterstützung seitens der Stadt, die sie erhalten ist eine Parkgenehmigung für den Rettungswagen, was natürlich als Hilfestellung völlig unzureichend ist. Auch die Gründung einer zuständigen Kommission für Drogenproblematik am Prager Magistrat blieb auf der Strecke. Die zuständige Stadträtin Milena Johnová (PS - Prag für sich) wollte ihre Agenda bereits im Herbst 2022 an ihre*n Nachfolger*in übergeben, dies ist jedoch bislang noch nicht passiert. Die Warnung, dass der Mietvertrag des genannten Zentrums bald ablaufen werde, kam bereits im Juli 2022.​

19.1.2023
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  • Belgrad
  • Serbien

KI-Entwicklung: Belgrad auf Platz drei in Europa

Im November 2022 wurde Serbien Mitglied der Globalen Partnerschaft für Künstliche Intelligenz. Durch den Beitritt zu dieser Organisation wird Serbien die Möglichkeit haben, mit 29 Mitgliedsländern Erfahrungen zu aktuellsten Trends im Bereich der künstlichen Intelligenz auszutauschen und zur Weiterentwicklung moderner Technologien beizutragen. "Belgrad ist neben London und Wien eines der drei führenden Zentren für künstliche Intelligenz und Datenwissenschaft in Europa", so Aleksandar Linc Đorđević, Leiter von Data Science Srbija, einer Plattform für Datenforscher*innen. Darüber hinaus steht Serbien weltweit an erster Stelle, wenn es um den Frauenanteil im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Datenwissenschaft geht. Er liegt bei etwa 40 Prozent. Den zweiten Platz belegt Finnland mit 24 Prozent.

18.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Drohnenzustellung in Budapest getestet

Der Anbieter von Logistiklösungen DODO und die Drogeriekette Rossmann testeten die Hauszustellung per Drohne in Budapest. Der Startpunkt im 11. Bezirk und das Ziel der Lieferung im 3. Bezirk lagen 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt. Allerdings flog die Drohne eine längere Strecke, weil sie sich teilweise über die Donau bewegte. Während des ersten Testflugs lieferte die Drohne noch kein Paket, das Hauptinteresse lag vorerst in der benötigten Zeit für die einzelnen Arbeitsphasen. Die Strecke wurde schließlich in 14 Minuten zurückgelegt, wobei die durchschnittliche Flughöhe zwischen 20 und 50 Metern und die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 50 Stundenkilometern lag. Es ist zu erwarten, dass die Geschwindigkeit von Drohnen in Zukunft gesetzlich geregelt wird. Im nächsten Testschritt soll die Drohne ein Paket zustellen. ​

18.1.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Geplante Sanierung des Bahnhofes Nyugati abgesagt

Die ungarische Regierung hat die Zuschussvereinbarung mit der Europäischen Kommission für die weitere Planung des Budapester Westbahnhofes gekündigt. Ungarn bekam dafür zuvor 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Krieg in Ungarns Nachbarschaft sowie der Notwendigkeit, die für die ungarische Bevölkerung gesetzlich festgelegten Energiepreise beizubehalten und Landesverteidigungsziele erfüllen zu können. Die ursprünglich geplante Investition zur dringend notwendigen Runderneuerung des Bahnhofs Nyugati wurde daher vorerst von der Tagesordnung genommen. Siebzehn weitere Projekte werden jedoch von der Regierung fortgesetzt. ​


18.1.2023
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  • Zagreb
  • Kroatien

Wasserversorgungsgebühren in Zagreb steigen um 15 Prozent

Ab März 2023 werden die Zagreber*innen um 15 Prozent höhere Wasserversorgungsgebühren zahlen müssen. Dies gab Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) letzte Woche bei einer Pressekonferenz bekannt. Tomašević begründete, dass diese Teuerung nötig sei, weil die letzten 70 Jahre keine Investitionen in die Wasserinfrastruktur getätigt worden sind. Die Regierung kündigte im Dezember 2022 bereits eine Gebührenerhöhung von 20 Prozent an. Diese wurde jedoch aufgeschoben, weshalb die Erhöhung in Zagreb "nur" 15 Prozent betragen wird, so Bürgermeister Tomašević. Das Wasserversorgungsnetz muss dringend saniert werden, denn aufgrund maroder Rohre liegt der Wasserverlust bei fast 50 Prozent und es kommt immer wieder zu Leitungsbrüchen. Rund 240 Millionen Euro sollen dafür aus dem EU-Fonds kommen, die Stadt Zagreb muss aber diesen Betrag zu 30 Prozent mitfinanzieren.


18.1.2023
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  • Krakau
  • Polen

Moderne "Senior*innenstadt" soll in Krakau bis 2026 entstehen

Auf dem Gelände der ehemaligen Augenklinik in Witkowice im nördlichen Teil von Krakau soll eine landesweit einzigartige "Senior*innenenstadt" entstehen. Der neue Eigentümer des zwölf Hektar großen Geländes plant moderne Senior*innenenheime und Kliniken sowie ein Hallenbad, Tennisplätze und ein Gradierwerk. Der Bauträger stellt sicher, dass die Bauarbeiten unter der Aufsicht des Denkmalschutzbeauftragten durchgeführt werden. Das Gelände mit seinen historischen Gebäuden wurde im Jahr 2022 für mehr als 4,2 Millionen Euro erworben. Ursprünglich wollte der damalige Eigentümer des Objektes, die Jagiellonen-Universität, das Areal für mehr als 8,4 Millionen Euro verkaufen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2026 dauern.​​

18.1.2023
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